Nie sicher genug

Gehören Ausbeutung und Polizeigewalt nicht auch zur Unsicherheit, fragt Yossi Bartal.

Yossi Bartal 16.06.2024, ND

Ausgerechnet in einer gleichgeschlechtlichen Sauna habe ich kurz vor der Europawahl Sahra Wagenknecht zu Gesicht bekommen. Leider nicht persönlich, aber ihr Bild mit zurückgekämmtem Haar und einem leichten, wissenden Lächeln strahlte mir vom Cover eines kostenlosen schwulen Männermagazins entgegen, das neben der Bar auslag. »Für eine aufgeklärte Leitkultur«, stand darunter – und ich, verschwitzt nach dem letzten Aufguss, musste unbedingt weiterlesen, was die große Kritikerin liberaler Identitätspolitik dort zu sagen hatte.

Im Interview sprach sie dann überzeugend über die Schaffung von Sozialwohnungen und nicht-kirchlichen Altersheimen als wichtige Elemente im Kampf gegen LGBT-Diskriminierung. Die größte Gefahr für Homosexuelle hierzulande verortete sie dennoch ganz unmaterialistisch in den »radikalen Spielarten des Islam«. Anscheinend gäbe es sogar »Stadtviertel, in denen sich Homosexuelle nicht auf die Straße trauen«. Welche das sein sollen, wurde nicht weiter erläutert. Aber als Neuköllner habe ich so ein Gefühl, hier wollte die ehemalige Linke der kulturkämpferischen Marotte nachgehen, Minderheiten gegeneinander auszuspielen.

Wagenknecht ist nicht allein. Tatsächlich wird in den Medien oft die Vorstellung verbreitet, mein migrantisch geprägter Bezirk sei eine No-Go-Area für Schwule, Juden oder sogar für Frauen ohne Kopftuch. Einmal, als ich zu Recherchezwecken in Greifswald war, wo die AfD soeben mehr als ein Drittel aller Stimmen bekam, wurde ich von einem Barkeeper besorgt gefragt, ob ich keine Angst hätte, so nah an der Sonnenallee zu wohnen. Der süße blonde Mann hatte bis zu unserer Begegnung zwar noch nie einen Juden in echt getroffen, war aber fest davon überzeugt, mein Viertel, wo ich ständig auf Hebräisch-Sprechende und knutschende Queers stoße, sei für mich extrem gefährlich.

Dass mit Unsicherheit Politik gemacht wird, ist keine Neuigkeit. Konservative weltweit haben Ängste vor Straßengewalt und Armutskriminalität stets angeheizt und politisch genutzt, um nach dem starken, strafenden Staat zu rufen. Heute wird jedoch im gesamten politischen Spektrum mit Gefühlen der Unsicherheit gearbeitet – obwohl wir in Europa, historisch gesehen, noch nie so sicher vor Gewaltverbrechen waren wie in den letzten zwei Jahrzehnten.

Mit diesem neuen politischen Verständnis wird zugleich sehr weit und sehr eng definiert, was uns unsicher macht: Während neben körperlicher Gewalt immer mehr eine als verletzend empfundene Sprache als Bedrohung in den Vordergrund tritt, fallen extreme Ausbeutung, Verdrängung und Polizeigewalt kaum unter die Kategorie der Unsicherheit. Dabei ist es nicht überraschend, dass einige staatlich finanzierte Projekte gegen Diskriminierung das Verhalten von Einzelpersonen auf der Straße oder online in den Fokus nehmen, anstatt sich mit institutioneller und ökonomischer Gewalt auseinanderzusetzen.

Nirgendwo wirkt diese Verschiebung im Diskurs so realitätsfern wie in meinem Kiez. Wie sonst lässt sich erklären, dass sich gerade in den Jahren, in denen das Problemviertel als schwulen- und judenfeindlich deklariert wurde, so viele Queers und Juden aus aller Welt hier niedergelassen haben? Nur in meiner Straße gibt es mehr queere Kneipen als in ganz Mecklenburg-Vorpommern, und im Bezirk leben heute mehr Juden, vor allem israelischer und amerikanischer Herkunft, als in einigen Bundesländern zusammen.

