Unframe Festival 2025 in collaboration with bUm

Hallo zusammen! Das erste unfrahme Festival letztes Jahr war mehr als groẞartig! Nochmal ein großes Dankeschön an alle Unterstützer, Gäste, Redner und Künstler.

Heute freuen wir uns, euch mitteilen zu können: wir sind wieder zurück. Das zweite unframe Festival 2025 wird in Zusammenarbeit mit #bum.berlin vom 31. Oktober – 02. November stattfinden.

Das unframe Festival ist ein dreitägiges sozialistisch-kulturelles Festival.

ein volles Wochenende mit Vorträgen, Workshops, Kulturprogramm und Raum zum Austausch und Verbinden.

31. Oktober bis 2. November im bUm

Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

alles über das aktuelle Programm und Tickets

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin legen wir allen, jeder und jedem die Teilnahme an dieser Veranstaltung ans Herz.

Die ersten Redner für das unframe Festival 2025 sind bestätigt! Wir freuen uns, die erste Welle herausragender Redner für das unframe Festival 2025 bekannt zu geben – ein Treffen von Köpfen, Bewegungen und Impulsen.

Dieses Jahr bringen wir Stimmen zusammen, die den Status quo in Frage stellen, neue Visionen für die Zukunft inspirieren und der Macht die Wahrheit sagen. Von Basisorganisatoren bis hin zu visionären Politikern – unsere ersten bestätigten Redner repräsentieren die Energie, Dringlichkeit und Vielfalt der heutigen politischen Landschaft.

Freut euch auf neue Impulse, mutige Gespräche und die Energie, die echten Wandel anstößt.

Moshtari Hilal und Sinthujan Varatharajah werden zum Beispiel gemeinsam „über materielle sowie immaterielle Möglichkeiten und Konsequenzen von Wörtern und Sprachen im Kontext von konolonialer Gewalt und antikolonialem Widerstand diskutieren.

31. Oktober bis 2. November im bUm

Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Hier erfahrt ihr alles über das aktuelle Programm und Tickets

Offener Brief an die Gewerkschaften: Jetzt Solidarität mit der Gaza-Flottille zeigen!

All Eyes on Gaza, aber wohin schauen die Augen der DGB Spitze hin?

Das fragen sich immer mehr Menschen und verurteilen eine Kultur des Wegschauens, mehr noch eine direkte Zusammenarbeit des DGB mit Organisationen wie Histadrut, die das völkermörderische zionistische Nethanyahu Regime stützen und deren Vorsitzender die Bomben auf Gaza signiert. Und sie schreiben offene Briefe. Hier ist einer von ihnen, der sich namentlich direkt an die Veranwortlichen der DGB Gewerkschaften wendet und sie mit der mutigen Solidarität der Gaza-Flottille konfrontiert. Zuletzt bleibt noch die Frage: wie will man hierzulande eigentlich noch glaubwürdig dem Rechtsextremismus entgegentreten, wenn man bei Nethanyahu und seinen Unterstützern alle Augen zudrückt? (Peter Vlatten)

„Während die internationale Zivilgesellschaft mit der Global Sumud Flotilla konkrete Schritte unternimmt, um die Blockade Gazas zu durchbrechen und politischen Druck aufzubauen, schweigen viele etablierte Akteure in Deutschland – darunter auch große Gewerkschaften. In einem offenen Brief appelliert Ursula Mathern eindringlich an die Verantwortung der deutschen Gewerkschaftsbewegung, sich klar gegen Krieg, Besatzung und Blockade zu positionieren – und gewerkschaftliche Mittel für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Sie fordert Solidarität mit den Aktivist:innen auf den Schiffen und konkrete Maßnahmen, um Gewalt und Unrecht nicht weiter schweigend hinzunehmen. Denn: „Untätigkeit bedeutet Komplizenschaft.“ (Pressenza am 12.9.)

