USA. Aktuell zeigt sich, wohin Rechtsruck und Kriegskurs führen. Auch Gewerkschaftsführer werden, wenn sie sich auf die Seite der Armen stelllen, wieder auf offener Straße verhaftet.
Verdi Bezirk Ruhr West schreibt in einer Presseerklärung dazu:
Was in Los Angeles geschieht, sollte uns wachrütteln. Bei einer friedlichen Demonstration gegen Abschiebungen und für Arbeiterrechte setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein – selbst gegen ältere Menschen und Kinder. Mitten unter den Festgenommenen: David Huerta, Präsident der Gebäudereiniger-Gewerkschaft SEIU USWW. Ein engagierter Gewerkschafter, der sich für Menschen einsetzt, die oft keine Stimme haben – verhaftet, weil er protestiert hat.
Wenn gewerkschaftliches Engagement kriminalisiert wird, ist das ein ernstes Warnsignal. Die Grenze zwischen staatlicher Ordnung und staatlicher Repression wird dünn, wenn der Einsatz für Menschenrechte zur Gefahr erklärt wird.
Auch bei uns stehen gewerkschaftliche Rechte zunehmend unter Druck. Wir erleben Einschränkungen beim Streikrecht, Versammlungsauflagen und Überwachung – Entwicklungen, die wir nicht ignorieren dürfenDie Geschichte hat gezeigt: Wer sich für soziale Gerechtigkeit starkmacht, war immer wieder Ziel von Verfolgung. Gerade Gewerkschafter*innen – damals wie heute.
Darum heißt es: wachsam bleiben. solidarisch sein. nicht schweigen.
Die Service Employees International Union (SEIU), ist eine Gewerkschaft mit rund 2 Millionen unterschiedlichen Mitgliedern im Gesundheitswesen, im öffentlichen Sektor und in der Immobilienbranche, die an eine Vision einer gerechten Gesellschaft glauben und dafür kämpfen: in der alle Arbeitnehmer geschätzt und alle Menschen respektiert werden – unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe.
Die Einheiten der United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) werden momentan von der U.S.-Regierung losgeschickt, um völlig willkürlich in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen auf der Straße, in Wohngebieten und an Arbeitsplätzen „illegale Migranten“ zu verhaften und zu verschleppen, ohne dass Angehörige und Kolleg:innen etwas vom Verbleib erfahren.
Wir fordern Freiheit für den Vorsitzenden der kalifornischen SEIU Dienstleistungsgewerkschaft David Huerta! Er wurde bei einer Razzia der Migrationsbullen ICE im Zentrum von Los Angeles festgenommen und verletzt.
Solidarität mit den Protesten in Los Angeles.
Los Angeles: in mehreren Teilen der Stadt spitzte sich die Lage diese Nacht erneut zu. Massive Proteste, die das Trump Lager wiederum zur Legitimation des Einsatzes der Soldaten der Nationalgarde zu nutzen versucht.
Weg mit den Anklagen! Nationalgarde raus aus Los Angeles! Lasst alle Festgenommenen und Demonstrant:innen frei! Verteidigt eingewanderte Arbeiter:innen gegen Staatsterror!
Es ist unglaublich. Wenn es um Solidarität mit den Menschen in Gaza geht, ist den Berliner Behörden offenbar keine Schikane zu schade. Bei einer Kundgebung der Linken Neukölln vor dem Rathaus gegen den Genozid in Gaza wurde am 6. Juni 2025 eine jüdische Aktivistin von der Polizei festgenommen-wegen eines Plakats mit Davidsternen. Die Begründung: Zwei übereinanderliegende rote Dreiecke auf dem Plakat seien ein „Symbol der Hamas“. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak schreibt dazu: „Das ist nichts anderes als politische Repression-gegen Menschen, die das Leid der Palästinenserinnen sichtbar machen. Und dass ausgerechnet in Deutschland wieder Jüdinnen festgenommen werden, zeigt auf erschreckende Weise: Dieses Land hat aus seiner Geschichte nichts gelernt.“
Der Vorfall zeigt aber auch: Selbst Entscheidungen der Justiz werden in voller Kenntnis der Rechtslage von der Berliner Polizei ignoriert. Genau das beanstandete Plakat war bereits nach vorangegangener Beschlagnahmung seitens der Staatsanwaltschaft explizit als rechtlich zulässig deklariert und der Trägerin wieder ausgehändigt worden.
