Eine Welle ungeteilter Solidarität mit Vanessa Emde

Es zeichnen sich zwei Szenarien ab.

Ausserhalb der Parte Die Linke hagelt es regelrecht mutige Solidaritätsbekundungen für Vanessa Emde. Wir publizieren hier stellvertretend eine dieser Stellungnahmen und erklären, dass wir uns selbst mit Vanessa voll solidarisch erklären.

Und wir erklären ausdrücklich, dass wir es für legitim halten, gleich Vanessa Emde die folgenden international vorherrschenden Rechtspostionen zu vertreten:

  • Es gibt kein international verbrieftes Existenzrecht von Staaten, so auch nicht von Israel.
  • Es gibt aber ein völkerrechtlich verbrieftes Widerstandsrecht gegen die von Israel begangene Besatzung sowie Israels aggressive Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und den Völkermord in Gaza.
  • Die Existenz von Menschen und ihrer Rechte gelten universell und sind zu verteidigen.
  • Ein Holocaust rechtfertigt keinen neuen Völkermord. Das Recht auf Widerstand rechtfertigt keine Menschenrechtsverletzungen.

Es ist ein Skandal, daß engste Kontakte zum Umfeld und den Verantwortlichen von Israels Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Völkermord für Deutschlands Eliten absolut hoffähig sind. Kritiker:innen dieser verbrecherischen Politik hingegen, die sich wie Vanessa Emde mit dem palästinensischen Widerstand solidarisch erklären, werden mit einer beispiellosenHetze überzogen und ins politische und gesellschaftliche Abseits gestellt.

Höhepunkt dieser weltweit wohl einmaligen Doppelmoral ist, daß bei gebetsmühlenartiger Bezeugung für den „Schutz jüdischen Lebens“ gerade israel- und zionismuskritische Jüd:innen von staatlichen deutschen Behörden überproportional verfolgt und ausgegrenzt werden. Das gilt insbesondere für Berlin.

Anfang November wurde bekannt, wie Anhänger der Netanjahu Regierung regierungskritischen Jüd:innen in Tel Aviv mit der Vergasung in deutschen KZs drohten. Man erinnere sich, daß Kanzler Merz letztes Jahr explizit Nethanyahu, den „Boss“ dieser menschenverachtenden Regierung und Bewegung, unter Mißachtung des vom internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehls nach Deutschland einladen wollte. Wo haben da Grüne und SPD der CDU die Zusammenrbeit aufgekündigt?

Eine Linke verliert ihre klassenkämpferische und internationalistische DNA, wenn sie ihre Stimme nicht erhebt gegen diese von SPD und Grünen mitgetragene rechte Hetzkampagne, wenn sie nicht die deutsche Politik der Zusammenarbeit mit Völkermördern verurteilt und sich nicht offensiv schützend vor ihre palästinasolidarischen Genoss:innen stellt.

Nein umgekehrt, die Berliner Linke Führung hat ihre Bereitschaft erklärt, sich zum Vollstrecker dieser Hetzkampagne in den eigenen Reihen zu machen und damit ihre politische Standhaftigkeit generell untergraben. Dass Vanessa Emde in dieser politischen Drucksituation taktische Fehler begangen hat, ist kaum verwunderlich. Diese sollen ihr jetzt zum Verhängnis gemacht werden.

Innerhalb der Partei Die Linke lässt sich – trotz aufflammender Proteste – ein zu großer Teil der Mitglieder von einer Führung, die sich das Rückgrat hat brechen lassen, zunehmend einhegen. Mit verheerenden Folgen für die Reputation der Partei, überhaupt noch etwas Nennenswertes gestützt auf den Massenwiderstand der Berliner:innen – sei es bei Haushaltskürzungen, sei es beim Thema bezahlbares Wohnen, sei es beim Stopp des ausufernden Sicherheitsapparats, usw. – verändern zu können. Wie man zum Beispiel wirkungsvoll – statt durch eine bürgerliche Regierungskoalition mit zunehmend leeren Versprechungen – für mehr und bezahlbaren Wohnraum kämpfen kann, zeigen uns gerade die Menschen mit einem Generalstreik in Spanien..

