4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Stoppt die politischen Abschiebungen in Berlin! Update 14.April!

Am Montag, den 7. April, versammelten sich kurzfristig laut Veranstallter ca. 700 bis 800 Personen, [1]Polizeiangaben „gut 400 Teilnehmer“ zu einer Protestkundgebung in der Nähe des Berliner Abgeordnetenhauses. Auch wir hatten über die Bescheide des Berliner Senats, die in der Praxis nichts anderes als selektiv auf Ausländer:innen bezogene politisch motivierte Deportationen darstellen, ausführlich berichtet und zum Protest aufgerufen.

Erste Erfolgsmeldung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag, die Abschiebung von Shane O’Brien  auszusetzen, stattgegeben. Die Anwälte erwarten aufgrund der juristisch unhaltbaren Begründungen auch für die weiteren Betroffenen  analoge Entscheidungen! Siehe hierzu weiter unten unseren Kurzbeitrag zur Pressekonferenz und juristischen Bewertung. Hoffen wir, dass die Anwälte Recht  behalten! Solange Petition unterschreiben und verbreiten! Kommt zur  DEMO 18. April, Start 16 Uhr Alexanderplatz, Aufruf!

Drei Punkte stellten die vielfältigen Reden und Solidaritätsbekundungen am 7.April besonders heraus:

  • „Mindestens 50.000 Tote. Mehr als 1000 getötete Rettungskräfte. Abertausende getötete Kinder. Gezielte Tötungen von Journalisten. Hunger als Kriegswaffe. Gezieltes Blockieren von lebensnotwendigen Hilfsgütern. Vorwurf des Völkermords, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vertreibung. Illegale Besatzung. Landraub. Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen. Was muss noch passieren?“ Drei EU Bürgerinnen und ein US Bürger – Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien, Roberta Murray und Cooper Longbottom – sollen abgeschoben werden, weil sie hierüber nicht schweigen wollen!
  • Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrieren und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern! Sie sind ein Präzedenzfall, um „Remigration“ im Trumpstil, wo es politisch opportun ist, in Zukunft immer wieder auch in Deutschland durchzusetzen!
  • Es ist ein konzentrierter Angriff auf unsere Grundrechte. Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen.
Videomix mit RedeAusschnitten vom 7.April „You can’t deport a whole movement“

„Ausländer raus, wenn ihre politische Überzeugung nicht passt!„ Das dürfen wir dem Berliner Senat nicht durchgehen lassen!

Was tun ?

Für das Bleiberecht der vier Palästina-Aktivist:innen in Berlin ist eine Petition gestartet, die ihr hier unterschreiben und verbreiten könnt. Die Zeit drängt: Zum 21. April! sollen die vier aus politischen Gründen auẞer Landes geschafft werden. Wenn wir vorher 30.000 Unterschriften schaffen, ist das Quorum erreicht und es muss sich auf höheren politischen Ebenen damit auseinandergesetzt werden.

Hier kannst Du die Petition unterschreiben: Stoppt die politischen Abschiebungen und Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte!

Ein breites Bündnis von Amnesty International über Ende Gelände und Frauen wagen Frieden bis Stop Deportation Berlin und Studis gegen Rechts ruft auf zur

DEMO 18. April, Start 16 Uhr Alexanderplatz

Am 18. April um 16 Uhr findet vom Alexanderplatz eine Demonstration statt, um gegen die geplante Ausweisung der vier Aktivist*innen Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray aus Berlin zu protestieren. Ihr „,Vergehen“: Alle vier haben sich an Demonstrationen gegen den anhaltenden Krieg gegen Gaza beteiligt und sich mit Palästina solidarisiert.

Mit dieser Androhung der Abschiebung hat das Land Berlin nach dem Verbot unter anderem der arabischen Sprache auf Demonstrationen und dem seit Wochen anhaltenden Verbot von Lauf-Demonstrationen mit Palästina-Bezug ein weiteres düsteres Kapitel in der Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgeschlagen.

Die Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts zur Unterdrückung politischer Haltungen, die sich gegen die herrschende Politik stellen, ist eine weitere besorgniserregende Wendung in der Migrationspolitik.

Die vier Betroffenen EU und US Bürger*innen sollen ihr Leben, ihre Jobs und ihre Studienplät-ze in Berlin aufgeben und bis zum 21. April Deutschland verlassen. Ihnen wird die Beteili-gung an Protesten vorgeworfen. Niemand wurde wegen einer Straftat verurteilt. Dies stellt einen unhaltbaren Tabubruch dar, der um jeden Preis verhindert werden muss.

Besonders perfide ist, dass zwei der Aktivist*innen trans Personen sind, die in Polen bzW. den USA mit spezifischen Diskriminierungen und Bedrohungen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität konfron-tiert sind. Es ist eine absolute Schande, dass Deutschland diese Menschen ausweisen will!
Lippenbekenntnisse für Vielfalt sind nichts wert – es braucht echten Schutz für queere Menschen!
Das Land Berlin orientiert sich in seinen repres-siven Maẞnahmen offensichtlich an einem beson-ders schlechten Vorbild: Der menschenverachten-den Trump-Administration und ihrer ,,Catch and revoke“- Politik gegenüber der Studierendenbewegung in den USA.

Wie in den USA sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Indem Berlin den vier Aktivist* innen ihre Bewegungsfreiheit entzieht, verschärft es den politischen Druck auf alle politisch aktiven Migrant*innen im Land. Auch die Diskussionen in der kommenden
Bundesregierung über die Entziehung der Staatsbürgerschaft und die Einschränkung des Asylverfahrens weisen in dieselbe Richtung.

Es liegt auf der Hand: Die Abschiebungspläne sind ein Testballon, um auszuloten, wie weit staatliche Repression gegen kritischen Aktivis-mus in Deutschland gehen kann. Lasst uns diesen Ballon zum Platzen bringen!

Wir rufen alle auf, sich solidarisch zu zeigen und gegen diese unrechtmäẞigen Auswei-sungen zu kämpfen. Es geht nicht nur um die vier Aktivist*innen, sondern um demokratische Grundrechte, die auf dem Spiel stehen.

Kommt zahlreich, zeigt eure Solidarität und lasst uns dem Berliner Senat zeigen, was wir von seiner Einschüchterungspolitik halten.

Für eine solidarische Migrationspolitik und gegen politisch motivierte Abschiebungen -Solidarität kennt keine Grenzen!

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Initiatoren der Demo (bisher):

Amnesty International Deutschland * Ende Gelände Berlin * Frauen wagen Frieden * Humanistische Union * Internationale der Kriegsdienstgegnerinnen, IDK e.V. Interventionistische Linke Berlin Israelis für Frieden * Komitee für Grundrechte und Demokratie* Palästina Initiative Region Hannover Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.* Sea-Watch * Stop Deportation Berlin * Studis gegen rechts Berlin

Pressekonferenz und Anmerkungen zur juristischen Einschätzung

Pressekonferenz des Bündnisses „Stop Deportation Berlin“ mit Vertreter der Anwälte und Ferat Koçak, dokumentiert von Fabian Lehr, 12. April 2025

Ein paar Stichworte zur juristischen Bewertung aus der Presskonferenz.

Allen vier Betroffenen werden individuelle Verstöße vorgeworfen – basierend rein auf Polizeiakten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin. In fast keinem Fall kam es bislang zu einer Anklage vor Gericht, geschweige denn zu einer Verurteilung. Keiner der Betroffenen ist vorbestraft.

Es gibt bisher keine Konkretisierung und Akteneinsicht über juristisch bzw strafrechtlich relevante Vergehen, weder für die Betroffenen noch für deren Anwälte. Die Betroffenen können sich nicht nicht einmal konkret zur Wehr setzen!

Umso skandalöser die öffentlichen Vorverurteilungen, insbesondere der CDU, die gegenüber der Springerpresse – ganz im Trumpstil – offen zugab, dass ein Exempel statuiert werden soll.

