5. 3. Gesellschaft – Faschismus – Seite 34 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Erklärung des Syndikats der Arbeiter der Busgesellschaft Teheran und der Vorstädte, die das Massaker des protestierenden Volkes verurteilen

31. Januar 2026 Gastautor

Syndikatsarbeiter von Teheran und Vororte Bus Comp.

Die unterdrückten Menschen unseres Landes trauern wieder einmal um ihre Kinder. Diesmal ist die Tötung von Demonstranten, die sich der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Islamischen Republik widersetzen, noch weiter verbreitet und schrecklicher als die Straßenmassaker der 1980er Jahre sowie die Morde von Dezember 2017/Januar 2018, November 2019 und September 2022. Der immense Schock, der die Gesellschaft erfasst hat, ist nicht auf der Überraschung herrührt – weil wir immer das Ausmaß der Bosheit und Brutalität der herrschenden Repressionskräfte gekannt haben –, sondern vielmehr aus der Tatsache, dass die Herrscher ohne die geringste Überlegung beschlossen haben, das Massaker an Tausenden von Kindern dieses Landes durchzuführen. Dies selbst ist ein weiterer Beweis für das endgültige Ende jeder Hoffnung auf Reform oder Veränderung innerhalb des Systems, selbst für die optimistischsten und verblendeten Individuen.

Die herrschende Macht hat einmal mehr gezeigt, dass sie dem Leben der Menschen und unserer Kinder überhaupt keinen Wert beimisst. Wie kann man ein solches Massaker begehen und dann mit rücksichtslosem und unmenschlichem Verhalten die Körper des Getöteten vor der Öffentlichkeit zeigen? Kann eine solche Regierung auch nur die geringste Legitimität in den Köpfen der Menschen behalten?

Nach der Veröffentlichung der Erklärung des Syndikats mit dem Titel „Unterstützung des gerechten Kampfes des Volkes; Auf dem Weg zu wahrer Freiheit und Gleichheit, nicht eine Rückkehr in die Vergangenheit“ wurden auch wir – wie mehr als 93 Millionen Menschen im ganzen Land – des Zugangs zum Internet und anderen Kommunikationsmitteln beraubt; ein systematischer Stromausfall, der bis in die letzten Tage andauerte und sogar jetzt die Kommunikation unzuverlässig bleibt. Dennoch betont das Syndikat weiterhin sein grundlegendes und unverletzliches Prinzip: dass die wirkliche Befreiung des iranischen Volkes nur durch kollektive Führung und die bewusste, organisierte und unabhängige Beteiligung der Arbeiterklasse als Ganzes, zusammen mit anderen unterdrückten Schichten innerhalb des Landes möglich ist – nicht durch militärische Intervention der Vereinigten Staaten und Israels, noch durch andere machtsuchende fremde Staaten oder ihre angeschlossenen und unterstützenden Kräfte.

Während das Syndikat die Massentötung der benachteiligten Bevölkerung des Landes scharf verurteilt, spricht es den Familien und Angehörigen der im Januar getöteten Familien und Angehörigen sein aufrichtiges Beileid aus und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Gefangenen.

Die Nachricht von Hinrichtungen ist jeden Tag zu hören. Die Regierung muss wissen, dass selbst die Hinrichtung von Tausenden von politischen Gefangenen in den 1980er Jahren das Volk nicht davon abhalten konnte, weiterhin Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit zu fordern. Die heutigen Massenmorde und Hinrichtungen in einer viel größeren, informierteren und vielfältigeren Gesellschaft werden nicht nur nicht in der Lage sein, tiefe soziale Proteste und Unzufriedenheit einzudämmen, sondern auch den Umfang der öffentlichen Wut erhöhen. Der am wenigsten kostspielige Weg für die Menschen und das Land ist, dass ihr alle sofort zur Seite treten und die Maschinerie des Tötens, der Unterdrückung und der Zerstörung des Landes sofort stillt.

