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US-Sanktionen gegen linkes Tech-Kollektiv beginnen zu wirken

2. September 2026 Gastautor

Die Maßnahmen gegen Autistici/Inventati zeigen: Die USA verfügen über Mittel, europäische linke Meinungsfreiheit auszuhebeln. Der Kampf geht weiter

Titelbild: Donald Trump mit Vizepräsident JD Vance und Kriegsminister Pete Hegseth. Foto: The White House (PD)

Vorbemerkung Redaktion FORUM: Die Trump-Administration demonstriert nicht nur eindrucksvoll, dass der Begriff des Imperialismus keine Reliquie des vergangenen Jahrhundert ist, sondern selten treffender war wie heute. Sie macht auch keinen Hehl daraus, dass ihr jede Art radikaler Kapitalismuskritik ein Greul ist. Der lange Arm des Weißen Hauses geht nun auch dazu über die Strukturen der Linken in Europa anzugreifen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich die deutsche Bundesregierung schützend vor uns wirft. Hierauf werden wir Antworten finden müssen. (JG)

Weitere Infos zum Thema finden sich auch in diesem Beitrag:

Von Genua bis Berlin: Die Kriminalisierung der Antifa-Bewegungen als staatliche Praxis Zunehmende Angriffe auf antifaschistische Initiativen und Organisationen

Im Juli 2026 organisierte das US-Aussenministerium eine internationale Tagung „Die Welt gegen Antifa“ mit – nach offiziellen Angaben – Vertretern aus 60 Staaten.

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/zunehmende-angriffe-auf-antifaschistische-initiativen-und-organisationen-010209.html

Kollektiv Autistici/Inventati (A/I) als »speziell ausgewiesene globale Terroreinheit« eingestuft. Alle Vermögenswerte und Geschäfte des Netzwerks, wenn sie der US-Jurisdiktion unterliegen, werden eingefroren. Davon betroffen sind rund 1500 Websites sowie rund 10 000 Gruppen, die bei A/I unter der Domain Noblogs.org WordPress-Blogs angelegt haben. Gestört sind damit auch Mailadressen, Mailinglisten, Chat- und Videokonferenzdienste, die auf Servern des Kollektivs laufen.

Der US-Vorwurf gegen A/I lautet auf »materielle Unterstützung« für Terrorismus, konkret soll das Kollektiv seine digitale Infrastruktur für »gewalttätige Antifa-Zellen« und andere »linksextreme« Gruppen sowie für bereits sanktionierte Organisationen wie die PKK bereitgestellt haben – gemeint ist Spekulationen zufolge der Blog von Abolition Media, der regelmäßig Beiträge in Solidarität mit Rojava, der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien, crosspostet.

US-Bürger*innen und -Unternehmen wird deshalb jede Transaktion mit A/I untersagt. Dazu hat der Finanzminister Scott Bessent das Kollektiv auf die Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) gesetzt. Auch ausländische Banken sind gehalten, diese im Rahmen eines »De-Risking« zu beachten. Machen sie weiterhin mit A/I Geschäfte, können sie von US-Zahlungssystemen wie Visa und Mastercard ausgeschlossen oder selbst sanktioniert werden. Die Frist zur Abwicklung bestehender Geschäftsbeziehungen läuft bis zum 25. September.

DNS-Sperre durch US-Firma

Auch A/I hat also noch über drei Wochen Zeit, die IT-Dienste für tausende linke Gruppen und zehntausende Einzelpersonen dem Zugriff der Vereinigten Staaten zu entziehen – und hat damit längst begonnen. Bislang lief die Hauptwebseite für Maildienste beispielsweise über Server, deren Internetadresse bei Public Interest Registry (PIR), einem US-Registrar, eingetragen war.

Diesen Dienst hat PIR offenbar eilig gestoppt und damit verhindert, dass die Domain von A/I im weltweiten Domain Name System (DNS) aufgelöst wird. Das DNS funktioniert wie ein Telefonbuch für das Internet: Es übersetzt die für Menschen lesbare Adresse in die numerische IP-Adresse des Servers. A/I stellt seine Systeme deshalb auf einen anderen Registrar um; das Tech-Kollektiv hat eine Anleitung veröffentlicht, wie Nutzer*innen dazu einen Eintrag in ihrem Mailprogramm ändern können.

