Nehmen wir uns ein Beispiel an den italienischen Gewerkschaften

Wir publizieren einen offenen Brief, den die Dresdener Gruppe des Netzwerkes Gewerkschafter:innen für Gaza am Freitag, 28.11., im Rahmen einer Kundgebung anlässlich des Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk (29.11.) an die in Dresden niedergelassenen DGB-Gewerkschaften zugestellt und veröffentlicht hat.

Liebe Kolleg*innen,

Warum zeigen unsere Gewerkschaften während des Völkermords keine Solidarität mit unseren palästinensischen Kolleg*innen?

Als Gewerkschaftsmitglieder sind wir entsetzt, dass der DGB die israelische Histadrut besucht, aber nicht einmal ein Wort über Solidarität mit der Palästinensischen Gewerkschaftsföderation verliert. Wir sind verärgert, dass die deutschen Gewerkschaften den Völkermord decken. Anstatt mit der Histadrut zu brechen, die seit jeher die rassistische Apartheidspolitik des Staates Israel unterstützt, feierte der DGB im September 50 Jahre Kooperation mit der Besatzung.

Diese israelische Besatzung ist es, die ein grausames Apartheidssystem umsetzt. Die israelische Besatzung sorgte bereits vor dem 7. Oktober 2023 mit der illegalen Blockade des Gazastreifens dafür, dass in Gaza Massenarbeitslosigkeit herrschte. Im Jahr 2022 waren 45,3% der Bewohner*innen Gazas ohne Arbeit. Unter jungen Erwachsenen lag die Arbeitslosigkeit sogar noch höher. Im Westjordanland lag die Arbeitslosigkeit 2022 bei 13 %. Seit dem 7. Oktober 2023 haben es Palästinenser*innen aus dem Westjordanland allerdings noch schwerer Arbeit zu finden, da viele nicht mehr über die Checkpoints, an denen sie tagtäglich schikaniert wurden, nach Israel einreisen können. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland ist daher laut UN-Angaben bis September 2024 auf 32% gestiegen. Aktuell geht das Palästinensische Statistikbüro von 80% Arbeitslosigkeit in Gaza aus (Stand 20.10.25). Insgesamt haben also 50% aller Palästinenser*innen im arbeitsfähigen Alter aktuell keine Arbeit. Wie kann das dem DGB egal sein?

Wie kann die GEW zuschauen, wenn alle Universitäten und Schulen in Gaza dem Erdboden gleichgemacht werden? Wie kann die ver.di sich hinter die gezielte Tötung von Journalist*innen und medizinischem Personal stellen? Warum schweigt die IG-BAU, während im Westjordanland die letzte Saatgutbank zerstört wird? Wieso äußert sich die NGG nicht über die Hungerblockade gegen Gaza?

Wenn sie sich nicht einmal nach zwei Jahren Genozid klar positionieren können, was werden unsere Gewerkschaften wohl tun, wenn wir Mitglieder existenziell bedroht sind?

Als Gewerkschaftsmitglieder fordern wir, dass die deutschen Gewerkschaften es unseren mutigen italienischen Kolleg*innen gleich tun und zu Massenstreiks aufrufen.

Bei uns gibt es die gleichen Probleme wie in Italien, denn wir sehen uns massivem Sozialabbau gegenüber und unser Staat unterstützt den israelischen Staat aktiv. Zuletzt wurden sogar die kurzzeitig ausgesetzten Waffenlieferungen wieder aufgenommen, obwohl in 44 Tagen 500 Verstöße gegen die Waffenruhe durch Israel registriert wurden, die etwa 350 palästinensische Zivilist*innen getötet und hunderte weitere verletzt haben (Stand 23.11.25).

Als Gewerkschaftsmitglieder fordern wir, dass sich alle deutschen Gewerkschaften der internationalen Boykottbewegung anschließen und ihre Verbindungen mit israelischen Gewerkschaften lösen.

Für ver.di und IG Metall liegen bereits Beschlüsse in den internationalen Verbänden vor, die die deutschen Gewerkschaften seit Jahren missachten. Es sind Jahre, in denen Israel Hunderttausende Palästinenser*innen getötet hat. Daran machen unsere Gewerkschaften sich und uns als Mitglieder mitschuldig. Als Gewerkschafter*innen für Gaza wollen wir diese Mitschuld nicht länger tragen!

Als Gewerkschaftsmitglieder fordern wir, dass alle deutschen Gewerkschaften politisch eingreifen.

