Verbot von antimilitaristischem Camp: Krieg ist Frieden

Mit der Zeitenwende nimmt auch der Autoritarismus zu, glaubt Raul Zelik

Bild: „Orwell Marketing“ – ebay; https://share.google/images/q7wR7HkoOLYLpcua9

Wer wissen möchte, worin die »Zeitenwende« besteht, muss nur das Radio anschalten. Auf dem Deutschlandfunk, früher vergleichsweise vielstimmig, wird mittlerweile zu jeder Tages- und Nachtzeit die Werbetrommel für deutsche Rüstungskonzerne gerührt. In den Börsennachrichten lobt man die »Performance« von Thyssenkrupp Marine Systems, in der Kultursendung wird erläutert, warum der ukrainische Nationalismus die Freiheit verteidigt, der palästinensische hingegen mörderisch ist.

Dass die Verhältnisse aufgrund dieser Mobilmachung autoritärer werden, hätte man ahnen können. Eine Gesellschaft, in der die »nationalen Interessen« beschworen werden, rückt zwangsläufig nach rechts. In diesem Sinne ist das Verbot des antimilitaristischen Camps »Rheinmetall-Entwaffnen« durch die Polizei keine Überraschung.

Um die 1000 Personen wollten ab dem 26. August in Köln zusammenkommen, um sich der Militarisierung in den Weg zu stellen. Anders als bei früheren Camps sollte es diesmal auch um die Bundeswehr gehen. Die Polizei hat das untersagt, weil ein »unfriedlicher« Verlauf befürchtet wurde. Als Begründung wurde unter anderem auf den Slogan »Krieg dem Krieg« verwiesen.

Das ist nicht in erster Linie deshalb ein Skandal, weil mit der Begründung auch Tucholsky-Lesungen untersagt werden könnten. Viel schlimmer ist der Euphemismus dahinter: »Unfriedlich« sind nicht etwa die Bombenangriffe in Jemen und Gaza, die Rheinmetall mit seinen Geschäften ermöglicht, sondern die Proteste dagegen.

Erstveröffentlicht im nd v. 14.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193311.rheinmetall-entwaffnen-verbot-von-antimilitaristischem-camp-krieg-ist-frieden.html?sstr=Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Karl Liebknecht: Zum 154. Geburtstag – eine kritisch-offen marxistische Rückschau

Der hier zitierte Leitsatz von Karl Liebknecht „Für den Kapitalismus sind Krieg und Frieden Geschäft und nichts als Geschäft,“ könnte Donald Trump auf den Leib geschrieben sein. Wir erleben es diese Woche wieder unverblümt beim geopolitischen Geschachere rund um die Ukraine. Laut „Wall Street Journal“ könnte diesen Freitag „auch über den Bau eines Trump-Wolkenkratzers in Moskau gesprochen werden.“

Karl Liebknecht ist es gelungen, Massen gegen den Krieg zu mobilisieren. Seine Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land,“ hat die Menschen vereinigt im Kampf gegen den eigenen deutschen Imperialismus. Er durchkreuzte damit alle Spaltungsversuche, die Menschen gegen die imperialistischen Gegner, unter Ausnutzung der von ihnen ebenfalls begangenen Verbrechen und Scheusslichkeiten, vor den Karren der eigenen Bourgeoisie zu spannen. Wer den Hebel im eigenen Land ansetzt, leistet damit auch seinen bestmöglichen Beitrag zur internationalen Befreiung.

Sascha Schlenzig ehrt in der folgenden Rückschau den Revolutionär Liebknecht mit seinen Stärken und Schwächen. Linke „Helden“ ermutigen uns, aber sie sind nicht ohne Fehler. Sie gehören zu uns.

Karl Liebknecht – Mut, Märtyrer, strategische Leerstelle

Zum 154. Geburtstag – eine kritisch-offen marxistische Rückschau

Von Sascha Schlenzig

„Für den Kapitalismus sind Krieg und Frieden Geschäft und nichts als Geschäft.“
– Karl Liebknecht, 1915

Heute würde Karl Liebknecht 154 Jahre alt werden – und sein Satz über den Profitmechanismus des Krieges klingt wie eine Analyse der heutigen Rüstungsindustrie. Die Milliardenaufträge für Panzer, Drohnen und Munition im Jahr 2025 bestätigen, was er im Ersten Weltkrieg begriff: Die Logik des Kapitals kennt keinen Unterschied zwischen Kriegs- und Friedenszeiten, nur zwischen lohnenden und unlohnenden Investitionen.

