9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts

Gegenwind für Donald Trump

20. Oktober 2025 Jochen Gester

Millionen Menschen beteiligen sich an den »No Kings«-Demonstrationen gegen den US-Präsidenten

Von Luzia Geier, Johanna Hänsel, Tina Eck, Franziska Spiecker und Barbara Munker

Bild: Collage Jochen Gester

Tausende von Demonstranten füllen den Times Square während einer »No Kings«-Demonstration. dpa/Olga Fedorova

Die Politik von Präsident Donald Trump trifft in den USA auf Widerstand. Millionen Menschen gehen unter dem Motto »No Kings« auf die Straße. Sie werfen ihm vor, absolute Macht zu beanspruchen.

Von New York bis Texas: In den USA hat es erneut Massenproteste gegen Präsident Donald Trump und dessen Politik gegeben. Unter dem Motto »No Kings« – zu Deutsch: »Keine Könige« – fanden im ganzen Land Demonstrationen statt. Die Organisatoren sprachen am Samstagabend (Ortszeit) von fast sieben Millionen Teilnehmern in mehr als 2700 Städten und Ortschaften – rund zwei Millionen mehr als noch im Juni. »Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut«, heißt es auf der Website. »Aber in Amerika haben wir keine Könige.«

Trump: »Bin kein König«

Von republikanischer Seite hatte es im Vorfeld geheißen, die Teilnehmer würden »Amerika hassen«. Trump selbst sagte dem Sender Fox News: »Ich bin kein König.« Er hat wiederholt behauptet, Demonstrierende seien gewaltbereit. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte bei einer Pressekonferenz, er erwarte »Hamas-Unterstützer«, »Antifa-Typen« und »Marxisten in voller Montur« bei den »No Kings«-Protesten.

Gegner werfen Trump und seinem Umfeld vor, gezielt Eskalation zu befeuern und den Einsatz des Militärs gegen Andersdenkende normalisieren zu wollen. Mehrere demokratisch regierte Städte und Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Entsendung der Nationalgarde in ihre Gemeinden vor.

»Wir sind am Kipppunkt zum Faschismus.«Meg Demonstrantin

Zuletzt gab es in mehreren Städten immer wieder kleinere Proteste, insbesondere gegen Trumps Migrationspolitik. Teils kam es dabei auch zu Zusammenstößen. Laut US-Medien verliefen die »No Kings«-Proteste bis zum Abend friedlich. Nur am Rande kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar haben die Demonstrationen gegen ihn deutlich zugenommen. Verschiedene Gruppen scheinen sich inzwischen auch zunehmend untereinander zu organisieren: Etliche Initiativen sind unter dem Dach von »No Kings« vereint. Gleichzeitig gilt es als Herausforderung, die Vielzahl unterschiedlicher Anliegen zu bündeln.

New York

In New York City nahmen laut Polizei mehr als 100 000 Menschen friedlich an Protesten in der ganzen Stadt teil. Teilnehmer äußerten Sorge um den Zustand der US-Demokratie. »Wir sind am Kipppunkt zum Faschismus«, sagte etwa eine junge Frau namens Meg. Die 93-jährige Stephanie erklärte, sie habe schon gegen den Vietnamkrieg protestiert und viele Präsidenten erlebt, »aber dieser ist so schlimm, dass wir etwas tun müssen«. Der Künstler Michael sagte, die Mächtigen in den USA – weiße Männer – brächten absichtlich Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Sexualität gegeneinander auf, um ihre eigene politische Macht zu erhalten.

Auffällig waren in New York wie anderswo bunte, aufblasbare Kostüme. »Ich will das Narrativ widerlegen, dass wir gefährlich oder gewalttätig sind«, sagte Michelle, die als Hase verkleidet war. »Wir verteidigen unser Land mit Freude.«

Pennsylvania

In Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania versammelten sich Tausende im Stadtzentrum. Teilnehmende stimmten das Lied »Won’t You Be My Neighbor?« von Fred Rogers an – bekannt aus einer Kindersendung, die in Pittsburgh produziert wurde und Generationen prägte. Damit wollten sie ein Zeichen für Gemeinschaft und gegen Angst und Gewalt setzen – besonders im Hinblick auf die Rechte von Migranten, hieß es. Über der Menge wehten US-Flaggen, viele der Demonstrierenden waren als »Könige« verkleidet. Die Veranstalter erklärten: »Nichts ist patriotischer als friedfertiger Dissens.«

Im Mittelpunkt standen in Pittsburgh zwei Themen: eine im September gescheiterte Initiative zur Verschärfung der Waffengesetze sowie eine Kommunalwahl Anfang November. »Proteste allein reichen nicht – jetzt müssen Taten folgen: Wählen muss man«, sagte eine Teilnehmerin. Während die Stadt selbst als demokratische Hochburg gilt, sind viele umliegende Bezirke fest in republikanischer Hand.

