„Es reicht!“: Der Aufruf, der gleichzeitig in fünf europäischen Ländern erging

Vorbemerkung FORUM-Red.: Der Widerstand gegen eine Politik des Sozialkahlschlags vor dem Hintergrund der Rüstungsökonomie geht weiter, auch wenn diese hier nicht direkt thematisiert ist. (JG)

In diesem außergewöhnlichen Video sprechen die Generalsekretäre Selena Carbonero Fernandez von der FGTB (Belgien), Maurizio Landini von der CGIL (Italien), Unai Sordo von den Commisiones Obreras (Spanien), Tiago Oliveira von der CGTP-IN (Portugal) und Sophie Binet von der CGT (Frankreich) mit einer Stimme in vier verschiedenen Sprachen.

https://www.instagram.com/reel/DfW2cJIsdBe

Übersetzung:
Es ist etwas im Gange. Alles wird teurer: Kraftstoff, Mieten, Preise. Die Lebenshaltungskosten schießen in die Höhe. Die Ausgabenkürzungen ersticken unsere Schulen, unsere Krankenhäuser und unsere öffentlichen Dienste. In Portugal, Italien, Belgien, Spanien – überall in Europa – mobilisieren sich junge Menschen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um zu sagen: Es reicht! Schluss mit dem Elend!

Schluss damit, im Beruf alles zu geben, um am Ende des Monats nicht über die Runden zu kommen und kein Dach über dem Kopf zu haben!

Schluss damit, der Bevölkerung, den Jugendlichen, den Rentnern und allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Opfer abzuverlangen!

Schluss mit der Politik, die den Großkonzernen den roten Teppich ausrollt, sowohl in unseren Ländern als auch auf europäischer Ebene!

Schluss mit dem Gift der extremen Rechten, die die Wut der Menschen ausnutzt, Rassismus schürt und die Bevölkerung spaltet. Schluss mit ihren unsozialen, undemokratischen und gewerkschaftsfeindlichen Reden.

Gemeinsam unterstützen wir den Streik und die Demonstration.

Wir rufen zur Solidarität auf.

Wir wollen Löhne und Renten, die uns ein Leben in Würde ermöglichen, sichere Arbeitsplätze und angemessen finanzierte öffentliche Dienste.

Wir wollen Steuergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit.

Wir wollen eine Zukunft der Solidarität und des Friedens für die Jugend. Alles muss sich ändern. Den Bedürfnissen der Bevölkerung muss Rechnung getragen werden, nicht den Interessen der Finanzwelt. Kommt alle zum Streik und auf die Straße! Am 5. November in Frankreich.
Am 11. November in Spanien.
Am 20. November in Italien.
Am 21. November in Portugal, zur großen nationalen Demonstration.
Am 23. November in Belgien, zu einer nationalen Demonstration gemeinsam mit der Zivilgesellschaft.

Gemeinsam werden wir gewinnen! Die Zukunft beginnt jetzt!https://syndicollectif.fr/appel-syndical-commun-dans-5-pays-deurope/https://www.cgt.fr/actualites/europe/mobilisation/assez-lappel-lance-simultanement-dans-5-pays-europeens

Quelle: Redaktion von „Sand im Getriebe“
https://www.sand-im-getriebe.org/

Wir danken für den Beitrag.

Berliner Linke auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot

Solidaritaet.info, 6. November 2026

…und damit Richtung Kürzungen und Enttäuschungen

Beim Landesparteitag der Linken Berlin am 31. Oktober hat sich die große Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Was bedeutet das für die Partei und was ergibt sich daraus für den linken Flügel?

von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und Delegierte zum Landesparteitag

Nach dem historischen Ergebnis der Berliner Linken im September ist verständlich, dass viele Berliner*innen davon ausgehen, dass es alternativlos ist, dass die Linke als stärkste Kraft eine rot-grün-rote Regierung mit Elif Eralp als Bürgermeisterin anführen wird. Das liegt auch daran, dass die Partei das schon vor Beginn des Wahlkampfs faktisch zum Ziel erklärt hatte. Viele haben reale Hoffnungen darin, dass eine Regierung mit Eralp an der Spitze das Versprechen einlöst, Berlin bezahlbar zu machen.