Die Bescheide zur Ausweisung enthalten lediglich pauschale Beschuldigungen wie „antisemitisch“ oder „Hamas Unterstützung“, die aber in keiner Weise konkret nachgewiesen werden und sachlich falsch sind. Oder es wird sich auf die Zuwiderhandlung von nicht strafrechtlich relevanter politischer Katgeorien wie die „Staatsräson“ bezogen. In den Begründungen heisst es: „Es liegt im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit (…) Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden.“ Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: Unter Missachtung von Grundrechten sollen politisch missliebige politische Meinungen und Aktivitäten ausgeschlossen und unterdrückt werden!

Die Anwälte betonen durchgängig: Es geht bei dem ganzen Fall auch um Verhältnismäßigkeit.

Da fällt zum Vergleich ein anderer Fall ein. Es ging um die Polizeiübergriffe bei einem Einsatz an der HumboldUnisversität Berlin – ebenfalls im Zusammenhang mit Propalästinaprotesten im Oktober 2024.

„Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte“ titelte damals die Berliner Zeitung.  [2]  https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-angriff-auf-journalisten-senat-und-polizei-in-berlin-kennen-nur-die-sprache-der-haerte-li.2218392 Einer ihrer Journalisten war bei der Erstürmung der UNI-Räume von der Polizei massiv behindert, festgenommen und misshandelt worden.  Der netroffene Journalist berichtete: Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In seinem Gesicht, auf dem Bauch und am Arm sind Schürfwunden und Hämatome zu sehen. Seine linke Hand ist auch heute noch taub. Sein Video enttarnte die offensichtlichen Lügen der Polizei, die sie vorher über die Vorgänge verbreitet hatte. Das Handeln der Polizei war in mehrfacher Hinsicht strafbar und stellte neben schwerer Freiheitsberaubung und Misshandlung im Amt auch einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.

Was ist aus dem Fall geworden? Der Polizist wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. [3]Urteil: Polizist soll Journalisten der Berliner Zeitung verletzt haben – Geldstrafe. Dem Vernehmen nach ist er noch im Amt. Soviel zum Thema rechtliche Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit!

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Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin fordern wir dazu auf, dass sich alle progessiven politischen Strömungen, die für ein ungeteiltes Völker- und Menschenrecht sowie die Verteidigung der im Namen der Staatsräson angegriffenen Grundrechte eintreten, zusammenschließen. Unterstützt die Petition und unterstützt die DEMO am 18. APRIL! Versuchen wir alles, dass die vier Berliner:innen drei Tage später nicht abgeschoben werden und kein politischer Präzedenzfall für ALLE geschaffen wird!


DEMO, 18.APRIL 16 UHR, ALEX

Petition unterschreiben Stoppt die politischen Abschiebungen und Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte!

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Zur fragwürdigen Formierung des „Kongresses gegen autoritäre Formierung“

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Bekanntlich spalten die beiden großen Kriegsschauplätze auch die politische Linke. Das ist alles andere als erfreulich und sollte das Interesse wecken, diese Differenzen diskutier- und abbaubar zu machen. Doch es gibt Zuspitzungen in der politischen Positionierung, in der dies weder möglich noch weiter sinnvoll ist. Der folgende Beitrag hat einen solchen Fall zum Gegenstand. Einer Linken, die nicht mehr bereit ist ein Genozid zu kritisieren und stattdessen Partei für seine Täter ergreift, darf keine Solidarität erwarten. Um den Kontext zu verstehen, soll hier erwähnt werden, dass der Autor der folgenden Zeilen eingeladen wurde, das Buch „Sterben und sterben lassen – der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt“ (https://diebuchmacherei.de/produkt/sterben-und-sterben-lassen/), das im Verlag Die Buchmacherei erschien, öffentlich vorzustellen. Doch die einladende Gruppe hat – so das Fazit des Autors – duch ihre Teilnahme am „Kongress gegen autoritäre Formierung“ einer solchen Diskussion unter Linken die Grundlage entzogen. (Jochen Gester)

