5. 3. Gesellschaft – Faschismus

Im vergangenen Jahr wurde einer Aktivistin der Zugang zur Feier der Befreiung des ehemaligen KZs Buchenwald verwehrt, weil sie eine Kufiya trug. Am diesjährigen Gedenktag will die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ dagegen protestieren. Die Gedenkstätte wehrt sich.

Bild: Collage aus conceptphoto.info, CC BY 2.0 und FrDr, CC BY-SA 4.0

Jedes Jahr wird in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald in Thüringen dessen Befreiung am 11. April 1945 gefeiert. Doch neben der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist in diesem Jahr auch ein Protest angemeldet. Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ will gegen das angebliche Verbot der palästinensischen Kufiya innerhalb der Gedenkstätte und das Hausverbot einer Aktivistin protestieren.

Nach Angaben der Initiative wurde der Palästina-Aktivistin Anna M. bei der Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung 2025 der Zutritt zum Gelände verwehrt. Zusätzlich bekam sie ein Hausverbot. Nach Aussagen der Initiative wurden die Maßnahmen durch die Gedenkstätte ergriffen, weil sie eine Kufiya als Zeichen ihres politischen Protests nicht ablegen wollte. Diese Entscheidung wurde im Eilverfahren vom Oberlandesgericht Thüringen bestätigt.

Handreichung gelangt an die Öffentlichlichkeit

Knapp drei Monate nach der Gedenkveranstaltung gelangt eine „interne Handreichung“ der Gedenkstätte an die Öffentlichkeit. Sie ist an die Bildungs- und Sicherheitsabteilung der Gedenkstätte gerichtet. Sie soll dem Personal helfen, politische Symbole und Codes schneller zu erkennen und auf dieser Grundlage zu handeln.

Das Papier listet laut Angaben des „nd“ vor allem rechtsextreme Symboliken. Doch sind auch Symbole der palästinasolidarischen Bewegung oder Zeichen kommunistischer und revolutionärer Bewegungen ein Teil des Heftes. Zu den problematischen Symbolen zählen etwa Wassermelonen, Olivenzweige als Symbol des Rückkehrrechts für Palästinenser:innen oder sogar Forderungen nach dem Ende des Genozids und einem Waffenstillstand.

Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ erklärte auf Instagram, es sei „perfide“ an einem Ort, der an Genozid erinnern soll, das Wort Genozid zu kriminalisieren.

Die Gedenkstätte bestätigte die Existenz der internen Handreichung über 57 Seiten und begründete die Auflistung linker Symbole mit Versuchen von Organisationen, die Gedenkstätte zu „instrumentalisieren“. Stiftungsdirektor Jens-Christian Wagner räumte im Statement der Gedenkstätte lediglich ein, dass die Handreichung nicht an die Öffentlichkeit geraten sollte und entschuldigte sich dafür, dass „einzelne Formulierungen missverständlich oder ungenau waren“.

Die Inhalte der Handreichung mit Bezug zu Palästina sollten nach Angabe der Gedenkstätte gegenüber dem NDR im Juli 2025 anschließend komplett gelöscht werden und in eine separate Ausarbeitung zu „israelbezogenem Antisemitismus“ überführt werden. Gegenüber Perspektive Online erklärte die Gedenkstätte, die neue Handreichung sei aktuell noch nicht fertiggestellt.

Kufiya tragen (nicht) verboten

Im Februar dieses Jahres erklärte die Gedenkstätte als Reaktion auf die „Initiative Kufiyas in Buchenwald“ in einem erneuten Statement: „Pauschal ist das Tragen einer Kufiya nicht verboten“. Die Gedenkstätte sehe Kufiyas nicht in jedem Fall als antisemitisches Symbol. Demnach ist ein Zutritt zur Gedenkstätte nur dann verboten, wenn die Kufiya „mit Absicht oder demonstrativ“ getragen werde.

Das wird unter anderem damit begründet, dass das das Sicherheitsgefühl israelischer Holocaust-Überlebender gefährdet werden könne. Zudem sei die politische Instrumentalisierung des Gedenkens untersagt. Konkret heißt das, dass der Ort „kein Austragungsort für gegenwartsbezogene politische Selbstdarstellung, Agitation oder tagespolitische Konflikte“ sei.

Dazu erklärte die Gedenkstätte gegenüber Perspektive Online, dass der „situative Kontext und die Absicht“ des Tragens der Kufiya entscheidend für eine Erlaubnis oder Verweigerung des Zutritts zum Gelände sind. Als Beispiele, die geduldet werden, erwähnt die Gedenkstätte etwa die Kufiya als „normale Kleidung“ oder „modisches Accessoire“. Nicht toleriert wird das Kleidungsstück dagegen als Zeichen der „Unterstützung der Hamas“ oder „deutschen Rechtsextremen, die damit ihren Antisemitismus zum Ausdruck bringen wollen“.