Sondierungspapier

Mit genauerem Blick auf das Sondierungspapier, das die Grundlage für die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag bildet, wird aber schnell deutlich, dass der Weg ins Rathaus über Kürzungen und gebrochene Versprechen geht. Positive Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, inklusive der vielfach versprochenen Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Diese soll erst für Bestände ab 10.000 statt 3.000 Wohnungen greifen. Die Umsetzung dieser ist zudem nicht bindend formuliert und soll erst 2029 kommen. Wenn auch noch unkonkret, sind Kürzungen und Ausgabendeckel vorgesehen. Statt einen wirklichen Kampf um mehr Mittel vom Bund durch etwa eine Reichensteuer zu führen, soll der Haushalt “konsolidiert” werden. So liegt das Finanzierungsdefizit in diesem Jahr bei 4,6 Milliarden Euro. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wären in Berlin jedoch bis 2035 100 Milliarden nvestitionen nötig.

Vergangene Koalitionen haben sich immer wieder eine lange positive To-do-Liste gesetzt. Was dann in der Legislatur umgesetzt wurde, stand jedoch auf einem anderen Blatt. Und wenngleich es einzelne Verbesserungen geben kann, kann von einem grundlegenden Politikwechsel keine Rede sein. Jede wirtschaftliche Krise wird den Kürzungsdruck noch erhöhen. Das wäre Öl ins AfD-Feuer, die sich dann als oppositionelle Kraft präsentieren und aufbauen kann. 

Anspruch ernst nehmen

Das Sondierungspapier zeigt die Grenzen schon der Versprechen rot-grün-roter Koalitionen auf. Die Linke hätte daher die Verhandlungen beenden sollen. Um einer CDU-Abwahl nicht im Weg zu stehen, hätte sie SPD und Grünen anbieten sollen, eine Minderheitsregierung ins Amt zu wählen. Ohne sich an Verträge zu binden, hätte die Linke dann nur für jede Verbesserung im Sinne der Masse der Bevölkerung stimmen können.

Nötig wäre eine Klassenkampfwende der Berliner Linken. Denn wirkliche Verbesserungen für die lohnabhängige Bevölkerung und konsequente Vergesellschaftung, die ein grundlegendes Infragestellen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse bedeutet, können nur durch Massenbewegungen erkämpft werden. Eine linke Regierung würde genau dazu aufrufen, ein Bündnis mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen sicher nicht. Deswegen hat sich die Sol auf dem Landesparteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen.

Von der Parteispitze heißt es immer wieder, man müsse Verantwortung übernehmen als stärkste Kraft und den Willen der Wähler*innen umsetzen. Allerdings wirft das die Frage auf, was die Verantwortung einer sozialistischen Partei ist. Diese ist nicht, abstrakten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, den es in einem derart ungleichen System gar nicht geben kann. Vielmehr ist die Verantwortung einer selbst ernannten „Klassenpartei“, die Arbeiter*innenklasse zu organisieren und dabei zu unterstützen, erfolgreiche Kämpfe zu führen. Das bedeutet aktuell konkret, mit einer breiten Solidaritätskampagne den Streik an der Charité zu unterstützen. Das bedeutet, gemeinsam mit Gewerkschaften Massenproteste und Streiks, gegen Haushaltskürzungen, Sozialabbau, Militarisierung und alle sogenannten Reformen der Merz-Klingbeil-Regierung. Das bedeutet, den Jugendaktionstag gegen Militarisierung breit aufzugreifen und mit allen Mitteln, auch durch Unterstützung der Fraktion im Abgeordnetenhaus, zu mobilisieren. Man könnte Versammlungen in Betrieben, an Schulen und Universitäten und in den Nachbarschaften organisieren und über Widerstand diskutieren. Schon jetzt könnte die Fraktion im Abgeordnetenhaus Anträge einbringen an den geschäftsführenden oder zukünftigen Senat und SPD und Grüne damit vor sich hertreiben. Das wäre jetzt nötig, statt Koalitionsverhandlungen zu führen.