Bild: Screenshot Kongress -Startseite

Zur Absage unserer Veranstaltung bei der Gruppe La Banda Vaga

AK Beau Séjour *

Anfang Oktober des letzten Jahres konnten Touristen in Berlin Mitte einem bizarren Schauspiel beiwohnen. Mehrere hundert Menschen waren „Unter den Linden“ verabredet, um gegen Antisemitismus und Islamismus zu demonstrieren. Die Veranstalter sorgten für ein Fahnenmehr an kleinen und großen Israelfahnen und die fast ausschließlich deutschen Demonstrierenden zogen mit Schildern auf denen „Gegen jeden Antisemitismus“, „Solidarität mit Israel“ und „Fight Islamism“ zu lesen war als schwarzer Block durch Berlin Mitte. Als es zu einer kleinen Störaktion propalästinensischer Gruppen kam, schritt die deutsche Polizei gewohnt brutal ein und wurde für ihre Gewalt durch die Demonstrierenden bejubelt. Man trug schließlich auch Fahnen der IDF und Schilder, die die Forderung aufstellten „Queers for Palestine“ anzugreifen. Jeder vernünftige Tourist musste die Demonstration für eine rechte oder rechtsextreme halten.

Hinter diesem Aufmarsch für Israel und gegen Palästina steckte jedoch ein sich als links und antiautoritär verstehendes „Bündnis gegen autoritäre Formierung“. Laut dem Aufruf richtete sich die Demonstration gegen die globale Israelkritik seit dem 7.10.2023, gegen eine antisemitische Internationale, die durch ein weltumspannendes Netz von Queers über Kommunisten und Intellektuellen bin hin zu den Vereinten Nationen und palästinensischen Terroristen gebildet werde. Diese antisemitische Internationale betreibe eine „postkoloniale Dekonstruktion des Holocausts“ und verbreite „die Lüge des Genozids an den Palästinensern“. Die Antwort auf diese internationale Verschwörung der Antisemiten laute folglich: „Solidarität mit Israel“ und „Nieder mit dem Islamismus“.

Anders als für linke Demonstrationen üblich waren diese Parolen jedoch keine abstrakten Formeln und realitätsferne Hoffnungsbekundungen, vielmehr begingen die Demonstrierenden den ersten Jahrestag des Krieges Israels und seiner westlichen Alliierten gegen die Palästinenser und die mit ihnen solidarischen Menschen in den westlichen Ländern, der auf den Großangriff der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen auf Israel folgte. Während vor allem in Deutschland und den USA progressive Regierungen bereits seit einem Jahr eine präzedenzlose Repressionskampagne gegen die Palästinenser:innen und antikoloniale Queers, Intellektuelle und Kommunist:innen führten, arbeitete das israelische Militär, mit tatkräftiger finanzieller und militärischer Hilfe seiner westlichen Freunde, im Oktober 2024 daran, Nord-Gaza abzuriegeln und auszuhungern1.

Die Palästinenser, im Oktober 2023 zu „menschlichen Tieren“ und zur terroristischen und feindlichen Rasse erklärt, wurden mit dem Einverständnis der westlichen Regierungen zur Vernichtung freigegeben. In weniger als sieben Wochen tötete die israelische Mordmaschinerie bis Mitte November 2023 in Gaza mehr Kinder als im Jahr 2022 in allen größeren bewaffneten Konflikten der Erde einschließlich der Ukraine zusammen zu Tode kamen. Israel zerstört(e) gezielt Schulen, Universitäten,2 die landwirtschaftliche Infrastruktur3, Moscheen und Krankenhäuser4. Im Sommer 2024 produzierte diese Mordkampagne in dem 41 Kilometer langen Gazastreifen bereits mehr Schutt als in der Ukraine, mit einer Frontlänge von 1000 Kilometern. Anfang Oktober 2024, als die Demonstrierenden in Berlin Mitte den israelischen Kampf gegen Antisemitismus und Islamismus beklatschten, waren bereits knapp 42.000 Palästinenser tot, darunter mehr als 13.000 Kinder. Zeitgleich verschärfte Israel die Gewalt der Okkupation in der Westbank5 und begann seine Bodenoffensive im Libanon6. Nachdem die Netanjahu-Regierung Mitte März den Waffenstillstand brach und Gaza nun auch mit schweren US-Bomben angreifen darf, ist die Zahl der Toten mittlerweile auf knapp 61.000 gestiegen, mehr als 110.000 Bewohner Gazas sind verwundet und mehr als 14.000 Menschen werden noch unter den Trümmern vermutet.7 Gleichzeitig hat Israel vor einigen Wochen mit der Blockade des Gazastreifens begonnen, was u.a. dazu führte, dass alle 25 verbliebenen Bäckereien in Gaza schließen mussten und mittlerweile 85 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu Grundnahrungsmitteln haben. Währenddessen sprechen israelische Politiker, ermutigt durch die Linie der Trump Regierung, ganz unumwunden von der ethnischen Säuberung des Streifens und kündigen eine neue umfassende Offensive an. Die unvorstellbare Wahrheit ist wohl, dass Gaza das Schlimmste noch bevorsteht.

