0.2. Schlaglichter

Wohnraum ist keine Ware — sondern ein Menschenrecht!

Großdemo am 1. Juni gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!

Gebt uns unsere Stadt zurück! Berlin hat Eigenbedarf!

Zu hohe Mieten, Wohnungsnot, Kündigungs- und Räumungswahnsinn, überzogene Betriebskostenabrechnungen, Privatisierung von Mietwohnungen… Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt. Wir erleben das Versagen der Politik auf ganzer Linie, wenn es um das Grundrecht auf Wohnen geht.

Nach wie vor werden die dringend notwendigen gesetzlichen Regelungen zum Vorverkausfrecht und Mieter:innenschutz nicht umgesetzt, der Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ und somit die Interessen der Mieter:innen vom Berliner Senat komplett ignoriert. Stattdessen werden Großbauprojekte privater Investoren subventioniert und somit öffentliche Mittel in private Taschen transferiert. Die großen Immobiliengesellschaften können sich die Grunderwerbssteuer sparen, während sie der kleine Mann zahlen muss. Wer mit dem Grund und Boden spekuliert, kommt steuerlich weitgehend ungeschoren davon. Nicht zuletzt der Aufrüstungskurs im Rahmen der Zeitenwende lässt Null Spielraum für die Schaffung von neuem sozialem Wohnraum.

Allein in den letzten drei Monaten sind laut einer Studie von immowelt die Mieten in Berlin um 27 Prozent explosionsartig gestiegen [1]. Die Gründe sind dabei nicht allein wie in der Studie angenommen hoher Bevölkerungszuwachs bei gleichzeitig stagnierender Wohnungsbauinitiative. „Es handelt sich einfach um generell völlig überzogene Mietforderungen, die die Eigentümer:innen nehmen können, weil der Markt es möglich macht“ so der Berliner Mieterverein [2]. So kann es nicht weitergehen! Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat am 1. Juni 2024 zu einer Großdemo aufgerufen. Gemeinsam haben sich Berliner:innen auf die Straße begeben, um ein klares Zeichen zu setzen: „Gebt uns unsere Stadt zurück! Berlin hat Eigenbedarf!“

Demo gegen Profite mit der Miete und für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik

Gemeinsam setzten laut Veranstalter 12.000 Berliner:innen (laut Polizei 4000) und eine Vielzahl engagierter Bündnisse am 1. Juni 2024 ein starkes Zeichen ! Gegen den Ausverkauf ihrer Stadt und groß angelegter Verdichtungs- und Gentrifizierungsprojekte. „Wer Luxus kauft, kauft Ärger!“ Damit sendeten sie ein klares Signal, dass sie bereit sind für den Erhalt bezahlbarer und menschengerechter Wohnungen zu kämpfen und Widerstand gegen die Verdrängung sozialer und partizipativer Räume in ihren Kiezen zu leisten. Der Kampf lohnt sich, denn es geht um nicht weniger als um unzählige Existenzen.

Wende in der Wohnpolitik bedeutet aber auch: gegen die Preistreiberei durch vielfältige Spekulation vorzugehen. Für die Schaffung von ausreichend neuem sozialen Wohnraum zu kämpfen. Deckelung der Kaltmieten, aber auch der unzumutbar steigenden Betriebskosten.

mehr zum Thema Menschenrechte:  75 Jahre Grundgesetz – die Lücke zwischen Wort und Tat!

Egal ob jung oder alt, Familien oder Alleinstehende, kranke oder arbeitslose Menschen. Niemand ist mehr sicher vor der Profitgier des Kapitals. Die Politik, die diese Menschen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen schützen müsste, schützt die Interessen der Profiterzielung durch Eigentum. Doch die Akkumulation von Eigentum für Gewinnzwecke ist nicht irgendein Verhältnis. Es ist ein Machtverhältnis, das kontinuierlich systemische Ungerechtigkeit reproduziert. Die Menschen, die sich heute auf der Straße zusammengetan haben fordern eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, die die Mieter:innen ins Zentrum stellen muss und NICHT die Interessen von Eigentümer:innen und Spekulanten.

