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Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Nachgefragt! Wir publizieren hier im Nachhinein den offenen Brief der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) zum Schweigen der DGB Gewerkschaften über das Kriegsgeschehen in Nahost, insbesondere dem Genozid in GAZA. Soviel wir wissen: Das Schweigen geht weiter. Obwohl die ganze Welt laut aufschreit, darunter auch international ganz überwiegend die meisten Gewerkschaften! Wir hacken nun öffentlich nach. Mehr als zweidrittel der Deutschen Bevölkerung, wohl auch der Gewerkschaftsmitglieder lehnen inzwischen das Vorgehen der israelischen Armee in GAZA ab. Und was sagt die DGB Führung dazu?

Anlässlich des Antikriegstages am 1.September wäre in „guter Nachkriegstradition“ eine deutliche Erklärung zu erwarten gewesen! Schlechte Tradition ist es, wieder in die Fußstapfen von 1914 mit den Folgen eines Weltkrieges zu treten. Im Schatten der Zeitenwende drücken Aufrüstung, Inflation und Deglobaliserung immer massiver auf die soziale Lage von uns Beschäftigten. Von der realen Kriegsgefahr und der Versenkung der klimapolitischen Ziele ganz zu schweigen.

Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand
Kopie an Mitgliedsgewerkschaften, Internationaler Gewerkschaftsbund,
IndustriALL

Veröffentlicht am 13. Juni 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Euer Schweigen zu dem Krieg in Gaza ist unerträglich! Ihr alle wisst, was los ist, aber auf der Website und in den Medien des DGB steht kein Wort. Ihr habt den Überfall der Hamas am 7. Oktober verurteilt, aber fast 40 000 getötete Zivilist:innen sind Euch kein Wort wert?

Besonders verwundert uns, dass keine der Resolutionen und Erklärungen des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften oder von IndustriALL übersetzt und veröffentlicht werden. So hat der Internationale Gewerkschaftsbund am 8.2.24 die Wiederaufnahme der UNRWA-Zahlungen gefordert und am 29.5.24 seine Solidarität mit den Palästinensischen Arbeiter:innen bekräftigt. Dabei wurde auch die Besorgnis über die “schwere humanitäre Krise” ausgedrückt, die die Menschen in Gaza trifft, ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, die Freilassung aller Geiseln und aller ohne gerichtliches Verfahren Inhaftierten (also mehreren Tausend Palästinenser:innen), und die sichere Rückkehr aller durch den Konflikt Festgehaltenen.

* Aufruf zum Friedensmarkt am Antikriegstag, dem 1.September in Berlin!

* Aufruf Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin zum 1.September "Wir müssen Gesicht zeigen"

Über Gaza hinaus wurde der Abbau aller illegalen Siedlungen in der Westbank gefordert und eine Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem.

Seitens IndustriALL wurde in den letzten Monaten – mit Unterstützung anderer internationalen Gewerkschaftsverbände – berichtet und erklärt:

31.1.24: Zur vorläufigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (Global unions call for unified action following ICJ ruling on Gaza genocide case) wird erklärt, dass „unsere Mitglieder getötet werden, während sie ihrer Arbeit nachgehen, unter anderem als Lehrer:innen, im Gesundheitswesen, Transport, als Journalist:innen, UN-Personal, internationale Hilfsdienste und viele andere.“ (Our members in Gaza are being killed while they go about their work including teachers, healthcare workers, transport workers, journalists, UN staff, international aid workers and many others.)

Weiter wird Israel aufgefordert, sofort den Anweisungen des IGH Folge zu leisten und Akte des Völkermordes zu vermeiden, die Anstachelung zum Völkermord zu bestrafen und humanitäre Hilfe zuzulassen. (We urge Israel to comply with the ICJ’s Order to take immediate steps to prevent acts of genocide, punish incitement to genocide, and facilitate the provision of basic services and humanitarian assistance to Palestinians in Gaza.)

14.2.24: Journalist:innen in Gaza von Hunger und Bomben bedroht (Gaza’s journalists face hunger as well as bombing)

12.3.24: Die Angriffe auf die für Arbeiter:innen lebensnotwendige zivile Infrastruktur ist ein Angriff auf uns alle (The targeting of Gaza’s essential workers and civilian infrastructure is an attack on us all). Es wird erneut ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.

Wir finden es untragbar, dass das Schweigen des DGB hier die Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung untergräbt, sowohl gegenüber den palästinensischen Kolleginnen und Kollegen, wie auch gegenüber der überwältigenden Mehrheit der Gewerkschafter:innen weltweit.