Das „Bündnis gegen autoritäre Formierung“, das diesen israelischen Krieg gegen Antisemitismus und Islamismus als den eigenen begreift, veranstaltet nun Anfang Mai in Berlin einen sogenannten Kongress mit dem Titel „Antifa out of line – Kongress gegen die autoritäre Formierung“. Man hätte erwarten können, dass, angesichts der rassistischen und menschenfeindlichen Niedertracht der politischen Linie und dem völlig bizarren Selbstverständnis der Gruppe8, kein Mensch oder Linker, der etwas auf sich hält, an einem derartigen sogenannten Kongress teilnehmen würde. Doch wir haben uns getäuscht. Die antinationale Linke ist dem Ruf der Völkermordleugner gefolgt und will ihre Thesen zum Thema Autoritarismus feilbieten. Als wäre man auf einer postautonomen Konferenz des Jahres 2013 wollen Andrea Trumann und Ernst Lohoff über Arbeitskritik, Tomasz Konicz mit Stephan Grigat über den Weltmarkt, Thomas Ebermann, die Gruppe Vogliamo Tutto und die Redaktion Polemos über die Krise der Linksradikalen und Ilse Bindseil und Koschka Linkerhand über Geschlecht und Intifada debattieren. Zugleich wird die Psychoanalyse missbraucht, um die Wirklichkeit der israelischen Verbrechen und die palästinensische Erfahrung zu leugnen, es wird vor völlig irrelevanten K-Gruppen gewarnt als wäre der heraufziehende Autoritarismus ein roter, und es werden in erster Linie der Islam und die Palästinenser als Hauptfeinde ausgemacht – nicht der deutsche Staat, nicht der grassierende Rassismus, nicht die Austerität, und auch nicht die massive Militarisierung, die sich gegenwärtig ankündigt.

Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass eine der Gruppen, die auf dieser sogenannten Konferenz einen Beitrag zur Islamkritik beisteuert die Gruppe La Banda Vaga ist, die uns für kommenden Freitag zu einer Vorstellung unseres Buches „Sterben und sterben lassen – Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt“ nach Freiburg eingeladen hat. Wir erwarteten nun, dass wir die Genossen lediglich auf den Charakter der Konferenz hinweisen müssen, damit diese die Absage ihres Vortrages erklären. Doch wir täuschten uns erneut. Die Gruppe erklärte uns, dass sie eine Intervention auf dem sogenannten Kongress als sinnvoll erachten. Dass sie die Teilnehmer dieser Konferenz, die nach 16 Monaten Massenmord in Gaza immer noch an der Illegitimität von Israelkritik festhalten, ja sogar die Solidarität mit dem israelischen Staat fordern, als rationale Gesprächspartner betrachten, die möglicherweise sogar offen wären für materialistische Gesellschaftskritik. Menschen, die beim Anblick der Trümmerwüste von Gaza immer noch von der Wahnhaftigkeit der palästinensischen Perspektive überzeugt sind, materialistische Gesellschaftskritik beibringen zu wollen muss jedoch an die Sinnhaftigkeit einer Auseinandersetzung mit einem Antisemiten erinnern, die, laut Leszek Kolakowski, „immer dem Versuch ähneln muss, einem Tier das Sprechen beizubringen.“ Da La Banda Vaga offenbar nicht vorhaben, die diesem Gegenstand adäquate Auseinandersetzung zu suchen, d.h. die Veranstaltung zu sprengen, das Publikum zu beleidigen oder Briefe aus Gaza vorzulesen, sehen wir uns gezwungen, die Veranstaltung in Freiburg abzusagen, da wir diese Vorgänge nicht unwidersprochen lassen können.

