Pionierarbeit bei TikTok

ORGANIZING — Von der schwierigen Betriebsratsgründung bis hin zu einem wachsenden gewerkschaftlichen Netzwerk bei TikTok in Berlin Von Rita Schuhmacher

Collage: Jochen Gester

27. März 2025

In Deutschland zeigt sich, dass Mitbestimmung auch in global agierenden Tech-Konzernen möglich ist – und an Bedeutung gewinnt. Bei TikTok Germany hat sich in den letzten Jahren viel verändert: Während das Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats im Sommer 2022 noch zu verhindern versuchte, ist die betriebliche Interessenvertretung inzwischen fest etabliert.

Dass sich immer mehr Beschäftigte gewerkschaftlich organisieren, ist kein Zufall. Die Erfahrungen mit Stellenabbau, intransparenten Leistungsbewertungen und Arbeitsverdichtung haben das Bewusstsein für Mitbestimmung geschärft. „Das nimmt gerade richtig Fahrt auf“, erklärt die für TikTok zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin Kathlen Eggerling. Eine Gruppe engagierter Kolleg*innen habe sich zusammengefunden, um die gewerkschaftliche Organisation voranzutreiben. Schwarze Bretter werden aktualisiert, Aufrufe zur Organisierung verstärkt und Workshops durchgeführt. Unterstützt wird ver.di von Daniel Gutierrez, einem erfahrenen Organizer mit amerikanischen Wurzeln, von dem besonders die englischsprachigen Beschäftigten profitieren.

Besonders in Krisenzeiten zeigt sich die Bedeutung eines starken Betriebsrats. Während TikTok weltweit Stellen abgebaut hat, wurden die Umstrukturierungen in Berlin mit dem Betriebsrat abgestimmt. Ein Sozialplan wurde ausgehandelt, und Kündigungen liefen nach klaren Regeln ab. An Standorten ohne Betriebsrat hingegen wurde Personal ohne Mitbestimmung entlassen. Langfristig soll in Deutschland ein Netzwerk aus Betriebsräten entstehen – mit dem Ziel, einen Konzernbetriebsrat zu etablieren.

Doch ein Betriebsrat allein löst nicht alle Probleme. Diese Fehleinschätzung, so Daniel Gutierrez, sei typisch für junge Gewerkschaftsbewegungen. „Viele glaubten eine Betriebsratsgründung würde alle unsere Probleme lösen. Als schnelle Verbesserungen aber ausblieben, ließ auch die Motivation der Beschäftigten nach.“

Ein Grund für das Nachlassen der Beteiligung sei laut Gutierrez das Service-Verständnis vieler Mitglieder: „Gewerkschaften werden oft als Serviceanbieter missverstanden. Doch es geht nicht nur darum, welche persönlichen Vorteile ich von einer Mitgliedschaft habe, sondern auch um Engagement. Deshalb setzen wir hier mit strukturiertem Organizing auf Eigeninitiative und gemeinschaftliches Handeln.“ Anstatt sich allein auf gewerkschaftliche Strukturen zu verlassen, werden Beschäftigte ermutigt, eigenständig Organizing-Kampagnen zu starten. Dabei übernehmen sie zentrale Aufgaben, die sonst Gewerkschaftssekretär*innen vorbehalten sind – etwa Schulungen oder die Mobilisierung von Kolleg*innen.

Lernen, mobilisieren, verändern

Die monatlichen Mitgliedertreffen („Monthly Membership Meetings“) bieten dafür praxisnahe Schulungen zu Eins-zu-eins-Gesprächen, Betriebsversammlungen und Kampagnenplanung. Teilnehmende lernen, ihre Kolleg*innen zu mobilisieren und Veränderungen im Betrieb anzustoßen – auf Englisch.

„Diese Treffen sind offen für alle – egal ob von TikTok, Spotify, HelloFresh oder N26. Dieses selbstorganisierte Vorgehen stärkt nicht nur ihre Position im Betrieb, sondern auch das Bewusstsein für kollektives Handeln und gegenseitige Unterstützung“, so Gutierrez.