Wir wünschen uns und erwarten von den Genoss:innen der Partei mehr Mut, dem zunehmend opportunistischen Kurs der Parteiführung, entschlossen entgegenzutreten.

Hier die Erklärung von AW Reloaded

Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde – Die Abgeordnete bleibt standhaft, während die eigene Partei und die Springer-Presse sie verraten

Es ist eine verfickte Schande, was sich seit Tagen in Berlin abspielt. Vanessa Emde, die direkt gewählte Abgeordnete der Die Linke Berlin in Neukölln, wird seit einer Woche von einer orchestrierten Kampagne aus ÖRR, Springer-Medien, etc. und der eigenen Parteispitze zerfleischt.

Emde weigert sich jedoch standhaft, von ihren Überzeugungen abzurücken – der Solidarität mit #Palästina und der geradezu kriminell-opportunistischen Ablehnung einer Koalition, welche diese Solidarität opfert.

Insbesondere die Springer-Presse fährt eine Hetzkampagne, die an Diffamierung kaum zu überbieten ist. Bild titelt unverhohlen “Israel-Hasserin Emde bügelt Linken-Spitze ab“. Die WELT berichtet genüsslich über die Rückzugsforderung des Landesvorstands und zitiert die Vorsitzenden Wolter und Schirmer mit den Worten: “Wir vertrauen ihr nicht mehr“. Dass Emde in Neukölln mit 46,2 Prozent direkt gewählt wurde – nicht trotz, sondern WEGEN ihrer Politik –, wird von den “Genossen” geflissentlich ignoriert.

Wie nd-aktuell treffend analysiert: Hier läuft eine “beispiellose Kampagne“ der einschlägigen Medien, die Antisemitismus-Vorwürfe und angebliche Zerwürfnisse zu einem Gesamtbild rührt, das die Regierungsfähigkeit der Partei infrage stellen soll – (….) mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun“.

Geschissen auf die deutschen Kartoffel-Medien – der eigentliche und wirkliche Skandal ist der Verrat aus den eigenen Reihen. Die Berliner Linke hat Emde am Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben – mit der Begründung, sie verweigere “gemeinsame Arbeit“. Das ist ein politischer Kniefall vor dem eigenen Regierungswillen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken hat diese Entscheidung zu Recht scharf kritisiert und die sofortige Rücknahme gefordert. Sie hat die Rückzugsforderung einen „Angriff auf innerparteiliche Demokratie“ genannt und eine „Missachtung der Menschen, die Vanessa Emde mit 46,2 Prozent direkt gewählt haben“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vanessa Emde hat klargemacht, dass sie nicht einknickt. “Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, hat erklärte sie heute. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“.

Und sie hat klargestellt, wofür sie steht: Gegen eine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, keine Koalition ohne Palästinasolidarität, keine sozialen Kürzungen.
„Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“. Vanessa Emde beruft sich dabei auf geltende Parteibeschlüsse: den Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung und den Beschluss, die israelischen Verbrechen an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen.

Das ist Rückgrat. Das ist Haltung. Und das ist genau das, was eine Partei, die sich “Die Linke“ nennt, normalerweise brauchen würde – statt sich für ein paar Senatssitze zu prostituieren.
Wir gehen davon aus, dass es Massenaustritte hageln wird und die Die Linke Berlin bei der nächsten Wahl wieder in den einstelligen Bereich abfuckt.
Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde!

Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Der Link zum Original der Erklärung

Titelbild: screenshot zündfunke

#VanessaEmde #DieLinke #GegenSpringerHetze #FreePalestine

GEW Berlin solidarisch mit Youth Strike am 20. November

Die Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin hat am 04./05. November wichtige Beschlüsse zu aktuellen bildungs- und gesellschaftspolitischen Themen getroffen. Eine Übersicht folgt!

Die Landesdelegierten solidarisierten sich auch mit den Schulprotesten in Frankreich und beschlossen einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit den Protesten, Blockaden und Streiks von Schüler:innen hier in Deutschland. 

