5. 3. Gesellschaft – Faschismus

Schulstreik gegen Wehrpflicht – am Gedenktag zum Ende des 2. Weltkriegs -Gewerkschafter:innen sollten sie unterstützen!

Am 8. Mai wird an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 81 Jahren erinnert.

Die politisch Verantwortlichen wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen und für die Jugend die Wehrpflicht einführen. Am 8. Mai wird es deshalb in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!

Berliner Streik und Demo haben das Motto: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht!“
Sei dabei um 12 Uhr am Brandenburger Tor!

Zubringer Demo startet 10:30 Uhr Hallesches Tor

Das zentrale Bündnis gegen Wehrpflicht schreibt in seinem Aufruf:

„Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2000 Tage lang täglich Zerstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte. Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben. Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln – damals wie heute:Rheinmetall, KNDS & Co.machen Rekordprofite. Währenddessen wird die Wehrpflicht Schritt für Schritt wieder eingeführt: verpflichtende Fragebögen seit Anfang des Jahres, Musterungen beim Militärarzt im nächsten Jahr. Und nun steht im Raum, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren nur noch mit Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland ausreisen dürfen. Merz spricht vom ,Zeitalter der Groẞmächte“ und meint damit den Kampf um Einflusssphären und Profit, wie wir es heute im Krieg gegen Iran sehen können. Er spricht davon, dass die Pflicht kommen werde, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Das zeigt: Es wird sich auf einen Krieg vorbereitet und wir junge Menschen sollen das Kanonenfutter dafür sein.

Doch wir sagen: Das ist nicht das Zeitalter der Groẞmachtpolitik! Das ist das Zeitalter der Schulstreiks und des Widerstands!
Nachdem wir nun schon zweimal mit über 50.000 Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland auf der Straẞe waren, wollen wir dies am 08, Mai erneut tun, Wir zeigen damit: Was sind ein paar Fehlstunden oder schlechte Noten gegen 180 Tage Wehrdienst oder sogar der Tod im Schützengraben?

Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg, der Bombenhagel verstummte. Danach waren breite Teile der Bevölkerung sich einig: Von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. ..Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ war die Losung. In dieser Tradition werden wir am 08, Mai ermeut auf die Straẞe gehen. mit allen, die kein Bock auf Wehrpflicht und den nächsten groẞen Krieg haben. Wir rufen dazu auf, dass alle Schüler*innen an diesem Tag mit uns streiken. Lehrkräfte, Eltern, Studierende und alle die uns unterstützen, sind dazu aufgerufen mit uns auf die Straẞe zu gehen.

Am 8. Mai wird es in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin wünschen wir uns, dass die Arbeiter:innenjugend und Jugendverbände der Gewerkschaften mehr eingebunden werden und sich selbst aktiv beteiligen!

Ulrike Eifler – IG Metall, BuG Die Linke – dazu:

Ob die Verweigerung des Kriegsdienstes von einer moralischen Frage zu einer Straftat wird, ist eine politische Entscheidung. Und die zeigt, dass die Aufrüstung gegen äußere Feinde die Aufrüstung gegen innere Feinde nach sich zieht.
Am Freitag gehen die #Schülerstreiks weiter. Wir sollten sie unterstützen und schützen. Denn die Repressionen gegen sie werden zunehmen. Die Bundesregierung bereitet den Krieg vor, sie kann es sich nicht leisten, dass sich eine ganze Generation an der Frage von Krieg und Frieden politisiert. Wer verhindern will, dass die Bilder aus der Ukraine, wo verzweifelte junge Männer von „Feldjägern“ brutal in Kleinbusse gezerrt und geprügelt werden, auch in Deutschland irgendwann zur Realität und Normalität werden, der sollte am Freitag gemeinsam mit den Schulstreikenden auf der Straße stehen. (


Verspätet und blockiert – ein frustrierender 1. Mai für Neonazis

Weniger Teilnehmer als erwartet, Ärger mit der Polizei und große Gegendemonstrationen – Naziaufmärsche in Essen, Braunschweig und Gera

Von Sebastian Weiermann

Titelbilder: Manuela Hillekamps. R-Mediabase.


Als Neonazi hat man es manchmal nicht leicht. Claus Cremer kann davon ein Lied singen. Der 47-jährige ist Landesvorsitzender der »Heimat« (früher NPD) und seit den 1990ern in der extremen Rechten aktiv. An diesem 1. Mai hat er einen Aufmarsch in Essen organisiert. In der Stadt hat die Partei ihre Landeszentrale und versucht seit einiger Zeit, Jugendliche für ihre Sache zu gewinnen. Regelmäßig veranstaltet sie dafür »Kennenlernabende«, ein Teil davon sind kleine Aufmärsche rund um die Landeszentrale. Nun, am »Tag der nationalen Arbeit«, wollte man es eine Nummer größer probieren. »Die Heimat« mobilisierte bundesweit zu einem Aufmarsch durch das Zentrum der Ruhrgebietsstadt. 500 Teilnehmer*innen kündigte die neonazistische Partei an.

