Jugendkongress des Sozialistisch-Demokratischen-Studierendenverbands (SDS) wird angegriffen
Dass Durchführung und Agenda eines großen linken Kongresses auf Veranlassung der AFD behindert und eingeschränkt werden soll und sich eine UNI Leitung als Büttel einer rechten Partei hergibt, das ist eine neue Qualität.Das braucht Antwort. Solidarität und es müssen bei den Verantwortlichen gegebenfalls Konsequenzen gezogen werden.
Update: Es hagelt inzwischen Proteste, auch von Gewerkschaften.
Liebe Kommiliton*innen, liebe Aktive und Verbündete,
wir als SDS organisieren an diesem Wochenende (12.-14.06.) an der Technischen Universität Berlin (TU) den antikapitalistischen Jugendkongress „Take Back The Future“.
Mit bereits über 1.500 Anmeldungen wird der Kongress einer der größten linken Jugendkongresse der letzten Jahre. Hunderte junge Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet kommen zusammen, um über Antifaschismus, soziale Gerechtigkeit, Klima, Krieg und Frieden sowie linke Organisierung zu diskutieren und sich zu vernetzen.
Und genau wenige Tage vor Beginn wird dieser Kongress nun massiv von der AfD angegriffen.
Ein AfD-naher Anwalt hat gegenüber der TU Berlin mit rechtlichen Schritten gedroht und versucht, unter Berufung auf das Gebot politischer Neutralität Druck auf die Universität auszuüben. In der Folge fordert die TU aktuell die Streichung mehrerer Veranstaltungen auf dem Kongress.
Nach unserer Einschätzung geht es dabei um weit mehr als einzelne Veranstaltungen.
Hier wird versucht, durch rechten Druck Einfluss darauf zu nehmen, welche politischen Debatten an Hochschulen stattfinden dürfen.
Hier wird versucht, antifaschistische, sozialistische und emanzipatorische Bildungsarbeit aus universitären Räumen zurückzudrängen.
Und wenn das heute bei unserem Kongress gelingt, kann es morgen jede Hochschulgruppe, jede Gewerkschaftsjugend, jede feministische Initiative, jede antirassistische Organisation und jede linke Veranstaltung treffen.
Die Lage ist ernst. Die kommenden Stunden und Tage werden entscheidend sein ob die AfD in ihrem Vorhaben erfolgreich ist.
Wir führen aktuell Gespräche mit der TU, organisieren politische Unterstützung und arbeiten an einer breiten öffentlichen Kampagne.
Doch wir brauchen jetzt EURE Solidarität.
Verbreitet diese Information und das Reel in euren Strukturen.
Teilt unsere öffentlichen Beiträge und Stellungnahmen.
Macht den Vorgang an Hochschulen, in Gewerkschaften, Jugendverbänden, Initiativen und Organisationen bekannt.
Positioniert euch öffentlich gegen den Versuch, Hochschulen unter rechten Druck zu setzen.
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schließt sich dem folgenden Statement an und ruft zur Unterstützung der genannten Solidaritätsaktionen auf!
Statement!
Die USA bedrohen das Leben der Menschen auf Kuba. Nach jahrzehntelanger Blockade und dem Versuch des Abschneiden des sozialistischen Landes von allen lebenswichtigen Ressourcen und globaler Handelswege, wird der Würgegriff immer enger.
Das Ziel: Die vollständige Zerstörung der sozialistischen Ökonomie Kubas und Wiederherstellung der Knechtschaft.
Die US-amerikanischen Kriegstreiber um Trump, Rubio & Co. versuchen mittels Drohungen und Lügen alles, um die kubanische Insel wieder als Kolonie unterwerfen zu können: Permanente Desinformation, Hetze gegen den ehemaligen Präsidenten Raúl Castro, patroullierende Kriegsschiffe in der Karibik, Truppenverlegungen nach Puerto Rico, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Politikerin Cilia Flores mitsamt eines Regime Changes. So soll Kuba sämtliche Handlungsmöglichkeit genommen und das Land erstickt werden.
Die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden US-Sanktionen kosteten und kosten unzähligen Menschen auf Kuba das Leben. Die US-Aggressionen schneiden die Bevölkerung von der Energieversorgung ab, verhindern Ernährungssicherheit, lebenswichtige medizinische Behandlungen und eine wirtschaftliche Entwicklung, zu der das Land eigentlich das Potential hätte. Der Imperialismus geht bekanntlich über Leichen und bedroht alles, was dem Profit, dem Zugriff auf Ressourcen und ihrer geostrategischen Vormachtstellung im Weg liegt. Nach 67 Jahren erfolgreichem Widerstand Kubas gegen die USA, ist die Insel so bedroht wie lange nicht mehr.
