„Ölkonzerne haben bereits 80 Milliarden verdient“ – Yanis Varoufakis – linker Diskurs Nahost.

Ende der Hoffnung, Ende der Illusion, dass sich noch etwas „einrenken“ lässt. Die bestehende Welt gerät ins Rutschen und es gibt kein Halten mehr. Wir haben bereits diese Eskalation der systemisch unauflösbaren Widersprüche im Zusammenhang mit dem Iran Krieg als Momentaufnahme fixiert und auch wie sich die Linke in der Iranfrage positionieren muss. Yanis Varoufakis sieht nur noch eine Alternative, die sich weltweit aufdrängt: Revolution – diese Verhältnisse, die uns alle in den Abgrund ziehen müssen komplett umgewälzt werden. (Peter Vlatten)

Ölkonzerne haben bereits 80 Milliarden verdient

Yanis Varoufakis sieht im Angriff auf den Iran den Beginn einer globalen Krise und in politischer Organisation die einzige Antwort.

von Daniel Ryser  23.3 2l026  für die Online-Zeitung INFOsperber      

Der ehemalige Finanzminister Griechenlands und einstige Hoffnungsträger der linken Syriza-Regierung Yanis Varoufakis sitzt im Gespräch mit dem US-Journalisten und Pulitzer-Preisträger Chris Hedges und spricht nicht wie ein Politiker, der etwas verkaufen will, sondern wie einer, der eine Rechnung aufmacht, die niemand bestellt hat und die trotzdem alle bezahlen sollen. Am Anfang scheint es noch um Strategie zu gehen. Um Iran, um Trump, um Netanjahu. Um den Schrecken, von dem wir täglich lesen: wer mit welcher bunkerbrechenden Rakete getötet wird, welches Ölfeld brennt, welche Stadt getroffen ist. Aber Yanis Varoufakis räumt das schnell beiseite und entwirft ein Szenario, in dem diese schnellen Kriegsanalysen kaum relevanter sind als die Schlagzeilen von gestern. Was bleibt, ist die Ahnung einer Katastrophe, die sich langsam in Gang setzt.

Varoufakis spricht über Trump wie über einen Mann, der in einen Krieg geraten ist wie in eine schlechte Kneipe, aus der er nicht mehr herausfindet – «aus Gründen, die wir wohl erst in einigen Jahren verstehen werden, und all das wird langfristige, nachhaltige Folgen haben.»

Das Ende der Illusion

Was folgt, ist keine Analyse im üblichen Sinn. Eher ein Spaziergang durch den Friedhof der Hoffnung, dass sich alles irgendwie einrenkt. Den beruhigenden Stimmen aus der Financial Times und dem Wall Street Journal, die darauf setzen, dass sich auch dieser Schock wie der letzte verflüchtigt, gibt er einen Namen: «Wunschdenken». Eine Disziplin, in der die grossen Wirtschaftszeitungen traditionell stark sind.

Der Unterschied zu früher, erklärt er mit der Begeisterung eines Mannes, der in seiner Cornflakes-Packung eine tote Maus gefunden hat, sei simpel und brutal und liege in einem elementaren Faktor: Energie. «Die Nachfrage in den Vereinigten Staaten reagiert nicht elastisch auf steigende Benzinpreise.» Dieser Satz, scheinbar nur eine ökonomische Formel, entfaltet sich bei Varoufakis zu einem gesellschaftlichen Panorama. Denn dahinter stehen Menschen, die morgens ins Auto steigen müssen, egal was der Sprit kostet, weil sich ihre Löhne nicht so flexibel verhalten wie die Märkte. «Die überwiegende Mehrheit genau jener Menschen, der Arbeiterschaft, die Trump gewählt haben, leidet unter exorbitanten Erhöhungen ihrer Transportkosten.» Und bald geht es bei Varoufakis nicht mehr um Staaten, sondern um Klassen. «Diese Kriege, diese Handelskriege, diese tatsächlichen Kriege, diese tödlichen Kriege – letztendlich sind sie alle Kriege zwischen den Klassen.»

Die Welt, die Varoufakis beschreibt, gerät ins Rutschen, und die Konturen einer globalen Abhängigkeitsarchitektur treten hervor. Japan hängt am Öl aus dem Golf, Bangladesch am Gas, Europa an seiner eigenen Zersplitterung. In dieser Topographie der Verwundbarkeit gibt es keine Inseln der Stabilität mehr. «Was wirklich zählt, ist der Schneeballeffekt», sagt er. «Es geht nicht so sehr um die primären Auswirkungen, sondern vielmehr um die sekundären und tertiären Auswirkungen.»