Wir fordern Euch auf, alle diese Erklärungen zu übersetzen und zur gewerkschaftlichen Diskussion bereitzustellen.

Wir dürfen uns nicht davor fürchten, dass die Medien die Positionen der internationalen Gewerkschaften als „antisemitisch“ diffamieren könnten. Im Gegenteil, das sollte ein gutes Mittel sein, gegen die derzeitige Demagogie vorzugehen, die Kritik an Israels Regierung und Politik mit Antisemitismus gleichsetzt, um so diese Politik und Regierung zu unterstützen. Dies ist umso mehr nötig, da diese Demagogie sich zunehmend gegen die Meinungsfreiheit aller Kolleginnen und Kollegen in Deutschland richtet, bis hin zu Entlassungen und Berufsverboten.

Mit solidarischen Grüßen

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG

hier geht es zur Erklärung der VKG

„Wir müssen jetzt Gesicht zeigen“

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin hat den folgenden Aufruf zur Teilnahme am Friedensmarkt am 1.9 und zur Demo am 3. 10 veröffentlicht.
Wir dokumentieren hier diesen Text, der auf der Homepage der Berliner IG Metall unter diesem Link zu finden ist:
https://www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus/meldung/anti-kriegstag-am-1-september-wir-muessen-jetzt-gesicht-zeigen

„Wir müssen jetzt Gesicht zeigen“

1. September 2024:
„Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab“.
(Leitresolution des IG Metall-Gewerkschaftstages Oktober 2023)

Der 1. September hat eine lange Geschichte als Weltfriedenstag bzw. als Antikriegstag. In Deutschland war er eine Reaktion auf das millionenhafte Sterben in den Schützengräbern des 1. Weltkriegs. Nach dem vom deutschen Faschismus verursachten verheerenden 2. Weltkrieg wurde sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik an die Weimarer Tradition angeknüpft. Und in Westdeutschland waren es die DGB-Gewerkschaften, die am 1.9. 1957 unter der Lösung „Nie wieder Krieg“ zu öffentlichen Manifestationen aufriefen. Die „Antimilitaristischen Aktion 1957“ wandte sich gegen die Einführung einer Wehrpflicht und kritisierte die wieder einsetzende Aufrüstung. In den 1980er-Jahren wurden Tausende von Kolleginnen und Kollegen zu einer nicht wegzudenkende Stimme der Friedensbewegung, die sich mit unterschiedlichen Argumenten gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland engagierte. Ihr Einsatz konnte dazu beitragen, dass es in den 1990er-Jahren erstmals eine Chance zu wirksamen und nachhaltigen Abrüstungsschritten gab.

Heute wissen wir, dass diese Chance vertan wurde und der Frieden in einer Weise bedroht ist, wie dies seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Fast alle bedeutenden Abrüstungsverträge sind gekündigt. Die internationale Rüstungsindustrie boomt. Die Zahl der Kriegsschauplätze und die hier denkbaren Eskalationsgefahren steigen. Ebenso nehmen Militärmanöver, die zukünftige reale Kriegsszenarien erproben, an Zahl und militärischem Gewicht ständig zu.

Der Ukrainekrieg hat mittlerweile 100 000e von Toten gekostet. Die vielen verstümmelten und für ihr Leben gezeichneten Soldaten bleiben unsichtbar. Das Land wird zunehmend zerstört und nur noch ein Spielball äußerer Mächte. Und trozdem soll dieser Alptraum über Jahre weiter gehen.

Auch Deutschland erhält in diesem Prozess eine immer größere Rolle, die uns mit Sorge erfüllt. Es ist offizielle Politik das Land kriegsfähig zu machen. Über den Aufbau einer Kriegswirtschaft, erneue Bunkernutzung, die staatliche Förderung der Rüstungsindustrie und die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird offen diskutiert. Der als Verteidigungsausgaben deklarierte Anteil des Bundeshaushalts steigt, und soll weiter expandieren. Zudem erhält er Verfassungsrang.