Sie sprechen sich aus:

  • Für bezahlbaren Wohnraum für alle und einen bundesweiten Mietendeckel.
  • Für die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
  • Gegen Indexmietverträge, Eigenbedarfskündigungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum.
  • Gegen die Spekulation mit Boden in Stadt und Land.
  • Gegen rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Für ein solidarisches Miteinander. Für unbürokratische Anmeldungen für alle.
  • Für Sanierung statt Abriss. Für eine soziale Wärmewende, die nicht auf Kosten der Mieter:innen geht.
  • Für die Beendigung der Obdachlosigkeit. Gegen Zwangsräumungen.
  • Für bezahlbare Räume für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen. Für Freiräume für Kultur und Kreativität in unserer Stadt.

Mitmachen und Unterstützen

Kämpfen lohnt sich. Die Demo kann als Signal gesehen werden, die Kräfte neu zusammenzuschließen. Es gibt viele engagierte Initiativen und Bündnisse, die sich entschieden für ihre Kieze und eine lebenswerte, soziale, klima- und umweltfreundliche Stadt engagieren. Eine zeitgemäße Bau- und Wohnungspolitik muss die sozialen Interessen ihrer Bewohner:innen umsetzen sowie verantwortlich mit den natürlichen Ressourcen unserer Erde umgehen. Nur so kann eine Stadt lebenswert und zukunftsfähig bleiben. Jede:r kann mitmachen und sich den Bündnissen anschließen wie beispielsweise:

  • Die Mieter:innenvernetzung Hafenplatz, die sich für den Erhalt des in den 1970er errichteten Hafenplatz-Quartiers in Kreuzberg einsetzen. Hier wollen Investoren im Schulterschluss mit der landeseigenen Gewobag den vergleichsweise günstigen Wohnraum für Gewerbe und Luxuswohnungen umnutzen.
  • Die Initiative No Hype & No Hide kämpft im Reichenberger Kiez gegen den Bau hochpreisiger Wohnungen in den Hinterhöfen ihrer Wohnbauten.
  • Kein Luxusbau O-Straße kämpf gegen ein weiteres Gentrifizierungsprojekt: die Bebauung der Oranienstraße 1 mit einem 7-stöckigen Neubau, natürlich mit Wohnraum für den größeren Geldbeutel.
  • Und auch die Jugend setzt sich zur Wehr. Das Jungendzentrum Drugstore kämpft seit Jahren für den Erhalt der letzten offenen Räume und somit für die Selbstorganisation und Selbstbestimmung von jungen Menschen.

Nur wenn sich Mieter:innen zusammentun und gemeinsam für eine lebenswerte und erschwingliche Stadt streiten, kann sie wieder denen gehören, für die sie da ist: den Menschen, die hier leben und die Stadt gemeinschaftlich gestalten.

BETONGOLD-Bündnis auf Instagram: @betongold.berlin

Bündnis gegene Verdängung und Mietenwahnsinn

[1] Immowelt: „27 Prozent teurer als noch vor 3 Monaten: In Berlin explodieren die Mietpreise“

[2] Berliner Mieterverein: „Berliner Mietentwicklung. Ein trauriger Rekord.“

Fotos Anna Peters, Peter Vlatten

75 Jahre Grundgesetz – die Lücke zwischen Wort und Tat!

Das GRUNDGESETZ ist (ziemlich) GUT.
IHR seid es (gar) Nicht!

Unsere Leserin Irmgard Schuster stupste mich rechtzeitig an, noch bevor der ganze offiziellé Rummel um die 75 Jahr Feier anfing.

„Mein Text zum GG“, schrieb Irmgard „vielleicht kannst Du ihn brauchen?“

„Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft, heute vor 75 Jahren. Damals schrieben die Väter und Mütter nicht nur auf, dass die Würde des Menschen unantastbar und Männer und Frauen gleichberechtigt sind, sie stellten auch fest, dass Eigentum verpflichtet. Wer ein großes Vermögen besitzt, ist folglich laut Grundgesetz dazu verpflichtet verantwortungsbewusst damit umzugehen und es zum Wohl der Allgemeinheit zu nutzen. Das GG schreibt also nicht Kapitalismus und Gewinnmaximierung vor, wie oft irrtümlich angenommen. 1949 war man sich einig, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Man konnte sich ganz sicher nicht vorstellen, dass die Bundeswehr – 1955 zur Landesverteidigung gegründet – heute weltweit eingesetzt wird, um Wirtschaftsinteressen und die Dominanz des Westens durchzusetzen. Das Grundgesetz ist in vielen Bereichen nach dem Vorbild der Weimarer Verfassung entstanden. Die Weimarer Verfassung war bis 1945 in Kraft und hat den Naziterror nicht verhindert. Das beweist, dass es nicht reicht, ein GG zu haben, es muss mit Leben erfüllt und von der Zivilgesellschaft akzeptiert und verteidigt werden. Wer heute verfolgt, wie mit Andersdenkenden von Politik und Medien umgegangen wird (Thema Corona, Ukraine, Israel) der ist in großer Sorge um den Fortbestand demokratischer Grundwerte.“