Perfekt ist nichts. Auch bei uns gibt es Rassismus, Antisemitismus und Homophobie. In den letzten acht Monaten ist zudem die Stimmung im Bezirk deutlich angespannter geworden, denn die Nachrichten aus Israel und Palästina, wo viele von uns Freunde und Verwandte haben, machen wütend. Die überproportionale Polizeipräsenz im Bezirk, die mit ihren Racial-Profiling-Methoden eher einer Besatzungsmacht ähnelt, macht jedoch niemanden sicherer. Dass in den letzten Monaten nicht nur Araber, sondern auch zahlreiche Juden Opfer von Polizeigewalt wurden, weil sie an pro-palästinensischen Demonstrationen teilnahmen, wird in deutschen Medien nicht einmal als Randnotiz erwähnt.

Wenn ich mich in meinem Freundeskreis umhöre, sind es letztendlich diese Aktionen der Polizei, neben steigenden Mieten, Kürzungen im Sozialbereich und fehlenden Fahrradwegen, die das Sicherheitsgefühl im Bezirk tatsächlich beeinträchtigen. Besorgt stellen sie jedoch fest, dass man mit keinem dieser Themen Angst vor Ausländern schüren kann und daher nicht als gern gesehener Gast in Fernsehstudios eingeladen wird – im Gegensatz zu einigen unserer Lokalpolitiker.

Der Beitrag von Yossi Bartal ist zuerst am 16.06.2024 im ND erschienen. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelbild Peter Vlatten

Yossi Bartal ist seit 2006 ein begeisterter Wahl-Neuköllner. Aufgewachsen in West-Jerusalem lernte er früh, dass Selbsthass die edelste Form des Hasses ist. Mit einer gesunden Dosis Skepsis gegenüber Staat und Gesetz schreibt er für nd.Digital jeden dritten Montag im Monat über Parallelgesellschaften, (Ersatz) Nationalismus und den Kampf für eine bessere Welt.

28.06.2024: Das Nein zur AfD ist kein Ja zur Politik der Ampel – Diskussionsveranstaltung der VVN-VdA und Frieden-gewinnen.de

Die AfD im Bundestag — das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen. Die Partei nutzt die parlamentarische Bühne sehr bewusst, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist.

Heute treibt der Aufschrei gegen rechtsradikale Denkweisen und Parteien die Menschen auf die Strasse. Allerdings, die etablierten Parteien haben eine AfD erst hoffähig gemacht und übernehmen jetzt immer mehr deren Parolen und Positionen.

Schauen und hören wir also genau hin, wenn jemand seine Überzeugung vor sich herträgt — befragen wir Menschen zu ihrem Geschichtswissen und diskutieren wir darüber. Nicht immer, nicht mit jedem, aber immer wieder.

  • Steht die AFD für die Interessen der kleinen Leute ein?
  • Steht die AfD für Frieden und gegen Militarisierung?

Veranstaltung mit:

Gerd Wiegel ist Politikwissenschaftler und Leiter des Referats “Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik” beim DGB-Bundesvorstand.

Ort: Kiezraum, Dragonerareal,
U-Bhf Mehringdamm (U6, U7)
Datum: Freitag, 28. Juni 2024, 17:30 Uhr

Die Veranstaltung wird gemeinsam mit der VVN-VdA und der Initiative „Frieden-gewinnen“ gestaltet.

Schallende Ohrfeige für die Behörden! Gericht kippt Verbot der Parole „From the River to the Sea, Palestine will be Free“!

Immer wieder muss diese Parole als Beweis für Antisemitismus herhalten, um Kritiker der israelischen Politik zu kriminalisieren.

Das Landgericht Mannheim hat nun in einem Strafverfahren das Verbot der Parole „From the River to the sea, Palestine will be free“ in der zweiten Instanz gekippt und widerspricht damit direkt der Einschätzung des Bundesinnenministeriums. Die Nutzung des Slogans erfülle nicht den Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen, weil er verschiedene Bedeutungen habe, von diversen Gruppen verwendet werde und als allgemeiner Ausspruch der Befreiung der Palästinenser benutzt werde, ganz gleich „auf welche Weise das historische Palästina befreit werden soll.” [1]Quelle u. a. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-mannheim-5qs4223-from-the-river-to-sea-straflos-hamas-kennzeichen/ [2]https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antisemitismus-216.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0fgtTJ6WQMHmX8OFSrZIcuU0IgmRZHb4FE0J_ZHxkT8OgloGB-zKRCz8U_aem__uzaCmLbTmCfFlng8aiaHw

Darunter falle, neben weiteren Modellen, nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung, sondern auch eine Ein-Staaten-Lösung oder beispielsweise die Idee einer binationalen Föderation.