Es lebe Freiheit, Gleichheit und die Solidarität der Menschen

Die Lösung für Arbeiter und Werktätige ist Einheit und Organisation

Das Syndikat der Arbeiter der Teheraner und der Suburbs Bus Company ist Mitglied des Internationalen Arbeitsnetzwerks für Solidarität und Kampf.

https://www.instagram.com/vahedsyndica

vsyndica@gmail.com

https://t.me/vahedsyndica

@Vahed_Syndica

Links zur ursprünglichen Aussage in Farsi: hier und https://t.me/vahedsyndica/6411

Francesca Albanese und die Würde der Intelligenz: wenn eine Universität sich weigert, sich zu beugen

31. Januar 2026 Gastautor

Der Kontrast könnte nicht größer sein: in Deutschland wird sie verfolgt, in Belgien wird sie geehrt. Vor fast genau einem Jahr wurden in Deutschland der UN Menschrechtsbeauftragten für Palästina Francesca Albanese von Uni zu Uni die Räumlichkeiten für ihren Vortrag verweigert. Wir schrieben damals: „Deutsche Behörden verhindern Auftritte einer Repräsentantin der UNO unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung. Bewaffnete Polizei dringt bei Ersatzveranstaltung in Räume einer Tageszeitung ein.“ Ganz anders jetzt in Belgien, wie der folgende Beitrag schildert. (Peter Vlatten)

Claudia Aranda, Pressenza, 29 Januar 2026

In Zeiten von systematischer Einschüchterung, von Schweigen als Mittäterschaft und von institutioneller Feigheit ist die gemeinsame Entscheidung der Universitäten von Vrije-Brüssel, Antwerpen und Gent, Francesca Albanese einen Ehrendoktortitel zu verleihen, keine routinemäßige akademische Geste. Es ist eine Stellungnahme. Es ist eine ethische Bestätigung. Und vor allem ist es eine Erklärung intellektueller Unabhängigkeit in einem globalen Klima, in dem es zu einem riskanten Akt geworden ist, die Wahrheit zu sagen.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben diese drei flämischen Universitäten – allesamt europäische Benchmark-Institutionen in der Forschung, im Völkerrecht, in den Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften – gemeinsam beschlossen, in einer feierlichen Zeremonie am 2. April in Antwerpen die höchste akademische Auszeichnung an eine Juristin zu verleihen, deren beruflicher Werdegang mit seltener Kohärenz die Werte verkörpert, für die die Universität als solche steht: Strenge, Ehrlichkeit, Mut und Dienst am Gemeinwohl. Das ist weder Zufall noch ein symbolisches Zugeständnis. Es handelt sich um einen Zusammenschluss auf höchstem intellektuellem Niveau, der sich entschieden hat, mit einer einzigen Stimme zu sprechen.

Francesca Albanese ist eine Völkerrechtsanwältin mit einer soliden, umfangreichen und höchst angesehenen Karriere im Bezug auf das Themengebiet der Menschenrechte. Bevor sie 2022 die Stellung als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten übernahm, arbeitete sie mehr als ein Jahrzehnt als Rechtsberaterin und Expertin in verschiedenen UN-Gremien, spezialisiert dabei auf humanitäres Völkerrecht, Zivilschutz, Zwangsvertreibungen und staatliche Verantwortung. Ihr Mandat wurde 2025 erneuert, eine ausdrückliche Anerkennung ihrer fachlichen Fähigkeiten und der Unabhängigkeit, mit der sie eine Funktion ausübte, die politischem Druck besonders ausgesetzt war.

Die offiziellen Statements der Universitäten sind klar und deutlich. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstreichen die Institutionen das „außergewöhnliche Engagement von Francesca Albanese für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts“ sowie ihre Fähigkeit, ihr Mandat „mit beruflicher Unabhängigkeit und juristischer Strenge in Kontexten extremer Polarisierung“ auszuüben. Das ist kein inhaltsleeres Lob: Es ist eine zutreffende Beschreibung einer Karriere, die auf Fakten, auf Recht und Verantwortung basiert.

