Streik am SANA Klinikum

Die Zustände an den Krankenhäusern sind seit der Covid Pandemie nicht besser geworden. Im Gegenteil. Immer wieder platzt dem Personal der Kragen. Jetzt in der Sanaklinik in Berlin Lichtenberg. Aber woher soll mehr Geld herkommen, wenn alles in die Militarisierung fließt? Und Personal, wenn racial profiling Migranten auf Schritt und Tritt verfolgt? (Peter Vlatten)

Lichtenberger Krankenhauspersonal legt zwei Tage die Arbeit nieder.

Peter Nowak 11.06.2024, ND

»Rücken krumm, Tassen her, hinterher ein Danke sehr«, skandierten rund 350 Demonstrant*innen am Dienstagmorgen auf der Frankfurter Allee. Viele von ihnen trugen Westen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Ein Redner auf dem Lautsprecherwagen rief: »Heute ist kein Arbeitstag.« Die Demonstrant*innen ergänzten: »Heute ist Streiktag!«

Verdi hatte für den 10. und 11. Juni am Sana-Klinikum in Berlin-Lichtenberg zum Warnstreik aufgerufen. Das Personal der Klinik an der Hubertusstraße bringt am Dienstag seine langen Entbehrungen und angestaute Wut zum Ausdruck. Auf den vielen selbstgemalten Schildern und in kurzen Redebeiträgen spielten mehrere Kolleg*innen auf die Corona-Pandemie an, in der für die Beschäftigten in den Krankenhäusern zwar symbolisch applaudiert wurde, konkrete Verbesserungen aber ausblieben.

Nun fordert die Belegschaft die Wertschätzung in Form von besseren Löhne und Entlastungen an der Klinik ein. »In den Sana-Kliniken gibt es aktuell zwei Tarifkonflikte«, erklärte Verdi-Sekretär Max Manzey »nd«. »Schon seit Monaten gibt es die Forderung nach Entlastung durch die Einstellung von zusätzlichem Personal.« Doch die Beschäftigten hätten beschlossen, sich zunächst in die bundesweiten Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem Sana-Konzern einzubringen. Die gewerkschaftlichen Forderungen fasst Manzey so zusammen: »Zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens 400 Euro mehr monatlich. Die Auszubildenden sollen 200 Euro monatlich mehr bekommen.« Zudem sollen bestimmte Berufe aufgewertet werden. »Diätassistent*innen sind keine Hilfskräfte«, stand auf einem der Schilder im Demonstrationszug. Der Sana-Konzern hatte zuletzt eine Lohnerhöhung von knapp vier Prozent angeboten. Das hatte Verdi mit dem zweitägigen Warnstreik beantwortet.

»Wie könnt ihr uns bei diesem Angebot noch in die Augen blicken?«, hieß es vom Lautsprecherwagen auf der Frankfurter Allee in Richtung Sana-Konzern. Viele Hände schnellten in die Höhe, als die Menge gefragt wurde, wer sich nicht vorstellen könne, bis zur Rente bei Sana zu arbeiten. Als darauf die Frage folgte, wer sich vorstellen könne, wieder in den Warnstreik zu treten, wenn am kommenden Donnerstag bei der Verhandlungsrunde kein verbessertes Angebot vorliege, blieb keine Hand unten.

Das Lichtenberger Kiezteam der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen überbrachte nicht nur solidarische Grüße, sondern erinnerte auch an die Gemeinsamkeiten. »Ihr kämpft gegen Sana, einen Konzern, dem es nur um seine Profite geht. Wir haben es mit Deutsche Wohnen ebenfalls mit einem Konzern zu tun, der die Mieter*innen auspresst.«

Besonders sauer waren die Beschäftigten über einen Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin. Dieser legt erhöhte Notdienstbesetzungen für viele Bereiche fest, weswegen viele Streikwillige nicht streiken können. »Dieser Beschluss wurde ohne Anhörung von Verdi gefasst und stellt eine Einschränkung des Streikrechts dar«, moniert Manzey. Er geht davon aus, dass, wie bereits in der Vergangenheit, dieser Beschluss beim nächsten Warnstreik keinen Bestand mehr haben wird.

