Von admina
Im Rahmen der allgemeinen Rechtsentwicklung in vielen Ländern, die auch die Kriegsgefahr befördert, zeichnet sich eine immer offenere Allianz zwischen der Trump-Administration und seiner MAGA-Bewegung und der extremen Rechten in Europa ab, die nicht nur die von den Mitte-Parteien getragenen Regierungen in der EU unter Druck setzt, sondern auch versucht, direkt in die Innenpolitk einzugreifen. Dies zeigt sich auch am Beispiel der sog. „Antifa-Ost“, die in den USA als „inländische terroristische Organisation“ verboten wurde und nun auch von den deutschen Behörden verfolgt wird, obwohl es weder eine solche Organisation gibt noch eine politische Praxis, die etwas mit Merkmalen des Terrorismus zu tun hat. Ostdeutsche AntifaschistInnen haben dazu eine Stellungnahme verfasst, die wir hier dokumentieren. (JG)
ERKLÄRUNG
Profaschistische Weihnachtsoffensive im Kontext des Antifa Ost Komplexes
Es ist Weihnachten 2025. Weihnachten wird trotz der konsumkritischen Argumente von den meisten Menschen doch als eine Zeit der Besinnlichkeit und des Zusammenkommens betrachtet.
Hier verbringen wir die Tage mit unseren Liebsten, unserer Familie und Freund:innen. Und auch wenn dieses Glück und dieser Frieden oft einer kapitalistischen Inszenierung gleichen, können die meisten wenigstens die freien Tage genießen.
Denn obwohl Weihnachten auch wegen der Schere zwischen Arm und Reich kein Fest für alle ist und Menschen diese Zeit in Haft verbringen müssen, versuchen die meisten, sich von den zunehmenden Problemen abzulenken.
Doch in diesem Jahr wurden wir schnell daran erinnert, was gerade auf der Welt, in Europa und in Deutschland passiert: Autoritäre Bestrebungen sind im Aufschwung und demokratische Opposition wird bekämpft.
Was passiert gerade
Die Weihnachtszeit wurde als Ablenkung genutzt und zu Tagen des Kampfes gegen die antifaschistische Opposition gemacht. Der „lange Arm Trumps“ nutzt bewusst diese Zeit, um einen der kritischsten Schläge gegen die breite antifaschistische Bewegung in Deutschland auszuführen (1).
Antifa Ost auf Terrorliste
Vor einigen Jahren wurde im Rahmen der Unterstützung des Dresden-Verfahrens um Lina E., Jannis R., Phillipp M. und Lennart A. der Begriff Soli Antifa Ost geprägt. Diese Gruppe arbeitete zur Unterstützung repressionsverfolgter Antifaschist:innen in Ostdeutschland.
Im Rahmen der zweiten Runde, im angrenzenden Verfahrenskomplex, wurde von uns der Name Antifa-Ost-Komplex ausgewählt, um weiter zum Verfahrenskomplex zu arbeiten und eine öffentliche Einordnung zu gewährleisten.
Alle Antifaschist:innen in Ostdeutschland oder Osteuropa, welche oft mit radikaleren und gewaltbereiteren Nazistrukturen konfrontiert sind, sind oft Teil einer Antifaschistischen Aktion im Osten und so Antifa Ost. Wir sind alle Antifa Ost.
Am 23. September 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump einen Erlass, in dem die Antifa als „inländische terroristische Organisation“ bezeichnet wurde. Dies ist ein bewusster Versuch, Proteste zu kriminalisieren und politische Opposition zu delegitimieren. Kritiker interpretierten dieses Vorgehen als Teil einer autoritären Machtstrategie, mit der demokratische Normen ausgehöhlt, staatliche Repressionsmittel ausgeweitet und präsidiale Macht auf Kosten rechtsstaatlicher Prinzipien gestärkt werden sollten (Zeit, Tagesschau).
Zwei Monate später, am 13. November 2025, wurde die vermeintliche Gruppe „Antifa Ost“ von der Trump-Administration auf die Terrorliste gesetzt. Damit steht die Gruppe auf einer Liste mit terroristischen oder kriminellen Gruppierungen wie dem IS, der Al-Nusra-Front und weiteren (US State Department). Die AfD begrüßte diese Maßnahme, und deren Akteure scheinen daran nicht unbeteiligt zu sein. Das Ganze geschah zudem zwölf Tage vor Prozessstart am 25. November.
