V E R. D I P R E S S E I N F O R M A T I O N v. 1. 4. 2025
Charité Facility Management scheitert mit Versuch Streik verbieten zu lassen
Die Geschäftsführung der Charité Facility Management (CFM) ist mit dem Versuch gescheitert, den morgen beginnenden Streik der CFM Beschäftigten verbieten zu lassen. Die Geschäftsführung hatte versucht beim Arbeitsgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik zu erwirken.
ver.di ruft die Beschäftigten der CFM ab Mittwoch, den 2. April zum Streik auf, nachdem die CFM-Geschäftsführung in fünf Verhandlungsrunden kein konkretes Angebot vorgelegt hatte. Ver.di will in den Tarifverhandlungen die Zwei-Klassen-Gesellschaft an der Charité beenden. Die Beschäftigten der CFM verdienen mehrere Hundert Euro weniger als ihre direkt bei der Charité angestellten Kolleg*innen. Die Tarifverhandlungen waren nötig geworden, weil die Koalition aus CDU und SPD ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen hat, die CFM in die Charité einzugliedern und damit die ungerechte Bezahlung zu beenden.
„Dieser Streik wird sich nicht mit fadenscheinigen juristischen Argumenten beenden lassen, sondern nur mit einem verhandlungsfähigen Angebot“, erklärt ver.di-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.
Der Streik startet am Mittwochfrüh. Auf der Pressekonferenz am 2. April, um 10:00 Uhr informiert ver.di ausführlicher über den gescheiterten Versuch den Streik verbieten zu lassen. Die Pressekonferenz findet am 2. April, um 10:00 Uhr nahe der Charité Mitte, Gebäude der IG BAU, Luisenstr.38, 10117 Berlin statt.
Am Montag, den 31. März, legten Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Belgien die Arbeit nieder und erinnerten alle daran, wer die Gesellschaft wirklich am Laufen hält. Die 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten vom 13. Februar hatten bereits eine klare erste Warnung an die neu gebildete „Arizona“-Regierung ausgesandt, bestehend aus der rechtsextremen flämisch-nationalistischen Partei (N-VA), der rechten liberalen Partei (MR), den Christdemokraten (Les Engagés und CD&V) und den Sozialdemokraten (Vooruit). Da aus der Rue de la Loi (dem Sitz des Premierministers) keine Reaktion kam, wurde diese Warnung zu einer massiven Mobilisierung des „anderen Belgiens“, das das Gesetz der Straße durchsetzte. Es ist der größte Streik seit 10 Jahren.
Alle Sektoren des Landes waren betroffen, mit über 700 Streikposten und Aktionen, die jeweils von solidarischen Aktivistinnen und Aktivisten der PVDA-PTB besucht wurden. Die Vielfalt zeigt die Breite der Bewegung: Metallindustrie, Chemie, Petrochemie und Pharmazie; Logistik, Lebensmittelindustrie, Handel und Transport; Krankenhäuser, Bildung, Pflege und Tätigkeitsbereich Soziales; andere öffentliche Dienste; Kultur- und Vereinswesen – darunter eine große Kundgebung auf dem Brüsseler Place de la Monnaie. Auch die Jugend war dabei: nicht nur junge Arbeiterinnen und Arbeiter an den Streikposten, sondern auch mobilisierte Schülerinnen und Studenten.
„Sie wollen uns unsere besten Jahre stehlen, indem sie uns eine Rentenstrafe aufzwingen“, rief Ahmed an seinem Streikposten in der Chemieindustrie. Seine Kollegin Sophie fügte hinzu: „Sie behaupten, es gäbe kein Geld mehr für unsere Renten, aber sie finden Milliarden für den Krieg, während unsere Unternehmen riesige Gewinne machen. Es ist nicht so, dass es kein Geld gibt – sie wollen es nur nicht da holen, wo es ist.“ Ahmed und Sophie verkörpern dieses „andere Belgien“, das sich gegen eine Regierung der Sozialkürzungen, des Jeder-für-sich und der Kriegspolitik erhebt.
Die Abschaffung der Rentenstrafe (Mit diesem Abschlag könnte die Rente für jedes Jahr vor dem 67. Lebensjahr um 5 % gekürzt werden. Sie hören mit 62 auf? Dann riskieren Sie einen Verlust von 25 % Ihrer Rente), der Erhalt von Nacht- und Wochenendzuschlägen sowie die Heuchelei einer Regierung, die behauptet, kein Geld zu haben, aber Milliarden für Aufrüstung und Krieg findet, waren zentrale Themen auf fast allen Streikposten.
