Gaza Augenzeugenbericht im Oyoun am 26.1.2024

Gaza. Der Völkermord geht In die nächste Runde. Die westliche Presse wendet sich anderen Themen zu. Wir berichten weiter. Nicht weggucken. Halten den Druck aufrecht: endlich Waffenstillstand sofort! Stoppt das Massenmorden!

Freitag, 26. Januar. 19 Uhr.

Augenzeugenbericht aus Gaza mit Duha Almusaddar, Koordinatorin der Rosa Luxemburg Stiftung in Gaza .

Ort: Kulturzentrum Oyoun, Lucy-Lameck-Straße 32, 12049 Berlin!

Duha hat vor kurzem Gaza verlassen und wird aus erster Hand über die Situation vor Ort berichten.

Bitte beachten. Nach der Räumung des Oyoun-Gebäudes durch den Berliner Senat stehen leider keine Stühle zur Verfügung. Besuchern bleibt vorerst nichts anderes übrig, als es sich „bequem“ auf dem Boden zu machen.

Während sogar der Aussenbeauftragte der EU gegenüber Netanjahu inzwischen davon spricht, dass man ihn notfalls zu einer anderen Politik zwingen müsse, geht de facto die Unterstützung dieser Politik weiter. Kultureinrichtungen wie das Oyoun in Berlin, die Kritikern der zionistischen Politik Nethanyahus das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht entziehen, werden nach wie vor die öffentlichen Gelder gestrichen und damit in ihrer Existenz bedroht.

Seid solidarisch mit dem Kulturzentrum Oyoun, das trotz aller staatlichen Einschüchterungsversuche die demokratischen Grundrechte auf Meinungs- und Kulturfreiheit verteidigt. Hier der Aufruf zur Solidarität mit Oyoun: Open Letter | Oyoun must stay! 
[1]https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd0Ni47hWpgKWZduBFe9TcFgfF37QwTj4Ejq97cxeo5HExl_g/viewform

Aktuelle Meldung: Inzwischen hat der CDU Kultursenator seine "Antidiskrimminierungsklausel"  wegen Unvereinbarkeit mit der grundgesetzlich geschützten "Kulturfreiheit" zurückziehen müssen.  Der nationale und  vor allem auch internationale Protest wurde immer größer. Unter anderem gab es einen weltweiten Aufruf namhafter Künstler, alle deutschen Kulturinstutitionen zu bestreiken.  "Eine Kampagne namens »Strike Germany« rief auch unter Bezug auf die Klausel und die darin enthaltene Antisemitismusdefinition weltweit dazu auf, deutsche Kulturinstitutio­nen zu bestreiken."[2] https://www.spiegel.de/kultur/joe-chialo-berlin-kippt-antidisikriminierungsklausel-fuer-kulturfoerderung-a-9a357c85-3f03-43d0-b465-9ba7050d1927?sara_ref=re-so-app-sh   Die Rücknahme bedeutet aber noch längst nicht, dass jetzt demokratische und antifaschistische Einrichtungen wie das Oyoun wieder an die gestrichenen geplanten  öffentlichen Gelder für den Weiterbetrieb gelangen. Dazu dürfen Protest und Druck nicht nachlassen. 

Fotos:
PALESTINIANS BURY THE BODIES OF 110 PEOPLE KILLED BY ISRAELI ATTACKS IN A MASS GRAVE IN THE KHAN YOUNIS CEMETERY, NOVEMBER 22, 2023. (PHOTO: © MOHAMMED TALATENE/DPA VIA ZUMA PRESS APA IMAGES)

SCREEN GRAB OF THE MOMENT THE ISRAELI ARMY DETONATED AL-ISRAA UNIVERSITY (PHOTO: SCREENSHOT/SOCIAL MEDIA)

References

References
1 https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd0Ni47hWpgKWZduBFe9TcFgfF37QwTj4Ejq97cxeo5HExl_g/viewform
2 https://www.spiegel.de/kultur/joe-chialo-berlin-kippt-antidisikriminierungsklausel-fuer-kulturfoerderung-a-9a357c85-3f03-43d0-b465-9ba7050d1927?sara_ref=re-so-app-sh

Kino zum Israel Palästina Konflikt

Filmveranstaltungsreihe im Café MadaMe

Mehringplatz 10, in Kreuzberg-Berlin, jeweils ab 19 Uhr, kostenfrei

Gaza Nicht verdrängen. Kontext, Geschichte und Menschen des Israel Palästina Konflikts verstehen!

Thursday, January 18 : Two Blue Lines, Tom Hayes (2015)
Shot over a period of 25 years, Two Blue Lines examines the human and political situation of
Palestinian people from the years prior to the creation of Israel to the present day. By primarily
featuring the narratives of Israelis whose positions run counter to their country’s official policy, the
documentary provides a portrait of the ongoing conflict not often depicted in mainstream media

Der über einen Zeitraum von 25 Jahren gedrehte Film /Two Blue Lines /untersucht die menschliche und politische Situation der Palästinenser*innen von den Jahren vor der Gründung Israels bis zum heutigen Tag. Indem der Dokumentarfilm vor allem die Erzählungen von Israelis zeigt, deren Positionen der offiziellen Politik ihres Landes zuwiderlaufen, liefert er ein Porträt des anhaltenden Konflikts, wie es in den Mainstream-Medien nicht oft gezeigt wird.

Thursday, January 25 : Jews Step Forward, Elika Rezaee, Marjorie Wright (2015)

Jews Step Forward traces a path grounded in Jewish identity, which ultimately separates personal
conscience from a socialized mythology loyal to Israel. Open ended policies of torture, imprisonment,
and murder of indigenous Palestinians including children, contempt for international norms, and the
rise of laws mirroring fascism, all poison any idea of national permanence for Israel based upon peace
and regional integration.The subjects of this film speak with the same Jewish voice, which historically
led the struggle for justice around the world, cutting through visceral defenses to demand an
awakening and a Judaism liberated from Zionism.

Jews Step Forward /zeichnet einen Weg nach, der in der jüdischen Identität begründet ist und der letztlich das persönliche Gewissen von einer sozialisierten, Israel treuen Mythologie trennt. Die offene Politik der Folter, Inhaftierung und Ermordung von einheimischen Palästinenserinnen, einschließlich Kindern, die Missachtung internationaler Normen und die Zunahme von Gesetzen, die den Faschismus widerspiegeln, vergiften jede Vorstellung von einer nationalen Dauerhaftigkeit Israels auf der Grundlage von Frieden und regionaler Integration. Die Protagonistinnen dieses Films sprechen mit derselben jüdischen Stimme, die historisch gesehen den Kampf für Gerechtigkeit in der ganzen Welt angeführt hat, und durchbrechen die viszeralen Abwehrmechanismen, um ein Erwachen und ein vom Zionismus befreites Judentum zu fordern.


Thursday, February 1 : Ghost Town: The Hebron Story, Ellie Bernstein (2015)
Ghost Town-The Hebron Story is a documentary about the historic relationship between the growth of
the Jewish settlements in Hebron and the Palestinian families who have lived and worked there for
generations. Filmed over 4 years it tells the stories of the Palestinian citizens of Hebron and their
tensions with the Israeli soldiers and Jewish settlers who claim their land.

/Ghost Town – The Hebron Story /ist ein Dokumentarfilm über die historische Beziehung zwischen dem Wachstum der jüdischen Siedlungen in Hebron und den palästinensischen Familien, die dort seit Generationen leben und arbeiten. Der Film, der über vier Jahre hinweg gedreht wurde, erzählt die Geschichten der palästinensischen Bürger innen von Hebron und ihre Spannungen mit den israelischen Soldatinnen und jüdischen Siedler*innn, die ihr Land beanspruchen.


Thursday, February 8: Advocate, Rachel Lea Jones, Philippe Bellaiche (2019)
Lea Tsemel is a Jewish-Israeli lawyer who has represented political prisoners for five decades in a
tireless quest for justice. As far as most Israelis are concerned, she defends the indefensible. As far as
Palestinians are concerned, she’s more than an attorney, she’s an advocate. Advocate follows Tsemel’s
caseload in real-time while also revisiting her landmark cases and reflecting on the political
significance of her work as well as the personal price one pays for taking on the role of “devil’s
advocate.”

Lea Tsemel ist eine jüdisch-israelische Anwältin, die seit fünf Jahrzehnten politische Gefangene vertritt und unermüdlich für Gerechtigkeit kämpft. In den Augen der meisten Israelis verteidigt sie das nicht zu Verteidigende. Für die Palästinenser*innen ist sie mehr als nur eine Anwältin, sie ist eine Fürsprecherin. /Advocate /verfolgt Tsemels Fälle in Echtzeit, lässt aber auch ihre bahnbrechenden Fälle Revue passieren und reflektiert über die politische Bedeutung ihrer Arbeit sowie über den persönlichen Preis, den man für die Übernahme der Rolle des „Anwalts des Teufels“ zahlt.


Thursday, February 15: Voices From Gaza, Antonia Caccia & Maysoon Pachachi (1989)
Voices from Gaza was shot in 1987/88, during the first intifada. In the film, the people of Gaza most of
whom are refugees – tell their story. Palestinian men, women, and children speak frankly about the
effect of Israel’s occupation on their lives, but also about the work of local “popular committees,”
through which they provide each other with alternative education, health care, and welfare services,
even under the daunting conditions of occupation. Although screened internationally at the time –
also in the USA — television stations in the USA refused to air the film.

Voices from Gaza /wurde 1987/88, während der ersten Intifada, gedreht. In dem Film erzählen die Menschen in Gaza – die meisten von ihnen sind Flüchtlinge – ihre Geschichte. Palästinensische Männer, Frauen und Kinder sprechen offen über die Auswirkungen der israelischen Besatzung auf ihr Leben, aber auch über die Arbeit lokaler „Volkskomitees“, durch die sie sich gegenseitig mit alternativen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdiensten versorgen, selbst unter den erschreckenden Bedingungen der Besatzung. Obwohl der Film seinerzeit international – auch in den USA – gezeigt wurde, weigerten sich die Fernsehsender in den USA, ihn auszustrahlen


All screenings are at 19:00 at Café MadaMe, Mehringplatz 10, in Kreuzberg-Berlin.
Screenings are free and made available as part of community & grass roots discussion. Films are in
Arabic, Hebrew and/or English with English subtitles.

Alle Vorführungen finden um 19:00 Uhr im Café MadaMe, Mehringplatz 10, in Kreuzberg-Berlin statt.
Die Vorführungen sind kostenlos und werden im Rahmen der Community & Grass Roots Discussion angeboten. Die Filme sind auf Arabisch, Hebräisch und Englisch mit englischen Untertiteln. Das Gespräch kann auf Deutsch und/oder Englisch geführt und bei Bedarf auch gedolmetscht werden.*

Soziale Eiszeit. CDU fordert Änderung der Verfassung für Totalsanktionen gegen die Ärmsten!

Zuletzt gab es eine Verfassungsänderung für das 100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr. Jetzt schlägt das rechtskonservative CDU Lager als nächstes eine Verfassungsänderung für Totalsanktionen gegen die Ärmsten vor. Der Vorschlag des stellvertretenden CDU Vorsitzenden Jens Spahn verrät ein Weltbild, das wir sonst eher von Vertretern der AFD kennen: „Nach unten treten, Menschenwürde unbekannt.“

Manche sagen, es sei die logische Konsequenz aus der ersten Änderung. Die 100 Milliarden Sondervermögen mit allen anderen Kosten für Krieg und geostrategische Konfrontation fressen wie eine Krake die finanziellen Spielräume für soziale und ökologische Aufgaben auf. Woher das Geld nehmen? Da fallen „christlichen Pharisäern“ als erstes die Schwächsten in der Gesellschaft ein, bei denen sich am ehesten noch ohne Gegenwehr Geld zusammenkratzen lässt. Der Vorschlag von Jens Spahn hat da wahrhaft Symbolwert.

Es gibt auch den Verdacht, dass hier seitens der CDU ein parlamentarischer Kuhhandel mit der Ampel vorbereitet werden soll. Nach dem Motto: „Wir unterstützen Euch bei der Flexibilisierung der Schuldenbremse, ihr gebt grünes Licht für soziale Härte„. Bauernopfer sind nicht nur die Ärmsten, sondern wir alle.

Dass Spahn seine Vorschläge nicht einmal sauber fachlich juristisch durchdacht hat, dürfte niemanden verwundern, der sich noch an die gesundheitspolitischen Kapriolen und Chaostage unter ihm als Gesundheitsminister erinnert. Oder: was schert den neuen Rechtsdrall schon die Rechtsstaatlichkeit!

Hier die Presseerklärung von Tacheles vom 14.1.2024 dazu [1]Tacheles Presseerklärung: CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen – Tacheles Sozialhilfe e.V. (tacheles-sozialhilfe.de)

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld. Er sagt: „Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.“.

Die Unverfrorenheit und Arroganz der Unionsspitzenvertreter ist ungeheuerlich und demokratiegefährdend!

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen.

Das Bundesverfassungsgericht vom 05. November 2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16:

„Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 [Menschenwürde] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG [Sozialstaatsprinzip]). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.“

Genau um populistischen bis diktatorische Übergriffe vorzubeugen, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die so genannte Ewigkeitsgarantie in das Grundgesetz eingefügt. In Artikel 79 Abs. 3 GG steht:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Wir fragen uns also: Was genau möchte Herr Spahn denn nun an der Verfassung ändern? Das Prinzip der Menschenwürde abschaffen? Oder das Sozialstaatsprinzip? Obwohl beides überhaupt nicht geändert werden kann. Oder geht es doch nur um Wahlkampf und billige Hetze auf Kosten der rmen?

Der Vorstoß von Jens Spahn, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU. Die CDU möchte weiter Druck auf die Ampel ausüben, dabei rechtstaatliche Grundsätze aushöhlen und das Land immer weiter nach rechts treiben.“

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung