Trumps Zollkriegsphilosophie – Geld ist Macht – Macht ist relativ!

Die globale Vorherrschaft der USA lässt sich in einer einheitlichen regelbasierten Weltordnung nicht mehr aufrechterhalten. Das Wegbeissen von China gegen die eigenen Regeln begann in Trumps erster Regierungszeit mit dem Bann gegen den Huawei Konzern, der die USA auf entscheidenden Feldern der Digitalisierung auf den zweiten Platz zu verweisen drohte. Seitdem bekam die regelbasierte globale Koexistenz immer größere Risse. Die USA ergreifen die Flucht nach vorne. Wenn schon nicht Vorherrschaft über die ganze Welt, dann möglichst über den größten Teil bei gleichzeitig strategischer Schwächung des Hauptgegners. Wer den Regeln der globalisierten Ordnung nachweint, hat das kapitalistisch imperialistische Spiel nicht begriffen, wonach Regeln dazu dienen, die Interessen des ökonomisch Stärkeren durchzusetzen. Ist das nicht mehr der Fall, wird der Dienst quittiert. Jetzt geht es den USA darum, wer was und wieviel – möglichst unter direktem Diktat – vom Kuchen abbekommt. Ein Spiel mit Feuer. Norbert Häring beschreibt in dem folgenden Beitrag die Strategie eines Machtkampfes, bei dem kurzfristig durchaus Blessuren in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. (Peter Vlatten)

Norbert Häring, 10. April 2025

2025 | Der Zollkrieg mit der ganzen Welt, den Donald Tump vom Zaun gebrochen hat, wirkt auf viele verrückt. Will man Sinn darin finden, fängt man am besten beim Machtkampf mit China um die globale Vorherrschaft an und macht sich klar, dass Macht ein rein relatives Konzept ist.

Eine Binsenweisheit der Ökonomen lautet, dass bei einem Handelskrieg alle Beteiligten verlieren. Aber sie trifft nur zu, wenn der nationale materielle oder finanzielle Wohlstand der Maßstab ist. Wenn dagegen Bewahrung oder Ausbau von Macht das Ziel ist, sind wir bei einem relativen Konzept. Hier können nicht alle verlieren. Diejenigen, die in Geld oder ähnlichen Maßen gerechnet weniger verlieren als Konkurrenten, sind die Gewinner.

Konkurrenz mit China als Triebkraft

China hat eine dramatische Aufholjagd in Sachen wirtschaftliche und technologische Entwicklung hingelegt. Selbst bei einer weiteren Abschwächung des Trends ist es nur noch eine Frage der Zeit bis China die USA erst ökonomisch, dann auch militärisch und politisch auf den zweiten Platz verweist. Das ist für die Führung der USA nicht akzeptabel. Die bisherigen Maßnahmen, China aufzuhalten, haben nur sehr begrenzt gefruchtet.

Der Export, insbesondere auch in die USA, war ein wichtiges Vehikel für Chinas Aufholjagd. Eine besonders wichtige Rolle spielt dabei der Technologietransfer, der damit verbunden ist, dass US-Firmen dort Vorprodukte für technisch hochstehende Güter fertigen lassen, die in den USA entwickelt werden. Noch hat sich China nicht aus der Abhängigkeit vom Export gelöst.

Mit der plötzlichen Einführung extrem hoher Zölle auf in China produzierte Waren schadet die Trump-Regierung amerikanischen Konsumenten und Konzernen wie Apple, die dort produzieren lassen, erheblich. Apples iPhones und viele andere Waren dürften dadurch deutlich teurer werden. Aber das nimmt die US-Führung gern in Kauf, wenn der Schaden für China erheblich größer ist, wenn es gelingt eine Wirtschaftskrise auszulösen, die den Wachstumstrend Chinas bricht.

