“ … Demokratie (kann) nicht von oben mit Raketen und Bomben, von selbsternannten Rettern oder durch ausländische Armeen erzwungen werden“.

Französische Gewerkschaften (CGT, FSU, Solidaires, SSTI) verurteilen den Angriffskrieg gegen Iran und solidarisieren sich mit der iranischen Bevölkerung gegen das islamische Regime


Wirft man einen Blick in die aktuellen Pressemitteilumgen des DGB findet man kein Wort zu dem von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran, der mittlerweile – so die Erklärung unserer französischen KollegInnen – mittlerweile die Region in Flammen und Blut versetzt hat und – so lässt sich hinzufügen – uns einen dritten Weltkrieg näherbringt. Der DGB-Vorstand, und nicht nur er, haben sich wohl mittlerweile einen freiwilligen Maulkorb umgehängt, wenn es um Fragen der deutschen Außenpolitik geht. Ein eigenes politisches Mandat im Interesse der Lohnabhängigen des Landes gegenüber den Kriegseskapaden der Herrschenden zu beanspruchen haben sie nicht im Sinn. Das ist wohl nur Sache der Regierung. So viel Opportunismus und Geschichtsvergessenheit ist zum Glück nicht gewerkschaftlicher Standard in Europa. Das zeigt die folgende Erklärung der fanzösischen Gewerkschaften: (Jochen Gester)

Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT), der Vereinigte Gewerkschaftsbund (FSU), das Solidaritätsbündnis der Gewerkschaften (Solidaires) und die Sozialistische Solidarität mit den Arbeitern im Iran (SSTI) veröffentlichten am 23.03.2026 eine gemeinsame Erklärung zum völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran. Darin rufen sie zur Solidarität mit der iranischen Bevölkerung gegen das islamische Regime auf. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wurde eine öffentliche Versammlung unter dem Motto „Beendigung des Krieges im Iran und im Nahen Osten“ einberufen.

Gemeinsame Erklärung der französischen Gewerkschaften Seit dem 28. Februar ist der Iran Ziel von Angriffen, die zu einer steigenden Zahl ziviler Todesopfer und Verletzter geführt haben. In den ersten Tagen der Bombardierungen wurden in einer Schule über 150 Kinder getötet. Auch Wohngebiete, Krankenhäuser, Raffinerien, Fabriken und wichtige Infrastruktur wurden angegriffen. Die angeblichen „präzisen chirurgischen Angriffe“ aus rein politischen und/oder militärischen Gründen haben sich inzwischen als dreiste Lüge erwiesen.

Dieses Bombardement aus der Luft dient der Islamischen Republik Iran als Vorwand, um ihre Repression gegen die Bevölkerung zu verschärfen, die bereits im Januar mindestens 30.000 Tote und über 54.000 Verhaftungen zu beklagen hatte. Es wird befürchtet, dass eine neue Hinrichtungswelle bevorsteht. Erst kürzlich
wurden drei Teilnehmer der Januar-Proteste und ein weiterer Mann, der der Spionage für Israel beschuldigt wurde, öffentlich an einen Kran gehängt.
Wie erwartet, hat das iranische Regime auf die Angriffe der USA und Israels ähnlich reagiert.

Die Folge ist, dass die Region nun in Flammen und Blut steht; die israelische Regierung hat zudem einen neuen Krieg gegen den Libanon begonnen. Hinzu
kommt eine beispiellose Umweltverschmutzung mit langfristigen Folgen für Lebewesen, Luft und Wasser. Es wird Monate und Jahre dauern, die Schäden an Häusern und Infrastruktur zu beheben. Darüber hinaus zählen inzwischen sogar Atomanlagen zu den möglichen Zielen. Dieser Krieg hat verheerende soziale Folgen für die Zivilbevölkerung, die mit Versorgungsengpässen, galoppierender Inflation, Arbeitsplatzverlusten und sinkenden Löhnen zu kämpfen hat. Frauen sind von diesen Katastrophen besonders betroffen.

Eine globale Ausweitung dieses Konflikts ist ebenfalls nicht auszuschließen. Es ist dringender denn je, dass die Konfliktparteien die Waffen niederlegen und andere Länder davon absehen, sich im Namen der Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Interessen in diesen Krieg einzuschalten. Demokratie kann nur vom Volk selbst geschaffen werden

Im Iran wie anderswo kann Demokratie nicht von oben mit Raketen und Bomben, von selbsternannten Rettern oder durch ausländische Armeen erzwungen werden. Demokratie kann nur das Ergebnis eines sozialen und politischen Prozesses sein, der sich im Land selbst vollzieht. Voraussetzung dafür ist die sofortige Beendigung des Krieges und der Sturz eines Regimes, das von über 80 Prozent der Bevölkerung verabscheut wird. Die Islamische Republik Iran muss vom iranischen Volk gestürzt werden; von einem Volk, das seit Jahren für seine Befreiung kämpft. Es obliegt den Iranern selbst, über die Führung des gegenwärtigen Regimes zu urteilen.

