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DGB-Gewerkschaften und Sozialabbau: Dafür oder dagegen?

30. August 202629. August 2026 Gastautor

Mattis Molde, Neue Internationale 303, September 2026

Die Regierung führt den seit langem größten Angriff auf die arbeitende Bevölkerung durch – Krankenversicherung, Pflege, Rente, Bürgergeld, Verlängerung des Arbeitstags – und tut dies als die seit langem schwächste Regierung. CDU und SPD sind selbst als Parteien in einer Krise, werden getrieben von der herrschenden Klasse, vor allem dem Großkapital und deren Sprachrohren, den Unternehmer:innenverbänden und ihren Medien. Die Abgeordneten beider Parteien allerdings fürchten die nächsten Wahlen und um ihre Pfründe. So sie noch irgendwelchen Kontakt zum Wahlvolk haben, brummen ihnen die Ohren. Rücktrittsforderungen für Klingbeil und Bas verbreiten sich in der SPD.

Das ist die Stunde der Gewerkschaften – besser: Sie könnte es sein. Gegen den jahrzehntelangen Mitgliederschwund, den Vertrauens- und Bedeutungsverlust könnte eine echte Umkehr erfolgen. Die Gewerkschaften könnten dem ganzen Unmut über diese Regierung eine Stimme verleihen und zur Tat schreiten:

Proteste in den Betrieben, wie sie z. B. schon von den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten bei Daimler Untertürkheim organisiert wurden, müssten flächendeckend stattfinden. Sie können und sollten sich nicht nur gegen die Angriffe der Regierung, sondern auch gegen diejenigen der jeweiligen Unternehmen richten. Sie könnten mit Betriebs- bzw. Personalversammlungen beginnen, auf denen die ganzen Angriffe dargestellt werden, und dann sofort zur Aktion übergehen.
Das ist auch die beste Vorbereitung für die landesweit geplanten Proteste am 26.9., für die es natürlich noch wichtig wäre, Belegschaften ohne gewerkschaftliche Organisation oder Betriebsratsvertretung zu mobilisieren. Dazu die ganze arbeitende Bevölkerung, Erwerbslose, Jugendliche, Rentner:innen, Migrant:innen, Frauen, LGBTIAQ Personen …
Diesen dezentralen Aktionen muss natürlich eine zentrale Demonstration in Berlin folgen – gegen eine Regierung, die Millionen Menschen tiefer in die Armut schicken will.
Die zentrale Mobilisierung müsste der Auftakt zu unbefristeten Streiks sein – bis die Gesetze zurückgezogen werden.

Mit so einem Aktionsplan würden Kabinett und Kapital herausgefordert werden. Die Gewerkschaften und die arbeitenden Menschen endlich mal wieder Sieger:innen sein! Zigtausende würden ermutigt, in die Gewerkschaften einzutreten und aktiv zu werden sowie neue Betriebsräte, Vertrauensleutekörper und gewerkschaftliche Betriebsgruppen zu bilden!

Hindernis Bürokratie

Die Realität sieht leider anders aus. Zu den ersten Protesten im Juni gab es praktisch in allen Gewerkschaften und ihren lokalen Gliederungen keine wirkliche Mobilisierung. Ausnahmen waren die Betriebe und Basisstrukturen, die selbst für ihren Bereich Flugblätter produzierten oder andere Mobilisierungsformen nutzten. In Berlin hatte die IG Metall den Termin nicht auf ihrer lokalen Homepage und das war nicht nur dort so und das war kein Versehen. Es ging für die Gewerkschaftsbürokratie also nur darum, dass die kämpferischen Teile Dampf ablassen konnten. Diese Aktionen sollten keinen Druck auf die Regierung ausüben. Ja, sie wurden so miserabel organisiert, dass die Bürokrat:innen nachher noch die Aktivist:innen verhöhnen können, dass ja leider die Basis eben nicht kampfbereit wäre – ein altes Spiel, das schon in den vergangenen Tarifrunden gern praktiziert worden war.

