5. 5. Gesellschaft – Befreiung International – Seite 47

Stimmen der iranischen Opposition gegen westliche Bomben und Vorherrschaft

16. Januar 202625. Juni 2025 Peter Vlatten

Sohn und Erbe eines blutigen Diktators als Hoffnungsträger?

„Ist er die Hoffnung für 90 Millionen Iraner?“ titelte Bild. Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Diktators und gestürzten iranischen Schahs, ist am Montag in Paris vor die Presse getreten und rief dort zum Regimewechsel im Iran auf. Der US Milliardär bastelt schon lange an einer Oppositionsfront, um seine Ansprüche geltend zu machen und die „Gunst der Stunde “ zu nutzen. So hätten es viele gern im Westen, allen voran Netanyahu. Hinter Reza Pahlavi stehen prominente Figuren der US-Politik aus dem Umfeld von Donald Trump, wie zum Beispiel Rudy Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York.

Vater Schah Mohammad Reza Pahlavi hatte seinen demokratisch gewählten Vorgänger mit US Hilfe weggeputscht und den Iran mit einer der weltweit blutigsten Diktaturen überzogen, die Menschen ausgeplündert und die Reichtümer des Landes an die USA verscherbelt.

Es werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Hass iranischer Oppositioneller gegen die Mullahs für die westlichen Hegemoniepläne zu instrumentalisieren.

Aber viele erinnern sich. Nicht wenige der heftigsten Kritiker des Mullahregimes lehnen einen Regimechange unter westlicher oder israelischer Regie ab. Erst recht herrscht bei vielen oppositionellen Basisbewegungen Mißtauen gegenüber Reza Pahlavi. Die Mullahs würden lediglich durch einen Statthalter westlich imperialer Interessen abgelöst. Neben der Knechtschaft nach innen würde zusätzlich die vollständige Unterjochung des Landes von außen treten.

Atomanlagen bombardieren ist kriminell und menschenverachtend

Riesige Ängste unter den Menschen haben die Angriffe auf die Atomanlagen hevorgerufen. Laut Berater der IEAE bestehen Risiken der atomaren Verseuchung des gesamten Landes gegebenenfalls sogar gößerer Teile des ganzen Nahen Ostens. Viele, auch Regimegegner, verurteilen diese Bombardements. Sie sind fassungslos über die „kriminelle Energie“ und Kaltherzigkeit Israels und der USA.

Israel bombardiert das Ewin Gefängnis für „politische Gefangene“ und „Regimegegner“

Kaum ein Einzelereignis hat für soviel Empörung gesorgt wie dieses: Israel bombardierte ausgerechnet gezielt den Ort im Iran, wo sich die meisten „politische Gefangenen“ und „Regimegegner“ befinden und nicht einmal fliehen konnten.

Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung veröffentlichte dazu am 23. Juni 2025 folgende Presseerklärung ^[1]huffingtonpost

Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung verurteilt mit größter Trauer und Empörung den Luftangriff Israels auf das Evin-Gefängnis, bei dem zahlreiche Häftlinge verletzt und mehrere Mitarbeiter, darunter medizinisches Personal und Wehrpflichtige, getötet oder verletzt wurden.

Dieser Angriff stellt eine flagrante Verletzung der humanitären Grundsätze, der Menschenrechte und der gesetzlichen Verpflichtungen der Behörden hinsichtlich der Wahrung des Lebens und der Sicherheit von Gefangenen dar. (…)

Das Evin-Gefängnis ist ein Begriff, der den Mitgliedern dieser Gewerkschaft und vielen Arbeiteraktivisten, die dort wiederholt festgenommen, verhört und inhaftiert wurden, schmerzlich vertraut und ihnen zutiefst verhasst ist. Dieses Gefängnis ist der Ort der ungerechtfertigten Inhaftierung einer großen Zahl von Arbeitnehmern, Lehrern, Studenten, Frauen, Kinderrechtsaktivisten, Journalisten, Künstlern sowie politischen, religiösen und zivilgesellschaftlichen Aktivisten.