In diesem Satz verdichtet sich eine Erkenntnis, die unsere gesamte Gegenwart durchdringt: Die eigentliche Gefahr liegt nicht in der ersten Welle der Erschütterung, in steigenden Preisen oder blockierten Routen. Es geht um das, was danach kommt: Lieferketten, die nicht mehr anspringen, Fabriken, die stillstehen, Märkte, die sich nicht beruhigen, selbst wenn sich die Lage längst geändert hat.

Varoufakis spricht eine Grundeigenschaft unserer vernetzten Gegenwart an, eine Kaskade der Konsequenzen, die sich einer rationalen Kontrolle entzieht: Aus der ersten Erschütterung erwächst eine zweite, aus dieser eine dritte, bis wir vor einem Geflecht von Kausalitäten stehen, dessen Ursprung wir zwar noch benennen können, dessen Dynamik aber selbst die klügsten Köpfe nicht mehr zu durchdringen vermögen. Erst ein Problem, dann die Probleme, die daraus entstehen, und am Ende jene, die niemand mehr versteht.

Die brüchige Ordnung Europas

Europa, sagt Varoufakis, existiere nicht mehr als Einheit, sondern als fortlaufende Spaltung: «Die Europäische Union ist keine wirkliche Union, sie ist eine Union der Uneinigkeit.» Eine, die kaum noch jemand ernst nehme, «am allerwenigsten Donald Trump». Diese Fragmentierung vertiefe sich durch den Krieg. Während in Spanien der Strompreis bei 35 Euro liege, zahle man in Griechenland 144. «Es ist also nicht nur so, dass uns in Europa eine Welle dieses rezessiven Tsunamis getroffen hat. Diese Welle hat uns asymmetrisch getroffen. Und diese Asymmetrien sind auf die Machtverhältnisse zwischen den lokalen Oligarchien zurückzuführen.»

Er mache sich keine Sorgen wegen einer Hyperinflation, sondern wegen etwas Schlimmerem. Etwas, das nach den Siebzigerjahren riecht und nach alten Katastrophen, nach einer Zeit, in der die Gewissheiten der Ökonomie zerbrachen: «Stagflation.» In diesem Begriff verdichtet sich eine ökonomische Konstellation, die wir längst überwunden glaubten, jene toxische Verbindung aus wirtschaftlicher Stagnation und Inflation, aus Arbeitslosigkeit und Geldentwertung.

Was Varoufakis beschreibt, ist kein Widerspruch, sondern ein Mechanismus. Die Preise steigen, weil Energie teurer wird, weil Kriege Lieferketten zerreissen und ein System ins Rutschen gerät, das lange stabil schien. Gleichzeitig bricht die Nachfrage ein: Unternehmen investieren weniger, Wachstum stockt, Arbeitsplätze verschwinden. «In den Vereinigten Staaten kostet das Benzin für den Weg zur Arbeit mehr. Es gibt also Inflation. Gleichzeitig sinkt aber auch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen und damit nach Arbeitskräften. Die Arbeitslosigkeit steigt.»

Die Zentralbanken werden reagieren, sagt er. Aber nicht im Interesse der Menschen, sondern im Interesse der Vermögen: «Sie interessieren sich überhaupt nicht für das Wohl der einfachen Leute.» Also werden, so Varoufakis, die Zinsen steigen, die Jobs verschwinden und die Preise trotzdem hoch bleiben. Ein perfekter Sturm, allerdings einer, der wie eine Excel-Tabelle aussieht.

Wenn Systeme die Kontrolle verlieren

Während die täglichen Analysen am Sichtbaren hängen bleiben, richtet Varoufakis den Blick auf das, was sich darunter verschiebt. Wie immer, wenn Systeme unter Druck geraten, verschiebt sich auch die Politik. Und was für den ehemaligen Finanzminister Griechenlands dabei sichtbar wird, ist alles andere als beruhigend.

In seiner Analyse der europäischen Zwischenkriegszeit erscheint der Faschismus nicht als isoliertes Phänomen, sondern als systemische Reaktion: «Was war Faschismus? Es war das, was mit dem Kapitalismus geschieht, wenn er mit der von ihm selbst verursachten Krise nicht fertig wird. Wenn die Kapitalistenklasse die Kontrolle verliert, zieht sie an den Hebeln, aber diese funktionieren nicht mehr. Wie unglückliche Piloten, die im Cockpit sitzen und plötzlich feststellen, dass die Hebel nicht mehr auf ihr Ziehen und Drücken reagieren, ist der Faschismus die Ideologie und die Praxis der Wahl, die es ihnen ermöglicht, an der Macht zu bleiben. Die Faschisten waren für die herrschende Klasse immer besonders nützlich, wenn diese es vermasselt hatte und die von ihr selbst verursachte Krise nicht mehr eindämmen konnte.»