Es gibt Berichte, dass innerhalb der Gewerkschaften ein Konflikt tobt, ob überhaupt mobilisiert werden soll. Die IG Metall hat im DGB-Hauptvorstand mit der Drohung, sich am 26. September überhaupt nicht zu beteiligen, durchgesetzt, dass das Thema Sozialangriffe nicht mit dem Thema Aufrüstung verbunden werden darf. Weiter hat die IG Metall einen „Autoaktionstag“ am 21.9., also kurz vor den bundesweiten DGB-Aktionen, angekündigt.

Nach allem, was die Spitze der IG Metall zuletzt gemacht hat, angefangen von der Bauchlandung bei der letzten Tarifrunde, dem Ausverkauf in der Hochburg VW, dem weitere organisierte Niederlagen in der gesamten Branche folgten, und einem „Aktionstag“ vor anderthalb Jahren in 5 Städten, muss man davon ausgehen, dass dieser „Autoaktionstag“ nicht nur den DGB-Aktionen das Wasser abgraben soll, sondern dass dies auch mit den ganzen Sozialpartner:innen-Gesängen abgehalten werden wird: gemeinsam mit den Kapitalist:innen für Subventionen (die dann durch Sozialabbau finanziert werden) an das Großkapital, für Angriffe auf den Arbeitsschutz oder Umweltnormen unter dem Motto „Bürokratieabbau“, für die Rückkehr des Verbrennungsmotors, für Ersatzarbeitsplätze in der Rüstung und ein Hochfahren derselben. Natürlich wird es auch ganz scharfe Worte an die Adresse des Kapitals geben: Dass sie doch endlich bitte, bitte mit der Arbeitsplatzvernichtung und -verlagerung aufhören sollen.

Ganz in diesem Sinne hatte die Vorsitzende Benner im Handelsblatt vom 29.6. einen Gastkommentar gemeinsam mit dem Vorsitzenden der IG BCE, Vassiliadis, und dem Präsidenten des BDI, Leibinger, veröffentlicht, der zur Einheit des Landes aufruft, unter einem „positiven, breit getragenen Zukunftsbild“, „zu zeichnen“ von der Bundesregierung. Anschließend werden in wolkigen Worten genau die laufenden Angriffe nicht nur gerechtfertigt, „für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland, die Kosten senkt und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht“, sondern dieser Generalangriff auch noch als „unser“ Programm verkauft: „Wir müssen die Menschen überzeugen, was nötig ist und warum wir es tun.“ Denn dann würde in einer unbestimmten Zukunft die deutsche Industrie auch wieder im Lande produzieren wollen.

Konflikte im Apparat

Benner und Vassiliadis stellen offensichtlich den reaktionärsten Teil der Gewerkschaftsbürokratie dar, der sich vor den Anforderungen des Exportkapitals flach auf den Bauch legt. Da können andere, z. B. die Bürokrat:innen bei den Dienstleistungsgewerkschaften, nicht mitgehen. Zumal die Sparmaßnahmen, die Kapital, Regierung, Benner und Vassiliadis fordern, gezielt ihre Mitgliedschaft zusätzlich treffen, z. B. deren Arbeitsplätze vernichten.

Diese Konflikte innerhalb der Bürokratie sind nur beschränkt für die Basis greifbar, aber sie erlauben mehr Spielraum, um von unten Druck zu machen. Man darf sich dabei auch keine Illusionen erlauben: Kein Teil der Bürokratie will die Regierung stürzen, nirgendwo ist aus ihr bisher die Forderung aufgekommen, dass die SPD diese Koalition aufkündigen solle. Alle Teile der Bürokratie sind auch trainiert darin, die Bewegungen an der Basis zu kanalisieren und bestenfalls als „Begleitung für Verhandlungen“ zuzulassen, die für Schönheitskorrekturen an den Angriffen sorgen könnten.

