Die Friedensbewegung und die jüngeren Generationen – Von der Generationenpolarität zur Zusammenarbeit?

Die aktuelle Diskussion um deutsche Soldaten in der Ukraine und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung junger Männer – nicht zuletzt das mediale Dauerstaccato in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ haben zumindest einen positiven Nebeneffekt: Junge Menschen werden nun durch den Staat gezwungen, sich mit dem Thema „Krieg und Frieden“ in allem gebotenen Ernst auseinanderzusetzen. Daraus könnten im optimalen Falle Impulse für eine wirklich neue und junge Friedensbewegung erwachsen. – Gedanken im Vorfeld der kommenden Friedensdemonstrationen. (Ein Thesenpapier)

Von Leo Ensel

Bild: Jochen Gester

  • Die Friedensbewegung ist in ihrer gegenwärtigen Erscheinungsform – weitgehend vergreist und im Ritualismus (Symbolik, Slogans, Protestformen) erstarrt – nicht zukunftsfähig.
  • Kommt in den nächsten drei bis fünf Jahren ‚von hinten‘ (den jüngeren Generationen) nichts Substanzielles nach, dann wird es uns, die Friedensbewegung, – auch ohne Krieg – in spätestens anderthalb Jahrzehnten nicht mehr geben.
  • Was in den Achtziger Jahren Allgemeingut und im Protest auch organisatorisch untrennbar verknüpft war – der unbestreitbare sachliche Zusammenhang des Kampfes gegen die kriegerische und die ‚friedliche‘ Zerstörung unseres Planeten, kurz: die untrennbare Einheit von Friedens- und Ökologiebewegung (Stichwort „Ökopax“) –, ist heute auf die Generationen aufgesplittet, nach der unausgesprochenen falschen Alternative: „Den Alten der Frieden, den Jungen der (Kampf gegen den) Klimawandel!“ Mit einem Wort: Die jüngeren Generationen sind auf dem rüstungspolitischen Auge blind.
  • Für diese ‚rüstungspolitische Blindheit‘ der jüngeren Generationen gibt es eine Reihe von Gründen. Hier ohne Anspruch auf Vollzähligkeit einige von ihnen: 
  • Die Kriegsgeneration stirbt aus und die Generation des Kalten Krieges hat in ihrer Mehrheit das Rentenalter längst überschritten. Die jüngeren Generationen kennen demnach die Schrecken des II. Weltkrieges noch nicht mal mehr aus ‚zweiter Hand‘.
  • Die Generationen der jetzt Mitte Vierzigjährigen und Jüngeren hatten – ein ‚fataler Nebeneffekt der Gorbatschow‘schen Abrüstungspolitik‘ – das unschätzbare Glück, zumindest von Atomkriegsängsten unbehelligt aufwachsen zu können. Sie haben daher (verständlicherweise) auch kein entsprechendes Problembewusstsein entwickelt.
  • Im Gegensatz zum (ersten) Kalten Krieg, als das geteilte Deutschland Frontstaat war, als der Riss durch die Welt sich durch unser Land, samt Hauptstadt zog und – was allen in Ost und West damals bewusst war – ein möglicher Krieg zwischen den Supermächten in beiden deutschen Staaten eine auf Jahrtausende verstrahlte Trümmerwüste hinterlassen hätte, hat sich die Kriegsgefahr  heute (gefühlt) um rund tausend Kilometer gen Osten verlagert. (Dass dies im Kriegsfalle völlig irrelevant wäre, spielt psychologisch keine Rolle. Erst recht gilt dies – Stichwort „nuklearer Winter“ – für die Folgen eines mit thermonuklearen Bomben geführten Krieges zwischen den Atommächten.)
  • Was den aktuellen Stellvertreterkrieg in der Ukraine angeht, so ist – dies meine These – ein Großteil der jüngeren Generationen wohl nicht ausreichend über Vorgeschichte und Hintergründe informiert. Statt dessen machen sie sich auf der Folie des „Feindbild Putin“ die tagtäglich von den Leitmedien in allen Variationen gelieferte „David versus Goliath-Erzählung“ kritiklos zu eigen. (Und wer identifiziert sich nicht gerne mit dem ‚Schwachen‘, dem ‚Opfer‘?)
  • Das jeder jungen Generation eigene Empörungspotenzial schließlich ist zudem überwiegend durch den zweifellos dringend gebotenen Kampf gegen Erderwärmung und Klimawandel erfolgreich okkupiert. Was noch übrig bleibt, wird von der ‚postmodernen Religion‘ – sprich: Gender, Veganertum und Political Correctness – absorbiert.
