Verpasste und neue Chance für ein friedliches Europa

Von Jochen Gester und Klaus Murawski

Bild: Jochen Gester

Wenn wir zurückschauen auf die Zeit seit Ende des 2. Weltkriegs bis heute und uns das Feld der außenpolitischen Beziehungen zwischen den Staaten betrachten, die Weltpolitik gemacht haben, so wird deutlich, dass sich Phasen großer Spannung mit Phasen der Entspannung abgewechselt haben. Letztere sind deutlich kürzer als die ersteren. Diese bestimmen auch wieder die heutige Welt. Jeder vernünftige Mensch stellt sich dabei natürlich die Frage: wie kommen wir da wieder runter?

Die Geburt des Kalten Krieges

Nach 1945 entstanden als Ergebnis des 2. Weltkriegs die beiden großen Militärallianzen NATO und Warschauer Pakt, die sehr schnell in einen Prozess des Wettrüstens einstiegen, der die nun folgende Periode des Kalten Krieges lange prägte. Hatten sich am 25. April noch die Soldaten der antifaschistischen Allianz in Torgau an der Elbe mit Symbolkraft die Hand gereicht, war dieser Geist bereits mit dem Einsatz der Atombombe gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki verflogen. Dieser überhaupt nicht mehr kriegsrelevante barbarische Akt der USA kann als der eigentliche Beginn des Kalten Krieges betrachtet werden. Gestützt auf das Atomwaffenmonopol der Amerikaner wurde eine Strategie der Eindämmung des sowjetischen Einflusses entwickelt, die dann auch Dominotheorie genannt wurde. Kein Stein dürfe umgeworfen werden. In keinem Land durfte Moskau das Kommando übernehmen.

Die Ära der Entspannungspolitik

In den 70er Jahren wurde klar, dass diese Strategie gescheitert war. Die Sowjetunion wurde ebenfalls Atommacht und konnte in wichtigen Teilen der Welt Boden gewinnen. Die Kräfte innerhalb der Gesellschaft, die für eine Politik der friedlichen Koexistenz eintraten, gewannen an Einfluss und erreichten eine Kurskorrektur. Rüstungskontrollabkommen wurden geschlossen. Nicht zuletzt hatte die Kubakrise, die letztlich nur durch den wagemutigen persönlichen Einsatz der Verhandlungsführer die Welt vor dem atomaren Inferno gerettet hatte, hierbei Pate gestanden.

1972 wurde mit dem SALT-I Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion der aktuelle Stand der nuklearen Arsenale eingefroren. Ein Teil davon war der ABM-Vertrag mit dem Verzicht Raketenabwehrsysteme, die einen Atomvergeltungsschlag verhindern könnten, zu installieren. Damit sollten die Voraussetzungen für Verhandlungen über die Beendigung bzw. Begrenzung des Wettrüstens gesetzt werden.

Dann endlich 1979 unterzeichneten die USA und die Sowjetunion den SALT-II-Vertrag, der den Besitz von nuklearen Trägersystemen begrenzen sollte. Obwohl der amerikanische Senat nie seine Zustimmung gab, hielten sich beide Länder an die Vereinbarung.

USA wollen das Ende der Sowjetunion herbeiführen

Diese Phase der Entspannung endete mit dem Regierungsantritt des konservativen Hardliners Ronald Reagan, der sich von Rechtsintellektuellen beraten ließ, die eine Enthauptungsstrategie gegenüber der UdSSR forderten. Wichtiges Insiderwissen über diese Pläne wurden damals von Whistleblowern – es waren Ingenieure und Softwareentwickler der US-Rüstungsindustrie – bekannt.

Schlachtfeld Europa

In Europa führte dies 1980 zum politischen Großkonflikt um die sog. Nachrüstung durch atomar bestückbare Pershing II und Cruise-Missiles-Mittelstreckenraketen, die einen angeblichen Rüstungsvorteil der UdSSR mit den SS20-Raketen ausgleichen sollten. Europa war als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen auserkoren. Das trieb Hunderttausende auf die Straße.