Widerstand an der Basis

Es gibt aber auch Basisorganisationen, die auf eigene Faust und oftmals gegen den Widerstand des betrieblichen oder gewerkschaftlichen Apparates selbst mobilisieren und dazu Resolutionen verfassen. Beispielhaft ist die Erklärung der IG-Metall-Vertrauensleute bei Daimler Untertürkheim, die nicht nur betriebliche Proteste während der Arbeitszeit organisiert haben, sondern sich auch mit einem langen Brief an den IGM-Vorstand (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/showveranstaltungen-reichen-nicht-um-unsere-existenziellen-interessen-zu-verteidigen/) direkt gegen die Aussagen der Vorsitzenden Benner im Handelsblatt stellen. Darin heißt es:

„Wir denken nicht, dass wir in irgendeinem ideologischen Graben sitzen oder die wirtschaftliche und die politische Lage nicht verstehen würden. Wir verteidigen lediglich das, was Generationen von Gewerkschaftern vor uns erkämpft haben. Wir vertreten konsequent unsere Interessen als Beschäftigte, anstatt so zu reden, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmer plötzlich im selben Boot. Und genau diese Haltung erwarten wir auch von der Vorsitzenden unserer Gewerkschaft.
Besonders irritiert uns dabei ein Satz aus dem Gastkommentar: ‚Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten.’ Millionen Beschäftigte leisten bereits jeden Tag mehr als genug. Sie arbeiten in Schichtsystemen, machen Überstunden kompensieren Personalabbau, stemmen den Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass die Produktion überhaupt läuft.

Von einer Gewerkschaftsvorsitzenden hätten wir erwartet, dass sie diese Leistung verteidigt und nicht öffentlich Argumentationsmuster übernimmt, mit denen Arbeitgeber seit Jahren längere Arbeitszeiten, niedrigere Standards und weitere Verschlechterungen begründen. (…)

Wir wollen es deshalb noch einmal klar sagen:

Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen gegenwärtig offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen. Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder ausweiten. Wir dagegen wollen gute Arbeitsstandards erhalten, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Gesundheit und Frieden.“

Weiter fordern die Kolleg:innen „weiteren Protest“, aber warnen zugleich:

„Auf gar keinen Fall dürfen unsere Kollegen den Eindruck bekommen, unsere Gewerkschaft protestiere nur mit angezogener Handbremse. Wenn wir den Sozialabbau nicht entschlossen bekämpfen und in der Gesellschaft nicht unmissverständlich deutlich wird, dass die Gewerkschaften eine konsequente Gegenmacht zu Regierung und Kapitalseite sind, dann werden wir zwangsläufig einen weiteren Aufstieg der AfD bekommen.“

Deshalb: „Die Aktionen Ende September müssen stärker sein als die bisherigen und fortgeführt werden, bis die Unternehmer ihre Forderungen nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche vollständig zurücknehmen und die Bundesregierung ihren sozialen Kahlschlag beendet sowie bereits beschlossene Verschlechterungen zurücknimmt. Dies glaubwürdig vertreten und unsere Kollegen für diese Forderungen mobilisieren können wir aber nur, wenn sich unsere Gewerkschaftsführung nicht gleichzeitig öffentlich an die Seite der Arbeitgeber stellt und deren Argumentation übernimmt.“

mehr zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

Die Kolleg:innen schreiben das nicht so, aber eigentlich heißt dies, dass eine solche Gewerkschaftsführung sofort den Platz räumen muss. Allerdings stellt sich auch die Frage: Wer soll dann an ihre Stelle? Für alle, die sich jetzt in diesem Kampf engagieren, ist es wichtig zu verstehen, dass der Verrat der Frau Benner nicht in ihrem persönlichen Charakter oder in ihrem Parteibuch begründet ist, sondern dass der gesamte Apparat in den Gewerkschaften darauf hinarbeitet, die Herrschaft des Kapitals zu verteidigen und die Position des deutschen Imperialismus im Weltgefüge auszubauen.

Auch Menschen, die das individuell gar nicht wollen, werden durch die Machtstrukturen dazu gezwungen. Für eine wirklich andere Führung müssen demokratische Strukturen eingeführt werden, wie jederzeitige Abwählbarkeit und Bezahlung nach dem Durchschnittslohn der Mitglieder, aber auch eine andere Programmatik durchgesetzt werden: Die Krise des deutschen und globalen Kapitalismus muss Anlass sein, für die Entmachtung und Enteignung des Kapitals zu kämpfen – statt sich den Erfordernissen dieses Systems zu unterwerfen, das nur noch Verarmung, Unterdrückung, Umweltkatastrophen und Krieg zu bieten hat.