  • Trotz gestiegener Kriegsgefahr ist es bislang auf der Handlungsebene immer noch nicht zu einer nennenswerten Kooperation zwischen Klimaschützern und Friedensbewegten gekommen. Gutgemeinte, aber als übergriffig und bevormundend erlebte Belehrungen von Seiten der (alten) Friedensbewegten könnten bei den (jungen) Klimaschützern zudem zu einer Verhärtung führen, die im Worst Case die Generationenpolarität zu einem Generationenkonflikt verschärfen würde.
  • Diese bislang starre Generationenpolarisierung könnte allerdings in näherer Zukunft in Bewegung geraten: Mit der ab Januar 2026 obligatorischen Wehrerfassung aller 18jährigen jungen Männer und der ab Juli 2027 verpflichtenden Musterung für Männer sowie der absehbaren Wiedereinführung der Wehrpflicht verliert das Thema „Krieg und Frieden“ seinen abstrakten Charakter. Dies umso mehr, je offener über die angeblich notwendige „Kriegstüchtigkeit“ von Land und Bevölkerung („Operationsplan Deutschland“) und einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine oder gar über einen (angeblich auch noch wahrscheinlichen) veritablen Krieg gegen Russland gesprochen wird – und das ab kommenden Jahres mit amerikanischen Mittelstreckenraketen im eigenen Lande. – Kurz: Das Thema rückt den jungen Männern – und in abgeschwächter Form auch Frauen – nun buchstäblich auf den Leib! Alle ab 2008 geborenen Männer müssen sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sie ab jetzt zumindest potentielle Soldaten sind, die, wenn es ernst wird, auch in den Krieg geschickt werden.
  • Bislang hat die jüngere Generation sich als nicht besonders „kriegsbegeistert“ erwiesen: Laut einer Meinungsumfrage von YouGov (Juni 2025) sprachen sich in der Altersgruppe zwischen 18 und 29 Jahren nur 35 Prozent für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. (Laut einer Forsa-Umfrage vom Sommer diesen Jahres lehnen 61 Prozent dieser Altersgruppe die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.) Der Shell-Jugendstudie von 2024 zufolge fürchten nicht weniger als 80 Prozent der 12- bis 25-Jährigen sich vor einem Krieg in Europa. (Laut Sinus-Jugendstudie 2024 gaben 59 Prozent der 14- bis 17-Jährigen Krieg als ihre größte persönliche Sorge an.) Die Nachfrage bei Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung steigt derzeit sprunghaft an. Das Buch des 27jährigen Ole Nymoen „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Gegen die Kriegstüchtigkeit“ liegt ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung bereits in der sechsten Auflage vor. In ähnlichem Tenor äußerte sich jüngst mehrfach auch der 25jährige Instagram- und TikTok-Influencer Simon David Dressler.
  • Letzteres zeigt: Vertreter der jungen Generation, die ja alles ausbaden, d.h. fürs „Vaterland“ bzw. „Gemeinwesen“ im berühmten „Anwendungs-“ oder „Ernstfall“, will sagen: im Krieg, sterben und auch töten müssten, melden sich langsam zu Wort! Sie, die Betroffenen, sind gerade dabei, ihren Weg zur Friedensproblematik zu finden. Sie werden sicher auch ihre Formen des Widerstandes entwickeln. Dies werden im 21. Jahrhundert andere sein als in den Achtziger Jahren beim Kampf gegen die Nachrüstung. Sie werden ihre eigenen Symbole entwickeln, ihre eigenen Slogans, ihre eigenen Lieder, ihre eigenen Aktionsformen. (Sicher davon sehr vieles in der digitalen Sphäre, in den sozialen Netzwerken.) Vielleicht könnten sich von dort aus mit der Zeit ja auch Querverbindungen zu den gleichaltrigen Klimaschützern entwickeln.
  • Wenn sich nun die ältere Generation der Friedensbewegten nicht bevormundend verhält, den Jüngeren aber auf Wunsch freundlich und ohne jeglichen belehrenden Paternalismus beiseite steht, dann könnten wir im optimalen Falle tatsächlich endlich den lang ersehnten Beginn einer neuen Friedensbewegung erleben, in der Alte und Junge ihren Platz finden und – jeweils auf ihre Weise – aktiv sind.