Die Transformation demokratischer Strukturen in autoritäre Herrschaftsformen folgt bei Varoufakis nicht dem Zufall, sondern einer inneren Logik des Systems selbst. Und dass diese Logik nicht der Vergangenheit angehört, ist der eigentliche beunruhigende Gedanke.

Aus den Trümmern der gegenwärtigen Ordnung wächst für ihn eine Notwendigkeit: «Organisieren, organisieren und noch mehr organisieren. Es gibt keine Alternative zur mühsamen Arbeit politischer Organisation, unsere Regierungen zu stürzen. Wissen Sie, das ist gute, altmodische Politik. Keiner von uns kann diese Probleme im Alleingang lösen, auch nicht mit feurigen Reden oder grossartigen Artikeln. All das ist wichtig, um die Menschen zu organisieren, damit wir tatsächlich die Hebel der Macht übernehmen können. Das klingt nach einer gewaltigen Herausforderung. Nun, das ist es auch. Aber wie Hannah Arendt sagte: Jede Revolution schien unmöglich, bevor sie geschah, und unvermeidlich, nachdem sie geschehen war.»

Titelbild von DTRocks, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons)

Wir danken für das Publikationsrecht.

INFOsperber
Infosperber.ch – sieht, was andere übersehen Die Schweizer Internet-Zeitung richtet sich an Entscheidungsträger in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sowie alle, die ergänzende Informationen zu den grossen Medien suchen. Infosperber will die grossen Informations-Medien nicht konkurrenzieren, sondern diese ergänzen. © Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe möglichst schon am Anfang des Artikels mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten oder abgeänderten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

Weiteres aktuell zum Thema Nahost/Iran

Zur geopolitischen Situation: Die Nahostkriege sind Ausdruck systemisch tiefgreifender Interessenskonflikte zwischen imperialistischen Großmächten. Die Verteidigung der Vorherrschaft der USA führt zu einer Eskalation der Widersprüche und Gewalt – linker Diskurs Nahost

Veranstaltungsankündigung: Nein zum Imperialistischen Krieg & zur islamischen Republik – Gespräch mit iranischen Aktivist:innen

Drei gefährliche Tendenzen in der linken Debatte zur Iranfrage

Es gibt auch einen dritten Weg: Organisieren wir uns und entziehen wir ihnen unsere Arbeitskraft!

Drei gefährliche Tendenzen in der linken Debatte zur Iranfrage

Anfang Februar vor Ausbruch des US-Israelischen Angriffskriegs auf den Iran schrieben wir:Die komplizierte Lage in Nahost und besonders im Iran hat innerhalb der Linken viele Fragen aufgeworfen. Folgende Postionen sollten aber klar sein: Erstens die Revolte der Menschen gegen blutige Unterdrückung, für soziale und demokratische Rechte ist zu unterstützen. Zweitens sind alle imperialen Einmischungen von aussen, Irans Unabhängigkeit einzuhegen, und alle Legitimierungsversuche für ein militärisches Eingreifen des Westens bzw. für einen Regimechange in eine neue willfärige Diktatur energisch zurückzusweisen. Drittens unterstützen wir auch bürgerlich demokratische Reformen gegen Diktatur und Faschismus (und deren Eintreten für nationale Selbstbestimmtheit). Viertens haben Sozialisten die Aufgabe, die Revolte weitmöglichst in eine nachhaltige sozialistische Revolution umzuwandeln. Fünftens. Völker vereinigt Euch, Arbeiter:innen aller Länder erkennt Eure Kraft und setzt sie ein gegen weltweiten Faschismus, Imperialismus und Krieg. Agiert gemeinsam internationalistisch.Auch hier auf unseren Straßen in Deutschland.[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/iran-in-aufruhr-gegen-den-westen-aber-keine-unterstuetzung-des-regimes-beitrag-zum-linken-diskurs/

