1. 1. Gewerkschaften – Arbeitskämpfe

Charité Facility Management hält an Zweiklassenbelegschaft fest

Unbefristeter Streik ab Mittwoch, den 02.04.2025

Eine weitere Folge der Politik in Richtung „Kriegstüchtigkeit“. Während die Rüstungsindustrie wie Dagobert Duck im Golddukatenbad chillen kann, bleibt für diejenigen, die diese Gesellschaft am Leben halten, nichts als leere Versprechen.

Bild: ver.di 

V E R.D I   P R E S S E I N F O R M A T I O N 

Charité Facility Management hält an Zweiklassenbelegschaft fest – Unbefristeter Streik ab Mittwoch, den 02.04.2025  - Pressekonferenz am Standort Charité Mitte

ver.di ruft die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) ab Mittwoch den 2. April 2025 zum unbefristeten Streik auf. Zuvor war die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der ver.di Tarifkommission und der CFM gescheitert. Die CFM-Geschäftsführung war nicht bereit, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. 

„Diese Blockade der Geschäftsführung macht mich und meine Kolleg*innen richtig sauer. Das ist Arbeitsverweigerung am Verhandlungstisch. Wir leisten dagegen täglich unsere Arbeit und halten damit die Charité am Laufen. Ohne Reinigung, Transport, Catering, Handwerk und den vielen anderen Gewerken der CFM würde die Charité nicht funktionieren. Wir sind nicht mehr bereit, das Sparschwein der Charité zu sein. Deshalb treten wir jetzt in den Streik“, erklärt Robin Weber, Medizintechniker und Mitglied der Tarifkommission. 

Die CFM, eine Tochtergesellschaft der Charité, ist für zentrale infrastrukturelle Dienstleistungen des Universitätsklinikums zuständig, darunter Logistik, Reinigung, Küche, und Technik. Trotz früherer Zusagen seitens des Berliner Senats, zuletzt im Koalitionsvertrag und persönlich von Kai Wegner, bleibt die Eingliederung der CFM in die Charité aus. Dadurch arbeiten die CFM-Beschäftigten weiterhin unter schlechteren Bedingungen als ihre Kolleginnen und Kollegen der Charité, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden.

„Für diesen Tarifkonflikt und die möglichen Auswirkungen auf die Patientenversorgung trägt die Koalition aus CDU und SPD maßgebliche Mitverantwortung. Mit dem kaltschnäuzigen Bruch ihre Koalitionsvertrags und der persönlich abgegebenen Versprechen, sind sie nicht nur verantwortlich für Niedriglöhne an der Charité, sie leisten auch einen Beitrag zur Politikverdrossenheit in diesem Land.“ erklärt ver.di Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.

Der Streik beginnt mit der Frühschicht am 2. April 2025. Es ist mit Einschränkungen in der Patientenversorgung zu rechnen.

Massenstreik in der italienischen Logistik

Ein landesweiter Streik hat die Logistikbranche in Italien zwischen dem 13. und 15. März nahezu lahmgelegt, da die Arbeiter geschlossen gegen die laufende Umstrukturierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestierten. Die Gewerkschaft SI Cobas sieht dies als Beginn eines langfristigen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitszeiten und ruft zur internationalen Solidarität auf.

Bild: pixabay

Rom. Hunderte Unternehmen sahen sich gezwungen, die Produktion zu unterbrechen und kapitulierten zwischen den frühen Morgenstunden des Donnerstags, 13. März, und Samstags, 15. März. In einigen GLS-Lagern kam es sogar zur vollständigen Schließung. Grund dafür war der geschlossene und entschlossene Streik der Arbeiterklasse, die die Arbeit niederlegte – nicht als isolierte betriebliche Protestaktion, sondern „als Beginn eines neuen und anderen Kampfzyklus gegen die laufende Umstrukturierung“, wie die Basisgewerkschaft SI Cobas in einer vor kurzem erschienenen Stellungnahme schreibt.

Die wichtigsten Logistikunternehmen, insbesondere diejenigen der Fedit-Gruppe (BRT, SDA, GLS), waren von Nord bis Süd, von den Hauptumschlagplätzen bis zu den Filialen, nahezu vollständig lahmgelegt. Dies ließ Unternehmern und Streikbrechern kaum Handlungsspielraum, da selbst in Lagern ohne Si Cobas-Mitglieder oder mit Beschäftigten anderer Basisgewerkschaften die Hallen leerblieben.