Die Zielsetzung ist dokumentiert

US-Vizepräsident J.D. Vance bekannte Ende März in einer Rede auf dem American Dynamism Summit einer US-Wagniskapitalfirma offenherzig, dass Globalisierung von den USA nur deshalb und nur solange gewünscht und vorangetrieben wird, wie sie die weniger entwickelten Länder in technologischer Rückständigkeit hält und dauerhaft auf die Rolle der Lieferanten von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften reduziert: Vance sagte (übersetzt):

„Die Idee der Globalisierung war, dass die reichen Länder in der Wertschöpfungskette weiter nach oben rücken, während die armen Länder die einfacheren Dinge herstellen. (…)  Aber ich glaube, wir haben uns geirrt. Es hat sich herausgestellt, dass die Regionen, in denen produziert wird, sehr gut im Design von Dingen sind. Es gibt Netzwerkeffekte, wie Sie alle sehr gut wissen. Die Firmen, die Produkte entwerfen, arbeiten mit Firmen zusammen, die sie herstellen. Sie teilen ihr geistiges Eigentum. Sie tauschen bewährte Verfahren aus. Und manchmal teilen sie sogar wichtige Mitarbeiter. Wir sind davon ausgegangen, dass andere Länder uns in der Wertschöpfungskette immer hinterherlaufen würden, aber es hat sich herausgestellt, dass sie, als sie am unteren Ende der Wertschöpfungskette besser wurden, auch am oberen Ende aufzuholen begannen. Wir wurden von beiden Seiten bedrängt.

Das ist keine einmalige Zuspitzung eines einzelnen Politikers, die man vielleicht nicht ganz so ernst nehmen müsste. Schon 2018, im ersten Jahr seiner ersten Amtszeit, hatte Trump einen Handelskrieg mit China begonnen, auch damals unter Bruch der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer hatte zuvor deutlich gemacht, worum es ging: Um die erfolgreiche und mit den Regeln der WTO konforme Strategie Chinas, von ausländischen Unternehmen zu verlangen, dass sie über Lizenzen oder innerhalb von Gemeinschaftsunternehmen Technologie transferieren. Außerdem kaufe China amerikanische Unternehmen auf, um in Besitz von US-Technologie zu kommen. Er schrieb dazu an den Kongress:

„Das übergeordnete Ziel ist es, ausländische Technologie durch chinesische zu ersetzen, um chinesische Unternehmen dafür fit zu machen, die internationalen Märkte zu dominieren. (…) Es ist nun klar, dass die WTO-Regeln nicht ausreichen, um das marktverzerrende Verhalten Chinas einzuhegen.“

Dabei ist eine staatliche Industriepolitik mit Betonung auf fortschrittliche Technologien eine Spezialität der US-Regierung. Sie reicht von mit NASA und Militär verbundenen Unternehmensabspaltungen und Technologien im Bereich Internet, GPS und Halbleitern bis zur Nuklearenergie und Bildverarbeitung.

Einer gegen alle

Bleibt die Frage, warum Trump sich nicht auf einen Handelskrieg mit China beschränkt, sondern gleich die ganze Welt mit Zöllen überzogen hat. Das entbehrt nicht einer gewissen Logik, auch wenn Trump diese extreme Maßnahme gestern gleich nach Einführung umgehend wieder auf Eis legen musste. Zu stark waren die Turbulenzen vor allem an den Anleihemärkten gewesen. Der Gedanke war wohl: Wenn sich nur China und die USA mit Zöllen bekriegen, verlieren beide, also auch die USA, relativ zum Rest der Welt. Außerdem findet dann China leichter alternative Abnehmer für seine Waren und kann möglicherweise auch welche durch Umleitung über andere Länder in die USA schleusen.