Liebknecht, geboren am 13. August 1871, war einer der wenigen Reichstagsabgeordneten, die 1914 den Mut hatten, gegen die Kriegskredite zu stimmen. Dafür verlor er nicht nur sein Mandat, sondern auch seine Freiheit. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – dieser Satz wurde zur Parole einer ganzen Generation antimilitaristischer Sozialisten.

Revolutionärer Wille – aber zu späte Klarheit

Die historisch-materialistische Bilanz bleibt ambivalent. Pierre Broué urteilt: „Er [Liebknecht] blieb zu lange in der SPD, als ob der Apparat reformierbar wäre“ (Die deutsche Revolution 1917–1923, 1971). Die Trennung von der Parteiführung, die offen den Krieg unterstützte, kam spät – und kostete wertvolle Zeit, um eine eigenständige revolutionäre Organisation aufzubauen.

Spontane Kraft – fehlende Struktur

Chris Harman nennt Liebknecht einen „brillanten Agitator“, aber kritisiert, dass er „sein Vertrauen in spontane Erhebungen zu sehr auf Kosten des langfristigen Organisationsaufbaus setzte“ (The Lost Revolution, 1982). Großdemonstrationen wie am 1. Mai 1916 waren moralische Leuchttürme, aber strategisch riskant – ohne ausreichende Selbstverteidigungsstrukturen, ohne gesicherten Rückhalt in allen Schlüsselbetrieben.

Moralische Integrität – strategische Lücke

Für Wolfgang Abendroth war Liebknecht „der Inbegriff sozialistischer Gewissensfestigkeit“, doch diese ging „oft zu Lasten nüchterner strategischer Kalkulation“ (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 1969). Seine Reden zielten auf Empörung, weniger auf den geduldigen Aufbau einer Machtbasis.

Januar 1919 – Aufstand ohne Fundament

Die Januarrevolution 1919, die Liebknecht das Leben kostete, war zugleich heroisch und hoffnungslos. Sebastian Haffner spricht von „revolutionärem Pathos ohne realistische Erfolgsaussicht“ (Die deutsche Revolution 1918/19, 1979). Broué und Harman sehen die Unterschätzung der militärischen Stärke der Freikorps als entscheidenden Fehler – und das Fehlen einer abgestimmten Gesamtstrategie.

Ermordung und Verantwortung

Am 15. Januar 1919 wurde Karl Liebknecht zusammen mit Rosa Luxemburg von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division in Berlin verhaftet. Die Einheit handelte im Auftrag der reaktionären Kräfte der Weimarer Republik, abgesichert durch das Bündnis zwischen der sozialdemokratisch geführten Reichsregierung unter Friedrich Ebert und Gustav Noske („Einer muss der Bluthund sein“).

Nach schweren Misshandlungen wurde Liebknecht in den Tiergarten gebracht, dort angeschossen und später in der Nähe des Neuen Sees erschossen. Die Mörder meldeten, er sei „auf der Flucht“ getötet worden – eine Lüge, die den politischen Mord kaschieren sollte. Die Verantwortung liegt nicht nur bei den ausführenden Freikorps-Offizieren, sondern bei einer Regierung, die im Bündnis mit der alten Militärführung den revolutionären Kern der Arbeiterbewegung physisch zerschlug.

Dialektisches Erbe für heute

Liebknechts Mut war unteilbar – und doch lag in seiner moralischen Reinheit auch eine strategische Gefahr. Sie ließ ihn oft zu früh springen, ohne dass die Kräfteverhältnisse vorbereitet waren. Die heutige Linke kann aus diesem Erbe zweierlei lernen:

Integrität ohne Naivität: Unbestechlichkeit ist der Kern politischer Glaubwürdigkeit.

Entschlossenheit ohne strategische Blindheit: Die Machtfrage braucht mehr als Empörung – sie verlangt Organisation, Geduld und das Verständnis der Gegner.

In einer Welt, in der Rüstungskonzerne Rekordgewinne feiern, ist Liebknechts Analyse aktueller denn je. Aber ebenso aktuell ist die Warnung aus seiner Biografie: Mut ohne Strategie – und ohne Bewusstsein für die Brutalität der herrschenden Klasse – opfert die Revolution auf dem Altar der Hoffnung.

Literatur & Quellen der Kritik:

Pierre Broué: Die deutsche Revolution 1917–1923. Frankfurt/M.: ISP, 1971.

Chris Harman: The Lost Revolution: Germany 1918–1923. London: Bookmarks, 1982.

Wolfgang Abendroth: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Köln: Pahl-Rugenstein, 1969.

Sebastian Haffner: Die deutsche Revolution 1918/19. München: Kindler, 1979.