Der folgende Beitrag von perspektive KOMMUNISMUS geht dezidiert auf 3 Positionen ein, die die dialiektische Einheit dieser 5 Punkte auseinanderreisst. Die Kritiken an den Positionen zum „Befreiungsimperialismus“ und ,,objektiven Antiimperialismus“ sind klar und griffig. Auch die Kritik an der „Suche nach revolutionärer Reinheit“ ist überzeugend dargestellt. Das sollte sich mancher linke „Chefideologe“ sorgfältig durchlesen. Doch mangelt es noch an konkreten Festlegungen. Welche linken Kräfte gibt es denn? Mit wem konkret sind denn Bündnisse möglich? Wie kann verhindert werden, dass die „Linke“ wieder wie beim Sturz des Schahs über den Tisch gezogen und selbst Opfer wird? Letztere Erfahrung darf nicht zur Paranoia gegenüber jeder Massenbewegung werden, die noch nicht unter führendem linken Einfluss steht. Aber vollkommen okay, dass die diversen Oppositionellen Strömungen im Iran von „ausserhalb“ allein nicht vollständig beurteilt werden können. Die deutsche Linke muss sich auf die Solidarität, den antikapitalistischen und antiimperialstischen Kampf hierzulande konzentrieren.

Drei gefährliche Tendenzen in der linken Debatte zur Iranfrage

perspektive KOMMUNISMUS, März 2026 – Auszüge

Wir sehen aktuell mehrere Tendenzen in linken Debatten, die wir für gefährlich halten.

I. Befreiungsimperialismus

Die von westlichen Politiker:innen gerne vorgeschobene und in hiesigen Medien unablässig wiederholte Position ist, dass die Angriffe auf den Iran zu befürworten seien, weil der von auẞen herbeigebombte Sturz der Regierung die Chance für einen demokratischen Wandel eröffne.
Diese Position leugnet, dass der Westen eigene Interessen verfolgt und sich um das iranische Volk und dessen Interessen herzlich wenig sorgt. Das zeigen unter anderem die Flächenbombardements auf Wohngebiete Teherans. Ohne gesicherte Lebensmittel- und Energieversorgung und ohne Schutzräume ist die Bevölkerung den Angriffen und Zerstörungen hilflos ausgeliefert.

Die westliche Vision für eine neue Regierung des Irans ist keineswegs die Selbstbestimmung der Bevölkerung. Vielmehr werden Figuren wie der im Exil lebende, Israel- und USA-freundliche ,Kronprinz“ Pahlavi, der die längste Zeit seines Lebens in Miami verbrachte und keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hat, hoch gehandelt.

Für einen demokratischen Umbau der Gesellschaft, für Frauenbefreiung, die Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und eine kollektive Kontrolle über die Reichtümer des Landes braucht es keine US-israelischen Bomben, sondern kämpfende Bewegungen, die von unten an der Macht rütteln. Dass das im Iran sehr wohl möglich ist, haben Hunderttausende gezeigt, die zu Beginn dieses Jahres mutig auf die Straẞe gegangen sind und trotz Repression und Ermordung für ihre Befreiung gekämpft haben.

Und dennoch mag manch eine:r fragen: Wenn es diese starke Bewegung nicht geschafft hat, die iranische Regierung zu stürzen, vielleicht können dann die amerikanischen und israelischen Bomben die Bewegung reaktivieren und ihr die nötige Stärke verleihen? Dazu ist wichtig zu betonen, dass die Islamische Republik durchaus über eine Massenbasis in der Bevölkerung verfügt und dass der Staatsapparat offensichtlich stabil genug aufgestellt ist, um auch nach der Ermordung zentraler Köpfe noch weiter zu funktionieren und eine umfassend vorbereitete Verteidigungsstrategie zu entfalten. Hinzu kommt das, was Krieg in kapitalistischen Staaten eben immer mit sich bringt: Eine verstärkte politische Disziplinierung der Bevölkerung im Innern und eine verstärkte Repression gegen Widerstandskräfte. (…)

Die Klassenkämpfe im Iran sind komplex und müssen sich seit Jahrzehnten unter schwierigsten Bedingungen entwickeln.

Welche Einheiten geschmiedet werden können, wo Gegenmacht aufgebaut werden, welche Organisierungen dafür notwendig sind – das Wird nicht durch Bomben von Auẞen beantwortet, sondern durch einen politischen Prozess, der von den kämpfenden Kräften vor Ort angeführt wird.
Dass der Krieg die kämpfende Bewegung nicht stärkt, ergibt sich auch aus dem Charakter des imperialistischen Krieges selbst: Die Imperialisten wollen den Iran als regionale Macht ausschalten, sie wollen keine breite, demokratische Bewegung, die das Schicksal des iranischen Volkes selbst in die Hand nimmt. Dass eine solche Bewegung auf die Idee kommen könnte, auch die Reichtümer des Landes demokratisch zu verteilen, und dem Zugriff des westlichen Imperialismus zu entziehen, fürchten Trump und Konsorten sicher mehr als eine weitere reaktionäre Regierung.