Solche Plakate dürfen in Berlin nur noch eingeschränkt auf Kundgebungen gezeigt werden. Rechtsradikale dürfen dagegen für ihre rassistischen Anliegen geschützt von der Polizei demonstrieren!
Entgegen neuerdings warmen Worten der Besorgnis über das Schicksal der Menschen in Gaza: das tatsächliche politische Handeln der Verantwortlichen aus Politik und Staat in Deutschland sieht anders aus. Nach außen wie nach innen. An Unterstützungen und Waffenlieferungen für Israel wirdin der Praxis in keiner Weise gerüttelt. Während Demonstrationsrouten von Nazis durch ein riesiges Polizeiaufgebot penibel abgesichert werden, sind in Berlin palästinasolidarische Demonstrationen verboten und nur noch Kundgebungen erlaubt. Wenn es darum geht, Kritik an dem Völkermord in Gaza mundtot zu machen, bekommen in Berlin auch israelkritische Jüd:innen die Staatsmacht zu spüren. Wenn es im Sinne der „Staatsräson“ sein muß, werden dabei sogar Rechtslage und Rechtssprechung mißachtet. Der Trumpismus unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegener lässt grüßen.
Hier ein Bericht aus der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ , der den Vorfall detailiert schildert:
Am 21. Dezember 2024, bei einer kleinen Demonstration am Wittenbergplatz in Berlin, beschlagnahmte die Polizei dieses Schild von Iris Hefets, einem Mitglied unserer Organisation. Drei Monate lang hörte sie nichts von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Schließlich schrieb sie ihnen, dass sie das Schild zurückhaben wolle. Zwei Wochen später erhielt sie eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft, dass die Anzeige gegen sie eingestellt wurde. Etwa eine Woche danach konnte sie das Schild bei dem LKA abholen.
Als sie es abholte, forderte sie die LKA-Beamtin auf, auf dem Dokument genau anzugeben, warum das Schild beschlagnahmt wurde, damit sie beim nächsten Mal, wenn die Berliner Polizei ihre politische Verfolgung fortsetzen sollte, belegen kann, dass genau dieses Schild bereits geprüft wurde. Die LKA-Beamtin schrieb auf das Dokument, dass es sich um dieses Schild handelte und dass es nicht strafbar ist („keine Strafbarkeit: rotes Dreieck als Teil des Davidsterns“ steht in Handschrift darauf).
Heute nahm sie an einer Demonstration vor dem Rathaus in Neukölln teil, die von der Partei Die Linke organisiert wurde, bei der Ferat Koçak u.a. über die Unterdrückung durch die Polizei auf den Straßen Berlins und gegen die pro-palästinensische Bewegung sprach.
Die heutige Demonstration verlief ruhig und endete wie geplant um 18:30 Uhr. Nachdem sie bereits zu Ende war, hielt Iris das Schild nicht mehr hoch, sondern unterhielt sich nur noch mit ein paar Freund*innen. Zwei Polizisten kamen auf sie zu und baten sie, mitzukommen, „um etwas zu überprüfen – wir haben ein Telefonat vom LKA bekommen“. Sie erklärte, dass das Schild bereits beschlagnahmt wurde, zeigte den Aufkleber mit der Vorgangsnummer, den die Polizei darauf geklebt hatte, und sagte, sie habe die Unterlagen, die belegen, dass das Schild bereits geprüft wurde und dass die Anzeige eingestellt wurde. Die Polizisten bestanden darauf, dass es sich nur um ein kurzes Foto handle und sie einfach mitkommen solle. Sie entgegnete, sie könnten das Schild auch vor Ort fotografieren – es gebe ohnehin viele Fotos davon im Netz – und sie sei mit diesem Schild schon dutzende Male kontrolliert worden. Sie antworteten, das spiele keine Rolle, sie befolgten nur Befehle.