Diese Aufrüstung wurde in den europäischen Ländern von großen Teilen der Bevölkerungen abgelehnt. Doch war diese Ablehnung nie so groß, dass sie zum Sturz von Regierungen führte.

Das gemeinsame Haus Europa

Die entscheidende Wende für das Ende der extremen Konfrontation und das Zustandekommen einer Chance zu echter Abrüstung wurden durch veränderte innenpolitische Weichenstellungen in der UdSSR eingeleitet. Triebkräfte dieser Kursveränderung war die Erkenntnis der sowjetischen Führung, dass die Wirtschaft auf Dauer dem Raubbau von Ressourcen durch den Rüstungssektor nicht so standhalten kann wie es die Ökonomien der westlichen Kriegsgegner konnten und zu wachsender Unzufriedenheit der Bevölkerung führen werde. Es entstand der kühne Plan, das Wirtschaft- und Militärbündnis aufzugeben und den westeuropäischen Staaten eine politische Koexistenz in einem gemeinsamen „Haus Europa“ anzubieten.

Rüstungspolitisch kam es zu einem verabredeten Prozess der Verringerung der Waffenbestände. Und der Kampf um die Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde durch den INF-Vertrag besiegelt, der ihre Verschrottung vorsah.

Das vorläufige Ende des Kalten Krieges

1991 wurde der erste START-Vertrag zwischen den USA und Russland geschlossen. Ziel war es Trägersysteme und Atomsprengköpfe zu verringern. Es folgte 1994 mit Start II eine Abrüstung auf jeweils 3000- 3500 Sprengköpfe bis 2003.

Ein Ergebnis dieser Entspannungspolitik auf völkerrechtlicher Ebne war 1990 der Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) und damit das vereinte Deutschland auch Mitglied in der NATO.

Erneut auf Konfrontationskurs

Doch es sollte nur ein paar Jahre dauern, bis klar wurde, dass die russischen Vorstellungen für eine neue Periode der friedlichen Koexistenten im gemeinsamem Haus Europa auf Sand gebaut waren. Bei Westeuropas Eliten war die Bereitschaft zu solch einem geschichtsmächtigen Pfadwechsel verhalten. Entscheidend war jedoch der Umstand, dass ein solcher gegen die fundamentalen geostrategischen Interessen der US-Hegemonialmacht gerichtet gewesen wäre. Dies sollte sich dann schnell zeigen.


1999 erfolgte die NATO-Osterweiterung mit Polen, Tschechien und Ungarn. Noch 2001 hielt Wladimir Putin im Deutschen Bundestag eine Rede zur Versöhnung der Staaten in Europa und warb für eine gemeinsame Entwicklung und Sicherheit.

Doch 2002 kündigte Präsident Bush 2002, den 1972 geschlossene ABM-Vertrag einseitig. Die USA hatten damit begonnen ihr Raketenabwehrsystem zu entwickeln, das sie nun in Alaska, Polen und Rumänien aufbauten. Russland hatte daraufhin mit eigenen Raketen nachgezogen.

2004 wird die NATO mit den drei baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und Slowenien erweitert und rückt damit ran an die russische Grenze.

2007 hält Putins eine Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Hauptthemen seiner Rede am 10. Februar 2007 waren die „Unipolare Weltordnung“, die NATO-Osterweiterung, die Abrüstung und das iranische Atomprogramm. Putin machte deutlich, dass Russland bereit sei, seine Interessen zu verteidigen und eine aktivere Rolle in der Gestaltung der globalen Ordnung zu übernehmen.

2009 wird die NATO mit den Staaten Kroatien, Montenegro, Albanien und Nord-Makedonien erweitert.

2011 einigten sich die USA und Russland auf der New START Vertrag und damit auf jeweils maximal 2.200 Atomsprengköpfe.

Das Ende von Abrüstung und Rüstungskontrolle

Doch rüstungspolitisch war man längst in einer Sackgasse.

