Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung etlicher Gewerkschaftlicher Aktivistinnen

Aktionstage gegen den Krieg mit einem Camp am schönsten Platz – mitten im grünen Humboldthain – im Berliner Kietz Wedding. Protest gegen den Krieg hat an diesem Ort Tradition. Hier an gleicher Stelle protestierten schon tausende Arbeiter:innen gegen den 1. Weltkrieg.

Das Motto der Protesttage dieses Jahr: „Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!“ Der Anlass: „Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition.“

Mobilisiert und durchgeführt wurden die Aktionstage von einem breiten Bündnis aus weit über 30 Organisationen.

Es ist heute vieles wie damals

Wir kämpfen gemeinsam mit allen Kolleg:innen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Sicherung der Existenz und Rechte aller Beschäftigten ist uns wichtig. Auch wenn in diesem System die Eigentümer bestimmen, was produziert werden soll, es kann uns politisch nicht egal sein, ob diese Produkte gesellschaftlichen Nutzen bringen oder nur Tod und Zerstörung. Es kann uns nicht egal sein, ob ein militärisch industrielller Komplex sich wie eine Krake ausbreitet und alle gesellschaftlichen Resourcen verschlingt. Es kann uns nicht egal sein, ob wir in Frieden leben oder zur Zielscheibe werden oder als Kanonenfutter herhalten müssen.

Die Bundesregierung plant eine Welle von Angriffen auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie den 8 Stundentag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Dispoisition gestellt.

In unserem gewerkschaftlichen Aufruf zur Teilnahme an den Aktionstagen schrieben wir:

Diese Angriffe sind nicht die logische Konsequenz von Demografie und Mathematik, wie der Bundeskanzler auf dem DGB Bundeskongress Anfang Mai unter Buhrufen weiszumachen versuchte. Sie sind vielmehr logische Konsequenz von Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, begleitet von einem geopolitischen Konfrontationskurs mit beispielloser Verschuldung, maximaler Profitsicherung auch in Krisenzeiten auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen.

Von den Gewerkschaften muss dazu ein klares politisches Nein kommen! Nichts bedroht die elementaren Lebensinteressen mehr als der gegenwärtige Großmachtkurs von Kapital und Regierenden. Die Erwartungen vieler junger Menschen, aber auch der Kolleg;innen in den Betrieben wächst:

Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.

An den Aktionstagen gab es 2 Tage lang ein volles und buntes Programm mit Aktion, Kultur, aber auch viel Aufklärung.

  • gegen Waffenproduktion, Wehrpflicht, Militarisierung und Faschisierung der gesamten Gesellschaft,
  • gegen den unvermeidlich damit verbundene Raubzug auf alle sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen der breiten Bevölkerung.
  • gegen einen Kriegskurs, der die Gefahr von Krieg und Zerstörung geradezu herauf beschwört.

Breite Debatten wurden geführt:

  • Ursache der bedrohlichen Entwicklung ist ein kapitalistisches System mit seinem imperialistischen Großmachtkurs, das in einer konfliktgeladenen multipolaren Welt seine Profitansprüche bewahren will.
  • Der Weg in den Abgrund kann nur durch eine widerständige Massenbewegung, mit nachhaltigen Streiks in den Betrieben und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen, verhindert werden.

Die Jugendverbände der Gewerkschaften haben den Unmut ihrer Mitglieder:innen aufgegriffen und sich gegen die Wehrpflicht positioniert. Auf der Podiumsdiskussion gegen die Wehrpflicht waren besondere Anliegen der Gewerkschaftsvertreter:innen von GEW und verdi, dass die Arbeiter:innenjugendichen endlich politische und organisatorische Unterstützung und Rückendeckung ihrer Gewerkschaften erhalten

  • bei der Einbeziehung in die momentan hauptsächlich noch von Schüler:innen getragenenen Proteste,
  • sowie bei der Eingrenzung und Abwehr der systematischen Indoktrinationskampagnen der Bundeswehr an Ausbildungsstätten

Bei einer weiteren Podiumdiskussion waren die Auswirkungen der Militarisierung in der Arbeitswelt Thema. Es wurde deutlich, dass kaum ein Berufszweig ungeschoren davon kommt. Unter den Bedingungen zunehmender Kriegswirtschaft werden bisher kaum denkbare Formen von ökonomischen Zwangsverpflichtungen möglich.

