1. 4. Gewerkschaften – in anderen Ländern – Seite 12 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Solidarität mit Venezuela heißt Solidarität mit der Arbeiterklasse

6. Januar 20265. Januar 2026 Jochen Gester

Vorbemerkung Forum: Die im TV gesendeten Bilder mit Nicolas Maduro, gedemütigt und behandelt wie ein „Terrorist“, – wir kennen diese Bilder ja schon aus Guantanomo – erzeugen Ekel über das sich faschistoid gebahrende Imperium aus dem Norden des amerikanischen Kontinents. Die völkerrechtlichen Fragen sind alles andere als „komplex“ (Merz und Wadepuhl). Die venezuelanische Nation ist Opfer einer Völkerrecht brechenden kriegerischen Aggression durch die Supermacht USA. Doch bei aller Klarheit darüber sollten wir nicht der Versuchung erliegen, jetzt das hohe Lied auf die Regierung Maduros anzustimmen, die nur eins der vielen Beispiel dafür abgibt, wie aus einer sozialrevolutionären Bewegung eine neue bürgerliche Klasse hervorgeht, die das System der Lohnarbeit in ihrem Sinne fortschreibt. Die Arbeiterklasse sieht sich mit dem Entzug oder der Bedrohung ihrer existenziellen sozialen und politischen Rechte konfrontiert und kann sich aus einem Armutsstandard nicht befreien. Die Verteidigung und die Erweiterung dieser Rechte sind auch die beste Voraussetzung, die demokratische Legitimität und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen die brutale Rekolonialisierung des Landes zu stärken. Über die Situation der venezuelanischen Gewerkschaften informiert das folgende Interview, das mit einem führenden Mitglied der C-CURA am 21.12.25 geführt wurde. (Jochen Gester)

Bild: america21

José Bodas Lugo: „Die Regierung Maduro hat eine offene Diktatur gegen die Arbeiterklasse errichtet“

In einem Interview mit der RSISL (Red Sindical Internacional de Solidaridad y de Luchas) fordert der Gewerkschaftsführer die Freilassung inhaftierter Arbeiter und schlägt einen Plan zur Sanierung von PDVSA unter Arbeiterkontrolle vor, um der Militarisierung und Undurchsichtigkeit entgegenzuwirken.

Im Folgenden präsentieren wir ein Exklusivinterview mit José Bodas Lugo, Generalsekretär der Federación Unitaria de Trabajadores Petroleros de Venezuela (FUTPV, Einheitsverband der Erdölarbeiter Venezuelas). Bodas ist auch eine herausragende Persönlichkeit der Gewerkschaftsbewegung C-CURA (Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma, Klassistische, Einheits-, Revolutionäre und Autonome Strömung) und Mitglied der PSL (Partido Socialismo y Libertad, Partei für Sozialismus und Freiheit).

In diesem Material, das speziell für das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe produziert wurde, bietet der Gewerkschaftsführer eine schonungslose und detaillierte Analyse der „sozialen Katastrophe”, die die venezolanische Arbeiterklasse derzeit durchlebt. Im Laufe des Gesprächs spricht Bodas wichtige Themen an, wie den Verfall der Löhne, die Politik der Unterdrückung und Kriminalisierung von Protesten unter der Regierung von Nicolás Maduro, die Auslieferung der Ölhoheit an transnationale Kapitalgesellschaften und die dringende Notwendigkeit der Klassenunabhängigkeit, um sowohl den Sparmaßnahmen der Regierung als auch den imperialistischen Aggressionen entgegenzutreten.

Dieses Interview ist ein grundlegendes Dokument, um die Realität der venezolanischen Ölindustrie aus der Perspektive derjenigen zu verstehen, die den Reichtum produzieren und an den Toren der Raffinerien Widerstand leisten.

Red: Wie ist die Lohn- und Lebenssituation der Ölarbeiter?

JBL: Zunächst einmal muss man die Aggressionen der rechtsextremen Regierung von Donald Trump in der Karibik gegenüber Venezuela, Kolumbien, Panama, Mexiko und Ecuador, wo die Drohungen immer größer werden, wo Schiffe von Fischern bombardiert wurden, wie Familienangehörigen angezeigt haben, wobei bisher mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen sind, und dies ist eine Situation, die eine Bedrohung für die venezolanische Arbeiterklasse und das venezolanische Volk darstellt.

Gleichzeitig lehnen wir die proimperialistische Haltung von María Corina, John Goicochea und Leopoldo López sowie der proimperialistischen, arbeitgeberfreundlichen Rechten ab und verurteilen sie, da sie eine Intervention der führenden Weltmacht, der imperialistischen Regierung der Vereinigten Staaten, unterstützen.

Wir sagen dies, ohne der Regierung von Nicolás Maduro in irgendeiner Weise politische Unterstützung zu gewähren, da wir sie als Diktatur betrachten, die brutale kapitalistische Sparmaßnahmen gegen die Arbeiter und das venezolanische Volk durchführt.

Die Regierung Maduro führt eine brutale kapitalistische Sparpolitik durch, die sie seit 2018 als Programm der wirtschaftlichen Erholung, für Wachstum und Wohlstand bezeichnet und die mit dem Memorandum 2792 und der Richtlinie des Nationalen Haushaltsamtes (ONAPRE) einhergeht, was nichts anderes bedeutet, als dass Tarifverhandlungen nicht mehr stattfinden und es in Venezuela keinerlei Lohnerhöhungen gibt.

Dies geschieht im Rahmen der Verfolgung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern und der Kriminalisierung von Gewerkschaftsaktivitäten und der sozialen Protesten in Venezuela. Es gibt eine große Anzahl von Gewerkschaftsführern, die als politische Gefangene inhaftiert sind, weil sie für die Arbeiter gekämpft haben.

In der Ölindustrie sprechen wir von mehr als 160 Arbeitern, die landesweit inhaftiert sind, und zuletzt haben wir am Samstag gesehen, wie der Gewerkschaftsführer Elías Torres, Generalsekretär der Zentralgewerkschaft CTB, zusammen mit einem Bauarbeiter festgenommen wurde.

Diese Verhaftungen, diese Repressionen sind kein Einzelfall, sondern die Art und Weise, damit die Regierung dieses Paket, diese kapitalistischen Sparmaßnahmen, durchsetzen kann. Infolgedessen hat ein Arbeiter in der Ölindustrie in Venezuela ein Gehalt von etwa 40 Dollar im Monat.

Also, jetzt sind es 40 Dollar im Monat, das bezieht sich auf die Tarifverträge und das Gehalt.

Das ist die Grundlage für die Berechnung der Sozialleistungen, des Urlaubsgeldes und vor allem nach 30 Jahren, 20 Jahren Dienst in der Industrie, nun ja, das Gehalt, das wir hatten, ist, dass die Arbeiter nach 35 Jahren in der Ölindustrie maximal 4000 Dollar an Sozialleistungen erhalten.

(…) Wir Ölarbeiter haben also ein Gehalt von 40 Dollar, und wir haben einen Transportzuschuss von etwa 25 Dollar.

Dieser Zuschuss ist für den Transport mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, er stellt aber keinerlei Bestandteil des Gehalts dar. Außerdem haben wir eine Lebensmittelkarte. Diese Lebensmittelkarte hat einen Wert von 60 Dollar. Sie wird als Sozialzuschuss für Lebensmittel bezeichnet.

Dann gibt es noch den CAPEC, der 150 Dollar für den Kauf von Lebensmitteln umfasst.

Diese CAPEC ist ein System von Geschäften, die Lebensmittel verkaufen und andere Artikel wie Autoreifen- und Batterien, Telefone, mit der Besonderheit, dass man mit diesen 150 $ Lebensmittel in den Geschäften der Ölindustrie kaufen kann, aber diese Geschäfte sind bis zu 40 % und in einigen Fällen sogar 60 % teurer als der Markt.