Dass jetzt eine Gruppe mit dem Namen „Antifa Ost“ auf einer ausländischen Terrorliste steht, zeigt nicht nur den Willen zur Inszenierung, sondern auch die blinde Wut und Motivation, Antifaschist:innen in Europa und Deutschland einzuschüchtern und zu verfolgen. Dem US-Geheimdienst ist sicherlich bewusst, dass von einer vermeintlichen „Antifa Ost“, die an sich nur Antifaschist:innen in den neuen Bundesländern umfasst, keine Bedrohung für die „nationale Sicherheit und öffentliche Sicherheit“ der USA ausgeht (US State Department).
Es kann einzig und allein nur als Kampf gegen die antifaschistische und demokratieverteidigende Opposition in Europa angesehen werden.
Reward of Justice – 10 Millionen US-Dollar
Einige Wochen später wurden dann 10 Millionen US-Dollar für Informationen ausgesetzt, welche zur Zerschlagung einer vermeintlichen Finanzstruktur von vier antifaschistischen europäischen Gruppen, darunter als erstes der „Antifa Ost“, beitragen sollen (Tagesschau).
Ebenso übt die offen faschistische Trump‑Administration erneut Druck auf die deutsche Souveränität aus — etwa durch ihre neue nationale Sicherheitsstrategie, die in Europa teils als Einmischung in interne politische Angelegenheiten und als scharfe Kritik an EU‑Partnern wahrgenommen wird (Deutschlandfunk) — um einer faschistischen AfD den Weg zur Macht zu ermöglichen (Infosperber).
Angriff auf die Rote Hilfe
Am 23.12.2025 bekam die Rote Hilfe ihre Konten bei der GLS Bank und der Sparkasse gekündigt. Hier lagen unter anderem auch gesammelte Spenden, um die Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren zu unterstützen. Der im Raum stehende Vorwurf der Finanzierung von Straftaten ist absolut unhaltbar. Bisher wurden lediglich Menschen in Haft unterstützt und Gelder zur Finanzierung eines rechtsstaatlichen Verfahrens gesammelt. Es ist fraglich, wie dies in Zukunft weiter gestaltet werden kann (Rote Hilfe).
Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten (Rote Hilfe).
Sie ist einer der wichtigsten Grundpfeiler linken und antifaschistischen Engagements in Deutschland. Durch sie sind Menschen befähigt, unabhängig von sozialer und wirtschaftlicher Situation für eine freie Gesellschaft einzustehen und dem Faschismus entgegenzutreten.
Sie steht für uns als Antifaschist:innen ein, sie lässt niemanden allein und sie ist Antifa.
Ihre Arbeit ist unverzichtbar, um einer faschistischen Machtübernahme entgegenzuwirken. Eine öffentliche Empörung blieb bisher allerdings aus.
Weitere Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteur:innen
Doch nicht nur die Rote Hilfe wurde Opfer der profaschistischen Weihnachtsoffensive, auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen sind betroffen. Beispielsweise wurden Geschäftsführer:innen von HateAid von den USA mit Einreiseverboten belegt, obwohl sie sich für eine sichere, demokratische digitale Öffentlichkeit einsetzen und Betroffene digitaler Gewalt unterstützen (Tagesschau, Deutschlandfunk, Netzpolitik).
Am 24.12., zu Weihnachten, wurde dann noch unser Instagram-Account gesperrt. Hierüber wurde über die zweite Runde des Antifa-Ost-Prozesses in Dresden berichtet und faschistische Strukturen offengelegt.
Das Ziel dieser unterschiedlichen Aktionen scheint zu sein, die antifaschistische und freiheitsschützende Opposition zu schwächen oder gar zu zerschlagen und damit den neofaschistischen „Kameraden“ der AfD den Weg frei zu räumen.
Seid solidarisch mit der Roten Hilfe, engagiert euch aktiv und überlegt eigenständig, wie ihr unterstützen und aktiv werden könnt.
Dieser Angriff darf nicht unbeantwortet bleiben.
#nokings #freeallantifa
