Kuba – Solidarität gewinnt! Protestwache v. 12-19.9. vor der US-Botschaft

In der Zeit vom 12. bis zum 19. September findet vor der Botschaft der USA vor dem Brandenburger Tor am Pariser Platz eine täglich besetzte Protestwache gegen die Blockade Kubas statt. Es gibt ein umfassendes Veranstaltungsprogramm. Zur Finanzierung der Protestwache wird um Spenden gebeten. Auch das Forum gewerkschaftliche Linke Berlin und der AKI Metaller:innen Berlin rufen im Rahmen des Bündnisses „Gewerkschafter:innen für Kuba“ zur Teilnahme an der Aktion auf.

Und hier gibt es einen Überblick über das gesamte Veranstaltungsprogramm:




Einzeltäter tot, Ermittlungen eingestellt

Endlich ist geklärt, dass ein Neonazi 1970 Shoa-Überlebende getötet hatte. Die Suche nach Hintermännern aber bleibt weiterhin aus, kritisiert Sebastian Wehrhahn

Von Sebastian Wehrhahn

Titel: Screenshot Jüdische Allgemeine

Am Abend des 13. Februar 1970 wurden sieben Bewohner*innen des Altenheims im Jüdischen Gemeindezentrum München ermordet. Die Opfer waren Shoa-Überlebende. Der oder die Täter hatte(n) das Treppenhaus mit Benzin in Brand gesetzt. Es ist bis heute der schwerste Anschlag gegen in Deutschland lebende jüdische Menschen. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Täter ermittelt: ein 2020 verstorbener einschlägig vorbestrafter Neonazi. »Belastbare Anhaltspunkte für eine Beteiligung weiterer Personen haben sich im Zuge der Ermittlungen jedoch nicht ergeben.«

Doch die lapidare Feststellung, dass nichts auf weitere tatbeteiligte Personen hinweist, ist politisch bequem, Ausdruck von jahrzehntelangem Behördenversagen und übergeht relevante Aspekte des bisher bekannten Tathergangs.

Kritisches Erinnern – Eingedenken – kämpft gegen beides. Es erkennt den Hintergrund der Taten und setzt diese in Beziehung zur gesellschaftlichen Normalität, zur Mehrheitsgesellschaft und zur deutschen Geschichte, in der Antisemitismus und Rassismus strukturierend sind. Das macht diese Art des Erinnerns so unbeliebt.Sebastian Wehrhahn

Sebastian Wehrhahn studierte Philosophie und ist Referent der Linken im Bundestag für Antifaschismus. Für »nd« schreibt er regelmäßig über alte, mittelalte und neue Nazis sowie antifaschistische Politik.

Schon 1970 geriet Bernd V., der jetzt als Einzeltäter bestimmt wurde, in den Fokus der Ermittlungen. Ein ehemaliger Mithäftling wandte sich an die Polizei und gab an, V. habe ihm die Tat im Gefängnis gestanden. V. leugnete jede Tatbeteiligung und schließlich wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt, trotz Zeugenaussagen, die einen Mann in Tatortnähe beschrieben hatten, der frappierende Ähnlichkeit mit V. aufwies, und trotz der Tatsache, dass V. einschlägig vorbestraft und im Freundes- und Familienkreis als Antisemit und Neonazi bekannt war.

Ob V. noch einmal vernommen wurde, als die Bundesanwaltschaft 2013 die Ermittlungen wieder aufnahm, ist nicht bekannt. Eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion wurde wegen des angeblich nicht zumutbaren Aufwands nicht beantwortet.

2025 schließlich wandte sich eine Zeugin an die Generalstaatsanwaltschaft München und berichtete, ein verstorbener Verwandter hätte ihr erzählt, wie er am Tatabend 1970 mit V. und anderen Männern versucht habe, in einem Juweliergeschäft einzubrechen. Nachdem dies misslungen war, habe V. geschimpft, dass »die Juden alles hätten« und er »sie anzünden« wolle. Dann sei er wutentbrannt in Richtung Gemeindezentrum gezogen. Eine Viertelstunde später habe das Gebäude gebrannt.

Die daraufhin aufgenommenen Ermittlungen endeten nun mit Einstellung und der Festlegung auf die alleinige Täterschaft von Bernd V.