Bundesweit ist die Sana-Kliniken AG an 43 Krankenhäusern beteiligt und bietet zudem verschiedene Leistungen im Gesundheitssektor. Die etwa 39 000 Beschäftigten erwirtschafteten 2023 3,3 Milliarden Euro Umsatz. Eigentümer der AG sind 24 private Krankenversicherungen.

Wir danken Peter Nowak und ND für die Publikationsrechte des Beitrags

Titelbild Peter Vlatten

Veranstaltung und Diskussion „Antisemitismus historisch und heute“

DGB Kreisverband Berlin Ost lädt ein zu einer Diskussionsrunde

zum Thema „Antisemitismus historisch und heute“


am Dienstag den 18. Juni 2024 um 14:00 Uhr
ins Stadtteilzentrum Mitte,
Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin

„Der Referent Thomas Emanuel Steinberg wirft in seinem Vortrag einen Blick auf die Geschichte des Antisemitismus, der in Europa seine Wurzeln hat. Er untersucht die Frage der Judenfeindlichkeit heute. In Deutschland, Europa und im Nahen Osten. Er beleuchtet wie Begriff und Praxis des Umgangs mit dem AntisemitismusVorwurf sich so verändert haben, dass heute eigentlich jeder, der Kritik an israelischer Politik äußert, mit dem Antisemitismus-Vorwurf konfrontiert ist.“

Die Veranstalter bitten um Anmeldung, da die Platzkapazitäten begrenzt sind, unter 030 9989502 oder per mail kv.berlin-ost@dgb.eu.

Wir stehen für Frieden und Gerechtigkeit — Erklärung von industriAll

Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union bezog am 24.Mai 2024 zu Israels Krieg gegen das palästinensische Volk in einer Resolution klar und deutlich Stellung. Die Erklärung steht in Einklang mit den Positionen der Institutionen internationalen Rechts, der UN und den Entschliessungen der UN Vollversammlung. Sie entspricht aber auch der Grundhaltung und Beschlusslage zu „Krieg und Frieden“ und „Menschenrechten“ der großen deutschen Gewerkschaften. Fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung und wohl auch der gewerkschaftlichen Mitglieder lehnen Israels Vorgehen in Gaza ab. Wer die Kriegsfrage wegschweigt, nicht nur in Nahost, sondern auch innerhalb Europa, dem geht die Glaubwürdigkeit verloren. Wer die Kriegsfrage wegschweigt, der kann gegen die damit verbundenen Breitsalven auf die sozialen Interessen der Kolleg:innen keine klare Kante zeigen und treibt sie nach Rechts.

Wir halten angesichts des Blutbads und der nicht enden wollenden Gewalt insbesondere gegen die Zivilbevölkerung in GAZA eine breite öffentliche Diskussion dazu innerhalb der deutschen Gewerkschaftsbewegung für absolut dringend und unerlässlich.

Erklärung des Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union zu Israels Krieg gegen das palästinensische Volk, Genf 24.Mai 2024

„Der Internationale Gerichtshof hat in dem von Südafrika angestrengten und von vielen anderen Ländern unterstützten Fall im Januar 2024 festgestellt, dass es „plausibel“ ist, dass Israel Taten begangen hat, die zu einem Völkermord in GAZA führen.

Der Internationale Strafgerichtshof versucht nun, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und fortgesetzter Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gegen Hamas-Führer wegen der Angriffe auf Israel vom 7. Oktober zu erlassen. Beide Taten sind zu verurteilen.

Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union verurteilt Israels endlosen Krieg gegen das palästinensische Volk, den anhaltenden Völkermord in Gaza und die illegale Besetzung und ethnische Säuberung des Westjordanlandes vorbehaltlos. Wir stehen solidarisch an der Seite des palästinensischen Volkes. Israel hat über 35.000 Palästinenser getötet, darunter über 14.000 Kinder, über 77.000 wurden verletzt und über 2,3 Millionen – mehr als vier Fünftel der Bevölkerung Gazas – wurden vertrieben. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Krankenwagen, medizinische und Nahrungsmittelkonvois, Wasserversorgungsanlagen und Straßen wurden alle gezielt von den israelischen Streitkräften angegriffen, was das Leben in Gaza dezimierte. Journalisten und ihre Familien wurden in Gaza und im Westjordanland getötet, bedroht, zensiert, verhaftet und angegriffen, um die Ausstrahlung von Informationen über israelische Verbrechen zu verhindern. Israel hat den Angriff auf Gaza fortgesetzt und die Gewalt und ethnische Säuberung gegen die Palästinenser im Westjordanland verstärkt.

Die jüngsten israelischen Angriffe auf Rafah, einen angeblichen „sicheren Ort“, an dem schätzungsweise 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben, sind verabscheuungswürdig und stellen eine klare Missachtung der Anweisungen der UNO und des Internationalen Gerichtshofs dar und verstoßen gegen das Völkerrecht. Als Gewerkschaften treten wir für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und Staaten ein. Unsere Bewegung ist die größte zivilgesellschaftliche Bewegung der Welt und wir können nicht zulassen, dass dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch unser Schweigen weitergeht; es wäre ein Schandfleck in der Geschichte unserer Bewegung, wenn wir das tun.

Wir begrüßen es, wenn sich Menschen, besonders die jungen, für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Der Vorstand von Industrial Global:

1) fordert daher einen sofortigen Waffenstillstand und fordert alle Regierungen auf, die Unterstützung der Kriegsanstrengungen Israels unverzüglich einzustellen;

2) fordert alle Mitgliedsorganisationen auf, ein Ende der illegalen Besetzung Palästinas durch Israel zu unterstützen und den Boykott, die Desinvestition und die Sanktionen gegen Israel zu unterstützen, wie es das Volk Palästinas fordert;

3) Fordert die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen, um die Ursachen dieser über 75 Jahre zurückreichenden humanitären Katastrophe anzugehen und eine gerechte und dauerhafte Lösung in der Region im Rahmen einer Zweistaatenlösung zu erreichen, ein Ziel, das nur mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den UN-Resolutionen erreicht werden kann.

Im Geiste der Schlussfolgerungen der Resolution des IndustriALL-Exekutivausschusses vom 28.-29. November 2023 bekräftigen wir, dass wir als Gewerkschaften für Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit, gleiche Rechte, Demokratie, Menschenwürde und die souveräne Gleichheit aller Völker und Staaten eintreten. Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union fordert alle unsere Mitgliedsorganisationen auf, sich für ein Ende des Krieges, für die Rechte und die Sicherheit aller Menschen einzusetzen. Gleichzeitig müssen wir uns für die Versammlungsfreiheit einsetzen, um zu gewährleisten, dass die Menschen friedlich demonstrieren können. Wir müssen uns gegen die Polarisierung wehren, die durch Desinformation oder Unwissenheit angeheizt wird, und wir müssen uns gegen religiöse Intoleranz stellen, insbesondere gegen Kräfte des Antisemitismus, der antimuslimischen Bigotterie und aller Formen von Hassreden, die zu einem größeren Feuer führen können. Unsere Solidarität ist in dieser Zeit von entscheidender Bedeutung.

Wir müssen für das eintreten, was richtig ist, für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Frieden.“ (eigene Übersetzung)

hier geht es zur englischen Originalfassung

siehe auch unseren Beitrag "Friedensbotschaft aus der GEW"

Titelfoto Collage Peter Vlatten

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