Das Ziel ist ja ohnehin dasselbe.

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 5.9. 2025
https://globalbridge.ch/die-friedensbewegung-und-die-juengeren-generationen-von-der-generationenpolaritaet-zur-zusammenarbeit/

Wir danken für das Publikationsrecht.

FRIEDENSFÄHIG WERDEN ! – WIE ?

Auf dem von der Friko organisierten Friedensmarkt am 31. Augsut manifestierte sich einmal mehr das getrennte Marschieren der verschiedenen Strömungen der Friedensbewegung. Am Neptunbrunnen war die Stagnation der mobilisierten Kräfte nicht zu übersehen. Auch die Örtlichkeiten waren nicht wirklich geeignet, um Neugier und Gespräch mit nicht Beteiligten zu ebnen. Über Alternativen sollte nachgedacht werden. Parallel zum hier vertretenen Spektrum sammeln sich andere antimilitaristische Gruppen rund um das Berliner Bündnis gegen Kriegsproduktion. Ferner gibt es den Provisorischen Anarchistischen Antikriegsrat. Nur ein Teil der jeweiligen Gruppen begreift diese Situation als ein zu überwindendes Problem. Die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober und die Demo des Bündnisses gegen Kriegsproduktion am 12. Oktober wären eine gute Gelegenheit unsinnige Abgrenzungen zu überwinden und sich als Teil eines Ganzen zu begreifen. Das folgende Statement wurde per Mail an die „Mahnwache für das Verbot der Atomwaffen weltweit“ geschickt, die sich zusammen mit dem Arbeitskreis Internationalismus und der Antifa-Werkstatt der Berliner VVN einen Stand geteilt hatten. Mit der Zustimmung der Autorin veröffentlichen wir diesen Diskussionsbeitrag und hoffen auf weitere Anregungen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses. (Jochen Gester)

Bild: Mahnwache


von Ruth  Luschnat ( Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost)

Liebe Friedensfreunde/innen,

Auf dem Friedensmarkt der Friko am Sonntag in Berlin fand ich auf keiner der Unterschriftenlisten eine Forderung nach nuklearen Abrüstungsverträgen, was früher ja stets zu den Forderungen der Friedensbewegung zählte, als die Friedensbewegung noch stark, progressiv, viel feministisch und international bis global war. Ich konnte nicht zeichnen, da nix gefordert wurde.

Es fehlten auch Stände der IDK oder der IPPNW oder von WILPF. Das kann an der Präsenz der BSW gelegen haben, die mich auch störte, oder an den Widersprüchen bezüglich diverser Positionen zu Ukraine oder Gaza…(?)

Immerhin konnte ich am Stand der AG Frieden der VVN die ICAN-Kampagne auf Flugblättern finden und habe dort mit den Frauen diskutiert, dass es dringend wäre, wieder an die erfolgreichen Frauen-Friedens-Solidaritäten der 80er und 90er zu erinnern und anzuknüpfen, den Autokraten die Aufmerksamkeit zu entziehen, bzw. sie ihnen nur für das Aushandeln neuer nuklearer Verträge, mindestens aber für die Verlängerung vom NEW START zu gewähren.