Einige Kolleg*innen sind bereits wegen ihres Engagements gegen den Genozid entlassen worden. Es gilt sie zu verteidigen und zu zeigen, dass wir als Gewerkschafter*innen wissen, dass nur internationale Solidarität unsere Lebensgrundlage sichern kann.

Nur der internationale Druck der Arbeiter*innen wird den Völkermord stoppen. Nur wenn die Waffen still stehen, nicht produziert und nicht transportiert werden, kann Krieg verhindert werden. Nur gelebte Solidarität wird dazu beitragen, auch bei uns den Sozialabbau und die Militarisierung aufzuhalten.

Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen!
Kein Transport für Völkermord!

Gewerkschafter*innen für Gaza Dresden

Es geht auch anders als hierzulande, siehe Report zu Italien "Erneut Proteste und Streiks in ganz Italien gegen Melonis Sozialen Kahlschlag, Kriegshaushalt und Israelunterstützung"
Dokument zur Rede

Titelbild: Gewerkschafter:innen 4 Gaza Dresden

Liveticker aus Gießen: Zehntausende wollen AfD-Jugend blockieren

In Gießen will sich die neue AfD-Jugend gründen. Zehntausende wollen das verhindern. Alle aktuellen Entwicklungen hier im Liveticker:

Link zum Lifeticker KGK

https://www.klassegegenklasse.org/liveticker-aus-giessen-zehntausende-wollen-afd-jugend-blockieren

Das Wichtigste auf einen Blick

Redaktion Klasse gegen Klasse, 28. und 29.November 2025

• Im hessischen Gießen will sich heute die Jugend der AfD neuformieren. Die „Junge Alternative“ war im März aufgelöst worden. Der designierte Name des neuen Verbands: „Generation Deutschland“. An seiner Spitze werden altbekannte Nachwuchsrassisten wiederfinden.

• Aus dem gesamten Bundesgebiet sind Jugendliche, Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen angereist, um dagegen zu protestieren. Die Polizei und die Stadt Gießen rechnen mit 50.000 Demonstrierenden. Die ersten Blockaden haben begonnen.

• Im Vorfeld hatte die Stadt Gießen versucht, den Protest massiv zu beschränken, um den reibungslosen Ablauf der rechten Veranstaltung zu gewährleisten.

• Zwischenstand 8:00 Uhr: Mindestens elf Blockaden finden gerade rund um die Messehalle statt. Die Polizei geht seit mehreren Stunden mit massiver Repression gegen die Proteste vor und steht mit Wasserwerfern bereit, um noch weiter zu eskalieren. Derweil kommen kaum AfD-Mitglieder und Teilnehmer:innen des Gründungskongresses in die Messehalle durch. Die Blockaden wirken!

• Zwischenstand 9:00 Uhr: 16 Blockaden, Zehntausende Demonstrierende auf den Straßen. Die Polizei setzt Wasserwerfer, Kameradrohnen und direkte körperliche Gewalt ein. Es gibt viele Verletzte. AfD und Polizei bemühen sich, die Rechten zur Messehalle zu bekommen. Der Nachwuchsfaschist Daniel Halemba soll etwa mit Konsorten in der Halle angekommen sein.

• Zwischenstand 10:00 Uhr: 19 Orte und damit alle wesentlichen Zufahrten zur Messe in Gießen sind besetzt. Die Polizei setzt nach wie vor Wasserwerfer, inzwischen auch Schmerzgriffe und andere Handgreiflichkeiten ein. Derweil warten hunderte AfD-Anhänger noch außerhalb der Stadt auf Polizeigeleit, um zur Gründung ihrer Nachwuchsorganisation zu gelangen.

Video Polizeigewalt, Quelle der Neuköllner

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Der Link wurde uns von Omas gegen Rechts zugesandt. Die Ereignisse in Gieẞen rauben vielen ihre Illusionen über diesen Staat, aber auch über Parteien wie die Grünen und SPD, die das Hochzüchten des Polizeiapparats und dessen Agieren mit verantwortlich zeichnen! Was bei den Palästinaprotesten geprobt wurde, findet heute in Gieẞen seine Fortsetzung. Wir danken der Redaktion von „Klasse gegen Klasse“ für Ihre professionelle Arbeit!

Erklärung des ver.di Fachbereichsvorstands öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr Hamburg zum gewalttätigen Einsatz der Polizei gegen protestierende Kolleginnen und Freundinnen in Gießen:
https://www.klassegegenklasse.org/liveticker-aus-giessen-zehntausende-wollen-afd-jugend-blockieren

Warum schafft Trump sich einen »neuen Hinterhof« in Lateinamerika?