Washington und Maryland

In der US-Hauptstadt Washington, wo Tausende auf die Straße gingen, sind viele Bundesbedienstete wegen des teilweisen Regierungsstillstands derzeit im Zwangsurlaub oder wurden schon zuvor im Zuge von Kürzungen entlassen. Der Sender CNN zitierte einen Demonstranten mit den Worten, er arbeite seit 20 Jahren im öffentlichen Dienst – und die Trump-Regierung sei im Begriff, diesen zu zerstören.

Auch im wohlhabenden Umland der Hauptstadt versammelten sich zahlreiche Demonstrierende. In Bethesda im Bundesstaat Maryland standen sie mit Schildern, Wimpeln und Postern entlang der Connecticut Avenue. Eine Frau in einem Hahnenkostüm hielt ein Schild mit der Aufschrift »Wir brauchen keine royalen Dekrete« – wohl als Anspielung auf die zahlreichen Anordnungen, mit denen Trump seine Politik durchsetzen will.

Massachusetts

In Boston im Bundesstaat Massachusetts kamen zahlreiche Menschen im zentral gelegenen Boston Common Park zusammen. Auf Plakaten war zu lesen: »Nein zur Autokratie, ja zur Demokratie« oder »Hände weg von unseren Nachbarn«. Von einer Bühne rief jemand, »Wehre dich – No Kings«, worauf die Menge im Chor »No Kings« zurückrief.

Kalifornien

An einer Straßenkreuzung in der kalifornischen Kleinstadt Truckee war der Protest mehrerer Tausend Menschen bunt, friedlich – und wurde von lautem Hupen begleitet. Demonstrantin Glenna sagte über Trump, sie sei es leid, beschimpft zu werden: »Er entmenschlicht und stempelt uns als unamerikanisch ab«, fügte sie hinzu. »Wir müssen Migranten schützen.« Ohne sie würde in einem Touristengebiet wie dem wenige Kilometer südlich gelegenen Lake Tahoe nichts funktionieren.

South Carolina und Oregon

CNN meldete einen Vorfall im Bundesstaat South Carolina, bei dem eine Frau mit gezogener Waffe an einem Protest vorbeigefahren und festgenommen worden sei. In Portland im Bundesstaat Oregon verlief die »No Kings«-Demonstration laut dem Lokalsender KATU friedlich. Bei allabendlichen Protesten an einer Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE sei es aber zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen. Demnach setzten Bundesbeamte Tränengas ein; es gab einige Festnahmen. In den Tagen davor hatte es dort ähnliche Szenen gegeben.

Florida und Texas

In Sarasota im Bundesstaat Florida war Jackie eine von zahlreichen Demonstrierenden. Die 33-Jährige nahm mit ihren beiden kleinen Kindern teil, beschrieb die Atmosphäre am Telefon als »sehr positiv«. Sie wolle ihrer Tochter und ihrem Sohn beibringen, dass Proteste »ein normaler Teil des amerikanischen Lebens« seien. Sie trete unter anderem für den Schutz der öffentlichen Gesundheit ein, sagte sie – sie arbeite in diesem Bereich und sehe mit Sorge, dass in ihrem Bundesstaat die Impfpflicht an Schulen abgeschafft werde.

In El Paso im Bundesstaat Texas versammelten sich laut Lokalmedien ebenfalls Hunderte Menschen. Auf einem Schild war über Trump zu lesen: »Der arme alte, verrückte König versteht nicht: Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung.« dpa/nd

Erstveröffentlicht im nd v. 20.10. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-10-20/articles/20116297

Wir danken für das Publikationsrecht.

Staatsräson

17. Oktober 2025 Gastautor

Von Peter Vonnahme

Die deutsche Politik drückt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsraison für Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seriös zu beantworten.

Bild: bundesregierung.de

Deshalb versuche ich eine juristische Einordnung:

Ex-Kanzlerin Merkel sagte 2008 in der Knesset, die Sicherheit Israels sei „deutsche Staatsräson“. Diese Formel kann die irritierende deutsche Haltung gegenüber Israel in den letzten zwei Jahren aus mehreren Gründen nicht rechtfertigen.