Unter keinen Umständen darf es zum Ziel eines militärischen Angriffs in einem Konflikt zwischen Staaten werden. (…) Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung bringt ihre tiefe Besorgnis über die Lage der Gefangenen zum Ausdruck, bekräftigt ihre Solidarität mit deren Familien (…)

Israels „Terror“- Operationen innerhalb des Iran legitimieren verstärkte Repression durch das Mullahregime

Israel führt innerhalb des Iran Terroranschläge und Attentate auf hochrangige Politiker und Wissenschaftler durch. Israelische und US Geheimdienste sowie verdeckte israelische Militäreinheiten zerstören gezielt nicht nur militärische Anlagen, sondern überlebenswichtige Infrastrukturen. Mutmaßlich unterstützt werden sie von einem Netzwerk von Anhängern der prowestlich orientierten Schah-Opposition. Die Kollateralschäden für die Normalbevölkerung sind beträchtlich. Das alles ruft große Empörung hervor und legitimiert das Mullahregime, die Repression im Land zu verstärken. Die progressive Opposition, die für wirklichen demokratischen und sozialen Wandel eintritt, gerät in die Zwickmühle. Ihre Handlungsspielräume werden noch weiter eingeengt.

Lassen wir Frauen aus der iranischen Oppositionbewegung sprechen ^[2]https://www.derstandard.at/story/3000000275257/iranerinnen-in-oesterreich-ein-nein-zum-krieg-ist-kein-ja-zum-regime ^[3]https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-lage-stimmung-eskalation-nahost-israel-usa-100.html

Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich u.a. im Standard (Österreich), ZDF (Deutschland) und RF1 (Frankreich) klar positioniert:

„Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!„

„wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an.„

Golnar Shahyar Komponistin, Sängerin und Multiinstrumentalistin in Wien: “ (…) als würde durch den Krieg Freiheit und Emanzipation für Frauen gewonnen. Das ist eine Illusion. Es wurden Menschen getötet und Häuser zerstört. Die Realität von Krieg ist etwas ganz anderes, als man in der politischen, intellektuellen Debatte verstehen kann. Er ist die pure Zerstörung von Infrastrukturen eines ganz fragilen Ökosystems von Resilienz, die seit Jahren trotz allem existiert.

Die Menschen haben bereits Erfahrung mit amerikanischer Einmischung in der ganzen Region. Und die Welt hat mitangesehen, wie sich die Situation in Gaza entwickelt. Ich vertraue der israelischen Regierung nicht, wenn es um humanitäre Anliegen geht. Was wird jetzt höchstwahrscheinlich passieren? Es wird brutaler als je zuvor gegen jede Bestrebung nach Freiheit im Iran vorgegangen werden. Die Graswurzel-Bewegung und das sehr zarte Pflänzchen der Resilienz sind zerstört.“

Musikerin Naghme R.: „Kein Friede entsteht durch Krieg. (….) Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen den Sturz des islamischen Regimes (……) Weder Israel, noch die USA, noch Europa haben je im Sinne des iranischen Volkes gehandelt – sie verfolgen ihre eigenen Interessen. Der Wandel, den Iran braucht, kann nur von innen heraus und durch das Volk geschehen. Ein Nein zum Krieg ist kein Ja zum Regime.“

Physikerin Sholeh Zamini: „Die Menschen im Iran leiden unter drei Führungen: der vom US-Präsidenten Donald Trump, der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der vom Regime im Iran. Keine dieser Führungen interessiert sich für die Rechte von Menschen, die im Iran leben. Wir brauchen einen Systemwandel, eine Demokratie im Iran. Und das passiert nicht durch einen Krieg.“

Daniela Sepehri ist Deutsch-Iranerin aus Paderborn. Sie hat ein Patenschaftsprogramm für politische Gefangene in Iran initiiert. „Die meisten von ihnen sind im Ewin-Gefängnis in Teheran, auch „Universität Irans“ genannt, inhaftiert. Denn hier sitzt die geistige Elite des Landes hinter Gittern – am Montag wurde das Ewin-Gefängnis Ziel eines israelischen Angriffs. Die Angehörigen machen sich große Sorgen.“

Post von **Sahar Delijani** auf social media (Meta)

Mariam Claren Gründerin #FreeNahid-Kampagne, Aktivistin und Speakerin für Iran: “ Die Islamische Republik fällt nicht durch israelische Bomben. Dieser Krieg hat zur Schwächung der Demokratiebewegung beigetragen.“

Shirin Ebadi iranische Friedensnobelpreisträgerin sagte am Montag dem französischen Sender RFI. Sie glaube, dass das Ende der Mullahs naht, aber nicht durch diesen Krieg – sondern nur durch Proteste der Iraner.