  • 2019 hatten die USA den INF-Vertrag einseitig gekündigt. Dieser ist vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, wohl aber für die europäischen Länder. Die Atomwaffenträgerrakete Tomahawk der USA die von Flugzeugen, Schiffen und U-Booten abgeschossen werden können, verstoßen im Wortlaut nicht gegen diesen Vertrag. Russland hatte daraufhin mit der „Kalibr“-Rakete mit einer vergleichbaren Waffe nachgezogen.
  • Der New START- Vertrag wäre am 5. Februar 2021 automatisch ausgelaufen, jedoch verlängerten Putin und Biden den START Vertrag um weitere 5 Jahre.

Die USA fordern, dass China dem START- Vertrag beitreten solle. Das aber lehnt China ab und argumentiert, dass es viel zu wenig atomare Sprengköpfe hat, um sich einem Vertrag der beiden führenden Atommächte anzuschließen. Laut dem auf Rüstungsfragen spezialisierten schwedischen Institut SIPRI gibt es derzeit insgesamt 14.465 Atomsprengköpfe auf der Welt, davon gehören Russland 6.850 und den USA 6.450. China hat „nur“ 280 Sprengköpfe.

2013/14: Eine neue Stufe der Konfrontation nimmt ihren Lauf

  • 2014 gelingt es den USA den Maidan-Aufstand zum Sturz der gewählten Regierung zu treiben und einen Richtungswechsel der Politik herbeizuführen.
  • Mit der darauf folgenden Besetzung der Krim antwortet Russland zum ersten Mal militärisch auf die neue in Richtung NATO gehende Politik in Kiew. Moskau befürchtet eine Blockade seiner Schwarzmeerflotte. Nach einer Volksabstimmung am 18. März 2014 wurde der Anschluss an die Russische Föderation verkündet. Gleichzeitig beginnt der Bürgerkrieg in der Ost- Ukraine. Russland unterstützt die mehrsprachige russische Bevölkerung im Dombas.
  • 2015 wurde das Minsk II Abkommen unterzeichnet, das einen Waffenstillstand und einen Interessensausgleich in der Ost- Ukraine erreichen sollte. Gleichzeitig heizten die westlichen Verbündeten der Kiewer Regierung und die russischen Unterstützer der selbstproklamierten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk mit Waffenlieferungen den Konflikt weiter an. Hinterher stellte sich heraus, dass die westlichen Verhandlungspartner am Minsk-Prozess nur teilgenommen hatten, um der Regierung in Kiew Zeit für die Kriegsvorbereitung zu verschaffen. An einer nichtkriegerischen Konfliktlösung waren sie nicht interessiert.
  • 2019 verankerte das ukrainische Parlament in der Verfassung eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO.
  • Im Februar 2022 entschließt sich die Regierung Russlands zu einer militärischen Lösung des ukrainischen Bürgerkriegs durch Intervention von außen. Was völkerrechtlich eine illegitime Kriegsermächtigung ist, wird mit dem Begriff Spezialoperation“ kaschiert.
  • Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündete eine parteiübergreifende Große Koalition im Bundestag die sog. „Zeitenwende“ und beschloss ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Rüstungsvorhaben der Bundeswehr. „Wir müssen kriegstüchtig werden“ verkündete später Verteidigungsminister Boris Pistorius am 29. Oktober 2023. Dieser Kurs wurde seitdem immer mehr radikalisiert und scheint keine Bremsen zu kennen. Der Rüstungswahn droht den Sozialstaat aufzusprengen.
  • Europa insgesamt ist in Kriegspanik. 2023 schließen sich die neutralen skandinavischen Staaten Schweden und Finnland der NATO an.

Die Zahl der im Krieg Ermordeten beläuft sich mittlerweile auf eine Größenordnung von mehr als einer halben Millionen Menschen.

2024 gaben die USA bekannt, drei neue Typen Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland zu stationieren, unter anderem acht Dark Eagle. Dies ist eine Hyperschallwaffe mit 17-facher Schallgeschwindigkeit die zurzeit nicht abgewehrt werden kann. Die Ziele der Dark Eagle sind „zeitkritische Hochwertziele“, z.B. verbunkerte Entscheidungszentralen oder Frühwarnanlagen. Der Bomber erreicht in 10 Minuten Moskau. Eine Dark-Eagle kostet 41 Millionen Dollar, kann 3.700 km fliegen.