Ich finde es wichtig, dass wir aus der Zersplitterung heraus kommen,und das drohende Ende von NEW START zum Anlass nehmen neu zu denken.

etwa:

  • NEW START verlängern – dann NEW INF fordern gleich als Anschluss. Und: Warum nicht mal eine UN Generalversammlung anstreben, um die Rechte der Frauen mit der UN Resolution 1325 Frieden, Abrüstung und Sicherheit durch Verträge  (UN-Verträge einhalten … und Beendigung der genozidalen Handlungen in Gaza ….?) einzufordern, also andere Stimmen als die der Kriegsherren zu Gehör zu bringen.
  • Statt gebannt auf die Autokraten aller Seiten zu starren, oder dem Zwang nachzugeben, sich irgend einer patriarchal-imperiale Kriege führenden Macht anzuschließen, müssen wieder Abrüstungsverträge in den Vordergrund gerückt werden und der Tatsache gedenken, dass es feministische Netzwerke waren, die hierzu viel geleistet haben, zuletzt zu den Erfolgen der ICAN-Kampagne aber auch früher als es bei allen Friedensbewegungsdemos immer um Abrüstungsverträge ging:

Selbst wenn wir über ICAN das Verbot von Nuklearen Waffen als Fernziel für alle Staaten solidarisch aufrecht erhalten, so erinnern wir daran, dass es Sicherheitsarchitekturen gab mit dem ABM-Vertrag, dem Budapest Versprechen, Start und NEW Start (ergänzt hier alle Verträge), von denen nur mehr  NEWSTART übrig ist und wir sollten uns alle einig sein:

                                                                 KEIN FRIEDENS NOBELPREIS OHNE NUKLEARE ABRÜSTUNGSVERTRÄGE !

Es lohnt an die globalen breiten und auch die feministischen Friedensbewegungen zu erinnern, die in den 80ern z.B.mit Greenham Common und bei uns gegen die Pershing-Stationierung große Wirkmacht entfalteten und zuletzt mit Feminist Peace Network gegen den Irak Krieg international agierten.Alle waren willkommen.

Gerade heute versuchen rechte autoritär-patriarchale Mächte durch nukleare Drohungen, Entwertung grundlegender Menschenrechte – z.B. der Entrechtung selbstbestimmter Frauen und Zivillgesellschaften – eine autoritären Internationale zu schaffen, was die Gefahr der Wiederholung und Verselbstständigung genozidaler Dynamiken, wie schon begonnen in Gaza, aufzeigt. Diese Dynamiken müssen dringend aufgehalten werden!

So haben feministische Kriegskritiken in früheren Wellen stets die Situation der betroffenen Frauen in Kriegsgebieten wie nun auch wieder im Sudan thematisiert, in denen meist die Männer existenziellen Zwängen folgend in die Kriegshandlungen als Söldner eintreten und die Frauen dann oft mit Gewalt überziehen.

Heute sehen wir es auch oben Automatismen:Gerade im Konflikt zwischen Netanyahu und Irans Mullahs können wir sehen, wie sehr sich die Machthabenden ähneln und wie sie Krieg gebrauchen, um ihre Macht zu erhalten, indem sie durch Krieg gegeneinander sich gegenseitig autoritär-patriarchal verstärken. Die progressiven Kräfte wehren sich: sowohl in Israel als auch im Iran und dies 2012 noch gemeinsam online publik machen konnten, dass das  jeweilige Regime nich ti n ihrem Namen Krieg führt. Was Heute leider durch Zensur unterbunden ist. Durch dies können die Lügen der Herrschenden stärker werden. Autoritäre Gewalt verstärkt gleichlaufende Kontexte: Die Rechte Reaktionäre Internationale ist eine antifeministische, wie ?                                                