Ein Erfolg wurde der Aufmarsch nicht. Auf dem Hirschlandplatz, wo die Neonazis sich trafen, musste Cremer nämlich immer wieder verkünden, dass es noch nicht losgeht. Erst mussten die Rechten auf ihren Lautsprecherwagen warten. Und dann wollte man nicht losmarschieren, bevor »Kameraden«, die im Stadtteil Altenessen in einer Polizeikontrolle feststeckten, zu den Neonazis in der Innenstadt stoßen konnten. Cremers Ansagen in Richtung der Polizei »Euren Feierabend bestimmen wir!« schienen für diese nicht besonders bedrohlich. Es dauerte bis 15:45 Uhr, dann erst kamen die vorwiegend aus Dortmund stammenden Neonazis in der Innenstadt an. Wenig später ging dann auch der Aufmarsch los, gut zwei Stunden nach dem eigentlich geplanten Beginn und mit weniger als 300 Teilnehmer*innen.

Durch einen stark von der Polizei abgesperrten Innenstadtbereich durften die Nazis eine Schleife drehen. Anschließend folgte ein längeres Programm aus neonazistischen Redner*innen und Musiker*innen, das auf ein stark nachlassendes Interesse stieß. Der gewalttätige Nazi-Promi Thorsten Heise sprach am Abend noch vor gut hundert Kamerad*innen.

Begleitet wurden die Nazis, auch am Abend noch, von Gegendemonstrant*innen. Die Essener Polizei spricht von 4500 Menschen. Die Nazi-Gegner*innen standen an so gut wie jeder Absperrung um den rechten Aufmarsch und übertönten die rassistischen Parolen der Neonazis.

Noch schlechter als in Essen ist der Tag für Neonazis in Braunschweig gelaufen. Dort hatte die NPD, eine Abspaltung der »Heimat«, die unter dem alten Namen weitermacht, zu einem Aufmarsch aufgerufen. 200 Teilnehmer*innen hatte sie angekündigt. Gekommen waren dann 40. Die mussten aufgrund der starken Gegenproteste und mehrerer Blockaden auch viel Zeit mit Warten verbringen. Außerdem mussten sie ihre Route ändern und konnten eine Kundgebung nicht auf dem zentralen Europaplatz durchführen. Gegen die 40 Neonazis gingen 1800 Menschen auf die Straße.

In Gera versammelte die Kleinstpartei »Dritter Weg« 200 Anhänger*innen zu einem Aufmarsch. 400 Menschen protestierten gegen den, erst in der vergangenen Woche bekannt gewordenen, Aufmarsch. Eine Sitzblockade wurde von der Polizei aufgelöst. 75 Teilnehmer*innen des Naziaufmarsches, die, wie es in der Polizeipressemitteilung heißt, »eine nicht angemeldete Anschlussveranstaltung« in Schmölln abhalten wollten, wurden von der Polizei kontrolliert und mit einem Platzverweis belegt.

Für die Neonaziszene war der »Tag der nationalen Arbeit« also als Reinfall. Bundesweit konnte sie weniger als 600 Teilnehmer*innen mobilisieren. Gegendemonstrant*innen bestimmten in allen Städten das Bild. Ud auch mit der Polizei hatten die Neonazis einigen Ärger.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.5. 2026
Verspätet und blockiert …

Wiur danken für das Publikationsrecht.

Berlin – Stadt der Rüstung? Mit dem Defence Hub zur europäischen Rüstungsmetropole?

Berlin – Stadt der Rüstung? Mit dem Defence Hub zur europäischen Rüstungsmetropole?

mit Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung) & Chris Hüppmeier (FriKo / DKP Berlin)

Mittwoch, 06.05.2026 18.30 Uhr, Rungestraße 20, 10179 Berlin (DER RAUM / Rotes Antiquariat)

Im Dezember 2025 verkündete der Berliner Senat freudestrahlend, dass er die Patentlösung für die wirtschaftliche Dauerkrise gefunden habe: Rüstung. Dafür wolle er Berlin – so wörtlich – zu einem „europäischen Leuchtturm“ in der sogenannten Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie entwickeln. Vorbilder dafür gibt es weltweit vor allem in Israel und den USA. Ziel ist es, insbesondere durch die Neuausrichtung der Start-up-Förderung die „Defence Tech-Szene“ nach Berlin zu locken.

Laut Senat arbeiten bereits über 400 Dual-Use-Unternehmen im Großraum Berlin – also Unternehmen, die Produkte entwickeln, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Anfang der Woche stellte dann der Regierende Bürgermeister Wegener zusammen mit der Industrie- und Handelskammer den Start des Tech Hub SVI Ost (Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) vor, der dem Projekt „Defence Hub“ erste Konturen gibt.

Die laufenden Kriege in der Ukraine, Israels Völkermord an den Palästinensern und der Flächenbrand, den Israel mit seinem großen Bruder USA in Westasien entfacht hat, sind bedeutende Triebkräfte für die weitere Entwicklung von Kriegsgerät und Kriegsführung. Der Wettbewerb darum ist kriegsentscheidend.

Ob Drohnen, Robotik, Sensorik oder sogenannte Künstliche Intelligenz: Gefördert durch exorbitante staatliche Rüstungshaushalte (also Steuergelder) ist dieser Markt momentan beinahe der einzige Anlage- und Wachstumsmarkt.

Wir wollen uns an diesem Abend genau diesen Bereich des militärisch-industriellen Komplexes anschauen: Welche Akteure spielen darin eine Rolle? Wer steckt hinter den Start-ups, und welche Auswirkungen hat das „Defence Hub“-Projekt des Berliner Senats auf die gesamte Region?

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