Auf dem Weg dahin ist es absolut richtig, die offene Debatte in der Gewerkschaft zu fordern, wie es die Daimler-Kolleg:innen auch tun. Es muss z. B. diskutiert werden, ob aus ihrem Widerspruch gegen das Ansinnen Benners, dass „nun ausgerechnet die Senkung der Massenkaufkraft ein Weg aus der Krise sein“ soll, im Umkehrschluss die Hoffnung berechtigt ist, dass höhere Löhne und höhere Kaufkraft die deutsche Wirtschaft retten. Das schreiben die Kolleg:innen zwar nicht, aber sie verweisen auf die gewohnte Tarifrunden-Rhetorik, mit der stets höhere Löhne begründet wurden.

Auf jeden Fall ist es ein starkes Signal, wenn die Kolleg:innen klarstellen, dass wir in „einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von uns lohnabhängig Beschäftigten und die Interessen von Unternehmensleitungen und der Regierung immer häufiger diametral gegenüberstehen.

Gleichzeitig sehen wir aber auch die Chance, aus diesen Konflikten gestärkt hervorzugehen. Als Gewerkschaft, die sich nicht alles gefallen lässt. Als Gewerkschaft, die wieder kämpft.“

Wie weiter?

Der Aktionstag am 26. September wird dann zum Erfolg, wenn er nicht das Ende des Kampfes ist. Dazu muss er in die eigenen Hände genommen werden. Alle Strukturen in den Gewerkschaften, die kämpfen wollen, müssen sich zusammenschließen, um die Forderung nach einer zentralen Demonstration in Berlin, auf die notfalls Massenstreiks folgen, zu unterstützen. In der Tat gibt es schon mehr Bestrebungen dafür. Am 16. Juli fand ein „Gewerkschaftlicher Ratschlag“ online statt, an dem über 240 Aktive aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften zusammenkamen. Auf der Seite https://umverteilen-statt-sozialabbau.de können Veranstaltungen veröffentlicht werden, aber leider keine Aktivitäten, wie z. B. Resolutionen von gewerkschaftlichen Gliederungen, oder gar die Diskussion fortgeführt werden. Das ist allerdings nötig.

Ein anderer Ansatz: Die verlogenen Zickzacks auf dem DGB-Kongress, einerseits von Frieden zu reden und zugleich die Aufrüstung gutzuheißen, haben dazu geführt, dass für den 16.–17. Oktober ein Koordinationstreffen in Kassel für gewerkschaftliche Opposition angekündigt ist, das insbesondere darum kämpfen will, den Widerstand gegen Sozialabbau mit dem gegen Aufrüstung zu verbinden. Dazu rufen die Gewerkschaftslinke Hamburg, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG und „Sagt Nein“ auf.

Ein wichtiger Hebel ist es, diese Debatte in Die Linke hineinzutragen. Auch Die Linke könnte sich in diesem Konflikt ganz praktisch als „organisierende Klassenpartei“ in der Klasse aufbauen, muss sich aber entscheiden, ob sie das als linker Flügel der Bürokratie oder als Sprachrohr der Basis tun will.

Tatsächlich sind Teile der Basis als Reaktion auf die Attacke der Regierung in Bewegung gekommen. Die Komplizenschaft der Gewerkschaftsführungen zeigt, dass es letztlich eine unabhängige antibürokratische Bewegung von der Basis her braucht, um die Gewerkschaften aus der Fessel zu befreien, mit der diese Bürokratie sie an die Regierung und die herrschende Klasse bindet.

Um einen Kampfplan in den Gewerkschaften zu erzwingen, braucht es aber auch die Zusammenführung dieser verschiedenen Initiativen: eine bundesweite, demokratische Aktionskonferenz aller oppositionellen Gruppierungen in den Gewerkschaften, einschließlich der Gewerkschaftsstrukturen der Linkspartei.