Imperiale Dynamiken und Konkurrenzen sind Aspekte des Patriarchats im Kapitalismus und führen dazu, dass die herrschenden Klassen autoritäre  Kriegsherrscher werden, die sich durch endloses Kriege führen an  der Macht halten. Krieg ist die effektivste Art das Patriarchat in Gesellschaften zu pressen, um autoritär durch Nationalismen zu herrschen: Kolonialismus ist Teil dieser Geschichte in allen imperialen Projekten. ( UK,USA, RU. China, Türkei, Festung s EU etc. pp) Dass dazu auch die US imperialistische Geschichte gehört ist ebenso wichtig für die historische Analyse. Hier haben wir die christlich Version der reaktionären Herrschaftsidee an der Macht, ohne deren christliche Zionisten Netanyahu nicht den genozidalen und expandierenden Krieg führen könnte, den die Zivilgesellschaften der Welt beendet sehen wollen.  Wie das jetzt angehen ? Oben nannte Ich die UN Res 1325, wie die nutzen ? Das geht uns alle an:   

Seit Netanyahus Israel den Krieg eskaliert und mit Unterstützung der USA und  zu vieler EU Länder inkl. Deutschlands in Gaza einen Völkermord begeht (laut Expertise der vereinigten Genozidforscher auf der Welt)  steht das nach dem 2.Weltkrieg aufgebaute UN System für  Menschenrechte, Völkerrecht und Sicherheit auf dem Spiel, sodass wir handeln müssen, es zu stützen:

Die Idee der UN Res 1325 könnte eher zusammen mit einer UNITING for Peace UN Generalabstimmung einfordern, was Crqaig Mokhiber hier als Lösung im Sinne kollektiver Lösungen beschreibt:Craig Mokhiber für eine solche UNITING for Peace UN Abstimmung, hier der Artikel :: https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/Wie-die-UNO-heute-handeln-und-den-Voelkermord-stoppen-koennte.pdf / Siehe dazu auch: https://taz.de/Israel-Resolution-von-Genozidforschern/!6107891/

Wir sollten diese Möglichkeit nutzen die globalen Demokratie Energien wieder zusammen zu bringen und stark zu machen für eine neue gloabel Friedens- und Abrüstungsbewegung!

„From the River to the Sea …“

Eindrücke von der Palästina-Demo am 30. August in Frankfurt. Über Repression, „Antisemitismus“ und Nazi-Vergleiche.

Von Karl-Heinz Peil

Demo „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ in Frankfurt. Bild: Karl-Heinz Peil

Bereits die kurze Vorgeschichte der bundesweiten Großdemo „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ spricht Bände. Angekündigt wurde die Demo von „Free Palestine FFM“ und dem Berliner Bündnis „United4Gaza“ erst am 23. August 2025. Sofort wurde in Frankfurt von der Stadt ein Verbot gefordert. Für die Frankfurter CDU war diese eine „antisemitisch motivierte, israelfeindliche Mobilisierung“.

Inspiriert war die Initiative von der Berliner Großdemo im Juni, an der nach Polizeiangaben 15.000,  nach Angaben der Veranstalter 70.000 Menschen teilnahmen.

Drei Tage vor der Demo wurde diese vom Frankfurter Ordnungsamt verboten. Die FR berichtete darüber wie folgt:

„In der Mitteilung bezeichnete die Stadt die geplante Demo als „potenziell antisemitische Versammlung“ und begründete das Verbot mit einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. […]
Konkret nennt die Stadt die `‘derzeit äußerst angespannten Stimmung zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Eskalationsspirale’ als Gründe für das Verbot. In Frankfurt sei es zuletzt vermehrt zu antisemitisch motivierten Straftaten gekommen, daher gefährde die Demonstration die körperliche Unversehrtheit von Demonstrierenden, Polizeikräften und unbeteiligten Dritten.“

Zwei Tage vor der Demo wurde dieses Verbot vom Verwaltungsgericht Frankfurt aufgehoben. Das Gericht hielt das Demonstrationsverbot für „nicht im Ansatz gerechtfertigt“. Doch damit gab sich die Stadt Frankfurt nicht zufrieden und legte Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein.