Wenn dagegen alle Länder unter Überkapazitäten leiden, die sie nicht mehr an die USA los werden können, werden sie kaum bereit sein, zusätzliche Importe aus China in großem Maßstab zu akzeptieren. Hinzu kommt, dass Trump auf diese Weise Konzessionen von anderen Ländern erpressen kann – wie zusätzliche Käufe von Fracking-Gas und Kampfflugzeugen – die sein Land mindestens teilweise für Verluste im China-Handel entschädigen und seine Machtposition gegenüber dem Rest der Welt festigen. Dadurch, dass er die angedrohten hohen Zölle erst einmal nur für drei Monate ausgesetzt hat, hält Trump den Druck aufrecht, solche Selbstverpflichtungen zum Kauf überteuerter amerikanischer Waren einzugehen. Gleichzeitig hat er eine Drohkulisse, wenn andere Länder China bei der Umgehung der US-Zölle helfen sollten.

Konsumenten tragen die Last

Die Konsumenten in den USA werden mit nochmals kräftig steigenden Preisen zu tun bekommen. In den USA produzierende Unternehmen und deren Arbeitnehmer profitieren dagegen von Mehrabsatz und höheren Preisen durch wegfallende ausländische Konkurrenz. Zur Vermeidung von Zölllen werden auch viele US-Unternehmen Produktion in die USA zurückverlagern und ausländische Unternehmen Produktionsstätten in den USA aufbauen.

Das sind allerdings in Anbetracht des nur noch geringen Anteils der Industrieproduktion in den USA nur relativ bescheidene positive Effekte, sodass die Regierung zunächst einmal an Ansehen bei den Wählern einbüßen dürfte. In den Zwischenwahlen zum Kongress könnte das sehr wehtun. Aber wenn die geopolitische Vorherrschaft der USA auf dem Spiel steht, spielt so etwas keine große Rolle.

Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in dreieinhalb Jahren kann Trump hoffen, die Wähler mit den Zugeständnissen zu beeindrucken, die er anderen Ländern abgepresst hat und mit einer wieder nachlassenden Inflation sowie einem positiven Trend von Finanzmärkten und Wirtschaftswachstum von gedrücktem Niveau aus.

Fazit

Betrachtet man die von Donald Trump verhängten Zölle als motiviert vom Machtkampf mit China, könnten sie sich durchaus als zielführend erweisen, auch wenn sie finanzielle und realwirtschaftliche Verluste für die USA bringen. Es genügt dafür, dass die Verluste Chinas deutlich größer sind und für wichtige andere Länder nicht geringer. Die Chance auf Bewahrung der globalen Vorherrschaft der USA ist für den Machtapparat der USA allemal wichtiger als die Interessen der Konsumenten oder die Wahlchancen einer Regierung.

Der Beitrag von Norbert Häring ist ursprünglich hier erschienen


2018 | Die USA ignorieren WTO-Regeln und legen sich mit China an. Die Hauptverlierer der Trumpschen Handelskriege hat bei uns kaum jemand auf dem Schirm. Viele Entwicklungsländer sehen darin auf verschiedenen Ebenen eine sehr ernste Gefahr für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Die UN hat gerade signalisiert, dass der aktuelle Runfumschlag auch wieder Entwicklungs- und Schwellenländer am heftigsten trifft.

Hier ein Beitrag von Norbert Häring zum Handelskrieg aus Trumps erster Regierungszeit.

Trumps Handelskrieg mit China offenbart, dass Entwicklung nicht erlaubt ist

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Das geknebelte Gedenken

Von Wolf Wetzel

Der israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm sollte anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 2025 eine Rede halten. So hatte es die Gedenkstätte Buchenwald geplant. Dann knickte der Leiter der Gedenkstätte Jens-Christian Wagner ein, der uns eigentlich den „aufrechten Gang“ beibringen sollte.