Für die Vrije Universität Brüssel hat deren Rektor darauf hingewiesen, dass die Universität angesichts von Ungerechtigkeiten kein neutraler Raum sei, sondern ein Ort, an dem kritisches Denken frei von äußerem Druck fortbestehen muss. Die Universität Antwerpen betonte, dass diese gemeinsame Anerkennung eine von allen geteilte Überzeugung zum Ausdruck bringt: dass die Wissenschaft eine soziale Verantwortung trägt, der sie sich nicht entziehen kann, wenn Völkerrecht systematisch verletzt wird. Die Universität Gent betonte ihrerseits, dass die Ehrung von Albanese das Prinzip honoriert, dass Forschung und Analyse von Rechtsangelegenheiten nicht Einschüchterungskampagnen oder bedingten politischen Interessen untergeordnet werden können.

Dieser letzte Punkt ist nicht unbedeutend. Denn auf die Bekanntgabe der Promotion folgte, wie zu erwarten war, eine Verleumdungsoffensive durch zionistische Organisationen, die als politische Lobbyisten und nicht als akademische Akteure agieren. Wir reden nicht von Religionsgemeinschaften oder kulturellen Identitäten. Wir sprechen hier von organisierten politischen Strukturen, die seit Jahren versuchen, jede Stimme, die die Verbrechen des Staates Israel und die koloniale und gewalttätige Natur des zionistischen Projekts in seiner aktuellen Form dokumentiert, entweder zu diskreditieren, zum Schweigen zu bringen oder aus der Öffentlichkeit auszuschließen.

Das Muster ist vertraut und grobschlächtig: Verzerrung von Aussagen, unbegründete Anschuldigungen, Druck auf die Medien, verschleierte Drohungen gegen Einrichtungen, moralische Erpressung durch den instrumentalisierten Vorwurf des Antisemitismus. Nichts davon hält einer ernsthaften Analyse stand. Und nichts davon hat ausgereicht, um drei Eliteuniversitäten zum Rückzug zu bewegen. Im Gegenteil: Sie haben ihre Entscheidung klar bekräftigt und die abgrundtiefe Kluft zwischen strikter intellektueller Arbeit und dem schmutzigen Spiel derjenigen offengelegt, die Einschüchterung mit Argumentation verwechseln.

Der Hintergrund dieses Streits ist nicht abstrakt. Er ist konkret. Er ist menschlich. Er ist blutig. Die von Francesca Albanese den Vereinten Nationen vorgelegten Berichte stellen eine der schwerwiegendsten und sorgfältigst belegten Dokumente über die Zerstörung Gazas dar. Darin erklärt die Berichterstatterin, dass wenn man nicht nur direkte Todesfälle durch Bombenanschläge und Militärangriffe, sondern auch indirekte Todesfälle durch erzwungenen Hunger, durch den Zusammenbruch des Gesundheitssystems, durch die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, durch Dehydrierung, durch vermeidbare Krankheiten und durch massive Zwangsvertreibungen betrachtet, die tatsächliche Zahl der getöteten Palästinenser sich auf mindestens 680.000 Menschen beläuft, eine Zivilbevölkerung, die überwiegend aus Kindern, Frauen und älteren Menschen bestand.

Diese Zahl ist nicht rhetorisch. Es ist keine Propaganda. Sie ist das Ergebnis der Anwendung von rechtlichen und epidemiologischen Standards, die historisch zur Bewertung der Sterblichkeit in Massenvernichtungskontexten verwendet wurden. Und sie ist zudem eine konservative Zahl. Albanese selbst hat ausdrücklich betont, dass die Unmöglichkeit, die Toten präzise zu zählen – auf Grund von unter Trümmern begrabenen Leichen, vernichteter Unterlagen, zerstörter Krankenhäuser – Teil des Verbrechens selbst sei. Völkermord tötet nicht nur: er löscht aus.

Angesichts dieser Realität ist die Reaktion der zionistischen Organisationen, die heute versuchen, diese akademische Anerkennung zu sabotieren, keine Verteidigung von Ethik oder der Bewahrung von historischer Erinnerung. Es ist die Reaktion eines politischen Apparats, der sich selbst angesichts der Beweise entlarvt, herausgefordert und zunehmend isoliert sieht. Es ist die symbolische Gewalt derer, die die Fakten nicht widerlegen können und stattdessen denjenigen angreifen, der sie benennt.