„Das GRUNDGESETZ ist GUT.
IHR seid es NICHT„, kommentierte Peter Jüriens das Selbstgelöbnis der meisten Politiker zur 75 Jahr Feier und schickte uns das folgende passende Gedicht zu:

“An ihren Taten und nicht an ihren Worten sollt ihr sie messen.“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Artikel 1 des Grundgesetzes. Jeder kann sehen, wie diese Würde in GAZA seit Monaten Tag für Tag mit Füssen getreten wird.

Während mehr als zwei Drittel aller Deutschen das Vorgehen Israels in GAZA inzwischen ablehnen und Israel weltweit des Völkermords angeklagt wird, hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrer militärischen, finanziellen Unterstützung und politischen Rückendeckung für das Nethanyahu Regime und das zionistische Modell eines Großisrael fest.

Deutschland hat seine Waffenlieferungen seit dem 7. Oktober letzten Jahres verzehnfacht. Deutschland und die USA behaupten, sie seien um die Menschen in GAZA besorgt, in Wahrheit aber liefern sie genau die Waffen und Bomben, die die Menschen mit den schlimmsten Kollateralschäden überziehen. Gelder an die UN Hilfsorganisation UNRWA zur humanitären Hilfe in GAZA werden weiter verweigert. Für systematisch zerstörte Kankenhäuser, Schulen und Folterlager gibt es seitens des Auswärtigen Amts lediglich warme mahnende Worte. Den eigenen Bomben und Opfern ein paar Carepakete hinterherzuschicken, das ist Zynismus, aber kein Eintreten für die Menschenwürde!

Inzwischen ist Deutschland selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt.

Mehr noch. Wer im Inland unterschiedslos für die weltweite Einhaltung der Menschenwürde eintritt, wer sich der globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschließt, muss befürchten, als „Antisemit“ diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen wieder Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen. Und wer neben dem Existenzrecht Israels auch wie die UN die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen vor allem gegen die jahrzehntelange Besatzung einfordert, muss damit rechnen als Terrorismusfreund verunglimpft zu werden.

Artikel 3 Absatz 3 muss für Israeli:innen und Palästinser:innen gleichermaßen gelten: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.„

Tania Bruguera
kubanische Künstlerin und AktivistIn
Tania Bruguera
kubanische Künstlerin und AktivistIn

Vor einigen Tagen hat der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofes Haftbefehle gegen Hamasführer, aber auch gegen Netanyahu und seinen Kriegsminister beantragt. Die deutsche Aussenministerin empörte sich prompt und rügte die „Gleichsetzung“ von Hamas und israelischer Führung. Kennt denn die deutsche Aussenministerin den Artikel 3 Absatz 1 nicht? „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, stellte nach der IStGH-Entscheidung schadenfroh fest, die deutsche Staatsräson werde nun getestet. „Die Staatsräson kollidiert eben mit dem Völkerrecht“, meint der Politologe und Nahostexperte Daniel Marwecki. [1]https://taz.de/Deutschland-Israel-und-der-Gaza-Krieg/!6010016/. Bundeskanzler Scholz stellte schon vorher klar, dass an der Staaträson für Isreal nicht gerüttelt werden dürfe. Aber der Spagat wird immer schwieriger.

Heute hat der Internationale Gerichtshof entschieden, dass Israel seine Rafah Offensive sofort zu stoppen hat. UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet: Entscheidungen des Gerichtshofs seien bindend! Immer mehr Staaten schliessen sich dieser Auffassung an. Deutschland ist nicht dabei.

Israel wird sich aber, angesichts nur verhaltener Kritik ohne spürbare Konsequenzen durch seine Schutzmächte USA und Deutschland, auch an diese Gerichtsentscheidung nicht halten. Das Morden geht weiter. Die Mitglieder des Gerichts werden öffentlich bedroht. War da was? Die Grundrechte unseres Grundgesetzes? Die UN Charta und Menschenrechtskonventionen? Die Anerkennung des internationalen Gerichtshofs durch Deutschland?