Ein Tag vor der Demo wurde vom VGH die Auffassung der unteren Instanz in vollem Umfang bestätigt.

Das Ordnungsamt der Stadt reagierte damit mit Auflagen wie:

„Die Aufstachelung zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen ist untersagt. Die Menschenwürde anderer darf nicht verletzt werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden“.

Hinzu kamen natürlich viele weitere Auflagen in der Beschränkungsverfügung wie z.B. das Verbot von Fahnenstangen aus Metall, wozu der Moderator der Auftaktkundgebung sarkastisch bemerkte, er müsse als promovierter Naturwissenschaftler darauf hinweisen, dass innen hohle Metallstangen als Schlagwerkzeuge wesentlich schlechter geeignet seien als Vollholzstangen.

Im Unterschied zu Friedensdemos „bio-deutscher“ Aktivisten waren bei der Kundgebung und dem anschließenden Aufzug praktisch keine organisatorische Strukturen sichtbar, die in der Vorbereitung solcher Aktionen hinter den Kulissen immer für erhebliche Diskussionen sorgen. (Wer ruft im einzelnen dazu auf, bzw. unterstützt, wen schließt man eventuell aus?). Eine Ausnahme bildete lediglich die Frankfurter Linkspartei, die zur Unterstützung aufgerufen hatte und auch mit einem Pulk an Sandwich-Plakaten vertreten war. Dieses hatte im Vorfeld den Zorn der Frankfurter Ökolinx-Aktivistin Jutta Ditfurth auf sich gezogen, die seit langen Jahren als Speerspitze der antideutschen Pro-Israel-Szene in Frankfurt gilt und mit ihren Antisemitismusvorwürfen auf einer Linie mit dem Hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU) liegt.

Demo „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ in Frankfurt. Bild: Karl-Heinz Piel

Ansonsten waren nur Palästinafahnen erwünscht, woran sich auch alle gehalten haben. Auffällig war, dass erfreulicherweise ein Großteil der Teilnehmer als „Bio-Deutsche“ zu erkennen war, was sich eindeutig auch auf die Gesamtzahl der Teilnehmer ausgewirkt hat, die nach Angaben der Veranstalter aus ganz Deutschland angereist waren. Explizit genannt wurden Berlin, Hamburg, Hannover, Mannheim und Stuttgart.

Etwas zu zurückhaltend waren die Veranstalter mit den tatsächlichen Teilnehmerzahlen, die eindeutig ein Mehrfaches der angemeldeten 5000 waren. Dieses zeigte sich bereits bei dem verzögerten Beginn des Aufzuges, der durch ein dichtes Gedränge von dem Auftaktort in der Nähe der EZB in Richtung Innenstadt geprägt war. Durch unsinnige Auflagen der Polizei konnte der Lautsprecherwagen sich erst eine Stunde nach Ende der Auftaktkundgebung an die Spitze setzen. Eine weitere halbe Stunde verging bis zum vollständigen Abzug der Menschenmenge in die Innenstadt. Die erst am Ende genannte Teilnehmerzahl von 15.000 durch die Veranstalter dürfte deshalb eher knapp angesetzt worden sein.

Ein „antisemitischer Zwischenfall“ und der Art. 5 GG

Richtig ist, dass es in Deutschland keine staatliche Zensurbehörde gibt. (Dass mediale Berichterstattung und Kommentierungen mit der „Schere im Kopf“ erfolgen, soll an dieser Stelle nicht thematisiert werden). Deshalb begründete auch das Verwaltungsgericht Frankfurt die Aufhebung des Demo-Verbotes unter anderem mit dem Satz:

„Eine Bewertung von Meinungen, die durch Art. 5 GG geschützt werden, steht staatlichen Stellen nicht zu. Auch das Bundesverwaltungsgericht betont eine Neutralität der staatlichen Stellen gegenüber Meinungskundgaben.“

Allerdings zeigt bereits der inzwischen langwierige juristische Streit über „From the River to the Sea …“, dass mittlerweile Gerichte in solche Bewertungsfunktion gedrängt werden. Hierzu gab es bereits in der Vergangenheit widersprüchliche gerichtliche Entscheidungen, deren Inhalt nur aufgrund des jeweils spezifischen Kontexts zu verstehen ist. Ob dieser Passus demnach im vorliegenden Fall justiziabel war, konnte offenbar die Einsatzleitung der Polizei selbst entscheiden. Ein entsprechendes Verbot wurde nach Ende der Auftaktkundgebung von der Demoleitung bekannt gegeben, blieb aber ohne Wirkung.