Wer sich mit rechtem Terror beschäftigt, merkt schnell: Einzeltäter gibt es so gut wie nie, zu aufwendig sind Tatvorbereitung, -durchführung und -nachbereitung. Waffen, Brandsätze und Sprengstoff müssen besorgt, getestet, versteckt und transportiert werden. Fluchtwege und günstige Zeiträume müssen ausgekundschaftet werden und vor allem müssen Opfer bestimmt werden. Dazu kommt, dass die Rechtfertigung, andere Menschen zu töten, selten alleine vollzogen wird. Auch dazu braucht es die Resonanz Gleichgesinnter.

Dazu kommen die konkreten Fragen und Ungereimtheiten. Woher wusste V. vom hölzernen Treppenhaus, das den Brand beschleunigte? Woher kam das Benzin? Beim Einbruch wird es die Bande sicherlich nicht mitgeführt haben. War es wirklich Zufall, dass sich die Tat an einem Schabbat-Abend ereignete? Und spielte auch der 13. Februar als 25. Jahrestag der Bombardierung Dresdens eine Rolle? Wer war in die Planung der Tat einbezogen, wer war beteiligt und wer deckte V. und mögliche Mittäter jahrzehntelang?

Diese Fragen nicht beantwortet zu haben, ist das Versäumnis der verschiedenen Ermittlungen, in erster Linie der Ermittlungen, die zu Lebzeiten vom Bernd V. geführt wurden.

Es ist entlarvend und beschämend, wie gering das öffentliche Interesse an diesem Fall ausfällt, wenn man ihn nicht dazu instrumentalisieren kann, die gesellschaftliche Linke als antisemitisch zu verleumden und damit auch die historische Verantwortung für die mörderische antisemitische Gewalt zu verschieben. Indem der Fall nun zu den anderen Einzeltäter-Akten gelegt wird, widerfährt ihm – und vor allem den Opfern – das gleiche Schicksal wie dem Oktoberfestattentat, dem Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke, dem Mord an Blanka Zmigrod oder den Morden des NSU: Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt wird oft nicht einmal als solche erkannt. Wird sie es, dann als vermeintlicher Einzelfall.

Immerhin: Nach 56 Jahren und mehreren Ermittlungen durch LKA, BKA, Bundesanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft ist wenigstens die politische Tatmotivation von offizieller Seite anerkannt. Das dürfte zumindest die verleumderischen Spekulationen beenden, ob das Attentat nicht Linken anzulasten sei. Über Jahrzehnte wurden diese mit großem politischen Interesse ventiliert und haben unter anderem das Leben von Ulrich Enzensberger beeinflusst, dem immer wieder eine Beteiligung oder zumindest ein Mitwissen unterstellt worden war. Enzensberger starb im Januar dieses Jahres. Bei ihm kann sich niemand mehr entschuldigen.

Sebastian Wehrhahn studierte Philosophie und ist Referent der Linken im Bundestag für Antifaschismus. Für »nd« schreibt er regelmäßig über alte, mittelalte und neue Nazis sowie antifaschistische Politik.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.9. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-09-08/articles/24312475 (Abo)

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Die AfD und ihr Netzwerk

Immer noch wird häufig von einem gemäßigten und einem völkischen Flügel der AfD gesprochen. Doch diese Ansicht ist veraltet. Welche Machtstrukturen die AfD heute anführen und wer die Strippen zieht, erklärt Michael Schirm.

Titelbild: Collage aus Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE und Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0

Die AfD ist im Höhenflug, sie erreicht so viele Arbeiter:innen wie keine andere Partei und konnte ihre Stärke im Osten durch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beweisen. Doch wie schafft die faschistische Partei es, den Kampf um die Köpfe der deutschen Arbeiter:innen anzuführen?

Um die Parlamentspartei herum besteht ein breites Netzwerk aus rechten, faschistischen und neonazistischen Strukturen. Mithilfe von Mitarbeiterverhältnissen, Geheimtreffen und persönlichen Beziehungen besteht ein riesiges Netzwerk der faschistischen Szene, das weit über die AfD hinausgeht.