Gesamte Branche von Streik erschüttert

Doch nicht nur die großen Logistikkonzerne wurden in diesen zwei Tagen getroffen – die gesamte Branche spürte die Erschütterung des Streiks. Auch Unternehmen außerhalb der Fedit-Gruppe waren betroffen, wie beispielsweise die Arbeiterinnen und Arbeiter von Fercam oder im Konsortium CAL. Dort gelang es den Beschäftigten, durch ihren Arbeitskampf einen Rahmenvertrag für verschiedene Auftraggeber durchzusetzen, um wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Bedingungen zu vereinheitlichen und zu verbessern – gerade an den Standorten, an denen sich die Unternehmer am stärksten gegen die Anerkennung der Gewerkschaft und die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter wehrten.

Ebenso kämpfen die Arbeiterinnen der Dupon in Badia Pavese (PV) seit über einer Woche, indem sie die Werkstore blockieren. Anlass ist der Versuch des Unternehmens, ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, indem ein neuer, nachteilig gestalteter nationaler Kollektivvertrag anstelle des bisher geltenden Logistik- und Transportkollektivvertrags eingeführt werden soll. SI Cobas zählt über 60 Standorte auf, in denen italienweit Streikaktionen stattfanden, etwa an GLS‑, BRT‑, SDA-Standorten und Einkaufszentren.

SI Cobas: Eine neue Ära des Kampfes

„Wir bekräftigen erneut, dass dieser Streik der Auftakt zu einem neuen und besonderen Kampfzyklus ist – ein breiter und langfristiger Weg des Widerstands. Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden auch in Zukunft auf die Straße gehen müssen, um den Unternehmern klarzumachen, dass sie in Bezug auf ihre wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Bedingungen keinen einzigen Schritt zurückweichen werden,“ betont SI Cobas. Im Gegenteil: Das Ziel sei es, für eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Erhöhung der Löhne zu kämpfen – genau das Gegenteil dessen, was Unternehmer und Regierung fordern, die auf mehr Flexibilität, höhere Produktivität und niedrigere Lohnkosten drängen.

Am Freitag, den 14. März, hätte in Piacenza eine Anhörung im Verfahren gegen Teile von SI Cobas stattfinden sollen, darunter der nationale Koordinator und drei Koordinatoren aus Piacenza. Der Prozess begann 2021 mit der Verhaftung des nationalen Koordinators und der piacentinischen Koordinatoren unter dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung. Die Verhandlung wurde auf den 26. September vertagt – ein weiteres Zeichen dafür, wie sich die Unternehmer darauf vorbereiten, die kämpferischsten Teile der Arbeiterbewegung in Italien zu unterdrücken.

SI Cobas stellt abschließend in ihrer Stellungnahme fest: „Aus diesen und bereits bekannten Gründen werden wir unseren Kampf fortsetzen und sogar intensivieren, in der Hoffnung, dass sich weitere Sektoren der Arbeiterklasse uns anschließen. Der Kampf ist die einzige Waffe der Arbeiterklasse, um ihre Stimme zu erheben und nicht der Herrschaft der Unternehmer zu erliegen, die uns mit ihrer Kriegswirtschaft für ihre imperialistischen Interessen in die Knie zwingen wollen. In diesem Kampf müssen wir die internationale Verbindung mit dem Proletariat auf der ganzen Welt suchen.“

Quelle: SI Cobas

Erstveröffentlicht in „Zeitung der Arbeit“ v. 19.3. 2025
https://zeitungderarbeit.at/international/massenstreik-in-der-italienischen-logistik/

Wir danken für da Publikationsrecht.

Gigantisches Militarisierungspaket beschlossen – Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gescheitert

Fast zeitgleich zur grundgesetzlichen Festschreibung beispielloser und unlimitierter Verschuldung zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft scheiterten die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

Trotz mehrerer Verhandlungsrunden, in denen seitens ver.di bis an den Rand zur Verbiegung verschiedene Kompromisse angeboten wurden, fanden sich die Vertreter von Kommunen und Bund nicht bereit, ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Für die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sie nicht einmal ein Angebot in der Höhe von 0,01 Prozent von der Schuldensumme übrig, die gestern im Bundestag beschlossen wurde.

„Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam.[1]https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++ae6e782e-0360-11f0-9ac6-f72b17e20ea5

Dabei sind Kampfbereitschaft und Erwartungen an der Basis vielerorts hoch, wie auch der ver.di Chef bestätigt. Wir berichteten.

Die staatlichen Verhandler haben kaltschnäuzig die Verhandlungen platzen lassen und die Schlichtung angerufen.