Wir haben uns als revolutionärer antimilitaristischer Arbeitskreis gegründet, um gegen den Militarismus und das Kriegsgetrommel, auch in der Linken, Widerspruch einzulegen. Seit der Aufkündigung des Transatlantismus durch die Trumpadministration kennt der Militarismus keinerlei Schranken mehr. Die kürzlich vorgenommene Grundgesetzänderung legt fest, dass alle Militärausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen seien, de facto bedeutet dies die schrankenlose Aufrüstung. Die dabei anfallenden Zinsen müssen jedoch aus den kommenden Haushalten bestritten werden. Das bedeutet Sozialkahlschlag per Verfassung, der jedem politischen Willen entzogen ist.

Der innenpolitische Ausdruck dieser autoritären Militarisierung der Gesellschaft ist die massive Repression gegen diejenigen, die Kritik am Kriegskurs des deutschen Imperialismus und seiner Verbündeten üben. Dies ist momentan die die Soli-Bewegung für Palästina. Sie ist der Stachel im Fleisch des deutschen Imperialismus, dessen Großmachtambitionen sich spätestens seit der Annexion der DDR hinter Erinnerungspolitik und Menschenrechtsgeschwätz verbergen, dessen Kriegsgeilheit stets den Anstrich des Progressiven und Antifaschistischen bedarf. Das barbarische Gemetzel, das Israel seit nunmehr 16 Monaten in Gaza mit 40 Prozent deutschen Waffen und der bedingungslosen Solidarität der BRD veranstaltet, hat dieses Lügengebäude freilich zertrümmert. Um das einsturzgefährdete Gebäude eines menschlichen deutschen Imperialismus vor dem Zusammenbruch zu bewahren und um allen kommenden antimilitaristischen Bewegungen ein abschreckendes Exempel zu statuieren, wurde und wird die Bewegung mit einer noch nie dagewesenen Repression überzogen: Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, Räumlichkeiten werden geschlossen, Konferenzen polizeilich geräumt, Demonstrationen brutal angegriffen und verboten, staatliche Gelder gestrichen, Aktivist:innen die Einreise in die BRD verboten oder die arabische Sprache auf öffentlichen Veranstaltungen verboten. Mittlerweile hat der autoritäre Staat mit der Ausweisung von Aktivist:innen begonnen9. Dies fällt dem Staat umso leichter, da es sich v.a. um Migrant:innen handelt, die der Repression, ohne Lobby und oft mit prekärem Aufenthaltsstatus, besonders schutzlos ausgeliefert sind.

Begleitet wird diese Repression durch eine rassistische Schmutzkampagne der deutschen Medien und staatsloyaler NGOs. Von den Springer Medien über die taz bis zur Jungle World, von der Amadeo Antonio Stiftung über Volker Becks Tikvah Institut bis hin zur Jungen Union, hat sich hier in den letzten Monaten eine rechts-liberale Querfront herausgebildet, die in Deutschland ihren diskursiven Beitrag zum Genozid10 an den Palästinensern leistet.