Lebensmittel und Artikel wie Klimaanlagen und Autowerkzeug, die ebenfalls dort verkauft werden, sind in einigen Fällen bis zu 60 % teurer als auf dem kapitalistischen Markt, wie die Regierung diese Situation nennt.

Natürlich haben wir in der Ölindustrie drei Jahre.

Drei Jahre ohne Tarifverhandlungen, der Tarifvertrag für die Ölindustrie hat eine Laufzeit von zwei Jahren, es stehen drei Tarifverhandlungen aus, und deshalb rufen wir von Secura zur Organisation in den Räten zur Verteidigung des Tarifvertrags und der Löhne auf, wir rufen zur autonomen Organisation der Arbeiter in diesen Ausschüssen zur Verteidigung der Löhne und zur Diskussion des Tarifvertrags auf, damit die mobilisierte Arbeiterklasse die Diskussion über den Tarifvertrag für die Ölindustrie in Venezuela durchsetzen kann.

Die nationale Regierung hat erklärt, dass wir in Venezuela ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 17,7 % im dritten Quartal verzeichnen, dass die Wirtschaft seit mehr als drei Jahren wächst, nachdem sie zuvor über Jahre hinweg geschrumpft war und sich die venezolanische Wirtschaft um mehr als 80 % verringert hatte.

Trotz dieses Wachstums, das laut der nationalen Regierung zwischen 5 und 6 % pro Jahr liegt und damit das höchste Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent darstellt, sehen wir, dass sich dieses Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nicht in den Löhnen widerspiegelt.

Die Löhne sind aufgrund der Hyperinflation, der Inflation und der Nichtverhandlung des Tarifvertrags gesunken. In der Ölindustrie beträgt der Lohn 40 Dollar, aber in Venezuela liegt der normale Lohn für öffentliche Angestellte und viele Arbeiter und Rentner in der Ölindustrie bei weniger als einem halben Dollar.

130 Bolívares, und der Dollar liegt heute in Venezuela bei 247 Bolívares pro Dollar. Die Regierung hat einige Prämien eingeführt, die durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse erreicht wurden, aber auch diese Prämien für die Wirtschafts- und Lebensmittelkrise, die zwischen 120 und 240 Dollar liegen, haben keine Auswirkungen.

Die Mobilisierung hängt vom jeweiligen Sektor ab. Diese Beihilfen sind also unzureichend, und natürlich sind die Löhne in Venezuela völlig zerstört. Das ist das Ergebnis der kapitalistischen Anpassungsmaßnahmen der nationalen Regierung.

Es ist die Regierung, die in Lateinamerika und weltweit am weitesten fortgeschritten ist in ihrer Politik der Zerstörung der Löhne, der Tarifverträge und der historischen Forderungen der Arbeiterklasse.

Red: Wie reagieren die Arbeiter auf diese Situation?

JBL: Nun, die venezolanischen Arbeiter sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor reagieren und PDVSA organisiert sich, trotz der Repression, trotz der Verfolgung und Kriminalisierung der Gewerkschaftsaktivitäten gab es Mobilisierungen, es gab Arbeitskämpfe für konkrete Fälle, wie zum Beispiel der Kampf für Löhne orientiert am Grundbedarf, Löhne und Renten für unsere Rentner, die dem Grundbedarf entsprechen, diese Diskussion über Tarifverträge, der Kampf gegen die Repression und für die Freiheit der Arbeiter, die wegen ihres Kampfes inhaftiert sind. In diesem Sinne kämpfen wir und rufen die gesamte Arbeiterklasse unabhängig von politischen, ideologischen oder gewerkschaftlichen Differenzen, zur demokratischen Mobilisierung auf, in Versammlungen, zum Kampf für einen Aktionsplan der konkreten und sinnvollsten Anliegen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Für seine Umsetzung rufen wir zur Bildung von Basisausschüssen, zu ständigen Versammlungen und zur permanenten Mobilisierung für alle unsere Rechte auf. (…) Denn immer hat uns ein Satz geprägt, der mehr als ein Satz eine Losung ist und ein Weg: Nur der Kampf verändert das Leben der Arbeiterklasse.

Red: Werden die Arbeiter von der Regierung in ihrem Büro empfangen?

JBL: Wir müssen anprangern, dass die Regierung zusammen mit den Arbeitgebern, zusammen mit der Vereinigung der venezolanischen Handelskammern (Fedecámaras) und den transnationalen Unternehmen diese kapitalistischen Sparmaßnahmen durchführt, damit das Bruttoinlandsprodukt auf Kosten einer übermäßigen Ausbeutung der Arbeiterklasse immer weiter steigt.

Damit die Makroökonomie wächst, damit die venezolanischen Unternehmer, die venezolanische Bourgeoisie und die transnationalen Konzerne höhere Gewinne erzielen, verfolgt die Regierung einfach eine Politik, in der Tarifverträge nicht diskutiert werden. Eine Politik, die seit 2018 die Tarifverhandlungen verbietet, die nicht älter als drei Jahre sind, die keine Lohnerhöhungen vornimmt, sondern Gehalt in Boni umwandelt, jedoch haben diese Boni keinerlei Auswirkungen auf die Löhne.

In diesem Sinne gibt es eine große Anzahl von Arbeitern, die in der Ölindustrie entlassen wurden und eine Wiedereinstellungsanordnung haben, und eine große Anzahl von Arbeitern, die in der Privatwirtschaft entlassen wurden. Sie haben eine Wiedereinstellungsanordnung und eine Nachzahlung der ausstehenden Löhne, doch weder die privaten noch die öffentlichen Arbeitgeber kümmern diese Arbeiter.

Viele Arbeiter mit gewerkschaftlichen Sonderrechten geben an, dass sie entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden, dass sie verfolgt werden, weil sie sich für die Autonomie der Gewerkschaftsbewegung und die Demokratisierung der Gewerkschaftsbewegung einsetzen. Die Führung der Gewerkschaftsbewegung vereint Arbeiter verschiedener politischer Strömungen und verschiedener politischer Parteien.

Viele sind nicht in einer politischen Partei aktiv, aber dennoch ist die Gewerkschaft ein Instrument des Kampfes, das unserer Ansicht nach demokratisch sein muss, wobei die Versammlung den zu beschreitenden Weg festlegt und einen Kampfplan verabschiedet, um all die von uns genannten Vorteile wiederzuerlangen, all diese verfassungsmäßigen, gesetzlichen und vertraglichen Forderungen zurückzugewinnen. Die Regierung kümmert sich jedoch nicht um die Arbeiter, und wenn sie sich um sie kümmert, ändert sich nichts an der Realität der Entlassungen, und sie werden weder wieder eingestellt noch erhalten sie ihre Sozialleistungen oder andere Leistungen.

Red: Steht die CSTB-CCP an der Spitze der Mobilisierungen?

JBL: Die Sozialistische Arbeitergewerkschaft Venezuelas, eine zweifellos regierungsfreundliche Gewerkschaft, ist das Sprachrohr dieser Politik der nationalen Regierung und der privaten Arbeitgeber.

Zweifellos ruft sie zu keinen Mobilisierungen auf, sie ruft nicht zu Verhandlungen der Tarifverträge der Lehrer, der Erzieher oder des Gesundheitssektors auf, auch nicht für die Arbeiter der Ölindustrie, der Elektrizitätswirtschaft oder der Grundstoffindustrie in Guayana.

Das heißt die CBP, die CBG, die CBG in Guayana im Bundesstaat Bolívar, diese regierungsnahe Gewerkschaft unterstützt die Politik der Regierung und die Politik der Arbeitgeber, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Zerstörung unsere Rechte.

Heute sehen wir, wie die Unternehmer und ihre Verbände eine Reform des Arbeitsgesetzes und der Tarifverträge fordern, weil sie die Rückwirkung von Sozialleistungen abschaffen wollen.