Sahar Delijani iranisch-US-amerikanische Schriftstellerin. Sie wurde in diesem jetzt von Israel bombardierten Evin-Gefängnis geboren. „Ich wurde in einem iranischen Gefängnis geboren. Meine Eltern wurden in ihren Gefängnissen festgehalten. Meine Onkel liegen in ihren Massengräbern. Sie können mir nichts über die Verbrechen des iranischen Regimes erzählen, was ich nicht selbst erlebt habe.Das heißt nicht, dass ich will, dass mein Volk bombardiert, verstümmelt, getötet und seine Häuser in Trümmern liegen. Wenn Ihre Vision von Befreiung nur durch die Zerstörung unschuldiger Leben zustande kommt, dann ist es nicht die Freiheit, die wir anstreben.“ ^[4]I was born in an Iranian prison. My parents were held in their jails. My uncles lie in their mass graves. Nothing you can tell me about the crimes of the Iranian regime that I haven’t lived in … Continue reading

Starke Frauen, die sich vom imperialen Gehabe Israels und der Westmächte nicht den Schneid abkaufen lassen.

References[+]

References
↑1	huffingtonpost
↑2	https://www.derstandard.at/story/3000000275257/iranerinnen-in-oesterreich-ein-nein-zum-krieg-ist-kein-ja-zum-regime
↑3	https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-lage-stimmung-eskalation-nahost-israel-usa-100.html
↑4	I was born in an Iranian prison. My parents were held in their jails. My uncles lie in their mass graves. Nothing you can tell me about the crimes of the Iranian regime that I haven’t lived in blood and bone. That doesn’t mean I want my people bombed, maimed, killed, their homes in ruins. If your vision of liberation comes only through the destruction of innocent lives, then it’s not freedom you’re after.

Palästina-Demo in Berlin: Es formiert sich sichtbarer Protest – ein Kommentar!

24. Juni 202524. Juni 2025 Gastautor

Raul Zeliks Kommentar mit einem kritischeren Blick nach verschiedenen Seiten. Siehe auch unseren ausführlicheren Report zu dieser aussergewöhnlichen Großdemonstration. Sorgen wir dafür, dass sie nicht aussergewöhnlich bleibt. (Peter Vlatten)

Raul Zelik, 24.06.2025, nd

Endlich! Nach fast zwei Jahren Krieg in Gaza waren in Berlin am Samstag Zehntausende auf der Straße. Die Angaben variieren: Die Polizei spricht von 12 000, die Organisator*innen von bis zu 50 000 Menschen, die gegen die Hungerblockade und die deutsche Mitverantwortung an Israels Krieg auf die Straße gingen. Zwar wird sich die Merz-Regierung davon unbeeindruckt zeigen. Doch immerhin formiert sich sichtbarer Protest. Das ist auch deshalb entscheidend, weil Deutschland der zweitwichtigste Unterstützer Israels ist und tatsächlich etwas bewirken könnten.

In der Springer-Presse wird den Demonstrierenden wieder einmal Antisemitismus nachgesagt. Doch das darf nicht überraschen. Für Deutschlands führenden Medienkonzern geht es darum, Trump und Netanjahu bei ihren Neuordnungsplänen in Nahost den Rücken freizuhalten. Wer über die Gesinnung einzelner Demonstrant*innen spricht, kann über das Sterben-Lassen von zwei Millionen Menschen in Gaza besser schweigen.