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Ursula Mathern
urs.math@gmx.net

An
den geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB:
Stefan Körzell
Yasmin Fahimi (Vorsitzende),
Elke Hannack (stellvertretende Vorsitzende)
Anja Piel
info.bvv@dgb.de;

die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Vorsitzender: Robert Feiger
kontakt@igbau.de;

die IGBCE
Vorsitzender: Michael Vassiliadis
info@igbce.de;

die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Vorsitzender: Martin Burkert
frankfurt@evg-online.org;

die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Vorsitzende: Maike Finnern
info@gew.de;

die IG Metall
Erste Vorsitzende: Christiane Benner
Zweiter Vorsitzender: Jürgen Kerner
vorstand@igmetall.de;

die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Vorsitzender: Guido Zeitler
hauptverwaltung@ngg.net;

die Gewerkschaft der Polizei
Vorsitzender: Jochen Kopelke
gdp-bund@gdp.de;

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Vorsitzender: Frank Werneke
info@verdi.de;

Offener Brief: Solidarität mit Sumud Gaza Flottilla und Palästina! Untätigkeit und Schweigen bedeuten Komplizenschaft mit dem Völkermord! Zeigen auch Sie endlich Flagge!

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Vorab zu Ihrer Information:

Derzeit überqueren 50 Schiffe das Mittelmeer.

An Bord befinden sich Menschen aus 44 Ländern – Ärztinnen, Tischler, Studierende –, darunter viele Europäerinnen und Europäer. Sie transportieren Mehl, Medikamente und Wasserfilter. Diese Hilfsgüter würden den Menschen in Gaza eine Überlebenschance bieten.

Die Global Sumud Flotilla ist die größte zivile Hilfsmission, die jemals nach Gaza unternommen wurde.

Warum? Weil die Regierungen versagt haben. Seit sechs Monaten blockiert Israel Hilfslieferungen nach Gaza, während seine Soldaten mehr als 1.400 Palästinenser getötet haben, die nach den wenigen Lebensmitteln suchten, die dort ankommen.

Die Flotte ist gerade von Barcelona, Tunis und Sizilien aus in See gestochen. Nächste Woche könnte sie Gaza erreichen – oder beschlagnahmt werden. Der israelische Minister Itamar Ben-Gvir hat bereits damit gedroht, die Passagiere als „Terroristen” zu inhaftieren, womöglich sogar in den berüchtigten Foltergefängnissen.

Die Uhr tickt. Zivilist*innen sollten nicht ihr Leben riskieren müssen, um das zu tun, was unsere Regierungen schon längst hätten tun sollen.

2. Während die Deutsche Regierung noch immer Waffengeschäfte mit Israel betreibt und die israelische Regierung in vielerlei Hinsicht unterstützt, statt entschiedene Maßnahmen zum Stopp des Völkermords in Gaza zu ergreifen, wurde die Global Sumud Flottilla jetzt zum zweiten Mal innerhalb von 2 Tagen angegriffen. Noch immer in einem Hafen in Tunesien wurden an Bord der Alma, einem Schiff der Flotte, Explosionen registriert, Verletzte gab es zum Glück keine. Die Flotte bleibt standhaft und bekräftigt ihre Mission, die Blockade Gazas zu durchbrechen, fortzuführen.

Erst gestern wurde das Schiff „Family“, auf dem Greta Thunberg, Yasemin Acar, Thiago Avila und viele weitere Personen segelten, von einer Drohne bombardiert. Auch dieses hätte tödlich enden können. Glücklicherweise konnten alle Aktivist:innen unverletzt bleiben und das Schiff sofort verlassen.

Während Israel die Hauptstadt Katars angreift sowie die Verhandlungsspitzen Hamas und dabei Wohngebäude zerstört, die Bombardierung in Gaza verstärkt und Palästinenser:innen auf engstem Raum zusammentreibt, wird die Flottilla angegriffen. In den letzten 24 Stunden wurde bereits über mutmaßliche israelische Angriffe in fünf arabischen Ländern berichtet, darunter Libanon, Syrien, Katar, Palästina und Tunesien.