Die Rückwirkung der Sozialleistungen garantiert, dass Arbeitern, die 15, 20 oder 30 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet haben, im letzten Monat ihrer tatsächlichen Arbeit alle Dienstjahre, die sie in dem Unternehmen verbracht haben, bezahlt werden.

Dies ist eine sehr wichtige Errungenschaft im Kampf gegen die Inflation, um die Rechte der Arbeiter zu gewährleisten. Die Rückwirkung von Sozialleistungen und die Unkündbarkeit sind Errungenschaften, die durch Mobilisierung und Kampf erreicht wurden. Heute sind sie bedroht, heute werden sie von den privaten Arbeitgebern und der Regierung ignoriert. Die Diskussion über Tarifverträge und all diese Vorteile wird tatsächlich ignoriert, aber sie sind in den Gesetzen und Tarifverträgen verankert.

Nun, die Regierung und die privaten Arbeitgeber verfolgen eine Politik der Nichtanerkennung dieser Rechte, aber jetzt wollen sie die Gesetze reformieren, damit diese Rechte nicht mehr existieren, die heute in Venezuela tatsächlich von den Arbeitgebern gewährt werden.

Und die nationale Regierung ignoriert das Recht auf Tarifverträge, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Löhne und Renten in Höhe des Grundbedarfs und all diese vertraglichen Leistungen, einen Lohn in Höhe des Grundbedarfs, der in Tarifverträgen ausgehandelt wird, Arbeitsplatzsicherheit und vor allem die Beendigung der Unterdrückung und Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktivitäten.

Red: Die Regierung organisiert einen internationalen Kongress der Arbeiterklasse. Was hältst du davon?

JBL: Ja, tatsächlich hat die Regierung einen internationalen Kongress der Arbeiterklasse organisiert. Das Problem ist, dass die venezolanische Arbeiterklasse nicht dazu eingeladen wurde.

Die Gewerkschaftsbürokratie wählt diese Delegierten, die immer dieselben sind und vor allem Mitglieder der Regierungspartei, die nicht die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, die nicht dafür kämpfen, dass es in Venezuela einen Tarifvertrag gibt, der dem Grundwarenkorb entspricht, dass Tarifverträge nicht verhandelt werden, sich nicht zur Zahl der Arbeiter und Gewerkschaftsführer äußern, die wegen ihres Kampfes inhaftiert sind, da gewerkschaftliche Aktivitäten in Venezuela kriminalisiert sind, und deshalb fordern wir erneut die vollständige Freiheit aller Arbeiter, aller wegen ihres Kampfes inhaftierten Gewerkschaftsführer und aller politischen Gefangenen.

In diesem Sinne rufen wir dazu auf, die Gewerkschaften und Verbände als Instrument des Kampfes der Arbeiterklasse wiederzubeleben, dass die Gewerkschaft eine Schule des Kampfes ist, dass die Arbeiterklasse demokratisch ist, dass diese Gewerkschaftsorganisationen die Methode der permanenten Mobilisierung als Garantie für den Sieg und die Wiedererlangung und Verteidigung unserer Forderungen, des Lohns, der Arbeitsbedingungen, der Bedingungen, die am Arbeitsplatz herrschen müssen, anwenden.

Red: Und was ist deine Meinung zur verfassungsgebenden Arbeiterversammlung?

JBL: Die nationale Regierung hat über den Arbeitsminister eine verfassungsgebende Gewerkschaftsversammlung einberufen, mit der Absicht, den Gewerkschaftsorganisationen den letzten Schlag zu versetzen.

Die Regierung hat sich zu einer Angelegenheit geäußert, die allein den venezolanischen Arbeiterinnen und Arbeitern zusteht, da die Gewerkschaften, Verbände und Dachverbände Instrumente der Arbeiterklasse und ausschließlich der Arbeiterorganisationen sind.

Die organisierten Arbeiter müssen über das Schicksal dieser Organisationen entscheiden.

Diese Versammlung wird nicht einberufen, um gegen die kapitalistischen Sparmaßnahmen der nationalen Regierung zu kämpfen oder um die Wirtschaftspolitik der Regierung zu beenden, die durch die Ausbeutung der venezolanischen Arbeiterklasse zu Wirtschaftswachstumszahlen führt, welche nicht die Realität der Löhne, Arbeitsbedingungen und Forderungen der venezolanischen Arbeiter widerspiegeln.

Es handelt sich nicht um eine verfassungsgebende Versammlung zur Verteidigung der historischen Errungenschaften seit den Ölfeldern von 1936 in Zulia und Falcón, im Westen und Osten des Landes.

Es ist eine verfassungsgebende Gewerkschaftsversammlung, um die Regierung zu unterstützen, um die Politik der Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktivitäten und der Zerstörung der Löhne zu unterstützen. Es ist keine verfassungsgebende Versammlung, die sich für Löhne und Renten für Rentner in Höhe des Grundbedarfs einsetzt oder die Gewerkschaften von der Bürokratie befreit.

Ganz im Gegenteil, es handelt sich um eine Versammlung, die darauf abzielt, die Enteignung und die Abschaffung historischer Rechte der venezolanischen Arbeiterklasse zu legalisieren, wie beispielsweise die Rückwirkung von Sozialleistungen, die Diskussion über Tarifverträge, Löhne und Renten in Höhe des Grundbedarfs sowie die Arbeitsplatzsicherheit und die Verteidigung der Gewerkschaftsaktivitäten.

Red: Am 01.11. gab es ein Vorbereitungstreffen für den Internationalen Kongress der Arbeiterklasse. Hat dein Verband daran teilgenommen? Und du?

JBL: Ja, es gab ein Vorbereitungstreffen für den Internationalen Kongress der Arbeiterklasse. Wir haben davon erfahren, weil die Gewerkschaftsbürokratie, die die nationale Regierung unterstützt, darüber in den Medien und sozialen Netzwerken berichtet hat. Aber die Arbeiter wurden dabei völlig übergangen.

Das ist üblich, und in einigen Fällen werden diese Entscheidungen getroffen und die Mitglieder in der Regierungspartei ausgewählt und nicht in den Gewerkschaften oder Verbänden. Und in anderen Fällen sind es die Regierungsmitglieder selbst, die diese Vertreter handverlesen auswählen.

Sicherlich waren in der FUTE Arbeiter aus der Ölindustrie in diesem Kongress vertreten, aber aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Regierungspartei. Es wurde kein Lenkungsausschuss innerhalb der FUTE gebildet, in dem der Vorstand, alle Gewerkschaftsführer der FUTE, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, beschlossen hätten, Versammlungen abzuhalten, um demokratisch zu wählen.

Nein, das ist nicht die Methode. Das ist nicht die Methode der Arbeiterklasse. Das ist nicht die Methode der Demokratie, die in den Gewerkschaften herrschen sollte.

Das ist die Methode, bei der der Arbeitgeber, sei es im öffentlichen oder privaten Sektor, die nationale Regierung oder letztendlich die Regierungspartei oder die Minister der nationalen Regierung, diese Delegierten ohne Beteiligung der venezolanischen Arbeiterklasse auswählen.

Red: Und den Raum nutzen für Kommentare, die ihr für relevant haltet?

JBL: Wir von C-CURA und der PCE sind überzeugt, dass wir mit Mobilisierung und der demokratischen Beteiligung der Arbeiter die arbeiter-, gewerkschafts- und volksfeindliche Politik der nationalen Regierung und der Unternehmer besiegen können und werden.

Konkret geht es um die venezolanische Bourgeoisie, die für das Programm der wirtschaftlichen Erholung, für Wachstum und Wohlstand steht. Wir wollen Mobilisierungen und Kämpfe durchführen, um eine Regierung der Arbeiter und der Volksschichten in Venezuela aufzubauen.