Parallel zur DNS-Sperrung soll es auf Noblogs.org zu einem Sicherheitsvorfall gekommen sein: Unbekannte hätten über eine Sicherheitslücke in der verwendeten Blog-Software für etwa zwei Stunden privilegierten Zugriff erlangt, schreibt A/I. Dabei sei die Startseite »verändert« worden. Ob die Angreifer*innen auf die Nutzerdatenbank mit E-Mail-Adressen und verschlüsselten Passwörtern zugreifen konnten, ließ das Kollektiv offen. Noblogs.org ist inzwischen wieder online, jedoch auch für die Blog-Betreiber*innen zunächst nur im Nur-Lese-Modus.

Auch deutsche Blogs nun als Hassrede gelistet

Eine weitere Kettenreaktion der US-Sanktionen ist eine Einstufung durch den Sicherheitsdienstleister Cisco Talos, der sämtliche Subdomains von Noblogs.org in seiner Datenbank pauschal als »Hassrede« listet. Cisco ist ein zentraler Anbieter von Sicherheitslösungen, auf seine Talos-Reputationsdatenbank greifen etwa Firewalls, Web-Filter und DNS-Dienste zu. Das kann dazu führen, dass diese Dienste den Zugriff auf die gesamte Noblogs-Plattform blockieren oder Nutzer*innen vor dem Besuch warnen. Ein Test belegt dies: So wird etwa die Webseite des Berliner Netzwerks »Wrangelkiez United« bei Cisco Talos als »Hate Speech« klassifiziert.

Auch finanzielle Auswirkungen trafen A/I bereits: Offenbar hat der in den USA ansässige Zahlungsdienst Paypal den Account des Kollektivs umgehend gesperrt. Die italienische Banca Etica – ein Institut ähnlich der gemeinwohlorientierten deutschen GLS Bank – kündigte laut A/I ebenfalls an, die Konten des Kollektivs zu schließen. Auch dies erfolgt nicht auf direkte Anweisung aus Washington, sondern als Reaktion auf das Compliance-Risiko: Die Banca Etica fürchtet, den Zugang zum US-Finanzsystem zu verlieren.

Wie A/I war es bereits mehreren Gruppen und Organisationen in Deutschland ergangen, nachdem die US-Regierung die »Antifa Ost« ebenfalls als »terroristisch« auf die OFAC-Liste gesetzt hatte. Die davon betroffene Solidaritätsorganisation Rote Hilfe konnte zunächst die Rücknahme ihres »Debanking« bei der Sparkasse und der GLS Bank erreichen. Auch A/I will entsprechend gegen die Banca Etica vorgehen.

Angriff auf europäische digitale Souveränität

Ob die Repression gegen A/I in den USA rechtlich haltbar ist, wird aber auch von Organisationen wie der Electronic Frontier Foundation infrage gestellt. Die renommierte Bürgerrechtsorganisation vertritt die Auffassung, dass die bloße Nutzung der Dienste von A/I für Bürger*innen der Vereinigten Staaten keine Straftat darstellt, solange damit keine finanzielle Unterstützung verbunden ist. Zudem seien Dienste des italienischen Kollektivs durch die im Ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit geschützt, argumentiert das US-Magazin »Reason«.

Die inzwischen am University College London tätige italienische IT-Expertin Francesca Bria warnte davor, dass das Vorgehen der USA auch ein Problem für die europäische digitale Souveränität darstelle: Wer über die zentralen Schaltstellen des Internets verfüge, könne europäische Infrastruktur lahmlegen, ohne einen einzigen Server anzutasten. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Brando Benifei aus Italien forderte die EU-Kommission deshalb auf, A/I auf Basis des Digital Services Act zu schützen.

Nicht die erste Repressionswelle gegen A/I

A/I kündigte an, sich von den US-Maßnahmen nicht beeindrucken zu lassen: Man werde weitermachen wie bisher und die falschen Anschuldigungen einer »politisch verzweifelten Administration« bekämpfen.