3. Meinen deutsche Gewerkschaften da wirklich immer noch, sich wegducken zu können?

Italienische Hafenarbeiter weigern sich, Räder in irgend jemandes Kriegsmaschinerie zu sein, haben wiederholt Rüstungsexporte in den Nahen Osten blockiert. Italienische Hafenarbeiter blockieren saudisches Schiff mit Waffen für Israel – World Socialist Web Site

Sie sind bereit, mit allen ihnen zur Verfügung Mitteln für die Verteidigung der Flottille und der Tonnen von Hilfsgütern zu mobilisieren. Sie haben begriffen, dass sie durchaus Einflussmöglichkeiten haben durch Blockaden von Waffenschiffen und -flugzeugen. Sie sagen: Wir können „nicht tatenlos zusehen. Wir lassen den israelischen Minister wissen, dass seine Drohungen uns nicht aufhalten werden und dass seine Worte uns auffordern, die Initiative zu intensivieren.

Mit Palästina im Herzen, volle Kraft voraus!

Wenn sie die Flottille blockieren, blockieren wir alles!“ Unione Sindacale di Base: Le minacce di Israele sono il segno della forza della Flotilla: USB pronta a difenderla con ogni mezzo a disposizione – Klasse, kann ich da nur sagen.

Neben vielen anderen befinden sich an Bord der Global Sumud Flotilla ein promovierter Religionshistoriker aus Brasilien, der Logbuch schreibt, sowie eine brasilianische Lehrerin, die etwas Konkretes und Sinnvolles tun wollte. Sie sagt: „Brasilien ist ein sehr großes Land und wir verfolgen die Ereignisse in Palästina, obwohl wir sehr weit entfernt sind. Die brasilianische Regierung hat gemeinsam mit der südafrikanischen Regierung im Rahmen der BRICS-Staaten Israels kolonialistische und völkermörderische Politik verurteilt. Auch wir haben während der portugiesischen Herrschaft die schädlichen Auswirkungen des Kolonialismus erlebt. Genau deshalb gibt es in Brasilien eine so große Solidarität mit Palästina“. Aus Brasilien mit Liebe und Solidarität – Logbuch der Global-Sumud-Flotilla Arbeiter:innen in den Raffinerien in Brasilien sollen dazu aufrufen, die Flottille zu verteidigen. Die Nationale Föderation der Erdölarbeiter:innen (FNP) und ihre Gewerkschaften sollen von der Lula-Regierung fordern, die Sicherheit der brasilianischen Aktivist:innen auf den Schiffen zu gewährleisten, um die israelische Blockade zu durchbrechen.

Aus Deutschland mit dabei: Melanie Schweizer, Juristin und Mitglied des Lenkungsausschusses der Global Sumud Flotilla

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Streiks in Häfen, an Bahnhöfen, Flughäfen und in Waffenfabriken sind nur einige der Möglichkeiten unter vielen anderen genannt, mit denen SIE dazu beitragen können, diesen vernichtenden Genozid sofort zu beenden!

Deutlich wahrzunehmen ist, dass der Widerstand gegen die Politik Israels international wächst, An einer Demo in Brüssel nahmen zum Beispiel letzten Sonntag mehr als 70.000 Menschen teil.

80 % der hiesigen Bevölkerung sind gegen das militärische Vorgehen Israels in Gaza

Also ran an die Organisation!

  • Verteidigen und unterstützen auch Sie die Aktion der Sumud Gaza Flottilla
  • Sorgen Sie durch gewerkschaftliche Aktionen mit dafür, dass dieser Krieg sofort gestoppt wird sowie Lebensmittel und Hilfsgüter in vollem Umfang Einfahrt nach Gaza bekommen.
  • Israel muss zur Rechenschaft gezogen werden, wenn diese friedliche Mission erneut blockiert oder angegriffen wird.
  • Ziel muss sein: ein gerechter Friede für Israelis und Palästinenser.