Wir danken für das Publikationsrecht.

mehr zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

Titelbild: Peter Vlatten

Zwischen »zwei Klingen einer Schere«

27. August 2026 Gastautor

Angela Davis, Judith Butler, (Ex-)Gefangene aus den USA und Intellektuelle solidarisieren sich mit Inhaftierten im Iran.

Offener Brief v. 21.08.2026

Um folgenden in der britischen Tageszeitung The Guardian erstveröffentlichten »Offenen Brief« ist in der englischsprachigen Linken ein heftiger Streit entbrannt. Den Autor*innen wird vorgeworfen, den Angriff der USA auf den Iran mit ihrer Erklärung indirekt zu legitimieren. Da einzelne Unterzeichnende ihre Unterschrift mit der Begründung zurückgezogen haben, ihnen sei die letzte Fassung des Briefs unbekannt gewesen, hatte das »nd« den Link zur deutschen Übersetzung für eine Prüfung vorübergehend abgeschaltet. Anbei der Brief und die aktualisierte Unterzeichnerliste.

Im August jähren sich die Massenerschießungen im Iran 1988 – ein Ereignis, das in der wachsenden Zahl an Todesurteilen heute nachhallt. Ebenfalls in diesem Monat, am 19. August 1953, orchestrierten Großbritannien und die USA den Staatsstreich gegen den iranischen Premierminister Mohammad Mossaddegh. Heute, in Anbetracht der Welle wahlloser militärischer Angriffe der USA und Israels gegen den Iran wollen wir mit diesem Solidaritätsbrief die Unterdrückung des iranischen Volkes und seiner politischen Gefangenen durch Kräfte sowohl im In- als auch im Ausland anprangern.

An unsere Mitaktivist*innen, Studierende, Denker*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und andere Gefangene, die wegen ihrer Überzeugungen überall im Iran gefangen gehalten werden:

Wir schreiben euch aus tiefer Verbundenheit und besorgt über die Kämpfe, die ihr in den iranischen Gefängnissen ausfechten müsst: Ihr werdet mit Folter, systematischer Vernachlässigung, erzwungenem Schweigen und brutalen Scheinprozessen und Hinrichtungen bestraft. Als ehemalige und aktuelle politische Gefangene, als Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen, die sich dem globalen Kampf um Abolitionismus, Antiautoritarismus und Antiimperialismus verschrieben haben, sehen wir euch trotz der geografischen Distanz, des verordneten Schweigens und der Internet-Sperren. Wir sind solidarisch mit euch, die ihr von zwei Seiten unterdrückt werdet.

Auf beiden Seiten des Kriegs dieselbe Herrschaftslogik.

Auf der einen Seite habt Ihr es mit der Islamischen Republik zu tun, die seit ihrer Gründung auf der Grundlage einer ausschließenden Ideologie absolute gesellschaftliche und politische Kontrolle ausübt. Es ist ein System, das vorgibt, die imperialen Mächte zu bekämpfen, dabei aber deren Herrschaftslogik und Bestrafungssysteme anwendet. Auf der anderen Seite seid ihr mit den Angriffen und der Gewalt der imperialistischen und zionistischen Kräfte konfrontiert, gegen die sich die Islamische Republik angeblich zur Wehr setzt. Die USA und Israel schüren einen brutalen Krieg, zerstören die zivile Infrastruktur, töten unschuldige Schulkinder und behandeln euch als Kollateralschaden in ihrem Streben nach regionaler Vorherrschaft. Wir erinnern uns an das Grauen des 23. Juni 2025, als Israel den Gefängniskomplex in Evin/Iran bombardierte und dort die Krankenstation, den Transgender-Trakt und das Besucherzentrum dem Erdboden gleichmachte. Ihr habt diese doppelte Unterdrückung auf den Punkt gebracht, als ihr geschrieben habt, ihr würdet »euch gefangen fühlen zwischen den beiden Klingen einer Schere: dem teuflischen Regime, das [euch] inhaftiert und foltert, und einer ausländischen Macht, die im Namen der Freiheit Bomben [auf euch] abwirft«.