Es ist auch nicht die erste Repressionswelle gegen das seit 25 Jahren bestehende Kollektiv: Bereits 2004 durchsuchte die italienische Polizei heimlich den Hauptserver von A/I und entschlüsselte Nutzerinhalte; bemerkt wurde dies aber erst ein Jahr später im Rahmen einer Akteneinsicht. Im Jahr 2007 nahm ein US-Provider den gesamten Noblogs-Server vorläufig vom Netz, als das satirische Browserspiel »Operation: Pedopriest«, das die Vertuschung von Missbrauchsfällen durch die katholische Kirche kritisierte, auf der Plattform gehostet wurde.

Als Reaktion auf die Repressalien führte A/I eine redundante, verteilte Serverarchitektur ein, um solche Zugriffe künftig zu erschweren und erhielt dafür 2008 den italienischen Datenschutzpreis »Winston Smith« für seine zensurresistente Infrastruktur. Diese dürfte nun weiter dezentralisiert und damit sicherer werden.

Erstveröffentlicht im nd v. 31.8. 2026
De-Banking und Internetblockade …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Postsowjetische Linke

1. September 2026 Gastautor

Hand in Hand gegen den Krieg

Musa Kaplan im Gespräch mit Alex aus Russland

Seit Monaten touren russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer einträchtig durch Deutschland und erklären, warum sie nicht gegeneinander, sondern miteinander kämpfen. Sie sind Mitglieder der Postsowjetischen Linken. Auch Alex ist Mitglied. 2022, als die Mobilisierung startete, ist er aus Russland nach Kasachstan geflogen. Dort hat er sechs Monate gewohnt und auf ein humanitäres Visum gewartet. Seit März 2023 wohnt er in Deutschland. Er ist aktiv in Kampagnen zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Migrant:innen aus allen postsowjetischen Ländern. Mit Alex sprach Musa Kaplan.

Wie hat sich die Post Soviet Left gegründet?

Wir haben uns offiziell im Jahr 2023 gegründet. Es gibt viele Ukrainer in unserer Organisation, viele Flüchtlinge mit zeitlich befristeten Aufenthaltstiteln, auch einige Russinnen und Russen mit humanitären Visa. Es gibt auch sogenannte Russlanddeutsche. Außerdem haben wir Mitglieder aus zentralasiatischen Städten.

Bei uns organisieren sich diverse Migrant:innen aus postsowjetischen Ländern: Geflüchtete, Studierende, politische Dissident:innen, Deserteure und solche, die in Europa arbeiten. Im Westen gibt es viele Stereotype über Menschen aus postsowjetischen Ländern: Entweder sind wir Liberale oder AfD-Unterstützer. Wir wollen eine Alternative dazu aufzeigen.
Für uns ist es wichtig, nicht nur in Deutschland zu arbeiten, sondern in vielen Ländern. Im Prinzip versuchen wir ein Netzwerk für stabile Kontakte zwischen diesen Ländern zu sein. Denn oft geht es dort um dieselben Probleme und Fragen wie hier: Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe und internationale Fragen wie Kriegsdienstverweigerung und Asyl. Wir haben Sektionen in Deutschland, Frankreich, USA, Mexiko, seit diesem Jahr auch in den Niederlanden. Außerdem gibt es Unterstützergruppen in Argentinien, Georgien und Polen.

Was sind eure politischen Ziele? Woran arbeitet ihr?

Unser globales Ziel ist der Aufbau des Sozialismus in unseren Ländern und in Europa. Auf lokaler Ebene ist es der Aufbau der Organisationen in Europa, in den USA und in den westlichen Ländern, die kein Teil der EU sind. Für uns ist zentral, große horizontale Netzwerke von verschiedenen Organisationen aufzubauen. Unser strategisches Ziel ist es zu zeigen, dass linke und sozialistische Ideen eine echte Alternative zu den Regimen in unseren Ländern darstellen.
Dafür organisieren wir verschiedene Kampagnen. Erstens organisieren wir Arbeitskämpfe und Gewerkschaftskampagnen. Im November 2024 haben wir einen Streik der russischen und ukrainischen Beschäftigten beim touristischen Fahrradverleih Orange Fox Bike in Paris organisiert und gegen die Einschränkung von Arbeitsrechten gestreikt.
Zweitens möchten wir das Kriegsdienstverweigerungsrecht in Europa stärken. Diesen Frühling hat die Europäische Kommission entschieden, dass sie Kriegsdienstverweigerern aus Russland kein Asyl mehr geben wird. Ähnliche Vorstöße gibt es in bezug auf ukrainische Kriegsdienstverweigerer. Der Aufenthaltsstatus für kriegspflichtige Menschen aus der Ukraine ist in Europa in Gefahr. Daher haben wir eine Kampagne für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gestartet.
Drittens bereiten wir uns auf eine potenzielle Mobilisierungswelle in Russland vor, auf die eine neue Fluchtbewegung folgen kann.
Generell finden wir es wichtig, internationalistische Positionen zu unterstützen. Gerade in der westlichen Linken gibt es viele sogenannte Putin-Versteher und ebenso viele NATO-Versteher. Unserer Meinung nach ist dieser Krieg kein Problem, das mit dem «verrückten Putin«, dem »verrückten Merz« oder dem »verrückten Trump« erklärt werden kann. Es gibt Zahlen und Statistiken für einen gemeinsamen Trend in Richtung einer weltweiten Faschisierung. Diese Probleme sind Symptome des Spätkapitalismus. Sie werden nicht durch einzelne Persönlichkeiten hervorgebracht. Es sind systemische Probleme, die wir nur mit einer linken, sozialistischen Alternative lösen können.

Wie kann man euch unterstützen?

Sprecht über uns, verbreitet unsere Informationen. Auch finanzielle Unterstützung hilft uns sehr weiter. Wir organisieren Kampagnen zur Unterstützung politischer Gefangener in Russland, der Ukraine und auch in anderen Ländern. Zum Beispiel haben wir einen Fall in Kirgistan. Dort wurde ein russischer linker Aktivist verhaftet. Kirgistan hat eine Auslieferungsvereinbarung mit Russland, er soll demnächst dorthin abgeschoben werden.
Eine weitere Möglichkeit ist die Unterstützung durch deutsche und EU-Abgeordnete für eine bessere rechtliche Lage der Kriegsdienstverweigerung in Europa. Auch bezüglich Bleiberecht und Asylrecht ist viel zu tun. CDU-Abgeordnete möchten kriegspflichtigen Menschen aus der Ukraine und Russland das Bleiberecht entziehen. Nur etwa fünf Prozent der Russinnen und Russen erhalten in Deutschland Asyl. Seitdem Friedrich Merz 2025 Bundeskanzler geworden ist, werden keine neuen humanitären Visa mehr ausgestellt. Seit dem Anfang des Krieges und der Mobilisierung gab es etwa 2400 solche Visa. Im selben Zeitraum sind rund 800.000 Menschen aus Russland geflohen. Das ist eine Anerkennungsrate von weniger als ein Prozent. Das ist eine Katastrophe.
Am wichtigsten ist es, gemeinsame Kampagnen zu organisieren und voneinander zu lernen. Wir möchten eine Brücke zwischen der russischen, ukrainischen, zentralasiatischen und westlichen Linken sein. Wie kann man sich organisieren? Wie kann man Gewerkschaften ausbauen? Wie kann man unter autoritären Bedingungen etwas tun? Wir befürchten, dass die Situation in Europa sich in eine ähnlich autoritäre und nationalistische Richtung entwickelt, wie sie in Russland und der Ukraine schon gegeben ist. Dagegen helfen keine abstrakten Erklärungen, nur konkrete gemeinsame Aktionen und Strategien.

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Erstveröffentlicht in der SoZ v. August 2026
https://www.sozonline.de/2026/08/die-postsowjetische-linke/

Wir danken für das Publikationsrecht.

DGB-Gewerkschaften und Sozialabbau: Dafür oder dagegen?

30. August 202629. August 2026 Gastautor

Mattis Molde, Neue Internationale 303, September 2026

Die Regierung führt den seit langem größten Angriff auf die arbeitende Bevölkerung durch – Krankenversicherung, Pflege, Rente, Bürgergeld, Verlängerung des Arbeitstags – und tut dies als die seit langem schwächste Regierung. CDU und SPD sind selbst als Parteien in einer Krise, werden getrieben von der herrschenden Klasse, vor allem dem Großkapital und deren Sprachrohren, den Unternehmer:innenverbänden und ihren Medien. Die Abgeordneten beider Parteien allerdings fürchten die nächsten Wahlen und um ihre Pfründe. So sie noch irgendwelchen Kontakt zum Wahlvolk haben, brummen ihnen die Ohren. Rücktrittsforderungen für Klingbeil und Bas verbreiten sich in der SPD.

Das ist die Stunde der Gewerkschaften – besser: Sie könnte es sein. Gegen den jahrzehntelangen Mitgliederschwund, den Vertrauens- und Bedeutungsverlust könnte eine echte Umkehr erfolgen. Die Gewerkschaften könnten dem ganzen Unmut über diese Regierung eine Stimme verleihen und zur Tat schreiten:

Proteste in den Betrieben, wie sie z. B. schon von den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten bei Daimler Untertürkheim organisiert wurden, müssten flächendeckend stattfinden. Sie können und sollten sich nicht nur gegen die Angriffe der Regierung, sondern auch gegen diejenigen der jeweiligen Unternehmen richten. Sie könnten mit Betriebs- bzw. Personalversammlungen beginnen, auf denen die ganzen Angriffe dargestellt werden, und dann sofort zur Aktion übergehen.
Das ist auch die beste Vorbereitung für die landesweit geplanten Proteste am 26.9., für die es natürlich noch wichtig wäre, Belegschaften ohne gewerkschaftliche Organisation oder Betriebsratsvertretung zu mobilisieren. Dazu die ganze arbeitende Bevölkerung, Erwerbslose, Jugendliche, Rentner:innen, Migrant:innen, Frauen, LGBTIAQ Personen …
Diesen dezentralen Aktionen muss natürlich eine zentrale Demonstration in Berlin folgen – gegen eine Regierung, die Millionen Menschen tiefer in die Armut schicken will.
Die zentrale Mobilisierung müsste der Auftakt zu unbefristeten Streiks sein – bis die Gesetze zurückgezogen werden.

Mit so einem Aktionsplan würden Kabinett und Kapital herausgefordert werden. Die Gewerkschaften und die arbeitenden Menschen endlich mal wieder Sieger:innen sein! Zigtausende würden ermutigt, in die Gewerkschaften einzutreten und aktiv zu werden sowie neue Betriebsräte, Vertrauensleutekörper und gewerkschaftliche Betriebsgruppen zu bilden!

Hindernis Bürokratie

Die Realität sieht leider anders aus. Zu den ersten Protesten im Juni gab es praktisch in allen Gewerkschaften und ihren lokalen Gliederungen keine wirkliche Mobilisierung. Ausnahmen waren die Betriebe und Basisstrukturen, die selbst für ihren Bereich Flugblätter produzierten oder andere Mobilisierungsformen nutzten. In Berlin hatte die IG Metall den Termin nicht auf ihrer lokalen Homepage und das war nicht nur dort so und das war kein Versehen. Es ging für die Gewerkschaftsbürokratie also nur darum, dass die kämpferischen Teile Dampf ablassen konnten. Diese Aktionen sollten keinen Druck auf die Regierung ausüben. Ja, sie wurden so miserabel organisiert, dass die Bürokrat:innen nachher noch die Aktivist:innen verhöhnen können, dass ja leider die Basis eben nicht kampfbereit wäre – ein altes Spiel, das schon in den vergangenen Tarifrunden gern praktiziert worden war.

Es gibt Berichte, dass innerhalb der Gewerkschaften ein Konflikt tobt, ob überhaupt mobilisiert werden soll. Die IG Metall hat im DGB-Hauptvorstand mit der Drohung, sich am 26. September überhaupt nicht zu beteiligen, durchgesetzt, dass das Thema Sozialangriffe nicht mit dem Thema Aufrüstung verbunden werden darf. Weiter hat die IG Metall einen „Autoaktionstag“ am 21.9., also kurz vor den bundesweiten DGB-Aktionen, angekündigt.

Nach allem, was die Spitze der IG Metall zuletzt gemacht hat, angefangen von der Bauchlandung bei der letzten Tarifrunde, dem Ausverkauf in der Hochburg VW, dem weitere organisierte Niederlagen in der gesamten Branche folgten, und einem „Aktionstag“ vor anderthalb Jahren in 5 Städten, muss man davon ausgehen, dass dieser „Autoaktionstag“ nicht nur den DGB-Aktionen das Wasser abgraben soll, sondern dass dies auch mit den ganzen Sozialpartner:innen-Gesängen abgehalten werden wird: gemeinsam mit den Kapitalist:innen für Subventionen (die dann durch Sozialabbau finanziert werden) an das Großkapital, für Angriffe auf den Arbeitsschutz oder Umweltnormen unter dem Motto „Bürokratieabbau“, für die Rückkehr des Verbrennungsmotors, für Ersatzarbeitsplätze in der Rüstung und ein Hochfahren derselben. Natürlich wird es auch ganz scharfe Worte an die Adresse des Kapitals geben: Dass sie doch endlich bitte, bitte mit der Arbeitsplatzvernichtung und -verlagerung aufhören sollen.

Ganz in diesem Sinne hatte die Vorsitzende Benner im Handelsblatt vom 29.6. einen Gastkommentar gemeinsam mit dem Vorsitzenden der IG BCE, Vassiliadis, und dem Präsidenten des BDI, Leibinger, veröffentlicht, der zur Einheit des Landes aufruft, unter einem „positiven, breit getragenen Zukunftsbild“, „zu zeichnen“ von der Bundesregierung. Anschließend werden in wolkigen Worten genau die laufenden Angriffe nicht nur gerechtfertigt, „für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland, die Kosten senkt und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht“, sondern dieser Generalangriff auch noch als „unser“ Programm verkauft: „Wir müssen die Menschen überzeugen, was nötig ist und warum wir es tun.“ Denn dann würde in einer unbestimmten Zukunft die deutsche Industrie auch wieder im Lande produzieren wollen.

Konflikte im Apparat

Benner und Vassiliadis stellen offensichtlich den reaktionärsten Teil der Gewerkschaftsbürokratie dar, der sich vor den Anforderungen des Exportkapitals flach auf den Bauch legt. Da können andere, z. B. die Bürokrat:innen bei den Dienstleistungsgewerkschaften, nicht mitgehen. Zumal die Sparmaßnahmen, die Kapital, Regierung, Benner und Vassiliadis fordern, gezielt ihre Mitgliedschaft zusätzlich treffen, z. B. deren Arbeitsplätze vernichten.

Diese Konflikte innerhalb der Bürokratie sind nur beschränkt für die Basis greifbar, aber sie erlauben mehr Spielraum, um von unten Druck zu machen. Man darf sich dabei auch keine Illusionen erlauben: Kein Teil der Bürokratie will die Regierung stürzen, nirgendwo ist aus ihr bisher die Forderung aufgekommen, dass die SPD diese Koalition aufkündigen solle. Alle Teile der Bürokratie sind auch trainiert darin, die Bewegungen an der Basis zu kanalisieren und bestenfalls als „Begleitung für Verhandlungen“ zuzulassen, die für Schönheitskorrekturen an den Angriffen sorgen könnten.

