In Deutschland lag die Zahl der Anträge auf Wehrdienstverweigerung bereits zur Jahresmitte deutlich über den Gesamtwerten des Jahre 2024.
In der Ukraine muss der Staat fast durchgängig auf Zwangsrekrutierung zurückgreifen, um die Armee mit Kanonenfutter auffüllen zu können. Die Ausreise für Männer zwischen 18 und 60 Jahren wurde verboten. Trotzdem haben seit Kriegsbeginn Millionen das Land illegal verlassen – allein 650 tausend Männer im wehrfähigen Alter im ersten Kriegsjahr Richtung Europa. Innerhalb der Ukraine wird inzwischen nach 2 Millionen Männern gefahndet. Ihnen droht Verschleppung. Ab in den Bus und an die Front – Fleischwolf genannt.
Und jetzt auch in Israel. Pressenza meldet vom 14.07.26 – Tel Aviv, Israel – Mesarvot
Am Sonntag, dem 12. Juli, entrollten Schüler:innen auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv von einem Gebäude aus ein riesiges Banner mit der Aufschrift: „Hiermit verweigern wir die Einberufung.“
Mit ihrer Protestaktion rufen sie weitere Jugendliche dazu auf, einen offenen Brief zu unterzeichnen, in dem sie aus Protest gegen den Krieg, die Besatzung und den Völkermord ihre Einberufung zum Militär verweigern. Die Initiative wurde bereits von mehr als 130 Jugendlichen unterzeichnet, die in Kürze zum Militärdienst eingezogen werden sollen.
Irgendwann kann keine Propaganda Realität und internationale Erfahrungen mehr vollständig unterdrücken. Weder Kriegsverklärung in der Ukraine noch Bundeswehr an deutschen Schulen.
Wir publizieren hier das Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt gegen antimilitaristische Proteste während der Aktionstage gegen Rheinmetall 09.–12.07.2026 Insbesondere gegen die Demonstration „Wedding ohne Waffenfabrik – Gemeinsam gegen Krieg“ am 11.07.2026 in Berlin.
Hindernisse und Polizeigewalt am Donnerstag, dem 09.07.2026
Bereits am Donnerstag kam es zu Protestaktionen: Etwa 50 Menschen blockierten in den frühen Morgenstunden das Werkstor von Rheinmetall. Weitere dutzende Menschen versperrten die Zufahrtswege zum Werk in der Umgebung. An der Blockade des Werkstors beteiligte sich auch das bundesweite Aktionsorchester „Lebenslaute“.
Diese Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden von der Polizei – teilweise in Zivilkleidung – gewaltvoll aufgelöst. Mindestens vier Personen mussten ins Krankenhaus.
Hindernisse vor der Demonstration am Samstag, dem 11.07.2026
Nur zwei Tage vor der Demonstration hat die Polizei es untersagt, den Demonstrationszug am Rheinmetall-Werk in der Scheringstraße vorbeilaufen zu lassen, und die komplette Straße gesperrt. Das Werk hat eine große Symbolkraft und die geplante Zwischenkundgebung am Werk wäre für eine freie Meinungsäußerung wichtig gewesen.
Wir sehen die nur kurzfristig mitgeteilte Änderung der Demoroute als eine Taktik der Polizei, um ein kurzfristiges juristisches Vorgehen gegen die Entscheidung zu erschweren. Das Verbot werten wir als eklatanten Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Hindernisse, Festnahmen und Polizeigewalt während der Demonstration am 11.07.2026
Trotz des lautstarken, aber friedlichen Verlaufs der Demonstration ging die Polizei mehrfach mit Gewalt und Androhungen vor und behinderte den Demonstrationszug.
Bereits zu Beginn der Versammlung am Bahnhof Gesundbrunnen verhinderte die Polizei den Beginn der Demonstration über einen längeren Zeitraum. Dies wurde mit verbotenen Symbolen sowie Vermummung begründet. Das Gesicht in Versammlungen zu bedecken, ist im Land Berlin grundsätzlich erlaubt. Nur bei dieser Demonstration hat die Polizei dies explizit untersagt und wies uns an, die langen Auflagen viermal vorzulesen, was den Demo-Start zusätzlich stark verzögerte.
