#Unkürzbar – Umverteilung Jetzt!

Demonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats 22.02.2025 | 14 Uhr Rotes Rathaus (Neptunbrunnen)

Die Kürzungspläne des Berliner Senats sind Sinnbild für eine bundesweit voranschreitende Sparpolitik, welche die Errungenschaften und Strukturen in den gesellschaftlichen Kernbereichen wie Bildung, Soziales, Kultur, Klimaschutz etc. direkt angreift und im schlimmsten Fall unwiderruflich zu zerstören droht. Die katastrophalen Auswirkungen dieses verheerenden Spartrends wollen sich die politisch Verantwortlichen aktuell nicht ausmalen, denn mit Weitsicht hat noch nie jemand Politik betrieben. Für die Gesellschaft ist diese politische Kurzsichtigkeit aber nicht hinnehmbar, trifft sie die Gesellschaft genau in ihr Innerstes: denn sie zerstört die Grundsätze des demokratischen, solidarischen und sozialen Miteinanders, benachteiligt die Mehrheit der Bevölkerung zum Vorteil einiger Weniger. Ein breites Bündnis aus Basisinitiativen, Gewerkschaften, Verbänden sowie betroffenen Einrichtungen und Projekten ruft daher alle Bevölkerungsgruppen zu einer Großdemo am 22.2.2025 um 14 Uhr (Start Rotes Rathaus/Neptunbrunnen) auf. Lasst uns alle für ein vielfältiges, solidarisches, lebenswertes Berlin für die Vielen und nicht für die Wenigen laut werden und die Straßen füllen. Lasst uns zeigen, dass Demokratie nicht nur in den Parlamenten gemacht, sondern auch auf den Straßen von und mit uns allen gelebt wird. Die Kürzungen betreffen uns alle in unserem alltäglichen Leben. Darum lasst uns unsere Kräfte bündeln und in Solidarität für ein Berlin für Alle eintreten! Im folgenden der Aufruf im Wortlaut.

Die Kürzungspolitik des Berliner Senats gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Soziale Einrichtungen und Projekte müssen schließen, Kulturschaffende verlieren ihre Räume und Förderungen, die Hochschulen werden ausgeblutet, die Verkehrswende und der Klimaschutz ausgebremst. Ohne Diskussion mit den Betroffenen hat der Berliner Senat im letzten Jahr massive Kürzungen durchgesetzt. Möglichkeiten des Landes Berlin, im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse zusätzliches Geld bereit zu stellen, wurden nicht genutzt. Für uns ist die Auseinandersetzung um die Kürzungen nicht vorbei. Viele Einrichtungen und Projekte kämpfen jetzt um ihr Überleben oder müssen ihre Leistungen einschränken. Und die Kürzungen sollen weiter gehen. Für das nächste Jahr hat der Senat weitere Kürzungen in Höhe von 2 Milliarden Euro angekündigt. Dagegen müssen wir schon jetzt aktiv werden. Wir lehnen die Kürzungspolitik ab.

Wir akzeptieren die Alternativlosigkeit nicht, mit der uns die Kürzungen präsentiert werden. Deutschland ist ein reiches Land.

Wir fordern eine solidarische Finanzierung unserer Kultur- und Sozialeinrichtungen, von Bildung und Wissenschaft, sowie der Verkehrswende und Klimaschutz. Die Finanzen des Landes Berlin werden ebenso wie Finanzen der Bezirke seit Jahrzehnten durch eine falsche Steuerpolitik ausgeblutet. Wir fordern Umverteilung jetzt.

Am 22. Februar gehen wir gemeinsam gegen die Kürzungspolitik und für eine solidarische Finanzierung unserer Stadt auf die Straße. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Nur gemeinsam sind wir stark!

Wer für die Demo mobilisieren möchte, kann Flyer und Plakate an folgenden Standorten abholen:

FMP 1 (ND-Gebäude)

Franz-Mehring-Platz 1

10243 Berlin

Im Foyer unten links/Cefé Babett (Uhrzeit: jederzeit offen zugänglich)

UND

Ver.di Berlin/Brandenburg

Am Bahnhof Westend 3

14059 Berlin (Mo-Fr: 8:00 -16:00 Uhr)

V.i.S.d.P: Demo Vorbereitungskreis erreichbar über DGB Region Berlin, Daniel Wucherpfennig, Keithstr. 1, 10787 Berlin

Weitere Informationen: https://berlin-ist-unkuerzbar.de/

Politische Organisation von unten

Paneldiskussion zur Organisation politischen Wandels am 1. Dezember 13 Uhr in Berlin

Mera25 lädt zur Diskussionsrunde im Vorfeld zu den Neuwahlen 2025 ein. Es geht um nicht weniger, als um die politische Zukunft linker Positionen und Bewegungen und um einen echten Wandel in der Politik hin zu mehr Gemeinwohl, Gerechtigkeit und Demokratie. Die Veranstaltung lädt alle Interessierten ein mitzudenken und mitzudiskutieren.

Wann
01/12/2024 @ 13:00 MEZ – 16:00 MEZ

Wo
Berlin Global Village @ Berlin, Deutschland

Veranstalter
Koordinationsteam in Deutschland | MERA25 Contact

Zielgruppe
Öffentlich, bis zu 100 Teilnehmende

Art der Veranstaltung
Diskussion

Einführung:

  • Marie-Alice Morel, Vorstandsvorsitzende MERA25 Berlin

Panel: 

  • Melanie Schweizer, Volljuristin und MERA25 Bundestagskandidatin
  • Daniel Bratanovic, Chefredakteur Junge Welt (Moderation)
  • Elisa Baş, Aktivistin für antikoloniale und antikapitalistische Klimagerechtigkeit
  • Johannes Fehr, Organisator für DiEM25 & MERA25

Quelle: https://i.mera25.de/de/events/11224-politische-organisation-von-unten-welche-radikal-linke-politik-braucht-deutschland-2025

Berlin ist Kultur! – Kulturabbau verhindern

Protest am 13.11.24 gegen geplante Kulturkürzungen

Bilder: Jochen Gester

„Kunst und Kultur sind systemrelevant … zumindest solange unser System Demokratie heißt“ lautete es auf einem Plakat des Berliner Ensembles am 13.11.2024 bei dem Protest gegen die Haushaltspläne des Berliner Senats.  