TikTok gehört zum chinesischen Mutterkonzern ByteDance und hat mehr als 10.000 Mitarbeitende weltweit. Allein in Berlin beschäftigt der Konzern über 400 Mitarbeiter*innen. Ein Dauerthema ist die Leistungsbewertung der Beschäftigten – sie ist entscheidend für Boni und Karriere und erfolgt halbjährlich in acht Stufen – basierend auf Leistung, Unternehmenswerte und gegebenenfalls Führungsqualitäten.

„Die Bewertungsverfahren sind oft intransparent. Da es keine Möglichkeit gibt, gegen eine als unfair empfundene Bewertung vorzugehen, fühlen sich viele Beschäftigte machtlos. Deswegen wollen wir mit dem Unternehmen darüber verhandeln“, sagt Gutierrez.

„Nach einem langwierigen Prozess beginnen die Gespräche dazu nun endlich im März“, erklärt ver.di-Betriebsratsmitglied Andreas Hänisch. Sich gemeinsam an einen Tisch setzen hat schon früher funktioniert.

Ein Beispiel für die erfolgreiche Arbeit des Betriebsrats war die Verhandlung eines Sozialplans. Sean Krusch, einer der ersten Mitglieder des Betriebsrats, berichtet: „Als uns im Februar 2024 eine Massenentlassung angekündigt wurde, nahmen wir sofort an einer Schulung bei ver.di b+b teil, um uns gut vorzubereiten. In einer Einigungsstelle verhandelten wir dann einen Interessenausgleich und erzielten ein deutlich besseres Angebot für die Mitarbeitenden am Berliner Standort.“

Auch beim Thema Präsenzzeit konnten sie Erfolge erzielen. „Wir haben eine Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten abgeschlossen“, so Hänisch. Nachdem eine Umfrage zeigte, dass die Mehrheit der Beschäftigten maximale Flexibilität wünschte, setzte das Gremium eine Lösung durch, die die Bürotage auf drei pro Woche beschränkt. „Zudem sorgten wir dafür, dass es keine Konsequenzen in der Leistungsbeurteilung aufgrund der Häufigkeit des Bürobesuchs gab und dass kein Badge-Tracking eingeführt wurde – ein großer Erfolg für die Belegschaft“, so Krusch. Badge-Tracking erfasst per Zugangskarten die Anwesenheit und Bewegungen von Mitarbeitenden in Bürogebäuden.

Das ist erst der Anfang

Der Blick des Betriebsrats ist in die Zukunft gerichtet. Ziel ist es, die Mitgliederzahlen weiter zu erhöhen, größere Strukturen zu schaffen und sich langfristig für einen Tarifvertrag einzusetzen.

Die gewerkschaftliche Organisierung in der Tech-Branche steht noch am Anfang, doch der Fall TikTok zeigt: Selbst bei globalen Konzernen mit schwierigen Strukturen kann Mitbestimmung etabliert und durch kollektives Handeln gestärkt werden. Es braucht Zeit, Beharrlichkeit und Engagement – aber der Erfolg zeigt sich bereits.

„Echte Veränderung entsteht nur durch Organisation“, sagt Gutierrez. „Ein Betriebsrat allein reicht nicht – entscheidend ist, dass sich die Beschäftigten aktiv einbringen und gemeinsam für bessere Bedingungen einsetzen.“

Erstveröffentlich auf verdi publik Ausgabe 02/2025
https://publik.verdi.de/ausgabe-202502/pionierarbeit-bei-tiktok/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Pflicht zur „Verfassungstreue“: Einfallstor für Repressalien

Linke Gewerkschafter kritisieren Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

Von Peter Nowak

Bild: Benjamin Ruß. Bearbeitetes Screenshot Youtube-Video

Als »schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten« hat der Verdi-Bundesvorstand das Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen bezeichnet. Wesentlich kritischer äußerte sich das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi. »Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 24-Stunden-Woche«, heißt es in einer Stellungnahme.

Die Gruppe rügt auch einen Passus im künftigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), der auch bei linken Gewerkschafter*innen bislang wenig Beachtung findet, obwohl er eine höchst politische Dimension hat. Dieser macht bei Auszubildenden und Studierenden »Verfassungstreue« zur Bedingung für eine Übernahme ins Arbeitsverhältnis. Wörtlich heißt es dort: »Voraussetzung für die Übernahme ist, dass Auszubildende und dual Studierende des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.« Es dürfe »während der gesamten Ausbildungsdauer/Studiendauer kein Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen«.

