0.1. Termine

Zur Lage nach den Wahlen, zur
Frage der Regierung und zu
den irren Angriffen auf die Linke

Online Veranstaltung, 22. Oktober2026, 18 bis 20 Uhr

hier der Link zur Einwahl: https://us02web.zoom.us/j/84010680586?pwd=XfaC91vuUoLuZPS9b6boZsW0wqkLIp.1

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist das politische Deutschland mächtig in Erregung gekommen. Die Berliner Linke hat eine relative Mehrheit bei der Wahl bekommen und beansprucht mit Elif Eralp das Amt der regierenden Bürgermeisterin in der
Bundeshauptstadt. Jetzt stellen die Hauptstadtmedien und die politisch gegnerischen Parteien mit Schrecken fest: Die Linke Berlin ist nicht der seine eigene Partei so stolz verleugnende Bodo Ramelow in Thüringen und auch nicht die unbegrenzt belastbaren Juniorpartnerinnen beim Regieren in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen; nein, Die Linke Berlin ist links. Donnerwetter!

Nun werden alle Register gezogen, um dieses linke Gespenst aus der Politik zu vertreiben. Es werden infame Behauptungen über ein angebliches „Antisemitismus-Problem“ in der Linken verbreitet. Es werden Verbindungen zur „Clan-Kriminalität“ in Berlin← unterstellt. Die Medien vergessen jede journalistische Moral und Sorgfaltspflicht und stellen sich jeden Tag dem Ruf „Die Linke darf nicht regieren“ als Echo zur Seite.

CDU, AfD, GRÜNE und die SPD mobilisieren ihre aktuellen Vorsitzenden und Parteilautsprecher:innen ebenso wie ihre alten Parteigranden zu wüsten Aufrufen, eine Regierung mit der Linken zu verhindern.

Wir als Antikapitalistische Linke in der Linken haben auch eine gesunde Skepsis gegenüber einer Regierungsübernahme in Berlin. Aber nicht weil wir der Meinung sind, Die Linke könne oder dürfe nicht regieren, sondern weil wir – heute noch mehr als vor der Wahl – überzeugt sind, dass mit SPD und GRÜNEN ein linkes Programm nicht durchgesetzt werden kann. Sie sehen weder die groẞen Probleme in Berlin – Mieten, Bezahlbarkeit des städtischen Lebens, Bildung, Abfallwirtschaft, Verkehr, oder auch die kritische Positionierung zum Kriegskurs der Bundesregierung – noch die eindeutigen Aufträge durch mehrheitliche Bürgerentscheidungen, allen voran die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne.

Thies Gleiss kommentiert die aktuelle Situation nach der „Vereinbrung“ satirisch bissig:

Die Zeit der Menschenopfer ist noch nicht vorbeo

Wieder eine neue Seite in der Berliner Politposse. SPD und GRÜNE stornieren die Verhandlungen mit der LINKEN. Der Unterwerfungsgesten ist es noch nicht genug.

In den Augen der kapitalismusverwaltenden und -gestaltenden Parteien muss die LINKE in Berlin grundlegend domestiziert werden, um solche Teufelsprojekte wie die Vergesellschaftung mühsam privatisierter Großunternehmen am Wohnungsmarkt zu verhindern. Dazu sind Erziehungsrituale mit möglichst unpolitischen, rein ideologisch-religiösen Inhalten (in früheren Fällen waren es die „Gewaltfrage“ oder der „Unrechtsstaat DDR“) und formale Demutsgesten gängiges Mittel, aber auch Menschenopfer sind zuweilen wichtig. Seit Abrahams Zeiten soll laut Befehl von oben der eigene Sohn Isaak dem gemeinsamen Ziel der Gottesgläubigkeit geopfert werden. Speziell die Sozialdemokratie, deren Geschichte voller solcher Demutsgesten und Selbstgeißelungen als „vaterlandslose Gesellen“ ist, hat immer noch diese Rituale, obwohl sie schon lange die Metamorphose zu einer rein bürgerlichen, prokapitalistischen Partei abgeschlossen hat.

Für die LINKE ergibt sich daraus nur die gestärkte Verpflichtung: Solidarität mit Vedi Emde!