5. 5. Gesellschaft – Befreiung International

Solidaritätscamp für Palästina steht nach Brandanschlag in Flammen

Brandanschlag gegen studentisches Solidaritätscamp mit Palästina in München. Ein mutmaßlich der Polizei bekannter „muslimfeindlicher“ Extremist setzte mit einem Brandbeschleuniger das Lager in Flammen.
Reel screenshot

Viele im Camp schliefen während des Anschlags und hätten im Schlaf verletzt oder sogar getötet werden können. Nur die schnelle Reaktion von Betroffenen konnte Schlimmeres verhindern, so dass es keine ernsten Verletzungen gegeben haben soll und der Brand von den Student:innen gelöscht werden konnte. Die das Camp beobachtende Polizei habe den Täter vor Ort im Anschluss festnehmen können.

Auf dem Professor-Huber-Platz protestieren seit Mitte Mai Studierende und Aktivisten gegen den Genozid in Gaza. Die Stadt verbot – laut Beobachter begleitet von einer „verleumderischen“ Kampagne -das Camp vor der Uni. Sie verwies die Studierenden an einen anderen Ort. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied dagegen. Der Verweis der Stadt war rechtswidrig. Das Protestcamp durfte bleiben.

Geht da eine Saat von Hetze gegen Menschen auf, die sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen hierzulande einsetzen? Das kann für jemanden, der in den letzten Monaten insbesondere auch den Tenor grosser Teile der Presse verfolgt hat, wohl nur noch eine retorische Frage sein.

Es hat keine Toten und Schwerverletzten gegeben. Aber es hätte um Haaresbreite passieren können.

Es ergeben sich Fragen: wie konnte es überhaupt zu dem Anschlag kommen? An einem Platz, der wie kaum ein anderer von der Münchner Polizei beobachtet und bewacht wird. Durch einen der Polizei mutmaßlich bekannten palästinafeindlichen Extremisten? Der Mann muss einige Zeit benötigt haben, um das Benzin als Brandbeschleuniger über Aufsteller und Plakate um das Camp herum zu verteilen. Immerhin soll der Täter nach der Tat direkt verhaftet worden sein. Allerdings wurde er auch bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Ungewöhnlich für jemanden, der gerade einen Anschlag verübt hat, bei dem Schwerverletzte und Tote als Folge in Kauf genommen werden.

Der notwendige unüberhörbar konsequente Aufschrei über diesen feigen und fanatischen antipalästinensischen proisraelischen Mordanschlag bleibt aber weitgehend aus. [1] ein Bericht der SZ: https://www.sueddeutsche.de/bayern/generalstaatsanwaltschaft-extremismus-verdacht-nach-brand-in-pro-palaestina-protestcamp-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240802-930-191972

Vor 1933 fing es auch so an – damals auf Einrichtungen von Jüd:innen in diesem Land. Stemmt Euch dagegen!
Eine Kundgebung/Rally wird heute um 19:30 Uhr auf dem Platz des Camps gehalten.
Link zu Instragram Video Reel Tathergang:

https://www.instagram.com/reel/C-KYKdet7CX/?igsh=M2J3M2tzM3BvMmRl
Auch zu diesem Thema: Drall nach Rechts in der Hauptstadt

Fotos Screenshots aus Video von Zeugen

References

Ist ein sozioökonomischer Paradigmenwechsel auf dem Planeten Erde unvermeidlich?

Das große Bild. Kurz und bündig. Wenn nur nicht vorher Krieg und Barbarei das Schiff versenken. Ein Debattenbeitrag. (Peter Vlatten)

21.07.24 – Germán Gorraiz López, Pressenza

Die westliche Gesellschaft ist durch die Herrschaft des Hedonismus und des Nihilismus gekennzeichnet, im Gegensatz zum kritischen Geist und zur Anstrengungskultur des 20. Jahrhunderts, weil sie aus Individuen besteht, die von materiellen Gütern abhängig sind und eine homogene, unkritische Masse bilden, die von den herrschenden Klassen leicht zu manipulieren ist.