Das ist eine deutliche Verschärfung gegenüber der Regelung im auslaufenden TVÖD. Dort lautet der entsprechende Passus: »Auszubildende werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem beziehungsweise betrieblichem Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.«

Von einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) war bisher nicht die Rede. Dieser Begriff wurde in den 70er und 80er Jahren in Westdeutschland missbraucht, indem mit dem sogenannten Radikalenerlass die Überprüfung von Lehramtsanwärter*innen und vielen anderen Beschäftigten begründet wurde. Dies führte zur Bespitzelung von rund 3,5 Millionen Bewerber*innen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz. In der Folge kam es zu Berufsverbotsverfahren gegen 11 000 Personen. 2250 von ihnen wurde tatsächlich die Einstellung verweigert, 256 Beamt*innen wurden entlassen.

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi sieht in der neuen Regelung im TVÖD eine »Drohung für alle politisch interessierten und aktiven jungen Menschen«. Zuletzt habe man gesehen, wie etwa das »Liken« eines Posts in den sozialen Medien, in dem das Vorgehen Israels in Gaza verurteilt wird, ausgereicht habe, »um eine öffentliche Kampagne gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin auszulösen«. Das zeige, »welche einschränkende Wirkung eine solche tarifvertragliche Klausel haben könnte«.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, fordert auf X immer wieder Konsequenzen für vermeintliches Fehlverhalten von Personen im öffentlichen Dienst. 1999, damals noch Grünen-Bundestagsabgeordneter, hatte er die »Formel von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Kampfbegriff zur Ausgrenzung missliebiger Kritiker« bezeichnet.

Derzeit warnen auch Gewerkschaften vor einer Rückkehr von Radikalenerlass und Berufsverboten, insbesondere auf Länderebene. So kritisiert der Hamburger DGB die Pläne des rot-grünen Senats, wieder die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Bewerber*innen im öffentlichen Dienst einzuführen.

In Bayern wurden unter anderem die Berufsverbote gegen die Lehramtsanwärterin Lisa Poettinger und gegen den Geoinformatiker Benjamin Ruß mit Paragraf 3 des Tarifvertrags der Länder (TVL) begründet, der weitgehend mit der neuen Passage im TVÖD übereinstimmt. Ruß berichtete kürzlich auf einer Veranstaltung der Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von seinen Erfahrungen. Ihm wurde eine schon zugesagte Stelle an der Technischen Universität München verweigert, weil er unter anderem Mitglied des Studierendenverbands Die Linke.SDS und der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe ist. Das Münchner Arbeitsgericht wies nach einer zweijährigen gerichtlichen Auseinandersetzung die Klage von Ruß gegen die Nichteinstellung zurück.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.4. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190425.verfassungstreuecheck-im-oeffentlichen-dienst-pflicht-zur-verfassungstreue-einfallstor-fuer-repressalien.html

Wir danken für das Publikationsrecht.


Senat erwirkt Frontalangriff auf das Streikrecht

Was sich der Berliner Senat hier leistet, lässt tief blicken und demonstriert, was die CDU-SPD-Stadtregierung unter sozialer Verantwortung eines Landesunternehmens versteht. Nachdem den Beschäftigten bei der CFM jahrelang durch wechselnde Regierungskoalitionen die Rückführung der Charité-Ausgliederung in den TVöD versprochen und nie eingehalten wurde, war die Geduld der CFM-Kolleg:innen am Ende. In einer Urabstimmung der ver-di-Gewerkschaftsmitlieder hatte sich die große Mehrheit für einen unbefristeten Streik entschieden. Dagegen ging der CFM-Vorstand juristisch vor und fand dabei die Hilfe einer arbeitgeberfreundlichen Justiz, die die Gewerkschaft zu einer Notdienstvereinbarung verpflichtete, die das Streikrecht zur Makulatur macht. Bei Nichteinhaltung dieses Reglements wurden der Verhandlungsführerin von ver.di sogar Ordnungshaft angedroht. Wir sehen, dass auch auf diesem Gebiet die Rechtsstaatlichkeit unter heftigen Beschuss gerät, es nicht erwünscht ist, dass das Geschätsmodell „Gesundheitswesen“ durch die Wahrnehmung von Grundrechten infragegestellt wird. Die Gewerkschaftsmitglieder und Wähler dieser Parteien sind herausgefordert, deutlich zu machen, was sie davon halten. Während Rüstungsaktionäre und ihre privaten Geldgeber mit Staatsknete zugeschüttet werden, wird Menschen, die sich aus dem Niedriglohnsektor befreien wollen, die Arschkarte gezeigt.