Justizminister Buschmann fordert mehr Wertschätzung für die Demokratie

Wen meint er damit? Etwa den regierenden Bürgermeister Berlins Kai Wegner? Den Volksentscheid von 2014 zur Nichtbebauung des Tempelhofer Felds will Kai Wegner so nicht stehen lassen. Den Volksentscheid für eine ökologische Wende in Berlin mochte er nicht. Und den Entscheid zur Enteignung der Grossen Wohnkonzerne will er einfach nicht umsetzen.“Mit mir als Regierendem Bürgermeister wird es Enteignungen von Wohnungsunternehmen in dieser Stadt nicht geben. Punkt.“

1.035.950 oder 59 Prozent der Berliner:innen haben für die Vergesellschaftung der großen Wohnkonzerne gestimmt – und die Zahl wäre noch höher gewesen, wenn nicht über 20 Prozent der Berliner*innen etwa aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von der Wahl ausgeschlossen worden wären. Wegners CDU erhielt bei der zeitgleich stattfindenen Wahl zum Abgeordnetenhaus nur 428.228 Zweitstimmen. Selbst zusammen mit den Stimmen der mitregierenden SPD erreicht er bei weitem nicht das Quorum des Volksentscheids. Aber das ficht einen „echten“ Demokraten wie Kai Wegner nicht an.

Nicht nur bei Fragen von Wohnen und Ökologie gebährdet sich Kai Wegner wie ein Regent.

Während in „seiner“ Stadt Berlin überall 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wird, regiert der regierende Bürgermeister in „seiner“ Stadt durch. Gegen Menschen, die dieses Grundgesetz mit seinen Grundrechten ernst und für sich in Anspruch nehmen wollen. Wer sich mit Palästinenser:innen und den Menschen in GAZA solidarisiert, muss in dieser Stadt damit rechnen, verdächtig zu sein. Kunstschaffende und Filmemacher, die zum Beispiel auf der Berlinale Israel kritisierten, wurden pauschal des Antisemitismus bezichtigt. Obwohl schon mehrfach falsche Anschuldigungen in der Tagespresse nach gerichtlicher Überprüfung zurückgezogen werden mussten, wird an der Praxis verzerrender Darstellungen und staatlicher Repressalien festgehalten. Ein propalästinensischer Kongress mit internationaler Besetzung wurde mit fadenscheinigen Begründungen und rechtlich zweifelhaften Methoden verboten. Renommierte Wissenschaftler, Kunstschaffende, Studierende , Beschäftigte im Bildungswesen fordern in mehreren Erklärungen und Brandbriefen die Einhaltung von Grundrechten ein: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ (Artikel 5 Absatz 3), „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Artikel 8 ,Absatz 1).

Am Tag des Grundgesetzes kam es zu einem propalästinensischen Protest in der Humbold Universität. Die besetzenden Studentent:innen und Universitätsleitung hatten eine Übereinkunft zum Diskurs getroffen. Dieser laut aller Beteiligten „respektvolle Dialog“ musste aber jäh abgebrochen werden.

Regierender Bürgermeister Berlin agiert an Grundrechten und Hochschulautonomie vorbei

Wie die Präsidentin der Universität Julia von Blumenthal der Presse mitteilte, kam die Anweisung zum Abbruch von „ganz oben“, also von der Bildungssenatorin Ina Czyborra (SPD) und vom regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die Vorstellungen der Verantwortlichen an der Universität wurden wohl einfach beiseite gewischt. Ein beispielloser Vorgang von Missachtung von Hochschulautonomie und der zuletzt zitierten Grundrechte.

Berliner Polizei verhaftet und misshandelt Journalisten

„Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte“ titelte die Berliner Zeitung. [2]Nach Gewalt gegen Journalisten: Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte (berliner-zeitung.de Einer ihrer Journalisten war bei der Erstürmung der UNI-Räume von der Polizei massiv behindert, festgenommen und misshandelt worden. [3]der Betroffene Journalist berichtet: Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen, sagt Rosaslanda am Freitag. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In … Continue reading Sein Video enttarnte die offensichtlichen Lügen der Polizei, die sie vorher über die Vorgänge verbreitet hatte. Das Handeln der Polizei war in mehrfacher Hinsicht strafbar und stellte einen schwerwiegenden Eingriff in die grundfrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.

