Demonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats 22.02.2025 | 14 Uhr Rotes Rathaus (Neptunbrunnen)
Die Kürzungspläne des Berliner Senats sind Sinnbild für eine bundesweit voranschreitende Sparpolitik, welche die Errungenschaften und Strukturen in den gesellschaftlichen Kernbereichen wie Bildung, Soziales, Kultur, Klimaschutz etc. direkt angreift und im schlimmsten Fall unwiderruflich zu zerstören droht. Die katastrophalen Auswirkungen dieses verheerenden Spartrends wollen sich die politisch Verantwortlichen aktuell nicht ausmalen, denn mit Weitsicht hat noch nie jemand Politik betrieben. Für die Gesellschaft ist diese politische Kurzsichtigkeit aber nicht hinnehmbar, trifft sie die Gesellschaft genau in ihr Innerstes: denn sie zerstört die Grundsätze des demokratischen, solidarischen und sozialen Miteinanders, benachteiligt die Mehrheit der Bevölkerung zum Vorteil einiger Weniger. Ein breites Bündnis aus Basisinitiativen, Gewerkschaften, Verbänden sowie betroffenen Einrichtungen und Projekten ruft daher alle Bevölkerungsgruppen zu einer Großdemo am 22.2.2025 um 14 Uhr (Start Rotes Rathaus/Neptunbrunnen) auf. Lasst uns alle für ein vielfältiges, solidarisches, lebenswertes Berlin für die Vielen und nicht für die Wenigen laut werden und die Straßen füllen. Lasst uns zeigen, dass Demokratie nicht nur in den Parlamenten gemacht, sondern auch auf den Straßen von und mit uns allen gelebt wird. Die Kürzungen betreffen uns alle in unserem alltäglichen Leben. Darum lasst uns unsere Kräfte bündeln und in Solidarität für ein Berlin für Alle eintreten! Im folgenden der Aufruf im Wortlaut.
Die Kürzungspolitik des Berliner Senats gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Soziale Einrichtungen und Projekte müssen schließen, Kulturschaffende verlieren ihre Räume und Förderungen, die Hochschulen werden ausgeblutet, die Verkehrswende und der Klimaschutz ausgebremst. Ohne Diskussion mit den Betroffenen hat der Berliner Senat im letzten Jahr massive Kürzungen durchgesetzt. Möglichkeiten des Landes Berlin, im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse zusätzliches Geld bereit zu stellen, wurden nicht genutzt. Für uns ist die Auseinandersetzung um die Kürzungen nicht vorbei. Viele Einrichtungen und Projekte kämpfen jetzt um ihr Überleben oder müssen ihre Leistungen einschränken. Und die Kürzungen sollen weiter gehen. Für das nächste Jahr hat der Senat weitere Kürzungen in Höhe von 2 Milliarden Euro angekündigt. Dagegen müssen wir schon jetzt aktiv werden. Wir lehnen die Kürzungspolitik ab.
Wir akzeptieren die Alternativlosigkeit nicht, mit der uns die Kürzungen präsentiert werden. Deutschland ist ein reiches Land.
Wir fordern eine solidarische Finanzierung unserer Kultur- und Sozialeinrichtungen, von Bildung und Wissenschaft, sowie der Verkehrswende und Klimaschutz. Die Finanzen des Landes Berlin werden ebenso wie Finanzen der Bezirke seit Jahrzehnten durch eine falsche Steuerpolitik ausgeblutet. Wir fordern Umverteilung jetzt.
Am 22. Februar gehen wir gemeinsam gegen die Kürzungspolitik und für eine solidarische Finanzierung unserer Stadt auf die Straße. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Nur gemeinsam sind wir stark!
Wer für die Demo mobilisieren möchte, kann Flyer und Plakate an folgenden Standorten abholen:
FMP 1 (ND-Gebäude)
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Im Foyer unten links/Cefé Babett (Uhrzeit: jederzeit offen zugänglich)
UND
Ver.di Berlin/Brandenburg
Am Bahnhof Westend 3
14059 Berlin (Mo-Fr: 8:00 -16:00 Uhr)
V.i.S.d.P: Demo Vorbereitungskreis erreichbar über DGB Region Berlin, Daniel Wucherpfennig, Keithstr. 1, 10787 Berlin
Weitere Informationen: https://berlin-ist-unkuerzbar.de/