Keine Repression in unserem Namen

Im Beschluss wird dem pädagogischen Personal nahegelegt „mit den Protestaktionen von Schüler:innen besonnen, dialogorientiert und deeskalierend umzugehen, das Ergreifen von Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen im Sinne des Schulrechts sowie die Weitergabe strafrechtlich relevanter Informationen oder gar das Anzeigen von Schüler:innen zu unterlassen und stattdessen pädagogisch angemessene Lösungen für versäumte Leistungsnachweise zu finden“.

Die Mitglieder sind außerdem aufgerufen sich an den Protestaktionen in GEW-Weste zu beteiligen.

Videoaufruf zum Youth Strike am 20. November, 11:30 Alexanderplatz (Haus des Lehrers)

Gewerkschaftstreffpunkt: Cafe Einstein, Alexanderplatz 3 (Saturngebäude), auch der Ver.di Fachbereich A und der DGB Mitte unterstützen die Proteste und rufen zur Beteiligung auf.

Es ist ein wichtiges Signal, dass Bildungsgewerkschafter:innen sich hinter die mutigen Schüler:innen stellen, die mit Vehemenz auf die lange bekannten Missstände im Bildungsbereich hinweisen und endlich bessere Lernbedingungen für sich einfordern. Der Kampf der Schüler:innen hängt unmittelbar mit unserem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zusammen. Deshalb sollten Lehrkräfte keinerlei Repression gegenüber den Schüler:innen ausüben, sondern ihnen in ihrem Protest solidarisch zur Seite stehen.

Gewerkschaftstreffpunkt am Freitag 20. November

Gerade weil die Berichterstattung insgesamt einen anderen Schwerpunkt setzt, darf nicht in Vergessenheit geraten, was der Auslöser der Proteste war.

Ende August begann die Mobilisierung am Lycée du Nord in Acoua, einer Gemeinde im französischen Überseegebiet Mayotte. Zunächst streikten Lehrkräfte und Beschäftigte; anschließend blockierten Eltern, insbesondere ein Kollektiv von Müttern, den Schulzugang. Im September blockierten Jugendliche ein Lycée in Créteil bei Paris, um mehr Personal und Ausstattung sowie weniger überladene Stundenpläne zu verlangen. Videos dieser Aktion verbreiteten sich über soziale Netzwerke zunächst in der Pariser Region und dann landesweit; weitere Schulblockaden und Hochschulproteste folgten. 

Proteste von massiver Polizeigewalt überschattet

Begleitet wurden die Proteste von massiver Polizeigewalt. Ein Schüler verlor durch eine Polizeigranate seine Hand, ein anderer ein Augenlicht. Amnesty International bewertet die gesichteten Aufnahmen und Zeugenaussagen insgesamt als Belege für unnötige und unverhältnismäßige Gewalt von Seiten der Polizei. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Behörden zur Deeskalation auf. 

Hierzulande sprach der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch vor den ersten Protesten in Deutschland von „Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben. Die müssen wir im Zaum halten und die dürfen auch keine Gnade von uns erwarten“. Dass sich nun auch die traditionell vergleichsweise gemäßigt auftretende GdP offen rassistisch äußert, ohne dass das im DGB zu wahrnehmbarer Empörung führt, zeigt einmal mehr das ganze Ausmaß der Diskursverschiebung der letzten Jahre. Das eskalative Verhalten der Polizei auf Demonstrationen verbunden mit einer massiven Kampagne nach den GenZ-Protesten am Wochenende lässt befürchten, dass auch in Deutschland weitere Polizeigewalt und eine Kriminalisierung der Proteste droht. Pädagog:innen sollten sich ein Beispiel an den Kolleg:innen in Frankreich nehmen und sich in solchen Fällen schützend vor ihre Schüler:innen stellen.

