Kreml gegen Kommunisten

Die KPRF gilt als domestizierte Oppositionspartei. Jetzt geht der Staat mit neuer Härte gegen die verbliebenen kritischen Stimmen in ihren Reihen vor.

Von EWGENIY KASAKOW

Titelbild: Oleg Michailow ist kein angepasster Kommunist. In seiner Heimat Komi setzt er sich für die Umwelt und Minderheiten ein. Foto: Telegram/rkomivoice

Vorbemerkung Forum-Red.: Das organsisierte Antikriegslager in Russland beschränkt sich bisher auf kleine radikale Gruppen, deren wichtigste vielleicht ein anarchistisches Selbstverständnis haben und an die Tradition der Zimmerwalder Linken anknüpfen wollen. Die militanten Kriegsbefürworter in der Bevölkerung stellen wohl auch keine Mehrheit. Die den Krieg duldende Mehrheit wird eher durch die traumatischen Kriegserfahrungen der Sowjetunion bei der Stange gehalten. Hier kamen die Tod und Elend bringenden Invasoren immer aus dem Westen. Die KP Russlands ist hervorgegangen aus der KPdSU, die vor über 100 Jahren eine soziale Revolution führen konnte. Nach der Übertragung der bedeutedsten ehemals formell vergesellschafteten Staatsbetriebe in Privatbesitz zugunsten einer neuen Oligarchenklasse wurde die KP zu einer Partei, die man am ehesten mit der heutigen Sozialdemokratie vergleichen kann. Und sie ist im Unterschied zum Westen die einzige legale Partei, die noch als Adressat der sozialen Nöte der Arbeiterbevölkerung gelten kann. Doch mit der Anerkennung des Privateigentums an den Produktionsmitteln verschwand auch die klassische Antikriegspolitik, wohlwissend daß kapitalistische Gesellschaften sich durch Kriege am Leben erhalten. Und der Krieg selbst stellt auch die Legalität der Kriegskritik immer wieder in Frage. Diese Erfahrung muss jetzt auch die KP Russlands machen. Dies ist natürlich eine Herausforderung für diese bisher kriegsloyale Partei, aber auch in sofern eine Chance, als der durch die Partei „Einiges Russland“ geführte Kreml hier den oktroyierten Charakter seiner Politik sichtbar macht und Platz schaffen könnte für die offene Ablehnung einer kriegerischen Lösung des Ukrainekrieges. Trotz aller Propaganda auf Kiewer Seite sollte es auch dort nach den Verheerungen des Krieges eine echte Chance geben, Menschen zusammenzuschließen, die bereit sind, sich gegen diejenigen auf beiden Seiten der Front zu erheben, deren Überleben Leichenhaufen nötig macht. (JG)

Noch immer ist Russlands Kommunistische Partei (KPRF) mit ihren gut 160.000 Mitgliedern fester Bestandteil der Politik des Landes. Bei der Parlamentswahl im September konnte die KPRF trotz erheblicher Verluste den zweiten Platz verteidigen. Und das, obwohl die Partei fast komplett auf Regierungslinie ist. Von Beginn an unterstützen die Kommunisten den Ukraine-Krieg, Gennadij Sjuganow, seit 1993 ZK-Vorsitzender, nimmt gegenüber Präsident Wladimir Putin eine geradezu demonstrativ servile Haltung ein.

Und dennoch bleibt die KPRF ein Ort für oppositionelle Meinungen. Denen scheint der Kreml nun den Krieg erklärt zu haben. Noch im August wurde mit Nikolai Bondarenko einer der bekanntesten Politiker wegen der »Verbreitung extremistischer Symbolik« angeklagt. In seinem Regionalverband im Saratow vermied Bondarenko Kriegsrhetorik und rückte dafür soziale Themen in den Vordergrund. Sein Videoblog ist landesweit bekannt. Zur Wahl durfte er trotzdem nicht antreten, weil er angeblich ein Foto des liberalen Oppositionellen Alexei Nawalny in sozialen Medien gepostet haben soll. Da half nicht einmal die Intervention von Sjuganows Stellvertreter und potenziellem Nachfolger Jurij Afonin.

Plattform für verschiedene Oppositionelle

Vor einem Monat zeigte sich zudem, dass die KPRF nach wie vor viele oppositionelle Kräfte anzieht, die in ihr die einzig legale Plattform für ihre Arbeit sehen. »Nieder mit dem Zaren!« (Gemeint ist Präsident Wladimir Putin, Anm. d. Red.) und »Nein zum Krieg« skandierten Aktivisten, Linke und sogar Jabloko-Anhänger auf einer genehmigten Kundgebung gegen die Fälschungen bei der Dumawahl in Moskau. 60 Menschen wurden festgenommen. Auch in anderen Städten meldeten KPRF-Mitglieder Demonstrationen an. Sie werden nun von den Behörden verfolgt. In Ischewsk wurde Dmitrij Morosow, der sich als »demokratischer Sozialist« bezeichnet, wegen Drogenbesitz verhaftet und dabei offensichtlich schwer misshandelt. Obwohl kein Mitglied, unterhält er Kontakte zum kritischen Teil der Partei.