Im vergangenen Jahr haben wir erlebt, wie beide Seiten der Schere geschärft wurden. Wir sehen die willkürlichen Festnahmen und die schreckliche Welle staatlicher Hinrichtungen. Wir sehen die zunehmende Kriminalisierung der Arbeiter*innenklasse und der Arbeitslosen, die gezielte Verfolgung von Kurd*innen, Araber*innen und Belutsch*innen sowie die Schuldzuweisung an afghanische Migrant*innen: All das sind verzweifelte Versuche, den Geist der Menschen zu brechen, die das Regime nicht unter Kontrolle bringen kann. Es ist die Logik der karzeralen Staaten weltweit: Wenn sie die Krisen, mit denen die Menschen konfrontiert sind, nicht bewältigen können, versuchen sie einfach, die Menschen zu kriminalisieren oder verschwinden zu lassen.

Wir sehen dieselbe Herrschaftslogik, wenn Israel die sogenannte Administrativhaft einsetzt, um palästinensische politische Gefangene jahrelang ohne Anklage festzuhalten. Wir sehen sie, wenn israelische Autoritäten ein neues Gesetz feiern, das es ihnen erlaubt, die palästinensischen politischen Gefangenen hinzurichten, die sie nicht beherrschen können. Wir sehen sie in den Abschiebegefängnissen der ICE, in denen die US-Regierung unser Volk im Rahmen ihrer Politik rassistischer Ausgrenzung festhält oder bei der Verhaftung von politischen Aktivist*innen, die inhaftiert werden, weil sie es wagen, sich gegen den von den USA unterstützten israelischen Genozid zu positionieren. Wir sehen diese Herrschaftslogik in der Geschichte der USA, wenn Freiheitskämpfer*innen ins Visier genommen wurden – vor allem Schwarze, Indigene, Puertoricaner*innen und andere antikoloniale Organizer*innen, die für Jahrzehnte eingesperrt wurden, um die Bewegungen für nationale Befreiung und Souveränität zu zerschlagen. Und wir sehen die Verbindungen zwischen diesen Herrschaftssystemen, wenn die Staaten Geheimdienstinformationen und Verwaltungstechniken austauschen, so wie es zum Beispiel geschah, als das USP-Marion-Gefängnis in Illinois in den 1960er Jahren zum Vorbild für Haftanstalten im Iran und in Israel wurde. Ob es sich nun um eine Grenzmauer oder ein Gefängnistor handelt – das Ziel ist dasselbe: Menschen sollen durch Angst, Unterwerfung und Isolation zum Schweigen gebracht werden.

Euer Kampf ist ebenso global wie unsere gemeinsamen Träume von Freiheit und Würde. Wir stehen an eurer Seite und lehnen die falsche Gegenüberstellung von Imperialismus und einem hohlen Antiimperialismus ab. Wir rufen die globale Zivilgesellschaft, antiimperialistische Aktivist*innen und Organisationen dazu auf, unsere inhaftierten Schwestern und Brüder, die für unsere Befreiung kämpfen, bedingungslos zu unterstützen und Solidarität mit ihnen zu zeigen. Wir rufen dazu auf, Beziehungen zu iranischen politischen Gefangenen aufzubauen und ihren Stimmen Gehör zu schaffen, Druck auf die Islamische Republik auszuüben, indem man ihr Narrativ infragestellt, und von der iranischen Regierung zu verlangen, alle Hinrichtungen sofort einzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.

Die iranischen Behörden müssen ihre inhumane Todes- und Inhaftierungspraxis stoppen. Die USA und Israel müssen ihre barbarischen Kriege und ihre brutalen Sanktionen beenden, die unsere Communitys wissentlich zerstören.