Trotzdem muss eine linke Solidaritätsbewegung, wenn sie denn jetzt endlich entsteht, universalistische Positionen stärker machen. Dass palästinensische Rednerinnen jüdische Besatzungsgegnerinnen als Brüder und Schwestern bezeichneten, war am Samstag häufiger zu hören. Gut so, denn es ist wichtig, die Unterscheidung zwischen Jüd*innen und dem kriegführenden Staat Israel immer wieder zu betonen.

Aber völlig unreflektiert auf der Demonstration blieb der Umstand, dass viele iranische und vereinzelt auch türkische Fahnen gezeigt wurden. Als hätten das Mullah-Regime oder Erdoğans Türkei nicht ähnlich völkerrechtswidrige Kriege in Syrien, Libanon, Kurdistan und anderswo geführt. Wer sich mit Palästina solidarisiert, darf die Frauen im Iran, die Kurd*innen in der Türkei nicht vor den Bus stoßen.

Doch um solche Fragen stellen zu können, muss man sich erst einmal an Bewegungen beteiligen. Die Partei Die Linke, die für Ende Juli eine erste Demonstration plant, gehörte – von einzelnen Sektionen abgesehen – gestern wieder nicht zu den Aufrufenden. Politische Glaubwürdigkeit aber hat auch mit Geschwindigkeit zu tun: Wer sich zu lange heraushält, wird kein Gehör mehr finden.

Lernen könnte die deutsche Linke in diesem Sinne von der queeren Berliner Szene, die seit 2023 viel internationalistische Solidarität bewiesen hat. Den meisten trans Menschen und queeren Feministinnen ist zweifelsohne klar, dass sie unter der Hamas wenig zu lachen hätten. Trotzdem solidarisieren sie sich mit muslimischen Familien, die aus Angst um ihre Angehörigen in Palästina seit Jahren, nicht erst seit Oktober 2023, fast wahnsinnig werden. Für sie bedeutet der Satz »Nie wieder ist jetzt«, dass jede Masseninhaftierung, jeder Genozid verhindert werden muss.

Dass antizionistische Jüd*innen, religiöse Menschen, trans Frauen und Queers aller Hautfarben am Wochenende gemeinsam auf der Straße waren, ist ein wichtiger Schritt. Jetzt müsste es darum gehen, die Anti-Kriegs-Proteste mit universalistischen Inhalten zu füllen. Wie groß die allgemeine Verwirrung ist, zeigten nicht nur die Erdoğan- oder Khamenei-Fans, die die Kriegsverbrechen der einen empören, der anderen begeistern, sondern auch einige Dutzend proisraelische Gegendemonstrant*innen. Komplett schwarz vermummt schwenkte einer der Teilnehmenden seine rote Antifa-Fahne – von einer Hundertschaft schwerbewaffneter Polizist*innen geschützt.

Dass die Berliner Polizei in diesem Fall nichts gegen Vermummung und rote Antifa-Fahne einzuwenden hatte, sagt eigentlich alles. Beim Nahostkonflikt geht es eben immer auch um Machtasymmetrien. Auch das müsste bei der Debatte berücksichtigt werden.

Wir danken für das Publiktionsrecht

Titelfoto Peter Vlatten

Massenproteste gegen Deutschlands Unterstützung von Israel – United Gaza!

24. Juni 202522. Juni 2025 Peter Vlatten

Berlin, 21. Juni 2025. Der Knoten ist geplatzt. Auch in Deutschland gibt es jetzt Massenproteste gegen den Völkermord in Gaza und die deutsche Komplizenschaft und Unterstützung von Israel.

Noch vor 16 Uhr hatte die Polizei „mehr als 15 000“ ^[1] das sind die Zahlen gegenüber RBB und ARD, im ZDF wurden nicht näher spezifiziert 12 000 laut Polizei genannt. Menschen vermeldet, die sich vis a vis dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik versammelten. Und immer noch strömten tausende weitere Demonstranten auf den Platz. Seitens der Veranstalter wurden zunächst „deutlich über 30 000“ ^[2] die Veranstalter korrigierten später Ihre Zahl nach Auswertung des Bildmaterials auf 60 000 nach oben angegeben. Teilnehmer schätzten, dass auch diese Zahl zu niedrig gegriffen ist. Sie fühlten sich an die großen „Brandmauer“ – Proteste letztes Jahr und die Klimaproteste vor sechs Jahren erinnert. Da lauteten die Zahlen 120 bis 250 Tausend. Der Platz war randvoll und die Massen drängten sich angesichts der unsäglichen Hitze zusätzlich in Scharen unter die schattigen Bäume im hintergelegenen Parkgelände.

