Wie ein Berliner Bezirk Neonazis dabei hilft, sich auf den Straßenkampf vorzubereiten.
Kolleg:innen des Kreisverbands DGB Berlin Ost und der IG Metall sind empört: „Was hilft Gedenken, Mahnen, Aufklären, wenn diesen Leuten solche Möglichkeiten geboten werden?„
„Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ tritt seit Monaten immer offensiver auf: Lichtenberg ist dabei, neben Pankow und Marzahn-Hellersdorf, ein Schwerpunkt der Rechtsextremisten. Parteimitglieder stellen sich in Sturmhauben vor Jugendzentren, greifen Versammlungen an und trainieren öffentlich und Kampfsport in Parteiuniform. Sie haben Messer und andere Waffen dabei – wie am vorletzten Wochenende im Stadtpark Lichtenberg, als die Polizei eingeschritten ist.
Auch hinter dem Angriff auf Demo-Anreisende am Ostkreuz vor einigen Wochen stecken mutmaßlich Anhänger der militanten Kleinstpartei. Auf solche Attacken bereiten sich die Neonazis vor, und zwar mit Kraft- und Kampfsporttrainings – die nötige Infrastruktur dafür stellt ihnen freundlicherweise der Bezirk Pankow zur Verfügung.“
„In einer kleinen Halle auf dem Sportkomplex Rennbahnstraße trainieren bekannte Neonazis regelmäßig mit jungen Männern Kraftsport.“
Letztes Wochenende wurde der CSD wieder von einer Zusammenrottung von Neonazi-Schlägern bedroht. Ein geplanter Überfall musste von der Polizei verhindert werden.
Uns ist nicht bekannt, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner zu all diesen Vorfällen seine Stimme erhoben hätte. Obwohl er sonst doch die „Sicherheit“ in seiner Stadt zum Thema Nummer Eins und zur Chefsache erkoren hat und hierzu schnurstracks bei jeder Pipifaxfrage lautstark den Mund aufmacht.
Obwohl sich hier etwas zusammenbraut, das alle Demokraten und gleichermaßen alle Juden wie Muslime oder alle Dunkelhäutigen in dieser bisher ziemlich weltoffenen Stadt ernsthaft bedroht.
„Nie wieder ist jetzt, Herr Wegner!“ „Worauf warten Sie noch? Bis wieder täglich wie schon einmal vor 1933 faschistische Schlägerbanden die ganze Stadt unsicher machen?“
Öffentliches Terrain Rechtsextremen für ihre Kampfsportübungen überlassen, das läuft auf aktive Hilfestellung für diese Schlägergruppen hinaus! Das bereitet den Boden in dieser Stadt neu, der auch jüdisches Leben wieder vernichten kann.
Für jeden, der es mit der Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und nicht zuletzt Antisemitismus wirklich ernst meint, gibt es hier nur eine einzige glaubwürdige Reaktion: Schluss damit. Und zwar auf der Stelle!
Ganz im Kontrast dazu wurde und wird jede und jeder in Berlin „auf der Stelle“ mit Antisemitismusvorwürfen und Repressalien konfrontiert, sobald sie oder er die Menschenrechte der Palästinenser nicht weniger wichtig findet als die der Israelis.
Wer zum Beispiel ruft „from the river to the sea, alle Menschen sind gleich“, konnte schon heftig ins Schlagfeld der Berliner Polizei geraten. Hierbei gibt sich der regierende Bürgermeister „wild“ entschlossen, solcherlei „Antisemitismus“ in „seiner“ Stadt nicht zu dulden. Da schert ihn wenig, dass bereits mehrfach gerichtlich festgestellt wurde, dass diese Parole keineswegs „antisemitisch“ ist. Wegner wird nicht müde „Nulltoleranz“ für Leute zu verkünden, die auf Berlins Straßen in voller Übereinstimmung mit den Positionen des internationalen Gerichtshofs und der UN das Menschenrecht für alle einfordern und entsprechend für die Rechte der Palästinenser eintreten!
Aber Wegner bleibt nicht nur auffällig „lautlos“ gegenüber dem Treiben der Neonazis in „seiner Stadt“, er schweigt weiterhin eisern zu dem ausgeuferten Krieg, den Menschenrechtsverbrechen und dem illegalen und mörderischen Siedlungsbau Israels, die auch in keiner Weise durch Verbrechen der HAMAS zu rechtfertigen sind.
Die Regierung Netanjahu ist rechtsextrem.
Und der Rechtsextremismus muss, egal WO er Unheil anrichtet bekämpft werden. Das im Falle Israels nicht zu tun, schadet und gefährdet Israel und den ganzen Nahen Osten.
Das im Falle Berlin nicht zu tun, gefährdet den ganz übergroßen Teil aller Berliner, nicht zuletzt alle in dieser Stadt lebenden Juden! Wer die Menschenwürde der Palästinenser nicht achtet und die Menschen, die dafür eintreten, nicht unterstützt, achtet niemandes Menschenwürde, auch nicht die der Juden.
Dazu passt, dass man sich dem Treiben von Hardcore Nazis nicht energisch und deutlich in den Weg stellt.