Illegale Verhaftung des zuständigen Rechtsanwalts…

Aber nicht genug damit. Der für die rechtliche Unterstützung der Besetzer anwesende Anwalt Benjamin Düsberg wurde ebenfalls gleich mit verhaftet. Mehrere Anwaltsverbände protestierten. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen teilte mit, dass die Festnahme gegen mehrere Grundrechte verstoßen habe, u.a. gegen Artikel 12, in dem die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte geregelt ist. Ausserdem seien die Besetzer während der Festnahme ohne Rechtsbeistand gewesen!

Nachbemerkung: bei Fortsetzung dieser Politik bleibt bald nur noch ein Scherbenhaufen übrig. Von der bis vor kurzem relativ toleranten kosmopolitischen Stadt. Bei Kai Wegner bleibt von der Lücke zwischen Wort und Tat nur noch Lücke übrig.

siehe auch "Grossdemo in Berlin setzt Zeichen für ein freies Palästina für Alle!"

Titelbild Collage Foto: Wafa (Q2915969)
Wikicommons und eigenes Foto, weitere Tania Bruguera

References

References
↑1 https://taz.de/Deutschland-Israel-und-der-Gaza-Krieg/!6010016/
↑2 Nach Gewalt gegen Journalisten: Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte (berliner-zeitung.de
↑3 der Betroffene Journalist berichtet: Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen, sagt Rosaslanda am Freitag. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In seinem Gesicht, auf dem Bauch und am Arm sind Schürfwunden und Hämatome zu sehen. Seine linke Hand ist auch heute noch taub.

„Berliner Bildungssenatorin diffamiert Studentenprotest mit Falschaussagen“ – Stellungnahme aus der Studentenschaft!

Wer sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen wie für Israel:innen einsetzt, wer klar Position bezieht gegen eine jahrzehntelange Besatzungspolitik gegen Palästinser:innen und wer den gegenwärtigen Krieg Israels gegen GAZA- im Einklang mit der ganz überwiegenden Mehrheit von Völkerrechtlern und Menschenrechtsorganisationen – als verbrecherischen Massen- oder Völkermord verurteilt, muss damit rechnen, in Berlin pauschal als Antisemit diffamiert zu werden. Zunehmend werden Fälle bekannt, bei denen sich Betroffene durch direkte Falschaussagen, Verdrehungen oder Halbwahrheiten verleumdet sehen. Legitimiert werden mit diesen Diffamierungen staatliche Einschränkungen, Verbote und polizeiliche Repressionen gegen den pro-palästinensischen Protest oder auch die Verweigerung jeglichen Diskurses wie jüngst an den Berliner Universitäten.

Die Betroffenen setzen sich zur Wehr.

Zuletzt hat die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ mehrere Prozesse gegen eine entsprechend verleumderische Berichterstattung im Tagesspiegel gewonnen. Das Vorgehen der Behörden gegen den Palästinakongress, das in einem Verbot gipfelte, steht auf demokratisch tönernden Füßen und juristisch auf dem Prüfstand. Yanis Varoufakis hat angekündigt wegen des ihm auferlegten Einreiseverbots gegen den deutschen Staat zu klagen. Gegen die Räumung des Protestcamps an der Uni haben mehrere 100 wissenschaftliche Mitarbeiter die Stimme erhoben.

Die Berliner Studentenschaft wehrt sich jetzt öffentlich gegen ein Bild, das den Studenten, die sich an den Aktionen der Palästinasolidarität beteiligen, Gewalt und antisemitische Aussagen unterstellt sowie jegliche Dialog- und Diskursbereitschaft abspricht. Das seien durch nichts belegte Unterstellungen, die nicbt zuletzt von der Bildungssenatorin selbst verbreitet werden.

Wir erklären uns solidarisch. Der Protest an Hochschulen war immer auch schon Seismograph für gesamtgesellschaftliche Veränderungen! Palästinasolidaritätskundgebungen finden inzwischen an fast allen westlichen Universitäten rund um den Erdball statt. Berlin gehört zu den Orten, wo staatliche Repression ganz groß und staat.iche Toleranz ganz klein gerschrieben werden.