21.Juni 2025, Platz der Republik randvoll. Letzte Zahl der Veranstalter: 60 000

Anders als in anderen europäischen Ländern – Frankreich, Spanien, Niederlande, Belgien, Großbritannien – wo die großen zivilen Organisationen und maßgeblich die Gewerkschaften den Protest mitorganisieren, musste es hierzulande vor allem eine Initiative von unten sein. Große Organisationen, die sonst so den Mund voll nehmen über die Verteidigung von Menschenrechten -wie Campact oder der DGB zum Beispiel – wollen angesichts des „bestdokumentierten Völkermords der Menschheitsgeschichte“ nichts sehen und erkennen wollen und hüllen sich auch nach Monaten der Barbarei in Schweigen. Dieses Schweigen gilt ebenso für die aktive Unterstützung der aktuell völkerechtswidrigen Angriffe auf den Iran!

Videomitschnitte, Fotos : eigene und Gaza United, Großdemonstration Berlin 21. JUNI 2025

„Wir sind zwei palästinensische Einzelpersonen unabhängig von Parteien/Organisationen. Amin stammt aus Hebron (West Bank), Abed hat den Genozid in Gaza nur knapp überlebt. Uns verbindet das Ziel, der palästinensischen Perspektive Gehör zu verschaffen- einer Stimme, die in Deutschland systematisch ausgeblendet wird.
Für Völkerrecht, Gerechtigkeit und Solidarität ,“ hiess es im Aufruf zu dieser Demonstration.

Ihr Ziel: „Gemeinsam mit Aktivist:innen aus der palästinensischen und Palästina-solidarischen Community, NGOs und Parteien organisieren wir eine Massendemonstration. Ein starkes, menschliches Zeichen gegen Genozid, Vertreibung und staatliche Komplizenschaft. Unsere Botschaft: Schluss mit der Komplizenschaft- Solidarität ist Pflicht.“

Die Hauptforderungen von Zehntausenden in Berlins Straßen an diesem Samstag:

Sofortiges Ende der Unterstützung des Israelischen Genozids, der Apartheid und der illegalen Besatzung in all ihren Formen-politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.
Achtung des Völkerrechts und Unterstützung internationaler juristischer Maẞnahmen sowie Reparationen an das palästinensische Volk.
Entkriminalisierung der Anti-Genozid und Palästina-solidarischen Stimmen, Symbole und Proteste!

Palästinaflagge über dem Reichstagsgebäude ergänzt mit dem notwendigen Hinweis „Nie wieder gilt für Alle“, Gewerkschafter:innen hielten sich anders als der Kollege im Bild lieber verdeckt. Ich sprach am Ende mit einigen Verdi/ IG Metall Jugendlichen. Sie schämen sich für ihre Gewerkschaften!

Neben den genannten Hauptforderungen und der direkten Solidarität mit Palästinenser:innen war das Bild der Demonstration inhaltlich zu großen Teilen geprägt von der Kritik an der rassistischen und imperialen Vorherrschaftspolitik des kapitalistischen Westens in Nahost – mit einem zionistischen Israel als Kettenhund. Es gab auch unter der Masse rektionäre Symbolik. Der Kampf aber verbindet. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen – Jüd:innen wie Muslim:innen, Männer und Frauen….religiöse wie nicht relgiöse Menschen, trans Frauen und Queers aller Hautfarben traten gemeinsam auf. Und das Wesentliche dabei: Nationalistische und patriarchalische Vorurteile können so abgebaut werden. Visionen der Befreiung vom kapitalistischen, imperialen wie patriarchalen Joch wurden artikuliert.