II. Eine Position des ,,objektiven Antiimperialismus“

Die Tendenz, sich nun auf die Seite der Islamischen Republik zu stellen, ist vielleicht erst einmal nachvollziehbar. Immerhin handelt es sich bei den Angriffen um einen Teil eines groẞangelegten Angriffskrieges, mit dem die USA und Israel ihre Vorherrschaft in der Region sichern möchten.
Für uns liegt ein Fokus aktuell auch deshalb darauf, diesen Krieg, der aus dem Lager der Verbündeten ,,unseres“ Imperialismus angeführt wird, anzugreifen, zu delegitimieren und wenn möglich zu behindern.

Was die Bezugnahme auf Kräfte vor Ort angeht, finden wir es allerdings strategisch wichtig auf diejenigen zu schauen, die bereits in den Aufstandsbewegungen im vergangenen Jahrzehnt aktiv waren, die dort Klassenpositionen vertreten, feministische Orientierungen gegeben, den Kampf gegen die Unterdrückung nationaler Minderheiten geführt haben – mit klaren Positionen gegen westliche Einmischungen. Dabei steht auẞer Frage, dass unsere Solidarität der gesamten iranischen Bevölkerung gilt, die aktuell von den USA und Israel unter Beschuss genommen wird.

Ein rein geopolitischer Blick auf die Interessen, Konkurrenz und Kräfteverhältnisse verschiedener kapitalistischer Staaten und Machtblöcke reicht nicht aus, um die Kräfte und Entwicklungen zu identifizieren, die für revolutionäre und sozialistische Perspektiven wesentlich sind.

Ein Verständnis der imperialistischen Geopolitik ist für eine objektive Einschätzung der Lage wichtig. Diese Erkenntnisse werden aber unbrauchbar, wenn sie nicht mit der Frage nach dem Subjekten revolutionärer, sozialistischer Veränderung, nach den Kämpfen der eigenen Seite verbunden sind.

Wesentlich für eine linke Perspektive auf den iranischen Staat ist, dass er die Interessen der iranischen Bourgeoisie vertritt. Eine Bourgeoisie, deren Herrschaft mit der massenhaften Verfolgung und Ermordung von Kommunist:innen begann, in deren Kerkern bis heute zehntausende Streikende, Kommunist:innen, Feminist:innen und andere Linke gefoltert und hingerichtet wurden, die in besonderer Weise Frauen und Queers unterdrückt und die groẞe Teile der eigenen Bevölkerung mit einem harten neoliberalen Kurs seit den 9Oern in Armut und Unsicherheit hält.

Der aktuelle Kriegszustand bedeutet für fortschrittliche Teile der Bevölkerung in erster Linie eine weitere Verschärfung der ohnehin harten Repression und Verarmung.

Eine ganze Reihe an gewerkschaftlichen und feministischen Kräften, politischen Gefangenen und fortschrittlichen Prominenten aus dem Iran bezieht klar Stellung, sowohl gegen die US-israelischen Kriegshandlungen als auch gegen die iranische Regierung. Eine lebenswerte Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung ist nur denkbar, wenn sich das iranische Volk von seinen Unterdrückern befreit – jedoch ohne Einmischung anderer
kapitalistischer Mächte

Eine Position, die den Klassenwiderspruch in der iranischen Gesellschaft als nebensächlich im Vergleich zur unter Beschuss stehenden nationalen Souveränität des Irans sieht, verkennt zudem, dass die Islamische Republik eben selbst aktiv die nationale Souveränität der Völker Irans unterdrückt: Der Iran ist ein Vielvölkerstaat und Kurd:innen, Aserbaidschaner:innen, Belutsch:innen und viele andere Völker werden seit langem und brutal unterdrückt.


III. Die Suche nach revolutionärer Reinheit

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten wird in der kommenden Zeit dynamisch sein. Das bedeutet, dass wir mit rasanten Entwicklungen und starken Brüchen in der Region zu rechnen haben. Dabei beinhaltet die Erschütterung der bestehenden Macht immer auch die Möglichkeit, dass neue Akteure entstehen und Einfluss gewinnen.