Ausweitung der Solidarität
Wir unterstützen die Iranerinnen und Iraner, die sich für Folgendes einsetzen:

  • Die Freilassung aller politischen und andersdenkenden Gefangenen;
  • Ein sofortiges Ende der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe
    und der Folter;
  • Vereinigungs-, Streik- und Demonstrationsfreiheit;
  • Achtung und Ausbau demokratischer und sozialer Rechte, insbesondere der
    Rechte von Frauen, Arbeitnehmern, nationalen, religiösen und sexuellen
    Minderheiten sowie afghanischen Flüchtlingen;
  • Die Umsetzung internationaler Sanktionen gegen die Führung der Islamischen
    Republik und ihre Familien;
  • Die Aufhebung der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen die
    Bevölkerung.

    Wir unterstützen insbesondere Aktivistinnen und Aktivisten im Iran und im Exil, die
    die Stimmen des iranischen Volkes in seinem Kampf gegen die Islamische Republik
    verstärken. Sie kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und das Recht
    auf Selbstbestimmung.

    Sie kämpfen für eine Zukunft, die von unten und vom Volk selbst gestaltet wird; eine
    Zukunft, die auf der Selbstorganisation der Menschen beruht.
    Wir teilen auch ihren Widerstand gegen die Monarchisten um Reza Pahlavi, die sich
    als Alternative zur Islamischen Republik darstellen.

    Die autoritäre und ultraliberale Agenda der Monarchisten steht in völligem
    Widerspruch zu den sozialen und demokratischen Forderungen von Jugendlichen,
    Frauen, Arbeitern sowie nationalen und sexuellen Minderheiten.
    Generalversammlung: Freitag, 10. April, 19:00 Uhr

    Paris, 23.03.2026

Quelle: Initiative MIR
Militarismus stoppen!
Interventionspolitik beenden!
Rechte der Gesellschaftsmehrheit durchsetzen!

E-Mail: ini.mir@t-online.de

Drei gefährliche Tendenzen in der linken Debatte zur Iranfrage

Anfang Februar vor Ausbruch des US-Israelischen Angriffskriegs auf den Iran schrieben wir:Die komplizierte Lage in Nahost und besonders im Iran hat innerhalb der Linken viele Fragen aufgeworfen. Folgende Postionen sollten aber klar sein: Erstens die Revolte der Menschen gegen blutige Unterdrückung, für soziale und demokratische Rechte ist zu unterstützen. Zweitens sind alle imperialen Einmischungen von aussen, Irans Unabhängigkeit einzuhegen, und alle Legitimierungsversuche für ein militärisches Eingreifen des Westens bzw. für einen Regimechange in eine neue willfärige Diktatur energisch zurückzusweisen. Drittens unterstützen wir auch bürgerlich demokratische Reformen gegen Diktatur und Faschismus (und deren Eintreten für nationale Selbstbestimmtheit). Viertens haben Sozialisten die Aufgabe, die Revolte weitmöglichst in eine nachhaltige sozialistische Revolution umzuwandeln. Fünftens. Völker vereinigt Euch, Arbeiter:innen aller Länder erkennt Eure Kraft und setzt sie ein gegen weltweiten Faschismus, Imperialismus und Krieg. Agiert gemeinsam internationalistisch.Auch hier auf unseren Straßen in Deutschland.[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/iran-in-aufruhr-gegen-den-westen-aber-keine-unterstuetzung-des-regimes-beitrag-zum-linken-diskurs/

Der folgende Beitrag von perspektive KOMMUNISMUS geht dezidiert auf 3 Positionen ein, die die dialiektische Einheit dieser 5 Punkte auseinanderreisst. Die Kritiken an den Positionen zum „Befreiungsimperialismus“ und ,,objektiven Antiimperialismus“ sind klar und griffig. Auch die Kritik an der „Suche nach revolutionärer Reinheit“ ist überzeugend dargestellt. Das sollte sich mancher linke „Chefideologe“ sorgfältig durchlesen. Doch mangelt es noch an konkreten Festlegungen. Welche linken Kräfte gibt es denn? Mit wem konkret sind denn Bündnisse möglich? Wie kann verhindert werden, dass die „Linke“ wieder wie beim Sturz des Schahs über den Tisch gezogen und selbst Opfer wird? Letztere Erfahrung darf nicht zur Paranoia gegenüber jeder Massenbewegung werden, die noch nicht unter führendem linken Einfluss steht. Aber vollkommen okay, dass die diversen Oppositionellen Strömungen im Iran von „ausserhalb“ allein nicht vollständig beurteilt werden können. Die deutsche Linke muss sich auf die Solidarität, den antikapitalistischen und antiimperialstischen Kampf hierzulande konzentrieren.