VKA-Verhandlungsführerin Karin Welge dazu: „Während des Schlichtungsverfahrens, das einige Wochen dauern wird, besteht Friedenspflicht. Somit bleiben den Bürgerinnen und Bürgern ab Mitte der kommenden Woche weitere Streiks erspart. Das wäre bei zusätzlichen Verhandlungstagen, die für uns zu wenig Erfolg versprochen hätten, anders gewesen.“ [2]https://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/tr/2025/ Die Absichten sind klar:

  • Erstens soll die Streikwelle, die zuletzt immer kämpferischer wurde, gebrochen werden.
  • Zweitens soll der Arbeitskampf in Form von Streiks als „Störung“ der öffentlichen Ordnung diffamiert werden.
  • Drittens soll ver.di mit einem vermeintlich „neutralen“ Schlichterspruch unter öffentlichen Zugzwang gesetzt und zu weiteren Zugeständnissen gepresst werden.

Schlichter ist neben dem von Gewerkschaftsseite benannten früheren Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Personalie lässt nicht Gutes erwarten. Koch ist bekannt als neoliberaler Hardliner des Kapitals, Vertreter einer harten Wirtschaftswende und eine Art frühe Vorläuferfigur von Friedrich Merz in der CDU.

Die Zeichen von gestern sind deutlich. Für Panzer, Bomben, Drohnen, Bunker, panzertragende Brücken, Sicherheits- und Nachrichtendienste und so weiter wird grenzenlos Geld beschafft. Was die Abrundung des Schuldenpakets mit den Grünen in letzter Sekunde aber betrifft, so schreibt das Handelsblatt „Was sie wollten: sicherstellen, dass Union und SPD die neuen Schulden nicht für soziale Wohltaten nutzen. Und das bekamen sie auch.“

Durch die Steuersenkungspläne der rechten Mehrheit im neuen Bundestag zugunsten der Reichen und Unternehmen zusammen mit der Zinsbelastung aus der beschlossenen aberwitzigen Verschuldung wird der Druck auf den Kernhaushalt mit seinen sozialen Aufgaben unweigerlich wachsen. Kapitalvertreter und Ökonomen fordern eindringlich, die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards jetzt schnellstmöglich umzusetzen.

Erste Opfer könnten die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden. Öffentliche Daseinsvorsorge – sei es den öffentlichen Nahverkehr, die Rettungsdienste, sei es die Patientenversorgung, die Altenpflege oder die Kinderbertreung, die Wasserwirtschaft oder die Straßenreinigung – hat keine Priorität mehr. Die liegt anderswo.So hieß es gestern: „Die Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro soll nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD nun bewilligt werden.“ Das sei dringend, um die Fortsetzung des Krieges durch die Ukraine abzusichern.

Sozialer Kahlschlag und die durch die Mammutverschuldung wieder losgetretene Inflation treffen uns alle, aber überproportional die Armen und den Großteil der arbeitenden geringer bezahlten Bevölkerung, von denen nicht Wenige im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind .

Merz hat seine Wende vom größten Schuldengegner zum größten Schuldenmacher mit dem „neuen Umstand des Krieges“ begründet. Auch das wieder eine Lüge. Denn sein Meinungswandel hat dieses Jahr nach der Wahl stattgefunden. Der Krieg in der Ukraine besteht seit 2022.

Aber wie wäre es, wenn die Kolleg:innen und ver.di sich ein Beispiel daran nehmen und „entsprechend neuer Umstände ihre Forderungen“ nach oben anpassen? Denn zum Zeitpunkt der Aufstellung der Forderungen war von dem gigantischen Schuldenpaket mit erneut explodierenden Preisen in Folge nichts bekannt.

Das Handelsblatt titelte: „Grundgesetzänderung beschert DAX Rekord“ [3]Handelsblatt 18.3.2025 Seit Russlands Einmarsch 2022 in die Ukraine ein Plus von 90 %. Ein Aktionär von Rheinmetall hat 1400 % Plus gemacht. Die zwischendurch ausgezahlten ständig gestiegenen Dividenden nicht mitgerechnet. Die Kolleg:innen sollen das mal mit der Entwicklung in ihrem eigenen Geldbeutel vergleichen. Die Renditen schießen durch die Decke, wenn die „Kanonen donnern“. Und wir Arbeitenden stehen mit immer leereren Händen da.

Es wird Zeit, sich auf die ganze gewerkschaftliche Kraft zu besinnen. Sonst werden wir geschoren! Ohne Streik wird wenig bis gar nichts mehr gehen! Erklären wir uns alle solidarisch mit den ver.di Kolleg:innen!

Titelbild, Aufschrift auf dem Shirt eines BSR Kollegen, eigenes Foto

References

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