In der Republik Komi geriet der regionale Parteichef und frühere Duma-Abgeordnete Oleg Michailow ins Visier der Behörden. Am 21. Oktober wurde er an einem Moskauer Flughafen wegen »öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus« verhaftet. Michailow wird ein Post aus dem Jahr 2024 zur Last gelegt, in dem er seine Solidarität mit dem sozialistischen Wissenschaftler Boris Kagarlitzki ausdrückt. Kagarlitzki sitzt seit 2023 wegen »Aufruf zum Terrorismus« in Haft. Der Soziologe hatte den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt.

Gegen den nationalistischen Mainstream

Michailow nahm sich in der Vergangenheit einige Freiheiten heraus. So verließ er bei allen Abstimmungen zu Kriegsgesetzen in der Duma den Saal. Seine diesjährige Wahlkampagne führte er unter dem Slogan »Frieden für die Welt, Steuergelder zurück in die Republik«. Wie ein ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter gegenüber »nd« erzählt, unterhielt Michailow nicht nur gute Kontakte zu den sozialen Bewegungen in seinem Wahlbezirk, er unterstützte auch die Umwelt-Proteste gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage in Schies in der Nachbarregion Archangelsk.

Während sich die KPRF auf föderaler Ebene positiv zu russischen Nationalismus äußert, unterstützten Michailow und seine Regionalorganisation die nationale Bewegung der finno-ugrischen Komi. In der nach ihnen zu Sowjetzeiten benannten Republik stellen sie heute nur noch weniger als 23 Prozent der Bevölkerung. Michailow setzte sich für das Recht ein, Komi als Sprache im Regionalparlament zu verwenden und an Schulen wieder zum Pflichtfach zu machen.

Solidarität von linientreuen Kommunisten

Jewgenij Stupin, der zwischen 2019 und 2024 für die KPRF in der Moskauer Stadtduma saß und inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wurde, erklärt gegenüber »nd«, die neue Repressionswelle wolle durch Einschüchterung mögliche negative Reaktionen auf die Wahlfälschungen verhindern. »Leider muss man sagen, dass das funktioniert. In Ischewsk gelang es zwar, die Erlaubnis für eine Demonstration zu bekommen, doch nach der Verhaftung von Morosow fand diese nicht mehr statt.«

Mittlerweile haben sich selbst KPRF-Politiker, die für verschärfte Repressionen eintreten, wie die Duma-Abgeordnete Nina Ostanina, mit Michailow solidarisiert. Für den Kreml könnte die Disziplinierung der Kommunisten so durchaus nach hinten losgehen.

Erstveröffentlicht im nd v. 3.11. 2026
Kreml gegen Kommunisten

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Weltweite Jugendrebellion – Linke Zeitenwende?

Von ALWIN ALTENWALD

Titelphoto. Sabiene Scheffe. r-mediabase.eu

Die politische Ernte der Folgen der neoliberalen Entwicklung konnten in den letzten Jahren die Rechtsextremen bis hin zu Faschisten einheimsen. Ist jetzt eine überraschende Wende gekommen, begonnen mit dem SchülerInnenprotest seit Anfang September in Frankreich?
Eine Rebellion, die von ganz jungen Menschen in Frankreich ausgegangen ist, von SchülerInnen. Und sich jetzt auf die Generation Z ausbreitet auf viele Ländern in Europa.

Diese Rebellion wird von Kevin Guillas-Cavan (KPF) in einem Interview mit german foreign policy mit der Formulierung gut auf den Punkt gebracht: „Die Revolte einer Jugend ohne Zukunft“. (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10599 )

Bei den Herrschenden schlagen frühzeitig die Alarmglocken. Ihre Politiker und Medien stellen brennende Autos und Gebäude in den Vordergrund, um vom Wesen abzulenken. Andrea Zhok beschreibt diese Methode sehr deutlich: „Man muss den Blick schulen, um zwei Analyseebenen gleichzeitig im Blick zu behalten: jene, auf der man bestimmte Handlungen und bestimmte Personen als barbarisch, unzivilisiert oder vandalistisch beurteilen kann, und jene, auf der man verstehen kann (und muss), dass die Geschichte immer ein Fluss ist, in dem Trümmer und Leichen treiben, der sich aber nicht durch Predigten aufhalten lässt.“(*) https://www.nachdenkseiten.de/?p=158152

Die neue Bewegung wird sich nicht mehr verhindern lassen, denn es geht um etwas sehr Existenzielles, um Alles! Um Leben, Überleben, um die Zukunft.

Sie entstand sehr überraschend und breitete sich schnell aus.
Man kann einen Vergleich mit der „68er-Bewegung“ ziehen. Diese kam auch plötzlich nach den lähmenden Adenauer-Zeiten. Der Soziologe Schelsky hatte die Jugend noch als inaktiv und skeptisch bezeichnet, als auch weltweit eine von der Jugend ausgehende Rebellion ausbrach. Ausgangpunkt war der Krieg der USA in Vietnam. Der dortige Protest sprang über nach Europa, auch nach Westdeutschland. Besonders die jüngere Generation war nicht nur empört über den Überfall auf ein Land, das um seine Befreiung kämpfte, sondern daß die überfallende Nation die USA waren, die uns von den Nazis befreit hatten und Demokratie gebracht hatten. Hinzu kam das Hinterfragen der Rolle der Eltern während der Nazizeit.

Die Überraschung über die „68er-Bewegung“ war unter den Herrschenden groß, waren doch viele ihrer eigenen Kinder unter den Rebellierenden. So wie heute das Schreckgespenst von Plünderern die Medien beherrscht, wurde damals eine Diskussion über Gewalt gegen Personen und Sachen die Medien beherrschend.
Die Polizei war für die damalige Jugend- und Studentenbewegung noch nicht gerüstet, sie trat uns am Anfang noch mit Schirmmützen und Schlagstock gegenüber. Man schaue sich zum Vergleich den Einsatz bei G 20 in Hamburg im Jahre 2019 an!

Entscheidend beim Vergleich der beiden Bewegungen ist aber der soziale Hintergrund damals und heute: Damals konnten die Jugendlichen jederzeit einen neuen – übertariflich bezahlten – Arbeitsplatz finden. Oder Ausbildungsplatz. Oder Studienplatz. Es war die Zeit des Rheinischen Kapitalismus.
Die kapitalistische Demokratie bot den Rebellierenden eine berufliche Perspektive. Es gab noch keine drohende Klimakatastrophe. An den Kalten Krieg hatte man sich gewöhnt, vertraute darauf, daß die Staatsmänner rational handeln und die Koexistenz wahren würden.

Die Lage ist für die Generation Z eine gänzlich andere:
Ein Großteil der Generation Z hat keine Perspektive.
Sie sehen, daß das Geld nicht für sie ausgegeben wird sondern für die Aufrüstung. Sie selbst sollen das Menschenmaterial der Aufrüstung werden.
Die soziale Frage tritt durch die Bewegung der Generation Z wieder in den Vordergrund.
Die Klimafrage ist für die Herrschenden mit ihren Politikern zweitrangig, an erster Stelle kommt der Profit.
Die rechtsextremen und Nazi-Parteien entlarven sich und es wird deutlich, daß sie an der Seite Herrschenden stehen, die die Generation Z bekämpfen.

Das Aufbegehren der Generation Z kann der Auftakt sein für einen schichten- und gererationsübergreifenden Aufstand gegen das kapitalistische System. Und kann gleichzeitig große Massen Unzufriedener von ihrem Irrweg nach rechts auf einen „Weg nach links“ führen.

Die Generation Z hat mit ihrem existenziellen Kampf den Anstoß für eine überraschende neue Bewegung gegeben. Und seit einigen Monaten schon wehren sich KollegInnen, die von Massenentlassungen und Betriebsschließungen betroffen sind und organisieren sich. Dies ist für uns die Hoffnung auf das Entstehen einer neuen Arbeiterbewegung. Vielleicht wird die Generation Z diese neue Arbeiterbewegung bereichern und entscheidend prägen. Was aber unabdingbar bleibt, daß in den Betrieben und am Arbeitsplatz der größte Druck auf die Kapitalseite ausgeübt werden kann! So wichtig der Protest auf der Straße ist weil er Breite und Größe des Aufstandes zeigt, haben politische Streiks und Generalstreiks die entscheidende Wirkung, weil sie dem Kapital die Mehrwertproduktion verweigern.

(*) Es gibt etliche Aufnahmen, die zeigen, wie Provokateure Scheiben zertrümmern oder dies von der Polizei geduldet wird.

Erstveröffentlicht beim Jour Fixe Gewerkschaftsleine Hamburg
Weltweite-Jugendrebellion-linke-Zeitenwende

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