Die Antwort der belgischen Universitäten ist daher von großer Bedeutung. Sie belohnen nicht eine Meinungsäußerung. Sie würdigen ein Berufsleben, das dem Recht, der strikten Forschung und der Verteidigung der grundlegendsten Prinzipien internationaler Rechtmäßigkeit gewidmet ist. Sie sagen unmissverständlich, dass die Universität sich nicht politischem Mobbing oder moralischer Erpressung beugt. Sie erinnern uns daran, dass Wissen nicht vor der Macht kapituliert, wenn Macht Verbrechen begeht.

Francesca Albanese ist weder eine vorübergehende Erscheinung noch eine kurzzeitige Provokateurin. Sie ist eine solide Juristin, eine ernsthafte Forscherin und eine internationale öffentliche Dienerin, die bereit ist, vieles in Kauf zu nehmen, indem sie ausspricht, was viele lieber zum Schweigen bringen. Und deshalb wird sie heute angegriffen. Und genau deshalb wird sie geehrt.

Weder das ganze Geld noch all der Einfluss noch die gesamte Desinformationsmaschinerie dieser Verbrecher, die heute Gaza verwüsten, werden in der Lage sein, eine ehrliche Stimme zum Schweigen zu bringen, und noch viel weniger, ihre Brillanz auszulöschen. Denn wenn Intelligenz zusammen mit ethischen Werten ausgeübt wird und die Universität sich an den Grund ihrer Existenz erinnert, findet die Wahrheit immer ihren richtigen Standpunkt.

Und diesmal wird sie von einer Gemeinschaft höchsten akademischen Niveaus getragen, die beschlossen hat, nicht wegzusehen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Der Beitrag von Claudia Aranda wurde bei Pressenza, 29 Januar 2026 veröffentlicht. Wir danken für das Publikationsrecht.

Claudia Aranda
Chilenische Journalistin, spezialisiert auf Semiotik und politische Analyse. Internationale Analystin mit Schwerpunkt auf der prospektiven Analyse sozialer Prozesse. Sie lebt in Montreal, Québec, und berichtet für Pressenza über die aktuellen Nachrichtenfelder der Agentur sowie über zeitgenössische philosophische Debatten im Rahmen der Analyse unterschiedlicher aktueller Ereignisse. Dabei liegt ihr Fokus auf Menschenrechten, Geopolitik, bewaffneten Konflikten, Umweltfragen und technologischer Entwicklung. Humanistin und Aktivistin für gerechte Anliegen

Titelbild: cc Wikipedia

„Antideutsche sind keine Linken!“

30. Januar 2026 Kurt Weiss

Jakob Reimann, 16. Januar 2026

Ein breites Bündnis palästinasolidarischer Gruppen mobilisierte zur Demo am 17. Januar nach Leipzig-Connewitz, um sich gegen rassistische Übergriffe durch „Antideutsche“ im traditionell linken Stadtviertel und gegen die Unterstützung eines Völkermords auszusprechen. Angriffe auf und Drohungen gegen Palästina-Solidarische nehmen zu. Im Interview mit etos.media spricht Yara, Sprecherin von Handala-Leipzig, über reale Bedrohungen im Viertel, gewerkschaftliche Organisierung gegen Waffenlieferungen über den Flughafen Leipzig/Halle und warum es in der Macht der arbeitenden Klasse liegt, den Genozid in Gaza zu beenden.

etos.media: Am 17. Januar findet in Leipzig-Connewitz eine Demonstration gegen „antideutsche“ Strukturen im traditionell linken Stadtviertel statt. Gemeinsam mit anderen Gruppen mobilisieren Sie zur Demo. Worum geht es?