Zudem stoppte die Polizei den Demonstrationszug mehrfach. Zusätzlich zu Pyrotechnik und weiterer Vermummung einiger weniger Teilnehmenden – die diese auf den Hinweis auch ablegten – störte die Polizei das Verknoten der Transparente sowie von Regenschirmen, um sich gegen rechte Streamer*innen zu schützen. Die Polizei hielt uns daraufhin eine ganze Stunde fest – ohne Schatten bei ca. 30 Grad Hitze und ohne Verpflegungsmöglichkeiten in nächster Nähe. Dadurch sahen sich viele gezwungen, die Demonstration zu verlassen. Diese Repressionsmaßnahme reduzierte die Teilnehmendenzahl erheblich.
Mit fadenscheinigen Begründungen, wir hätten die Protestierenden nicht im Griff, verbot die Polizei uns die geplante Route und wollte die Demonstration schon nach dem ersten Drittel bei der Scheringstraße beenden. Nach langwierigen Verhandlungen wurde uns eine neue Route genannt und wir durften weiterlaufen.
Wieder am Gesundbrunnen kam es zu Festnahmen und Polizeigewalt und wir entschieden, die Demonstration aus Sicherheitsgründen in der Pankstraße zu beenden. Bei der Endkundgebung dort hat die Polizei einige weitere Personen festgenommen.
Festnahmen sowie Polizeigewalt wurden von unserem Dokumentationsteam Arrest Documentation Unit (ADU) erstellt, das die Demonstration begleitete. Sie umfasst Augenzeugenberichte, Zeugenaussagen und Erklärungen von Betroffenen sowie Video- und Fotoaufnahmen.
Folgende Vorfälle wurden dokumentiert:
15–17 Festnahmen, darunter Minderjährige:
eine 14-jährige Person
eine 17-jährige Person
zwei 18-jährige Personen
Außerdem wurden folgende Fälle dokumentiert:
eine Person mit einer Panikattacke
eine Person mit einer Kopfverletzung, verursacht durch den Helm eines Polizeibeamten
Mehrere Personen erlitten Verletzungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Außerdem wurden Ordner:innen in ihrer Arbeit durch die Polizei behindert Eine Ordnerin wurde mit einem starken Schlag auf den Kopf verletzt.
Für die Festnahmen wurde seitens der Polizei keine Begründungen genannt.
Proteste wie Demonstrationen oder ziviler Ungehorsam gehören zu legitimen sowie auch legalen Formen der freien Meinungsäußerung und somit zu den Grundsteinen einer demokratischen Gesellschaft. Wir bewerten die polizeilichen Unterdrückungs- und Einschüchterungsversuche unserer Proteste als Zeichen des Krieges nach innen, der mit den Kriegsvorbereitungen des Staates unmittelbar einhergeht. Somit zeigen der Berliner Senat und die Bundesregierung, wie die Militarisierung der Gesellschaft nicht unsere Freiheit, Demokratie und Sicherheit schützt, sondern wie der autoritäre Staatsumbau weiterhin Fahrt aufnimmt.
Wir fordern ein sofortiges Ende der Repressionen und der Polizeigewalt gegen antimilitaristische und Anti-Rüstungs-Demonstrationen, Kundgebungen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Wir fordern, dass wir unsere Demonstrationsrouten und Kundgebungsorte selbst und ohne Verbote auswählen dürfen, so wie es auch in dem Versammlungsrecht verankert ist. Es muss zulässig bleiben, unsere Proteste auch vor dem Rheinmetall-Werk in Wedding, d.h. auf den öffentlichen Straßen rund ums Werk, durchzuführen.
Wir fordern, dass wir unsere Proteste ohne Störung und Androhungen von Repression zu Ende führen dürfen.
Wir fordern, dass die Gesundheit unserer Protestierenden weder durch langes Anhalten in der Hitze noch durch körperliche oder seelische Gewalt durch die Polizei gefährdet wird.
Wir bleiben kämpferisch und solidarisch
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen die von der Polizeigewalt betroffen wurden.
Ihr seid nicht allein!
