1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

Metaller Alarm vor dem Kanzleramt


Einige Stimmen und Einblicke rund um den 15.März ,dem Aktionstag der IG Metall:[1]https://www.igmetall-bbs.de/:

„Uns Stahlwerker und Metaller beschäftigen am meisten die hohen Energiekosten, was einen Rückgang unserer Auftragslage und Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat.“

Eine kleine Einzimmerwohnung in Berlin koste 700 bis 1000 Euro, das sei für Azubis schlicht unbezahlbar. „Es braucht mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen.“

Beschäftigte beim Zughersteller Alstom in Hennigsdorf fordern von der neuen Bundesregierung ein Gesamtkonzept, „in der die Zukunft der Mobilität klar vereinbart ist. Und wir brauchen Investitionen der Unternehmen in genau diese Zukunft – eine grüne Zukunft mit Elektroautos und Zügen.“ Stadlerkolleg:innen in Berlin: „Wir wollen Züge bauen!“

Am traditionsreichen Alstom Produktionsstandort Görlitz werden künftig Panzerteile statt Straßenbahnen gefertigt. Wer soll das verstehen? Wer Arbeit haben will, muss in den sauren Apfel beissen. Aber nicht einmal alle werden übernommen!

VW Arbeiter wollen „nicht den Tod produzieren.“ Es gibt viele Produkte, die wir für ein gutes Leben und eine funktionierende Gesellschaft brauchen.

Die Kolleg:innen bei VW Sachsen und die Menschen in der Region treibt die Sorge um, dass die gegebenen Zukunftsversprechen wirklich Bestand haben!

Mitteldeutsche Kohlereviere transformieren! Alle müssen in die Sozialverisicherung einzahlen. Mehr Ausbildungsplätze gegen Fachkräftemangel.

Fazit: Rechte Politik ist unsozial. Viele befürchten, dass sie über uns hereinbricht.

Vom 28.3. bis 30.3. trafen sich über 200 aktive Vertrauensleute aus der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am Pichelsee, um sich auszutauschen, Antworten zu finden sowie den Zusammenschluss untereinander zu stärken.

Vertrauensleute sind traditionell das „kämpferische Rückgrat“ der IG Metall. Vertrauensleute sind die Organisatoren vor Ort im Betrieb. Sie kennen die konkreten Interessen, Meinungen und Stimmungen der Kolleg:innen am Besten und agieren idealerweise als deren direkt gewählte Sprecher gegenüber den Kapos und Vertretern des Unternehmens. Jede Belebung und Intensivierung dieser Vertrauensleutearbeit stärkt die tagtägliche Verankerung sowie schlagkräftige Mobilisierungs- und Streikfähigkeit einer Gewerkschaft!

Wir müssen uns darauf einstellen, breite Angriffe abzuwehren!

Die Lage der Kolleg:innen und ihre Zukunft muss mehr denn je in politischen Zusammenhängen gedacht werden. Ständige Steuererleichterungen für Großverdiener sind nicht mehr akzeptabel. Wenn die Mieten einen Großteil des Einkommens zu Gunsten von Aktienhaltern aus Hedgefonds ausmachen, dann müssen wir Gewerkschaften innerhalb und außerhalb der Betriebe dafür mobilisieren, dass diesen der Garaus bereitet wird.

Die zuletzt im Grundgesetz verankerte und beschlossene militärlastige Verschuldung ist ungeheuerlich und riskant, wie selbst der Bundesrechungshof feststellt. Die zu erwartende Inflation wird massiv zulasten der Realeinkommen gehen.

Durch die Steuersenkungspläne der rechten Mehrheit im neuen Bundestag zugunsten der Reichen und Unternehmen zusammen mit der Zinsbelastung aus dieser beispiellosen Verschuldung wird laut Handelsblatt der Druck auf den Kernhaushalt mit seinen sozialen Aufgaben unweigerlich wachsen. Kapitalvertreter und Ökonomen fordern Friedrich Merz eindringlich auf, die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards jetzt schnellstmöglich umzusetzen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger: „Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind“. Das Rentenniveau in Höhe 48 Prozent sei eine zu „schwere Hypothek“. Der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Stephan Hofmeister fordert deutlich weitergehende Arbeitsmarktreformen als bisher in dem Papier vorgezeichnet. Der Mercedes Vorstand kann sich für die Tesla-Idee erwärmen, dass die Beschäftigten die ersten 3 Krankheitstage selbst bezahlen. Reduzierung von Rente, Reduzierung des Elterngeldes, Wegfall eines Feiertags, Abschaffung einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit, Anhebung der Mehrwertsteuer – die Kürzungsideen kennen keine Grenze. Und natürlich soll die einzige Waffe, die Beschäftigte und ihre Gewerkschaften haben, das Streikrecht weiter eingeschränkt werden.