Handala-Leipzig: Der Anlass für die Demonstration ist die zunehmend gefährliche und bedrohliche Situation für palästinasolidarische Menschen in Connewitz. Erst nach und nach habe ich wirklich verstanden, unter welchem Psychoterror manche ihr tägliches Leben führen. Und wie nah sich dies anfühlen muss, wenn die Gewalt aus der direkten Nachbarschaft kommt. Ich glaube, ich habe es erst wirklich begriffen, als wir mitten in der Nacht zum letzten Freitag von den Leuten, die für die Demo in Connewitz plakatieren waren, erfuhren, dass sie überfallen wurden. Sie schickten ein Foto und ich sah nachts im Bett liegend das blutig geschlagene Gesicht eines jungen Studenten. Wir erfuhren, dass Krankenwagen kamen und eine Person ins Krankenhaus gefahren werden musste. Später berichtete uns eine der Antifaschist:innen aus Connewitz von den genauen Ereignissen. Dabei schockierte mich beinahe mehr noch als die Teleskopschlagstöcke, von denen sie sprach, ihr nüchterner Ton.

Antifaschist:innen aus dem Stadtteil hatten sich an uns gewandt, weil sie dort realen Bedrohungen ausgesetzt sind: Palästinasolidarische Menschen werden bei der Arbeit angeschwärzt, Wohnadressen sind bekannt, es gibt Drohungen an Klingeln, Autos werden markiert. Und diese Betroffenen wollen öffentlich deutlich machen, dass „antideutsche“, zionistische Gruppen nicht für den ganzen Stadtteil sprechen.

Dieses Anliegen wurde im Plenum des Palästina-Aktionsbündnisses Leipzig (PAL) diskutiert und mehrheitlich unterstützt. Wichtig ist mir: Es handelt sich also nicht um eine von außen initiierte Provokation oder um eine „Szeneaktion“, wie einige behaupten, sondern um eine Reaktion auf eine Serie von Übergriffen und Bedrohungen gegen Bewohner von Connewitz. Die Connewitzer Gruppe Lotta Antifascista hat dazu auf Instagram eine Chronologie mit ausgewählten Vorfällen veröffentlicht. Und eigentlich ist das sogar nur die Spitze des Eisbergs, über andere Vorfälle kann aus Angst nicht öffentlich gesprochen werden. Die Darstellung, wir würden selbst eine Bedrohung erzeugen oder eskalieren, kehrt die Realität bewusst ins Gegenteil.

etos.media: Dennoch betonen Sie immer wieder, dass diese Demonstration nicht den Kern der politischen Arbeit von Handala-Leipzig darstellt. Worin besteht dieser Kern?

Handala-Leipzig: Unsere eigentliche Arbeit hat mit linker Szene tatsächlich sehr wenig zu tun. Sowohl wir als Gruppe Handala als auch das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig sind in erster Linie Palästina-Gruppen. Wir interessieren uns nicht dafür, symbolische Konflikte zu führen, sondern wir versuchen, realpolitisch wirksam zu sein – dort, wo konkret Waffenlieferungen an den israelischen Staat stattfinden und wo reale Hebel existieren, um sie zu stoppen.

Wir haben in Leipzig in den letzten Monaten sehr viele Demonstrationen organisiert, darunter auch große Demonstrationen für die Verhältnisse dieser Stadt. Ausgangspunkt war dabei immer die Frage, wie wir Menschen jenseits eines linkspolitisierten Milieus erreichen. Wie sprechen wir Beschäftigte, Nachbarn und Gewerkschafter:innen an? Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Waffenlieferungen – und gerade in Ostdeutschland ist dieses Potenzial besonders stark ausgeprägt. Darauf bauen wir auf.

etos.media: Konkret geht es Ihnen dabei um den Leipziger Flughafen, richtig?

Handala-Leipzig: Ja. Unser zentrales Ziel ist es, Waffen- und Rüstungslieferungen von Leipzig aus nach Israel zu verhindern. Der Flughafen Leipzig/Halle ist einer der wichtigsten Logistikknotenpunkte in Deutschland, insbesondere für DHL. Dort arbeiten mehrere tausend Menschen – bei DHL, bei Tochterfirmen, beim Flughafen selbst. Das sind die Menschen, die ganz real die Möglichkeit haben, diese Transporte zu stoppen. Wir sagen ganz klar: Es sind nicht Gerichte, Parlamente oder moralische Appelle, die einen Völkermord beenden, sondern die Arbeiterklasse, die sich weigert, ihn logistisch zu ermöglichen. Genau darauf richtet sich unsere Arbeit.

etos.media: Wie ist das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig entstanden?