Wir bleiben stark zusammen für einen Wedding und eine Welt ohne Waffenproduktion! Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg!
siehe auch unseren Demo-Report der Gewerkschafter:innen
Die Stimmung unter den Kolleg:innen in der Automobilindustrie ist vielerorts auf auf dem Siedepunkt. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: „mit Verzicht erhalten wir unsere Arbeitsplätze nicht.“ Verbale Drohrituale reichen nicht aus. „Wir brauchen Flächenstreiks, um die massiven Angriffe abzuwehren.“ Aber es gibt auch eine Menge Fragen , die beantwortet sein wollen.
Miguel Revilla, Vertrauenskörperleiter IG Metall Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim, erklärte in seiner Rede am 3.Juli 2026:
Es kann nur ein kleiner Schritt in einem langen Kampf heute sein..
Es muss fortgeführt und erweitert werden
Die Maschinen müssen stehen, damit es den Kapitalisten weh tut
Die zwei Wochen zuvor verfasste Resolution der Vertrauensleute „„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ war eine deutliche Willensbekundung, was der aktivste Teil der Gewerschafter:innen im Werk zu tun gedenkt, damit sich das Kräfteverhältnis verändert.
Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf!
Wir diskutieren wieder stärker politisch mit unseren Kolleg:innen vor Ort im Betrieb. ,,Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“
Die konzertierte Angriffswelle von Kapital und Arbeit, die wir derzeit erleben, ist die logische Konsequenz eines neuen deutschen Großmachtkurses. Wer konsequent um seine Interessen kämpft gerät damit automatisch in Konflikt. Die Antwort kann nur politischer Widerstand sein – aller Autonomobilarbeiter:innen zusammen und der gesamten arbeitenden Klasse und Bevölkerung. Der Kampf muss aber auch um die Köpfe der Kolleg:innen und er muss um politische Veränderung und Einfluss geführt werden.
Gemeinsamer Protest von Mercedes und Porsche Kolleg:innen
Die von der Gewerkschaftsführung mitorganisierten Proteste am 3. Juli konnten nur ein erster „Auftakt“ sein. Der aktive Teil der IG Metaller im Werk ist sich dessen bewusst.
Die Automobilarbeiter:innen müssen sich vernetzen und gemeinsam kämpfen. Über alle Standorte und Konzerne hinweg. Nach den bundesweiten Protesten setzten die Stuttgarter Mercedesleute dazu ein Zeichen. Gemeinsam mit Porsche Kolleg:innen von der VW Konkurrenz führten sie in ihrer Stadt einen lautstarken Protestautokorso gegen das Kapital durch!
Die „Bosse“ und ihre Regierung machen aber weiter. Mit „Noch lange nicht genug“, kündigt Merz in der Sommer-Pressekonferenz weitere „Reformen“ an. Sachsens Ministerpräsident erklärt die 35 Stundenwoche für „nicht mehr zeitgemäß“. VW Boss Blume erwägt zwei zusätzliche Werke zu schließen.
Die Antwort kann nur lauten. Der Kampf muss ausgeweitet und intensiviert werden. Streiks müssen vorbereitet werden! Breit wird im Stuttgarter Mercedeswerk mobilisiert, am Samstag, den 18.7. , gemeinsam mit den Verdi Beschäftigten gegen den sozialen Kahlschlag in den Kommunen zu demonstrieren!
Die IG-Metaller:innen von Mercedes Stuttgart Untertürkheim machen weiter Furore und zeigen, wie es weitergehen muss!
Politischer. Konzern- und Branchenübergreifend. Streiks vorbereiten! Zusammenschließen. Den Kriegs- und Großmachtkurs von Regierung und Kapital nicht ausklammern!
Machen wir es zur Blaupause in allen Autowerken! Aber auch für die IG-Metall Berlin!
Nicht zuletzt mit auf Initiative aus Mercedes Stuttgart Untertürkheim fand am 16.Juli ein bundesweiter branchenübergreifender Gewerkschaftsratschlag mit über 240 Aktivist:innen vor allem von IG Metall und Verdi statt.