Die Flügel der AfD

Die unterschiedlichen Einflüsse bündeln sich innerhalb der Partei in Flügeln. Die zwei einflussreichsten Flügel sind dabei der ostdeutsche, völkische Flügel um Björn Höcke und der westdeutsche Flügel um Alice Weidel und Sebastian Münzenmaier.

Eine zentrale, wenn auch eher unbekannte Rolle nimmt dabei Sebastian Münzenmaier, der Landesvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, ein. Durch seine bundesweiten Kontakte in alle wichtigen Gremien, Abteilungen und parteiunabhängigen Strukturen gilt er als wichtigster Strippenzieher innerhalb der Partei. Beim nächsten Bundesparteitag der AfD soll er als Generalsekretär der AfD anfangen, unter der dann alleinigen Parteivorsitzenden Alice Weidel.

Während der westdeutsche Flügel in der Vergangenheit wirtschaftsliberalere Positionen stärker betont hat und es dem ostdeutschen Flügel mehr überlassen hat als radikaler und offen faschistischer aufzutreten, sind die Linien zwischen beiden inzwischen deutlich verschwommen. Das gilt dabei sowohl für wirtschaftliche als auch für sozialpolitische Fragen. Auf der einen Seite vereint sich die AfD inzwischen hinter einer kapitalfreundlichen Strategie, die vor allem darauf aus ist, sich wieder an Russland anzunähern, um für günstigere Energiepreise und damit bessere Bedingungen für die deutsche Industrie zu sorgen. Andererseits ist der offen rassistische und migrant:innenfeindliche Auftritt schon lange nichts mehr, was nur oder primär von ostdeutschen Landesverbänden angetrieben wird.

Man muss also schon lange von einer faschistischen Partei und nicht nur einem faschistischen Flügel sprechen. Das liegt allerdings nicht nur daran, dass die AfD inzwischen gefestigter und vereinter in diesen Positionen auftritt. Ganz im Gegenteil handelt es sich dabei um keine neue Entwicklung; die AfD wurde spätestens seit der Beteiligung „völkischer“ Kräfte an der damals noch  hauptsächlich euroskeptischen Partei als parlamentarischer Arm des deutschen Faschismus aufgebaut.

Faschismus im Osten und im Westen

Dies ist auch ein großer Erfolg von Björn Höcke, dem „ungekrönten König der AfD“. Er begründete zusammen mit Stephan Möller, seinem langjährigen Co-Vorsitzenden in der Thüringer AfD, die sogenannte Thüringer Linie. Ihre Devise heißt: keine Mäßigung, keine Koalitionen und keine Kompromisse. Das faschistische Weltbild der AfD soll erbarmungslos nach außen getragen werden.

Auf dem letzten Bundesparteitag erzielte Höcke große Erfolge. Stephan Möller wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, ebenso wie Sven Tritschler. Beide sind enge Vertraute von Höcke. Auch eine Änderung der Unvereinbarkeitsliste, die eine breite Masse an Mitgliedern von linken bis rechten Organisationen von einer Parteimitgliedschaft ausschließt, konnte er mit einem Antrag anstoßen.

Eine wichtige Rolle spielte dabei auch Alice Weidel, die die Debatte um Höckes Antrag zwar auf dem Parteitag unterband, aber die Tür für die Diskussion im Hinterzimmer offen ließ. Außerdem schlug sie Sven Tritschler selbst vor und ergriff damit gewissermaßen Partei im derzeitigen Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen. So näherte sie sich auch Höcke an.

In NRW führt Sven Tritschler mit seinem offen faschistisch auftretenden Flügel einen Kampf um die Ausrichtung des Landesverbands mit dem sich nach außen gemäßigter gebenden Flügel unter Martin Vincentz. Das darf man allerdings nicht als Kampf zwischen zwei verschiedenen Positionen innerhalb der nordrhein-westfälischen AfD missverstehen, vielmehr geht es um die strategische Ausrichtung. Vincentz ist darauf aus, möglichst schnell in die Landesregierung zu kommen und versucht dafür der CDU eine Zusammenarbeit schmackhaft zu machen. Tritschler hält sich hingegen an die Thüringer Linie und ist bereit, länger zu warten, um möglichst alleine regieren zu können.

Die Rolle von Ulrich Siegmund

Hinter den Machtspielen auf der großen Bühne stehen jedoch weitaus mehr Personen als nur die Parteifunktionär:innen. Während Strippenzieher wie Münzenmaier oder Höcke auf ein bundesweites Netzwerk zurückgreifen können, wird sich auch auf jeder anderen Ebene vernetzt. Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, konnte exemplarisch den Wahlerfolg von 43,8 Prozent mithilfe von ehemaligen Mitgliedern des verbotenen neonazistischen Jugendverbands Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) erreichen.

In seinem direkten Umfeld befinden sich hochrangige Kader der militanten Jugendgruppe, die sich als rechter Flügel aus dem Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) abspaltete und die Nachfolge der Wiking-Jugend antrat, die sich wiederum in der Nachfolge der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel sah. Sie veranstaltete Kinder- und Jugendfreizeiten, um faschistischen Nachwuchs zu erziehen.

Ein ehemaliges Mitglied der Organisation ist Patrick Harr. Er ist als Wahlkampfleiter für Siegmund einer der wichtigsten Strategen und begleitete ihn unter anderem zum Potsdamer Geheimtreffen. Auch Laurens Nothdurft, der Justiziar der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, spielt eine wichtige Rolle. Er vertrat unter anderem Siegmund selbst vor Gericht, aber auch das rechte Compact-Magazin. Er fungierte ab 1999 als „Zweiter Bundesführer“ der HDJ und verantwortete die Mitgliederzeitschrift.

Das faschistische Netzwerk der AfD

Doch die Verstrickungen der AfD gehen weitaus weiter als in die ideologische Nachfolge der Hitler-Jugend. Alleine die hauseigene Parteijugend, die Generation Deutschland unter Jean-Pascal Hohm, hat direkte Kontakte und personelle Überschneidungen sowohl mit der Identitären Bewegung als auch mit diversen Gruppen jugendlicher Faschist:innen.

Die Identitäre Bewegung (IB) beinhaltet unterschiedliche Gruppierungen, die sich grob an der Vorstellung einer „Islamisierung“ der „europäischen Kultur“ orientieren und im Kampf dagegen stehen wollen. Im Visier dieser militanten Faschist:innen sind schlussendlich alle Migrant:innen. Aus der IB kam des Weiteren das Konzept der Remigration, welches Martin Sellner – einer ihrer führenden Ideologen – auf dem Potsdamer Treffen vorstellte.

Dieses Treffen von AfD-Politiker:innen, Neonazis, Unternehmer:innen und zwei CDU-lern behandelte das Thema der Remigration und den „Geheimplan gegen Deutschland“, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet. Der Veranstalter, Gernot Mörig, war Bundesführer des BHJ.

Kubitschek, Elsässer, Springer – Ideologisches Fundament der AfD

Über Geheimtreffen und direkte personelle Verbindungen hinaus sind Propagandafabriken und Thinktanks eine weitere Stütze der faschistischen Bewegung. Der Verleger Götz Kubitschek ist dabei eine Schlüsselfigur. Mit dem faschistischen Thinktank Institut für Staatspolitik (IfS), dem Verlag Antaios oder der Zeitschrift Sezession verbreitert er das ideologische Fundament der faschistischen Bewegung. Auch in der IB spielte er eine wichtige konzeptionelle Rolle und steht in Kontakt mit Höcke.

Darüber hinaus verbreitet das faschistische Magazin Compact unter Jürgen Elsässer rechte Hetze in Deutschland. Auch der von Philip Stein gegründete faschistische Verein Ein Prozent verbreitet rassistische Narrative, die die Narrative der AfD stützen. Und nicht zuletzt die Wochenzeitung Junge Freiheit unter Dirk Stein und natürlich der Axel-Springer-Verlag ebnen der AfD den Boden.

Michael Schirm

Student aus Wuppertal und Perspektive-Autor seit 2025. Schreibt themenübergreifend, mit Fokus auf die Arbeiter:innen, die vom Kapitalismus betroffen sind. „The true revolutionary is guided by a great feeling of love.“

Erstveröffentlicht auf operspektive online v. 8.9. 2026
Die AFD und ihr Netzwerk

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.

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