Der sogenannte „Kongress gegen autoritäre Formierung“ ist Teil dieser Querfront und der autoritären Mobilmachung und Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Er leugnet nicht nur das Morden in Gaza und spricht davon, „dass die schlimmsten antisemitischen Unzumutbarkeiten nicht von Antifa-Gruppen, sondern von staatlichen Institutionen unterbunden wurden“, er dient in seiner inhaltlichen Ausrichtung auch als Stichwortgeber der Repression und Verfolgung, betreibt rassistische Feindmarkierung, ist Tummelplatz und Netzwerkbühne für ex-linke Karrieristen, die es sich auch in einer autoritären Zukunft im deutschen Überbauapparat gemütlich einrichten wollen, ist ideologische Brutstätte des progressiven Militarismus. Die Teilnahme so vieler Gruppen und Einzelpersonen aus dem antinationalen Spektrum sorgt zugleich für eine Normalisierung und ein Leftwashing dieser autoritären, rassistischen und militaristischen Positionen, die voll und ganz auf Linie der deutschen Staatsräson sind, diese in Teilen sogar rechts überholen. Dass derartige Positionen nicht sofort zur Exkommunikation aus der Linken führen, zeugt vom tiefen Rechtsruck der deutschen Linken. Wir fordern deshalb von allen Genoss:innen, denen es mit einer antimilitaristischen und antiautoritären Position noch irgendwie ernst ist, derartigen Tendenzen in der Linken entgegenzutreten. Im Falle dieser Konferenz und ihr verwandter Tendenzen kann die Konsequenz freilich nur die Konfrontation und der Bruch sein.

1 https://www.972mag.com/northern-gaza-siege-jabalia-beit-lahiya/

2 https://news.un.org/en/story/2024/04/1148716; https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/scholasticide-israels-deliberate-and-systematic-destruction-palestinian-education-system-gaza

3 https://www.aljazeera.com/news/longform/2024/7/2/how-israel-destroyed-gazas-ability-to-feed-itself; https://www.theguardian.com/world/2024/nov/21/gaza-food-production-decimated-70-per-cent-farmland-hit

4 https://www.972mag.com/slow-quiet-death-gaza-hospitals/

5 https://www.972mag.com/jenin-operation-summer-camps/

6 https://www.972mag.com/lebanon-hezbollah-pagers-israel-gaza/

7 Eine Studie des renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet vom Juli 2024 ging davon aus, dass in derartigen Konflikten nach einer konservativen Schätzung auf einen direkten Toten vier indirekte Tote zu addieren sind. Im Juli kalkulierte die Studie so ca. 186.000 Tote als Folge des Gaza-Krieges, was ca. 7 Prozent der Bevölkerung Gazas von 2022 ausmachte. Mittlerweile kann auf dieser Basis von mehr als 10 Prozent der Bevölkerung Gazas ausgegangen werden.

8 https://gegenform.tem.li/selbstverstaendnis/

9 https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/

10 Nur einige der zahllosen Studien und Analysen zur Frage des Genozids:

https://www.deutschlandfunk.de/nach-hrw-bericht-veruebt-israel-in-gaza-einen-genozid-interview-omer-bartov-dlf-7af8f34c-100.html; https://www.msf.org/life-death-trap-gaza-palestine; https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/8668/2024/en/; https://www.hrw.org/report/2024/12/19/extermination-and-acts-genocide/israel-deliberately-depriving-palestinians-gaza; https://mondediplo.com/2024/02/03south-africa-israel-case; https://www.un.org/unispal/document/genocide-as-colonial-erasure-report-francesca-albanese-01oct24/

Erstveröffentlicht auf communaut:
https://communaut.org/de/die-komplizenschaft-der-deutschen-linken-zur-absage-unserer-veranstaltung-bei-der-gruppe-la-banda-0

Wir danken für das Publikationsrecht.

  • Der Name des Autors ist der Redaktion bekannt.

Politisch motivierte Abschiebungen zur Durchsetzung der Staatsräson – Pressekonferenz und Anmerkungen zu juristischen Bewertung!

Am12. April hielt das in Solidarität mit den vier von Ausweisung bedrohten Berliner Palästina-AktivistInnen gegründete Bündnis „Stop Deportation Berlin“ zusammen mit Ferat Koçak und einem Mitglied des Juristen-Teams der Beschuldigten eine Pressekonferenz ab. Die beabsichtigten Abschiebungen drohen zu einem gefährlichen Präzedenzfall zu werden, politisch motivierte Ausweisungen als Kampfinstrument gegen die Opposition gegen die Staatsräson der BRD, aber auch gegen jede andere politisch missliebige Oppositon zu etablieren.