Statt verzerrender zionistischer Propaganda einfach zu folgen hat sich das LG Mannheim in die tatsächlichen historischen Zusammenhänge eingearbeitet. Es verweist auf die historische (durch die Partei Fatah etablierte) Bedeutung der Parole, die auf „(…) die Errichtung eines säkularen, demokratischen und egalitären Staates in ganz Palästina (…),” abzielte, „in dem die Juden volle Gleichberechtigung genießen sollten, aber ohne die Privilegien des Zionismus.”

„Inwieweit die Hamas den streitgegenständlichen Slogan in Gänze verwendet und sich zu Eigen gemacht haben soll, ist in den Ausführungen im Bericht Lagebild Antisemitismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz, […] nicht dargetan, sondern wird dort lediglich behauptet.”

Laut Landgericht Mannheim reiche eine Zuschreibung durch Außenstehende, also in diesem Fall eine Zuschreibung des Slogans als Kennzeichen der Hamas durch das Bundesministerium des Innern, nicht aus. Auch die grundsätzliche Vereinbarkeit des Verbots mit der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit und der staatlichen Neutralitätspflicht und des Diskriminierungsverbots wird in dem Beschluss angezweifelt.

Inzwischen gibt es etliche Urteile, die Repression zur Einschränkung von Grundrechten unter dem Deckmantel von vermeintlichem Antisemitismus zurückweisen. [3]hier die Dokumentation eines weiteren Falles : https://widerstaendig.de/from-the-river-to-the-sea-palestine-will-be-free/

Die Pro Palästinasolidarität entwickelt sich de facto zu einer breiten Protestbewegung zur Durchsetzung demokratischer Grundrechte gegen staatliche Willkür. Auf der Straße für Versammmungsrechte, in den Sälen für Meinungsfreiheit gegen Kongress- und Redeverbote, an den Grenzen gegen Einreiseverbote, für Kunst- und Wissenschaftsfreiheit an Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Man kann die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“, die in diesem Gerichtsurteil erwähnt ist, durch BDS, ApartheidIsrael oder Genozid und vieles andere ersetzen.

diese VideoAusschnitte zeigen, wie noch am 15.6. Berliner Polizei auf unverhältnismäßig brutale Weise gegen Demonstrant:innen, auch Jüd:innen und Israel:innen vorgeht, die ihren Protest gegen Unterdrückung und Morden in Nahost auf die Stasse tragen.

Auf Demos in Berlin wird „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ von der Polizei als Straftat verfolgt, so werden Demonstrationen durch die Polizei eskaliert und Menschen verfolgt. Später wird das Strafverfahren eingestellt. Faktisch der „Rechtsstaat“ durch Polizeiwillkur ausser Kraft gesetzt.

Die Polizei in Berlin scheint die Rechtslage eher weniger zu interessieren. Scheint sie doch angetrieben durch ein Stadtoberhaupt, das gerade seine Haltung zu Kriegsopfern dadurch manifestiert, dass es immensen Druck aufbaut, eine Friedensstatue zu entfernen, die zum konkreten Symbol von Gewalt gegen Frauen in Kriegen geworden ist!

Nichts destotrotz. Klären wir über Urteile wie das des Mannheimer Landgerichts breit auf. Wir sind es, die Menschen- und Völkerrecht sowie unsere im Grundgesetz garantierten Grundrechte verteidigen!

Nicht einmal die nicht gerade für ihre Progressiviät bekannte deutsche Justiz kann die sich aufreissende Lücke und Absurditäten zwischen verbrieftem Recht und Rechtspraxis der deutschen Behörden so einfach mehr übersehen!

Siehe auch unseren Beitrag  "Über 1000 Dozenten fordern Rücktritt der Bildungsministerin" 
und nächsten Sonntag: Palästinasolidarität – Trauerprozession zu Ehren der Opfer!

Titelfoto Peter Vlatten, Video wurde uns von Zeugen zur Verfügung gestellt.

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