Es intervenierte das israelische Kriegskabinett, u.a. in Gestalt des israelischen Botschafters:

„Die Entscheidung, mit Omri Boehm einen Mann einzuladen, der Yad Vashem als Instrument politischer Manipulation bezeichnet, den Holocaust relativiert und sogar mit der Nakba verglichen hat, ist nicht nur empörend, sondern eine eklatante Beleidigung des Gedenkens an die Opfer“. (spiegel.de vom 2.4.2025)

Auf Nachfrage ergänzte sein Sprecher:

„Wenn das Andenken an die Ermordeten entstellt und beschmutzt werden soll, werden wir nicht wegschauen. Diese Position hat die Botschaft auch der Gedenkstätte Buchenwald übermittelt.“ (s.o.)

Um zu verstehen, wen der israelische Botschafter fürs Gedenken ungeeignet hält, hier ein paar wenige Daten:

„Boehm, 1979 in Haifa geboren, hat unter seinen Vorfahren selbst Holocaustüberlebende. Seit etlichen Jahren lehrt er als Hochschullehrer in New York, seine Bücher und Thesen werden weltweit wahrgenommen, polarisieren aber durchaus. Die Haltung des Philosophen zur Regierung seiner Heimat Israel und auch zur dortigen Gedenkkultur ist eine kritische. Auch nach dem Massaker des 7. Oktober 2023 durch die Hamas und dem anschließenden Krieg in Gaza setzt er sich für eine binationale Einstaatenlösung ein, fordert dazu nicht zuletzt die ‚Kunst des Vergessens‘.“ (s.o.)

Die Okkupation des Gedenkens

Dass es als Erinnerung, als Mahnung, als Aufruf an die Zukunft verschiedene Meinungen gibt, geben muss, hat ganz sachlich etwas damit zu tun, dass das eine Grundregel der Meinungsfreiheit darstellt – auch und gerade dann, wenn es einem nicht passt.

Es gibt aber einen noch tieferen Grund für diesen notwendigen Dissens: Die Opfer des Holocaust hatten nicht die eine Meinung, hatten ganz und gar nicht dasselbe Verständnis vom Judentum. Es gab nicht wenige, die weder im Judentum ihr Selbstverständnis hatten, noch im Zionismus eine (zweite) Heimat gefunden hatten und haben.

Viele Juden, die aus Deutschland fliehen mussten, waren Sozialisten und Weltbürger. Was haben sie mit der reaktionären und rassistischen Siedlerbewegung gemein? Nichts.

Viele Juden, die in KZs umgebracht wurden, waren Kommunisten. Was haben sie mit dem Finanzminister und Faschisten Smotrich gemein? Nichts.

Wie anmaßend ist es also, wenn diese zutiefst reaktionäre Regierungskoalition im Namen der Opfer zu sprechen wagt.

Deren staatstragende Behauptung, es gäbe ein Gedenken ist die eigentliche Verhöhnung der Opfer.

Zudem gibt es überhaupt keine Linearität von den Opfern zu den Überlebenden und denen, die heute vorgeben, im Namen der Opfer zu reden.

Wenn es also eine Instrumentalisierung der Opfer gibt, dann in dieser Form der Okkupation.

Das belegt auch die vorsätzliche und absichtsvolle Reduzierung des Gedenkens auf jüdische Opfer.

Die von der Gedenkstätte selbst veröffentlichten Zahlen („Buchenwald Concentration Camp 1937 – 1945“, Göttingen 2004) lauten beispielsweise für den 31.7.1941 (die Kategorien stammen nicht von mir):

39% Politische, 20% Polen (nichtjüdisch), 17% „Arbeitsscheu Reich“, 17% Juden, 0,6% Homosexuelle und 6,4% Sonstige („Bibelforscher“, „Berufsverbrecher“ usw.)

Immanuel Kant säße in israelischer Administrativhaft – wenn er noch leben würde

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“.