In Solidarität und Liebe,

Alberto Toscano, em. Professor, Goldsmiths University of London
Angela Davis, ehemalige Gefangene und em. Professorin University of California, Santa Cruz
Bernardine Dohrn, em. Rechtsprofessorin, Northwestern University
Bill Ayers, Professor
Cherríe L Moraga, University of California, feministische Chicana-Aktivistin
Dan Berger, University of Washington Bothell
Hossam el-Hamalawy, ägyptischer Sozialist und ehemaliger politischer Gefangener
Jairus Banaji, Historiker, University of London
Jason Stanley, Professor für Philosophie, University of Toronto
Judith Butler, Professor*in, University of California, Berkeley
Keeanga-Yamahtta Taylor, Professor für African American Studies, Princeton University
Michael Löwy, em. Professor, Centre National de la Recherche Scientifique, Paris
Michael Mansfield, Menschenrechtsaktivist
Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener, Autor und Aktivist
Ricardo Jiménez, ehemalige puertoricanische polische Gefangene
Ruha Benjamin, Professor für African American Studies, Princeton University
Ruth Wilson Gilmore, em. Professorin, City University of New York
Sinan Antoon, Professor für arabische Literatur, New York University
Walden Bello, Professor für Soziologie, State University of New York at Binghamton
Yasin al-Haj Saleh, syrischer Schriftsteller und ehemaliger politischer Gefangener

Erstveröffentlicht im nd v. 21.8. 2026
Zwischen zwei Klingen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Faschismus ante portas? Was tun gegen die AfD vor den Landtagswahlen 2026?

23. August 2026 Gastautor

Die gegenwärtige Politik des sozialen Kahlschlags, von Demokratieabbau, Militarisierung und internationaler Konfrontation führt bei dem Großteil der Menschen in Deutschland zu immer unerträglicheren Belastungen und arbeitet dem Rechtsextremismus strategisch in die Hände. Jede Kumpanei damit macht die Linke unglaubwürdig. (Peter Vlatten)

Von Thiess Gleiss, AKL, 19.August 2026

Nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September) und die Debatten über das Verhalten der Partei Die Linke gegenüber der scheinbar unaufhaltbar aufsteigenden AfD nehmen täglich an Schärfe zu. Für einen Teil des Parteiestablishments von Die Linke, angeführt vom Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow, aber auch solide im Parteivorstand und den Fraktionen im Bundestag und den Landtagen verankert, ist völlig klar, dass es hier um eine Krise der „Demokratie“ in ihrem Kampf gegen den „Autoritarismus“ geht und Die Linke ihrer Gesamtverantwortung für den gefährdeten demokratischen Staat gerecht werden müsse. In der Praxis heißt dies: Keine Berührung mit der AfD und Eingliederung in ein Allparteienbündnis der „demokratischen Parteien“, einschließlich möglicher Absprachen mit der CDU über gemeinsames Regieren in den Bundesländern.

n Sachsen-Anhalt hat die AfD 3500 Mitglieder. In den Umfragen unter den 1,7 Millionen Wahlberechtigten erhält sie 42,1 Prozent, bei den Bundestagswahlen 2025 hat sie tatsächlich schon 498.100 (37,1 Prozent) Stimmen erhalten. Die AfD würde mit dem aktuellen Umfrageergebnis 41 von 83 Sitzen im Magdeburger Landtag einnehmen.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD 2700 Mitglieder und erreicht bei den Umfragen unter 1,3 Millionen Wahlberechtigten 36 Prozent. Bei den letzten Bundestagswahlen hat sie real 357.356 Stimmen (35 Prozent) eingefahren. Wird das Umfrageergebnis erreicht, dann würde die AfD im Schweriner Landtag 28 von 71 Sitzen erobern.

In Sachsen-Anhalt werden voraussichtlich nur die CDU (in Umfragen 22,9 Prozent), die Partei Die Linke (13 Prozent) und vielleicht noch die SPD (6,6 Prozent) Mandate im Landtag gewinnen. Abstrakt parlamentarisch betrachtet ist die Regierungsübernahme der AfD nur durch ein Regierungsbündnis aus CDU, Die Linke und SPD zu verhindern.

n Mecklenburg-Vorpommern werden die SPD (in Umfragen bei 29 Prozent), Die Linke (11 Prozent) und die CDU (10 Prozent) sowie vielleicht die GRÜNEN (5 Prozent) im Parlament vertreten sein. Kommen die GRÜNEN in den Landtag, wären Koalitionen mit SPD, CDU oder mit SPD und Die Linke möglich, kommen sie nicht rein, wird auch hier nur eine Allianz von SPD, CDU und Die Linke die AfD verhindern.