Konkret kämpfen wir für einen finanzierten Arbeiter- und Volksnotfallplan, nicht wahr, der aus dem Sozial- und Wirtschaftsfonds finanziert wird, dessen Mittel aus den Wirtschaftssektoren des Landes stammen, mit progressiven Steuern, und aus der Nicht-Zahlung der venezolanischen Auslandsschulden oder aus Nicht-Investitionen in Polizei- oder Militärausgaben stammen soll.

Auf diese Weise, mit 100 % venezolanischem Öl, ohne gemischte Unternehmen, aber demokratisch von den Arbeitern geleitet, damit wir einen Lohn in Höhe des Grundwarenkorbs, Renten für unsere Rentner, Investitionen in das Gesundheitswesen, das heute völlig zerstört ist, ebenso wie die öffentlichen Gesundheitszentren in Venezuela, in die Bildung, sowohl für Löhne in Höhe des Grundwarenkorbs für die Lehrkräfte als auch für die Verbesserung der Infrastruktur der Schulen, Gymnasien und Universitäten in Venezuela, erhalten.

Für den Bau von Wohnungen für die Arbeiter und die breiten Bevölkerungsschichten, für die Wiederbelebung der Elektroindustrie, der Cantev, der Telefonindustrie und der Grundstoffunternehmen in Guayana. Für diese Perspektive kämpfen wir heute in Venezuela.

Und wir wollen, dass die Arbeiterklasse, die den gesamten Reichtum in Venezuela und auf der Welt erzeugt, sich organisieren und einen überzeugenden und historischen Sieg erringen kann, damit alle unsere Forderungen respektiert werden, Tarifverhandlungen, Löhne und die Renten in Höhe des Grundbedarfs.

Wird all dies möglich sein, wenn wir es schaffen, in Venezuela eine Regierung der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu bilden? Nur der Kampf verändert das Leben der Arbeiterklasse. Und heute ist die venezolanische Arbeiterklasse eine der weltweit am stärksten ausgebeuteten Arbeiterklassen. Es ist eine Tatsache, dass die Löhne nicht ausreichen, dass wir keine Löhne haben, dass die Zulagen nicht ausreichen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in Venezuela heute nicht 8 Stunden arbeiten, sondern 12 und 14 Stunden. Und es geht um die Wiederherstellung der 8-Stunden-Arbeitszeit.

Es geht um die Wiedererlangung all unserer Forderungen.

Deshalb rufen wir die gesamte Arbeiterklasse zur permanenten Mobilisierung auf. Und zur demokratischen Diskussion innerhalb der Gewerkschaften, Verbände und Dachverbände, um einen Plan für den Kampf und die permanente Mobilisierung zu verabschieden, damit wir alle unsere Rechte zurückgewinnen.

Vielen Dank, Genossinnen und Genossen. Ich grüße von hier aus die brasilianische Arbeiterklasse, die Volksschichten in Brasilien, die Genossinnen und Genossen von CSP-Conlutas, mit denen wir in den Kämpfen und Mobilisierungen verbunden sind, damit es zu einem überzeugenden und historischen Sieg der venezolanischen Arbeiterklasse und auch der brasilianischen Arbeiterklasse kommt. Ich grüße euch, Genossinnen und Genossen.

Übersetzt aus dem Spanischen mit DeepL, lektoriert von Stefan Loibl
https://laboursolidarity.org/n/3712/jose-bodas-lugo-quotel-gobierno-de-maduro-ha-impuesto-una-dictadura-abierta-contra-la-clase-obreraquot

Gefunden im Labournet Germany
https://www.labournet.de/internationales/venezuela/lebensbedingungen-venezuela/erneut-keinblutfueroel-der-internationale-gewerkschaftsbund-u-a-verurteilen-die-militaerische-aggression-der-usa-und-die-verletzung-der-souveraenitaet-venezuelas/

ITF verurteilt US-Militärangriff gegen Venezuela

4. Januar 20264. Januar 2026 Jochen Gester

Die International Transport Workers’ Federation (ITF) lehnt entschieden und unmissverständlich die militärische Invasion der USA gegen Venezuela ab, die eine schwere Eskalation darstellt und eine eklatante Verletzung der nationalen Souveränität, des Völkerrechts und der grundlegenden Prinzipien des Friedens und der Selbstbestimmung darstellt.

Vorbemerkung Forum: Warum lesen wir solche Erklärungen eigentlich nicht in den Publikationen der DGB-Gewerkschaften? Und es ist kein Zufall, dass es immer wieder der ITF ist, der die internationalistische Tradition der Arbeiterbewegung pflegt. Für diese Tradition steht ein Name vor allem: Edo Fimmen. Wikipedia weiß über sein Leben:

„Auf dem ersten Kongress der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) im April 1919 in Amsterdam wurde Edo Fimmen zum Generalsekretär gewählt, was er bis zu seinem Tod 1942 blieb. Ein politischer Arbeitsschwerpunkt Fimmens in den 1920er Jahren stellte der Kampf für einen echten Frieden dar; unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen sprach er in seiner Rede „Krieg dem Kriege“ von einem „bewaffneten Frieden“. In dieser Rede äußerte er, Jahre vor der 1931 getätigten Aussage von Kurt Tucholsky, „Soldaten sind Mörder“: „Mord bleibt Mord und verliert nichts von seiner Schande, wenn man ihn zum legalisierten Massenmord vergrößert“. Bei der Unterstützung des antifaschistischen Widerstandskampfs in Deutschland ab 1933 leistete Edo Fimmen umfangreiche Hilfen, ebenso nach Beginn des Zweiten Weltkriegs bei der Übermittlung von militärisch relevanten Nachrichten an die Staaten der Anti-Hitler-Koalition. Er half beim Aufbau und der Finanzierung der Untergrundorganisationen der deutschen Eisenbahner und war faktisch von 1933 bis 1942 auch der „Erste Funktionär“ des Untergrund-Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands. Fimmen unterstützte verschiedene Widerstandsgruppen im Deutschen Reich. Besonders die illegale Eisenbahnergruppe um Hans Jahn profitierte von umfangreichen finanziellen Leistungen, die Fimmen zur Verfügung stellte. Nach Angaben Hans Jahns hat Fimmen bereits 1930, also fast drei Jahre vor Hitlers Machtergreifung, damit begonnen eine illegale Organisation gegen den Faschismus in Deutschland vorzubereiten, und zwar sowohl unabhängig vom Anpassungskurs der deutschen Gewerkschaftsführung als auch souverän gegenüber Moskauer Einmischungsversuchen. Fimmens ITF unterstützt deutsche Emigranten, die vor Hitler flüchten mussten. Mit hektografierten Zeitungen wie „Deutschland unterm Hakenkreuz“ oder „Fahrt frei“ wurde für Aufklärung im Ausland und Information unter den deutschen Kollegen gesorgt. Mit Gefahr für Leib und Leben reiste Fimmen selbst durch Europa, um überall zu helfen. Fimmen war Mitglied der Internationalen Arbeiter Hilfe (IAH) und durch seine Freundschaft mit Willi Münzenberg auch ein wichtiger Unterstützer der Internationalen Roten Hilfe (IRH) und der Liga gegen Imperialismus und koloniale Unterdrückung. Nach dem falangistischen Putsch 1936 in Spanien setzte er sich für die Unterstützung der republikanischen Regierung ein und half bei der Organisierung von Waffenlieferungen. Im August 1939 übersiedelte er zusammen mit dem ITF-Büro nach London. Wegen einer schweren Erkrankung zog er sich 1941 nach Mexiko zurück, wo er Ende 1942 starb.“ (Jochen Gester)

ERKLÄRUNG DES ITF

Die Angriffe haben zum Tod von Militärangehörigen und Zivilisten geführt und die dringende Notwendigkeit unterstrichen, weitere Gewalt und Verlust von Menschenleben zu stoppen.