Pressekonferenz des Bündnisses „Stop Deportation Berlin“ mit Vertreter der Anwälte und Ferat Koçak, dokumentiert von Fabian Lehr, 12. April 2025

Ein paar Stichworte zur juristischen Bewertung aus der Presskonferenz.

Allen vier Betroffenen werden individuelle Verstöße vorgeworfen – basierend rein auf Polizeiakten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin. In fast keinem Fall kam es bislang zu einer Anklage vor Gericht, geschweige denn zu einer Verurteilung. Keiner der Betroffenen ist vorbestraft.

Es gibt bisher keine Konkretisierung und Akteneinsicht über juristisch bzw strafrechtlich relevante Vergehen, weder für die Betroffenen noch für deren Anwälte. Die Betroffenen können sich nicht nicht einmal konkret zur Wehr setzen!

Umso skandalöser die öffentlichen Vorverurteilungen, insbesondere der CDU, die gegenüber der Springerpresse – ganz im Trumpstil – offen zugab, dass ein Exempel statuiert werden soll.

Die Bescheide zur Ausweisung enthalten lediglich pauschale Beschuldigungen wie „antisemitisch“ oder „Hamas Unterstützung“, die aber in keiner Weise konkret nachgewiesen werden und sachlich falsch sind. Oder es wird sich auf die Zuwiderhandlung von nicht strafrechtlich relevanter politischer Katgeorien wie die „Staatsräson“ bezogen. In den Begründungen heisst es: „Es liegt im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit (…) Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden.“ Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: Unter Missachtung von Grundrechten sollen politisch missliebige politische Meinungen und Aktivitäten ausgeschlossen und unterdrückt werden!

Die Anwälte betonen durchgängig: Es geht bei dem ganzen Fall auch um Verhältnismäßigkeit.

Da fällt zum Vergleich ein anderer Fall ein. Es ging um die Polizeiübergriffe bei einem Einsatz an der HumboldUnisversität Berlin – ebenfalls im Zusammenhang mit Propalästinaprotesten im Oktober 2024.

„Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte“ titelte damals die Berliner Zeitung.  [1]  https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-angriff-auf-journalisten-senat-und-polizei-in-berlin-kennen-nur-die-sprache-der-haerte-li.2218392 Einer ihrer Journalisten war bei der Erstürmung der UNI-Räume von der Polizei massiv behindert, festgenommen und misshandelt worden.  Der netroffene Journalist berichtete: Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In seinem Gesicht, auf dem Bauch und am Arm sind Schürfwunden und Hämatome zu sehen. Seine linke Hand ist auch heute noch taub. Sein Video enttarnte die offensichtlichen Lügen der Polizei, die sie vorher über die Vorgänge verbreitet hatte. Das Handeln der Polizei war in mehrfacher Hinsicht strafbar und stellte neben schwerer Freiheitsberaubung und Misshandlung im Amt auch einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.

Was ist aus dem Fall geworden? Der Polizist wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. [2]Urteil: Polizist soll Journalisten der Berliner Zeitung verletzt haben – Geldstrafe. Dem Vernehmen nach ist er noch im Amt. Soviel zum Thema rechtliche Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit!

Erste Erfolgsmeldung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag, die Abschiebung auszusetzen im Fall Shane O’Brien stattgegeben. Die Anwälte erwarten aufgrund der juristisch unhaltbaren Begründungen auch für die weiteren Betroffenen analoge Entscheidungen! Hoffen wir, dass die Anwälte, Recht behalten mit ihrer Einschätzung! Solange Petition unterschreiben und verbreiten! Kommt zur DEMO 18. April, Start 16 Uhr Alexanderplatz, Aufruf

Ein besonderes Anliegen! Bleibe- und Schutzrecht für Palästinenser:innen!

Die Bundesregierung hält sich immer noch zurück,Palästinser:innen ein Schutzrecht zu gewähren und nicht nach Gaza auszuweisen. Ein besonderer Skandal, wenn man sich nur die Bilder dieser zerstörten Region vor Augen führt.

Alles aktuelle zur  Kampagne hier:   Stoppt die politischen Abschiebungen in Berlin! Update 14.April!

Video Fabian Lehr, Titelfoto Screenshot Video

References

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