Der Leiter der Gedenkstätte Jens-Christian Wagner wurde in der 3sat-Sendung gefragt, wie er sich diese Absage erkläre. Zuerst hatte er für den unerwünschten Philosophen ausgesprochen warme und herzliche Worte. Omri Boehm beziehe sich in seiner Arbeit ausdrücklich auf Immanuel Kant, der die universalistischen Werte wie die Gleichheit aller Menschen ins Zentrum seines Denkens gesetzt habe, was auch Omri Boehm an- und umtreibe. Zum anderen könne er bestätigen, dass es diesen Druck auf eine Gedenkveranstaltung noch nicht gegeben habe. Aber, so Herr Wagner im Gespräch, er hätte sich diesem Druck nicht gebeugt. Vielmehr habe er die letzten Überlebenden des Holocausts im Blick gehabt, die er vor den erwartbaren Turbulenzen schützen wollte.

Das klingt auf den ersten Blick sympathisch und selbstlos. Doch bei genauerem Hinsehen geht es doch um etwas sehr Eigennütziges, was in zahlreichen Fällen zuvor und danach zum Tragen kommt. Die Betroffenen haben Angst um ihren Job, haben Angst vor den politischen und beruflichen Konsequenzen, wenn sie nicht diesem vorbürgerlichen Diktat der „Staatsraison“ gehorchen.

Tatsächlich benutzt das israelische Kriegskabinett in Gestalt des israelischen Botschafters die Opfer des Holocaust, um angeblich in ihrem Namen zu sprechen. Und der Gedenkstättenleiter schiebt die Überlebenden des Holocausts vor, um sein eigenes Verhalten zu kaschieren.

Wenn es in diesem Konflikt tatsächlich um jene ginge, die nicht mehr reden können oder gar nicht gefragt werden, wäre doch folgender Vorschlag um einiges redlicher:

Man teilt die Gedenkveranstaltung in zwei Teile. Im ersten stehen die Überlebenden des Holocausts im Mittelpunkt. Danach würde sich eine Veranstaltung mit dem israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm anschließen. Den Überlebenden des Holocaust stände es dann frei, daran teilzunehmen.

Wenn man Zusammenhänge ausradieren will

Als wollte die Leitung der Gedenkstätte beweisen, dass man auch eigenständig das Gedenken diktieren kann, hat sie für dieses Jahr eine neue Hausordnung erlassen. Diese kam jetzt zum Zuge, als Menschen mit Kufiyas die Gedenkstätte besuchten:

„Direkt nach unserer Ankunft wurden wir von zwei Mitarbeitern gebeten, auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers die Kufiyas abzunehmen. Als Begründung nannten sie einen Absatz in der neuen Hausordnung, laut derer „das Tragen von Kleidungsstücken und Symbolen, deren Herstellung oder Vertrieb im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, ebenso das Tragen von Kleidungsstücken oder Symbolen, die nach objektiver Betrachtung den Grundwerten und dem Zweck der Stiftung widersprechen“ nicht gestattet ist.“

Und noch etwas umtreibt mich, Herr Wagner: „Solidarität mit Palästina“ wird gerne als versteckte Form des Antisemitismus „entlarvt“. Sie sind ja ein belesener Mann und kennen die dazu entsprechenden Fachbegriffe, die wie Drohnen über den Debattenraum kreisen: „Israel bezogener Antisemitismus“ oder noch schwammiger die „3-D-Regel“. Wenn also Menschen mit einer Kufiya die Gedenkstätte betreten, dann wäre es doch das Erste, was Sie machen sollten: Sie begrüßen! Denn ganz offensichtlich ist diesen Menschen das Gedenken an die Shoa sehr wichtig, vielleicht auch deshalb, weil „Nie wieder“ einer universellen Idee folgt. Verstehen Sie?

Bei der Gedenkfeier sprach eine Schülerin u.a. vom Genozid in Gaza. Darauf antwortete der Leiter der Gedenkstätte prompt und erkennbar gequält:

Ja, ich glaube, wir müssen um die Menschen, die unschuldig im Gazastreifen getötet wurden, trauern. Aber von einem Genozid zu sprechen, wie wir es gehört haben, das gehört sich meines Erachtens nach nicht an einem Ort wie hier.“

Die Plattform „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ kommentierte diese Zurechtweisung wie folgt:

Es passt nicht an diesen Ort. Warum passt es nicht?