Ursula Mathern

Der Beitrag wurde zunächst bei Pressenza am 12.9.2025 publiziert.
TitelBild von Global Movement to Gaza Italia

Ursula Mathern ist langjährige Friedensaktivistin aus Rheinland-Pfalz

Kommt zur künstlerischen Solidaritätskundgebung in Berlin „All Eyes on Gaza“

Wohin ein solcher Wahnsinn führt

Rheinmetall streut wie eine Streubombe. Überall entstehen Kriegsfabriken und militärische Einrichtungen. Das hinterlässt hässliche Spuren und kostet – nicht nur Geld. In Berlin hat sich ein Bündnis gegen Rüstungsproduktion zusammengefunden, das der Ausbreitung dieses militärisch-industriellen Komplexes in der Hauptstadt entgegentritt. Das Beispiel sollte Schule machen! (Peter Vlatten)

Wohin ein solcher Wahnsinn führt

German Foreign Policy , 27. August 2025

Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik und will zu den weltgrößten Rüstungskonzernen aufschließen. Berlin stellt zur Finanzierung Sozialkahlschlag in Aussicht. Kriegsgegner sind zunehmend Repression ausgesetzt.

DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) – Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik, rechnet mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe und will zu den größten Rüstungskonzernen der Welt aufschließen. In der neuen Munitionsfabrik in Unterlüß, die am heutigen Mittwoch im Beisein von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil und NATO-Generalsekretär Mark Rutte eröffnet werden soll, will Rheinmetall künftig bis zu 350.000 Artilleriegranaten jährlich produzieren. Der Höhenflug der Unternehmens dauert an; bis 2030 werde man womöglich Rüstungsaufträge im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro akquirieren können, sagt Firmenchef Armin Papperger voraus. Papperger stebt bis 2030 einen Konzernumsatz von bis zu 50 Milliarden Euro an. Auf diesem Niveau bewegen sich heute die zwei größten Waffenschmieden der Welt, Lockheed Martin und RTX (beide USA). Während Berlin brutale Sozialkürzungen in Aussicht nimmt, um die Hochrüstung zu finanzieren, nimmt die Repression gegen Kriegsgegner zu. Ein am Dienstag eröffnetes Anti-Kriegs-Camp in Köln war zuerst wegen der Nutzung der Parole „Krieg dem Kriege“ verboten worden. Diese entstammt einem 1919 publizierten Gedicht des Schriftstellers Kurt Tucholsky.

Globaler Rüstungschampion

Rheinmetall, größter deutscher Rüstungskonzern, ist bislang auch der größte Gewinner der gewaltigen Aufrüstung, die die Bundesregierung im Jahr 2022 gestartet hat und jetzt in beispiellosem Ausmaß intensiviert. Der Umsatz des Unternehmens, der im Jahr 2022 bei 6,4 Milliarden Euro lag, erreichte 2024 bereits 9,8 Milliarden Euro und könnte laut Konzernchef Armin Papperger bis 2030 auf 40 bis 50 Milliarden Euro steigen. Damit stieße die Firma in die erste Liga der globalen Waffenschmieden vor; die beiden weltgrößten Rüstungskonzerne Lockheed Martin und RTX (beide USA) erzielten im Jahr 2023 Rüstungsumsätze von rund 61 respektive 41 Milliarden US-Dollar. Rheinmetall sei auf dem Weg, „ein globaler Rüstungschampion zu werden“, konstatierte Papperger Anfang August trocken.[1] Das Volumen der Aufträge, die die Waffenschmiede aus Düsseldorf in ihren Büchern hat, wächst kontinuierlich und liegt gegenwärtig laut Eigenangaben auf dem Rekordniveau von 63 Milliarden Euro. Schwach entwickelt sich lediglich das zivile Geschäft. Rheinmetall verfügt über eine Kfz-Zuliefersparte, die einst dem Zweck diente, wiederkehrende Schwächen im Rüstungsgeschäft auszugleichen. Einige zuvor zivile Rheinmetall-Standorte werden jetzt für die Rüstung genutzt; ein Verkauf der nicht zur Waffenproduktion verwendbaren zivilen Fabriken ist im Gespräch.

