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Friedensbotschaft aus der GEW Berlin

„Der Frieden ist das Meisterstück der Vernunft“, wusste schon der vor genau 300 Jahren geborene Philosoph Imanuel Kant. Frohe Botschaften zum Thema „Krieg und Frieden“ gibt es in letzer Zeit sehr selten. Hier ist eine davon. Die GEW Berlin hat die Vernunft gewählt.

Die GEW Berlin hatte am 4. und 5. Juni ihre Frühjahrs- Landesdelegiertenversammlung. Es ist das höchste beschlussfassende Gremium dieser Gewerkschaft in Berlin. 4 Kolleg:innen brachten einen Antrag zum Thema „Krieg und Frieden“ ein, der nach kontroverser Diskussion mit Mehrheit angenommen wurde.

Der Beschluss hat den Wortlaut:

"Die GEW Berlin unterstützt den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ , der inzwischen (Stand 6.5.2024) von mehr als 5300 vorwiegend Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterzeichnet wurde. Sie veröffentlicht den Aufruf auf ihrer Website. Die GEW Berlin setzt sich dafür ein, dass weitere Gewerkschaften im DGB Berlin-Brandenburg und auch die GEW Bund den Aufruf ebenfalls unterstützen."

Die Antragssteller:innen bedanken sich ben den „GEW-Kollegen aus Hamburg und Nordbayern, die unser Vorbild waren“. Eine der Inititor:innen, Barbara Majd Amin, spricht nun die Hoffnung aus, dass der Apell auch in anderen Berliner Gewerkschaften mehr offizielle Unterstützung findet. „Er hat in meinen Augen das Potential, von der „Sprachlosigkeit“ des 1.Mai-Aufrufs in diesem Jahr wegzukommen.“

IG Metaller Berlin 1.Mai 2024

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, der Berliner Gewerkschaftliche Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg sowie der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin haben den Apell bereits vor Monaten unterzeichnet und verbreitet.

Wir halten die Idee von Barbara für gut. Das positive Beispiel der GEW kann Ansporn sein, neu Anlauf zu nehmen, mit dem Apell gegen den Kriegskurs seitens der Gewerkschaften eindeutiger Flagge zu zeigen! Denn ohne „Frieden ist alles nichts“.

siehe auch den aktuellen Aufruf "Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!"

Titelfoto Peter Vlatten

Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine – Veranstaltung

Veranstaltung
Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine. Soziale Rechte sichern, Entschuldung durchsetzen !

Samstag, 8. Juni 2024, 13 bis 18.30 Uhr, IG Metall Haus, Alte Jakobstr. 149

Dialog mit Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aus der Ukraine

Das Land ist weltweit der drittgrößte Schuldner des IWF, die zusätzlichen Kosten für den Wiederaufbau nach dem Krieg werden derzeit auf 750 Mrd. Dollar geschätzt. Diese Schulden und die Auflagen der EU bedrohen den Lebensstandard und die sozialen Rechte der Beschäftigten im privaten wie im öffentlichen Sektor, obwohl sie die Hauptlast des Krieges tragen. Ihre Sichtweise spielt auf der Ukraine Recovery Konferenz, die von der Bundesregierung und der EU-Kommission am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin ausgerichtet wird, keine Rolle.

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und die Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften – Humanitäre Hilfe« organisieren daher eine Veranstaltung, bei der gewerkschaftlich aktive Kolleg:innen und Aktivist:innen von sozialen Bewegungen aus der Ukraine zu Wort kommen. Es haben zugesagt Kolleg:innen von ArcelorMittal, Kryvyj Rih, eines der größten Stahlwerke der Ukraine, der Krankenhausinitiative #BeLikeNina und der Studierendengewerkschaft Direct Action.

Themen, die auch in Workshops bearbeitet werden, sind:

  • Abbau der sozialen Rechte, insbesondere Arbeitsrechte, in der Ukraine
  • Entschuldung als Voraussetzung für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
  • Schließung von Hochschulen und Zerstörung von Bildungsstätten
  • Organisierung von Interessenvertretung im Gesundheitswesen
  • Neue gewerkschaftliche Ansätze in der Ukraine und in Deutschland
Weitere Infos und Anmeldungen: info@gewerkschaftliche-ukraine-solidaritaet.de
aktueller Flyer mit Programm
Anmerkungen Forum Gewerkschaftliche Linke zum Thema

Kümmern um die sozialen Belange und gewerkschaftliche Arbeit im Schatten hegemonial kapitalistischen Kriegsgeschehens kann zur Quadratur des Kreises werden.