Euroasia-Chef Ian Bremmer schätzt, dass die militärische Konzentration der USA vor Venezuela eine „Feuerkraft“ inzwischen entfachen kann, „um Caracas an einem Nachmittag dem Erdboden gleichzumachen“. Nun wurde auch die Führungsgruppe um Maduro von Trump als Terroristengang eingestuft. Das verschafft dem US Präsidenten weitgehend Legitimationsspielraum für militärische Aktionen. Auch wie angekündigt, seinen angeblichen Kampf gegen „Drogenkartelle“ auf das Festland von Venezuela auszudehnen.

Das Auftreten der USA gegenüber Venezuela ist aber nur die Spitze eines Eisbergs. Es geht um weit mehr, um den ganzen „Hinterhof“, wie der folgende Artikel von SVU ausführlich erklärt und beschreibt. (Peter Vlatten)

Sozialismus von unten, 19.November 2025

Trump richtet seine Aufmerksamkeit auf den »US-Hinterhof« Lateinamerika. Diese Verlagerung erinnert an die zweihundert Jahre alte Monroe-Doktrin, schreibt Jude Mckechnie.

Mit der massiven Konzentration von US-Streitkräften in der Karibik hat Donald Trump einige der aggressivsten Elemente der imperialistischen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Lateinamerika wieder aufflammen lassen.

Trump hat unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels tödliche Angriffe auf »Drogenboote« in der Karibik und im östlichen Pazifik angeordnet.

Aber es handelt sich nicht um einen »Krieg gegen Drogen«, sondern es ist ein Signal, dass die USA ihre Vorherrschaft in dieser Region aufrechterhalten wollen. US-Kriegsminister Peter Hegseth verriet, worum es geht, als er verkündete: »Mit Präsident Trump werden wir unseren Hinterhof zurückerobern.«

Er meint damit, dass die USA die Monroe-Doktrin wiederbeleben wollen; eine zwei Jahrhunderte alte Politik, die Lateinamerika als »Hinterhof« des imperialistischen Einflusses der USA betrachtet.

Die Monroe-Doktrin

Die US-Regierung verkündete die Monroe-Doktrin erstmals 1823, als sie ihren imperialistischen Einfluss auszuweiten begann. Sie stellte eine klare Botschaft an die europäischen Mächte dar, dass Lateinamerika Teil des Einflussbereichs der USA sein würde. Die US-Regierung würde eine europäische Intervention in der Region nicht länger tolerieren.

Trumps Neufassung der Doktrin ist Teil einer umfassenderen Neuausrichtung der imperialen Strategie der USA. Die Priorität liegt nun auf der Bekämpfung des größten imperialistischen Rivalen der USA: China.

Zu diesem Zweck hat er das außenpolitische Regelwerk der USA verworfen und bricht mit der bisherigen imperialen Strategie der USA.

US-Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach 1945 errichtete der US-Imperialismus eine liberale kapitalistische Weltordnung gestützt auf den Freihandel und die freie Marktwirtschaft. Er schuf ein »regelbasiertes« internationales System durch Institutionen, die während und nach dem Krieg gegründet wurden – die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die NATO.

Diese internationalen Institutionen bildeten die Grundlage für eine ganz andere Art Imperium, als es die alte Kolonialherrschaft darstellte.

Sie sicherten den Dollar als Leitwährung ab und verschafften den US-Konzernen eine Dominanz auf dem Weltmarkt, während die USA ihren militärischen Vorteil nutzten, um mögliche Konkurrenten zu disziplinieren.

In Lateinamerika plünderte der US-Imperialismus die Region mit „Freihandelsabkommen“ aus, die seinen multinationalen Konzernen Zugang zu billigen Arbeitskräften und Rohstoffen verschafften. Von Kuba bis Panama, von Nicaragua bis Uruguay griffen die USA in den Jahren 1898 bis 1994 insgesamt 41-mal offen in Lateinamerika ein.

Dabei ging es ihnen stets darum, die Interessen der USA in der Region durchzusetzen.

Eine Geschichte von Blut und Gewalt

US-Streitkräfte unterstützten unzählige Staatsstreiche, militärische Interventionen und Bürgerkriege. Die Geschichte der USA in Lateinamerika ist geprägt von Gewalt und Blutvergießen.