„Dieser Akt bedroht Venezuelas politische und soziale Stabilität, gefährdet den regionalen und internationalen Frieden und gefährdet das Leben und die Menschenrechte von Millionen unschuldiger Menschen, sagte Paddy Crumlin, Präsident der ITF. „Es gibt keine Rechtfertigung für eine bewaffnete Intervention. Diese Maßnahmen behindern das Völkerrecht und schaffen einen destabilisierenden Präzedenzfall für die Welt, die Demokratie und diese Gewerkschaftsrechte und -freiheiten zu untergraben. Die Zukunft Venezuelas muss ausschließlich von den Venezolanern entschieden werden.“

Crumlin fuhr fort: „Die ITF fordert die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiedereinsetzung der Achtung der venezolanischen Souveränität. Insbesondere gefährden diese Maßnahmen direkt die Rechte und die Sicherheit der venezolanischen Verkehrsbeschäftigten und die entscheidende Rolle, die sie bei der Bereitstellung der wesentlichen Dienstleistungen und der Lieferkette spielen, um die anhaltende Funktion der Wirtschaft und des Gemeinwohls zu unterstützen. Wie in vielen anderen Konflikten auf der ganzen Welt zu sehen ist, stehen die Transportarbeiter an vorderster Front bei dieser Art von gewaltsamer Intervention. Die Unterschiede zwischen den Staaten müssen durch Dialog, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Wir fordern Regierungen und internationale Institutionen auf, jetzt zu handeln, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Wir fordern auch eine umfassende und unabhängige Untersuchung dieser Militäroperation und der Umstände, die verwendet werden, um sie zu rechtfertigen, um Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit zu gewährleisten und zukünftige Gewalt zu verhindern. “

Die ITF steht in Solidarität mit ihrer venezolanischen Gewerkschaft, der Federación Bolivariana de Trabajadores y Trabajadoras del sector Transporte, Afines y Conexos, und unterstützt ihre Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Feindseligkeiten, die Aktivierung des Schutzes der ILO für betroffene Arbeitnehmer und die sofortige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund Amerikas (TUCA) haben einen absoluten und eindeutigen Verweis auf den militärischen Angriff der USA auf Venezuela erlassen, der ihn als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt, jeden Versuch eines Regimewechsels durch Gewalt oder ausländische Einmischung ablehnt, volle Garantien für das Leben und die sofortige Freilassung von Präsident Maduro und Cilia Flores fordert und eine dringende Rückkehr zum Dialog fordert, damit Frieden, Souveränität und

In Anlehnung an diese Aufrufe bekundete der Vizepräsident der ITF Lateinamerikas, Pablo Moyano, seine Solidarität mit dem venezolanischen Volk.

„Wir bekunden unsere tiefste Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seinen Arbeitern, die heute mit Momenten der Unsicherheit und des Schmerzes konfrontiert sind, und wir fordern die Freilassung von Präsident Maduro. Wir schließen uns ihrem legitimen Bestreben an, in Frieden zu leben, mit Respekt für ihre Souveränität und Grundrechte. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, sie in diesem Kampf für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung zu begleiten.“

„Die Souveränität ist nicht verhandelbar, der Frieden wird nicht mit Waffen auferlegt. Heute erheben wir unsere Stimme für Venezuela und für das Recht der Völker, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, denn jede Invasion bedroht nicht nur eine Nation, sondern unsere gesamte Region und ihre demokratische Stabilität“, schloss Moyano.

Deutsche Übersetzung von ITF-Website
https://www.itfglobal.org/en/news/itf-condemns-us-military-aggression-against-venezuela

„Wages not Weapons“

29. Dezember 202529. Dezember 2025 Gastautor

Interview mit Alex Gordon über den wachsenden Widerstand britischer Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg.

19. 12.2025
REDAKTION GERMAN FOREIGN POLITICS

Red. Vorbemerkung: Der hier beschriebene Kurswechsel der englischen Gewerkschaft RMT ist natürlich eine sehr gute Nachricht für die internationale Gewerkschaftsbewegung. Gewerkschaften müssen nicht, weil sie für die Verteidigung von Arbeitsplätzen eintreten, in das Beiboot einer Regierung treten, deren Rettungstat darin besteht, dem Geschäft für den Tod eine neue Konjunktur zu bescheren. Anders als die aktuell den Ton angebenden Vorstände in den großen deutschen Gewerkschaften, die offensichtlich ein verlässlicher Partner einer Politik der Kriegsvorbereitung sein möchten, knüpft die RMT wieder an an die antimilitaristischen Traditionen der britischen Arbeiterbewegung. Dazu wären eigentlich auch die deutschen Gewerkschaften angehalten. So verpflichtet beispielsweise die IG Metall in ihrer Satzung die Organisation für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“. Das war eine Lehre aus der Herrschaft des deutschen Faschismus. Doch in der Praxis unterbleibt jede deutliche Kritik an einer Politik, die sich in der Zwischenzeit auf das glatte Gegenteil festgelegt hat. Seit junge Menschen erkannt haben, dass „ihr Staat“ sie für eine ganz andere Verwendung vorgesehen hat, als es ihren bisherigen Lebensvorstellungen entspricht, ist die von oben abgeblockte Auseinandersetzung um die angeblich notwendige „Kriegsertüchtigung“ neu belebt und sie macht auch keinen Bogen um die Gewerkschaften. Gerade junge KollegInnen werden sich die Frage stellen, wo ihre Gewerkschaft steht. Das kann unsere Chancen in die Fußstapfen der RMT zu treten, nur verbessern. Also „Nicht ducken sondern herausfordern“ solllte unsere Devise sein. (Jochen Gester)

german-foreign-policy.com sprach mit Alex Gordon über den zunehmenden Widerstand britischer Gewerkschaften gegen die aktuelle Aufrüstungspolitik und gegen den drohenden Krieg. Gordon war von 2010 bis 2012 und dann wieder von 2022 bis 2024 Präsident der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT), der größten Bahn- und Transportgewerkschaft in Großbritannien. Er gehört zudem der Campaign for Nuclear Disarmament (CND) an, die seit ihrer Gründung im Jahr 1957 gegen nukleare Aufrüstung kämpft. RMT und CND haben Ende Mai die Alternative Defence Review veröffentlicht; bei dieser handelt es sich um ein Gegenmodell zur Strategic Defence Review, dem zentralen außen- und militärpolitischen Strategiepapier der britischen Regierung. Die Alternative Defence Review hat zu einem Kurswechsel der britischen Gewerkschaften beigetragen, die kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs noch in der Mehrheit den Aufrüstungskurs der damaligen Regierung von Premierminister Boris Johnson unterstützten, inzwischen aber entschlossen gegen die Umschichtung aller verfügbaren materiellen Ressourcen weg von der arbeitenden Bevölkerung hin zur Kriegsproduktion kämpfen.

german-foreign-policy.com: Sie sind Mitautor der Alternative Defence Review, die dieses Jahr veröffentlicht wurde. Worum genau handelt es sich dabei?

Alex Gordon: Die Alternative Defence Review ist ein Gemeinschaftsprojekt, das Ende Mai 2025 veröffentlicht wurde. Verfasst wurde sie von einer Arbeitsgruppe, die von der Campaign for Nuclear Disarmament (CND), deren Mitglied ich bin, und von Gewerkschaftern aus verschiedenen Gewerkschaften sowie von Journalisten und Wissenschaftlern aus den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Waffenhandel und politische Ökonomie ins Leben gerufen wurde. Das Projekt entstand auf Initiative meiner Gewerkschaft, der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT), der größten Gewerkschaft für Eisenbahn- und Transportarbeiter hier in Großbritannien.

german-foreign-policy.com: Was genau hat die RMT vorgeschlagen?

Alex Gordon: Im Jahr 2022 fand unsere jährliche RMT-Konferenz im Juni statt, kurz nach dem NATO-Gipfel in Madrid. Wir stellten fest, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Biden darüber sprachen, den Anteil des BIP zu erhöhen, den die NATO-Mitgliedstaaten für Militärausgaben aufwenden sollen. Zu diesem Zeitpunkt war das offizielle Ziel, im Jahr 2024 zwei Prozent des BIP zu erreichen. Großbritannien, das über eines der größten Militärbudgets verfügt, wandte diesen Betrag bereits auf. Das Vereinigte Königreich ist eines der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben in der westlichen Welt. Wir waren darüber sehr besorgt, aber auch über das, was wir als Marsch in Richtung Militarisierung im Westen betrachteten. All dies geschah nur vier Monate, nachdem Russland in den Donbass einmarschiert war und Teile der Oblaste Luhansk und Donezk unter seine Kontrolle gebracht hatte. Das politische Klima in Großbritannien wie auch in vielen anderen europäischen Ländern wurde immer kriegslüsterner. Es gab jeden Tag Medien und Politiker, die Russland nicht nur kritisierten, sondern verteufelten, ebenso China. Wir beobachteten einen deutlichen Anstieg der Sinophobie in Großbritannien.

Das hat uns sehr beunruhigt. Die RMT hat sich 2022 dafür eingesetzt, ein Gipfeltreffen der Arbeiterbewegung zum Thema Frieden einzuberufen und Diskussionen über eine Außenpolitik zu initiieren, die auf Frieden und Diplomatie statt auf Krieg basiert. Dann kam es im Oktober 2023 zum Beginn des verheerenden Völkermords an den Palästinensern in Gaza, der trotz des Waffenstillstands immer noch andauert. Wir haben eine Eskalation der militärischen Feindseligkeiten in Westasien – oft als Naher und Mittlerer Osten bezeichnet – erlebt, mit einem heißen Krieg zwischen Israel und Iran, einschließlich des Einsatzes ballistischer Mittelstreckenraketen. Wir haben erlebt, wie Flugzeuge der britischen Royal Air Force (RAF) eingesetzt wurden, um den Jemen zu bombardieren. Wir haben erlebt, wie der britische RAF-Stützpunkt in Akrotiri auf Zypern, der ein wichtiger strategischer Stützpunkt für den westlichen Imperialismus ist, nicht nur für Spionageflüge über Gaza genutzt wurde, um Israel mit Informationen zu versorgen, sondern auch als Stützpunkt für die Lieferung schwerer Waffen aus den Vereinigten Staaten auf dem Weg nach Israel diente. Und natürlich haben wir während all dieser Ereignisse den weltweit verheerendsten Krieg in Bezug auf menschliche Opfer erlebt – im Sudan –, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Saudi-Arabien finanziert wird, sowie den anhaltenden Krieg in der Demokratischen Republik Kongo.

In diesem Zusammenhang hielten wir es zwar für notwendig, ein Gipfeltreffen der Arbeiterbewegung zum Thema Frieden einzuberufen, aber nicht für ausreichend: Ein Aufruf klingt hohl, wenn man keine positiven konkreten Schritte und Vorschläge in petto hat. Nach weiteren Debatten im Jahr 2023 beschlossen wir daher, ein relativ kurzes, aber detailliertes und hoffentlich gut belegtes Dokument zu erstellen, das es den Lesern ermöglicht, mehr über die fortschreitende Militarisierung zu erfahren. Das Dokument sollte darlegen, wie der Westen eine neue Weltordnung schafft, die auf Militarismus und auf endlosen Kriegen basiert und die unserer Meinung nach gefährlich in Richtung auf eine reale Möglichkeit eines Krieges zwischen den globalen Supermächten kippt, insbesondere zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, die beide über Atomwaffen verfügen. Ein solcher Krieg würde zum Aussterben des größten Teils des Lebens auf diesem Planeten führen.

german-foreign-policy.com: Dieses Dokument – ist das die Alternative Defence Review?

Alex Gordon: Ja, genau.

german-foreign-policy.com: Bevor wir näher darauf eingehen: Es ist doch kein neues Phänomen, dass britische Gewerkschaften wie die RMT für den Frieden kämpfen, oder?

Alex Gordon: Überhaupt nicht. Es stimmt zwar, dass die britische Gewerkschaftsbewegung vom Imperialismus geprägt ist – sie entstand aus der Entwicklung des Kapitalismus in einem Land, das die erste industrielle Revolution erlebte und darauf aufbauend das größte Imperium des 19. Jahrhunderts errichtete. Aber gleichzeitig trug die Entwicklung des britischen Kapitalismus auch den Keim für kritisches, sozialistisches Denken in sich. Es gibt eine Reihe historischer Beispiele dafür, wie britische Gewerkschaften gegen den Krieg vorgegangen sind. Die bekanntesten sind wohl die Ereignisse von 1918/1919, als britische Hafenarbeiter sich weigerten, Waffen auf Schiffe zu laden, die die britische Regierung nach Russland schicken wollte, um die Weiße Armee zu bewaffnen und die Russische Revolution niederzuschlagen. Die Russische Revolution wurde übrigens während des Ersten Weltkriegs in Großbritannien begeistert begrüßt. In Kohlebergbaugemeinden in den Tälern in Südwales gab es Massendemonstrationen, bei denen Tausende Menschen aus ihren Häusern kamen, um zu feiern. Im Jahr 1921 gründete die Gewerkschaftsbewegung die Councils of Action, lokale Gewerkschaftsräte, die von revolutionären Sozialisten und Kommunisten beeinflusst waren und gebildet wurden, um Streikmaßnahmen gegen den Interventionskrieg der britischen Regierung zur Niederschlagung der Russischen Revolution zu ergreifen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erklärte Frank Cousins, Generalsekretär der Transport and General Workers’ Union (T&GWU) – die T&GWU heißt heute Unite und ist eine der größten Gewerkschaften Großbritanniens –, auf einer Konferenz seiner Gewerkschaft im Jahr 1957, die Trennung von Gewerkschaftsangelegenheiten und Politik sei ein Fehler. Die T&GWU bezog Stellung gegen die Nutzung von Atomwaffen durch Großbritannien und argumentierte, eine Verteidigungspolitik, die auf der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen basiere, sei moralisch falsch, militärisch gefährlich und wirtschaftlich unsinnig. Frank Cousins war ein früher Unterstützer der 1957 gegründeten Campaign for Nuclear Disarmament. Die Positionierung gegen Atomwaffen zieht sich seit 70 Jahren durch die Arbeiterbewegung. In den vergangenen zwei Jahrzehnten gab es eine Reihe von Gelegenheiten, bei denen sich die Gewerkschaftsbewegung entschieden für den Frieden und gegen den Krieg ausgesprochen hat. So haben sich beispielsweise 2003 Gewerkschaften mit linksgerichteten Persönlichkeiten gegen Großbritanniens illegalen Krieg im Irak zur Unterstützung der USA ausgesprochen.

Aber vielleicht noch wichtiger ist es, einen alternativen Industrieplan zu entwickeln, der Arbeitern Hoffnung und die Zuversicht gibt, dass es möglich ist, durch eine Diversifizierung weg von der Rüstungsproduktion zu mehr Wohlstand, sichereren Arbeitsplätzen, besseren Einkommen und einer besseren Zukunft für sich und ihre Familien zu gelangen. Eine der Erkenntnisse, die wir bei unseren Recherchen für die Alternative Defence Review gewonnen haben, war, dass die Rüstungsproduktion in vielen Städten, die von der Rüstungsindustrie abhängig sind, Schaden verursacht. Es gibt Städte wie Barrow-in-Furness im Nordwesten Englands, wo eine Fabrik für den Bau von Atom-U-Booten liegt. Dort erhält die lokale Bevölkerung Jodtabletten, um sich vor möglichen radioaktiven Strahlungen aus der Rüstungsindustrie zu schützen. Selbst ohne diese schrecklichen medizinischen Aspekte ist es völlig klar, dass die Städte, die von der Rüstungsindustrie abhängig sind, zu den ärmsten Gemeinden Großbritanniens gehören. Es handelt sich um Gemeinden, die auf Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor basieren, die die Menschen versorgen, die nur in die Stadt kommen, um dort ihre Arbeit zu verrichten, Waffen zu bauen und die Stadt danach so schnell wie möglich wieder zu verlassen und an ihren Wohnort zurückzukehren. Es gibt klare Argumente dafür, dass diese verlassenen Gemeinden eine Alternative brauchen.

german-foreign-policy.com: Wie könnte eine Alternative aussehen?