Es wird Zeit zu begreifen, dass wir eine ganz Zeitenwende brauchen. Doch die wird es nur geben, wenn diejenigen, die zum Sterben geschickt werden, gegen ihr Schicksal rebellieren. Gerade hier gibt es in der Ukraine gerade die größten Hoffnungsschimmer. Dies sollte weiter Schule machen. Es wäre das Ende des Wahns von Kriegstauglichkeit und Kriegsmentalität. Nur so können sich auch neue Horizonte bilden, die das vergiftete Verhältnis der europäischen Staatengemeinschaft beenden. Neues Maß der Dinge wäre ihre Friedensfähigkeit.

Kundgebung am 6. November um 11 Uhr am Brandenburger Tor

Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen: Jetzt!

28.10.2024 | Am Mittwoch findet um 11 Uhr eine bundesweite Kundgebung von Rentner/-innen statt. Der Arbeitskreis Senior/innen ruft zur Teilnahme auf. Im Oktober 2022 hatte die Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro steuerfrei bis Ende 2024 in Aussicht gestellt. Die Privatwirtschaft hat ihren Beschäftigten bis zu 3000 Euro überwiesen.

Von Klaus Murawski

Bild: Renten-Zukunft

Auch der Bund hat seine Beamte und per Tarifvertrag die Angestellten im öffentlichen Dienst mit dieser Prämie entlastet.

Die Inflation, insbesondere bei Nahrungsmitteln, sorgt vermehrt für Armut unter Rentner/-innen. Auch Rentner*innen haben in der Zwischenzeit ihre Ersparnisse, soweit sie welchen hatten, aufgebraucht um Mieterhöhungen und Nebenkostennachzahlungen zu bezahlen.

Jetzt muss Schluss seine mit der Benachteiligung!

Wir fordern einen Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen. Mehr als 250.000 Menschen haben diese Forderung unterschrieben. Als Senioren Arbeitskreis der IG Metall fordern wir unsere Mitglieder auf:

Bitte kommt zur bundesweiten Kundgebung  am Mittwoch, 6. November von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr, zum Brandenburger Tor in Berlin. Unterstützt uns Rentner/-innen – Gegen Altersarmut hilft nur Geld!

Mehr Informationen: https://renten-zukunft.de

Quelle: IG Metall Berlin

Sparen wir uns die FDP – oder was uns mit ihr und der Ampel noch alles blühen kann!

Eine Initiative von Gewerkschafter:innen aus allen Branchen schlägt Alarm. Für das Streikrecht ! Gegen den Sparkurs! Für Erhalt der Realeinkommen ! Gegen den Kriegskurs! Für Frieden!

Bei einer Protestkundgebung am 20. Juli versammellten sich etwa 70 aktive Gewerkschafter:innen dazu vor der Bundeszentrale der FDP in Berlin.

Hier meine Rede als Sprecher vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin. Mein Fazit nach Brecht: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“. Um das zu ändern brauchen wir ein Streikrecht.

Nein zum Kürzungshaushalt!

Was erwartet uns im Bundestags- Wahl- Jahr 2025?

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird um 5,5 Milliarden Euro gekürzt, etwa 10%. Sie wollen die Minderausgaben vermutlich durch Sanktionen erreichen!

Nein zum Kürzungshaushalt, Klaus Murawski, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, 20. Juli 2024

Krieg kostet Geld. Man geht davon aus das die 1,13 Millionen ukrainische Flüchtlinge weiter Bürgergeld erhalten. Wie sollen denn überwiegend Kinder, Alte und alleinerziehende Mütter dem sogenannten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen?

Insgesamt haben Ende Juni 5,6 Millionen Menschen Leistung bezogen. 4 Millionen werden als erwerbsfähig eingestuft.

Da viele Löhne im reichen Deutschland sehr niedrig sind müssen 800.000 von ihnen zusätzlich mit dem Bürgergeld aufstocken! Ist das gerecht?