Während des gesamten 20. Jahrhunderts diktierten die USA weiterhin die Politik Lateinamerikas. Wenn soziale Bewegungen die Investitionen oder Märkte der USA in Lateinamerika zu schädigen drohten, griffen die Vereinigten Staaten ein, um einen Regimewechsel zu erzwingen.

Durch militärisches Eingreifen der USA wurden lateinamerikanische Diktatoren oder Militärregime gestützt, um unliebsame Regierungen zu stürzen.

In Chile waren die USA mit ihrem blutigen Vorgehen 1973 erfolgreich: Sie unterstützten Augusto Pinochets Putsch gegen den 1970 demokratisch gewählten Linkspolitiker Salvador Allende. Über 3.000 Menschen wurden getötet und Hunderttausende flohen, um sich den von den USA unterstützten Kräften Pinochets zu entziehen.

Pinochet führte anschließend 17 Jahre lang ein brutales Militärregime.

Nach der Wahl von Jacobo Arbenz in Guatemala im Jahr 1951 brachte ein von den USA unterstützter Staatsstreich 1954 den Rechtsextremen Carlos Castillo Armas an die Macht. Er war der erste einer Reihe von Diktatoren, die von den USA unterstützt wurden. Der auf das Eingreifen der USA hin folgende Bürgerkrieg kostete 200.000 Menschen das Leben.

Hinter Trumps wiederaufflammendem Interesse an Lateinamerika steht der Machtverlust der USA in anderen Regionen.

Nach den militärischen Misserfolgen der USA in Irak und Afghanistan in den 2000er Jahren eröffnete der relative Niedergang der USA Raum für den Aufstieg Chinas. Die USA mussten somit neue Wege finden, um ihren Einfluss zu erweitern und ihre Position an der Spitze der Hackordnung zu behaupten.

Hauptmotivation: Imperialistische Konkurrenz mit China

Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten scheinen derzeit stabil zu sein, nachdem Trump und Chinas Präsident Xi Jinping auf dem jüngsten G2-Gipfel ein Handelsabkommen geschlossen haben. Xi erklärte sich bereit, die Kontrollen für den Export von seltenen Erden, auf denen die moderne Produktion und Kriegsführung beruhen, ein Jahr lang auszusetzen. Im Gegenzug setzte auch Trump seine neuen Beschränkungen für den Export von Spitzentechnologie aus.

Aber die USA können sich der Logik des imperialistischen Wettbewerbs nicht entziehen. Ihre Konkurrenz mit China ist heute die Hauptbruchlinie des Imperialismus.

US-Sicherheitsbehörden mögen befürchten, dass Trump China aus dem Blick verliert. Das ist nicht der Fall. Trumps Bestreben, die Kontrolle über den gesamten amerikanischen Kontinent zu festigen, ist zum Teil durch den Wettbewerb mit China motiviert.

Kontrolle von Grönland bis Patagonien

Er will alles kontrollieren, von Grönland bis hinunter zur Südspitze Lateinamerikas. Deshalb droht er immer häufiger mit Krieg, beispielsweise um Grönland in Besitz zu nehmen, und mit Handelskriegen mit anderen Staaten, die für die USA strategisch wichtig sind.

Grönland verfügt über 43 der 50 weltweit »kritischen Rohstoffe«. Das US-Energieministerium bezeichnet diese Rohstoffe als »unverzichtbar für Technologien zur Erzeugung, Übertragung, Speicherung und Einsparung von Energie«. Eine Vorherrschaft in diesem Bereich würde den USA helfen, mit China um die Seltenerdmetalle zu konkurrieren, die für die Herstellung von Produkten wie Computerchips unerlässlich sind.

Aus demselben Grund hat der US-Imperialismus Lateinamerika im Visier. In Südamerika ist China bereits der wichtigste Handelspartner und hat im Jahr 2024 ein Handelsvolumen von 446 Milliarden Euro erreicht.

Seit 2018 hat China rund 9,4 Milliarden Euro in die Lithiumgewinnung in Lateinamerika investiert. In Chile besitzen chinesische Unternehmen 57 Prozent des Stromnetzes. Während Chinas Expansion im Ausland sich verlangsamt hat, schließt es Handelsabkommen ab und konzentriert sich auf strategische Sektoren. Die USA wollen China aus ihrem »Hinterhof« vertreiben und diesen wieder fest unter ihre Kontrolle bringen. Aber die USA greifen nicht nur zur militärischen Aggression.

Nicht ausschließlich militärisch: USA verhängen Sanktionen

Die USA haben strengere Wirtschaftssanktionen über mehrere Länder Lateinamerikas verhängt und unterstützen offen die dortige proamerikanische extreme Rechte.