Die Polizisten schleppten sie zu einem weiter entfernten Polizeiwagen. Eine Polizistin durchsuchte sie körperlich, und erneut wurde das Schild beschlagnahmt. Die Polizei nahm auch alle Dokumente mit, die ihre vier bisherigen Festnahmen, die eingestellten Anzeigen und die bisherigen Verfahren belegten. Sie haben also die Beweise ihrer eigenen kollegen gesehen.
Das Schild wurde erneut beschlagnahmt – denn offenbar halten es die Polizisten, die nur die Befehle der antisemitischen Berliner Politik folgen – nicht länger als zwei Monate aus, ohne einen Juden oder eine Jüdin wegen eines Davidsterns festzunehmen.
Sie fragte den Polizisten: „Was hat sich geändert, dass ihr das jetzt nochmal prüfen müsst? Am 2. Mai, als ich das Schild zurückbekam, war doch alles klar.“
Er konnte nicht sagen, was sich geändert hatte. Vielleicht das: Früher, laut deutscher Politik, durften Juden gegen Völkermord sein – und heute sollen sie dafür sein?
Quellen: Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Ferat Koçak, Fotos Kurt Weiss
Der Mißbrauch von „roten Dreiecken“ zur Unterstellung antisemtischer Bekundungen ist inzwischen grenzenlos. Das zeigen die beiden folgenden Bilder.
Bild 1 zeigt: das beschlagnahmte Plakat. Bild 2 zeigt: Berliner Polizisten bei der Erstürmung von Universitätsräumen. Siehe die Zeichnung (rote Dreiecke) am unteren Rand ihrer Behelmung. Von einer Beschlagnahmung dieser Helme oder einer Verhaftung ihrer Träger wurde nichts bekannt.
Am 1. Juni fand in Barcelona ein gut besuchtes antirassistisches Rennen statt, das von Straßenhändler*innen organisiert wurde.
Migrant*innengewerkschaft „Ande Dem“
Vor zehn Jahren gründeten Migrant*innen in Barcelona die Gewerkschaft „Ande Dem“. Der Name kommt aus dem senegalesischen Wolof und bedeutet „gemeinsam gehen“. Die Gründer*innen kamen als Schutzsuchende nach Spanien. Viele von ihnen stammen aus Fischerei-Familien. Aber seit internationale Konzerne das Meer leergefischt haben, gibt es keine Perspektive mehr für sie. So machen sich viele auf den Weg nach Europa. Da sie keine Chance auf ein Visum haben, wagen sie mit dem Ruf „Barça ou barzakh“ (Barcelona oder Tod) den lebensgefährlichen Weg über das Meer.
Wer lebend in Spanien ankommen, werden oft gleich zurückgeschoben oder landen zunächst im Gefängnis. Wer es schafft zu bleiben, darf mindestens drei Jahre lang nicht arbeiten und bekommt keine Unterstützung. Weil die Migrant*innen weder stehlen noch kriminell werden möchten, verkaufen sie an belebten Orten Rucksäcke und Taschen, Schuhe, Kleidung und Sonnenbrillen. Es ist nachgemachte Markenware zu günstigen Preisen, die sie auf ihren Decken, den Mantas, ausbreiten. Denn oft werden sie von der Polizei vertrieben, und dann können sie die Sachen schnell zusammenpacken und weglaufen.