Nicht nur die Veranstalter waren von dem großen Andrang überrascht -sie hatten höchstens 5000 Teilnehmer erwartet und angemeldet – , sondern auch die Berliner Ordnungsbehörden. Die Polizeikräfte befanden sich entgegen sonstigen Propalästinademonstrationen eindeutig in „Unterzahl“. So kam es zu dem in Berlin seltenen „Wunder“ , dass es lange friedlich blieb, obwohl sich noch nie zuvor hier soviele „Antisemiten“ nach Lesart des Regierenden Bürgermeisters wie diesen Samstag zusammengefunden hatten. Oder liegt diese plötzliche Zurückhaltung der Polizei daran, dass der Menschenrechtskommissar des Europarats gerade erst explizit die extreme Polizeigewalt in Berlin im Zusammenhang mit Palästinasolidarität hart kritisiert hat?

Letzte Zahl der Veranstalter 60 000. Ein seltenes Bild in Berlin auf Propalästinademonstrationen: die Polizei – statt enthemmt – **enthelmt** und in **gebotenem** Abstand. Und siehe da: alles blieb friedlich!

Erst zu späterer Stunde, als die Zahl der Demonstranten abgenommen und das Kräfteverhältnis zugunsten der Polizei sich gewandelt hatte, soll es dann doch noch zu einer durch die Polizei hervorgerufenen kritischen Situation mit Verletzten unter den Teilnehmer:innen gekommen sein.

Eine Woche zuvor hatte es schon eine größere Protestkundgebung mit ca. 4000 Teilnehmer:innen in Berlin gegeben, organisiert von der Friedenskoordination Berlin sowie dem Bündnis „Nie wieder Krieg“. Auch hier wurden der Vökermord in Gaza, die israelischen Angriffskriege und die Mittäterschaft des Westens, insbesondere der USA und Deutschlands, unmissverständlich verurteilt.

*14.Juni 2025 , Straße des 17.Juni – Gewerkschafter:innen aus den DGB Gewerkschaften Verdi, GEW, IG Bau und IG Metall gegen Krieg und Völkermord!*

Neben Vertreter:innen der betroffenen Migranten selbst boten auch Sprecher:innen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, der Friedensbewegung sowie der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration von Verdi dem Kurs deutscher „Staatsräson“ mit klaren Worten die Stirn. Unter den Demonstranten deutlich sichtbar Mitglieder:innen der verschiedenen DGB Gewerkschaften, die sich der Burgfriedenspolitik ihrer Führungen mit den geostrategischenZielen des Deutschen Kapitals nicht unterordnen wollen.

Es muß zusammenkommen, was zusammengehört! Und es muss vor allem nachhaltiger weden!

80 Prozent aller Deutschen lehnen das Vorgehen Israels ab. Es wird Zeit, daß die verschiedenen Initiativen dieser übergroßen Mehrheit der Deutschen eine gemeinsame unüberhörbare Stimme verleihen und die Menschen noch mehr mobilisiert werden. Es muss öffentlicher Druck aufgebaut werden – sichtbar auf den Strassen und auch in den Betrieben -, damit sich bei den Regierenden in Deutschland endlich etwas bewegt, nicht mit Worten oder pharisäerhaften Phrasen, sondern mit Taten. Jegliche Form von Mittäterschaft und Unterstützung von Israels Krieg muss endlich eingestellt werden. Die Menschen in Gaza – aber auch in der Westbank, in Libanon, in Syrien und jetzt aktuell im Iran – können nicht warten.

Siehe auch aktuell: Es um alles, nicht nur um den Iran

Titelbild: Gaza united, Fotos Peter Vlatten

Schlussbemerkung. Die Berliner Presse hält sich auffällig bedeckt und tut alles, das Geschehen kleinzureden oder mit Schweigen zu übergehen!

References[+]

References
↑1	das sind die Zahlen gegenüber RBB und ARD, im ZDF wurden nicht näher spezifiziert 12 000 laut Polizei genannt.
↑2	die Veranstalter korrigierten später Ihre Zahl nach Auswertung des Bildmaterials auf 60 000 nach oben