Weil es nicht zu dem „Wir“ passt, das darauf aufgebaut ist, dass Juden immer gut sind und keinen Völkermord begehen können – nur die Deutschen konnten das einmalig, einzigartig, singulär und super-spektakulär und das war es. So sagen sogar die Lieblingsjuden Deutschlands, solche, die Deutschland – also „uns“ – vergeben. Und die Schülerin soll sich vorsichtig äußern. Und wenn nicht, wird „wir“ es ihr erklären.“

Gedenkvorschrift

In Anerkennung der Tatsache, dass es hier nicht um eine offene Diskussion geht, sondern um ihre kategorische Verhinderung, schlage ich zur Vermeidung unnötiger Skandale folgende Gedenkvorschrift vor:

  • Nur das israelische Kriegskabinett entscheidet, wer und wie der Opfer des Holocaust gedacht wird.
  • Nur das israelische Kriegskabinett hat das Recht, zu relativieren: Wenn der Ex-PLO-Chef Arafat als Hitler des Nahen Osten bezeichnet wird, dann ist das in Ordnung.
  • Nur das israelische Kriegskabinett hat das ultimative Recht, den Holocaust zu instrumentalisieren, wenn es einen zweiten Holocaust zu verhindern vorgibt und damit den Widerstand gegen die israelische Besatzung meint.
  • Nur das israelische Kriegskabinett darf Faschisten in der Regierung beheimaten und überall in der Welt „Nie wieder“ als Lehre ausgeben.
  • Nur das israelische Kriegskabinett darf von Untermenschen, Abschaum und Ungeziefer reden, wenn damit Palästinenser gemeint sind und nicht Juden.
  • Nur das israelische Kriegskabinett darf unentwegt von einem „Groß-Israel“ (Erez Israel) sprechen und dieses in die Tat umsetzen, ohne den Wahnideen eines Großdeutschlands nahe zu kommen.
  • Wenn jemand vom Abholzen, verbrennen, zermalmen und auslöschen redet und damit Gaza meint, dann ist das kein Faschist, sondern ein geschätztes Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit.
  • Nur das israelische Kriegskabinett hat das exklusive Recht, das Andenken an die Ermordeten so zu entstellen und zu beschmutzen, bis es auch für Vernichtungskriege taugt.

Anhang: Eine E-Mail an den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald

8.4.2025

„Sehr geehrter Herr Jens-Christian Wagner,

da ich mir Mühe gebe, nicht über Menschen zu schreiben, ohne sie das wissen zu lassen, möchte ich Ihnen meinen Beitrag im Magazin Overton vom 8.4.2025 zukommen zu lassen. Auch wenn man die „Streitkultur“ und das Recht auf unterschiedliche Meinungen als hohes Gut hochhält, wissen Sie wie ich, dass das in den letzten Jahren orwellsche Anwandlungen angenommen hat. Ich möchte wo immer das möglich ist, das zur Sprache bringen – ohne Hausordnungen und begrifflose Grenzzäume wie „Grundwerte“ und Benimmregeln fürs Erinnern (was den Inhalt und sogar den Ort angeht), die dem Universalismus der Menschenrechte, den Sie offensichtlich mit dem ausgeladenen Philosophen Omri Boehm teilen, völlig widerspricht.

Ich würde mich freuen, wenn Sie zu den gemachten Vorwürfen und politischen Einschätzungen Stellung nehmen. Ganz sicher wäre das Magazin Overton bereit, Ihrer Stellungnahme denselben Platz einzuräumen wie mir.

