„Rekommunalisierung jetzt!“

DAS GEHT UNS ALLE AN: Mieter:innen der Habersathstraße 40-48 unterstützen!

AUFRUF ZUR SOLI-DEMO FÜR DIE HABERSAATHSTRAßE 40-48 IN BERLIN MITTE

Entmietung mit Kälte, Gewalt und Zerstörung – mitten in Berlin, mitten im Winter.

KOMMT ZUR SOLI-DEMO

Soli-Demo
Samstag, 28.03.2026
13:00 Uhr
Treffpunkt: Vor dem Roten Rathaus

Siehe Demo-Route unten.

WORUM GEHT ES?

In der Habersaathstraße wird seit Jahren versucht, Menschen mit Drohungen und Gewalt aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Seit vier Monaten leben die Mieter:innen ohne Heizung und Warmwasser. Leerstehende Wohnungen werden im Auftrag des Vermieters demoliert, Türen eingetreten, Sanitäranlagen zerstört. Schlägertrupps im Haus – Angst gehört für die Bewohner:innen zum Alltag.

Das ist brutale Entmietung. Es reicht!

DIE FAKTEN

  • Seit 4 Monaten: keine Heizung, kein Warmwasser
  • Seit Jahren: Schikanen, Zerstörung und Gewalt gegen Mieter:innen
  • 120 bezahlbare Wohnungen sollen abgerissen werden
  • 3 Kündigungswellen gegen die Mieter:innen – gerichtlich für ungültig erklärt
  • Beschlüsse der BVV-Mitte zum amtlichen Eingreifen liegen vor
  • Aber: Das Bezirksamt Mitte bleibt untätig

WARUM DAS UNS ALLE BETRIFFT

Was hier passiert, ist kein Einzelfall. Es ist Teil eines Systems, das bezahlbaren Wohnraum zerstört und Menschen verdrängt. Wenn wir das hinnehmen, wird es überall Schule machen.

Heute trifft es sie – morgen uns alle.

DIE GUTE NACHRICHT

Gemeinsam können wir das stoppen.

Öffentlicher Druck wirkt. Solidarität wirkt. Die Soli-Demo ist ein klares Signal gegen Verdrängung, gegen Abriss und für bezahlbaren Wohnraum in Berlin.

UNSERE FORDERUNGEN

KEIN ABRISS!
MIETER:INNEN SCHÜTZEN!
BEZAHLBARE WOHNUNGEN RETTEN!
REKOMMUNALISIERUNG JETZT!

Quelle: Berliner Mieterverein
https://www.berliner-mieterverein.de/aktuelles/kein-abriss-habersaathstrasse-40-48-rekommunalisierung-jetzt.htm

Ärger über Rüstungspläne bei VW

In Osnabrück sollen Komponenten des israelischen Iron Dome gebaut werden. Dagegen regt sich Widerstand in der IG Metall.

Von RAUL ZELIK

In der IG Metall wächst der Unmut über den mangelnden Widerstand der Gewerkschaften gegen die Aufrüstungspläne deutscher Konzerne. Nachdem die britische »Financial Times« (»FT«) diese Woche von einer geplanten deutsch-israelischen Rüstungskooperation im VW-Werk Osnabrück berichtete, melden sich nun zwei Dutzend IG-Metaller*innen mit dem Aufruf »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft« zu Wort.

Die »FT« hatte gemeldet, der VW-Konzern und das staatseigene israelische Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defence Systems planten in Osnabrück eine Zusammenarbeit bei der Herstellung von Komponenten des Luftabwehrsystems Iron Dome. Wegen der Absatzprobleme im Automobilsektor sucht VW schon länger nach einem Partner für das niedersächsische Werk. Nachdem Rheinmetall von einer geplanten Übernahme abgerückt war, scheint VW nun auf eine deutsch-israelische Kooperation zu setzen. Laut »FT«-Bericht könnten in Osnabrück für das Raketenabwehrsystem Trucks, Trägerraketen und Generatoren gebaut werden. Die existierenden Anlagen seien relativ problemlos innerhalb von zwölf bis 18 Monaten umrüstbar, heißt es. VW sei auch deshalb als Partner gewählt worden, so die »FT«, weil Deutschland als einer der treuesten Unterstützer Israels in Europa gilt. Zudem werde der Plan von der Bundesregierung unterstützt.