Der Coup am Kanzleramt

Am Samstag Abend wurden die Vertrauensleute eindrucksvoll ihrer Rolle als kämpferisches Herzstück der IG Metall gerecht. Nachdem kreativ Transparente und Poster gestaltet worden waren, gab es einen Überraschungsausflug nach Berlin Mitte zum Kanzleramt. Noch bevor Merz ins Kanzleramt eingezogen ist, werden ihm an Ort und Stelle die Erwartungen der Beschäftigten in der Metallindustrie und die Forderungen ihrer Gewerkschaft päsentiert. Per Lichtprojektion prangt das IG Metall Logo samt Forderungen auf seinem neuen „Zuhause“! Ganz offensiv heisst es: „Hausordnung für Friedrich Merz“. Die großen Medien berichten weniger über die inhaltlichen Anliegen und mehr darüber, dass die Aktion nicht angemeldet war und von der Polizei aufgelöst wurde.

Die allgemeinen Forderungen lauten u. a.: In Zukunftstechnologien investieren, Regionen stärken! Schluss mit Verlagerung und Stellenabbau! Und: Hände weg vom Sozialstaatl

Energie und Verkehrswende statt Wirtschaftswende! Zukunfsfähig ist, was den Menschen und der Gesellschaft nützt!

und ganz konkret: Hände weg vom Streikrecht! Hände weg vom 8 Stundentag! Keine Zeit für Mehrarbeit! Friedlich bleiben!

Der Wind wird in den nächsten Jahren rauer. Nur wir können dafür sorgen, dass er den Profiteuren von sozialer Ungleichheit und Armut, aber auch von Kriegen ins Gesicht weht. „Ohne zu kämpfen geht nichts. Zusammen geht mehr“!

Die Vertrauensleute haben durch Ihre Aktion eines klar gemacht: Hier sind Beschäftigte, die nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind auch zu widerständigen und unkonventionellen Aktionen bereit. Schlagkräftig gewerkschaftlich organisiert! Ob das Friedirch Merz kapiert hat? Oder meint der Kanzler in Wartestellung, das sei eine einmalige gruppendynamische Aktion gewesen? Arbeiten wir daran, dass er sich da irrt!

Bildmaterial: eigene Collage, Quelle Beteiligte

References

Charité Facility Management hält an Zweiklassenbelegschaft fest

Unbefristeter Streik ab Mittwoch, den 02.04.2025

Eine weitere Folge der Politik in Richtung „Kriegstüchtigkeit“. Während die Rüstungsindustrie wie Dagobert Duck im Golddukatenbad chillen kann, bleibt für diejenigen, die diese Gesellschaft am Leben halten, nichts als leere Versprechen.

Bild: ver.di 

V E R.D I   P R E S S E I N F O R M A T I O N 

Charité Facility Management hält an Zweiklassenbelegschaft fest – Unbefristeter Streik ab Mittwoch, den 02.04.2025  - Pressekonferenz am Standort Charité Mitte

ver.di ruft die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) ab Mittwoch den 2. April 2025 zum unbefristeten Streik auf. Zuvor war die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der ver.di Tarifkommission und der CFM gescheitert. Die CFM-Geschäftsführung war nicht bereit, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. 

„Diese Blockade der Geschäftsführung macht mich und meine Kolleg*innen richtig sauer. Das ist Arbeitsverweigerung am Verhandlungstisch. Wir leisten dagegen täglich unsere Arbeit und halten damit die Charité am Laufen. Ohne Reinigung, Transport, Catering, Handwerk und den vielen anderen Gewerken der CFM würde die Charité nicht funktionieren. Wir sind nicht mehr bereit, das Sparschwein der Charité zu sein. Deshalb treten wir jetzt in den Streik“, erklärt Robin Weber, Medizintechniker und Mitglied der Tarifkommission. 

Die CFM, eine Tochtergesellschaft der Charité, ist für zentrale infrastrukturelle Dienstleistungen des Universitätsklinikums zuständig, darunter Logistik, Reinigung, Küche, und Technik. Trotz früherer Zusagen seitens des Berliner Senats, zuletzt im Koalitionsvertrag und persönlich von Kai Wegner, bleibt die Eingliederung der CFM in die Charité aus. Dadurch arbeiten die CFM-Beschäftigten weiterhin unter schlechteren Bedingungen als ihre Kolleginnen und Kollegen der Charité, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden.

„Für diesen Tarifkonflikt und die möglichen Auswirkungen auf die Patientenversorgung trägt die Koalition aus CDU und SPD maßgebliche Mitverantwortung. Mit dem kaltschnäuzigen Bruch ihre Koalitionsvertrags und der persönlich abgegebenen Versprechen, sind sie nicht nur verantwortlich für Niedriglöhne an der Charité, sie leisten auch einen Beitrag zur Politikverdrossenheit in diesem Land.“ erklärt ver.di Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.