Wolf Wetzel

Quelle und Hinweise

Jahrestag der KZ-Befreiung. Philosoph Omri Boehm darf bei Buchenwald-Gedenkfeier nicht sprechen, spiegel.de vom 2.4.2025: https://www.spiegel.de/kultur/philosoph-omri-boehm-darf-bei-buchenwald-gedenkfeier-nicht-sprechen-a-b764ce35-cfee-488c-a7b2-e478d23c3f21?sfnsn=scwspmo

Buchenwald-Gedenken: Absage an Omri Boehm. Vor der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung Buchenwalds hat Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner den Redner, Philosoph Omri Boehm, ausgeladen. Wir sprechen mit Wagner: https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/buchenwald-gedenken-absage-an-omri-boehm-100.html

Arbeit am Begriff statt politischer Instrumentalisierung, Gerhard Hanloser, 2020: https://wolfwetzel.de/index.php/2020/09/10/arbeit-am-begriff-statt-politischer-instrumentalisierung-von-gerhard-hanloser/

Zerstören, zerschmettern, abholzen, auslöschen …, Wolf Wetzel, 2025: https://wolfwetzel.de/index.php/2025/03/27/zerstoeren-zerschmettern-abholzen-ausloeschen/

Der eliminatorische Nationalismus. Zwischen Krieg und Krieg in Gaza um Palästina, Wolf Wetzel, 2023: https://wolfwetzel.de/index.php/2023/11/29/der-eliminatorische-nationalismus-zwischen-krieg-und-krieg-in-gaza-um-palaestina/

Kufiya hat in Buchenwald Hausverbot! 4. April 2025: https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/kufiya-hat-in-buchenwald-hausverbot/

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 8. April 2025
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/das-geknebelte-gedenken/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Berlin deportiert – auch ohne AFD

Vor nicht allzu langer Zeit haben sich Millionen in Deutschland empört. Rechtsextremisten beratschlagten auf einer Konferenz die massenhafte Deportation von Migrant:innen und Ausländer:innen. Was hier gedacht und geplant wurde, wird nun von Parteien der Mitte in Berlin, insbesondere auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, in einem ersten Schritt in die Praxis umgesetzt. Ausländer raus, wenn ihre politische Überzeugung nicht passt!

Ein immer breiteres Bündniss ruft zum Protest am 7. April auf!

Stresemannstrasse 115, 10963 Berlin (Nähe Abgeordnetenhaus)

Mindestens 50.000 Tote. Mehr als 1000 getötete Rettungskräfte. Abertausende getötete Kinder. Gezielte Tötungen von Journalisten. Hunger als Kriegswaffe. Gezieltes Blockieren von lebensnotwendigen Hilfsgütern. Vorwurf des Völkermords, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vertreibung. Illegale Besatzung. Landraub. Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen. Was muss noch passieren?

Drei EU Bürgerinnen und ein US Bürger – Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien, Roberta Murray und Cooper Longbottom – sollen abgeschoben werden, weil sie hierüber nicht schweigen wollen!
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International rufen zum Protest auf! „Staatsbürgerschaft, Herkunft und Migration werden zur Waffe gemacht – und dabei das Recht auf Protest mit Füßen getreten.“
Bist Du Demokrat, verteidigst Du Rechtsstaatlichkeit, bist Du gegen Rechts, verteidigst Du Trans- und Frauenrecht, bist Du gegen Rassismus, bist Du für Völkerfreundschaft oder bist du Antifaschist oder Antikapitalist? Wenn Du nur eines davon bist, dann komm am Montag zum Berliner Abgeordnetenhaus und protestiere gegen dieses Deportationsverfahren!

Am 31. März 2025, berichtete The Intercept, [1] https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/ dass vier Berlinerinnen aufgrund der ihnen unterstellten Beteiligung an Protestaktionen gegen Israels fortdauernden Genozid am palästinensischen Volk, zum 21. April aus Deutschland abgeschoben werden sollen.