Zur Herstellung dieser Konsumgüter haben sich die führenden Politiker der Welt für einen unkontrollierten Verbrauch von Rohstoffen und fossilen Brennstoffen entschieden, um die Produktionsmaschinerie zu versorgen, wobei sie die Abholzung der Wälder, die unkontrollierte Umweltverschmutzung und die entstehenden Abfälle ignorieren, die uns bereits jetzt in einen gefährlichen Strudel des CO2-Anstiegs stürzen, der im nächsten Jahrzehnt katastrophale Auswirkungen haben wird.

Ebenso verdrängt die Gesellschaft der eindimensionalen Individuen, die wir schmieden, die Affektivität und die Weitergabe zwischen den Generationen und ersetzt sie durch soziale Netzwerke. So sind diese scheinbar aseptischen Plattformen entstanden, die die Solidarität zwischen den Menschen aufheben, indem sie virtuelle Realitäten schaffen, eine Art magischen Realismus, der es uns ermöglicht, unsere träumerischen Wünsche zu erfüllen, und der uns vor der rauen Wirklichkeit schützt und isoliert.

Eine solche Gesellschaft würde durch die Verwendung des Englischen als universelle Sprache und des Internets geeint werden, um eine sofortige Kommunikation zwischen den Bewohnern der Welt zu gewährleisten. Gleichzeitig überwachen die verschiedenen Regierungen durch kybernetische Manipulation die Kommunikation ihrer Bürger in Echtzeit über deren Metadaten und sorgen durch die wahllose Verbreitung von Fake News dafür, dass wir in Orientierungslosigkeit und existenziellen Zweifeln leben.

Zusammen mit der Einführung von Millionen von Gesichtserkennungskameras hätte dies de facto die Einführung des globalen Big Brother (des allsehenden Auges) zur Folge, mit dem erklärten Ziel, das Erwachen des kritischen Geistes der Massen auf absehbare Zeit zu verhindern.

Andererseits werden eine mögliche Rezession in den wichtigsten Volkswirtschaften der Welt und der Zusammenbruch des Turms der universellen Globalisierung einen traumatischen Schock in der heutigen Konsumgesellschaft auslösen, der sie zwingt, eine tiefgreifende Katharsis und Metanoia zu durchlaufen und die Grundlagen, die sie bisher gestützt haben, zu überdenken. Die Kombination von zentripetalen und zentrifugalen Kräften würde das unzusammenhängende Puzzle des sich zusammenbrauenden geordneten Chaos konfigurieren und könnte zu einer kritischen Masse führen, die ausreicht, um einen qualitativen Wandel in der heutigen Gesellschaft zu bewirken.

Folglich wird die kollektive Vision eine neue Denkweise und eine proaktive Haltung angesichts des Eintretens des neuen teleonomischen Szenarios annehmen müssen, das durch hohe Volatilität und die Verkettung von Krisen gekennzeichnet sein wird. Schließlich wird sich die Gesellschaft nach dem Auftauchen eines neuen Individuums, das sich aus der Asche der Globalisierung erhebt, auf die Suche nach einer neuen Utopie begeben, die auf einem soliden kritischen Bewusstsein beruht und von Werten wie Degrowth, Solidarität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Entwicklung und Respekt für die Umwelt getragen wird.

Dieser Beitrag ist am 21.7.2024 auf unserer Partnerseite Pressenza erschienen. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelfoto: Peter Vlatten

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Russisch verfügbar

Frankreich: Volksfront gegen rechts und Mitte

Vom Wahlausgang in Frankreich lässt sich einiges lernen, aber wer will das in Deutschland umsetzen?

Von Raul Zelik

Bild: tagesschau

Nach dem Wahlerfolg der französischen Linken, die am vergangenen Sonntag 193 Wahlkreise eroberte und im kommenden Parlament die größte Abgeordnetengruppe stellt, wird eifrig darüber debattiert, ob sich in Deutschland nicht ein ähnliches Bündnis gegen die AfD formieren könnte. Wenn die »Neue Volksfront« das Kunststück vollbracht hat, die eher neoliberale Sozialistische Partei, die Grünen und die linke La France Insoumise unter einem Dach zu vereinen, warum sollte das nicht auch in Deutschland gelingen? Die Kurzantwort lautet: Weil in Deutschland niemand in Sicht ist, der bereit wäre, »alles zu ändern«, wie es das Motto des Nouveau Front Populaire versprach.