Widerstand an der Basis

Es gibt aber auch Basisorganisationen, die auf eigene Faust und oftmals gegen den Widerstand des betrieblichen oder gewerkschaftlichen Apparates selbst mobilisieren und dazu Resolutionen verfassen. Beispielhaft ist die Erklärung der IG-Metall-Vertrauensleute bei Daimler Untertürkheim, die nicht nur betriebliche Proteste während der Arbeitszeit organisiert haben, sondern sich auch mit einem langen Brief an den IGM-Vorstand (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/showveranstaltungen-reichen-nicht-um-unsere-existenziellen-interessen-zu-verteidigen/) direkt gegen die Aussagen der Vorsitzenden Benner im Handelsblatt stellen. Darin heißt es:

„Wir denken nicht, dass wir in irgendeinem ideologischen Graben sitzen oder die wirtschaftliche und die politische Lage nicht verstehen würden. Wir verteidigen lediglich das, was Generationen von Gewerkschaftern vor uns erkämpft haben. Wir vertreten konsequent unsere Interessen als Beschäftigte, anstatt so zu reden, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmer plötzlich im selben Boot. Und genau diese Haltung erwarten wir auch von der Vorsitzenden unserer Gewerkschaft.
Besonders irritiert uns dabei ein Satz aus dem Gastkommentar: ‚Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten.’ Millionen Beschäftigte leisten bereits jeden Tag mehr als genug. Sie arbeiten in Schichtsystemen, machen Überstunden kompensieren Personalabbau, stemmen den Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass die Produktion überhaupt läuft.

Von einer Gewerkschaftsvorsitzenden hätten wir erwartet, dass sie diese Leistung verteidigt und nicht öffentlich Argumentationsmuster übernimmt, mit denen Arbeitgeber seit Jahren längere Arbeitszeiten, niedrigere Standards und weitere Verschlechterungen begründen. (…)

Wir wollen es deshalb noch einmal klar sagen:

Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen gegenwärtig offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen. Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder ausweiten. Wir dagegen wollen gute Arbeitsstandards erhalten, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Gesundheit und Frieden.“

Weiter fordern die Kolleg:innen „weiteren Protest“, aber warnen zugleich:

„Auf gar keinen Fall dürfen unsere Kollegen den Eindruck bekommen, unsere Gewerkschaft protestiere nur mit angezogener Handbremse. Wenn wir den Sozialabbau nicht entschlossen bekämpfen und in der Gesellschaft nicht unmissverständlich deutlich wird, dass die Gewerkschaften eine konsequente Gegenmacht zu Regierung und Kapitalseite sind, dann werden wir zwangsläufig einen weiteren Aufstieg der AfD bekommen.“

Deshalb: „Die Aktionen Ende September müssen stärker sein als die bisherigen und fortgeführt werden, bis die Unternehmer ihre Forderungen nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche vollständig zurücknehmen und die Bundesregierung ihren sozialen Kahlschlag beendet sowie bereits beschlossene Verschlechterungen zurücknimmt. Dies glaubwürdig vertreten und unsere Kollegen für diese Forderungen mobilisieren können wir aber nur, wenn sich unsere Gewerkschaftsführung nicht gleichzeitig öffentlich an die Seite der Arbeitgeber stellt und deren Argumentation übernimmt.“

mehr zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

Die Kolleg:innen schreiben das nicht so, aber eigentlich heißt dies, dass eine solche Gewerkschaftsführung sofort den Platz räumen muss. Allerdings stellt sich auch die Frage: Wer soll dann an ihre Stelle? Für alle, die sich jetzt in diesem Kampf engagieren, ist es wichtig zu verstehen, dass der Verrat der Frau Benner nicht in ihrem persönlichen Charakter oder in ihrem Parteibuch begründet ist, sondern dass der gesamte Apparat in den Gewerkschaften darauf hinarbeitet, die Herrschaft des Kapitals zu verteidigen und die Position des deutschen Imperialismus im Weltgefüge auszubauen.

Auch Menschen, die das individuell gar nicht wollen, werden durch die Machtstrukturen dazu gezwungen. Für eine wirklich andere Führung müssen demokratische Strukturen eingeführt werden, wie jederzeitige Abwählbarkeit und Bezahlung nach dem Durchschnittslohn der Mitglieder, aber auch eine andere Programmatik durchgesetzt werden: Die Krise des deutschen und globalen Kapitalismus muss Anlass sein, für die Entmachtung und Enteignung des Kapitals zu kämpfen – statt sich den Erfordernissen dieses Systems zu unterwerfen, das nur noch Verarmung, Unterdrückung, Umweltkatastrophen und Krieg zu bieten hat.