Antizionismus verboten?

Im Statement aus dem Februar 2025 macht die Gedenkstätte auch klar, dass antizionistische Gruppen, die „Israel das Existenzrecht absprechen“, bei nicht ihnen willkommen sind. Gegenüber Perspektive Online erklärte die Gedenkstätte hingegen, man könne den Besucher:innen „selbstverständlich nicht in ihre Köpfe schauen“.

Dass sämtlichen antizionistischen Personen und Gruppen grundsätzlich der Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald verboten ist, wird auf Nachfrage nicht bestätigt. Explizit wird jedoch hier die „Kommunistische Organisation“ genannt. Wegen ihrer Position gegenüber der Hamas und des Anschlags vom 7. Oktober kann Mitgliedern der Gruppe der Zutritt verwehrt werden.

Leiter äußert sich in sozialen Medien

Gedenkstättenleiter Wagner übte auf seinen privaten Social-Media Accounts im Februar auch scharfe Kritik an der Initiative. Auf seinen Profilen ist zwar die Gedenkstätte verlinkt, jedoch steht dort der Zusatz „Hier privat, persönliche Meinung“ dahinter. Die Intention der Initiative bezeichnet er als Versuch, die Verbrechen des NS-Staates zu relativieren.

Gegenüber Perspektive Online erklärt die Gedenkstätte, dass damit die „Jüdische Stimme“, als Anmelderin der Versammlung am 11. April gemeint sei. Demnach nutze die Organisation „notorisch Gedenktage wie den 27. Januar oder 9. November, um historische Ereignisse gleichzusetzen oder zu relativieren“. Mit der Verbindung von Holocaust-Gedenktagen und dem Genozid in Gaza werden so deutsche NS-Verbrechen relativiert.

Wagner distanziert sich zwar von „Hufeisen-Theorien“, aber stellt im folgenden Satz „Stalin- und Hamas-Anhänger:innen und extreme Rechte“ auf eine Stufe. Anschließend schreibt er, dass das Vorgehen der IDF in Gaza und die „in Teilen rechtsextreme israelische Regierung“ kritisiert werden könne und müsse.

Über den laufenden Genozid, Apartheid und Vertreibung von Palästinenser:innen verliert er keine Worte. Es sei seine Pflicht als Gedenkstättenleiter, den Ort und seine Opfer vor derartigen „Instrumentalisierungen“ zu schützen. Am Ende seines Statements erwähnt er erneut, dass sich die Gedenkstätte vor „Instrumentalisierungen“ durch die Initiative und vor Angriffen der AfD gleichermaßen schützen müsse.

Forderungen der Initiative

Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ hat derweil Forderungen an die Gedenkstättenleitung adressiert. Einerseits fordern sie eine offene Thematisierung des Völkermords in Gaza in der Gedenkstätte. Außerdem sollen keine palästinensischen Symbole mehr verboten und diese als antisemitisch markiert werden. Eine weitere Forderung ist das Ende von Haus- und Sprechverboten wegen Palästinasolidarität oder Kritik am Apartheidstaat Israel.

Die Initiative erklärt, dass Buchenwald nicht zur Loyalität Deutschlands gegenüber Israel mahnt, sondern zu Antifaschismus, Internationalismus und damit verbunden auch dem Widerstand gegen Völkermord und Unterdrückung.

Bündnis fordert staatliche Verhinderung

Derweil fordert ein Bündnis von 17 jüdischer und zionistischer Organisationen das Verbot der Veranstaltung der Initiative „Kufiyas in Buchenwald“. Sie positionieren sich gegen die angebliche „anti-jüdische Agitation“ von „maßgeblich linksextremen Kräften“. Sie fordern dabei den deutschen Staat auf, alle rechtlichen Mittel zu ziehen, um die Veranstaltung zu verhindern.

Das Bündnis bezeichnet die Kufiya als „Insignie der Feinde der Juden“. Teil des Bündnisses sind etwa das „Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender“, das American Jewish Committee Berlin und die Deutsch-Israelische Gesellschaft.

Erstveröffentlicht auf Perspektive online
Kufijas in Buchenwald

Wir danken für das Publikationsrecht.

Siehe auch die Veranstaltung am kommenden Freitag im Haus der Demokratie
Der Schwur von Buchenwald