Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.

Von Florian Rötzer

Bild. Wikimedia.commons

Russland führt seit Mai 2021 eine Liste sogenannter „unfreundlicher Staaten“. Zuerst waren nur die USA und Tschechien eingetragen, mit Kriegsbeginn wurden auf Dekret von Putin auf 48 Staaten erweitert, die gegen Russland Sanktionen beschlossen hatten. Später wurden die restlichen EU-Staaten und die britischen Überseegebiete. Gegen die Länder auf der Liste können Gegensanktionen verhängt, Schulden können in Rubel beglichen und die Beschäftigung von Russen an den Botschaften begrenzt oder verboten werden.

Jetzt ist Moskau aber noch einen Schritt weiter über das Tit-for-Tat hinausgegangen. Es geht nicht nur um Sanktionen politischer und wirtschaftlicher Art, sondern um Staaten, deren Politik und Kultur angeblich „russischen Werten“ widersprechen. In einer Formulierung heißt es, dass es um Länder oder Gebiete gehe, die eine Politik eingeführt haben, „die zerstörerische neoliberale ideologische Einstellungen durchsetzt, welche den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen“.

Das geht zurück auf ein Dekret Putins über die „Grundlagen der Staatspolitik zur Erhaltung und Stärkung traditioneller russischer spiritueller und moralischer Werte“ vom November 2022. Die traditionellen Werte sollen eine Art Leitkultur darstellen, die geschützt werden muss, um die nationale Identität und Einheit zu erhalten und gleichzeitig Russland von anderen Kulturen zu unterscheiden. Die angegebenen Werte sind recht allgemein:

„Zu den traditionellen Werten gehören Leben, Würde, Menschenrechte und Freiheiten, Patriotismus, Staatsbürgerschaft, Dienst am Vaterland und Verantwortung für sein Schicksal, hohe moralische Ideale, starke Familie, kreative Arbeit, Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen, Humanismus, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit, Kollektivismus, gegenseitige Hilfe und gegenseitiger Respekt, historisches Gedächtnis und Kontinuität der Generationen, die Einheit der Völker Russlands.“

Man könnte die „Werte“ Patriotismus, Dienst am Vaterland, Moral  oder Kollektivismus herausheben. Im Gegensatz zu den nationalistischen rechten Parteien Europas wird der Multikulturalismus der russischen Kultur mit der Einheit betont. Russland als „multinationales und multireligiöses Land“ zu begreifen, macht es schwierig, von der russischen Kultur zu sprechen, zu der nicht zuletzt auch der Islam gehört. So scheint der Bezug auf das Traditionelle und auf das Ethnien, Kulturen und Religionen übergreifende Nationale die russischen Werte auszuzeichnen. Dabei steht wie bei Rechten üblich der Erhalt der traditionellen Familie und Geschlechter im Zentrum. Was das scheinbare klare duale Verhältnis von der verschweißten Einheit von Mann und Frau und, damit verbunden, einer männerdominierten Kultur durcheinanderbringt, ist des Teufels oder des westlichen Liberalismus. Dass dieses althergebrachte Modell wieder in Zeiten des Krieges nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern auch in anderen kriegsorientierten Ländern floriert, ist nicht verwunderlich.

Mit der Liste der Länder, die eine „destruktive Haltung vertreten, die im Widerspruch zu den spirituellen und moralischen Werten Russlands steht“, soll wohl ein Abwehrzauber inszeniert werden. Was von diesen Ländern kommt, ist böse und zersetzend – ähnlich wie im Westen vieles auf das Russland und die weitere Achse des Bösen zurückgeführt wird. Da braucht es keine Listen, auch wenn es die Schurkenstaaten gibt: Russland, China, Nordkorea, Iran, Venezuela …

Als gefährlich für die russischen Werte gelten 47 Staaten. Dazu gehören fast alle  EU-Staaten mit Ausnahme der russlandfreundlichen Ungarn und der Slowakei, natürlich auch die USA, Großbritannien, Japan, Südkorea, Australien und die Ukraine. Montenegro, die Schweiz, Albanien, Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Nordmazedonien, Mikronesien, Neuseeland oder Singapur bedrohen ebenfalls die offenbar wenig robusten russischen Werte. Taiwan wurde wohl aufgenommen, um China einen Gefallen zu erweisen. Die Türkei ist das einzige Nato-Mitgliedsland, das auch nicht gelistet wird.

