Die britische Gewerkschaftsbewegung geht voran
„Der TUC hat eine langjährige Politik zur Unterstützung von Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser. Wir arbeiten eng mit der Gewerkschaftsbewegung in Palästina zusammen, während wir in Solidarität mit allen palästinensischen Arbeitern in ihrem Kampf gegen Apartheid, Völkermord in Gaza und ethnischen Säuberungen im Westjordanland stehen.“ (TUC-Beschluss)
In einer Publikation des DGB betont der DGB-Vorstand seine unverbrüchliche Verbundenheit mit der israelischen Gewerkschaft Histradut: „Die Partnerschaft zwischen Histadrut, dem israelischen Gewerkschaftsbund, und dem DGB ist ein herausragendes Beispiel für gelebte internationale Solidarität und historische Verantwortung. Seit nunmehr 50 Jahren besteht diese enge Zusammenarbeit, die wir 2025 in Berlin gefeiert haben. Im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten haben wir das Partnerschaftsabkommen erneuert und ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Rassismus abgegeben.“ (https://www.dgb.de/politik/bildung-und-gesellschaft/internationale-und-europaeische-gewerkschaftspolitik/)
Der Vorstand des DGB folgt hier der offiziellen Politik, die eine solche unverbrüchliche Zusammenarbeit auch mit der Regierung Israels pflegt. Dass die Histradut eine ethnisch selektierende Organisation und sich für arabische Arbeiter:innen nicht zuständig fühlt, stößt genauso wenig auf wie der Umstand, dass der Partner in der „herausragenden internationalen Solidarität“ an der Seite einer rechtsextrem dominierten Regierung die völkerrechtswidrige Besatzung samt genozidaler Kriegsführung unterstützt.
Aktuell berichteten Hannoveraner Kollegen, dass sich Aktive und Funktionäre der niedersächsichen ver.di-Jugend nicht entblödeten, inmitten des israelischen Massenmords in Gaza zusammen mit Anhängern des Schah-Regimes auf dem Bahnhofsvorplatz in Hannover eine Gegendemonstration gegen eine Mahnwache der örtlichen Palästina-Solidarität zu veranstalten. Für den Versuch, diese niederzubrüllen, erhielten sie Tags darauf publizistischen Beifall samt Foto von der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ des Madsack-Verlages. Doch diese Interpretation für „historische Verantwortung“ ist in der europäischen Gewerkschaftsbewegung alles andere als selbstverständlich.
In Großbritannien sieht die Lage ganz anders aus. Dort hat gerade der Trade Union Council (TUC) auf seiner Jahreskonferenz die Unterstützung der BDS-Kampagne beschlossen, die in der BRD vom bürgerlichen Maistream gern als „antisemitisch“ verunglimpft wird.
Der am 13. September, verabschiedete TUC-Antrag sieht vor, die Rechte der Palästinenser zu unterstützen und Unternehmen zu boykottieren, die sich an israelischen Verstößen gegen Menschenrechte und das Völkerrecht mitschuldig machen. Der vollständige Antrag lautet wie folgt:
Die derzeitige rechtsgerichtete israelische Regierung, die ihren größten Militäreinsatz im Westjordanland seit zwei Jahrzehnten gestartet hat, kündigt neue illegale Siedlungen an, vertreibt Palästinenser aus Ostjerusalem und Masafer Yatta, reißt Häuser und Schulen ab und versäumt es, bewaffnete Siedler daran zu hindern, in Dörfern zu wüten, Palästinenser zu töten und anzugreifen sowie Häuser und landwirtschaftliche Flächen zu zerstören.
Das israelische Militär hat in diesem Jahr mehr als 180 Palästinenser getötet.
Der Kongress stellt ferner fest:
Der Gesetzentwurf der Regierung über die wirtschaftliche Tätigkeit öffentlicher Stellen (Auslandsangelegenheiten) würde ethisches Investieren und die Beschaffung durch öffentliche Stellen untergraben, indem er die Berücksichtigung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten, des Völkerrechts und von Umweltbelangen im Zusammenhang mit dem Verhalten eines ausländischen Staates einschränkt. Er würde zudem die Meinungsfreiheit, die lokale Demokratie, die Dezentralisierung und die Rechte der Mitglieder von Rentensystemen beeinträchtigen.
Der Gesetzentwurf würde die israelische Regierung sowie Unternehmen, die sich an der Besatzung mitschuldig machen, vor Rechenschaftspflicht schützen, indem er diejenigen zum Schweigen bringt, die versuchen, Veränderungen herbeizuführen.
Der Kongress ist der Ansicht:
Jeder Versuch, die palästinensische Forderung nach Boykott, Desinvestition und Sanktionen zu delegitimieren und zu suggerieren, dass den Palästinensern das Recht verwehrt werden sollte, Menschen mit Gewissen um Unterstützung zu bitten, muss zurückgewiesen werden.
Die Möglichkeit öffentlicher Stellen, einschließlich öffentlicher Rentenfonds, sich aus Unternehmen zurückzuziehen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sollte verteidigt werden.
Ein solches Gesetz hätte den Boykott von Waren und Unternehmen verhindern können, die sich an der Apartheid in Südafrika mitschuldig gemacht haben.
Der Kongress beschließt:
Die Unterstützung der palästinensischen Rechte zu bekräftigen, einschließlich unserer Verpflichtung, „die Waren von Unternehmen zu boykottieren, die von illegalen Siedlungen, der Besatzung und dem Bau der Mauer profitieren“.
Die Koalition „Right to Boycott“ zu unterstützen.
Gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen gegen den Gesetzentwurf zu kämpfen.