Auf dem Weg dahin ist es absolut richtig, die offene Debatte in der Gewerkschaft zu fordern, wie es die Daimler-Kolleg:innen auch tun. Es muss z. B. diskutiert werden, ob aus ihrem Widerspruch gegen das Ansinnen Benners, dass „nun ausgerechnet die Senkung der Massenkaufkraft ein Weg aus der Krise sein“ soll, im Umkehrschluss die Hoffnung berechtigt ist, dass höhere Löhne und höhere Kaufkraft die deutsche Wirtschaft retten. Das schreiben die Kolleg:innen zwar nicht, aber sie verweisen auf die gewohnte Tarifrunden-Rhetorik, mit der stets höhere Löhne begründet wurden.

Auf jeden Fall ist es ein starkes Signal, wenn die Kolleg:innen klarstellen, dass wir in „einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von uns lohnabhängig Beschäftigten und die Interessen von Unternehmensleitungen und der Regierung immer häufiger diametral gegenüberstehen.

Gleichzeitig sehen wir aber auch die Chance, aus diesen Konflikten gestärkt hervorzugehen. Als Gewerkschaft, die sich nicht alles gefallen lässt. Als Gewerkschaft, die wieder kämpft.“

Wie weiter?

Der Aktionstag am 26. September wird dann zum Erfolg, wenn er nicht das Ende des Kampfes ist. Dazu muss er in die eigenen Hände genommen werden. Alle Strukturen in den Gewerkschaften, die kämpfen wollen, müssen sich zusammenschließen, um die Forderung nach einer zentralen Demonstration in Berlin, auf die notfalls Massenstreiks folgen, zu unterstützen. In der Tat gibt es schon mehr Bestrebungen dafür. Am 16. Juli fand ein „Gewerkschaftlicher Ratschlag“ online statt, an dem über 240 Aktive aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften zusammenkamen. Auf der Seite https://umverteilen-statt-sozialabbau.de können Veranstaltungen veröffentlicht werden, aber leider keine Aktivitäten, wie z. B. Resolutionen von gewerkschaftlichen Gliederungen, oder gar die Diskussion fortgeführt werden. Das ist allerdings nötig.

Ein anderer Ansatz: Die verlogenen Zickzacks auf dem DGB-Kongress, einerseits von Frieden zu reden und zugleich die Aufrüstung gutzuheißen, haben dazu geführt, dass für den 16.–17. Oktober ein Koordinationstreffen in Kassel für gewerkschaftliche Opposition angekündigt ist, das insbesondere darum kämpfen will, den Widerstand gegen Sozialabbau mit dem gegen Aufrüstung zu verbinden. Dazu rufen die Gewerkschaftslinke Hamburg, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG und „Sagt Nein“ auf.

Ein wichtiger Hebel ist es, diese Debatte in Die Linke hineinzutragen. Auch Die Linke könnte sich in diesem Konflikt ganz praktisch als „organisierende Klassenpartei“ in der Klasse aufbauen, muss sich aber entscheiden, ob sie das als linker Flügel der Bürokratie oder als Sprachrohr der Basis tun will.

Tatsächlich sind Teile der Basis als Reaktion auf die Attacke der Regierung in Bewegung gekommen. Die Komplizenschaft der Gewerkschaftsführungen zeigt, dass es letztlich eine unabhängige antibürokratische Bewegung von der Basis her braucht, um die Gewerkschaften aus der Fessel zu befreien, mit der diese Bürokratie sie an die Regierung und die herrschende Klasse bindet.

Um einen Kampfplan in den Gewerkschaften zu erzwingen, braucht es aber auch die Zusammenführung dieser verschiedenen Initiativen: eine bundesweite, demokratische Aktionskonferenz aller oppositionellen Gruppierungen in den Gewerkschaften, einschließlich der Gewerkschaftsstrukturen der Linkspartei.

Wir danken für das Publikationsrecht.

mehr zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

Titelbild: Peter Vlatten