Alex Gordon: Es gibt alternative Wirtschaftspläne, deren Geschichte bis in die 1970er Jahre zurückreicht. 1976 erstellte das Shop Stewards’ Committee bei Lucas Aerospace, einem sehr wichtigen privaten Unternehmen, das militärische und zivile Komponenten für die Luft- und Raumfahrtindustrie entwickelt und herstellt, den Lucas-Plan, ein umfassendes Konzept, wie Werke umgerüstet und auf die Produktion von Medizintechnik, Transportmitteln und vielem mehr umgestellt werden können. Es war ein vollständig durchkalkulierter Plan. In den 1990er und 2000er Jahren gab es auch Versuche der T&GWU, alternative Strategien für die Diversifizierung weg von der Rüstungsindustrie zu entwickeln, indem die Fähigkeiten der Ingenieure für die Herstellung von Komponenten für erneuerbare Energien und Turbinen genutzt wurden – kurz gesagt: Ihre Fähigkeiten wurden vom militärischen in den zivilen Sektor übertragen. Es ist wichtig, dass solche Pläne von Arbeitern ausgearbeitet werden, die über direkte einschlägige Erfahrungen mit den Techniken, Werkzeugen und Technologien verfügen, die sie einsetzen.

Was heute natürlich fehlt, ist eine Regierungsbehörde, die diesen Prozess der Diversifizierung weg von der Rüstung steuern kann. Ohne den Staat ist ein solcher Diversifizierungsprozess nicht zu bewältigen. Der Staat muss ihn steuern. Während der fünfjährigen Amtszeit von Jeremy Corbyn als Vorsitzender der Labour Party (2015-2020) wurden Vorschläge zur Einrichtung einer Behörde für Verteidigungsdiversifizierung ausgearbeitet, die mit Beamten besetzt sein sollte, deren Aufgabe es wäre, staatliche Investitionen weg vom Militärsektor in sozial produktive Sektoren zu lenken. Sobald der heutige Premierminister Keir Starmer Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei abgelöst hatte, gab er dieses Vorhaben auf, weshalb es heute nicht mehr existiert. Aber wir müssen uns an es erinnern, denn es ist ein wichtiger Bestandteil einer ernsthaften Strategie zur Diversifizierung der Verteidigung.

german-foreign-policy.com: Kommen wir zurück zur Alternative Defence Review. Was sind ihre wichtigsten Elemente?

Alex Gordon: Kurz zusammengefasst enthält die Alternative Defence Review zunächst einmal eine Erklärung der politischen Ursprünge der neuen Kriegsrhetorik, der wir derzeit ausgesetzt sind. Unsere Recherche befasst sich mit der Tatsache, dass die britische Regierung nach der Finanzkrise von 2008 zwei Strategic Defence Reviews veröffentlicht hat, eine im Jahr 2010 und eine im Jahr 2015. Dabei verfolgte sie einen Ansatz, der auf Einsparungen beim britischen Militär abzielte; sie versuchte, Kosten zu senken. Sie strebte eine Verkleinerung der britischen Armee an. Britische Armeeregimenter wurden weggekürzt oder zusammengelegt. Gleichzeitig wurden der militärisch-industrielle Komplex und die Generäle mit sehr teuren Rüstungsprojekten beschwichtigt, um sicherzustellen, dass die großen Rüstungsunternehmen und ihre Lieferketten weiterhin vom Staat finanziert wurden.

All dies änderte sich dramatisch mit einer Reihe von Ereignissen um das Jahr 2020 herum. Am 31. Januar 2020 verließ Großbritannien nach dreieinhalb Jahren zäher Verhandlungen mit Michel Barnier und der Europäischen Kommission endgültig die Europäische Union. Im Juli 2019 kam Boris Johnson als Premierminister an die Macht. Johnson vertrat einen besonders militaristischen Flügel der Conservative Party, der – quasi als untergeordneter, loyaler Diener der Vereinigten Staaten – Großbritanniens militärische Macht projizieren und weltweit militärisch aktiv sein wollte, vom Südchinesischen Meer bis zur Karibik. Im Jahr 2020 führte dies zu einer dramatischen Kehrtwende in der britischen Politik, weg von Sparmaßnahmen beim Militär und hin zur Wiederaufrüstung. Dieser Wandel wurde von wichtigen Persönlichkeiten der damaligen US-Regierung unter Biden unterstützt, darunter Victoria Nuland und Robert Kagan, der Gründer des Project for the New American Century. Die neokonservativen Kreise um Nuland waren zu dieser Zeit speziell dafür verantwortlich, die Strategie der Spannung in der Ukraine zu fördern, die schließlich im Februar 2022 in den heißen Krieg führte.

Ihre Hauptstrategie bestand jedoch darin zu argumentieren, die USA müssten eine militärische Intervention auslösen, um den Aufstieg Chinas zu verhindern, der größten Wirtschaftsmacht der Welt, die die Vereinigten Staaten in den Schatten stellen würde. China nimmt in der Weltgeschichte eine einzigartige Position ein: Es ist das erste Land, das den Status einer Wirtschaftssupermacht erreicht hat, bevor es sich zu einer Militärsupermacht entwickelt. Die US-Neokonservativen setzten verschiedene Fristen – einige US-Generäle nennen das Jahr 2027 – für einen heißen Krieg mit China, ohne den die USA ihrer Meinung nach in Bezug auf die Wirtschaftsleistung qualitativ und quantitativ hinter China zurückfallen würden. Gemessen an der Kaufkraftparität (Purchasing Power Parity, PPP) ist diese Entwicklung bereits eingetreten.

german-foreign-policy.com: Was hat das für Großbritannien bedeutet?

Alex Gordon: Ab 2020 gab es die von mir erwähnte scharfe Wende in der britischen Militärpolitik – von den Sparmaßnahmen hin zur Wiederaufrüstung. Diese Wende war mit wichtigen politischen Persönlichkeiten und akademischen Beratern verbunden; wir konnten dies in der Alternative Defence Review aufzeigen und erklären, wer diese Personen sind, wofür sie sich einsetzten und welche konkreten Schritte sie unternehmen wollten, um den Schalter für die Wiederaufrüstung umzulegen. Im britischen Kontext war der wahrscheinlich wichtigste Vertrag, für den sie verantwortlich waren, der im September 2021 unterzeichnete AUKUS-Vertrag, ein Abkommen zwischen Australien, Großbritannien (United Kingdom) und den Vereinigten Staaten (US), das im Wesentlichen die Militarisierung der Meere rings um China eskalierte. Es brachte ein Verteidigungspaket, das Australien in die Lage versetzte, atomgetriebene U-Boote für den Einsatz im Pazifik zu beschaffen. Kurz vor der Unterzeichnung des AUKUS-Vertrags hatte Großbritannien im Juni 2021 die New Atlantic Charter mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, die symbolisch an die Atlantic Charter erinnern soll, die beide 1941 unterzeichnet hatten, als die Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg eintraten.