Der Streik beginnt mit der Frühschicht am 2. April 2025. Es ist mit Einschränkungen in der Patientenversorgung zu rechnen.

Razzia bei GdP wegen illegaler Datenweitergabe

Am Donnerstag, den 27 März, kam es in Thüringen zu mehreren Razzien in Räumen des Innenministeriums und der DGB Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Nach Informationen des MDR geht es bei den Durchsuchungen um den Vorwurf des Geheimnisverrats und der illegalen Beschaffung von Informationen.
Zwei Polizeibeamten, die gleichzeitig Personalräte sind, wird vorgeworfen, Daten aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gesammelt und unerlaubt weitergeleitet zu haben.

Bei dem Verfahren handelt es sich um eine Gruppe von Polizeibeamten, die an besonders brutalen Polizeikontrollen beteiligt waren und zum Beispiel einen Mopedfahrer während voller Fahrt mit Pfefferspray angegriffen haben sollen. Dieser soll dabei schwer verletzt worden sein.

Dieses Verhalten entspricht so ganz und gar nicht dem gern genährten Bild der Polizei vom „Freund und Helfer „.

Die internen Ermittler haben laut MDR den Verdacht, dass die Akten und Informationen aus dem laufenden Verfahren weitergegeben wurden, um die Ermittlungen zu torpedieren.

Der Fall zeugt aber auch von einem total verdrehten Verständnis von Solidarität innerhalb der GdP, wenn darunter verstanden wird, übergriffigen oder kriminellen Kolleg:innen, den Rücken freizuhalten.

Dazu passt, daß einen Tag später der Sprecher der Polizeigewerkschaft Berlin Benjamin Jendro seine „große Sorgen“ kundtut, weil die wenigsten Straftäter, die auf den Versammlungen in der Hauptstadt Straftaten begehen würden, „auch wirklich befürchten müssen, vor Gericht zu landen und ernsthaft bestraft zu werden“. [1]https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/demos-berlin-nazis-tesla-al-kuds-polizei-id411922.html

Liegt das vielleicht an der oft wenig glaubwürdigen Beweislage, die die Polizei vorlegt? Oder, dass die Gerichte den Anschludigungen der Polizei juristisch schlichtweg nicht folgen können? Wer Parolen wie „Stoppt das Morden, Stoppt den Krieg“ verbietet und Zuwiderhandlung als Widerstand gegen die Staatsgewalt definiert, macht sich nicht nur international unmöglich. [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelkritische-juedin-verhaftet-und-wer-stopp-den-krieg-ruft-dem-droht-die-berliner-polizei/

Oder meint der GdP Sprecher vielleicht doch seine eigenen Kolleg:innen? Denn es gibt unzählige Videos und Bilder, die Machtmissbrauch und Übergriffe der Berliner Polizei auf Demonstrationen oder zuletzt sogar in Veranstaltungsräumen, nahelegen. Kaum eine Hauptstadt liefert weltweit derart viele Bilder über brutales Machtverhalten der Sicherheitsbehörden wie Berlin. Und allzu oft wird bemängelt, dass gerade Polist:innen so gut wie nie – selbst bei gerichtlich festgestelltem Fehlverhalten- konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht zuletzt wohl auch wegen einer wie jetzt in Thüringen auffällig gewordenen falsch verstandenen „Solidarität“.

Welche verfassungsmäßig bedenkliche Grundeinstellung bei B. Jendro über die Demonstrationsteilnehmer vorzuherrschen scheint, wird deutlich, wenn er das aktuelle Demonstrationsgeschehen abschliessend verkürzt mit den Worten zusammenfasst, es würden „sich in der einen Woche Nazis und Linksextreme austoben und am nächsten Israelhasser.“

Menschen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und gegen Naziaufmärsche demonstrieren, werden so mit diesen gleichgesetzt, ebenso wie Menschen, die gegen das Morden in Gaza auftreten und sich mit den betroffenen Palästinenser:innen solidarisieren, zu „Israelhassern“ abgestempelt werden. Das Gewaltmonopol der Polizei wird mit „politischer Unabhängigkeit“ begründet . Soll oder kann man das angesichts solcher Äusserungen des Sprechers der Berliner GdP noch glauben?

Und noch etwas. Schafft sich die Polizei mit der Teilhabe an dieser mutmaßlich politisch motivierten Eskalation ihre Überforderung und Belastung nicht selbst? Unser Gewerkschaftlicher Ratschlag an die GdP, über diese Rahmenbedingungen und deren Abbau mal ernsthaft nachzudenken!

Titelbild Collage Jugendinfo

Quellen MDR, Jugendinfo, GdP Berlin

References

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