Die puerto-ricanische Gouverneurin González Colón hat Ende Mai in einem Interview nahe gelegt, dass ein US -amerikanischer Überfall „in den nächsten Wochen“ erfolgen werde. Die akut drohende Invasion, folgt der sogenannten „Monroe-Doktrin“, die ganz Lateinamerika als „Hinterhof der USA“ betrachtet. Diese würde ein Blutbad und das Ende des selbstbestimmten und friedlichen Weges Kubas bedeuten.
Dies müssen wir verhindern, wenn wir der imperialistischen Kriegspolitik nicht die Welt und unser Leben überlassen wollen. Wir stellen unsere Solidarität gegen die Menschenverachtung der Herrschenden. Weil eine andere Welt möglich ist!
10.7., Soli-Party von Interbrigadas für die Anschaffung eines elektrischen Triciclos auf Kuba: Raumerweiterungshalle, Infos folgen über den Instagram-Account vom Interbüro,
Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba! ¡Contra las amenazas imperialistas de guerra: Solidaridad con Cuba!
Einen guten, zusammenfassenden Gastkommentar von Fabian Lehr für die Tageszeitung junge Welt zu den Bedrohungen der USA gegenüber Kuba findet ihr hier.
Am 20. Juni 2026 findet in Westminster Central Hall in London ein Anti-Kriegs-Meeting statt. Tausende aus ganz Europa und international werden zu diesem Meeting erwartet. Es ist zweifellos ein Höhepunkt in der Herausbildung einer politischen Kraft gegen den Krieg, gegen die Kriegspolitik aller europäischen Regierungen unter dem Diktat von Trump.
Am Tag vorher wird es eine politische Konferenz geben. „Die Aufgabe lässt sich einfach formulieren: die internationale Solidarität der Arbeiterklasse gegen Sparpolitik und gegen Imperialismus wiederaufbauen. Es gibt keine wichtigere Aufgabe…. Wir haben in Paris (*) einen großartigen Anfang gemacht. Wir müssen dafür sorgen, dass London auf diesem Anfang aufbaut. Gemeinsam mit den internationalen Gewerkschaftsorganisationen, mit den Arbeitern, mit der Linken und mit der antiimperialistischen Bewegung können wir eine europäische und weltweite Mobilisierung gegen den Krieg aufbauen – in jeder Gewerkschaft, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Arbeitergruppe. Das ist unser Ziel. Es ist eine gewaltige Aufgabe. Aber wir haben begonnen. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist. (…)“ (John Rees, einer der britischen Initiatoren von Stop the War).
Das Echo ist überwältigend. Besonders betont werden muss die Unterstützung aus der britischen Gewerkschaftsbewegung. Nationale Gewerkschafts-Dachverbände, wie die nationalen Gewerkschaften NEU (Bildung), RMT (Schienen und Seeverkehr), TSSA (Verkehr), PCS (Öffentlicher Dienst) und BFAWU (Lebensmittel) und jetzt auch die UNISON, die größte Einzelgewerkschaft in Großbritannien, haben zu dem Internationalen Antikriegs-Meeting am 20. Juni in London aufgerufen. In der UNISON („ the public service union“) sind vorwiegend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Gesundheitswesens organisiert. Neben ver.di ist UNISON mit 1,4 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft für öffentliche Dienstleistungen in Europa.
Das hat selbstverständlich auch sein Echo in den anderen europäischen Ländern. Die Hafenarbeiter -Gewerkschaft von Genua ist dabei. Der ehemalige IG-Metall Vorsitzende Klaus Zwickel schreibt: „Notwendig und von größter Dringlichkeit ist, dass sich die Gewerkschaften in jedem Land und europäisch, ja international vereinen, gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung.“ Und er ruft die Kollegen auf: „Fahrt mit nach London“.
„Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.“
Aus dem Aufruf zum Londoner Anti-Kriegs-Meeting
Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer formuliert „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein. Sie hat auch aktive Komponenten. “ Das grundgesetzliche Verbot eines Angriffskrieges (Art. 26) wird in Frage gestellt.
Die Kriegsvorbereitung erfasst die gesamte Gesellschaft durch eine allgemeine Militarisierung. Kriegsdienstpflicht für die Jugend und Bundeswehr an die Schulen, Aufhebung der Zivilklausel für die Hochschulen, Umwandlung ziviler Produktion in Rüstungsindustrie, der Umbau des zivilen Gesundheitswesens in Kriegstüchtigkeit, panzerfester Straßenbau… es gibt keinen Bereich, der nicht betroffen ist.