Handala-Leipzig: Der Ausgangspunkt war der „March to Airport Leipzig“ Ende August 2025, den wir als Handala initiiert haben. Dieser Protestzug wurde schnell von sehr vielen Gruppen unterstützt – von Fridays for Future und anderen Klimagruppen, von palästinasolidarischen Initiativen, von linken Einzelpersonen. Nach diesem Marsch war klar: Das darf kein einmaliges Ereignis bleiben.

Aus diesem Umfeld heraus ist das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig entstanden. Handala ist Teil dieses Bündnisses, aber nicht dessen Zentrum oder Führung. Es handelt sich um ein bewusst breites Bündnis, in dem sehr unterschiedliche politische Hintergründe zusammenkommen – von der Klimabewegung über Gewerkschaftsaktive bis hin zu anarchistischen und queerfeministischen Gruppen.

etos.media: Ein zentraler Bestandteil Ihrer Arbeit ist auch die direkte Ansprache von Beschäftigten am Flughafen. Wie sieht das konkret aus?

Handala-Leipzig: Ein sehr wichtiger Teil unserer Arbeit ist gewerkschaftliche Organisierung. Wir versuchen, Kontakte zu Beschäftigten aufzubauen, Gespräche zu führen und Informationen bereitzustellen. Dazu gehört auch, Druck auf die Gewerkschaften auszuüben – insbesondere auf ver.di –, damit sie sich nicht länger wegducken. Ein konkretes Beispiel ist die Solidaritätskampagne für Christopher, einen DHL-Beschäftigten, dem gekündigt wurde, weil er beim „March to Airport Leipzig“ eine Rede gehalten hat. Zentrale Parole seiner Rede war: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter.“ Er wollte keine Transporte für einen Völkermord durchführen – und wurde als Bestrafung für seine mutige Rede auf unserer Demonstration entlassen. Daraufhin haben wir gemeinsam mit „Gewerkschafter:innen für Gaza“ einen Solidaritätsaufruf gestartet, der von zahlreichen Betriebsräten, Vertrauensleuten und Gewerkschaftsaktiven unterstützt wurde – auch über Leipzig hinaus. Auch Abgeordnete der Partei Die Linke haben diesen Aufruf unterstützt.

etos.media: Ihr setzt also bewusst nicht auf Sabotageaktionen?

Handala-Leipzig: Genau. Wir konzentrieren uns nicht auf direkte Sabotage wie etwa Palestine Action im britischen Staat. Unser Ziel ist ein anderes: Wir wollen, dass Beschäftigte sich kollektiv weigern, diese Waffentransporte für den Genozid in Gaza und Israels Kolonialregime auszuführen – so wie es Hafenarbeiter in Schweden oder in Ländern des Mittelmeerraums getan haben. Das ist politisch nachhaltiger und gesellschaftlich anschlussfähiger. Wir geben eine Betriebszeitung für die Beschäftigten am Flughafen und von DHL heraus, von der mittlerweile zwei Ausgaben erschienen sind. Darin informieren wir über die Situation in Palästina, über die Waffenlieferungen und über Ergebnisse aus dem sogenannten Spionageprozess in Dresden, in dem bestätigt wurde, dass vom Leipziger Flughafen aus Rüstungsgüter nach Israel geliefert werden.

etos.media: Sie haben auch eine Petition mit mehreren tausend Unterschriften organisiert.