Gewerkschaftsblock auf der Demo „Keine Waffen im Wedding“ am 11.Juli 2026, Video Doku

Höhepunkt war am Samstag die Großdemonstration.

Deutlich über 5000 Teilnehmer:innen [1]erste Hochschätzungen beliefen sich auf 8000 Teilnehmer:innen, diese Zahl wurde aber nach intensiver Überprüfung auf mindestens 5000 korrigiert wurden von den Veranstalter:innen gezählt. Die von der Berliner Polizei genannte Zahl 1800 kann keiner ernst nehmen angesichts der gewaltigen Menschenmenge, die eng gedrängt den Hanne-Sobek-Platz überfüllte und sich über die Zufahrtbereiche bis in den S-Bahnhof Gesundbrunnen hineinzwängte. Pedantisch auch die polizieilichen Auflagen, die der in der gleissenden Sonne wartenden Menge mehrmach vorgelesen werden mußten. Unter anderem hiess es , dass untersagt sei „jemanden zu töten“. Kommentar einer Oma neben mir: „ich bringe ja sonst jeden Tag jemanden um“. Anschliessend verzögerte sich der Start der Demo wegen polizeilicher Maßnahmen noch um ca. eine halbe Stunde. Wie wäre es, wenn hier mit dem Bürokratieabbau in diesem Staat begonnen würde?

Der Gewerkschaftsblock hatte sich im hinteren Bereich beim Bahnhofseingang gut sichtbar aufgebaut.

Verdi FU Betriebsgruppe

Die Demo hat gezeigt, es gibt nicht nur die Notwendigkeit für einen AG Frieden in allen Berliner Gewerkschaften, sondern auch das Potenzial dazu

Es waren so gut wie alle großen DGB Gewerkschaften vertreten. Aktivist;innen u.a. der IG Metall von Mercedes, Tesla, Siemens Energy, Stadler, Arbeitskreis internationalisischer IG Metaller:innen Berlin, verdi Betriebsgruppe FU, verdi Deutsche Welle u.a., EVG , IG BAU, Gesundheits- und Soziarbeiter:innen und last not least eine große Gruppe der GEW, deren Berliner Vorstand mit zu den Aktionstagen aufgerufen hat. Und Workers 4 Gaza und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin!

Positives Beispiel für den Rest der Berliner Gewerkschaften ist die AG Frieden der GEW. Die Demo hat gezeigt, es gibt nicht nur die Notwendigkeit für einen AG Frieden in allen Berliner Gewerkschaften, sondern auch das Potenzial dazu. Auch wenn die Zahl der Aktivist:innen noch überschaubar blieb, aber sie sind nicht unsichtbar wie unsere Video Dokumentation zeigt.

Fast durchgängig wurde im Gewerkschaftsblock auf den Transparenten der Zusammenhang von den aktuell staffindenden sozialen Angriffen und dem Kriegskurs thematisiert: „Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten“ und „Gemeinsam gegen Sozialabbau und Kriegskurs“. Statt Gelder für Bildung , gibt es immer mehr Geld für Waffen. Wer gegen den sozialen Kahlschlag konsequent kämpft gerät automatisch in Konflikt mit dem Kriegskurs.

Die Wahrheiten der Polizei

Alle Zugänge zur neuen Waffenfabrik waren hermetisch verriegelt. Neben der Pedanterie am Anfang soll es zu einzelnen willkürlichen Übergriffen der Polizei gekommen sein.

Zu den massiven Pflichtverletzungen im Oktober 2025 hatten ca. 50 Gewerkschafter:innen bezeugt, dass es zu einer Serie von unberechtigten Gewaltmaßnahmen der Beamten gekommen war. Am Fall des misshandelten und festgenommenen IG METALL Vertrauensmann und Linken MdB Cem Ince konnte gerichtlich nachgewiesen werden, dass die Behauptungen und Begründungen der Polizei komplett gelogen waren. Die Falschbehauptungen der Polizei wurden letztes Jahr bereitwillig nvon der Mainstreampresse übernommen. So wie aktuell die falschen Zahlenangaben über Teilnehmer:innen der Demo. Man könnte ja die Demoleitung fragen oder kritisch die Angaben der Polizei recherchieren Passiert aber nicht.