Die Liste hat noch einen anderen Zweck, als nur den Kulturfeind zu benennen, damit sollen auch Menschen, die in den gelisteten Ländern unzufrieden sind und konservativen Kulturvorstellungen („traditionellen geistigen und moralischen Werten“) anhängen, eine Tür zur Einwanderung in das Land mit den russischen Werten öffnen. Man wolle ihnen eine „humanitäre Unterstützung“ gewähren. Wer den „westlichen liberalen Idealen“ entkommen will, kann eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, „unabhängig von den bewilligten Quoten und ohne Vorlage von Dokumenten, die deren Kenntnis der russischen Sprache, der russischen Geschichte und der grundlegenden Gesetzgebung belegen“.

In Schulen wird Pflichtunterricht zu den Grundlagen der Sicherheit und Verteidigung des Mutterlandes eingeführt

Schon im Sommer hat Russland die Regeln zur Ausweisung und Abschiebung von Ausländern, „die sich ohne Rechtsgrund in der Russischen Föderation aufhalten“, verschärft. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, fällt unter das Ausweisungsregime, muss sich regelmäßig melden und erklären, warum er nicht selbständig ausreisen kann. Wer die Auflagen nicht einhält, kommt in Abschiebehaft, aber schon unter dem Ausweisungsregime kann er oder sie heiraten, kein Gewerbe anmelden, eine Immobilie kaufen, kein Bankkonto eröffnen. Die Polizei hat das Recht, die Wohnung derjenigen, die ausreisen müssen, zu betreten, Informationen von Behörden über diese anzufordern und sie auch mit technischen Mitteln zu überwachen.

Überdies wurde ein Verbot in erster Lesung verabschiedet, russische Kinder zur Adoption an Länder zu geben, „in denen eine Geschlechtsumwandlung erlaubt ist“. Damit sollen „Kindheit und traditionelle Werte“ geschützt werden, sagte der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin. Zuvor war bereits zum Schutz der russischen Werte die Förderung von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen, Pädophilie und Geschlechtsumwandlung verboten worden. Verboten werden soll auch die „Propaganda für Kinderlosigkeit“.

Zu den russischen Werten scheint auch zu gehören, Straftäter von einer Anklage in einem laufenden Gerichtsverfahren freizusprechen, wenn sie sich zum Militärdienst verpflichten. Angeklagte können nach einem am 24.9. verabschiedeten Gesetz „nach Erhalt einer staatlichen Auszeichnung oder Entlassung aus dem Militärdienst (aus Altersgründen, aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund des Endes der Mobilmachungsfrist, der Aufhebung des Kriegsrechts oder des Endes) vollständig von der Strafbarkeit befreit werden Kriegszeit)“. Auf der anderen Seite wird Ausländern, die sich verpflichten, der Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtert. Wer die Staatsbürgerschaft jetzt oder kürzlich erworben hat, muss damit rechnen, zum Militär eingezogen und im Kriegsgebiet eingesetzt zu werden.

In allen Bildungseinrichtungen von Kindergärten bis zu Universitäten muss ab September die russische Staatsflagge gehisst werden.  Technikunterricht wird für Grund- und Sekundarschüler verpflichtend, in Mittel- und Oberschulen wird anstelle von Lebenssicherheit Pflichtunterricht zu den Grundlagen der Sicherheit und Verteidigung des Mutterlandes eingeführt.

Werden nun die Anhänger von westlichen rechten und konservativen Parteien wie AfD, Rassemblement National oder  Fratelli d’Italia, die kulturell und moralisch ähnlich ausgerichtet sind, in  den auf der Liste aufgeführten Länder vermehrt nach Russland kommen?

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.9. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/russlands-neue-liste-von-laendern-deren-politik-den-traditionellen-russischen-werte-widerspricht/

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