Drei gefährliche Tendenzen in der linken Debatte zur Iranfrage

perspektive KOMMUNISMUS, März 2026 – Auszüge

Wir sehen aktuell mehrere Tendenzen in linken Debatten, die wir für gefährlich halten.

I. Befreiungsimperialismus

Die von westlichen Politiker:innen gerne vorgeschobene und in hiesigen Medien unablässig wiederholte Position ist, dass die Angriffe auf den Iran zu befürworten seien, weil der von auẞen herbeigebombte Sturz der Regierung die Chance für einen demokratischen Wandel eröffne.
Diese Position leugnet, dass der Westen eigene Interessen verfolgt und sich um das iranische Volk und dessen Interessen herzlich wenig sorgt. Das zeigen unter anderem die Flächenbombardements auf Wohngebiete Teherans. Ohne gesicherte Lebensmittel- und Energieversorgung und ohne Schutzräume ist die Bevölkerung den Angriffen und Zerstörungen hilflos ausgeliefert.

Die westliche Vision für eine neue Regierung des Irans ist keineswegs die Selbstbestimmung der Bevölkerung. Vielmehr werden Figuren wie der im Exil lebende, Israel- und USA-freundliche ,Kronprinz“ Pahlavi, der die längste Zeit seines Lebens in Miami verbrachte und keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hat, hoch gehandelt.

Für einen demokratischen Umbau der Gesellschaft, für Frauenbefreiung, die Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und eine kollektive Kontrolle über die Reichtümer des Landes braucht es keine US-israelischen Bomben, sondern kämpfende Bewegungen, die von unten an der Macht rütteln. Dass das im Iran sehr wohl möglich ist, haben Hunderttausende gezeigt, die zu Beginn dieses Jahres mutig auf die Straẞe gegangen sind und trotz Repression und Ermordung für ihre Befreiung gekämpft haben.

Und dennoch mag manch eine:r fragen: Wenn es diese starke Bewegung nicht geschafft hat, die iranische Regierung zu stürzen, vielleicht können dann die amerikanischen und israelischen Bomben die Bewegung reaktivieren und ihr die nötige Stärke verleihen? Dazu ist wichtig zu betonen, dass die Islamische Republik durchaus über eine Massenbasis in der Bevölkerung verfügt und dass der Staatsapparat offensichtlich stabil genug aufgestellt ist, um auch nach der Ermordung zentraler Köpfe noch weiter zu funktionieren und eine umfassend vorbereitete Verteidigungsstrategie zu entfalten. Hinzu kommt das, was Krieg in kapitalistischen Staaten eben immer mit sich bringt: Eine verstärkte politische Disziplinierung der Bevölkerung im Innern und eine verstärkte Repression gegen Widerstandskräfte. (…)

Die Klassenkämpfe im Iran sind komplex und müssen sich seit Jahrzehnten unter schwierigsten Bedingungen entwickeln.

Welche Einheiten geschmiedet werden können, wo Gegenmacht aufgebaut werden, welche Organisierungen dafür notwendig sind – das Wird nicht durch Bomben von Auẞen beantwortet, sondern durch einen politischen Prozess, der von den kämpfenden Kräften vor Ort angeführt wird.
Dass der Krieg die kämpfende Bewegung nicht stärkt, ergibt sich auch aus dem Charakter des imperialistischen Krieges selbst: Die Imperialisten wollen den Iran als regionale Macht ausschalten, sie wollen keine breite, demokratische Bewegung, die das Schicksal des iranischen Volkes selbst in die Hand nimmt. Dass eine solche Bewegung auf die Idee kommen könnte, auch die Reichtümer des Landes demokratisch zu verteilen, und dem Zugriff des westlichen Imperialismus zu entziehen, fürchten Trump und Konsorten sicher mehr als eine weitere reaktionäre Regierung.