Nachdem die Demo bis kurz vor dem Eintreffen auf dem Platz der Abschlusskundgebung in der Innenstadt am Roßmarkt völlig friedlich verlief, d.h. nach mehr als 4 Stunden seit Beginn der Auftaktkundgebung, kam es dann doch noch zu einem Zwischenfall, der das Potenzial für Handgreiflichkeiten und Krawalle mit der Polizei bot. Gegen 19:10 Uhr stürmte ein Trupp Polizisten den vorneweg fahrenden Lautsprecherwagen, um einen zuvor als Redner aufgetretenen Teilnehmer gewaltsam herunterzuzerren und in die dort vorhandene Seitenstraße zu bringen. Bereits um 19:12 erschien auf dem Newsticker der FR dazu eine Mitteilung, die bereits nach einer halben Stunde korrigiert wurde. Abrufbar ist noch folgende Meldung:

+++ 19.41 Uhr: Der Demozug wurde inzwischen angehalten. Die Polizei hat nach Verstößen gegen die Auflagen der Demonstrationen eine Person festgenommen. „Ein Redner auf dem Lautsprecherwagen in der Spitze des Aufzugs hat den Holocaust sowie den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 verharmlost“, schreiben die Beamten auf X. „Wir haben den Mann festgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurde er von der Versammlung ausgeschlossen“, heißt es weiter.

Unmittelbar vor dem gewaltsamen Polizeieinsatz am Lautsprecherwagen. Bild: Karl-Heinz Peil

„Der Demozug wurde angehalten.“ Diese Aussage ist korrekt, ist aber nur die halbe Wahrheit. Es war nämlich nicht die Polizei, die den Demozug stoppte, sondern das sehr professionelle Vorgehen von Demoleitung und Ordnern. Sie drängten die Teilnehmer bewusst zurück, um eine ansonsten zwangsläufig zu erwartende, unkontrollierbare Eskalation zu vermeiden. Wahrscheinlich lag das aber genau in der Absicht der Polizei: „Gewalttätige Auseinandersetzungen“ wäre die Schlagzeile gewesen, mit der man das missglückte Verbot der Demo  im Nachhinein doch noch hätte rechtfertigen können. So ging es erst nach 20 Minuten weiter, nachdem die Polizei die Fortsetzung des Aufzugs ausdrücklich eingefordert hatte.

Der besonnenen Haltung der Veranstalter – wohl auch aufgrund leidvoller Erfahrungen, wie sie vor allem in Berlin gemacht wurden – stand eine chaotische Kommunikation seitens der Polizei gegenüber. Das reichte von der sofortigen Weiterleitung falscher bzw. irreführender Informationen an die Presse bis zu einer verspäteten Lautsprecherdurchsage der Polizei vor dem Platz der Abschlusskundgebung, in der es hieß, der Teilnehmer sei nur „ausgeschlossen“ und nicht „festgenommen“ worden.

Israelhass und Volksverhetzung oder Völkerverständigung?

Angesichts der vielen Toten in Gaza, war die emotional aufgeladene Stimmung nachvollziehbar. Diese kam zwangsläufig auch in Redebeiträgen zum Ausdruck, in denen der Verlust eigener Familienangehöriger in Gaza beklagt wurde. Ein Arzt schilderte das Grauen, das er kürzlich bei der Behandlung von Schwerverletzten erlebt hatte: zivile Opfer gezielter Schussverletzungen durch das israelische Militär.