Wie geht es den Rentnern in Deutschland?

Im ersten Quartal 2024 bezogen neben der niedrigen Rente etwa 800.000 Seniorinnen die sogenannte Grundsicherung im Alter. In 9 Jahren hat sich ihre Anzahl um 40% erhöht. Im reichen Deutschland nennt man das Altersarmut!

Mehr Armut und gleichzeitig Preis- Mietsteigerungen!

Wie soll man so leben!

Viele Arbeitende in Deutschland erkämpften sich einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro Netto. Auch die Beamten in den Ländern, Bund und Kommunen bekamen den Inflationsausgleich – ihnen sei es vergönnt!

Aber ist es gerecht, wenn Beamtenpensionäre in Kommunen und Bund im Schnitt über 2000 Euro Prämie erhalten und 21 Millionen Rentnerinnen nichts bekommen?

Wie wird’s 2025 den Kindern in Deutschland gehen?

Es wurde berichtet das die Geburtenzahlen In Deutschland weiter rückläufig sind. Das Kindergeld soll aber nur geringfügig angehoben werden. Die Kindergrundsicherung fällt aus!

Die scharfe Kritik der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Der Linken wird ignoriert!

Man könnte denken das reicht!

Nein, es reicht der Ampel- Regierung noch nicht!

Die Entwicklungshilfe soll Menschen in ärmeren Ländern helfen. Damit sollen – auch Fluchtursachen bekämpft werden.

Die Antwort der Bundesregierung ist: Das SPD geführte Ministerium von Svenja Schulze soll fast eine Milliarde Euro einsparen. Der Gesamtetat beläuft sich auf etwa 10 Milliarden.

Auch das grüne Außenministerin soll 836 Millionen einsparen. Das bedeutet – weniger Geld für die Botschaften in Ländern die legale Zuwanderung möglich machen sollen!

Am Mittwoch hatten Entwicklungshilfeorganisationen schon mit dem Rotstift vor dem Kanzleramt protestiert!

Wegen der Schuldenbremse muss wohl gespart werden!

Durch Entbürokratisierung und Steuergeschenke wird’s, laut Olaf Scholz, wieder aufwärts gehen.

Ist das denn erforderlich?

Fehlt denn den Deutschen das Geld?

Nein!

In Deutschland gibt es immer mehr Superreiche. Die Zahl der Menschen mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen stieg im vergangenen Jahr um zehn Prozent. Demnach gab es 2023 in Deutschland 3.300 Superreiche,

Diese Superreichen besaßen ein Viertel des gesamten Finanzvermögens, genau 23 Prozent oder 1,9 Billionen Euro. Unter Finanzvermögen fallen etwa Bargeld, Konten sowie Aktien, nicht aber Immobilien. 

Damit liegt die Bundesrepublik auf Platz drei, hinter den USA und China. Weltweit gibt es 73.000 Superreiche.

Die FDP ist der Vermögensverwalter der Reichen!

Das ist ein Grund warum wir hier heute stehen!

Nach einer Umfrage würden 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürworten. Privatpersonen und Unternehmen sollten eine Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten.

Bei 1. Prozent wären das 120 Mrd. Euro!

Nun zur letzten Schweinerei in Deutschland.

Die Neoliberalen behaupten immer im Kapitalismus hätten alle die gleichen Chancen, man muss nur an sich arbeiten!

Ist das so?

Das geerbte und geschenkte Vermögen in Deutschland ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte betrugen die Erbschaften und Schenkungen etwa 120 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen erhöhten sich im vergangenen Jahr auf 11,8 Milliarden Euro.

19,8 Prozent mehr Vermögen aber nur 3,9 Prozent mehr Steuern, da stimmt doch etwas nicht!

In den USA beträgt sie Nachlass- Steuer mehr als das Doppelte als bei uns. In einigen Bundesstaaten bis zu 40%

Wie hat Bertold Brecht 1934 gesagt:

Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“
Das Vermögen muss umverteilt werden, und die FDP braucht niemand!

Hier unser Report zur Protestkundgebung vor der FDP Zentrale

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