Immer wieder heißt es, dass die Zusammenarbeit mit anderen nun mal Kompromisse bedarf. Allerdings ist die Frage aus Sicht einer Partei mit sozialistischem Anspruch: Kompromisse mit wem und wozu und wie viel sind sie wert? Wenn die meisten Verbesserungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wie soll eine Linke glaubhaft gegen Sozialabbau kämpfen, wenn sie in der Regierung Kürzungen (als stärkste Kraft) umsetzt? Und wie soll sie das tun, gemeinsam in einer Regierung mit der SPD gegen eben diese Partei, die auf Bundesebene ein Sozialmassaker mit umsetzt? 

Aufgaben für den linken Flügel

Der linke Flügel sammelt sich aktuell rund um die Vernetzung der „Linken in der Linken“. Diese muss weiter ausgebaut werden und während der Koalitionsverhandlungen braucht es Diskussionen in allen Bezirken und Basisorganisationen. Regierungskritische Genoss*innen sollten sich in diese Diskussionen offensiv einbringen und diese auch mitinitiieren. Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird es in den kommenden Monaten eine Konferenz der Vernetzung geben, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Gerade wenn die Linke in eine Koalitionsregierung eintritt, ist der Aufbau eines koordinierten linken Flügels als Pol gegen Anpassung und Unterordnung zentral. Diesen wird die Sol mit aufbauen und sich auf Bundesebene in die Sozialistische Vernetzung einbringen.

Wir danken für das Publiktionsrecht.

Titelbild: SOL

Weltweite Jugendrebellion – Linke Zeitenwende?

Von ALWIN ALTENWALD

Titelphoto. Sabiene Scheffe. r-mediabase.eu

Die politische Ernte der Folgen der neoliberalen Entwicklung konnten in den letzten Jahren die Rechtsextremen bis hin zu Faschisten einheimsen. Ist jetzt eine überraschende Wende gekommen, begonnen mit dem SchülerInnenprotest seit Anfang September in Frankreich?
Eine Rebellion, die von ganz jungen Menschen in Frankreich ausgegangen ist, von SchülerInnen. Und sich jetzt auf die Generation Z ausbreitet auf viele Ländern in Europa.

Diese Rebellion wird von Kevin Guillas-Cavan (KPF) in einem Interview mit german foreign policy mit der Formulierung gut auf den Punkt gebracht: „Die Revolte einer Jugend ohne Zukunft“. (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10599 )

Bei den Herrschenden schlagen frühzeitig die Alarmglocken. Ihre Politiker und Medien stellen brennende Autos und Gebäude in den Vordergrund, um vom Wesen abzulenken. Andrea Zhok beschreibt diese Methode sehr deutlich: „Man muss den Blick schulen, um zwei Analyseebenen gleichzeitig im Blick zu behalten: jene, auf der man bestimmte Handlungen und bestimmte Personen als barbarisch, unzivilisiert oder vandalistisch beurteilen kann, und jene, auf der man verstehen kann (und muss), dass die Geschichte immer ein Fluss ist, in dem Trümmer und Leichen treiben, der sich aber nicht durch Predigten aufhalten lässt.“(*) https://www.nachdenkseiten.de/?p=158152

Die neue Bewegung wird sich nicht mehr verhindern lassen, denn es geht um etwas sehr Existenzielles, um Alles! Um Leben, Überleben, um die Zukunft.