Im Werk wird breit für die Verdi Demo geworben
Klare Worte statt Appelle – Protest bei Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim
Christa Hourani [1] ehem. Betriebsrätin und Vertrauenskörperleiterin der Mercedes Benz Zentrale in Stuttgart berichtet im Detail vom 3.Juli:
Über 30.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich am 3. Juli an einem Aktionstag der IG Metall beteiligt. In verschiedenen Mercedes-Werken protestierten sie gegen den Kurs des Vorstands, der weitere Stellenstreichungen durchsetzen will. Allein in Sindelfingen waren es 20.000, in Bremen 4.000 sowie in Untertürkheim und Mettingen jeweils rund 2.000 Beschäftigte, die den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Standorte, die Beibehaltung der 35-Stunden-Woche sowie der Sonderzahlungen und Sozialstandards forderten.
Der Mercedes-Vorstand hatte die Belegschaften in einem Schreiben darüber informiert, dass die tarifliche Sonderzahlung „Transformationsbaustein“ für 90.000 Beschäftigte für dieses Jahr gestrichen werden soll. Die Sonderzahlung beträgt 18,4 Prozent des regulären individuellen Monatsgehalts. Eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag macht eine Verschiebung oder auch Streichung möglich.
Bereits Mitte Juni hatte Mercedes-Aufsichtsratschef Martin Brudermüller gegenüber dem „Handelsblatt“ eine Rückkehr von der 35- zur 40-Stunden-Woche ins Spiel gebracht, selbstverständlich ohne Lohnerhöhung. Das würde einem Lohnraub von über 14 Prozent entsprechen. Außerdem soll die Regelung zur Arbeit im Homeoffice massiv eingeschränkt oder gar ganz gekippt werden.
Die Kolleginnen und Kollegen wollen sich das nicht gefallen lassen. In kämpferischen Kundgebungen haben sie ihrem Widerstand Ausdruck verliehen und weitere Aktionen angekündigt. Michael Claus, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender im Werk Untertürkheim, sprach bei der Kundgebung in Mettingen vor rund 2.000 Kolleginnen und Kollegen von einem Generalangriff auf soziale Standards und tarifliche Errungenschaften. Insbesondere über den Angriff auf die Arbeitszeit zeigte er sich aufgebracht, denn durch noch längere Arbeitszeiten würden noch mehr Arbeitsplätze vernichtet. Claus rechnete vor, dass die Kolleginnen und Kollegen die Verkürzung der Arbeitszeit von 40 auf 35 Stunden, die in den 1980er und 1990er Jahren erfolgte, selbst bezahlt haben. Die Tariferhöhungen blieben in dieser Zeit weit unterhalb der Inflation und unterhalb der Produktivitätssteigerung. 12,9 Prozent Tariflohnerhöhung in den Jahren von 1985 bis 1995 standen 27,9 Prozent Inflation und Produktivität gegenüber. Jetzt soll durch die 40-Stunden-Woche ohne Lohnerhöhung doppelt abkassiert werden. Das sei Lohndiebstahl und für Diebstahl komme man in den Knast, so Claus.
Auf die Ansage des Konzernchefs Ola Källenius, alle Entgeltbausteine und Sonderzahlungen prüfen zu wollen, reagierte Claus mit einem eigenen Vorschlag: „Sollen wir nicht mal prüfen, ob wir uns diesen Vorstand noch leisten können?“ Dafür bekam er viel Applaus. Auch die Frage der Aufrüstung ließ Claus nicht außen vor: Die Angriffe auf soziale Errungenschaften bei Rente, Familienversicherung, Altersteilzeit und Gesundheit seien die Kehrseite davon, dass über 40 Prozent des Bundeshaushalts in die Kriegsmaschinerie gepumpt würden. Er berichtete vom Kampf im Jahr 1996 gegen die Angriffe auf die Lohnfortzahlung bei Krankheit durch die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (siehe auch Seite 17) und durch den damaligen Vorstandschef der Daimler-Benz AG, Jürgen Schrempp. Letzterer hatte die von der Regierung festgelegte Kürzung des Krankengeldes von 100 auf 80 Prozent bei Daimler trotz anderslautender Tarifverträge umgesetzt. Nur durch Flächenstreiks sei das damals verhindert worden, so Claus – und das sei jetzt wieder angesagt, um diesen Generalangriff auf unsere tariflichen Standards und Sozialleistungen abzuwehren. Es brauche jetzt eine „Generalmobilmachung“, ein Zusammenführen der Kämpfe in der Automobilindustrie. „Es braucht einen Generalstreik. Dazu muss man nicht aufrufen, der passiert halt, wenn ihr es wollt“, so Claus weiter. Auch für diese Aussage bekam er viel Applaus. Bevor er sie machte, tauschte er seine IG-Metall-Schildmütze gegen eine Kuba-Mütze mit rotem Stern.
