Verurteilung der Angriffe auf die Friedensflottille für Gaza

Als Internationalist:innen freuen wir uns immer darüber, wenn Organisationen der Arbeiterklasse internationale Entwicklungen danach beurteilen, wie sie Menschen dieser Klasse betrifft und ob sie die Verständigung über Landesgrenzen hinweg erleichern oder erschweren. Für die Australier mag dies etwas einfacher gewesen serin, weil ihre Organisation, die Mitglied der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF ist, diese früh schon stärker als andere Verbände gepflegt hat. In Deutschland ist Vergleichbares von ver.di – ebenfalls Mitglied im ITF – wohl nicht zu erwarten. Die als Kampf gegen den Antisemitismus maskierte neue deutsche Staatsräson wirkt als rote Linie, die sogar das Augenschließen vor einem Genozid zulässt. (Jochen Gester)

7. Mai 2025

Die Maritime Union of Australia (MUA), die Hafenarbeiter und Seeleute der gesamten australischen Schifffahrtsindustrie vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Friedensflottille und der Bevölkerung von Gaza. Als Seeleute wissen wir aus erster Hand, wie wichtig die freie und sichere Durchfahrt auf See ist, insbesondere für Schiffe, die humanitäre Hilfe für Bedürftige liefern.

Wir verurteilen den Angriff auf das humanitäre Schiff „The Conscience“ aufs Schärfste. Es wurde in internationalen Gewässern vor Malta zweimal von Drohnen angegriffen. Dadurch wurde das Leben von dreißig Menschenrechtsaktivisten und Seeleuten ernsthaft gefährdet und gegen das Völkerrecht verstoßen. Solche Angriffe bedrohen die Grundrechte von Seeleuten und Hafenarbeitern weltweit und untergraben die Grundsätze der sicheren Schifffahrt und der humanitären Solidarität, die unsere Branche hochhält.

Die Mission der Friedensflottille – der belagerten Bevölkerung des Gazastreifens lebensrettende Hilfe zu leisten – spiegelt die Grundwerte der Seeleute wider: Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf sichere Durchfahrt. Seit über 18 Monaten leidet Gaza unter Blockade, Hunger und Bombardierungen.

Die Verweigerung humanitärer Hilfe ist unverantwortlich. Die Vereinten Nationen warnen, dass Gaza am Rande einer Hungersnot steht. Die MUA ruft Schifffahrtsgewerkschaften, Hafenarbeiter, die Zivilgesellschaft und Regierungen dazu auf, sich uns anzuschließen und eine sofortige sichere Durchfahrt für alle humanitären Schiffe nach Gaza sowie ein Ende der Blockade zu fordern.  Die Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe darf nicht behindert werden. 

Als Gewerkschaft mit einer stolzen Geschichte der Unterstützung unterdrückter Völker und der Verteidigung der Rechte von Seefahrern weltweit bekräftigen wir unser Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität.

In Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen, Paddy Crumlin

Nationalsekretär Maritime Union von Australien 

Gewerkschaftskonferenz: Dunkle Zeiten, die Hoffnung machen

Hunderte Gewerkschaftsaktive diskutierten in Berlin über Möglichkeiten von Gegenmacht

Von Martin Höfig

Bild: Screenshot RLS-Ankündigung

Die Erwartungen waren hoch: »Genau hier, im Audimax der TU Berlin, fand im Februar 1968 der Vietnamkongress statt, mit Rudi Dutschke und den anderen«, erinnert Florian Wilde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am Sonnabend im randvollen Saal. »Es ist die größte linksgewerkschaftliche Konferenz in Deutschland seit Jahrzehnten.« Die Anmeldungen für die diesjährige Konferenz »Gewerkschaftliche Erneuerung« mussten aus Kapazitätsgründen bei 2300 geschlossen werden.

Zum Auftakt am Freitag wurde auf dem Podium zum Thema »Rechtsruck in den Gewerkschaften« jedoch auch diskutiert, dass Gewerkschaftsarbeit nicht in einer linken Blase stattfindet, sondern das linke Gewicht auch dort wieder gestärkt werden muss. Dementsprechend sagte die Linke-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner, man wolle die Partei wieder viel mehr als Arbeiter*innen- und Klassenpartei formieren.

Viele der Teilnehmenden sprachen die Frage nach praktischer Solidarität und kollektiven Lösungen als große Herausforderung dieser Zeit an. »Wie können wir als Gewerkschaften in den Betrieben die Meinungsführerschaft gegenüber der vereinzelnden neoliberalen Medienmacht wiedererlangen?«, fragte Rainer Perschewski von der Eisenbahner*innengewerkschaft EVG. Wer glaube, der Hochrüstungskurs der herrschenden Politik gehe nicht zu Lasten der Beschäftigten in allen Betrieben, habe die Grundzüge des kapitalistischen Systems schlicht nicht verstanden. Es gehe jetzt darum, »die Stimmung in diesem Land in unserem Sinne zu drehen«, so Perschewski.

