Eine Initiative von Gewerkschafter:innen aus allen Branchen schlägt Alarm. Für das Streikrecht ! Gegen den Sparkurs! Für Erhalt der Realeinkommen ! Gegen den Kriegskurs! Für Frieden!
Bei einer Protestkundgebung am 20. Juli versammellten sich etwa 70 aktive Gewerkschafter:innen dazu vor der Bundeszentrale der FDP in Berlin.
Hier meine Rede als Sprecher vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin. Mein Fazit nach Brecht: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“. Um das zu ändern brauchen wir ein Streikrecht.
Nein zum Kürzungshaushalt!
Was erwartet uns im Bundestags- Wahl- Jahr 2025?
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird um 5,5 Milliarden Euro gekürzt, etwa 10%. Sie wollen die Minderausgaben vermutlich durch Sanktionen erreichen!
Krieg kostet Geld. Man geht davon aus das die 1,13 Millionen ukrainische Flüchtlinge weiter Bürgergeld erhalten. Wie sollen denn überwiegend Kinder, Alte und alleinerziehende Mütter dem sogenannten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen?
Insgesamt haben Ende Juni 5,6 Millionen Menschen Leistung bezogen. 4 Millionen werden als erwerbsfähig eingestuft.
Da viele Löhne im reichen Deutschland sehr niedrig sind müssen 800.000 von ihnen zusätzlich mit dem Bürgergeld aufstocken! Ist das gerecht?
Wie geht es den Rentnern in Deutschland?
Im ersten Quartal 2024 bezogen neben der niedrigen Rente etwa 800.000 Seniorinnen die sogenannte Grundsicherung im Alter. In 9 Jahren hat sich ihre Anzahl um 40% erhöht. Im reichen Deutschland nennt man das Altersarmut!
Mehr Armut und gleichzeitig Preis- Mietsteigerungen!
Wie soll man so leben!
Viele Arbeitende in Deutschland erkämpften sich einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro Netto. Auch die Beamten in den Ländern, Bund und Kommunen bekamen den Inflationsausgleich – ihnen sei es vergönnt!
Aber ist es gerecht, wenn Beamtenpensionäre in Kommunen und Bund im Schnitt über 2000 Euro Prämie erhalten und 21 Millionen Rentnerinnen nichts bekommen?
Wie wird’s 2025 den Kindern in Deutschland gehen?
Es wurde berichtet das die Geburtenzahlen In Deutschland weiter rückläufig sind. Das Kindergeld soll aber nur geringfügig angehoben werden. Die Kindergrundsicherung fällt aus!
Die scharfe Kritik der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Der Linken wird ignoriert!
Man könnte denken das reicht!
Nein, es reicht der Ampel- Regierung noch nicht!
Die Entwicklungshilfe soll Menschen in ärmeren Ländern helfen. Damit sollen – auch Fluchtursachen bekämpft werden.
Die Antwort der Bundesregierung ist: Das SPD geführte Ministerium von Svenja Schulze soll fast eine Milliarde Euro einsparen. Der Gesamtetat beläuft sich auf etwa 10 Milliarden.
Auch das grüne Außenministerin soll 836 Millionen einsparen. Das bedeutet – weniger Geld für die Botschaften in Ländern die legale Zuwanderung möglich machen sollen!
Am Mittwoch hatten Entwicklungshilfeorganisationen schon mit dem Rotstift vor dem Kanzleramt protestiert!
Wegen der Schuldenbremse muss wohl gespart werden!
Durch Entbürokratisierung und Steuergeschenke wird’s, laut Olaf Scholz, wieder aufwärts gehen.
Ist das denn erforderlich?
Fehlt denn den Deutschen das Geld?
Nein!
In Deutschland gibt es immer mehr Superreiche. Die Zahl der Menschen mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen stieg im vergangenen Jahr um zehn Prozent. Demnach gab es 2023 in Deutschland 3.300 Superreiche,
Diese Superreichen besaßen ein Viertel des gesamten Finanzvermögens, genau 23 Prozent oder 1,9 Billionen Euro. Unter Finanzvermögen fallen etwa Bargeld, Konten sowie Aktien, nicht aber Immobilien.
Damit liegt die Bundesrepublik auf Platz drei, hinter den USA und China. Weltweit gibt es 73.000 Superreiche.
Die FDP ist der Vermögensverwalter der Reichen!
Das ist ein Grund warum wir hier heute stehen!
Nach einer Umfrage würden 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürworten. Privatpersonen und Unternehmen sollten eine Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten.
Bei 1. Prozent wären das 120 Mrd. Euro!
Nun zur letzten Schweinerei in Deutschland.
Die Neoliberalen behaupten immer im Kapitalismus hätten alle die gleichen Chancen, man muss nur an sich arbeiten!
Ist das so?
Das geerbte und geschenkte Vermögen in Deutschland ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte betrugen die Erbschaften und Schenkungen etwa 120 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen erhöhten sich im vergangenen Jahr auf 11,8 Milliarden Euro.
19,8 Prozent mehr Vermögen aber nur 3,9 Prozent mehr Steuern, da stimmt doch etwas nicht!
In den USA beträgt sie Nachlass- Steuer mehr als das Doppelte als bei uns. In einigen Bundesstaaten bis zu 40%
Wie hat Bertold Brecht 1934 gesagt:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“
Das Vermögen muss umverteilt werden, und die FDP braucht niemand!
Hier unser Report zur Protestkundgebung vor der FDP Zentrale