Dazu kommt nun die Ankündigung zur Stationierung modernster landgestützer us-amerikanischer Raketensysteme, die uns in eine Situation katapultieren, wie wir sie den 1980er Jahren bereits hatten. Erneut wird Europa zum zukünftigen Schlachtfeld – mit Deutschland als Zentrum kriegsrelevanter Ziele. Die modernisierten Tötungsapparate erhalten Reichweiten bis zu 2500 km und fliegen in mehrfacher Schallgeschwindigkeit. Die Vorwarnzeiten können sich dabei auf wenige Minuten reduzieren. Die Gewissheit; „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“ ist dahin. Dies steigert auch die Gefahr präventiver Atomschläge.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung ihre Stationerungsentscheidung ohne Debatte im Bundestag getroffen hat. Auch, wenn es nicht an einer deutlichen Mehrheit für diese Entscheidung im Parlament fehlen dürfte: Eine Mehrheit der Bevölkerung gibt es dafür nicht. Eine knappe Mehrheit im Westen und eine große Mehrheit im Osten der Republik sind dagegen.

Es ist wirklich Ernst und wir sind gefordert. Wenn es nicht gelingt, einen großen sichtbaren zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen diese Entwicklung auf die Beine zustellen, werden wir all dem ausgeliefert sein. Auch werden wir damit den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels ebenso verlieren wie den Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit.

  • Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich öffentlich der Forderung nach Kriegstauglichkeit zu widersetzen und für Friedensfähigieit zu engagieren.
  • Schluss mit einer Politik der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung
  • Keine Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland
  • Für die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza
  • Statt Milliarden fürs Militär Investitionen in Soziales, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Klima

Kommt am 1. September zum „Friedensmarkt“ am Neptunbrunnen und beteiligt euch an der geplanten bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung „Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!“ am 3. Oktober in Berlin.

Der Weg der IG BCE: Wertschätzung durch den Klassengegner!

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Mit Wertschätzung meint die IG BCE-Führung nicht, Wertschätzung errungen durch Klassenkampf sondern durch praktizierte optimale Sozialpartnerschaft, mit dem Ergebnis: Gewährung von Vorteilen an die Mitglieder!

Von Alwin Altenwald

Bild: Sccreenshot You Tube Video


Sie veröffentlichte zu den Ergebnissen der letzten Tarifverhandlungen folgenden Bericht: IG BCE: „Ein starkes Zeichen“ https://igbce.de/igbce/abschluss-in-der-chemie-237658

Während es in der BRD ökonomisch und sozial für immer mehr Lohnabhängige bergab geht und sich deshalb der Druck von Mitgliedern auf ihre Gewerkschaftsfunktionäre häuft, Widerstand durch Streiks zu organisieren, was wir besonders bei verdi sehen, die inzwischen einen Kurs eingeschlagen hat, den man am ehesten als konfliktive Sozialpartnerschaft bezeichnen könnte, geht die IG BCE-Führung den Weg der totalen Sozialpartnerschaft:. Konflikte, Streiks ausgeschlossen! Das klingt nach Volksgemeinschaft – vorerst in einer Branche.

Man muß sich die Frage stellen, wer vor allem von diesem Weg der totalen Sozialpartnerschaft profitiert. Natürlich vordergründig die Mitglieder der IG BCE, die mindestens einen Tag Urlaub im Jahr mehr haben als die übrigen KollegInnen, später dann sicher weitere Privilegien. Aber zur Hauptsache haben die Hauptamtlichen der IG BCE was davon! Denn eine höhere Zahl an Mitgliedern, die ihnen die Arbeit“geber“ verschaffen sollen, sichert ihnen ihre hohen Gehälter. Und sie brauchen keine Streiks zu führen, was ja für einen Funktionär sehr anstrengend sein kann, besonders, wenn sich die Streiks häufen.

Wir wissen das, weil wir mit Gewerkschaftsfunktionären zusammen arbeiten, die überaus gestreßt sind während Streiks! Sie sind dann begeistert bei ihrer Sache, beim Klassenkampf. Aber sie leben und lieben diesen Streß, weil sie nicht an Sozialpartnerschaft orientiert sind sondern wie die Mitglieder den Klassenkampf wollen!

Für einen Funktionär der IG BCE wäre das wohl eine Horrorvorstellung!

Aus dem Artikel der IG BCE: „Ein starkes Zeichen“ dringt der Stolz hervor „erstmals einen Mitgliedervorteil vereinbart zu haben“ und damit „ein neues Kapitel in der Tarifpolitik aufgeschlagen“ zu haben.
IGBCE-Chef Michael Vassiliadis macht das besonders deutlich, wenn er erklärt: „Damit senden die Arbeitgeber ein klares Zeichen der Wertschätzung an diejenigen Beschäftigten, die mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement Tarifverträge erst möglich machen.“ Und die Kollegin Maria Schwarz, Betriebsratsvorsitzende bei B.Braun Pharma in Berlin, pflichtet ihm bei: „..Zusammen haben IGBCE und Arbeitgeber unter Beweis gestellt, dass unsere Sozialpartnerschaft weiterhin einen hohen Wert hat.“

Daß sie damit eine weitere Spaltung in den Belegschaften erzeugen, ist den Verhandlern wohl nie in den Sinn gekommen. Und daß sie damit gegen ein Urprinzip der Gewerkschaftsbewegung verstoßen, daß seit Anfang galt: Einigkeit macht stark! Aufgabe der Gewerkschaften ist die Aufhebung der Konkurrenz der Lohnabhängigen! Was die IG BCE macht, ist das Gegenteil: Spaltung!