Die Stimmung im Audimax drehte sich dann tatsächlich von theoretisch- zu praktisch-kämpferisch, als aus einer Grußadresse der seit acht Wochen streikenden Angestellten der Charité Facility Management (CFM) in Berlin eine emotionale Manifestation des Arbeitskampfes wird. Etwa 50 Streikende positionierten sich auf der Bühne, dann hallte minutenlang »Hoch die internationale Solidarität« durch die Universität. Wegen der überwiegend migrantischen CFM-Arbeiter*innen hat das einmal nicht den rituellen Charakter, den die Parole sonst bei diversen Gelegenheiten oft annimmt.

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Als dann noch eine polnische Küchenbeschäftigte und eine türkische Reinigungskraft über ihre Arbeitsbedingungen bei der CFM sprachen, wurde jedem der Anwesenden klar, dass an der streikenden Praxis kein Weg vorbei führt. »Wir werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt, weil man für unseren Beruf nur eine niedrigschwellige Ausbildung braucht und vor allem, weil wir Ausländer sind«, betonte eine der beiden. Die andere sagte: »Wir bringen unseren Kindern bei, dass Lügen Konsequenzen haben. Doch die CFM-Geschäftsführung belügt uns.« Zum Streik motivierten sie auch die ständigen Fragen ihres 16-jährigen Sohnes, der sie frage: »Warum machst du einen Job, von dem du nicht leben kannst? Warum lässt du dich so behandeln?« Für sie bedeute dieser Streik auch, »meinem Sohn zu beweisen, dass es sich lohnt, morgens zur Arbeit aufzustehen; und dass es sich lohnt, ein guter Mensch zu sein«.

Erfahrungsaustausche dieser Art sollte es viel öfter geben, auch auf einer solchen Konferenz, findet Sabrina Lamers. »Es braucht mehr Menschen aus den Belegschaften mit ihren konkreten Kämpfen und dafür weniger die theoretisch gut geschulte Klientel auf einem solch großen Treffen wie hier.« Lamers ist Teil des fünfköpfigen »Tech-Teams« der IG Metall Berlin, das sich seit einem Jahr um die gewerkschaftliche Arbeit speziell in der Digitalbranche kümmert. Beispielsweise bei Mbition oder Cariad, den Software-Unternehmenstöchtern von Mercedes-Benz und Volkswagen, seien die Angestellten »durch relativ hohe Entgelte zwar sehr befriedet«, doch die Gehaltslisten seien oft intransparent und es herrsche ein größerer Individualitätsdruck als in klassischen produzierenden Betrieben. Diese Vereinzelung gelte es zu durchbrechen, betont Lamers gegenüber »nd«. »Wir müssen die Leute wieder mehr daran gewöhnen, dass es Kollektiventscheidungen gibt.«

Die 29-jährige Studentin Merle von Verdi und der Studierendenorganisation TVStud aus Hamburg findet, dass in diesem Jahr viel konkreter über Vernetzung und praktische Kämpfe gesprochen werde als noch beim letzten Kongress vor zwei Jahren in Bochum. »Es geht aus meiner Perspektive um die Organisation Hochschule als Ganzes. Befristung, Überarbeitung, schlechte Bezahlung – das trifft Studierende, den akademischen Mittelbau und das technische und Verwaltungspersonal der Unis gleichermaßen.«

Ergänzend skizziert die Mitorganisatorin der Konferenz, Fanny Zeise von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die drei Säulen der gewerkschaftlichen Erneuerung: »Konfliktbereiter, demokratischer und politischer – das ist es, was der Gegenwind des immer weiter fortschreitenden Neoliberalismus von uns erfordert«, sagte sie dem »nd«. Die künftige Bundesregierung gebe keine Antwort auf die aktuellen Probleme, so Zeise in ihrer Rede am Sonnabend. Im Gegenteil greife sie den vor 100 Jahren erkämpften Acht-Stunden-Tag an. Dagegen müsse man im Bündnis mit der Bevölkerung und vor allem mit streikwilligen Belegschaften wie bei der CFM Druck aufbauen, forderte sie. »Es ist eine dunkle Zeit, die mich hoffnungsfroh stimmt – wegen euch«, rief sie den versammelten Gewerkschafter*innen im Audimax zu.

