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„Wir reden nicht über ein Bauprogramm, sondern über knallharte Privatisierung.“

So brachte es ein Personalrat und ver.di-Mitglied bei der Kundgebung gegen die Kürzungen im Hochschulbereich am 18.05.2026 auf den Punkt. Mit Blick auf das kreditfinanzierte Vermieter-Mieter-Modell warnte er „Das geschützte Kapital gehört dann der HBG [Hochschulbaugesellschaft] – das heißt der Bank.“

Man muss diese Warnung zuspitzen: Am Ende hängen nicht nur die Gebäude an den Banken, sondern auch die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen.

Die Hochschulbaugesellschaft soll Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen können. Die Hochschulen werden zu Mietern. Tätigkeiten aus den technischen und baulichen Bereichen sollen in die neue Struktur verlagert werden – die Beschäftigten sollen ihren Tätigkeiten folgen.

Gerade deshalb ist die aktuelle Position von ver.di-Hauptamtlichen des Fachbereichs C Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft problematisch. In einem Schreiben vom 29. Juli an die „Mitglieder des Hauptausschusses und die Fraktionen der demokratischen Parteien“ im Berliner Abgeordnetenhaus erklären sie den Gesetzentwurf zwar für „noch nicht beschlussreif“. Gleichzeitig heißt es, eine Hochschulbaugesellschaft könne „unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ein notwendiges und geeignetes Instrument“ sein.

Damit verschiebt sich die Auseinandersetzung vom Ob zum Wie. Es muss aber der Kampf gegen die Ausgliederung selbst geführt werden.

Welche „Rahmenbedingungen“?

ver.di benennt immer wieder die Schuldenbremse und die chronische Unterfinanzierung als Ursachen der Kürzungspolitik und fordert unter anderem eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Was dabei ausgeblendet bleibt, ist die massive Aufrüstung. 2026 sind 108,2 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen. Bis 2030 sollen die Militärausgaben nach dem Finanzplan auf rund 183 Milliarden Euro steigen – fast 30 Prozent des erwarteten Bundeshaushalts.

Wer Beschäftigten angesichts dieser Summen erklärt, die entscheidenden Antworten auf die Kürzungspolitik seien eine Lockerung der Schuldenbremse und eine höhere Besteuerung von Reichen, macht ihnen etwas vor. Denn auch damit lässt sich nicht gleichzeitig eine Aufrüstung in dieser Größenordnung und eine ausreichende Finanzierung von Hochschulen, Krankenhäusern und öffentlicher Daseinsvorsorge gewährleisten.

Gewerkschaftsführungen neigen dazu, die Mittelzuweisung des Haushalts als gesetzten Rahmen zu akzeptieren – als Spielfeld, auf dem sie sozialpartnerschaftlich um ihren Anteil verhandeln dürfen.

Doch genau dieses Spielfeld müssen wir verlassen.

Es geht nicht nur darum, welches Stück des vorgegebenen Kuchens die Beschäftigten bekommen. Wir müssen darum kämpfen, wie groß der Kuchen ist, der für Löhne, Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge zur Verfügung steht.

Dazu gehört, die Aufrüstung abzulehnen. Und dazu gehört, dass Gewerkschaften international gegen Aufrüstung mobilisieren. Denn Aufrüstung richtet sich gegen die Interessen der Arbeiter*innen: durch Kürzungen und Angriffe auf soziale Errungenschaften zu ihrer Finanzierung – und im Krieg durch Tod und Zerstörung.

Wer die Aufrüstung als gesetzte politische Größe akzeptiert, kann gegen ihre sozialen Folgen nur noch in die Defensive gehen.

Ausgliedern geht schnell – zurückholen kann Jahrzehnte dauern

Was einmal ausgegliedert ist, lässt sich nur schwer zurückholen. Ein Beispiel findet sich direkt an der Freien Universität: der Botanische Garten. Fast 20 Jahre kämpften die Beschäftigten gegen Lohndumping und die Folgen der Ausgliederung, bis schließlich die Rückführung an die FU gelang.

Auch die jahrelangen Arbeitskämpfe der Beschäftigten der ausgegliederten Berliner Krankenhaustöchter zeigen, wie schwer einmal geschaffene Strukturen wieder zurückzudrehen sind. Sind Belegschaften erst einmal gespalten und unterschiedliche betriebliche und tarifliche Strukturen geschaffen, kann ihre Überwindung Jahre oder Jahrzehnte dauern.

Deshalb muss die Hochschulbaugesellschaft jetzt bekämpft werden – bevor Tätigkeiten ausgegliedert und Belegschaften gespalten werden.