Man stelle sich diese Situation vor einigen Jahren vor: Die deutschen Arbeitergeberverbände fordern alle 16 DGB-Gewerkschaften auf, ihnen die Listen ihrer Mitglieder auszuliefern. Die Mitglieder hätten einen Lachkrampf gekriegt ob dieser Unverschämtheit und die Vorstände hätten so eine Ansinnen empört zurückgewiesen. Heute schafft die IB BCE-Führung Verhältnisse, wo genau dies passiert. Daß die sechs Führungen der DGB-Gewerkschaften die neoliberale Politik der SPD und der anderen Parteien unterstützen ist offenkundig. Sie befinden sich damit auf der Gegenseite. Und im Sumpf – wenn man eine Bezeichnung dafür finden will.

Die Haltung und Praxis der Organisierten und auch der Hauptamtlichen gegenüber den Nichtorganisierten kann nur sein, diese durch Argumente und kämpferisches Vorbild zu überzeugen! Stattdessen geht die IG BCE-Führung den Weg, ihre Mitglieder durch die Geschäftsleitungen mit Privilegien bestechen zu lassen!

Bemerkenswert ist auch, daß jedoch die Arbeit“geber“seite immerhin das Moment der Spaltung der Belegschaft sieht.
Der Arbeit“geber“verband der Chemieindustrie (BAVC) sieht das von seinem Klassenstandpunkt aus: Daß es Unruhe im Betrieb zwischen IG BCE-Mitgliedern und Unorganierten geben könnte. Deshalb sträubten sich die Kapitalisten bisher. Denn Unruhe ist ein Störfaktor bei der Profiterzielung.

Ich weiß, es kommt das Argument mit den Trittbrettfahrern! Wir ärgern uns über sie: Die Mitglieder zahlen ihren Beitrag und die Unorganisierten profitieren von den Lohnerhöhungen. Aber wie ist der Ausweg in dieser Situation? Der Ausweg sind wir selbst, die Organisierten. Indem wir Überzeugungsarbeit leisten, meinetwegen auch an das schlechte Gewissen appellieren, daß sie Trittbrettfahrer sind. Der Ausweg liegt auf keinem Fall beim Arbeit“geber“, daß der Mitglieder besser stellt als Nichtmitglieder! Erstens hieße das, die Lösung dem Klassengegner zu überlassen und zweitens, KollegInnen werden dazu gebracht einzutreten „nur“ wegen materieller Vorteile. Denn die Gewerkschaften sind nicht nur für die aktuelle Verbesserung (*) des Lebensstandards da sondern sie sind vor 160 Jahren in der Bekämpfung der Ursachen ihres Elends entstanden, des Kapitalismus also für die Erkämpfung eines sozialistischen Endziels.

Diese Gewerkschaftsauffassung ist nicht mehr in den Köpfen der IG BCE-Führer (und auch nicht in den Köpfen der Delegierten des Gewerkschaftstages). Daher macht man Druck auf die Kapitalisten, das Wohlverhalten der IG BCE mit einer Sonderprämie zu honorieren. Der Kapitalistenverband ist dem widerwillig nachgekommen, die IG BCE kündigt an, in dieser Richtung weiterzubohren, wohl mit weiteren freien Tagen und auch materiellen Vergünstigungen, damit sich die Mitgliedschaft für den Beschäftigten wirklich lohnt – über den erreichten einen Tag hinaus!