Trump hat Brasilien mit hohen Zöllen belegt, nachdem der rechtsextreme ehemalige Präsident Jair Bolsonaro wegen der Planung eines bewaffneten Putsches gegen den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verurteilt worden war. In Argentinien hat Trump den rechtsextremen Präsidenten Javier Milei mit einem Währungstauschabkommen in Höhe von 17,2 Milliarden Euro gerettet. Und er hat damit gedroht, den Panamakanal gewaltsam zu »übernehmen« und zu kolonisieren.

Venezuela im Fokus der US-Interessen

Mit den jüngsten Angriffen vor der Karibikküste hat der US-Imperialismus in seinem Kampf um die Vorherrschaft Venezuela zur Priorität erklärt. Venezuela verfügt über eine der weltweit größten bekannten Ölreserven – einen Markt, den China bereits erschließt.

Im September hat China die erste selbst betriebene Ölplattform im Land installiert. Die chinesischen Kredite an Venezuela belaufen sich mittlerweile auf insgesamt 51,7 Milliarden Euro. Zudem ist das Land der größte Abnehmer chinesischer Rüstungsgüter.

Sowohl in Venezuela als auch im Nahen Osten wollen die USA die Kontrolle über das Öl, nicht für den eigenen Gebrauch, sondern um andere daran zu hindern, darüber zu verfügen. Die USA wollen die Kontrolle über Venezuelas Ölreichtum erlangen und das Land den räuberischen US-Konzernen ausliefern.

Wie das Wall Street Journal kürzlich schrieb, behandelt Trump Latein- und Südamerika »als Erweiterung des US-amerikanischen Heimatlandes – Loyalität wird belohnt, und Widerstand kann teuer werden.«

Siehe auch aktuell unseren Beitrag "Angriff auf Venezuela" 

Trump will Regimewechsel in Venezuela

Und nirgendwo trifft dies mehr zu als in Venezuela. Trump will die Regierung von Nicolas Maduro, auf den ein Kopfgeld von 43 Millionen Euro ausgesetzt ist, stürzen, um ein Regime zu installieren, das den USA freundlich gesinnt ist.

Frühere Versuche des US-Imperialismus, einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen, sind jedoch gescheitert. Die Bolivarische Revolution der 1990er und 2000er Jahre bedrohte die Interessen der USA. Der linke Politiker Hugo Chávez kam 1999 mit breiter Unterstützung der Bevölkerung an die Macht.

Als die USA und Großbritannien 2002 einen Putsch unterstützten, wurde dieser durch einen Bevölkerungsaufstand vereitelt. Chávez’ Erfolg führte zur »rosa Welle«, einer Welle linker Siege, die Anfang der 2000er Jahre durch Volksaufstände in Brasilien, Ecuador, Bolivien und Nicaragua entfacht wurde.

Aber Maduro, der Nachfolger von Chávez, hat die radikalen Hoffnungen der Bolivarischen Revolution verraten. Er steht an der Spitze eines korrupten und autoritären Regimes, unter dem die Reichen noch reicher und die Armen immer ärmer geworden sind.

Widerstand gegen Trump muss von unten kommen

Obwohl die Regierung sich auf Chávez und die Revolution beruft, greift sie konsequent die Errungenschaften der Revolution und die Rechte der Arbeiter:innen an.

Die einfachen Menschen fühlen sich dem System entfremdet und sind enttäuscht. Die Unterstützung für die Regierung ist geschwunden, sodass sie sich nur noch durch die einfache Methode der Fälschung von Wahlergebnissen an der Macht halten kann. Der Sturz dieses Regimes darf jedoch nicht durch die imperialistischen Gangster in den USA und ihre lokalen Handlanger erfolgen.

Die arbeitende Klasse und alle Armen Lateinamerikas müssen sowohl gegen die jeweils eigene herrschende Klasse als auch gegen brutale Tyrannen wie Trump und Hegseth aufstehen. Damit würde die Sache der Befreiung wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Hoffnung liegt in den Bewegungen, die für soziale Gerechtigkeit und gegen die USA kämpfen.


Titelbild: Die ursprüngliche Monroe Doktrin richtete sich gegen die europäischen Konkurrenten des US-Imperialismus. Die moderne Version hat eher China zum Ziel. (Foto: public domain)


Der Artikel erschien bei Sozialismus von unten am 19.November 2025 (zuerst erschienen auf Socialist Worker). Wir danken für das Publikationsrecht.

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