Aufträge bis zu 300 Milliarden Euro

Dazu errichtet Rheinmetall nicht nur in Deutschland, sondern auch in diversen weiteren Ländern Europas neue Fabriken – etwa in Ungarn oder in Litauen, wo jeweils ab dem Jahr 2026 produziert wird, in der Ukraine oder in Bulgarien, wo Papperger, wie zu Beginn dieser Woche berichtet wurde, mehr als eine Milliarde Euro investieren wird, um eine Munitions- und die größte Schießpulverfabrik Europas zu errichten.[3] Über die Größenordnung, in der sich die Munitionsgeschäfte bewegen können, äußert Papperger im Hinblick darauf, dass NATO-Staaten offiziell Munition für 30 Tage Krieg vorhalten müssen: „Allein bei 30 Tagen benötigen wir [für die Bundeswehr, d. Red.] etwa 300 Schuss am Tag pro Geschütz. Bei 5.000 Geschützen sind das 45 Millionen Schuss Artilleriemunition.“[4] Nicht nur mit Blick auf die Munitionsproduktion geht Rheinmetall – wie die gesamte Rüstungsbranche – davon aus, dass die Nachfrage nach Kriegsgerät in den NATO-Staaten Europas nach dem Fünf-Prozent-Beschluss des jüngsten NATO-Gipfels noch dieses Jahr drastisch steigen wird – am stärksten freilich in Deutschland, das das höchste Potenzial hat, mit neuen Schulden eine gewaltige Hochrüstungswelle zu finanzieren. Papperger sagt insgesamt allein „bis 2030 ein Auftragspotenzial“ für seinen Konzern „von bis zu 300 Milliarden Euro“ voraus.[5]

Rekordetats und Finanzierungslücken

Die Planungen der Bundesregierung für die dazu erforderliche dramatische Aufstockung des Militärhaushalts sind bekannt. Der Bundeswehretat für dieses Jahr ist gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent auf 62,4 Milliarden Euro erhöht worden; es kommen rund 24 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen hinzu. Für 2026 sehen die Planungen ein Budget von 82,7 Milliarden Euro zuzüglich 25,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ vor. 2027 – im letzten Jahr, in dem Mittel aus dem „Sondervermögen“ fließen – soll der Etat 93,4 Milliarden Euro betragen, 2028 beinahe 136,5 Milliarden Euro, 2029 gut 152,8 Milliarden Euro.[6] Noch nicht eingerechnet sind die Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur, für die 2029 ungefähr 70 Milliarden Euro in Aussicht stehen. Um die Rüstungskosten bezahlen zu können, sollen die Regierungsausgaben im Jahr 2029 laut aktuellem Finanzplan der Bundesregierung auf über 572 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Militäretat verschlingt davon 26,7 Prozent.[7] Zur Finanzierung ist für 2029 zusätzlich eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 126,9 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von mehr als der Hälfte gegenüber 2025 (81,8 Milliarden Euro). Dennoch besteht laut Finanzminister Lars Klingbeil eine riesige Finanzierungslücke: 34 Milliarden Euro 2027, 64 Milliarden Euro 2028, 74 Milliarden Euro 2029.[8]