Das gilt für Reaktionäre wie z. B. sunnitische Islamisten genauso wie für fortschrittliche oder sogar revolutionäre Kräfte. Wir müssen davon ausgehen, dass wir die Entwicklungen nicht immer von auẞen durchdringen können und sie oft auch in sich selbst widersprüchlich sein werden.

Heiẞt: Revolutionäre Prozesse sind nie rein, und als Auẞenstehende gilt es für uns, zu versuchen, den Prozess zu verstehen und nach den fortschrittlichen Elementen zu suchen und diese zu stärken.

Eine Suche danach, welche Kräfte nun am besten in ein Modell passen oder die reinste Antwort haben, wird uns dabei vermutlich nicht helfen. Das haben auch die Erfahrungen der letzten Jahre in der Region gezeigt. Rojava passt in kein Modell – nichtsdestotrotz handelt es sich dabei um einen revolutionären Prozess, trotz seiner Widersprüchlichkeit

Auch im Iran werden revolutionäre Kräfte sich durch den Nebel der Widersprüchlichkeit manövrieren müssen, werden sie revolutionäre Realpolitik betreiben müssen, wird es verschiedenste politische Kräfte mit unterschiedlichen Interessen geben und „unmögliche“ Koalitionen zwischen ihnen, wird es ausländische Einmischung geben. Wichtig ist dabei nicht auf Propaganda hereinzufallen: Wenn die USA behaupten, dass kurdische Einheiten für sie als Bodentruppen kämpfen, dann ist das gelogen. Viele kurdische Organisationen vor Ort haben das immer wieder als Falschmeldung markiert. Die Komala (eine kurdisch-kommunistische Organisation), die Teil einer neuformierten breiten Koalition iranisch-kurdischer Organisationen ist, erklärt, dass der US-Imperialismus für sie kein Verbündeter ist, und sie sich auch nicht für ausländische Interessen einspannen lassen werden

In der komplexen Gemengelage des Krieges können sich Räume öffnen, die von revolutionären Kräften gefüllt werden können. Das ist richtig und unterstützenswert. Sie bürgerlichen und reaktionären Kräften zu überlassen wäre vermutlich ein Fehler.

Eine einfache Suche nach dem, was ,richtig“ oder ,falsch“ aus unserer bequemen Position heraus ist, wird weder uns, noch den Genoss:innen vor Ort helfen. Wichtiger ist, eine Orientierung für uns hier im imperialistischen Zentrum zu formulieren: (…) Hier in Deutschland ist der Ausgangspunkt unserer Arbeit; hier können wir dem Krieg entgegentreten.

(…) Das deutsche Kapital profitiert von Kriegen und unterstützt die USA bei ihrem Krieg mit Rüstungskooperationen, mit Waffenlieferungen an Israel und die USA sowie mit der politischen Unterstützung des israelischen Apartheidregimes

(…) US-Unternehmen sind auch hier ansässig; auch in Deutschland gibt es US-Militär. Auch wenn die USA nicht unser strategischer Hauptfeind sind, ist es in der aktuellen Phase völlig richtig, sie anzugehen.

Wir sind nicht unparteiisch. Wir stehen auf der Seite der internationalen Arbeiter:innenklasse und aller unterdrückten Völker. Das bedeutet, dass unsere Verbündeten die revolutionären, linken und kommunistischen Kräfte im Iran sind.

Es sind die mutigen Menschen, die sich zu Beginn des Jahres der iranischen Repression zu Tausenden entgegengestellt haben, die Frauen, die gegen ihre Unterdrückung kämpfen, die Gewerkschaften, in denen sich Arbeiter:innen illegal organisieren. Es sind die unterdrückten Völker im Iran, die für ihre Freiheit kämpfen, wie in Belutschistan und Kurdistan.

Wenn wir es schaffen, Solidarität mit diesen Kräften zu organisieren und unsere Kämpfe zu verbinden, dann haben wir schon viel gewonnen.
Wir wissen, dass herausfordernde und bewegte Zeiten auf uns zukommen, dass wir der schieren Übermacht der Herrschenden oft ratlos gegenüberstehen. Doch wenn die Geschichte uns eines gezeigt hat, dann, dass gerade in diesen Zeiten die Möglichkeiten für revolutionäre Perspektiven und Antworten, wirkmächtig zu werden, am besten sind.

Vor uns liegen bewegte Zeiten – Zeit, dass wir uns auch bewegen!