»Aufrüstung und Kriegswirtschaft widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen.«Erklärung »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft«

In der Erklärung der Gewerkschafter*innen, die unter anderem vom Linke-Abgeordneten Cem Ince und dem VW-Betriebsrat in Braunschweig, Mark Seeger, unterzeichnet wurde, heißt es: »Wer uns damit (der Umstellung auf Rüstungsproduktion, Anm.d.R.) Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen (…) Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen.« Gefordert wird, dass sich die IG Metall den Satzungszielen »Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung« entsprechend verhält und den Umbauplänen widersetzt. Zudem kritisiert der Aufruf die Wiederaktivierung der Wehrpflicht.

Die Wortmeldung ist auch deshalb relevant, weil aus der IG Metall bisher kaum etwas zur Konversion ziviler Industrie- in Rüstungsbetriebe zu hören ist. Während in anderen Ländern zuletzt auch gegen Waffenlieferungen gestreikt wurde, sind die deutschen Gewerkschaften auffallend leise. Der Betriebsrat des betroffenen Osnabrücker Werks scheint sich in der mittlerweile seit zwei Jahren andauernden Rüstungsdebatte einer Art Schweigegelübde unterworfen zu haben.

Lars Hirsekorn, Betriebsrat bei VW in Braunschweig, äußerte gegenüber »nd«, es sei »bedrückend«, dass »eine Debatte über den Inhalt unserer Arbeit scheinbar nicht erwünscht ist«. Viele Kolleg*innen hätten in den vergangenen Jahren auf Lohn verzichtet und seien frustriert wegen der Rüstungspläne. »Ob das die Mehrhheit der Beschäftigten ist, wissen wir nicht. Aber es sind viele, und wir erwarten, dass es eine breite und offene Debatte dazu gibt.«

Der Mitunterzeichner der Erklärung Stephan Krull, ehemals VW-Betriebsrat in Wolfsburg und seit einigen Monaten Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung, richtete zudem einen Appell an die Linke. Die Partei dürfe es nicht den jungen Antimilitarist*innen überlassen, Widerstand gegen die Rüstungspläne zu organisieren. »Für eine Klassen- und Friedenspartei liegt der Ball auf dem Elfmeterpunkt: ohne Wenn und Aber gegen Kriegstüchtigkeit.«

Zwar hatte sich die Linke-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gestern mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet, in der sie den Rüstungsplänen bei VW eine scharfe Absage erteilte. Die Krise der deutschen Autoindustrie sei zu großen Teilen hausgemacht, weil »die Politik den Umstieg zur E-Mobilität verschleppt« und das VW-Management keine eigenen Pläne entwickelt habe, so Schwerdtner.

Doch eine Mobilisierung der Linken gegen die Konversionspläne in Osnabrück und an anderen niedersächsischen Standorten gebe es bisher kaum, so die Einschätzung Krulls. Gerade weil die Stimmung innerhalb der Gewerkschaften unentschlossen sei, brauche es mehr Druck von der politischen Linken. An diesem Punkt sei die Partei gefragt, so Krull.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.3. 2026
Widerstand gegen Aufrüstungspläne

Wir danken für das Publikationsrecht.

Stoppt den Krieggegen Iran und Libanon! Demo!

Stoppt den Krieg gegen Iran und Libanon!
Stoppt die USA und Israel! Den Luftraum für US-Militär schlieẞen!

Kommt zu unserer Kundgebung und setzt mit uns ein Zeichen gegen Krieg, Militarisierung und imperialistische Politik!

Hermannplatz, Berlin Samstag, 28.03. 17:00 Uhr


Die aktuellen Angriffe der USA und Israel auf den Iran und Israels Invasion in den Süden Libanons bringen Tod, Zerstörung und treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Beide Staaten verfolgen klare imperiale Interessen und treiben eine staatliche Neuordnung in Westasien voran. Der Krieg heizt eine gefährliche Dynamik der Eskalation an und muss sofort gestoppt werden!

Die Haltung der Bundesregierung ist beschämend. Auch Deutschland ist durch die Nutzung von US-Militärbasen wie Ramstein indirekt beteiligt. Die Bundesregierung duldet dieses Kriegsgeschehen nicht nur, sondern betreibt die Militarisierung unserer Gesellschaft. Das nehmen wir nicht weiter hin!
Bomben bringen keine Demokratie, sondern Tod, Zerstörung, gesellschaftliche Verwüstung und Hass.
Wir sagen laut und deutlich Nein zu jeder deutschen Beteiligung an laufenden Kriegen!
Keine Nutzung der US Air Base in Ramstein für Militäreinsätze! Nein zu den Waffenexporten in die USA und nach Israel!

Hoch die internationale Solidarität!

Hinweis: Auf unserer Kundgebung werden weder Flaggen der Islamischen Republik noch monarchistische Flaggen geduldet.

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