Anmerkung eines Aktivisten: Warum soll die Polizei so viel anders als ihr oberster Dienstherr agieren, der wegen chronischer Schwindelei nicht mehr zur nächsten Wahl antreten darf? Hat sie doch immer wieder ihre volle Ergebenheit gezeigt, insbesondere wenn sie mit Übereifer und vorgetäuschten Anlässen gegen Propalästina-Demonstrationen vorging. Und: „Man könnte meinen, sie haben am Anfang uns bewusst in der Sonne schmoren gelassen, um uns die Lust am Demonstrieren zu nehmen.“

Nehmen wir die AG Frieden der GEW Berlin als Blaupause für andere Gewerkschaften. Nehmen wir den Widerstand im Wedding als Blaupause für andere Kieze im Land.

Fotos: Peter Vlatten

Siehe auch

Bericht des Bündnisses

References

References
↑1 erste Hochschätzungen beliefen sich auf 8000 Teilnehmer:innen, diese Zahl wurde aber nach intensiver Überprüfung auf mindestens 5000 korrigiert

Graz zeigt: Der Kampf gegen den Rechtsruck beginnt mit sozialer Klassenpolitik

Wer der neoliberalen Politik und dem Rechtsruck der Parteien aus der sogenannten „Mitte“ nicht konsequent die Stirn bietet, hat für den Kampf gegen den Rechtsextremismus schlechte Karten und seine Glaubwürdigkeit verloren. Neben einer sozialen Klassenpolitik gehört hierzulande unabdingbar die Bekämpfung des neuen deutschen Großmacht- und Kriegskurses dazu. Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch eine klare Positionierung gegen Israels Völkermord in Gaza. Im Folgenden ein Beispiel, wie es besser funktionieren kann. Wir wünschen uns, dass einige Antifaschist:innen solche Erfahrungen mehr beherzigen würden. (Peter Vlatten)

Graz zeigt: Der Kampf gegen den Rechtsruck beginnt mit sozialer Klassenpolitik

Zeki Gökhan, 6.7.2026

Der Wahlerfolg der Kommunistinnen und Kommunisten in Graz ist weit mehr als das Ergebnis einer gelungenen Kommunalwahl. Er ist ein politisches Signal, das weit über Österreich hinaus Beachtung verdient. Während in vielen europäischen Ländern rechte und rechtsextreme Parteien wachsen, soziale Unsicherheit zunimmt und das Vertrauen in die etablierten politischen Kräfte schwindet, zeigt Graz, dass eine konsequent soziale Politik auch unter schwierigen Bedingungen breite Unterstützung gewinnen kann.

Dabei wäre es jedoch ein Fehler, aus diesem Erfolg den Schluss zu ziehen, dass damit bereits eine langfristige politische Machtperspektive oder gar eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse erreicht sei. Die ökonomischen Machtstrukturen, die Konzentration von Vermögen und Kapital sowie die grundlegenden politischen Konflikte bestehen weiterhin fort.

Gerade deshalb ist dieser Wahlerfolg politisch so interessant.

Er zeigt, dass der Vormarsch rechter und rassistischer Kräfte nicht unausweichlich ist. Er zeigt, dass Menschen bereit sind, solidarische Alternativen zu unterstützen, wenn diese ihre alltäglichen Probleme ernst nehmen und glaubwürdige Antworten geben.

Der gesellschaftliche Rechtsruck entsteht nicht im luftleeren Raum.

Er wächst dort, wo Löhne stagnieren, Wohnungen unbezahlbar werden, soziale Sicherheit abgebaut wird, öffentliche Dienstleistungen verschlechtert werden und viele Menschen den Eindruck gewinnen, dass wirtschaftliche Interessen stärker zählen als ihre Lebensrealität.

In einer solchen Situation versuchen rechte Parteien, den sozialen Unmut auf Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete oder andere Minderheiten umzulenken. Die eigentlichen sozialen Konflikte werden dadurch nicht gelöst, sondern überdeckt.

Eine klassenorientierte Politik geht einen anderen Weg.
  • Sie fragt nicht zuerst nach Herkunft, Religion oder Nationalität.
  • Sie fragt, warum Millionen Menschen trotz steigender Produktivität unter wachsendem wirtschaftlichem Druck stehen.
  • Sie fragt, warum bezahlbarer Wohnraum fehlt.
  • Sie fragt, warum öffentliche Infrastruktur vielerorts vernachlässigt wird.
  • Sie fragt, wem gesellschaftlicher Reichtum zugutekommt und wie demokratische Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden können.
Gerade hier liegt die politische Bedeutung der Erfahrungen aus Graz.

Eine soziale Kommunalpolitik kann zeigen, dass öffentliche Verantwortung mehr bedeutet als Verwaltung. Sie kann beweisen, dass Wohnen als soziales Grundrecht behandelt werden kann. Sie kann öffentliche Mittel vorrangig für Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur und soziale Sicherheit einsetzen. Sie kann Transparenz, Bürgernähe und Verantwortungsbewusstsein stärken. Und sie kann deutlich machen, dass Solidarität nicht nur ein moralischer Anspruch, sondern eine praktische Grundlage funktionierender Demokratie ist.

All dies ersetzt jedoch keine umfassende gesellschaftliche Strategie.

Kommunen stoßen dort an Grenzen, wo grundlegende wirtschafts-, steuer-, arbeitsmarkt-, industrie- oder finanzpolitische Entscheidungen auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene getroffen werden.

Deshalb kann der notwendige Kampf gegen soziale Ungleichheit, gegen den Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge und gegen den Rechtsruck nicht allein in den Rathäusern geführt werden.

Er braucht starke Gewerkschaften, soziale Bewegungen, demokratische Initiativen und politische Kräfte, die soziale Fragen konsequent in den Mittelpunkt stellen.

Der Wahlerfolg in Graz erinnert daran, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein mit moralischen Appellen gewonnen wird.

Er wird vor allem dort erfolgreich sein, wo Menschen erleben, dass Politik ihre Lebensbedingungen tatsächlich verbessert.

  • Wo sichere Wohnungen entstehen.
  • Wo gute Arbeit geschützt wird.
  • Wo öffentliche Infrastruktur gestärkt wird.
  • Wo soziale Sicherheit wächst.
  • Wo demokratische Mitbestimmung ernst genommen wird.

Gerade darin liegt die wichtigste Lehre. Der gesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsruck ist untrennbar mit dem Kampf um soziale Gerechtigkeit verbunden.

Wer den #Nährboden für #Nationalismus, #Rassismus und autoritäre Politik austrocknen will, muss die sozialen Ursachen von Unsicherheit und Ungleichheit bekämpfen. Graz liefert dafür keine fertige Blaupause und keine Garantie für zukünftige politische Mehrheiten. Aber Graz erinnert daran, dass solidarische, klassenorientierte und glaubwürdige Politik Menschen erreichen kann. In einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Polarisierung ist das keine Kleinigkeit.

Es ist ein Hoffnungsschimmer. Ein Motivationssignal.

Und eine Einladung, den Kampf für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und eine solidarische Gesellschaft mit langem Atem fortzuführen.


Wir danken für das Publikationsrecht.

IG Metaller:innen von Tesla solidarisieren sich mit ihren Kolleg:innen bei VW

Letzte Woche standen über 33 Tausend Mercedes Kolleg:innen vor den Werkstoren. Der Konzern will eine tariflich vereinbarte Zahlung aussetzen. Die Belegschaft soll stattdessen 5 Stunden länger arbeiten, unbezahlt. Produktion soll massiv verlagert werden. Gleichzeitig greift die Polititk u.a. Alterssteilzeit, Renteneintrittsalter und Befristung von Leiharbeit an.

Die Gewerkschaftsspitzen haben auf den wachsenden Unmut in den Betrieben reagiert. Die Stimmung hat einen Siedepunkt erreicht. Einmalig Dampf ablassen reicht da nicht mehr aus. Den meisten ist klar, dass die Proteste nur ein Auftakt sein können. Immer häufiger fällt das Wort „Streik“. In einzelnen Abteilungen haben Kolleg:innen begonnen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Dem Klassenkampf von oben muss mit dem Klassenkanpf von unten begegnet werden. „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! “ Wer das aber macht, gerät unweigerlich mit dem neuen deutschen Großmachtkurs in Konflikt. Schönreden und Burgfriedenspolitik geraten in die Zwickmühle.

Diese Woche sollen Proteste auch bei VW und anderen Firmen staffinden.

Die bitter notwendige Vernetzung und Solidarisierung kämpferischer Automobilarbeiter:innen zwischen Standorten und Konzernen schreitet unterdessen voran. Hier ein weiteres Beispiel.

Die IG Metaller:innen von Tesla Grünheide (Berlin/Brandenburg) verfassten am 30. Juni die folgende Solidaritätserklärung an ihre Kolleg:innen bei VW :

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei VW,

der Aktivenkreis der IG Metall bei Tesla spricht euch seine volle Solidarität in eurem Kampf gegen den drohenden Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen und gegen die drohende Schließung von vier Werken aus.

Wir haben erfahren, dass es bei euch gerade heiße Diskussionen darüber gibt, wie ihr diesem Angriff der Geschäftsleitung entgegentreten wollt. Wir wollen euch ermutigen, eure ganze Kampfkraft in die Waagschale zu werfen. Ihr habt im letzten Jahr zusammen mit den VW-Belegschaften auf der ganzen Welt fast 7 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Das sind Werte, die ihr geschaffen habt und die Volkswagen sich wie selbstverständlich angeeignet hat. Weil ihnen diese Ausbeutung nicht genug ist, wollen sie euch jetzt an den Kragen.

Bei Tesla hat die Geschäftsleitung gerade verkündet, dass wir bald 50 Prozent mehr Autos bauen sollen, während die Belegschaft nur um 20 Prozent wächst. Dafür soll die Taktzeit massiv gesenkt werden. Auf die Frage, was wir als Belegschaft von diesen Plänen hätten, bekamen wir die Antwort: „Arbeitsplätze“. Wir sollen für die steigende Ausbeutung auch noch dankbar sein.

Tesla hat große Probleme, die nötigen Fachkräfte für diese Pläne zu finden. Die Geschäftsleitung würde sich sicher freuen, wenn zehntausende VW-Kolleginnen und -Kollegen plötzlich gezwungen wären, ihre Arbeitskraft für weniger Geld und zu schlechteren Bedingungen an Tesla zu verkaufen.

Unser Werksleiter André Thierig tritt offen gewerkschaftsfeindlich auf und wird nicht müde zu behaupten, dass bei VW trotz — oder vielmehr wegen — der starken IG Metall zehntausende Arbeitsplätze abgebaut würden. Damit will er unserer noch jungen und unerfahrenen Belegschaft „beweisen“, dass Gewerkschaften den Kolleginnen und Kollegen nichts bringen.

Also: Beweist ihm und euch selbst, dass eine organisierte Belegschaft in der Lage ist, solche Angriffe auf unsere Zukunft abzuwehren. Wie ihr mit diesem Angriff umgeht, wird eine große Ausstrahlung auf unsere Kolleginnen und Kollegen bei Tesla haben.Auch bei uns wächst immer mehr die Einsicht, dass die Geschäftsleitung nur eine Sprache versteht: Streik! Dann wird sich zeigen, dass wir kein Kostenfaktor sind, sondern diejenigen, die die Werte schaffen.

Solidarische und kämpferische GrüßeEure Kolleginnen und Kollegen der IG Metall bei Tesla.

Zum Hintergrund

Der VW Vorstand plant bis zu 100.000 Stellen (rund 15 Prozent der Belegschaft) zu streichen. Der zuletzt „vereinbarte“ Abbau von Arbeitsplätzen wird damit auf einen Schlag verdoppelt. Zudem stehen vier Werksschließungen in Deutschland (Hannover, Zwickau, Emden, Audi Neckarsulm) zur Diskussion. Außerdem wird über eine Ausgliederung der Kernmarke VW nachgedacht. Das Modellangebot soll dabei von 150 auf unter 100 Fahrzeuge schrumpfen. Der Aufsichtsrat will die Pläne am 9. Juli beraten.

Alles Entgegenkommen, alle Kompromisse, die IG Metall und Belegschaft in den letzten beiden Jahren eingegangen sind, werden mit diesen Plänen zur Makulatur. Was lernen wir daraus?

Achtung. Diese Woche in Berlin: Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! – Aktionstage 10.–12. Juli 2026 – Aktivist:innen aus den Gewerkschaften rufen auf!

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