Dabei waren die Hauptforderungen des Wahlprogramms des Front Populaire gar nicht besonders radikal: Lohnerhöhungen; Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen; Feminismus; Klimaschutz; Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie; und: »stoppt die extreme Rechte«.

Was die Lage in Frankreich von jener in Deutschland grundlegend unterscheidet, ist die Mobilisierung der Gesellschaft. Auch wenn der Nouveau Front Populaire als Parteienbündnis gegründet wurde, bezieht er seine Energie doch aus den sozialen Kämpfen der letzten Jahre, wie der Philosoph Étienne Balibar in seinem Aufsatz »Volksfront oder Kartell der Linken« dargelegt hat: Angefangen mit der Bewegung gegen die Arbeitsmarktreformen 2016 und dem Aufstand der Gelbwesten 2018/19, über die feministische #MeToo-Bewegung und die Umweltkämpfe gegen agrarindustrielle Wasserspeicher bis hin zu den Streiks gegen die Rentenreform 2023 und den gewaltsamen Aufständen der Banlieues gegen die rassistische Polizeigewalt. Frankreich hat in den letzten acht Jahren ein halbes Dutzend Protestbewegungen erlebt, die dem Land vor Augen geführt haben, dass es mit der neoliberalen Politik so nicht weitergehen kann. Gegen Austeritätspolitik und staatliche Repression hat sich ein antifaschistisches »Volk der Widerständigen« (Balibar) formiert.

Wer wissen will, wie anders die Linke in Frankreich tickt, kann sich bei Youtube das Rededuell zu Gemüte führen, das der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon vor zwei Jahren mit einem Angehörigen der Polizei-Sondereinheit BAC im Fernsehen austrug. Gnadenlos hielt Mélenchon dem Polizisten Yannick Landurain die rassistischen Morde seiner Einheit an Jugendlichen vor und donnerte, den gleichnamigen Zola-Text zitierend: »J’accuse!« (Ich klage an!) Die Polizei sei nicht befugt, Recht zu sprechen, sondern habe den »Anweisungen der Nation« Folge zu leisten.

La France Insoumise versteht sich als radikale Gegenbewegung zu den Verhältnissen.

Kritik an der Staatsgewalt ist auch in Frankreich wenig populär, und so brach in den bürgerlichen Medien ein wahrer Shitstorm über Mélenchons La France Insoumise herein. Doch die »Aufständischen« ließen sich davon nicht beeindrucken. Wenn die Polizei sich wie eine Schlägerbande aufführt, muss man sie auch als solche bezeichnen.

Gewiss: Der Erfolg des Linksbündnisses beruht auch auf der Tatsache, dass sich Parteiführungen über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg innerhalb weniger Stunden auf ein Wahlprogramm einigen konnten. Aber noch wichtiger war der Umstand, dass dieses antifaschistische Bündnis die Plätze füllte und jene sozialen Bewegungen reaktivierte, die Frankreich seit 2016 in Atem gehalten haben. Und schließlich muss man auch erkennen, dass sich die wichtigste Partei der Volksfront, nämlich Mélenchons La France Insoumise, etwas traut, vor dem in Deutschland alle zurückschrecken: Sie versteht sich als radikale Gegenbewegung zu den Verhältnissen.

Der Nouveau Front Populaire hat die Wahlen gewonnen, weil er eine Alternative sowohl zur extremen Rechten als auch zum neoliberalen Zentrum formulierte. Doch wer sollte das in Deutschland tun? Die Ampel-Parteien sind das deutsche Pendant zum Lager Macrons. Die Linke zeichnet sich vor allem durch ihre Furcht aus, als unseriös zu gelten, und vermeidet es deshalb, Farbe zu bekennen. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht schließlich will AfD-Wähler*innen zurückgewinnen, indem sie die Ampel von rechts kritisiert: weniger Klimaschutz, weniger Zuwanderung, mehr »wirtschaftliche Vernunft«.

Wer dagegenhalten will, darf sich nicht anbiedern – weder an die rassistische Rechte noch an neoliberale Mitte.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183675.nouveau-front-populaire-frankreich-volksfront-gegen-rechts-und-mitte.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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