0.1. Termine

Aktionstage – Gegen den Start der Waffenproduktion bei Rheinmetall in Berlin – Bitte Vormerken!

14. Mai 20267. Mai 2026 Peter Vlatten

Das Berliner Bündniss gegen Waffenproduktion ruft auf:

Im Frühsommer soll bei Rheinmetall in Berlin-Wedding die Waffenproduktion starten. Damit würde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Rüstung in Berlin produziert werden.

Das werden wir nicht hinnehmen und rufen alle auf, sich dem Protest anzuschlieẞen und selbst aktiv zu werden. Ob Gaza, Kurdistan, Jemen: Die Waffen von Rheinmetall bringen für Millionen von Menschen weltweit Leid, Elend und Tod.

Eine Waffenfabrik mitten in der Stadt macht die dort wohnenden und arbeitenden Menschen zur Zielscheibe militärischer Angriffe.

Wir werden uns dieser tödlichen Produktion hier und überall in den Weg stellen. Vielfältige Aktionen und eine bundesweite Demonstration werden deutlich machen:

Geld für den Kiez, statt Waffen für den Krieg!

Schluss mit der Militarisierung und Kriegsvorbereitung!

Bitte Vormerken: 10. und 11. Juli 2026

Zwei ganze Tage ein vielfältiges Programm mit bundesweiter Demonstration gegen Kriegskurs, Wehrpflicht und den Wiederaufbau eines militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland!

zum Berliner Bündniss gegen Waffenproduktion gehören inzwischen auch etliche Gewerkschafter:inen von Verdi, GEW, IG Metall und IG Bau… Gerade auch in der IG Metall muss die Diskussion geführt werden, dass geopolitische Verwerfungen mit Kriegskurs, Rüstungsindustrie und Militarisierung der ganzen Gesellschaft neben den kapitalistischen Verhältnissen Ursache der sich zuspitzenden Probleme bei unseren Kolleg:innen und nicht ihre Lösung sind.

hier Link zur Website des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion

Wer das Bündnis noch nicht kennt, kommt am Besten mal Samstags im Nachbarschaftscafe vorbei:

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion
Offenes Nachbarschaftscafe:
jeden 1. Samstag im Monat
16 – 18:00 Uhr im Interbüro
Genter Straße 60, 13353

Hier der link. tree zum Social Media Auftritt des Bündnisses

Offenes Treffen Stadtteilkomitee Wedding
jeden zweiten Donnerstag im Monat
(29.01., 12.02., 26.02., 12.03…)
19:00 – 21:00 Uhr in der Roten Ella
Buttmannstraße 1a, 13357

Aussetzung der europäischen Beziehungen zu Israel: „Kein Handel mit Kriminellen!“

20. Januar 202620. Januar 2026 Peter Vlatten

Unterschriftenkampagne

„Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.“

Innerhalb eines Jahres müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden, damit eine „Volkskonsultation“ dem Europäischen Parlament vorgelegt werden kann. Schon nach 3 Tagen haben über 300 000 Menschen unterschrieben.

Besatzungspolitik und Völkermord sind längst nicht gestoppt.

Wir rufen jeden auf, sich der Kampagne anzuschliessen, um den Druck zu erhöhen, dass „Bussiness as usual“ mit Israel endlich aufhört.

Hier kannst du auf der Plattform „Europäische Bürgerinitiative – Zentrales Online-Sammelsystem“ unterschreiben

Die Initiative Koalition Justice for Palestin schreibt auf ihrer Website

„Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich [1]. Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs [2], das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge.

Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt.

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht.

Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen.

Hier der Link mit allen Informationen zur Kampagne

[1] Europäischer Auswärtiger Dienst, Vermerk des Büros des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, 20. Juni 2025, https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar0246a0da.

[2] Internationaler Gerichtshof, Anordnung vom 26. Januar 2024, https://www.icj-cij.org/node/203447.