Keine der von Abschiebung bedrohten Personen wurde für eine Straftat verurteilt. Eine Person wurde sogar freigesprochen. Selbst die polizieilichen Vorwürfe bleiben -soweit bekannt -unkonkret. In der Vergangenheit hat die Berliner Polizei auch schon die Parole „Stoppt das Morden, stoppt den Krieg!“ als „antisemtisch“ verboten und Zuwiderhandlung als Widerstand gegen die Staaatsgewalt diffamiert. Zwei der Betroffenen sind trans und sollen in die USA und nach Polen abgeschoben werden: Länder, deren Regierungen die Verfolgung von Transpersonen institutionalisiert haben.

Obwohl hochrangige Beamte des Landes Landesamtes für Einwanderung Berlin (LEA) wie Silke Buhlmann (Abteilungsleiterin Kriminalitäts-bekämpfung und Rückführung) und sogar Direktor Engelhard Mazanke warnten, dass es für diese Ausweisungsbefehle keine legale Grundlage gibt, stellten sie diese unter politischem Druck aus dem Senat unter Leitung von Christian Oestmann (SPD) schlussendlich doch aus.

Gegen Israel zu demonstrieren ist kein Verbrechen, sondern für jeden der Menschen- und Völkerecht glaubwürdig verteidigen will, eine Pflicht! Israel hat in den letzten 48 Stunden 80 Palästinenser*innen ermordet. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass 15 Rettungskräfte und Sanitäter von der Israelischen Armee brutal massakriert wurden.

Wir lehnen diese Ausweisungsbescheide als illegitime Einschüchterungsversuche zur Unterdrückung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk ab. Wir stehen fest an der Seite jener, die seit Jahrzehnten unter ihrer Vertreibung, Exterminierung und dem Schweigen zu ihrer Verfolgung leiden.

Wir fordern ein Sofortiges Ende dieser politischen Verfolgung, denn wir haben schon einmal gesehen, wo das hinführt! Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen.

Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrieren und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern! Sie sind kein Einzelfall, sondern ein Präzedenzfall, um „Remigration“, wo es politisch opportun ist,nach Gutsherrenart umzusetzen!

„Sag mir, wer Deine Freunde sind, und ich sag Dir, wer Du wirklich bist.“ Noch im letzten Jahr bekannte sich Kai Wegner zu Heinrich Lummers als seinen Mentor und großes politisches Vorbild. Der ehemalige CDU Hardliner Innenminister wurde bekannt für seine verdeckten Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen und outete sich als „Jüd:innenhasser“, der u.a. gegen die Errichtung des Holocaust Mahnmals polemisierte. [2] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184788.kai-wegner-cdu-berlin-der-buergermeister-und-der-antisemit.html Die nach dem 7.Oktober fanatisch entfachte „Israelliebe“ des Kai Wegner erscheint da nicht wenigen als Katalysator für eine rechte Agenda. Dazu würde auch passen, dass die von Wegner mit allen Mitteln verteidigte Politik Israels von einer mit Rechtsextremen durchsetzten Regierung – im Schulterschluss mit Trump – betrieben wird, deren führende Partei Likud europaweit selbst den engen Zusammenschluss mit Rechtspopulisten (wie Orban, Wilders, le Pen etc.) und extremen Rechten gerade vollendet. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-braune-umarmung-likud-und-europas-extreme-rechte/ Wer für Menschenrecht und Völkerrecht für ALLE eintritt, dem wird das Etikett „antisemitisch“ angeheftet – ganz nach dem Motto: „der Dieb schreit ‚Haltet den Dieb‘!“

Eine breite Protestwelle muss diese Abschiebungen verhindern! Es ist der freie Fall in den Abgrund eines ordnungspolitisch rechten Staates – auch ohne AFD! Dem gilt es im Kampf gegen Rechts die Stirn zu bieten!

Wir werden über weitere Aktionen berichten!

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