Auch die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung wandte sich gegen die Verzichtspolitik und fragte unter großem Beifall, wann endlich mal der Vorstand verzichten würde. Sie sprach sich gegen Arbeitszeitverlängerung aus, weil damit Zeit für Familie, Kinder, Gesundheit und Leben geklaut würde. „Ohne Streik wird sich nichts verändern“, so ihr Schlusssatz.
Der für das Werk zuständige IG-Metall-Sekretär stellte die Angriffe bei Mercedes in Zusammenhang mit den Angriffen der Vorstände bei Porsche, Bosch, VW und Mahle sowie mit den Angriffen auf den Sozialstaat durch die Bundesregierung, die das Geld für die Rüstung ausgebe. Er sprach von stürmischen Zeiten, dass Verzicht nichts bringe und jetzt gemeinsam Zeichen gesetzt werden müssten. Der Aktionstag sei ein Startschuss für weitere Proteste wie den Autokorso am 9. Juli. „Wenn wir kämpfen, sind wir stark“, so seine Ansage. Zwei große Transparente drückten die Kernbotschaften der Redebeiträge und die Stimmung auf der Kundgebung aus: „Ohne Streik wird sich nichts verändern“ und „Streikbereit“.
Die Losung „Ohne Streik wird sich nichts verändern!“ war bereits am 30. Juni beim langen Demozug vom Untertürkheimer Werk zur Centerversammlung in der Carl-Benz-Arena zu hören und auf dem Fronttransparent zu lesen. Einige Tage zuvor hatten die Vertrauensleute in Untertürkheim eine Resolution beschlossen, die den Titel trägt: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“ In dieser Resolution werden die Angriffe der Regierung und des Konzernvorstands aufgezählt. Weiter heißt es: „Das Geld, das in den Sozialkassen durch die Sparmaßnahmen fehlt, fließt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.“ Die „Bosse“ und „ihre Regierung“ stünden auf der anderen Seite der Barrikade. Ihr Ziel sei es, „ihre Krise“ auf Kosten der Beschäftigten zu überwinden und noch reicher zu werden. „Wir dagegen wollen einen guten Job, soziale Sicherheit und Frieden. Doch das gibt es nicht von selbst“, so der Text der Resolution. Was folgt, ist ein Aufruf, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu protestieren – „bis hin zum Streik“: „Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“
Das sind klare Ansagen, die ohne Appelle an die Politik, die Konzernspitze oder den IG-Metall-Vorstand auskommen. Die Devise lautet, die Mobilisierung selbst in die Hand zu nehmen. Erste Aktionen haben bereits stattgefunden, die nächsten werden vorbereitet. Dazu gehört der Autokorso am 9. Juli, der unter dem Motto steht: „Vorfahrt für Solidarität! Autokorso für einen starken Sozialstaat!“
Der beste Weg, die Krise der Gewerkschaften zu überwinden und wieder in die Offensive zu kommen, ist es, Widerstand aus den Betrieben heraus zu organisieren.
Wir danken Christa Hourani für das Publikationsrecht. Ihr Bericht ist bereits am 10.Juli in der UZ erschienen.
PS. Der "Aktionär" meldet am 17.Juli über den Aktienkurs von Mercedes: "Es geht in die richtige Richtung." Der Cash flow steige wider Erwarten. Gestern am 16.Juli meldete die FAZ, dass jetzt auch bei BMW ein Belegschaftsabbau erwogen wird.
Bilder: Vertrauensleute IG Metall Mercedes Stuttgart UT