Laut IndustriAll und Europäischen Gewerkschaftsbund gehörte die Ukraine schon vor dem russichen Angriff zu den europäischen Ländern mit den geringsten Löhnen, den schlimmsten Arbeitsbedingungen und restrektiven Gesetzen, die den Handlungsspielraum für Gewerkschaften und Beschäftigte auf ein Minimum einschränkten. Unter Kriegsrecht machte die Selensky Regierung dann ihre vorbereiteten Pläne zur Zerschlagung „unabhängiger“ Gewerkschaften und ihrer Enteignung weitgehend wahr. Die “Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen.” [1]Ukraine: Regierung droht Gewerkschaften mit kompletter Entmachtung | ÖGB (oegb.at) [2]Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt 80 Gewerkschaftseinrichtungen – massive Einschränkung von Arbeiter:innenrechten geplant » Perspektive (perspektive-online.net) [3] Gewerkschaften in der ukraine wikipedia Unliebsame, nicht gehörige und nicht zur Kooperation bereite Gewerkschafter:innen wie auch linke Oppositionelle werden zum Schweigen [4] Notizen von einem Treffen mit der Revolutionären Arbeiterfront (RFU), Ukraine gebracht. Ihnen gehört unsere besondere Solidarität.

„Ohne Frieden ist alles nichts!“ Dieser langjährige Grundsatz gewerkschaftlicher Friedensarbeit wird auch im Ukainekrieg zur bitteren Gewissheit. Jeder Kriegstag mehr bedeutet mehr Ukrainier:innen als Kanonenfutter in einem Stellvertreterkrieg zwischen westlichen und russischen Interessen. Jeder Kriegstag mehr vergrößert das Heer von Vertriebenen und deren schamlose Ausbeutung. Jeden Kriegstag mehr wechseln Land und Produktionsanlagen in die Hände westlichen Kapitals. Jeden Kriegstag mehr wächst der ukrainische Schuldenberg. Große Teile des letzten US „Hilfspaketes“ erhielt die Ukraine nur auf Kredit. Selbst die von russischen Oligarchen konfiszierten Gelder soll die Ukraine nur als Schuldverschreibung erhalten. Jeder Kriegstag mehr um der vermeintlichen „Freiheit willen“ führt die Ukrainer:innen – unter der gegenwärtigen imperialen kapitalistischen Dominanz- einen Schritt weiter in die totale soziale, ökonomische und damit auch poilitische Abhängigkeit und Unterdrückung.

Keine Waffenlieferungen! Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer!

References

Waffen runter, Löhne rauf – Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz

Die Friedensbewegung innerhalb der Gewerkschaften zeigt mit einer weiteren Konferenz Flagge. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin informieren und rufen zur Teilnahme auf!

Waffen runter, Löhne rauf!

Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz

Gemeinsam veranstaltet von ver.di Bezirk Stuttgart und Rosa Luxemburg Stiftung

VERANSTALTUNGSORT

Gewerkschaftshaus Stuttgart
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart

ZEIT

14.06.2024, 13:00 – 15.06.2024, 16:00 Uhr

Die Konferenz findet vor Ort im Gewerkschaftshaus Stuttgart statt und wird auch im Livestream online  übertragen.

Aus dem Aufruf der Veranstalter“

„Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. Eine Politik von Sanktionen und Gegensanktionen befeuert die Inflation. Während der Anstieg der Löhne 2022 nahezu unverändert blieb, hat sich der Anstieg der Preise vervielfacht: So stiegen die Verbrauchspreise doppelt und die Nahrungsmittelpreise vier Mal so stark. Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen. Kriege und internationale Spannungen dagegen verhindern die notwendige weltweite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Klimawandel und Krise.

Gleichzeitig nimmt die reale Kriegsgefahr auch für die Menschen in der Bundesrepublik deutlich zu. Statt jetzt auf mehr internationale Friedenspolitik zu setzen, will Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschland wieder kriegstüchtig machen und fordert einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel. Und Friedrich Merz hält vor Fachleuten aus Sicherheitspolitik, Militär und Rüstung eine Grundsatzrede, in der er noch darüber hinausgeht und zu verstehen gibt, dass das 100 Milliarden Euro Sondervermögen allenfalls als «Anschubfinanzierung» zu verstehen sind. Eine Politik, die nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen eine Katastrophe ist, sondern auch aus ökologischen: Krieg ist der größte Klimakiller. Je mehr sich also ökologische, verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen auch die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen. Sowohl der DGB-Bundeskongress als auch die Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gänge. „

Alle weiteren Informationen, Programm und zur Anmeldung hier
KONTAKT: Ines Schwerdtner
Rosa-Luxemburg-Stiftung
E-Mail: Ines.Schwerdtner@rosalux.org

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