Ich muß mir echt Mühe geben, das Denken von Herrn Vassiliadis und der Kollegin Maria Schwarz, zu verstehen. Als ich Anfang der 1960er in die ÖTV eintrat, war ich ja nicht mit kommunistischen Genen ausgestattet in die Gewerkschaft eingetreten sondern mußte erst durch die Erfahrungen in Betrieben lernen, daß man sich im Kollektiv gegen die Zumutungen und Ungerechtigkeiten von Arbeit“geber“seite besser wehren kann.
Was ich aber verstehen konnte war das Sozialpartnerdenken in kleinen Betrieben, die ich auch kennenlernte. Der Inhaber kannte alle seine Leute, womöglich schon den Vater oder den Bruder. Und zum Geburtstag bekam man einen Handschlag und den Nachmittag frei. Daß in so einem Betrieb nicht Klassenkampf angesagt war sondern Harmonie und eine Art Sozialpartnerschaft, war für mich das Selbstverständliche und Gegebene.
Sozialpartnerschaft in Kleinbetrieben, in denen der Inhaber womöglich noch mitarbeitet und jeden persönlich kennt ist was ganz Anderes als in Großbetrieben, wo die Geschäftsleitung bestenfalls noch den Betriebsratsvorstand kennt. Wo die Beschäftigen nur noch „Human“kapital sind. Diese Logik der Sozialpartnerschaft endet dann bei dem Stolz des IG BCE-Chefs Vassiliadis und der Kollegin Maria Schwarz.

Die IG BCE hat seit über 50 Jahren nicht mehr gestreikt – mit einer Ausnahme: Der Streik 2011/2012 in der kleinen Chemie-Firma Neupack (in Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme, Herstellung zB von Plastikbechern).

Das Nichtstreiken hatte einen guten Grund: die großen Chemie-Konzerne hatten exorbitante Gewinne und gaben von diesen gern und reichlich an die Belegschaften ab und erkauften sich damit den sozialen Frieden. Im Gegensatz dazu sieht es in den kleinen Betrieben in den letzten Jahrzehnten durchaus nicht rosig aus. Viele aus Belegschaft von Neupack hatten zum Teil seit elf Jahren keine Lohnerhöhung bekommten und wurden dadurch zu Aufstockern bei den Job-Centern. Die Wut war so groß, daß sie in kurzer Zeit sich zu 80 Prozent organisierten und die IG BCE-Führung in Hannover so lange drängten, bis diese einem Streik nach einem Haustarifvertrag zustimmten. Wobei das ein schwieriger Prozeß war, da die Belegschaft den Hintergrund von über 12 Nationen hatte – aber die Wut einte alle, sodaß sie in die IG BCE eintraten.
Die Streikführung der IG BCE (580 000 Mitglieder) glaubte, den Neupack-Inhaber Jens Krüger, schnell zur Sozialpartnerschaft zu zwingen.

Der war aber halsstarrig und beharrte auf seinem „Herr im Hause Standpunkt“.
Nach drei Monaten Erzwingungsstreik kapitulierte die IG BCE-Führung, taktischeweise nicht durch Streikabbruch sondern durch Umschwenkung auf einen Flexi-Streik (Von den KollegInnen schnell in Flexi-Verarschung umbenannt).

Der Neupack-Streik – eine kurze Analyse (**)
https://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/

Kann es sein, daß die IG BCE-Führung höchstens mal mit Streik droht: „Wir haben auch Streik in unserem Werkzeugkasten“, aber den Werkzeugkasten geschlossen hält – weil sie sich an den Neupack-Streik erinnern, der derart in die Hose gegangen ist?

Wir nahmen im Jour Fixe Info am 25.4.24 zur Tarifpolitik der IG BCE schon mal Stellung!:

Tariflich abgesicherter Eigener Weg der IG BCE: Mehr Geld vom Arbeit“geber“ für Nichtstreikenhttps://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/04/25/tariflich-abgesicherter-eigener-weg-der-ig-bce-mehr-geld-vom-arbeitgeber-fuer-nichtstreiken/

Die IG BCE sieht ihren Weg als nachahmenswert und preist ihn den anderen DGB-Gewerkschaften an. Warten wir ab, ob andere Gewerkschaften die IG BCE nachahmen!

(*) Streikintensive Tarifrunde 2023. Trotzdem sinkende tarifliche Reallöhnehttps://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/9012-streikintensive-tarifrunde-2023-trotzdem-sinkende-tarifliche-realloehne

(*) Reallöhne um 4,0 Prozent gesunkenhttps://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/8832-realloehne-um-4-0-prozent-gesunken

(**) Das Buch von Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Neupack-Streik:

9 Monate Streik bei Neupack
https://diebuchmacherei.de/produkt/9-monate-streik-bei-neupack
(Der Titel des Buches ist zwar„9 Monate Streik bei Neupack“ aber nur 3 Monate waren Erzwingungsstreik, der Rest Flexi-Verarschung)

Erstveröffentlicht auf „Jour Fix der Gewerkschaftslinken HH“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/07/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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