Geplant sind nämlich jährliche Kürzungen des Kulturetats von 10% in 2025 und 2026. Kunst und Kultur stünden somit vor einem radikalen Kahlschlag historischen Ausmaßes.  

Unter dem Hashtag #berlinsistkultur versammelte sich deshalb ein breites Bündnis an Berliner Kulturschaffenden, Institutionen und Unterstützer:innen aus verschiedensten Bereichen am Brandenburger Tor, um ein starkes Zeichen gegen diesen Kurs des Berliner Senats zu setzen. Denn es geht um nicht weniger als die Existenz der Berliner Kultur.

Eine Vielzahl von künstlerischen Beiträgen illustrierte dabei eindrücklich, was die Berliner Stadtbevölkerung erwartet, wenn die Kürzungspläne, die aktuell noch verhandelt werden, tatsächlich umgesetzt werden: nämlich den drohenden Wegfall der Kultur als wichtigsten Standort- und Wirtschaftsfaktor der Stadt.  

Kultur ist Motor dieser Stadt

„Kultur ist Motor dieser Stadt, die es unbedingt zu erhalten gilt“ bekräftigte auch der Kultursenator Joe Chialo auf der Bühne. Gleichzeitig sprach er von historischen Herausforderungen, die es gemeinsam zu bewältigen gilt; und das nicht nur in monetärer Hinsicht. Die Gegenfrage klang dabei bereits in der Luft: „Wie kann es gelingen, dass der Berliner Kultur nicht die Lichter ausgehen?“ Denn „die Kürzungen allein sind die Herausforderung“ und sie treffen die Kultur mitten in ihr Herzstück: und zwar in ihrer künstlerischen Freiheit.  

10 % weniger für künstlerische Freiheit

10 % Prozent sind nicht viel, mögen einige denken. Doch die Wahrheit ließe sich einfach vorrechnen, so Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles: 10 % weniger, bedeuten für Kultureinrichtungen einen massiven Rückgang freier künstlerischer Produktionen. 10% weniger, bedeuten für freie Träger oder freischaffende Akteur:innen sogar den Verlust ihrer gesamten Existenzgrundlage. Es handelt sich folglich nicht um eine kleine Durststrecke, die es gemeinsam durchzustehen gilt, sondern um den Verfall unverzichtbarer kultureller Infrastruktur.

Kultur ist kein Luxus!

„Wie kommt es, dass Kunst sich ständig rechtfertigen muss?“ wurde in diesem Zuge auch gefragt und unmissverständlich klar gemacht, dass der Protest sich ebenso gegen eine Politik richtet, die Kulturförderung formal als freiwillige Leistung festlegt und damit den Erhalt von Kultur und ihrer Vielfalt dem Zufall überlässt. Denn „Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert“, um es mit den Worten von Richard von Weizsäcker zu formulieren.  

Das unterstrichen auch die künstlerischen Performances, die es am Protesttag zu sehen gab: „Das unmögliche Theater ist möglich, weil wir die Welt entwerfen, wie sie sein könnte…!“ Kultur ist also der Ort, an dem aus Fiktion Wirklichkeit werden kann. Durch sie entstehen Räume, in denen Menschen sich begegnen und als Gemeinschaft erleben können. Es sind wichtige Orte des Miteinanders und der Sozialisation. Kulturräume sind Schutzräume. Sie sind aber auch Diskurs- und Resonanzräume. Sie ermöglichen Teilhabe und Mitgestaltung und geben auch ungehörten Stimmen eine Bühne. Mit der Kulturellen Bildung trägt der Kultursektor immens zur Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags bei. Der Abbau von Kultur bedeutet somit nichts anderes als den Abbau von Demokratie, Vielfalt, Innovation und somit auch der Zukunftsfähigkeit der Stadt.  

„Es steht viel auf dem Spiel. Aber das Spiel ist noch nicht zuende.“

Darum ist es kein Wunder, dass die Berliner Kulturschaffenden das nicht kampflos hinnehmen wollen. „Es steht viel auf dem Spiel. Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam am Verhandlungstische sitzen und gemeinsam werden wir den Sparkurs korrigieren.“

Die Botschaft der über 1000 Protestierenden war ganz klar: Den Wegfall der Berliner Kultur als Motor der Stadt darf sich unsere Gesellschaft und Demokratie einfach nicht leisten. Die Kürzungen sind nicht hinnehmbar.

3 Tage sozialistisch  kulturelles unframe Festival 

Sie machten auch unmissverständlich klar, dass sie nicht nur für eine pulsierende, vielfältige und systemrelevante Kulturhauptstadt einstehen, sondern auch für Soziales und Bildung. Denn es gilt, sich nicht dividieren zu lassen, sondern die Kämpfe gegen alle Kürzungen, die gesellschaftlich nicht hinnehmbar sind, zusammenzuführen. Die Kulturakteur:innen werden weiter protestieren, solange die Kulturfinanzierung am seidenen Faden hängt. Damit in Berlin die Lichter künftig nicht ausgehen!  

Auf dem Laufenden bleiben auf Instagram: @berlinistkultur.


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