Vergleiche mit dem deutschen Naziregime sind angesichts dessen keine Verharmlosung des 7. Oktober 2023. Moshe Zuckermann hat in einem Beitrag für das Overton-Magazin am 19. Juli 2025 die Problematik von Nazi- bzw. Holocaust-Vergleichen thematisiert. Anlass dafür war der israelische Neusprech einer „humanitären Stadt“ in Gaza,

„die eben nicht das ist, was sie benennt, sondern ein Ghetto bzw. ein Konzentrationslager. Das Problem besteht für die meisten jüdischen Israelis nicht darin, dass man so etwas überhaupt als Idee aufbringt oder auch schon plant, sondern dass man diese als solche hingenommene Realität so benennt. Ein Problem der Nomenklatur. Denn Ghettos und Konzentrationslager kodieren in Israel etwas, das sich jeglichem Vergleich entzieht. KZs gehören zur Gedenkerbschaft der Shoah, und diese ist singulär, darf mit nichts verglichen werden. … Die Frage, die sich hier stellt, ist daher nicht, ob die ‚humanitäre Stadt‘ Israels dem deutschen KZ in der Shoah gleichzustellen sei, sondern wie es überhaupt dazu kommt, dass sich eine derartige Assoziation einstellt.“

In Moshe Zuckermanns Beitrag ging es um den innenpolitischen Diskurs in Israel. Bei der Großdemonstration am Samstag wurde hingegen die deutsche Komplizenschaft mit der israelischen Politik thematisiert. Diese wird mit einem Verweis auf die deutsche Geschichte und eine daraus abgeleitete deutsche „Staatsräson“ gegenüber Israel begründet. In mehreren Redebeiträgen wurde jedoch genau dieser Appell an die deutsche Geschichte und die zumindest stillschweigende Duldung der Nazi-Verbrechen gegenüber den Juden durch große Teile der Bevölkerung thematisiert, die hinterher angeblich von nichts gewusst haben wollten. Beim derzeitigen Völkermord in Gaza könne aber niemand sagen, er habe es nicht gewusst, wenn in einigen Jahren eine systematische Aufarbeitung dieser Verbrechen erfolge.

Zusammengefasst bestanden die politischen Inhalte, Aussagen und Forderungen der Großdemo aus folgenden Ebenen:

Erstens die Anklage von Verbrechen, die durch ein rassistisches und faschistisches Regime in Israel fortlaufend verübt werden. Deren Prinzip besteht in Volksverhetzung, indem die Palästinenser zu Untermenschen und Tieren entwürdigt werden, gegenüber denen praktisch alles erlaubt ist.

Zweitens die Anklage gegenüber der deutschen Politik, die praktisch jede Kritik an israelischen Verbrechen ignoriert oder kleingeredet. Pervers ist, dass dies mit den Verbrechen des Naziregimes gegen die jüdischen „Untermenschen” begründet wird. Dabei wurde auch die Doppelmoral angesprochen, die angesichts der permanent beschworenen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorhanden ist.

Drittens aus dem Appell für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Religionen, wie es in Palästina vor 1948 der Fall war. Diese Epoche endete mit der Etablierung eines rassistischen und terroristischen Regimes, das mittlerweile systematisch die Verdrängung der indigenen Bevölkerung betreibt und letztlich deren Auslöschung anstrebt. Auf der Großdemo wurde ausdrücklich die Ablehnung von (realem) Antisemitismus sowie die Solidarität mit antizionistischen Juden bekundet. Dies ist auch der wahre Kern des Spruches, um dessen Deutungshoheit erbittert gekämpft wird: „From the River to the Sea, Palestine will be free“.

Karl-Heinz Peil

Karl-Heinz Peil ist aktiv in der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt a.M. und verantwortlicher Redakteur des zweimonatlich erscheinenden FriedensJournals.
Mehr Beiträge von Karl-Heinz Peil →

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 31.8. 2025

Wir danken für das Publikationsrecht.

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