Stellungnahme zu den diffamierenden den Aussagen der Bildungssenatorin Ina Czyborra

Student Coalition Berlin, 10.05.2024


Wir möchten auf die kürzlich von der Berliner Bildungssenatorin Frau Czyborra (SPD) im Radiointerview bei Inforadio rbb am 10.05.2024 geäußerten Behauptungen bezüglich der studentischen Demonstrationen, die am 07.05.2024 an der Freien Universität Berlin stattfanden, reagieren.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Berichte über das Verbrennen israelischer Flaggen, Angriffe von protestierenden Student*innen auf jüdische Studierende, antisemitische Aussagen und erhebliche Sachbeschädigungen nicht der Wahrheit entsprechen.

Wir haben umfassendes Beweismaterial gesammelt, das diese Behauptungen klar widerlegt, darunter Videoaufnahmen und Aussagen von unabhängigen Zeugen.
Als Vereinigung von Studierenden aller Berliner Hochschulen fordern wir eine korrekte und faire Berichterstattung aller Vorkommnisse. Falschinformationen dienen nur dazu, die öffentliche Meinung irrezuführen und das friedliche Miteinander zu stören.

Wir stehen in engem Kontakt mit rechtlichen Beratern und werden gegebenenfalls weitere Schritte einleiten, um die Wahrheit zu verteidigen und die Integrität unserer Studierendengemeinschaft zu schützen.


In Ihrer Stellungnahme wird behauptet, das Protest-Camp hätte den Dialog verweigert. Uns hat am Tag des Protests aber kein Dialogangebot von Seiten der Universität erreicht. Stattdessen kam eine Mitarbeiterin zu uns und fragte, wie lange wir bleiben wollten. Unsere Antwort, dass wir unser Verlangen nicht zurücknehmen werden, da unsere Anliegen sehr dringend sind, wurde mit der unmittelbaren Ankündigung der Polizei beantwortet. Als wir anboten, den Camp zeitlich zu begrenzen, ließ sich die Vertreterin der Universität auf keinerlei Verhandlungen oder Kompromisse ein. Uns wurde während des gesamten Camps keine Chance gegeben, alternative Lösungen zu besprechen. Der Mangel an Dialogbereitschaft seitens der Universität ist bedauerlich und steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des friedlichen Austauschs und der Zusammenarbeit. Unseren Forderungen kann jedenfalls nicht, wie von der Universitätsleitung behauptet, entnommen werden, dass wir nicht zum Dialog bereit sind.


Wir rufen die Bildungssenatorin dazu auf, ihre haltlosen, diffamierenden Aussagen zu revidieren und sich für die Verbreitung von Fehlinformationen zu entschuldigen. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten in der Bildungsgemeinschaft verantwortungsvoll und respektvoll miteinander umgehen. In Hinblick auf unsere Forderungen und Protestaktionen rufen wir sie zum Dialog auf und haben bereits Kontakt mit ihr aufgenommen.

English Version.


Student Coalition Berlin, 10.05.2024
Statement regarding the defamatory statements made by Education Senator Ina Czyborra
We would like to respond to the recent claims made by the Berlin Education Senator, Ms. Czyborra (SPD), in a radio interview on Inforadio rbb on May 10, 2024, regarding the student demonstrations that took place at the Free University of Berlin on May 7, 2024. It is important to emphasize that the reports of burning Israeli flags, attacks by protesting students on Jewish students, antisemitic statements, and significant property damage do not correspond to the truth. We have collected comprehensive evidence that clearly refutes these claims, including video recordings and statements from independent witnesses.
As an association of students from all Berlin universities, we demand accurate and fair reporting of all incidents. Misinformation only serves to mislead public opinion and disrupt peaceful coexistence. We are in close contact with legal advisors and will take further steps if necessary to defend the truth and protect the integrity of our student community.
In her statement, it is alleged that the protest camp refused dialogue. However, on the day of the protest, we did not receive any offer of dialogue from the university. Instead, a staff member approached us and asked how long we intended to stay. Our response, that we would not retract our demands as they are very urgent, was met with an immediate announcement of police intervention. When we offered to limit the camp’s duration, the university representative refused to engage in any negotiations or compromises. Throughout the entire camp, we were not given any opportunity to discuss alternative solutions. The lack of willingness to engage in dialogue on the part of the university is regrettable and contradicts the principles of peaceful exchange and collaboration. Our demands cannot, as claimed by the university leadership, be interpreted as a refusal to engage in dialogue.
We call on the Education Senator to retract her baseless, defamatory statements and apologize for spreading misinformation. It is crucial that all parties in the education community treat each other responsibly and respectfully. With regard to our demands and protest actions, we urge her to engage in dialogue and have already initiated contact with her.

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