Genossenschaft „Top Manta“
„Gemeinsam gehen“ bedeutet, sich auf einen kollektiven Weg zu machen, die individualisierende Leistungsgesellschaft zu kritisieren und sich stattdessen gemeinsame Perspektiven zu schaffen. So gründeten die auch „Manteros“ genannten Straßenhändler*innen 2017 die Genossenschaft „Top Manta“, unterstützt durch die damalige munizipalistische Stadtregierung und deren Bürgermeisterin Ada Colau. Im Stadtteilzentrum Can Batlló im Bezirk Sants betreibt die Genossenschaft eine Nähwerkstatt und Siebdruckerei.
Mittlerweile 200 Straßenhändler*innen konnten durch die Arbeit dort einen legalen Aufenthaltsstatus bekommen, 15 Mitarbeitende sind fest angestellt. Die Genossenschaft arbeitet nach den Prinzipien der Sozialen Solidarischen Ökonomie und des Fair Trade. In ihrem Laden im Bezirk El Raval sowie in einem Online-Shop verkauft sie mit antirassistischen Bildern und Slogans bedruckte T-Shirts, Hoodies und Umhängetaschen. Es gibt sogar Top Manta-Schuhe.
AGUA – Erstes antirassistisches Rennen in Barcelona
Zum zehnjährigen Jubiläum der Gewerkschaft Ante Dem hat Top Manta am 1. Juni 2025 ein „Erstes antirassistisches Rennen in Barcelona“ organisiert. Die Strecke von fünf Kilometern führte von und zur Plaça Ramon Torres Casanova, wo ein großes Tor aufgebaut war. Der Platz liegt direkt neben der Plaça de Sants, mit der Bühne der Veranstaltung und ein paar Ständen, nicht weit vom Can Batlló.
Die Stadtverwaltung hatte zuerst nur 1.000 Startnummern zugelassen, die jedoch innerhalb kürzester Zeit ausverkauft waren. Mühsam konnten 500 weitere verhandelt werden, die ebenfalls sofort verkauft waren. Die Preisverleihung auf der Bühne wurde von bekannten Künstler*innen und Sportler*innen durchgeführt. Weil nicht der Wettbewerb, sondern die Solidarität im Vordergrund stand, gab es auch einen Preis für die langsamste Person. Etwa 70 Sportvereine, Organisationen und Initiativen unterstützten die Veranstaltung, die mit vielen Tausend Menschen an diesem heißen Tag sehr gut besucht war.
Für den Lauf hatte Top Manta eine Bekleidungskollektion „AGUA Runnning Club“ entworfen. AGUA (span.: Wasser) ist der Warnruf, mit dem sich Straßenhändler*innen gegenseitig warnen, wenn die Polizei kommt, um sie zu vertreiben. So bedeutet er im Alltag „das Startsignal, um loszulaufen und dem institutionellen Rassismus zu entkommen, der uns verfolgt.“ Am 1. Juni wurde dieser Ruf „auch zu einem Symbol für Solidarität und Widerstand.“ Neben Slogans und Reden gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung von Migrant*innen gab es bei der Veranstaltung auch klare Aussagen zur Solidarität mit den Palästinenser*innen, vor allem in Gaza.
Alle Erlöse aus der Veranstaltung werden von Top Manta verwendet, um weiteren Straßenhändler*innen eine legale Existenz zu ermöglichen.
Hoffnung auf breite Mobilisierung
Mit dem Rennen protestierten die Organisator*innen gegen den „alarmierenden Anstieg von Hassreden, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Diese Stimmung verorten sie nicht nur bei der extremen Rechten. Sie verwiesen auf „Parallelen zwischen dem aktuellen gesellschaftspolitischen Kontext und der Zwischenkriegszeit (1918–1939), die zum Aufstieg des Nationalsozialismus und Faschismus in Europa führte.“ Den vielfältigen globalen Krisen möchten sie Narrative und Erfahrungen von Solidarität entgegensetzen, um „kollektive Hoffnung“ und eine „historische und kraftvolle Mobilisierung“ zu schaffen.