II. Eine Position des ,,objektiven Antiimperialismus“

Die Tendenz, sich nun auf die Seite der Islamischen Republik zu stellen, ist vielleicht erst einmal nachvollziehbar. Immerhin handelt es sich bei den Angriffen um einen Teil eines groẞangelegten Angriffskrieges, mit dem die USA und Israel ihre Vorherrschaft in der Region sichern möchten.
Für uns liegt ein Fokus aktuell auch deshalb darauf, diesen Krieg, der aus dem Lager der Verbündeten ,,unseres“ Imperialismus angeführt wird, anzugreifen, zu delegitimieren und wenn möglich zu behindern.

Was die Bezugnahme auf Kräfte vor Ort angeht, finden wir es allerdings strategisch wichtig auf diejenigen zu schauen, die bereits in den Aufstandsbewegungen im vergangenen Jahrzehnt aktiv waren, die dort Klassenpositionen vertreten, feministische Orientierungen gegeben, den Kampf gegen die Unterdrückung nationaler Minderheiten geführt haben – mit klaren Positionen gegen westliche Einmischungen. Dabei steht auẞer Frage, dass unsere Solidarität der gesamten iranischen Bevölkerung gilt, die aktuell von den USA und Israel unter Beschuss genommen wird.

Ein rein geopolitischer Blick auf die Interessen, Konkurrenz und Kräfteverhältnisse verschiedener kapitalistischer Staaten und Machtblöcke reicht nicht aus, um die Kräfte und Entwicklungen zu identifizieren, die für revolutionäre und sozialistische Perspektiven wesentlich sind.

Ein Verständnis der imperialistischen Geopolitik ist für eine objektive Einschätzung der Lage wichtig. Diese Erkenntnisse werden aber unbrauchbar, wenn sie nicht mit der Frage nach dem Subjekten revolutionärer, sozialistischer Veränderung, nach den Kämpfen der eigenen Seite verbunden sind.

Wesentlich für eine linke Perspektive auf den iranischen Staat ist, dass er die Interessen der iranischen Bourgeoisie vertritt. Eine Bourgeoisie, deren Herrschaft mit der massenhaften Verfolgung und Ermordung von Kommunist:innen begann, in deren Kerkern bis heute zehntausende Streikende, Kommunist:innen, Feminist:innen und andere Linke gefoltert und hingerichtet wurden, die in besonderer Weise Frauen und Queers unterdrückt und die groẞe Teile der eigenen Bevölkerung mit einem harten neoliberalen Kurs seit den 9Oern in Armut und Unsicherheit hält.

Der aktuelle Kriegszustand bedeutet für fortschrittliche Teile der Bevölkerung in erster Linie eine weitere Verschärfung der ohnehin harten Repression und Verarmung.

Eine ganze Reihe an gewerkschaftlichen und feministischen Kräften, politischen Gefangenen und fortschrittlichen Prominenten aus dem Iran bezieht klar Stellung, sowohl gegen die US-israelischen Kriegshandlungen als auch gegen die iranische Regierung. Eine lebenswerte Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung ist nur denkbar, wenn sich das iranische Volk von seinen Unterdrückern befreit – jedoch ohne Einmischung anderer
kapitalistischer Mächte

Eine Position, die den Klassenwiderspruch in der iranischen Gesellschaft als nebensächlich im Vergleich zur unter Beschuss stehenden nationalen Souveränität des Irans sieht, verkennt zudem, dass die Islamische Republik eben selbst aktiv die nationale Souveränität der Völker Irans unterdrückt: Der Iran ist ein Vielvölkerstaat und Kurd:innen, Aserbaidschaner:innen, Belutsch:innen und viele andere Völker werden seit langem und brutal unterdrückt.


III. Die Suche nach revolutionärer Reinheit

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten wird in der kommenden Zeit dynamisch sein. Das bedeutet, dass wir mit rasanten Entwicklungen und starken Brüchen in der Region zu rechnen haben. Dabei beinhaltet die Erschütterung der bestehenden Macht immer auch die Möglichkeit, dass neue Akteure entstehen und Einfluss gewinnen.

Das gilt für Reaktionäre wie z. B. sunnitische Islamisten genauso wie für fortschrittliche oder sogar revolutionäre Kräfte. Wir müssen davon ausgehen, dass wir die Entwicklungen nicht immer von auẞen durchdringen können und sie oft auch in sich selbst widersprüchlich sein werden.

Heiẞt: Revolutionäre Prozesse sind nie rein, und als Auẞenstehende gilt es für uns, zu versuchen, den Prozess zu verstehen und nach den fortschrittlichen Elementen zu suchen und diese zu stärken.