Mit dem strategischen Verteidigungsabkommen der Bundesregierung mit der Ukraine wird die Regierung direkter zur Kriegspartei gegen Russland. Auch durch Merz Vorschlag zu einer assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine wird die EU – und besonders Deutschland als führende Nato-Macht in Europa – in den Krieg hineingezogen.
Diese Kriegspolitik wird begleitet von einem immer härteren sozialen Krieg gegen das Volk, dem Angriff auf alle von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften. Kriegsvorbereitung und Krieg bezahlen die Bevölkerung, die Arbeiterschaft und Jugend.
Die Regierungen wollen sich auf „kriegstüchtige“ Gewerkschaftsführungen stützen, und die Gewerkschaftsführungen sind bereit, die Kriegspolitik „kritisch“ zu begleiten und sich dafür einsetzen.
Die Bevölkerung will keinen Krieg. Die Arbeiterklasse will keinen Krieg. Und dieser Wille findet zunehmend seinen Niederschlag und Echo auch in den offiziellen Gewerkschaften.
Der TUC-Kongress in England hat auf seinem letzten Kongress eine 180 Grad-Wende vollzogen. Im Zentrum steht das Nein zur Aufrüstung und den damit verbundenen sozialen Zerstörungen: Er „bekräftigt, dass die Priorität unserer Bewegung Wohlfahrt und Löhne ist, nicht Waffen und Krieg.“
Auch auf dem FO-Kongress in Frankreich standen die sozialen Folgen der Kriegspolitik im Zentrum. Wie vor drei Jahren schon auf dem ver.di Bundeskongress wurde auch bei der FO (**) völlig kontrovers über die Fragen diskutiert. Brauchen wir Erhöhung der Militärausgaben ja oder Nein; Wehrdienst, Vorbereitung im Gesundheitsdienst auf den Kriegsfall. Als Kompromiss einigte man sich auf folgende Aussage. „Der Kongress lehnt die endlose Erhöhung der Militärausgaben zum Nachteil des öffentlichen Dienstes ab, die mit der Erfüllung der Forderungen unvereinbar ist. Er fordert einen Waffenstillstand überall auf der Welt, insbesondere in der Ukraine, im Iran und im Libanon, sowie die Beendigung der Massaker in Palästina. Der Kongress ruft seine Gewerkschaften dazu auf, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um den Krieg zu verhindern.“
DGB Kongress: Friedensfähig statt kriegstüchtig
Zwei Tage vor dem DGB-Bundeskongress hat der DGB-Bundesvorstand einen Initiativantrag vorgelegt: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“.
Der Beschluss beruft sich auf die antimilitaristische Tradition der Gewerkschaften: „Nie wieder Krieg! – das ist die Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts und der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung gezogen haben.“
Daraus leitet sich der Auftrag für die Verwirklichung und den Erhalt des Friedens ab, für die Beseitigung der „sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt. (…) Immer mehr Waffen und eine Politik der Kriegstüchtigkeit schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit. (…) Wir brauchen keine Politik, die der „Kriegstüchtigkeit“ das Wort redet.“ (aus dem angenommenen Antrag). Der Kongress lehnte u.a. die weitere Aufrüstung und das 5% Ziel der Nato ab, sowie die Wehrpflicht für die Jugend.
Nach drei Jahren faktischem Diskussionsverbot in der Gewerkschaft markiert dies einen Kurswechsel, der Handlungsauftrag für alle Kollegen sein sollte. Wie können wir dem von der Regierung Merz forcierten Umbau der Wirtschaft zu einer reinen Kriegswirtschaft in den Arm falle. Diese ist völlig unvereinbar mit der Existenz unabhängiger Gewerkschaften.
Wir sollten dem gemeinsamen Handeln der Regierungen in NATO und EU das gemeinsame und aktive Handeln der Arbeiterschaft, aller Friedensaktivisten und der Jugend entgegensetzen.
Zur Vorbereitung der Diskussion für die Londoner Antikriegskonferenz treffen wir uns am Samstag den 30.5. von 14-20 Uhr in Berlin – Unser Ziel: uns gemeinsam zu organisieren und auch in Deutschland eine politische Kraft gegen den Krieg und den sozialen Krieg aufzubauen.
Um mit Karl Liebknecht zu sprechen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“
Es laden ein (für den Vorbereitungsausschuss):
◼ Britta Brandau, ver.di; ◼ Armin Duttine, ver.di, LAG Betrieb und Gewerkschaft, Berlin in der Linken
◼ Ulrike Eifler, BAG Betrieb und Gewerkschaft in der Linken
◼ Gotthard Krupp, ver.di, Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW)