Zum einen hat Merkel nie definiert, was diese Staatsräson genau bedeutet. Der Begriff wurde ohne staatsphilosophische oder juristische Herleitung in die Welt geworfen und sorgt seitdem wegen seiner unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten für Verwirrung. Die Unschärfe des Begriffs wurde besonders nach dem 7. Oktober 2023 sichtbar, als darüber diskutiert wurde, ob aus der zugesagten deutschen Staatsräson eine Pflicht zu Waffenlieferungen oder gar zu militärischem Beistand abgeleitet werden kann.

Zum anderen, selbst wenn man annimmt, dass Merkels Versprechen 2008 berechtigt war, kann das heute angesichts der eklatanten Völkerrechtsbrüche Israels in der letzten Zeit (Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Iran, Jemen und Katar) nicht mehr aufrechterhalten werden.

Häufig versteht man unter dem Begriff Staatsräson unter Anlehnung an Machiavellis Theorie der Staatsräson ein Handlungsprinzip, das zur Sicherung des Staates jedes Mittel unabhängig von Recht und Moral erlaubt – gewissermaßen als ultima ratio des Machterhalts. Nach meinem Verständnis ist für dieses Prinzip im modernen Bürgerstaat kein Raum mehr. Erst recht nicht kann es Rechtsverstöße zugunsten eines fremden Staates rechtfertigen.

Abgesehen davon begegnen einer Staatsräson im Merkel’schen Sinn auch klare verfassungsrechtliche Grenzen. Eine wie auch immer definierte Staatsraison endet nämlich spätestens dort, wo die Normen des Völkerrechts (Art. 25 GG), das Friedensgebot des Grundgesetzes (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG) sowie die Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) gelten. Deutschland ist als verfassungsmäßiger Rechtsstaat (Art.20 Abs. 3 GG) der Stärke des Rechts verpflichtet und nicht dem Recht des Stärkeren (rule of law, not rule of power). Außerdem darf ein Rechtsstaat nicht mit zweierlei Maßstäben messen; andernfalls wird er unglaubwürdig: Was für die eine Seite recht ist, muss für die andere billig sein. Konkret heißt das: Wer von palästinensischen Terrorgruppen verlangt, dass sie ihre Raketenangriffe auf israelisches Gebiet einstellen, muss gleichzeitig Israel auffordern, unverhältnismäßige Luftangriffe auf Wohngebiete, Schulen und Kliniken in Gaza zu unterlassen. Für den Fall der Nichtbeachtung der Aufforderung dürfen Sanktionen nicht nur angedroht, sondern sie müssen im Interesse der Friedensgewinnung auch ergriffen werden.

Ich verkenne nicht, dass sich aus unserer historisch begründbaren Sonderverantwortung für Israel besondere Freundschaftspflichten ableiten. Sie beruhen nicht auf persönlicher Schuld, sondern es handelt sich um eine durch kollektives Staatsversagen entstandene Erblast. Erblasten erledigen sich nicht durch Zeitablauf. Deshalb ist es falsch, wenn immer wieder gesagt wird, es müsse endlich ein „Schlussstrich“ gezogen werden. Millionenfaches Verbrechen kann nicht ungeschehen gemacht, „gestrichen“ werden.

Allerdings wird häufig übersehen, dass eine deutsche Verantwortung nicht nur für den Staat Israel und seine jüdische Bevölkerung, sondern auch für das Schicksal der arabischen Bevölkerung Palästinas („Palästinenser“) besteht. Die durch Nationalsozialismus und Holocaust ausgelöste Masseneinwanderung traumatisierter und entwurzelter Juden nach Palästina war ursächlich für spätere Konflikte und Kriege in diesem Lebensraum sowie für die tief greifende Entrechtung des palästinensischen Volkes durch Liquidationen, Freiheitsentzüge, Enteignungen, Verwüstungen und Demütigungen. (Auszeichnung durch die Redaktion Globalbridge.)