Keine parlamentarische Chance, aber sie trotzdem nutzen

Leider hat der Bundesparteitag von Die Linke den Landesverbänden in MeckPomm und Sachsen-Anhalt freie Hand gegeben, sich auf jedes parlamentarische Abenteuer einzulassen. Anträge, die alte Tradition von linken und Arbeiter:innenparteien beizubehalten und keine Regierungsallianz oder Duldung mit den bürgerlichen Parteien einzugehen, fanden keine Mehrheit. Jetzt signalisieren die Verantwortlichen in beiden Landesverbänden, sie würden Absprachen mit der CDU eingehen und gegebenenfalls eine Regierung unter Führung der CDU stützen.

Eine solche Entscheidung wäre für Die Linke fatal und ein Rückschritt gegenüber der seit 2024 erfolgreichen Aufbauphase der Partei als linke, unabhängige Klassenpartei. Der Erfolg der AfD und ihre breite Unterstützung – die allerdings noch weit davon entfernt sind, ein vergleichbares Niveau an Wahlstimmen und vor allem gesellschaftlicher Verankerung zu erreichen wie es die NSDAP in ihrem Musterländle Sachsen-Anhalt 1932 erreichte – ist nicht zu trennen von der realen Politik, die CDU, SPD und GRÜNEN seit Jahren im Bund und in den Bundesländern betreiben. Diese Politik auf dem Rücken der Lohnabhängigen und besonders der Migrant:innen; die Zerschlagung von Sozialstaatsstrukturen in Gesundheit, Pflege, Rente und Bildung; die ungelöste Krise bei Mieten, Klima und Verkehrswende; die strukturelle Vernachlässigung der ostdeutschen Bundesländer – all das sind die Triebkräfte des Aufschwungs der rechten Parteien und vor allem der AfD. Hinzu kommen die Dauerkrise der Europäischen Union, die unerreichbar entfernt von dem Versprechen ist, eine blühende Zukunft des europäischen Kapitalismus schaffen, und die Kriegsorientierung der Regierungsparteien, die nicht nur alte Ängste vor Krieg und Zerstörung wiederbelebt, sondern unmittelbar zu einer enormen Verteuerung des täglichen Lebens geführt hat. Gerade hat eine Umfrage ergeben, dass die Sorge vor dieser Teuerung und Inflation bei Geldeinkommen die Hauptangst der Bevölkerung in Ostdeutschland ist.

Der Aufschwung der AfD ist mittlerweile nicht nur Ergebnis dieser Politik und der damit verbundenen Abstiegsängste, sondern die Partei hat es geschafft, dies zur Grundlage einer breiten Verankerung in der Gesellschaft zu machen. Das ist nur umzukehren, wenn sich erstens die konkrete Politik der Regierungen ändert und zweitens sich die Linke mit der Partei Die Linke an der Spitze selbst daran macht, eine breite gesellschaftliche Front gegen Rechts aufzubauen und ihre Verankerung in der Gesellschaft als sozialistische Alternative voranzutreiben.

Mit einer wie auch immer gestalteten Allianz mit CDU und SPD im Regierungshandeln, wird sich die konkrete Politik natürlich nicht ändern. Die winzigen Zugeständnisse, die Die Linke für eine Koalition oder eine Duldung eines CDU- oder SPD-Ministerpräsidenten erreichen könnte, wären nichts gegen die Zugeständnisse, die der bürgerlichen Politik gemacht werden müssten und ein Todesstoß für jede Glaubwürdigkeit der Linken.

Eine Koalition oder Duldung ganz besonders der CDU wäre ein Kotau vor der Bundesregierung, wäre ein weiteres Aufbauprogramm für die AfD und die Preisgabe jeder Oppositionsrolle an eben diese AfD.

Parlamentarisch gibt es keine „Lösung“ des AfD-Problems. Dort ist nur eine Minderheitsregierung denkbar, bei der Die Linke nur die Dinge unterstützt, die sozial verträglich sind.

Eine Allparteienregierung, wie auch eine parteiunabhängige „Expertenregierung“ müssen verhindert werden. Der Kurs zum Aufbau einer politisch unabhängigen Klassenpartei ist für die Partei Die Linke alternativlos.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: AKL