Bild: pixabay

VER.Di Pressemitteilung vom 09.04.2025

CFM: ver.di drängt auf konstruktive Tarifverhandlungen – Streikbereitschaft weiter hoch

Die Gewerkschaft ver.di ist weiterhin streikbereit bei der Charité-Tochter CFM. In der seit Februar laufenden Tarifauseinandersetzung ist immer noch keine Einigung in Sicht. Da die Geschäftsführung weiterhin nicht bereit ist, ein Angebot vorzulegen, stocken die Tarifverhandlungen. Ver.di ist jederzeit bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, wenn es ein Angebot der Geschäftsführung gibt. 
Der letzte Woche begonnene Streik wurde am Samstagfrüh (5. April) beendet. Im Zuge der Streiks gibt es eine Auseinandersetzung um die Notdienste. Der Arbeitgeber hatte versucht den Streik gerichtlich verbieten zu lassen, oder ver.di zu Notdiensten zu verpflichten, um die Wirkung des Streiks massiv zu unterlaufen. Das Gericht hat zwar den Streik nicht verboten. Es hat jedoch Notdienste festgelegt, die sich nahezu komplett mit den entsprechenden Anträgen der CFM decken. Über 700 Beschäftigte müsste nach diesen Vorgaben für Notdienste bereitstehen. 

„Es ist zynisch: wenn es um die Einschränkung des Grundrechtes auf Streik geht, wird die Bedeutung der Arbeit in der CFM betont. Wenn es um die Bezahlung geht, reicht es zum Teil nur für den Landesmindestlohn. Die CFM-Geschäftsführung schafft es nicht in Verhandlungen ein Angebot vorzulegen und steckt die Energie lieben in hunderte Seiten Antragsschrift an das Gericht. Es ist ein Skandal, wie ein landeseigenes Unternehmen gegen das Streikrecht seiner Beschäftigten vorgeht, die nur einfordern, was der Berliner Senat eigentlich schon längst versprochen hat.“ erklärt die ver.di Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer. 

Ver.di arbeitet aktuell einen neuen Vorschlag für eine Notdienstvereinbarung aus und wird die Geschäftsleitung der CFM zu neuen Verhandlungen über die Notdienste auffordern. Sollte es keinen deutlichen Fortschritt in den Tarifverhandlungen geben, wird ver.di zeitnah erneut zum Streik aufrufen. 

Unterdessen eskaliert die CFM die juristische Auseinandersetzung um die Notdienste weiter. Sie beantragte in der Auseinandersetzung um die Notdienstbesetzung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen ver.di und ersatzweise Ordnungshaft gegen die ver.di Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer. 

„Diese Auseinandersetzung nimmt allmählich beunruhigende Züge an. Es wird Zeit, dass der Senat seine Geschäftsführungen zur Ordnung ruft. Die CFM soll endlich in konstruktive Verhandlungen einsteigen, statt Gewerkschafterinnen mit Gefängnis zu bedrohen“, erklärt die ver.di Landebezirksleiterin für Berlin-Brandenburg Andrea Kühnemann.

Notdienstvereinbarungen sollen im Fall von Streiks in der kritischen Infrastruktur Schaden an Leib und Leben oder unzumutbare wirtschaftliche Schäden vermeiden. Im Fall der CFM sollen durch die Notdienstvereinbarung Schäden von en Patient*innen der Charité abgewendet werden. Die Notwendigkeit von Notdiensten zeigt nach Auffassung von ver.di, wie elementar die Beschäftigten der CFM für die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs sind. Vor diesem Hintergrund kritisiert ver.di scharf, dass der Berliner Senat sein Versprechen bricht, die CFM in die Charité einzugliedern.

Mehr zu den aktuellen Tarifauseinadersetzungen im öffentlichen Sektor hier




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