Zuvor hatte Uwe Ledwig von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit Bezug auf die eingangs erwähnte historische Bedeutung des Konferenzortes gemahnt: »Unsere Aufgabe ist es, dass wir uns neue historische Orte schaffen. Dieses System kann nicht das Ende der Geschichte sein, das wissen wir alle. Doch wir brauchen eine linke Alternative, keine rechte.«

Erstveröffentlicht am 4.5. 2025 im nd
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190979.konferenz-gewerkschaftliche-erneuerung-gewerkschaftskonferenz-dunkle-zeiten-die-hoffnung-machen.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kiezdemo im Wedding macht mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“

Am Vorabend zum 1.Mai: die schon traditionelle Kiezdemo von „Hände weg vom Wedding“ machte mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“ Antikapitalistisch, sozial, gewerkschaftlich, friedenspolitisch und internationalistisch. Nah an den Menschen im schönsten Kiez, wie viele sagen, von Berlin Mitte. 750 Teinehmer:innen (laut Polizei mehr als 500). Viel Zuspruch und auch Beifall aus Häusern der Nachbarschaft und von Vorbeilaufenden.

Wir selbst aus dem Kiez Umfeld waren dabei und haben als Gewerkschafter:innen und IG Metaller:innen begrüßt, dass der Zusammenhang zwischen den Angriffen auf unsere sozialen, ökologischen und kulturellen Lebensgrundlagen und dem massiven Aufrüstungs- und Kriegskurs umfassend themasiert wurde. Ebenso die damit verbundenen Einschränkungen demokratischer Rechte, das rasante Vorrücken von Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Anders als auf der DGB Demo am Folgetag wurde beim Thema Kriegskurs insbesondere zum Genozid in Gaza nicht weggeschwiegen. Ganz und gar kein Bückling vor der imperialen deutschen Staatsräson. Höhepunkt war die Zwischenkundgebung vor den Toren von Phierburg/Rheinmetall, wo gegen die geplante Umstellung auf Rüstungsproduktion protestiert wurde.

Die ganze aufklärerische und widerständige Rede des Netzwerks „Keine Rüstungsproduktion im Wedding“ seht ihr hier im Video.

Rede Netzwerk „Keine Rüstungsproduktion im Wedding“, 30.April 2025 auf der Demo „“Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“
Kommt so zahlreich wie möglich zur Demo am 10.5. 15 Uhr „Soziales statt Aufrüstung! Keine Rheinmetall -Waffenproduktion im Wedding!“ Alle Infos dazu hier.
Die Initiatoren schreiben selbst in der Auswertung zu ihrer Demo:

Mit Slogans wie „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete!“, „100 Milliarden – Für Bildung und Gesundheit!“ und „Soziale Sicherheit – Statt Aufrüstung!“ wurde gegen den sozialen Kahlschlag, die rasant zunehmende Militarisierung sowie die desolate Wohnraumpolitik des Berliner Senats protestiert.

In diesem Jahr gab es eine Zwischenkundgebung vor den Werkstoren des Betriebes von Pierburg in Gesundbrunnen. Der ehemalige Automobilzulieferer wurde schon vor einigen Jahren von Rheinmetall – dem größten deutschen Rüstungskonzern – aufgekauft. Bislang war die Produktion dort eine zivile, doch das soll sich nun ändern: Rheinmetall gab unlängst bekannt, am Berliner Standort auf militärische Produktion umstellen zu wollen.

„Wir protestieren dagegen, dass in unserer Nachbarschaft mit der Herstellung von Waffen Kasse gemacht werden kann, während für uns immer weniger vom Lohn übrig bleibt und viele ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Die Kriegsmaschinerie, gefüttert mit unseren Geldern und zu Lasten unserer sozialen Sicherheit, produziert nun auch im Wedding“, so Ruth Sperber, Pressesprecherin von „Hände weg vom Wedding“. 

Auch nach der Demonstration wird es weiterhin Aktionen gegen Aufrüstung, Sozialabbau und der Rüstungsproduktion im Gesundbrunnen und darüber hinaus geben. Dies ist dringend notwendig.

„Während Milliarden in Aufrüstung fließen, wird bei fast allen sozialen Trägern gekürzt. Seit 2001 heißt es, für Soziales sei kein Geld da, doch die Sparpolitik hat die Schulden nicht gesenkt, nur die Versorgung verschlechtert. Über 20.000 Menschen warten durschnittlich 3 Jahre in Wohnungslosenheimen. Hilfe in sozialen Notlagen ist so nicht mehr gewährleistet. Der Sozialstaat wird zur Warteliste und zugunsten von Krieg weiter demontiert.“, stellt Marc Spiewak, Pressesprecher von „Hände weg vom Wedding!“, fest.

Trotz des massiven Aufgebotes der Berliner Polizei verlief die Demonstration dank des deeskalierenden Auftretens der Stadtteilorganisation störungsfrei.

Fotos und Video: Peter Vlatten

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