Handala-Leipzig: Ja, im Sommer und Herbst haben wir gemeinsam mit vielen Palästina-Gruppen in Leipzig und Umgebung Unterschriften gesammelt – insgesamt etwa 5.000. Die Forderung war klar und bewusst allgemein gehalten: Keine Waffen- und Rüstungslieferungen vom Flughafen Leipzig nach Israel. Diese Unterschriften haben wir an den Stadtrat, den Landtag und den Bundestag adressiert und im Rahmen einer Stadtratssitzung übergeben. Anwesend waren Vertreter:innen von BSW und der Linken. Auf Landesebene war es bemerkenswert, dass sich mit Nam Duy Nguyen von der Linken letztlich nur ein einziger Abgeordneter seiner Fraktion bereit erklärt hat, die Unterschriften entgegenzunehmen – und ihm dafür sogar von seiner Fraktionsführung die Nutzung von Räumen im Landtag verwehrt.

etos.media: Ihnen wird von proisraelischen Akteuren vorgeworfen, Sie würden eine Bedrohung inszenieren oder selbst erzeugen.

Handala-Leipzig: Das ist eine bewusste Umkehr der Realität. Nicht wir bedrohen linke Strukturen in Connewitz, sondern Connewitzer:innen haben sich an uns gewandt, weil sie bedroht werden. Diese Umkehr ist politisch extrem wirksam – und genau deshalb wird sie betrieben.

etos.media: Ihre Kritik richtet sich auch gegen konkrete Akteure wie Juliane Nagel von der Linkspartei oder das linksalternative Conne Island. Warum?

Handala-Leipzig: Weil es reale Erfahrungen gibt. Juliane Nagel hat uns auf einer Demonstration körperlich angegriffen und einer Person aus Gaza ein Palästina-Plakat entrissen. Das ist kein abstrakter Vorwurf, sondern ein konkretes Ereignis. Politisch steht Nagel für eine „antideutsche“, zionistische Position. Seit Jahren blockiert sie die Palästina-Arbeit in Leipzig. Gleichzeitig wird versucht, diesen Konflikt zu „befrieden“, indem man so tut, als sei alles eine Frage von Dialog und Missverständnissen. Das ist es nicht. Es geht um unvereinbare politische Positionen.

Das Conne Island wiederum ist seit Jahren ein Ort, an dem offen pro-israelische Veranstaltungen stattfinden und an dem Menschen mit Kufiya rausgeworfen wurden. Auch das ist kein Gerücht, sondern erlebte Realität.

etos.media: Sie führen damit dennoch einen innerlinken Spaltungskonflikt, wird Ihnen vorgeworfen. Was erwidern Sie?

Handala-Leipzig: Der Vorwurf ist haltlos! Wir organisieren eine palästinasolidarische Antifa-Demonstration gegen rassistische Übergriffe und gegen die Unterstützung eines Völkermords. Wenn Teile der Partei Die Linke diese Entwicklungen tolerieren, dann ist das kein „innerlinker Streit“, sondern ein politischer Widerspruch, der offen ausgetragen werden muss. Denn: Antideutsche sind keine Linken! Antifaschismus bedeutet nicht, Konflikte zu verwalten oder zu verschweigen. Antifaschismus bedeutet, sich der deutschen Staatsräson entgegenzustellen, die den eigenen historischen Schuldkomplex am Blut der Palästinenser reinwäscht.

etos.media: Welche Bedeutung hat Ihre Arbeit über Leipzig hinaus?

Handala-Leipzig: Die Bedeutung liegt darin, dass wir zeigen, wo reale Macht liegt: in Betrieben, in Gewerkschaften, in der kollektiven Verweigerung der Beschäftigten gegen Waffenlieferungen. Wenn es gelingt, diese verknöcherten bürokratischen Strukturen in Parteien und Gewerkschaften aufzubrechen, dann kann sich tatsächlich etwas ändern – materiell, nicht nur symbolisch. Die junge Generation linker Menschen, die sich insbesondere an den Gräueln des Völkermords in Gaza politisiert hat, ist klar palästinasolidarisch. Diese Generation steht der Hegemonie einer Unterordnung unter die Staatsräson in der Linken und den Gewerkschaften zunehmend kritisch gegenüber. Das ist der eigentliche politische Konflikt – und der kann nur durch eine klare Positionierung aufgelöst werden.

Wir danken etos media für das Publikationsrecht https://etosmedia.de/politik/antideutsche-sind-keine-linken/

Wir danken maroseyes für das Foto https://www.instagram.com/maroseyes