Aus dieser Doppelverantwortung ergeben sich Freundschaftspflichten. Sie unterscheiden sich mit Blick auf den Staat Israel wesentlich vom Merkel’schen Konstrukt der Staatsräson. Freundschaft erweist sich durch Treue in schwierigen Lebenslagen. Damit unvereinbar ist die stillschweigende Hinnahme oder gar Unterstützung von Fehlverhalten. Echte Freundschaft zeigt sich etwa im Mut, dem Freund notfalls in den Arm zu fallen, wenn er im Begriff ist, schwere Fehler zu begehen. Andernfalls ist man ein bequemer und damit unzuverlässiger Freund. Beispiel: Ein echter Freund muss seinem angetrunkenen Zechkumpan die Autoschlüssel wegnehmen, wenn dieser ins Auto steigen und losfahren will. Nichts anderes gilt für das Verhalten zwischen Staaten. Deutschland hätte den befreundeten Staat Israel von Völkerrechtsverstößen, insbesondere von genozidalen Handlungen, abhalten müssen, zumindest hätte es das nach besten Kräften versuchen müssen. Vor allem aber hätte Deutschland nicht durch Waffenlieferungen Beihilfe zum Genozid leisten dürfen. Deutschland hat unter Hinweis auf die vermeintliche Staatsräson das Falsche getan. Deshalb bleibt der Vorwurf, dass Deutschland massiv versagt hat. Ich nehme an, es wird dafür „bezahlen“ müssen.

Deutschland schweigt traditionell bei israelischem Fehlverhalten. Reaktionen der deutschen Politik – angefangen bei Merkel, über Scholz bis hin zu Merz – sind oftmals Zeichen von bedrückender Einseitigkeit und Perspektivlosigkeit. Die von Exkanzler Scholz abgegebene Erklärung „Unsere Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, macht es für uns zu einer ewigen Aufgabe, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel einzutreten“, ist ein schlichtes Update von Merkels Staatsräson. Die Äußerung ist unüberlegt und in der Wirkung toxisch. Es ist gewissermaßen ein Blankoscheck, der Israel ermächtigt, alles zu machen, was seine friedlose Regierung will, und Deutschland verpflichtet, hierbei zu sekundieren. Eine solche Haltung lässt Völkerrecht und Grundgesetz weit hinter sich und macht Deutschland zum ergebenen Büttel Israels.

Ähnlich unterkomplex war es, als die frühere deutsche Außenministerin (und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung!) nach dem Hamas Überfall vom 7. Oktober schwadronierte „In diesen Tagen sind wir alle Israelis“. Solcher Wortüberschwang hat mit Diplomatie und rechtverstandener Freundschaft nichts zu tun. Er bringt Deutschland in den Dauerverdacht, Komplize eines Völkermordes zu sein.

Bedauerlicherweise hat die Führung der aktuellen Bundesregierung den irrlichternden Kurs der Ampelregierung fortgesetzt. Außenminister Wadephul hat mehrfach bekräftigt, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Damit hat er sich als Diplomat diskreditiert. Der historische Fehler wurde verfestigt.

Überdies würde sich ein kluger Freund vorher überlegen, ob eine Unterstützung des hauptsächlich an persönlichen Interessen orientierten Regierungschefs Netanjahu den israelischen Interessen wirklich dient. Es ist nämlich zweifelhaft, ob die von Netanjahu seit Jahren praktizierte Politik äußerster Härte gegenüber Palästina die Gefährdungen für die eigene Bevölkerung verringert hat. Der Blutzoll der letzten Jahre spricht dagegen. Vor allem aber ist unübersehbar, dass sich seit Beginn des brutalen Vernichtungsfeldzugs gegen Gaza große Teile der Weltgemeinschaft von Israel distanziert haben; der Prozess dauert an. Beispiel hierfür ist die Anerkennung Palästinas durch westliche Staaten in den letzten zwei Jahren (z. B. Australien, Kanada, Großbritannien, Irland, Norwegen, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg). Deutschland bricht auch hier aus einer wachsenden europäischen Allianz aus.

Als bedeutendste Unterstützer Israels geblieben sind die USA und Deutschland. Was die Rückendeckung Amerikas Wert ist, hängt erfahrungsgemäß wesentlich vom US-Präsidenten ab. Präsident Trump hat Israel wiederholt seine unverbrüchliche Treue versichert. Allerdings hat er nicht nur einmal bewiesen, dass auf sein Wort kein Verlass ist.

Zum Autor: Peter Vonnahme war von 1982 bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und von International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Von 1985 bis 2001 Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (NRV).

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 14.10. 2025
https://globalbridge.ch/staatsraeson/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei

20. Oktober 202514. Oktober 2025 Peter Vlatten

Eine Reihe Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften GEW, IG Metall, Verdi und IG BAU haben an der antimilitaritischen Demonstration „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ am Sonntag im Berliner Wedding teilgenommen. Wie viele andere Menschen aus dem Kiez machen wir uns Sorgen, dass wir nicht nur die sozialen Auswirkungen eines alle Lebensbereiche bedrohenden Konfrontations- und Kriegskurses zu spüren bekommen, sondern dass uns eines Tages die sich immer weiter ausbreitenden militaristischen Einrichtungen in Berlin im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fliegen.