Sozialabbau und Kahlschlag

In Berlin hat die Debatte um die dramatischen Ausgabenkürzungen begonnen, die nötig sind, um die beispiellosen Hochrüstungspläne der Bundesregierung zu realisieren. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte Ende vergangener Woche, „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben“, sei „nicht mehr finanzierbar“; krasse Kürzungen („Reformen“) seien unumgänglich. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“, kündigte Merz an.[9] CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte einen „Paradigmenwechsel“, „weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“. In der Bundesregierung ist weithin von einem „Herbst der Reformen“ die Rede, den auch Vizekanzler Klingbeil, zugleich Bundesvorsitzender der SPD, nicht prinzipiell in Frage stellt. Klingbeil fordert, niemand dürfe sich „auf die faule Haut“ legen; die Regierung müsse „ran an die sozialen Sicherungssysteme“. Allerdings dürfe man nicht bloß „30 Milliarden beim Sozialstaat ein[sparen]“: Auch „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben“, müssten „ihren Teil … beitragen“, erklärt der Sozialdemokrat.[10]

Krieg dem Kriege

Während die Bundesregierung „Sozialabbau und Kahlschlag“ (Merz) vorbereitet, nimmt die staatliche Repression gegen Gegner der Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung zu. So mussten Aktivisten, die seit dem gestrigen Dienstag in Köln ein Anti-Kriegs-Camp unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen; gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg“ abhalten, ihr Versammlungsrecht gegen den Versuch der Behörden durchsetzen, ihr Camp zu verbieten. Zur Begründung ihres Verbotsversuchs brachten die Behörden vor, die Aktivisten nutzten die Parole „Krieg dem Kriege“, wollten also „der Aufrüstung mit ‘kriegerischen Mitteln‘ begegnen“.[11] Ob damit etwa gemeint war, die Aktivisten könnten planen, mit Panzern aus Köln ins benachbarte Düsseldorf zu fahren und dort die Rheinmetall-Zentrale zu beschießen, wurde in der Verbotsverfügung nicht näher erläutert. Das Verbot des Camps wurde letztlich vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. „Krieg dem Kriege“ ist der Titel eines Gedichts, das der Schriftsteller und Kriegsgegner Kurt Tucholsky 1919 verfasste. Tucholsky schilderte darin das Grauen der Schützengräben („Blut und zermalmte Knochen und Dreck“) wie auch sein Bedauern über den mangelnden Widerstand („keiner, der aufzubegehren wagt“) – und er warnte: „Es darf und soll so nicht weitergehn. Wir haben alle, alle gesehn, wohin ein solcher Wahnsinn führt“.

1] Rheinmetall trotz Rekordumsatzes mit Kursrutsch. tagesschau.de 07.08.2025.

[2] Kriegstüchtig in Rekordzeit: Rheinmetall startet Testbetrieb in seiner größten Munitionsfabrik. rundblick-niedersachsen.de 23.07.2025. S. auch Der Panthersprung nach Kiew.

[3] Ewan Jones: Rheinmetall to build Europe’s largest gunpowder factory in Bulgaria. tvpworld.com 26.08.2025.

[4], [5] Roman Tyborski, Alexander Voß, Martin Knobbe: Papperger rechnet mit Aufträgen von bis zu 300 Milliarden Euro. handelsblatt.com 17.04.2025.

[6] Deutlicher Anstieg des Verteidigungshaushalts ab 2025. bmvg.de 24.06.2025.

[7] Bundesregierung führt Investitionsoffensive fort: Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029 beschlossen. bundesfinanzministerium.de 30.07.2025.

[8] Klingbeil richtet dringenden Sparaufruf an alle Ministerien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.

[9] Merz will harte Reformdebatte führen. tagesschau.de 23.08.2025.

[10] Vor dem „Herbst der Reformen“ wartet noch viel Arbeit. tagesschau.de 25.08.2025.

[11] Rheinmetall-Entwaffnen-Camp verboten: „Jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!“ perspektive-online.net 13.08.2025.

Der Beitrag ist zuerst erschienen am 27.August 2025 in German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.


Titelbild: Collage Peter Vlatten

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