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Titelbild: Common Wiki

Rheinmetall entwaffnen – Gegen die Verbote von Antikriegsprotesten!

Polizei Köln verbietet Camp und Demo von ,,Rheinmetall Entwaffnen“!

Jetzt ist es also soweit. Es werden Proteste gegen den Krieg und die Rüstungsindustrie schon im Vorfeld durch die Polizei verboten. Wenn es um Kritik am eingeschlagenen Weg in die Kriegstüchtigkeit geht, zieht dieser Staat die Reissleine. Da verlieren dann auch Grundrechte schnell ihre Gültigkeit. Es sieht danach aus, dass in Köln ein Exempel statuiert werden soll. Wir sollten alle Kraft aufwenden, das zu verhindern!

Das Bündnis Rheinmetall ruft zur Solidarität auf:

Die Polizei Köln will das ,,Rheinmetall Entwaffnen“ Camp vom 26. bis zum 31.08. verbieten. Als Begründung werden absurdeste Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen.

Den Campteilnehmenden wird im vorhinein „Unfriedlichkeit“ unterstellt. Die Polizei Köln sieht in der Parole ,,Krieg dem Krieg, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit ,,kriegerischen Mitteln“ begegnen, dabei ist dieser Ausdruck im ersten Weltkrieg entstanden, wurde durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht populär und wird schon seit über hundert Jahren von antimilitaristischen Bewegungen genutzt.

Die angeblich seit dem Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft der Campteilnehmenden wird auf die „‚zum Negativen veränderte“ Weltlage zurückgeführt. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung leiten sie ab, dass ein Camp verboten gehört, das diesen Umstand kritisiert. Dieser Zynismus ist kaum zu überbieten. Der Umgang der Polizei zeigt, wie weit die gesellschaftliche Militarisierung und Autoritarisierung bereits
vorangeschritten ist – und wie wichtig gemeinsame Bildung, Vernetzung, solidarisches Miteinander und politische Praxis sind.

Wir sind fest entschlossen, das Camp
juristisch durchzusetzen und diesen Angriff auf die antimilitaristische Bewegung nicht hinzunehmen! Dafür brauchen wir eure Solidarität und Unterstützung. Das könnt ihr jetzt schon tun:

Teilt diesen Post und Beitrag und ruft alle dazu auf unser Camp und unsere
antimilitaristische Parade am 30.08. zu unterstützen. Schlieẞt Euch unserem Protest an!

Teilt und unterschreibt unsere Petition gegen das Campverbot!

Spendet an unsere
Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten – und teilt sie!

„Friedlicher Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Waffenexporte ist kein Sicherheitsrisiko – er ist legitim und höchst notwendig! Gerade jetzt, wo Deutschland Rekordsummen für Rüstung ausgibt und Kriege weltweit befeuert.“ (Lea Reisner)

„Die Kölner Polizei droht, das Camp von RHEINMETALL ENTWAFFNEN Ende August zu verbieten.
Während der deutsche Staat den Tod in jeden Winkel dieser Welt exportiert bekämpft er im Inland mit wahrlich Orwellscher Rhetorik jeglichen Widerspruch dagegen.
Soli mit Rheinmetall entwaffnen! “ (J. Reimann)

„Wer die gewöhnlichen Menschen als Kanonenfutter in den Krieg zu schicken gedenkt, ist natürlich der Meinung, dass friedliche Antikriegsdemos eine Gefahr für die Gesellschaft sind. Das zieht sich durch alle Epochen.“ (ein antikapitalistischer Mensch im Netz)

„Das Vorgehen reiht sich ein in einen beunruhigenden Trend: linke, antimilitaristische und regierungskritische Stimmen und Proteste werden zunehmend eingeschränkt, während Konzerne wie Rheinmetall ungestört Milliarden mit dem Tod verdienen.“ (Lea Reisner)

Der Weg in die Kriegswirtschaft – finanziert mit beispielloser Verschuldung – ist unabdingbar verbunden mit einem Angriff auf den Lebensstandard und die Lebensgrundlagen der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Bunker ersetzen keine Wohnungen. Mit Panzer kann man nicht in Urlaub fahren. Munition kannst Du nicht essen. Und kommt es zum Krieg, dann ist alles nichts!

Alle die auf den Straẞen Widerstand gegen den Genozid in Gaza leisten. Alle, die nicht durch die Wehrpflicht in die Kriege der Reichen gezwungen werden wollen. Alle die in den Kriegsvorbereitungen den gröẞten Klimakiller erkennen.
Kommt nach Köln – gemeinsam können wir den Krieg verhindern


Siehe auch den Beitrag „Edo Fimmen: Krieg dem Kriege


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