Eine Suche danach, welche Kräfte nun am besten in ein Modell passen oder die reinste Antwort haben, wird uns dabei vermutlich nicht helfen. Das haben auch die Erfahrungen der letzten Jahre in der Region gezeigt. Rojava passt in kein Modell – nichtsdestotrotz handelt es sich dabei um einen revolutionären Prozess, trotz seiner Widersprüchlichkeit

Auch im Iran werden revolutionäre Kräfte sich durch den Nebel der Widersprüchlichkeit manövrieren müssen, werden sie revolutionäre Realpolitik betreiben müssen, wird es verschiedenste politische Kräfte mit unterschiedlichen Interessen geben und „unmögliche“ Koalitionen zwischen ihnen, wird es ausländische Einmischung geben. Wichtig ist dabei nicht auf Propaganda hereinzufallen: Wenn die USA behaupten, dass kurdische Einheiten für sie als Bodentruppen kämpfen, dann ist das gelogen. Viele kurdische Organisationen vor Ort haben das immer wieder als Falschmeldung markiert. Die Komala (eine kurdisch-kommunistische Organisation), die Teil einer neuformierten breiten Koalition iranisch-kurdischer Organisationen ist, erklärt, dass der US-Imperialismus für sie kein Verbündeter ist, und sie sich auch nicht für ausländische Interessen einspannen lassen werden

In der komplexen Gemengelage des Krieges können sich Räume öffnen, die von revolutionären Kräften gefüllt werden können. Das ist richtig und unterstützenswert. Sie bürgerlichen und reaktionären Kräften zu überlassen wäre vermutlich ein Fehler.

Eine einfache Suche nach dem, was ,richtig“ oder ,falsch“ aus unserer bequemen Position heraus ist, wird weder uns, noch den Genoss:innen vor Ort helfen. Wichtiger ist, eine Orientierung für uns hier im imperialistischen Zentrum zu formulieren: (…) Hier in Deutschland ist der Ausgangspunkt unserer Arbeit; hier können wir dem Krieg entgegentreten.

(…) Das deutsche Kapital profitiert von Kriegen und unterstützt die USA bei ihrem Krieg mit Rüstungskooperationen, mit Waffenlieferungen an Israel und die USA sowie mit der politischen Unterstützung des israelischen Apartheidregimes

(…) US-Unternehmen sind auch hier ansässig; auch in Deutschland gibt es US-Militär. Auch wenn die USA nicht unser strategischer Hauptfeind sind, ist es in der aktuellen Phase völlig richtig, sie anzugehen.

Wir sind nicht unparteiisch. Wir stehen auf der Seite der internationalen Arbeiter:innenklasse und aller unterdrückten Völker. Das bedeutet, dass unsere Verbündeten die revolutionären, linken und kommunistischen Kräfte im Iran sind.

Es sind die mutigen Menschen, die sich zu Beginn des Jahres der iranischen Repression zu Tausenden entgegengestellt haben, die Frauen, die gegen ihre Unterdrückung kämpfen, die Gewerkschaften, in denen sich Arbeiter:innen illegal organisieren. Es sind die unterdrückten Völker im Iran, die für ihre Freiheit kämpfen, wie in Belutschistan und Kurdistan.

Wenn wir es schaffen, Solidarität mit diesen Kräften zu organisieren und unsere Kämpfe zu verbinden, dann haben wir schon viel gewonnen.
Wir wissen, dass herausfordernde und bewegte Zeiten auf uns zukommen, dass wir der schieren Übermacht der Herrschenden oft ratlos gegenüberstehen. Doch wenn die Geschichte uns eines gezeigt hat, dann, dass gerade in diesen Zeiten die Möglichkeiten für revolutionäre Perspektiven und Antworten, wirkmächtig zu werden, am besten sind.

Vor uns liegen bewegte Zeiten – Zeit, dass wir uns auch bewegen!

Weiteres aktuell zum Thema:

Zur geopolitischen Situation: Die Nahostkriege sind Ausdruck systemisch tiefgreifender Interessenskonflikte zwischen imperialistischen Großmächten. Die Verteidigung der Vorherrschaft der USA führt zu einer Eskalation der Widersprüche und Gewalt – linker Diskurs Nahost

Veranstaltungsankündigung: Nein zum Imperialistischen Krieg & zur islamischen Republik – Gespräch mit iranischen Aktivist:innen

Es gibt auch einen dritten Weg: Organisieren wir uns und entziehen wir ihnen unsere Arbeitskraft!

Der vollständige Text ist nachzulesen unter: perspektive-kommunismus.org

Titelbild: Perspektive Kommunismus

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