Als wir am Montag Morgen in der Berliner Presse über unsere Demonstration lasen, trauten wir unseren Augen nicht. War das wirklich die Veranstaltung, an der wir teilgenommen hatten? Wir kamen überein, dass es an der Zeit ist, hier einiges richtig zu stellen und die folgende Erklärung zu veröffentlichen:

Erstens. Wir erklären, dass nach unser aller Wahrnehmung seitens der Teilnehmer an der Demonstration weder aggressive Handlungen erfolgten noch antisemitische Parolen erkennbar gerufen wurden.

Zweitens. Umgekehrt können wir bezeugen, dass seitens der Polizei trotzdem anlasslos ohne erkennbaren Grund in den Block vor uns provokativ und gewaltsam eingedrungen wurde. Es war nur dem disziplinierten und besonnenen Verhalten der meist jungen Demonstrationsteilnehmer zu verdanken, daß die Situation nicht eskaliert ist.

Drittens. Während sich die Polizisten in ihrer Kampfmontur bedrohlich nahe vor uns aufbauten, wurde seitens der Demonstranten und Leitung vom Wagen her skandiert: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“

Video Doku von der Festnahme des parlamentarischen Beobachters Cem Ince, Partei die Linke

Viertens. Auch die Video Aufnahmen über die Verhaftung unseres IG Metall Kollegen und Bundestagsabgeordneten Cem Ince verifizieren die Zeugenaussagen, dass es „sich um reine und brutale Polizeiwillkür“ gehandelt habe. Die rasche Freilassung entschuldigt in keiner Weise die vorangegngenen Vorgänge. Der attackierte Abgeordnete war deutlich als parlamentarischer Beobachter gekennzeichnet, während der Verhaftung wurden die beteiligten Polizisten ausdrücklich auf seine Rolle und Immunität hingewiesen. Die polizeilichen Presseerklärungen und Begründungen zu diesem Vorgang gehören ins Reich der Märchenerzählungen.

Fünftens. Wir halten es für einen Skandal, daß ein bekannter Rechtsextremist sowohl die gesamte Kundgebung als auch Demonstration auf Tuchfühlung unter Schutz der Polizei begleiten und die Teilnehmer ablichten durfte. Beschwerden von uns wurden von den angesprochenen Polizisten aggressiv zurückgewiesen.

Sechstens. In einem Großteil der Presseberichte wird das Polizeiliche Narrativ verbreitet, dass pauschal von den Demonstranten antisemitische Parolen verbreitet worden seien und von ihnen Agressionen ausgingen. Was unsere eigenen Beobachtungen und das uns zugängliche Videomaterial betrifft, handelt es sich hier um Verzerrungen und Schutzbehauptungen, um amtsanmaßende Handlungen zu decken. Für uns ist damit auch die Glaubwürdigkeit der Polizei bei der Darstellung anderer vermeintlicher Vorfälle nicht mehr gegeben.Von daher bezweifeln wir generell an, ob die angegebenen 20 Verhaftungen rechtmäßig und verhältnismäßig waren.

Siebtens. Von der Berliner Presse erwarten wir, daß sie nicht einseitig die polizeilichen Angaben übernimmt, sondern vor allem auch die Beteiligten selbst zu Wort kommen lässt sowie den Wahrheitsgehalt von Aussagen, was im vorliegenden Fall probemlos möglich gewesen wäre, überprüft.

Achtens betrifft uns als Gewerkschafter:innen besonders! Die in vielen Fällen dokumentierten Übergriffe der Berliner Polizei – zuletzt gegen ein Kleinkind mit ihrem Vater- ,die oft den ganzen Erdball umkreisen, ramponieren das Image unserer einst als „weltoffen“ geschätzten Stadt Berlin. Das hat – neben den ökonomischen Verwerfungen aufgrund eines geopolitischen Konfrontationskurses – schädliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt und damit auf unsere Arbeitsplätze. Die Übergriffe der Berliner Polizei stehen somit in krassem Widerspruch zu den sozialen Interessen der Beschäftigten in dieser Stadt.

Neuntens. Wir sind der Meinung, jedes journalistische Medium sollte ein (Eigen)interesse an der unabhängigen Aufklärung solcher Vorfälle haben.

Titelfoto: Peter Vlatten