All dies wurde von mächtigen politischen Persönlichkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks choreografiert und unterstützt. Wir bekamen in Großbritannien eine innenpolitische Debatte über eine massive Aufrüstung. Zunächst entschied sich Boris Johnson für Raten oberhalb der Inflation, um die die Verteidigungsausgaben jedes Jahr erhöht werden sollten. Doch dann kam Johnsons chaotische Amtszeit zu einem Ende, und er wurde durch andere konservative Persönlichkeiten ersetzt, die noch chaotischer waren, bis schließlich die Parlamentswahlen am 4. Juli 2024 kamen. Die Conservative Party wurde abgewählt und erhielt das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten, während die Labour Party mit einer großen Mehrheit an die Macht kam, die sie nutzte, um die Kontinuität der Rüstungs-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der konservativen Regierung sicherzustellen. Insbesondere in Bezug auf die Ukraine kam es zu einer kontinuierlichen Eskalation der militärischen Aufrüstung und zur Neuausrichtung der britischen Wirtschaft auf die Rüstungsindustrie – auf Kosten des Sozialstaats, der öffentlichen Dienste und der Sozialleistungen.

All dies erhielt im November 2024 mit der Wahl von Donald Trump als US-Präsident weiteren Auftrieb. Trump wurde mit einem bewusst verwirrenden Programm gewählt, in dem er sich selbst als „Friedenspräsident” darstellte. Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 verschärfte er sofort die militärischen Drohungen der USA gegen Grönland, Panama, Nigeria und Venezuela. Das Kronjuwel der globalen Militaristen war der NATO-Gipfel 2025, auf dem sich die NATO-Mitgliedstaaten darauf einigten, sich auf ein Ziel von fünf Prozent des BIP für Militärausgaben zu verpflichten.

german-foreign-policy.com: Was findet sich noch in der Alternative Defence Review?

Alex Gordon: Wir haben untersucht, wie die britische Regierung ihre Kriegsrhetorik über die Medien, aber auch über Schulen und Universitäten verbreitet hat. Wir argumentieren, dass es eine Entwicklung gibt, die ich als MIMAC bezeichnet habe – einen Militärisch-Industriellen Medial-Akademischen Komplex –, der Institutionen vom Rundfunk über die Hochschulbildung bis hin zu den Rüstungsunternehmen selbst und sogar zu den Politikern, die sie bestechen, miteinander verbindet. Wir haben also die schädlichen Auswirkungen auf die Demokratie in Großbritannien dargelegt. Wir haben darüber geschrieben, wie der derzeitige Ansatz Großbritanniens, der auf Militärausgaben und einer übertriebenen Wahrnehmung von Bedrohungen basiert, soziale und ökologische Schäden verursacht – nicht nur in dieser Gesellschaft, sondern weltweit. Dies ist ein Bereich, in dem sich die Gewerkschaften in den vergangenen 15 bis 20 Jahren viel stärker engagiert haben: Sie sind sich nicht nur der globalen Klimaziele bewusst, sondern auch der tatsächlichen Schäden, die industrielle Prozesse und die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder dem Planeten zufügen. Die größten Verursacher der globalen Erwärmung sind natürlich die Rüstungsproduktion und Kriege. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die katastrophale Sabotage, bei der die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt und riesige Mengen Methan freigesetzt wurden, die sich über Skandinavien ausbreiteten.

Wir haben uns auch mit der Verschwendung im Zusammenhang mit den Militärausgaben im britischen Kontext befasst. Es handelt sich um eine Geldverschwendung, bei der niemand für den Verlust riesiger Summen an öffentlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen wird. Natürlich investiert kein Rüstungsunternehmen eigene Mittel. Sie sind von staatlichen Investitionen und öffentlichen Geldern abhängig; Rüstungsunternehmen saugen Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen auf und verschieben sie. Großbritannien hat die niedrigste industrielle Produktivität aller G7-Staaten. Wir haben eine Wirtschaft, die auf billiger Arbeitskraft, billigen Verträgen und niedrigen Löhnen basiert. Das ist der Schlüssel des britischen Wirtschaftsmodells. Es ist billiger, jemanden für fünf Pfund pro Stunde ein Auto von Hand waschen zu lassen, als in Maschinen zu investieren, die die gleiche Arbeit effizienter und billiger erledigen, aber Kapitalaufwand erfordern. Einer der Gründe dafür ist, dass Forschung und Entwicklung in Großbritannien auf den Rüstungssektor ausgerichtet sind. Das ist totes Geld.

german-foreign-policy.com: Was ist mit der Behauptung, der Militärsektor sei eine Quelle des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen?

Alex Gordon: Das ist schlichtweg ein Mythos. In der Alternative Defence Review haben wir die Behauptungen britischer Minister widerlegt, Verteidigungs- und Rüstungsausgaben seien ein „Wachstumsmotor”. Wir haben uns die Höhe der Ausgaben und die geringe Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze angesehen; wir haben auch untersucht, was mit diesem Geld gemacht werden könnte, wenn man es in Dinge investierte, die die Menschen wirklich brauchen, zum Beispiel in ein neues Verkehrssystem, in neue Krankenhäuser, Schulen, die Isolierung unseres unglaublich schlechten Wohnungsbestands, den Bau neuer Häuser – wir haben eine schreckliche Wohnungskrise in Großbritannien. Es gibt eine lange Liste von Ausgaben, die unsere Regierungen tätigen sollten, dies aber nicht tun, weil wir stattdessen fünf Prozent unseres BIP – tatsächlich 127 Milliarden Pfund pro Jahr – für den militärisch-industriellen Komplex ausgeben sollen. Im letzten Kapitel der Alternative Defence Review haben wir Argumente für eine Diversifizierung weg von der Verteidigung und für die Notwendigkeit eines „gerechten Übergangs“ zusammengestellt, ein Begriff, den wir in der Gewerkschaftsbewegung verwenden, um den Transfer von Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen zu beschreiben – die Arbeiter sollen nicht zu Opfern des Diversifizierungsprozesses werden.

german-foreign-policy.com: Wie wurde die Alternative Defence Review von der Arbeiterbewegung aufgenommen?

Alex Gordon: Sie wurde von einer großen Zahl an Gewerkschaftern und Linken begrüßt. Sie hatte auch einen breiteren Einfluss auf die Gewerkschaftsbewegung. Im September 2025 wurde auf der Hauptkonferenz des Gewerkschaftsbundes (Trades Union Congress, TUC) in Brighton ein Antrag der University and College Lecturers’ Union (UCU) unter dem Motto „Wages not Weapons“ („Löhne statt Waffen”) mit großer Mehrheit angenommen und damit die Politik rückgängig gemacht, die der TUC drei Jahre zuvor beschlossen hatte, auf dem Höhepunkt der Militarisierungspolitik von Boris Johnson. Im Jahr 2022, als Johnson versprach, viel Geld für Waffen auszugeben, hatte der TUC einen Vorschlag einer der Gewerkschaften des Maschinenbau- und Produktionssektors angenommen, die Forderung nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Im Jahr 2025 gelang es uns, dies rückgängig zu machen und darauf hinzuweisen, dass die Gelder, die aus Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Dienstleistungen und dem Gesundheitswesen abgezogen werden, um die steigenden Rüstungsausgaben zu finanzieren, Arbeitsplätze kosten, Dienstleistungen einschränken und die soziale Wohlfahrt der von uns vertretenen Arbeitnehmer beeinträchtigen. Ich habe den Antrag unterstützt. Es war eine großartige gewerkschaftspolitische Debatte, und wir haben die Abstimmung gegen einige sehr tief verankerte Sonderinteressen mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Es war ein wichtiger Sieg, und ich glaube, dass die Alternative Defence Review dazu beigetragen hat, die Debatte innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Großbritannien zu verändern. Sie hat auch der Friedensbewegung eine viel klarere Vorstellung von der Rolle der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften im Kampf für den Frieden vermittelt.

[Korrekturhinweis: Der Übersetzungsfehler „zu den Politikern, von denen sie bestochen werden“ wurde in „zu den Politikern, die sie bestechen“ korrigiert.]

Erstveröffentlicht in der GFP v. 19.12. 2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10243

Wir danken für das Publikationsrrecht.