Solidarität statt Spaltung

Dass die GEW Bund parallel zum europaweiten Schulstreik eine Konkurrenzveranstaltung mit der Bundesschüler:innenkonferenz am Brandenburger Tor plant, obwohl zeitgleich ein monatelang geplanter europaweiter Jugendstreik statt findet, ist enttäuschend und unverständlich. Die Jugendbewegung gegen Militarisierung sollte überall von Bildungsgewerkschafter:innen konsequent unterstützt werden. In Berlin haben die Landesdelegierten in einem Beschluss erneut bekräftigt, dass Bildungsmisere und Aufrüstungskurs unmöglich getrennt voneinander betrachtet werden können. Die Spaltungs- und Diffamierungskampagne gegenüber den GenZ-Protesten und gegen die Schulstreikbewegung ist durchsichtig und muss klar zurück gewiesen werden. Die teils sehr guten Beschlüsse der GEW gegen Militarisierung und Wehrpflicht sind dann von Wert, wenn sie konsequent in der Öffentlichkeit vertreten werden. Anlass zur Hoffnung gibt auch die GEW Hessen, die junge GEW in NRW und die Hamburger DGB Jugend, die sich uneingeschränkt zu den Jugendprotesten bekennen und die rassistische und antikommunistische Schmierkampagne rechts liegen lassen.

Demokratiebildung ernst nehmen

Lehrer:innen sollten ihren Bildungsauftrag ernst nehmen und müssen ihren Schüler:innen eine fundierte Auseinandersetzung mit den Forderungen und Aktionsformen der Protestierenden ermöglichen, wenn Demokratiebildung keine leere Floskel bleiben soll. Die GEW Berlin will demnächst Unterrichtsmaterial zu den Schul- und Jugendprotesten auf ihrer Webseite bereit stellen. (Update: Link zum Unterrichtsmaterial)

Veranstaltungshinweis:

Solidarität mit dem Generalstreik für Wohnraum am 11. November in Spanien

11. November in Berlin:
– 10 Uhr Kundgebung mit Zelten vor der Spanischen Botschaft
– 18 Uhr Kundgebung am Brandenburger Tor

Die Gewerkschaften in Spanien haben für den 11.11. den Generalstreik für Wohnraum ausgerufen, nachdem die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal eine bis heute andauernde landesweite Protestwelle auslöste.

Die Verdrängung aus den Städten zählt in Spanien wie in Deutschland zu den wichtigsten Problemen der Menschen. Die Mieter*innengewerkschaft Berlin fordert zusammen mit den Initiativen des Bündnisses Mietenwahnsinn Berlin das Ende von Zwangsräumungen für sozial benachteiligte Menschen, die keine Wohnalternative haben, einen Mietendeckel, sowie unbefristete Mietverträge statt wie bisher Verträge von maximal sieben Jahren.
Als Zeichen unserer Unterstützung übergeben wir der Spanischen Botschaft in Berlin die Forderungen und rufen zu einer solidarischen Kundgebung am Abend auf.

„In Deutschland und vor Allem in Berlin haben wir das gleiche Problem wie die Menschen in Madrid“, sagt Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, „denn wir müssen alle immer mehr von unserem Lohn für hohe Mieten ausgeben“.
„Die Mehrheit der Berliner Wähler*innen ist der Meinung, dass die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzerne umgesetzt werden soll, darin sind wir wenigstens ein Schritt weiter als in Spanien,“ sagt Kim Meyer.
„Die internationalen Proteste gegen die Lebensverhältnisse und systembedingte Aussichtslosigkeit wie jetzt auch durch die GenZ Bewegung nehmen an Fahrt auf!“

10 Uhr Kundgebung mit Zelten 
vor der Spanischen Botschaft,
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin

organisiert von:

  • Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn und 
  • Mieter*innenGewerkschaft Berlin

18 Uhr Kundgebung 
am Brandenburger Tor,
Pariser Platz
10117 Berlin

organisiert von: 

  • Assamblea Migrante Global, 
  • Izquierda Unida Berlin, 
  • Podemos Exterior,
  • Partido Comunista Español und 
  • Anticapitalistas Exterior

Mehr Informationen unter: https://huelgaporlavivienda.org/de

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Mobi-AG des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

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