Sie entstand sehr überraschend und breitete sich schnell aus.
Man kann einen Vergleich mit der „68er-Bewegung“ ziehen. Diese kam auch plötzlich nach den lähmenden Adenauer-Zeiten. Der Soziologe Schelsky hatte die Jugend noch als inaktiv und skeptisch bezeichnet, als auch weltweit eine von der Jugend ausgehende Rebellion ausbrach. Ausgangpunkt war der Krieg der USA in Vietnam. Der dortige Protest sprang über nach Europa, auch nach Westdeutschland. Besonders die jüngere Generation war nicht nur empört über den Überfall auf ein Land, das um seine Befreiung kämpfte, sondern daß die überfallende Nation die USA waren, die uns von den Nazis befreit hatten und Demokratie gebracht hatten. Hinzu kam das Hinterfragen der Rolle der Eltern während der Nazizeit.

Die Überraschung über die „68er-Bewegung“ war unter den Herrschenden groß, waren doch viele ihrer eigenen Kinder unter den Rebellierenden. So wie heute das Schreckgespenst von Plünderern die Medien beherrscht, wurde damals eine Diskussion über Gewalt gegen Personen und Sachen die Medien beherrschend.
Die Polizei war für die damalige Jugend- und Studentenbewegung noch nicht gerüstet, sie trat uns am Anfang noch mit Schirmmützen und Schlagstock gegenüber. Man schaue sich zum Vergleich den Einsatz bei G 20 in Hamburg im Jahre 2019 an!

Entscheidend beim Vergleich der beiden Bewegungen ist aber der soziale Hintergrund damals und heute: Damals konnten die Jugendlichen jederzeit einen neuen – übertariflich bezahlten – Arbeitsplatz finden. Oder Ausbildungsplatz. Oder Studienplatz. Es war die Zeit des Rheinischen Kapitalismus.
Die kapitalistische Demokratie bot den Rebellierenden eine berufliche Perspektive. Es gab noch keine drohende Klimakatastrophe. An den Kalten Krieg hatte man sich gewöhnt, vertraute darauf, daß die Staatsmänner rational handeln und die Koexistenz wahren würden.

Die Lage ist für die Generation Z eine gänzlich andere:
Ein Großteil der Generation Z hat keine Perspektive.
Sie sehen, daß das Geld nicht für sie ausgegeben wird sondern für die Aufrüstung. Sie selbst sollen das Menschenmaterial der Aufrüstung werden.
Die soziale Frage tritt durch die Bewegung der Generation Z wieder in den Vordergrund.
Die Klimafrage ist für die Herrschenden mit ihren Politikern zweitrangig, an erster Stelle kommt der Profit.
Die rechtsextremen und Nazi-Parteien entlarven sich und es wird deutlich, daß sie an der Seite Herrschenden stehen, die die Generation Z bekämpfen.

Das Aufbegehren der Generation Z kann der Auftakt sein für einen schichten- und gererationsübergreifenden Aufstand gegen das kapitalistische System. Und kann gleichzeitig große Massen Unzufriedener von ihrem Irrweg nach rechts auf einen „Weg nach links“ führen.

Die Generation Z hat mit ihrem existenziellen Kampf den Anstoß für eine überraschende neue Bewegung gegeben. Und seit einigen Monaten schon wehren sich KollegInnen, die von Massenentlassungen und Betriebsschließungen betroffen sind und organisieren sich. Dies ist für uns die Hoffnung auf das Entstehen einer neuen Arbeiterbewegung. Vielleicht wird die Generation Z diese neue Arbeiterbewegung bereichern und entscheidend prägen. Was aber unabdingbar bleibt, daß in den Betrieben und am Arbeitsplatz der größte Druck auf die Kapitalseite ausgeübt werden kann! So wichtig der Protest auf der Straße ist weil er Breite und Größe des Aufstandes zeigt, haben politische Streiks und Generalstreiks die entscheidende Wirkung, weil sie dem Kapital die Mehrwertproduktion verweigern.

(*) Es gibt etliche Aufnahmen, die zeigen, wie Provokateure Scheiben zertrümmern oder dies von der Polizei geduldet wird.

Erstveröffentlicht beim Jour Fixe Gewerkschaftsleine Hamburg
Weltweite-Jugendrebellion-linke-Zeitenwende

Wir danken für das Publikationsrecht.

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