Die ver.di-Mitteilung benennt fehlende Rückkehrrechte und drohende Nachteile bei Kündigungsschutz und Stufenlaufzeiten.  Doch am Ende wird eine „tarifvertragliche Flankierung der Errichtung“ der Hochschulbaugesellschaft gefordert. Tariflicher Schutz ist notwendig. Aber er ersetzt nicht den Kampf gegen die Ausgliederung.

An die Beschäftigten der Hochschulen

An die Betriebshandwerker*innen und Beschäftigten der technischen und baulichen Bereiche: Eure Stellen und Tätigkeiten fallen nicht einer abstrakten Kürzungswelle zum Opfer.

Es fehlt nicht einfach Geld. Während für die Aufrüstung astronomische Summen mobilisiert werden, sollen die Hochschulen Stellen abbauen und eure Tätigkeiten ausgliedern, um die finanziellen Spielräume für genau diese Aufrüstung zu schaffen.

Wenn eure Stellen gestrichen, eure Tätigkeiten ausgegliedert und eure Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, dann ist das nicht einfach das Ergebnis eines „klammen Haushalts“. Es ist die Folge einer politischen Prioritätensetzung: Milliarden für Aufrüstung statt für Bildung, Hochschulen, ihre Gebäude und die Menschen, die sie am Laufen halten.

Deshalb dürfen wir uns nicht einreden lassen, diese Kürzungen seien unvermeidbare „Rahmenbedingungen“. Wir müssen gegen die politischen Entscheidungen kämpfen, die diese Rahmenbedingungen schaffen.

Sozialpartnerschaft schwächt unsere Kampfkraft

Beschäftigte und Gewerkschaftsmitglieder werden ggfs. in einigen Jahren auf die Kürzungsrunden von 2025 und 2026 zurückblicken. Sie werden fragen, warum Stellen gestrichen, Tätigkeiten ausgegliedert und Arbeitsbedingungen verschlechtert wurden, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben explodierten. Und sie werden fragen, warum ver.di diesen Zusammenhang nicht benannt und zum Gegenstand des gewerkschaftlichen Kampfes gemacht hat.

Das betrifft die Kampfkraft der Gewerkschaften selbst. Wer gegenüber Regierungen, die Aufrüstung finanzieren und Kürzungen durchsetzen, vor allem als sozialpartnerschaftlicher Akteur auftritt, darf sich nicht wundern, wenn Beschäftigte Gewerkschaften auch so wahrnehmen.

Kampfkraft entsteht im Konflikt, nicht durch Sozialpartnerschaft mit denjenigen, die unsere Arbeits- und Lebensbedingungen angreifen.

Kämpfen statt „begleiten“

ver.di muss den Regierungen und ihrer Prioritätensetzung den Kampf ansagen: gegen Kürzungskahlschlag und Ausgliederungen, gegen Aufrüstung und Militarisierung.

Gewerkschaften müssen klar benennen, dass Kürzungen und Aufrüstung zusammengehören, wenn sie ihre Mitglieder nicht hintergehen wollen. Wer glaubwürdig gegen Stellenabbau, Privatisierungen und Kürzungen mobilisieren will, muss auch deren politische Ursachen benennen.

Die gegenwärtige Kürzungswelle fällt nicht zufällig mit der historischen Aufrüstung zusammen. Der Bundestag hat erst mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und anschließend mit der weitgehenden Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse enorme finanzielle Spielräume für militärische Ausgaben geschaffen. Damit wurde eine politische Priorität gesetzt: weg von öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialen Investitionen, hin zu Aufrüstung und Militarisierung.

Gewerkschaften dürfen diese Entscheidung nicht als „Rahmenbedingung“ akzeptieren und anschließend nur noch gegen ihre Folgen kämpfen.

Für ver.di muss das konkret heißen: 

• Keine Zustimmung zur Hochschulbaugesellschaft!
• Keine Ausgliederung der technischen und baulichen Bereiche, keine Spaltung der Belegschaften!
• Erhalt der Tätigkeiten und Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen!
• Öffentliche Finanzierung von Bau, Sanierung und Instandhaltung!

Und es heißt: Schluss mit der Sozialpartnerschaft gegenüber Regierungen, die Aufrüstung finanzieren und Kürzungen durchsetzen. Gewerkschaften müssen national wie international gegen Aufrüstung mobilisieren, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau offen benennen und Beschäftigte und Studierende gemeinsam gegen diese Politik organisieren.

Die „gegenwärtigen Rahmenbedingungen“ sind keine Naturgesetze. Sie wurden politisch geschaffen.

Gewerkschaften sind nicht dazu da, sie „kritisch zu begleiten“. Sie müssen die Beschäftigten organisieren, um sie zu bekämpfen und zu verändern.

FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft, 13.08.2026

Zuerst veröffentlicht auf: https://gewerkschaftlicher-kampf-fu.de/hochschulbaugesellschaft-bekaempfen-statt-kritisch-begleiten/