5. 0. Gesellschaft

Internationale Solidarität nach Athen — Kein Fußbreit den Faschist*innen! 

Wir publizieren hier den antifaschistischen Aufruf der Jugend für Sozialismus „Internationale Solidarität nach Athen – keinen Fussbreit den Faschist*innen“ und bitten den Protest gegen den europaweiten Aufmarsch von Rechtsextremen in Griechenland zu unterstützen !

„Vor Kurzem erreichte uns ein Aufruf der antifaschistischen Koordination Athens und Piraeus, in dem zum Protest gegen einen geplanten Naziaufmarsch am 1. November in Athen aufgerufen wird.

An diesem Tag wollen Faschist*innen aus ganz Europa nach Athen reisen. Mit dabei ist die faschistische Goldene Morgenröte, sowie Faschist*innen aus Kroatien, Italien und einigen anderen Ländern. Dieser Aufmarsch findet in einer Zeit statt, in der rechte Kräfte in ganz Europa sich im Aufschwung befinden, egal ob in Deutschland, Italien, Schweden, Spanien, Polen oder Ungarn. Wir sind der Meinung, dass in diesen Zeiten eine entschlossene Antwort aller antifaschistischen Kräfte in Europa notwendig ist.

Durch ihre rassistische, sexistische und diskriminierende Hetze versuchen die Faschist*innen uns gegeneinander aufhetzen. Dabei gefährden sie alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen und stellen so eine Bedrohung für uns alle dar. Schon 2013 ermordeten Mitglieder der Goldenen Morgenröte den antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas in Athen. Durch ihre Hetze sollen wir gespalten werden, statt uns kollektiv zu wehren.

In ganz Europa musste die Arbeiter*innenklasse unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Geschlecht für die kapitalistische Krisen der letzten Jahre zahlen. Wir alle litten unter der grassierenden Inflation, sahen wie unsere Löhne weg schmolzen, während die großen Banken und Konzerne Rekordprofite verbuchten. Die Faschist*innen verwischen diese Realität und verteidigen sie damit. Gleichzeitig wissen wir genau, dass im Kampf gegen den Aufstieg der Rechten kein Verlass auf den Staat und seine Institutionen ist. In vielen Ländern lässt die Polizei Neonazis gewähren, während Antifaschist*innen drangsaliert werden.

Um den Aufmarsch in Athen zu verhindern sind wir daher auf die internationale Solidarität aller antifaschistischen Arbeiter*innen und Jugendliche angewiesen. Nur durch kollektiven Protest kann der Aufmarsch verhindert werden. „

Als Jugend für Sozialismus rufen wir daher dazu auf:

„Verfasst Solidaritätsschreiben und sendet diese dem antifaschistischen Bündnis in Athen zu (antifasistikos@gmail.com)

Spendet, um eine Teilnahme aus Deutschland zu ermöglichen und die internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Kontodaten dazu findet ihr unten.

Alle Gelder, die darüber hinaus gesammelt werden, werden für antifaschistische Arbeit und Projekte eingesetzt.

Den Aufruf des antifaschistischen Bündnisses findet ihr hier: https://www.facebook.com/photo/?fbid=705182294980053&set=a.552661480232136 Kontodetails:

Bei Überweisungen bitte den Betreff: “Antifa Athen” einfügen Empfänger: Jugend für Sozialismus e.V. IBAN: DE34430609671317774500 BIC: GENODEM1GLS Institut: GLS Bank Paypal: info@jugend-fuer-sozialismus.de

Frieden mit der Erde schließen“ – Ein ökofeministisches Manifest

Wir stellen zur Diskussion. Absolut eine Art anderer Feminismus und ökologische Verantwortung als es uns von Regierungsseite verkauft und geradezu aufgedrängt wird.

21.09.23 – Pressenza Muenchen

Anlässlich des Internationalen Tages der Umwelt stellte Dr. Vandana Shiva, Gründerin von Navdanya, am 5. Juni diesen Jahres zusammen mit weiteren Frauen der internationalen Bewegung Diverse Women for Diversity (DWD) auf einer Pressekonferenz in Rom das ökofeministische Manifest „Making Peace with the Earth“ vor. Das von Navdanya veröffentlichte Manifest ist nun auch in der deutschen Übersetzung unter dem Titel „Frieden mit der Erde schließen durch Vielfalt, Gegenseitigkeit, Gewaltlosigkeit und Fürsorge“ erschienen.

Internationales Frauennetzwerk Diverse Women for Diversity

Die vor über 25 Jahren gegründete Bewegung Diverse Women for Diversity (DWD) ist ein internationales Frauennetzwerk, das als Reaktion auf die Bedrohung der biologischen und kulturellen Vielfalt durch die Globalisierung entstand. Bereits auf dem Welternährungsgipfel 1996 erklärte DWD, dass die Antwort auf die durch konzerngesteuerte Agrarindustrie verursachten Probleme wie Krankheiten, Hunger und Umweltzerstörung die Stärkung der Ernährungssouveränität in den Händen der Frauen ist.

Heute ist das Netzwerk auf allen Kontinenten vertreten. Ziel ist es, die Energien von Frauen zu bündeln, um Alternativen auf der Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden zu formulieren und anzubieten. Neben Vandana Shiva und vielen weiteren Frauen aus aller Welt wie der südafrikanischen Friedensaktivistin Ela Gandhi sind auch die deutsche Biologin und Umweltaktivistin Christine von Weizsäcker sowie die österreichische TV-Köchin und Mitglied des Europäischen Parlaments Sarah Wiener Teil des Netzwerks.

Entstehung des Manifests „Frieden mit der Erde schließen“

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Klimachaos und der Konflikte um natürliche und wirtschaftliche Ressourcen trafen sich vom 2. bis 8. März diesen Jahres mehr als einhundert Frauen aus allen Teilen der Welt auf der Navdanya Biodiversity Conservation Farm am Fuße des Himalaya, um Erfahrungen auszutauschen und alternative Strategien zu entwickeln. Zum Abschluss des Treffens wurde ein gemeinsames Dokument verfasst, um die Stimmen von Bäuerinnen, Aktivistinnen, Saatguterhalterinnen und Forscherinnen aus der ganzen Welt zu bündeln und gemeinsam die soziale und ökologische Verantwortung der industriellen Landwirtschaft und der neoliberalen Wirtschaft anzuprangern.

„In einer Welt, die zunehmend vom Überwachungskapitalismus und der Finanzialisierung aller Lebensformen kontrolliert wird, lehnen wir alle falschen Lösungen ab und verurteilen sie. Wir widersetzen uns allen Versuchen der Konzerne und ihrer Verbündeten, die genetischen Grundlagen des Lebens für den Profit der Konzerne zu verändern und zu manipulieren. Wir akzeptieren keine gentechnisch veränderten Pflanzen und Tiere, einschließlich genmanipulierter Lebensmittel, oder gefälschte Lebensmittel, die zu einer noch größeren Monopolisierung durch die Konzerne führen und die biologische Vielfalt weiter zerstören.“

Die Rolle der Frauen

Die industrielle Landwirtschaft mit ihrer inhärenten Abhängigkeit von Pestiziden und chemischen Düngemitteln, fossilen Brennstoffen, Monokulturen und gentechnischer Manipulation ist einer der größten Verursacher der Zerstörung von Ökosystemen, von Biodiversitätsverlust und Treibhausgasemissionen. Landraub, Patentierungen und Monopole bedrohen weltweit die biologische und kulturelle Vielfalt sowie kleinbäuerliche Strukturen, die vor allem im globalen Süden oft von Frauen getragen werden.

So stellen Frauen weltweit 43 % der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, sind jedoch in Bezug auf Land- und Viehbesitz, gleiche Bezahlung, Entscheidungsbeteiligung und Zugang zu Krediten und Finanzdienstleistungen stark diskriminiert. Weltweit sind Frauen stärker von Ernährungsunsicherheit und Hunger bedroht als Männer. Wie in den SDG festgelegt, ist die Gewährleistung sicherer Landrechte für Frauen eine notwendige Voraussetzung für die Beseitigung von Armut und Hunger und die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter. Nach Angaben der Vereinten Nationen können Frauen mit den gleichen Ressourcen wie Männer die landwirtschaftlichen Erträge um 20-30% steigern und damit das Problem des Hungers um 12-17% verringern. Quelle

Antworten auf die Krisen unserer Zeit

Das in sechs Kapitel aufgeteilte Manifest wurde von über dreißig Mitwirkenden verfasst, wobei die verschiedenen Stimmen die kollektive Botschaft des Manifests widerspiegeln: Vielfalt ist der Schlüssel zum Überleben. Die Antworten auf die aktuellen Krisen liegen in indigenem Wissen und Frauen, in der Agrarökologie und Ernährungssouveränität, in der Rückgewinnung der Gemeingüter, der Regeneration der Erde und der menschlichen Gemeinschaften, in Dezentralisierung, Diversität und Demokratie sowie im Frieden unter der Nationen und mit der Erde.

„Gegenwärtig gibt es über 27 Kriege in der Welt, in denen riesige Summen für Rüstungsgüter ausgegeben werden, die Giftstoffe ausstoßen und unsere Ökosysteme schädigen. Diese Gelder könnten stattdessen in die Verbesserung der Gesundheit von Millionen von Frauen und Kindern fließen, die von unserer Fürsorge, unserer Wissenschaft und unserem Wissen profitieren könnten, sowie in Millionen von geschädigten Gebieten, die dazu beitragen könnten, die Krise des Klimas zu mildern.“

Aufruf zum Handeln

Das Manifest ist ein Aufruf zum Handeln, der sich sowohl an Staats- und Regierungschefs und internationale Organisationen als auch an Basisbewegungen und an alle Menschen richtet, um das Paradigma der Gier, des Extraktivismus und der Trennung der Menschheit von der Natur zu verlassen und zu einer Wirtschaft der Fürsorge überzugehen, die die Ökosysteme, von denen wir abhängen, nährt und die Schäden repariert, die bisher angerichtet wurden. Ein »weiter so« ist nicht mehr akzeptabel. Stattdessen fordert das Manifest den Übergang zu lokalen, biodiversen, ökologischen Systemen, die in Harmonie mit der Natur und miteinander arbeiten.

„Wir sind alle durch die biologische Vielfalt miteinander verbunden, von den Mikroorganismen im Boden über die Pflanzen und Tiere bis hin zu unseren Lebensmitteln und unserem Mikrobiom. Wir brauchen Vielfalt in den Lebensmittelsystemen, Vielfalt beim Saatgut, Vielfalt bei den Lebensmitteln und in den Volkswirtschaften. Wir alle sind durch diese lebendigen Netze der Vielfalt geschaffen und miteinander verbunden.“

Auf der Pressekonferenz in Rom, bei der das Manifest erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, schloss Dr. Shiva mit den folgenden Worten, gerichtet an die Patriarchen dieser Welt:

„Hände weg von unserem Saatgut und von unserer Nahrung. Wir werden diese schöne Erde, ihre Artenvielfalt, unsere Nahrung und unsere Zukunft mit unserer tiefsten Liebe und mit tiefstem Widerstand aus dieser tiefen Liebe heraus verteidigen.“

Wir danken Pressenza für die Publikationsrechte, hier der Link!

Das gesamte Manifest „Frieden mit der Erde schließen“ als PDF-Download

Zum Europawahlprogamm der Partei Die Linke – wohin eigentlich?

wir veröffentlichen verschiedene Beiträge zum aktuellen Diskurs über Strategie und Zukunft „linker“ Parteien und Bewegungen mit sozialistischem Anspruch. Heute von Andreas Grünwald (Hamburg) ein kritischer Kommentar und erste Eindrücke zum frisch erschienenen Europawahlprogramm der Partei die Linke.

Europawahlprogramm der Partei die Linke. Meine ersten Eindrücke!

von Andreas Grünwald, 14.9.2023

„Habe mir heute Abend in einem ersten Schnelldurchlauf die 86 eng beschriebenen Seiten des Entwurfs eines linken Programms zu den EU-Wahlen rein gezogen. 86 Seiten, die in einem besser lesbaren Format auf vermutlich 100 Seiten anwachsen werden. Aber die es zugleich an keiner einzigen Stelle schaffen diese EU mal als das einzuschätzen und zu beschreiben, was sie tatsächlich ist: ein imperialistisches Projekt nach innen und nach außen, das weder zu demokratisieren noch in grundsätzlichen Fragen zu reformieren ist.

Stattdessen wird – mit vielhundertfacher Verwendung des Begriffs von der „Gerechtigkeit“ (und der damit ja völlig entleert zu einer Phrase für alles und damit zugleich für nichts wird) – nun so getan, als wenn diese EU durch besonders viele linke Vorschläge – und ohne dabei die Frage zu beantworten, wie diese eigentlich durchgesetzt werden können – in ein „demokratisches“ und „friedensorientiertes“ Projekt verwandelt werden kann.

Ich finde: Das ist noch weniger als nur Doktor am Krankenbett des Kapitalismus zu sein … Denn es streut gefährliche Illusionen, die dazu beitragen könnten, politische Debatten und Aktivitäten in eine völlig falsche Richtung zu drängen. Denn Demokratie meint im Verständnis dieses Programms die EU zu stärken: Durch eine Verdoppelung ihres Haushaltsvolumens. Durch eine Stärkung „internationaler Gerichtsbarkeit“. Durch eine Integration weiterer Länder. Auch durch eine Veränderung und Zentralisierung von Entscheidungsprozessen. Beispielsweise für mich eher das Gegenteil von mehr Demokratie, die doch eher damit zu stärken wäre, wenn die Macht supranationaler imperialistischer Strukturen geschwächt, kommunale und regionale Selbstverwaltung indes gestärkt werden würde.

Der Friedensteil ist in diesem Programm ziemlich weit nach hinten gerutscht. Dafür gibt es nun vorweg ganz viel Klima“gerechtigkeit“. Angefangen mit der Forderung nach noch mehr Wärmepumpen bis hin zu der Forderung Bienen und Insekten in der Landwirtschaft zu stärken. Naja ich frage mich ernsthaft welche Wählerinnen und Wähler das eigentlich jemals alles lesen werden …

Dieser Friedensteil enthält nach einem ersten Durchlesen durchaus sinnvolle Vorschläge, etwa im Bereich von Abrüstung und Entmilitarisierung. Doch an einigen Stellen bleibt es unzureichend oder auch ziemlich schwammig. Ein kollektives Sicherheitssystem sei etwas für eine spätere Zukunft, heißt es da etwa. Zunächst sei es nun erst mal wichtig, dass die russische „Diktatur“ ihre Truppen aus der Ukraine zurückziehe … Kein Wort indes zur Vorgeschichte dieses Krieges und dazu, wie insbesondere die Nato und der Westen diesen Stellvertreter-Krieg mit provoziert haben …

Ähnlich einseitig auch die Forderung russischen Deserteuren Asylmöglichkeiten einzuräumen, während aber mit Blick auf ukrainische Deserteure genau das unterbleibt, aber noch im gleichen Satz das Recht der Ukraine auf „Selbstverteidigung“ betont wird …

Schwammig auch der Abschnitt zum stattfindenden Wirtschaftskrieg … Jedenfalls vermeidet der Entwurf diesbezüglich eine klare Forderung …

Osteuropa bestünde heute aus vielen souveränen Staaten, heißt es an anderer Stelle. Denen stünde das Recht zu in die EU einzutreten, sofern soziale und demokratische Voraussetzungen dafür bestünden. Sofort blitzt in meinem Kopf die Frage auf, von welchen osteuropäischen Staaten da eigentlich konkret die Rede ist? Und auch: ob es denn die Aufgabe einer linken Partei sein kann die Erweiterung dieser EU einzufordern und damit insbesondere den Menschen in der Ukraine eine ökonomische und politische Perspektive auch für die Zukunft aufzudrücken, die doch in nichts anderem bestehen würde, als sie zu einem dauerhaften Lieferanten von Billiglohnkräften abzustempeln, ihnen aber zugleich jede Chance für eine eigenständige ökonomische Entwicklung verbauen würde.

Also mir ist schon klar, dass insbesondere Kreise aus dem Bundesverband der Industrie genau letzteres gegenwärtig fordern. Aber mit welchen Ambitionen dies verbunden ist, wenn dies Linke einfordern, bleibt mir rätselhaft.“

Wir danken für die Publikatiosnrechte

Der Beitrag von Andreas wurde ausführlich kommentiert. Hier zwei besonders kritische Auszüge, die die Kritik auf den Punkt zu bringen versuchen:

„Wenn es eine Klammer gibt heißt sie Reformismus. Viele Genoss:innen werden den Text toll finden, weil sie gar nicht erkennen können was Wolfgang Port politisches Bettnässen nannte. Man meint, man hätte den Kapitalismus mutig und hart kritisiert und erwartet nun dafür das Bundesverdienstkreuz.“ ( Heinz-Dieter Lechte)

„Es ist bedrückend, zu erleben, wie die imperialen, hegemonialen Ambitionen zur Normalität erhoben und wie vor allem der Charakter der EU völlig blind unterschätzt wird. Was ist da bloß mit „Links“ geschehen? … “ (Katjusha Kozubek)

u.a. weitere Beiträge zum Themenumfeld :

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