Für Paco, einen Metallarbeiter, ist dies ein Kampf für die Arbeiterinnen und Arbeiter von heute, aber auch für die von morgen: „Wenn wir uns heute mobilisieren, dann auch für die Zukunft der Jugend. Damit sie noch eine anständige Rente und Löhne haben, von denen man leben kann. Ich bin am Ende meiner Karriere, aber ich denke an diejenigen, die gerade anfangen.“ Dieser 31. März war also weit mehr als nur ein Streiktag – es war ein lebendiges Manifest eines Belgiens, das sich nicht länger fügen will.
Und das ist erst der Anfang. Am 29. April rufen die Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf. Der Marsch der PVDA-PTB gegen Sozialabbau und für den Frieden Ende April stößt auf große Resonanz, und der 1. Mai verspricht bereits ein Höhepunkt des sozialen Widerstands zu werden. Die Aktionen werden sich im Mai, Juni und darüber hinaus fortsetzen. „Man kann sagen: Wenn das Land heute stillsteht, wird der Frühling umso bewegter!“, erklärt Benjamin Pestieau, stellvertretender Generalsekretär der PVDA-PTB.
Angesichts von Bart De Wever (Premierminister, N-VA), Georges-Louis Bouchez (Vizepremier, MR) und ihrer Jeder-für-sich-Gesellschaft setzt der soziale Widerstand eine Solidarität entgegen, die Hoffnung und Zukunft trägt: eine solidarische, menschliche Gesellschaft, die in die Wirtschaft der Zukunft, die soziale Sicherheit und den Frieden investiert.
„Uns Stahlwerker und Metaller beschäftigen am meisten die hohen Energiekosten, was einen Rückgang unserer Auftragslage und Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat.“
Eine kleine Einzimmerwohnung in Berlin koste 700 bis 1000 Euro, das sei für Azubis schlicht unbezahlbar. „Es braucht mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen.“
Beschäftigte beim Zughersteller Alstom in Hennigsdorf fordern von der neuen Bundesregierung ein Gesamtkonzept, „in der die Zukunft der Mobilität klar vereinbart ist. Und wir brauchen Investitionen der Unternehmen in genau diese Zukunft – eine grüne Zukunft mit Elektroautos und Zügen.“ Stadlerkolleg:innen in Berlin: „Wir wollen Züge bauen!“
Am traditionsreichen Alstom Produktionsstandort Görlitz werden künftig Panzerteile statt Straßenbahnen gefertigt. Wer soll das verstehen? Wer Arbeit haben will, muss in den sauren Apfel beissen. Aber nicht einmal alle werden übernommen!
VW Arbeiter wollen „nicht den Tod produzieren.“ Es gibt viele Produkte, die wir für ein gutes Leben und eine funktionierende Gesellschaft brauchen.
Die Kolleg:innen bei VW Sachsen und die Menschen in der Region treibt die Sorge um, dass die gegebenen Zukunftsversprechen wirklich Bestand haben!
Mitteldeutsche Kohlereviere transformieren! Alle müssen in die Sozialverisicherung einzahlen. Mehr Ausbildungsplätze gegen Fachkräftemangel.
Fazit: Rechte Politik ist unsozial. Viele befürchten, dass sie über uns hereinbricht.
Vom 28.3. bis 30.3. trafen sich über 200 aktive Vertrauensleute aus der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am Pichelsee, um sich auszutauschen, Antworten zu finden sowie den Zusammenschluss untereinander zu stärken.
Vertrauensleute sind traditionell das „kämpferische Rückgrat“ der IG Metall. Vertrauensleute sind die Organisatoren vor Ort im Betrieb. Sie kennen die konkreten Interessen, Meinungen und Stimmungen der Kolleg:innen am Besten und agieren idealerweise als deren direkt gewählte Sprecher gegenüber den Kapos und Vertretern des Unternehmens. Jede Belebung und Intensivierung dieser Vertrauensleutearbeit stärkt die tagtägliche Verankerung sowie schlagkräftige Mobilisierungs- und Streikfähigkeit einer Gewerkschaft!
Wir müssen uns darauf einstellen, breite Angriffe abzuwehren!
Die Lage der Kolleg:innen und ihre Zukunft muss mehr denn je in politischen Zusammenhängen gedacht werden. Ständige Steuererleichterungen für Großverdiener sind nicht mehr akzeptabel. Wenn die Mieten einen Großteil des Einkommens zu Gunsten von Aktienhaltern aus Hedgefonds ausmachen, dann müssen wir Gewerkschaften innerhalb und außerhalb der Betriebe dafür mobilisieren, dass diesen der Garaus bereitet wird.
Die zuletzt im Grundgesetz verankerte und beschlossene militärlastige Verschuldung ist ungeheuerlich und riskant, wie selbst der Bundesrechungshof feststellt. Die zu erwartende Inflation wird massiv zulasten der Realeinkommen gehen.
Durch die Steuersenkungspläne der rechten Mehrheit im neuen Bundestag zugunsten der Reichen und Unternehmen zusammen mit der Zinsbelastung aus dieser beispiellosen Verschuldung wird laut Handelsblatt der Druck auf den Kernhaushalt mit seinen sozialen Aufgaben unweigerlich wachsen. Kapitalvertreter und Ökonomen fordern Friedrich Merz eindringlich auf, die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards jetzt schnellstmöglich umzusetzen.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger: „Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind“. Das Rentenniveau in Höhe 48 Prozent sei eine zu „schwere Hypothek“. Der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Stephan Hofmeister fordert deutlich weitergehende Arbeitsmarktreformen als bisher in dem Papier vorgezeichnet. Der Mercedes Vorstand kann sich für die Tesla-Idee erwärmen, dass die Beschäftigten die ersten 3 Krankheitstage selbst bezahlen. Reduzierung von Rente, Reduzierung des Elterngeldes, Wegfall eines Feiertags, Abschaffung einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit, Anhebung der Mehrwertsteuer – die Kürzungsideen kennen keine Grenze. Und natürlich soll die einzige Waffe, die Beschäftigte und ihre Gewerkschaften haben, das Streikrecht weiter eingeschränkt werden.
Der Coup am Kanzleramt
Am Samstag Abend wurden die Vertrauensleute eindrucksvoll ihrer Rolle als kämpferisches Herzstück der IG Metall gerecht. Nachdem kreativ Transparente und Poster gestaltet worden waren, gab es einen Überraschungsausflug nach Berlin Mitte zum Kanzleramt. Noch bevor Merz ins Kanzleramt eingezogen ist, werden ihm an Ort und Stelle die Erwartungen der Beschäftigten in der Metallindustrie und die Forderungen ihrer Gewerkschaft päsentiert. Per Lichtprojektion prangt das IG Metall Logo samt Forderungen auf seinem neuen „Zuhause“! Ganz offensiv heisst es: „Hausordnung für Friedrich Merz“. Die großen Medien berichten weniger über die inhaltlichen Anliegen und mehr darüber, dass die Aktion nicht angemeldet war und von der Polizei aufgelöst wurde.
Die allgemeinen Forderungen lauten u. a.: In Zukunftstechnologien investieren, Regionen stärken! Schluss mit Verlagerung und Stellenabbau! Und: Hände weg vom Sozialstaatl
Energie und Verkehrswende statt Wirtschaftswende! Zukunfsfähig ist, was den Menschen und der Gesellschaft nützt!
und ganz konkret: Hände weg vom Streikrecht! Hände weg vom 8 Stundentag! Keine Zeit für Mehrarbeit! Friedlich bleiben!
Der Wind wird in den nächsten Jahren rauer. Nur wir können dafür sorgen, dass er den Profiteuren von sozialer Ungleichheit und Armut, aber auch von Kriegen ins Gesicht weht. „Ohne zu kämpfen geht nichts. Zusammen geht mehr“!
Die Vertrauensleute haben durch Ihre Aktion eines klar gemacht: Hier sind Beschäftigte, die nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind auch zu widerständigen und unkonventionellen Aktionen bereit. Schlagkräftig gewerkschaftlich organisiert! Ob das Friedirch Merz kapiert hat? Oder meint der Kanzler in Wartestellung, das sei eine einmalige gruppendynamische Aktion gewesen? Arbeiten wir daran, dass er sich da irrt!