Weiteres aktuell zum Thema:

Zur geopolitischen Situation: Die Nahostkriege sind Ausdruck systemisch tiefgreifender Interessenskonflikte zwischen imperialistischen Großmächten. Die Verteidigung der Vorherrschaft der USA führt zu einer Eskalation der Widersprüche und Gewalt – linker Diskurs Nahost

Veranstaltungsankündigung: Nein zum Imperialistischen Krieg & zur islamischen Republik – Gespräch mit iranischen Aktivist:innen

Es gibt auch einen dritten Weg: Organisieren wir uns und entziehen wir ihnen unsere Arbeitskraft!

Der vollständige Text ist nachzulesen unter: perspektive-kommunismus.org

Titelbild: Perspektive Kommunismus

Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?

Wir spiegeln den Artikel von Jule Meyer aus dem nd. zu den Razzien in linken Einrichtungen am 24. April 2026.

Titelbild: Polizist:innen stehen am 1. Mai 2025 in Kreuzberg vor einem Graffiti für den kurz zuvor in Oldenburg durch einen Polizisten erschossenen Lorenz

Webseite: Initiative Gerechtigkeit für Lorenz

Vorbemerkung:

Der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro nutzte die erzeugte Aufmerksamkeit für Forderungen nach einem weiteren Ausbau der digitalen Überwachung und sprach vom „Linksextremismus“ als „demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“.

Wieder einmal fragen sich viele von uns, inwieweit der DGB glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte eintreten will. Ein Gewerkschaftsbund, der eine Lobbygruppe der Polizei in seinen Reihen duldet, die von der DPOLG kaum noch zu unterscheiden ist, ist unglaubwürdig. Warum in aller Welt sollen wir uns mit Polizist:innen solidarisieren, die regelmäßig unsere Kolleg:innen auf Demos zusammenschlagen, sobald die Programmatik nicht staatstragend genug ist. Mit Polizist:innen, die mit roher Gewalt gegen zivilen Ungehorsam vorgehen, um Faschos die Straßen frei zu prügeln. Mit einer Polizei, die Antifaschismus kriminalisiert und Mitgliedern der Ver.di Jugend Mittelfranken für ihre Haltung und ihr Engagement gegen Rechts die Wohnungen durchsucht. (Zur Presseerklärung) Mit Polizist:innen, die Abschiebungen durchsetzen oder Menschen bei Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit zwingen, weil sie nicht mehr in die kapitalistische Verwertungslogik gepresst werden können. Die entmenschlichende Sprache eines Benjamin Jendro gegenüber Linken ist kein Ausrutscher, sondern die logische Konsequenz aus der repressiven Funktion, die die Polizei im Kapitalismus gegenüber uns Lohnabhängigen erfüllt. Der DGB kann nicht glaubhaft für Arbeiterinteressen eintreten, so lange er die Repressionsorgane stützt! Gewerkschafter:innen sollten sich zusammen schließen und entschieden den überfälligen Ausschluss der GdP fordern. (Konstantin Kieser, FGL)

Screenshot Instagram

Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?

Nach einem Anschlag auf zwei Strommasten 2025 durchsucht die Polizei linke Projekte

Von Jule Meyer

An diversen Orten der linken Szene und in Privatwohnungen fanden am Dienstagmorgen Razzien der Berliner Polizei statt. Darunter befinden sich das Projekt »Scherer8« in Wedding, die anarchistische Bibliothek »Kalabal!k« in Kreuzberg und das Späti-Kollektiv »L5« in Neukölln.

»Die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und anderer Straftatbestände richten sich gegen vier Personen«, denen vorgeworfen wird, »gemeinsam durch eine Brandlegung am 9. September 2025 an zwei Strommasten einen folgenschweren Stromausfall in den Berliner Stadtteilen Alt-Johannistal, Altglienicke, Adlershof, Grünau, Oberschöneweide, Spindlersfeld und Teilen der Brandenburger Gemeinde Schönefeld verursacht zu haben«, teilt die Polizei Berlin mit. Von dem Stromausfall im September des vergangenen Jahres waren zeitweise rund 50 000 Privathaushalte und 2000 Gewerbetreibende betroffen.

Ein mit den Razzien vertrauter Anwalt sagt »nd« am Dienstagmittag, dass in dem Durchsuchungsbeschluss der Polizei der Verdacht für mutmaßliche Straftaten nicht ausgeführt sei. »Das ist auffällig«, so der Anwalt. Die Akte in der Sache kenne er jedoch nicht. Den Durchsuchten geht es laut dem Anwalt soweit gut und es liegen demnach noch keine Haftbefehle vor. Ein Haftbefehl wird von einem Richter oder einer Richterin ausgestellt, wenn ein dringender Tatverdacht gegen eine Person besteht und es zudem einen Haftgrund gibt – etwa bei Fluchtgefahr.

