Die Politik, das Geld bei denen zu holen, die kein Geld haben, hat kurze Beine. Aber es hat auch krasse soziale Folgen.
Die Hatz auf Bürgergeldempfänger ist Teil eines generellen Plans des rechten und neoliberalen politischen Lagers in Deutschland, breltflächig die Axt an die Einkommen der ärmeren und arbeitenden Normalverdiener zu legen.
Irmgard Schuster stellt an den CDU Generalsekretär ein paar unangenehme Fragen. (Peter Vlatten)
Fragen an Herrn Linnemann
Irmgard Schuster, 30.Juli 2024
Herr Linnemann möchte Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen. Wenn jemand arbeiten kann, soll er kein Geld bekommen von einem, der arbeiten geht.
Christian Bäumler (CDA) erwidert, Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Wenigstens ein CDUler, der noch weiß wofür das C steht.
Herr Linnemann weiß natürlich, dass es das Bürgergeld ohne Zustimmung der CDU nicht gäbe, dass das Bundesverfassungsgericht eine 100% Sanktion verbietet, aber wen interessiert das, wenn Herr Linnemann im Osten auf Stimmenfang geht.
Genau dieses Geschwätz macht die AfD und ihre Positionen salonfähig, führt dazu, dass die AfD wählbar und eine inhaltliche Abgrenzung unmöglich wird. Auch Linnemann müsste gemerkt haben, dass es AfD-Wähler nicht stört, dass diese Partei in weiten Teilen gesichert rechtsextrem ist und dass man im Zweifel das Original wählt.
Was sagen all die Hetzer einer Bürgergeldempfängerin, die 20 Jahre Krankenschwester war, jetzt wegen Rückenproblemen nur noch 3 Stunden am Tag, aber nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten kann?
Man unterstellt ihr, sie will nicht arbeiten, streicht ihr das Bürgergeld und verlangt von ihr, dass sie ihr mühsam Erspartes aufbrauchen muss ehe sie Bürgergeld bekommt? (Oder der Dachdecker, der Paketbote, der Elektriker…)