Auf die Frage hin, wie er die Durchsuchungen politisch einschätze, sagt der Anwalt, es komme ihm »wie ein wildes Stochern im Nebel« vor. So ähnlich formuliert es auch ein Sprecher des Späti-Kollektivs »L5« im Gespräch mit »nd«. Im Laden herrsche nach der Durchsuchung am Morgen Chaos. Die Polizei habe unter anderem Feuerwerk und Handys konfisziert. Die Mobiltelefone stammen aus einer Spendenbox für den brandenburgischen Verein »Wir packen’s an«, der Geflüchtete unterstützt.

Der Sprecher des Späti ordnet die Ereignisse als Repression gegen Linke ein. »Immer mehr öffentliche Orte von Linken werden in der Stadt staatlich angegriffen«, sagt er. Auch Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin, nennt die Razzien politische Repression. »Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun«, sagt Schneider »nd«.

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.

»Gestern wurde veröffentlicht, welche vermeintlichen Schäden der Brandanschlag im September in Adlershof hatte«, so Schneider. »Und heute wird zum Rundumschlag gegen die linke Szene ausgeholt, obwohl der entsprechende Durchsuchungsbeschluss anscheinend schon seit Dezember vorliegt. Das ist nichts weiter als billige Propaganda – natürlich begleitet von Hofjournalisten von Springer.«

Das Standortmanagement des Technologieparks Adlershof, die Wista Management GmbH, hatte am Montag mitgeteilt, dass der Anschlag auf das Stromnetz einen Schaden von 30 bis 70 Millionen Euro verursacht habe. »Ohne den Stromausfall wären wir wahrscheinlich bei sieben bis acht Prozent gelandet«, sagte Wista-Chef Roland Sillmann über das Umsatzwachstum an Deutschlands größtem Technologiepark. Stattdessen habe das Umsatzwachstum im Jahr 2025 fünf Prozent betragen.

Mit den Razzien schlügen die »Repressionsbehörden« zwei Fliegen mit einer Klappe, meint Schneider. »Sie simulieren Handlungsfähigkeit und können nebenbei unliebsame linke Strukturen angreifen. Was bei Buchhandlungen und NGOs der Entzug von Fördergeldern ist, ist bei Strukturen, die von staatlichen Geldern unabhängig sind, das, was wir heute Morgen gesehen haben. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch gegen diese staatliche Willkür zu zeigen.«

Insgesamt 500 Beamte waren laut Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin am Dienstag im Einsatz. »Die Durchsuchungen betrafen Wohnungen und andere Objekte in den Bezirken Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Des Weiteren wurden je eine Wohnung in Düsseldorf und Kyritz sowie zwei weitere in Hamburg durchsucht«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Behörden.

»Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun.« Alex Schneider 
Sprecherin der Roten Hilfe Berlin

Bei den Durchsuchungen seien »umfangreiche Beweismittel« sichergestellt worden. Darunter sollen sich unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Unterlagen und diverse weitere elektronische Geräte befinden. Die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat sowie den einzelnen Tatbeiträgen der Tatverdächtigen dauern an.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nutzte die Razzien derweil, um mehr Befugnisse zur Überwachung von Linken zu fordern. Linksextremismus sei ein »demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst und leider auch im politischen Raum immer wieder auf Nährboden trifft«, teilte Benjamin Jendro, Pressesprecher des GdP-Landesbezirks, mit. Die Gefahren durch Linksextremist*innen würden in der BRD »seit Jahren kleingeredet, in den Verfassungsschutzämtern und beim BND genießt der Bereich bei der personellen Zuordnung kaum Priorität«. Tatsächlich schätzt der Verfassungsschutz das rechtsextreme Gefahrenpotenzial in Deutschland am größten ein, wie den Berichten der Behörde aus den vergangenen Jahren zu entnehmen ist.

Jendro forderte wegen der vermeintlichen Gefahr von links weitreichende Befugnisse für die Sicherheits- und Polizeibehörden, darunter die »Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik«. Sowohl das staatliche Abhören von Kommunikation direkt am Gerät des Betroffenen (Quellen-TKÜ) als auch das Speichern von IP-Adressen stehen stark in der Kritik, Grundrechte aller Bürger*innen einzuschränken.

Dieser Artikel erschien erstmalig am 24.03.26 im nd. Wir danken für das Publikationsrecht.

Mehr zum Thema:

Junge Welt - PR Razzia bei Anarchisten

Titelbild: Konstantin Kieser

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung