Erklärung von Linke-Politikern: Sorge um Glaubwürdigkeit

Zum Beginn der Sondierungen mit Grünen und SPD warnen zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker ihre Genossen vor Aufgabe von Grundsätzen.

Von Jana Frielinghaus

Titelbild: Heftige Turbulenzen auch beim Thema Antisemitismus gibt es innerhalb der Linken schon länger. Manche, die die Partei bereits verlassen haben, setzen »Israelfeindlichkeit« mit Judenhass gleich.

Foto: nd/Jana Frielinghaus

Schon unmittelbar nach Veröffentlichung der »Vereinbarung zum Start der Sondierungen« von Linkspartei, Grünen und SPD Berlins am Donnerstag zeigten sich in den sozialen Medien zahlreiche Genoss*innen davon entsetzt. Viele sprachen von einem »Kotau« angesichts der »Kampagne« gegen Die Linke in Medien und Politik wegen vermeintlich verbreiteter Judenfeindlichkeit in der Partei. Von einem »Dokument der Selbstaufgabe« ist etwa in einer Stellungnahme des bundesweiten Zusammenschlusses Antikapitalistische Linke (AKL) die Rede.

Am Freitag trat eine große Gruppe von Linke-Bundestagsabgeordneten und Landespolitiker*innen der Partei mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. In dem am Mittag unter anderem auf Instagram veröffentlichten Dokument mit dem Titel »Niemals alleine, immer gemeinsam: Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.« schreiben die Verfasser*innen, mit den im Papier der drei Parteien enthaltenen Formulierungen übernähmen die Verhandelnden »Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt« werde. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus seien »so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können«. Damit werde »der reale Antisemitismus verharmlost«.

In der Vereinbarung bekennen sich die Sondierer*innen zur deutschen Staatsräson und kündigen Sanktionen gegen Abgeordnete an, die etwa das »Existenzrecht Israels« infrage stellen. Dies könnte Mitglieder der künftigen Fraktionen treffen, die bislang etwa postulierten, jeder Mensch habe ein Recht auf eine gesicherte Existenz, nicht aber Staaten. Zudem gibt es Linke-Mitglieder, die das Konzept des »jüdischen Staates« ablehnen und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller ethnischen Gruppen im heutigen Gebiet von Israel und den palästinensischen Gebieten plädieren.

Die Stellungnahme ist von 16 Bundestagsabgeordneten, der Europaparlamentarierin und stellvertretenden Parteivorsitzenden Özlem Alev Demirel und mehreren Mitgliedern des Bundesvorstands sowie den Landessprecher*innen von Baden-Württemberg, einem Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und dem Bundessprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke unterzeichnet. Zu den beteiligten Mitgliedern des Bundestages zählen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke, Lea Reisner, Cansın Köktürk, Stella Merendino, Mirze Edis und Cem Ince.

»SPD und Grüne tragen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist.« Aus einer Erklärung von Bundes- und Landespolitiker*innen der Linken zur Berliner Vereinbarung ihrer Partei mit Grünen und SPD zum Start der Sondierungen

Ähnliche Artikel

Besondere Sorge äußern sie zu einer Passage der Vereinbarung der Sondierenden, nach der aus ihrer Sicht SPD und Grüne »Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein« tragen. Damit werde ein »Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist«.

In der Erklärung vom Freitag wird betont, die seit Wochen anhaltenden Antisemitismusvorwürfe und Unterstellungen, sie würde Kriminellen und »Islamisten« nahestehen, dienten dem Ziel, »Die Linke in Berlin trotz ihres Wahlsiegs kleinzuhalten«. Zudem sollten damit »Forderungen nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne« unterminiert werden.

Die Unterzeichnenden erinnern daran, dass die Wähler*innen in Berlin Die Linke »vor allem deshalb zur stärksten Kraft gemacht« hätten, »weil sie Antworten auf unbezahlbare Mieten, Wohnungsnot und soziale Ungleichheit erwarten«. Die Linke habe mit Recht die Eigentumsfrage gestellt und damit »reale Macht- und Profitinteressen berührt«. Sie sei nun in der Pflicht, hier im Interesse der Mehrheit zu handeln.

Weiter heißt es in der Erklärung: »Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführerinnen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss.« Die Unterzeichnenden weisen mediale und politische Angriffe »auf Die Linke und auf einzelne Genossinnen scharf zurück«. Die Attacken gälten »palästinasolidarischen Positionen, die Kritik an der autoritären deutschen Staatsräson äußern und Genossinnen, die für eine kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Staats-, Siedlungs- und Besatzungspolitik argumentieren«. Den in der öffentlichen Kritik Stehenden gelte »daher unsere Solidarität und Unterstützung«.

Innerparteiliche »bürokratische Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren aus Partei oder Fraktion oder die Entziehung von Mitgliedsrechten« müssten »sofort enden«, fordert die Gruppe in ihrem Papier.

Aufgabe der Linken sei es, gerade jetzt, »geeint und entschlossen den Widerstand aufzubauen: gegen den Durchmarsch der AfD, aber auch gegen jene Parteien, die mit ihrer Politik der Zeitenwende und des Sozialabbaus den Nährboden bereiten, auf dem die extreme Rechte wächst«. Dafür seien gerade in Berlin die Voraussetzungen gut. Als stärkste Kraft müsse die Partei dort für ihre Forderungen »selbstbewusst und mit Rückgrat« einstehen, »statt sich von den Wahlverlierern SPD und Grünen kleinmachen zu lassen«.

Der Berliner Landesvorsitzende der Linken, Maximilian Schirmer, sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz zu der Positionierung der Genoss*innen: »Dass das in der Partei diskutiert wird, das war klar.« Dies werde in den Gremien der Linken besprochen. Dort gehöre das hin.

SPD-Landeschef Steffen Krach, ebenfalls auf die Antisemitismus- und Clankriminalitätsdebatte angesprochen, erklärte, er habe zwar den Ausschluss des Neuköllners Ferat Koçak aus der Bundestagsfraktion gefordert, aber nicht geglaubt, dass diesem Wunsch sofort entsprochen werde. Koçak werden Kontakte zu einem Mitglied der wegen Straftaten bekannten libanesischtstämmigen Familie Remmo vorgeworfen. Krach betonte nun zugleich, er und die anderen an den Verhandlungen Beteiligten müssten »Lösungen für Berlin finden«. Das sei mit der Vereinbarung zum Kampf gegen Antisemitismus gelungen.

Die Berliner Linke könnte auch nach Vereinbarung eines Koalitionsvertrages mit diesen Parteien Widerstand aus den eigenen Reihen ernten. Darauf deutet eine weitere Erklärung hin, die die in der Hauptstadt starke Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität ebenfalls am Freitag veröffentlichte und beklagte, dass mit der Vereinbarung »die Palästina-Solidarität vor den Bus geworfen« werde.

Derweil werden SPD und Grüne teils von den eigenen Bundesspitzen wie auch von Politiker*innen im Ruhestand wie Wolfgang Thierse (SPD), Joseph Fischer (Grüne) unter Druck gesetzt und aufgefordert, nicht mit der vermeintlich destruktiven und antisemitischen Linken zu koalieren. Eine Gruppe von Persönlichkeiten, zu denen die beiden Genannten gehören, fordert SPD und Grüne in einem am Dienstag veröffentlichten Appell auf, mit der Wahlverliererin CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zu den Unterzeichnenden gehört auch die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD).

Zuvor hatten 150 jüdische Berliner*innen Linke, SPD und Grünen aufgefordert, ein Regierungsbündnis einzugehen und Maßnahmen gegen Mietwucher und für ein bezahlbares Leben zu ergreifen und die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Die Linke für nicht gerechtfertigt erklärt. Inzwischen ist ihr offener Brief von mehr als 250 Menschen unterzeichnet worden.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.10. 2026
Sorge um Glaubwürdigkeit

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Vorwehen des Nachmerz

Der Kanzler und CDU-Chef wird von den eigenen Leuten nur noch geduldet. Über sein Schicksal und den Kurs der Union entscheidet das Superwahljahr 2027

Von Wolfgang Hübner

Titelbild: Mit KI erstellt.

Die CDU weiß, dass die Kanzlerschaft von Friedrich Merz keine Erfolgs­ge­schichte mehr wird. Immer mehr Leute meinen nach einer Reihe von Wahlpleiten, dass es mit ihm nicht weitergeht. Aber wo ist vor dem Superwahljahr 2027 die Alter­na­tive? Und sucht die Partei den Ausweg in der Öffnung zur AfD?

Letzteres ist keineswegs eine hypothetische Frage. Sie stellt sich spätestens seit der kon­sti­tu­ie­ren­den Sitzung des Landtags von Sach­sen-Anhalt ganz kon­kret. Denn was da am Dienstag dieser Woche in Magdeburg geschah, reißt die CDU in neue Auseinandersetzungen. Sowohl der neue Landtagspräsident Tobias Rausch als auch sein Stellvertreter Hans-Tho­mas Tillschneider (beide AfD), ein rechtsradikaler Scharfmacher, bekamen mehr Stimmen als die angekündigten von AfD und BSW.

Wenngleich sich ein paar Durchhaltepropagandisten und inzwischen auch Friedrich Merz an die un­sin­nige These klammern, die überzähligen Stimmen für die AfD-Kan­di­da­ten seien von Linke, Grünen oder SPD gekommen, die das dann der CDU in die Schuhe schieben wollen – die mit Abstand wahr­schein­lich­ste Va­ri­ante ist Hilfe für die AfD von der Union. Schon vor der Kon­sti­tu­ie­­rung des Landtags hatten führende AfD-Leute wissen lassen, dass sie mit Abgeordneten anderer Fraktionen im Gespräch seien. Nach der Wahl von Rausch und Tillschneider hört man, zuvor habe es kon­krete Zusagen einer Reihe von CDU-Ab­ge­ord­neten gegeben.

Fakt ist: Seit etlichen Jahren gibt es in der CDU und speziell im Landesverband Sach­sen-Anhalt eine Gruppe von Abgeordneten und Mitgliedern, die offen mit der AfD kooperieren wollen. Der lang­jäh­rige Ministerpräsident Reiner Hase­loff behielt diese Leute mit Müh und Not im Griff; einmal entließ er sogar seinen Innenminister. Doch nach seinem Rückzug und dem Wahl­desas­ter der CDU sehen die AfD-Sym­pa­thi­san­ten offenbar ihre Stunde gekommen. Hase­loffs Nachfolger Sven Schulze ist in der geschrumpften CDU-Frak­tion ein Chef ohne Gefolgschaft. Der von der AfD schon länger ge­streute Plan B, wonach ein paar CDU-Ab­ge­ord­nete ihre Frak­tion verlassen und sich der AfD anschließen oder als ei­gene Gruppe die AfD dauerhaft unterstützen könnten, rückt jedenfalls mitten in den Bereich des Wahrscheinlichen.

Merz darf schon froh sein, wenn er das reguläre Ende der Wahl­periode im Amt erlebt. Er ist ein Mann des Übergangs, nicht nur seines Alters wegen.

Die Entwicklungen in Sach­sen-Anhalt werden kein regionales Phänomen bleiben. Überall in der CDU gibt es Leute, die nach rechts schielen. Das stellt die Autorität von Friedrich Merz als CDU-Chef und Bundeskanzler zusehends in­frage. »Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an«, hatte er nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden vor knapp fünf Jahren großspurig angekündigt. Es sieht nicht so aus, als würde das in der CDU noch großen Eindruck machen. Kein Wunder zumal, da unvergessen ist, wie Merz Anfang 2025 ohne Not An­träge zu Asyl und Mi­gra­tion in den Bundestag ein­brachte, von denen klar war, dass sie nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen würden.

Auch ohne die allerneuesten Verwerfungen wuchsen in der CDU die Zweifel am Chef. Zwar wahr­sagte kürzlich ein konservativer Leit­artik­ler, wenn Merz die ge­gen­wär­tige Krise überstehe und die von ihm geplanten Reformen durch­setze, könne er noch als großer Kanzler in die Geschichte eingehen. Aber das ist nicht mehr als verzweifeltes Wunschdenken. Merz darf schon froh sein, wenn er das re­gu­läre Ende der Wahl­periode im Amt erlebt. Er ist ein Mann des Übergangs, nicht nur seines Alters wegen. Ein Parteivorsitzender, der von den eigenen Leuten nur noch geduldet und immer weniger respektiert wird. Eine »Der kann es nicht«-Stimmung greift um sich. Die einen denken so, weil er Ka­pi­tal­inte­res­sen nicht rabiat genug gegen den Koalitionspartner SPD umsetzt. Die anderen, weil er keine Wahl­erfolge organisiert, ja sie im Gegenteil behindert.

Merz weiß das wohl alles selbst, weshalb er am Abend der Wahlen in Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern in die Of­fen­sive ging. Er be­stellte die CDU-Spitze zu einer Art Haus­arrest in die Par­tei­zen­trale ein und gab kurz nach Schließung der Wahl­lokale ein Statement ab: Weiter so mit meinen Reformen. Also: Weiter so mit gigantischen Rüstungskosten, mit verschärftem Sozialabbau, mit rabiatem Sparen an Kultur, Pflege und Ge­sund­heits­vor­sorge, mit riskanten Veränderungen bei der Rente, mit der Flexibilisierung von Arbeitszeiten.

Der Springer-Verlag bereitet publi­zistisch den Boden für eine offene Zusammen­arbeit der Union mit der AfD.

Doch Stunden später erklärte Tino Schomann, Vizechef der CDU Meck­len­burg-Vor­pom­merns, die so­eben aus dem Landtag geflogen war, der Kanzler sei »für das Amt ungeeignet, das die Einigung des Landes und die Lösung seiner Pro­bleme erfordert«. Dieser Tage bekannte Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, ihm fehle in Sachen Regierungsarbeit »die Fantasie, wie das reparabel sein soll«. Mag sein, dass dies auch eine Attacke auf die SPD sein sollte – aber wenn der Laden nicht läuft, ist zuerst der Chef dafür verantwortlich. Die Kritiker trauen sich aus der Deckung.
In der CDU grassiert die Angst, einen ähnlich schmählichen Niedergang zu erleben wie klassisch kon­ser­va­tive Parteien etwa in Frankreich und Italien.

In welche Richtung die rechten Drückerkolonnen gehen wollen, wurde auch schon deutlich. Mitte September for­derte der Vor­sit­zende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Un­ions­frak­tion, Chris­tian von Stetten, Merz solle Arbeitsministerin Bärbel Bas entlassen, weil die Sozialdemokratin im Überlebenskampf ihrer Partei die schärfsten Re­form­pläne abmildern will. Jeder weiß, dass dies das Ende der Koa­li­tion bedeuten würde. Passend dazu geisterten Me­dien­be­richte über Plan­spiele in der CDU-Füh­rung herum, wonach man die Koalition mit der SPD beenden und danach in einer Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD ge­mein­same Pro­gramm­punkte durchsetzen könne. Das Ade­nauer-Haus de­men­tierte pflicht­gemäß.

Die lauteste Begleitmusik dazu kommt neben den einschlägigen rechts­extre­men On­line-Me­dien aus dem Sprin­ger-Ver­lag. So las man beim Sprin­ger-Blatt »Die Welt« jüngst Schlagzeilen wie »Die Linkspartei ist derzeit eindeutig die ge­fähr­lich­ste deutsche Partei« und »Die Linke ist viel gefährlicher und verrückter als die AfD«. Hier wird pu­bli­zis­tisch der Boden bereitet für eine offene Zusammenarbeit mit der AfD.Der nächste Präsident

Am 30. Januar 2027 wird die Bundes­ver­sammlung den nächsten Bundes­präsi­denten wählen. Amts­inhaber Frank-Walter Stein­meier (SPD) darf nach zwei Wahl­perioden nicht erneut kandi­dieren. Die Bundes­ver­sammlung besteht aus den 630 Bundes­tags­abge­ord­neten und genauso vielen Abge­sandten der 16 Land­tage. Die mit Abstand größte Fraktion stellen CDU und CSU; die nötige absolute Mehr­heit von 631 Stimmen können sie sehr wahr­schein­lich nur gemein­sam mit der SPD erreichen. Kanzler Merz wollte nach den Land­tags­wahlen vom September einen Unions­kandi­daten vor­schlagen, hat das aber bisher nicht getan. CSU-Chef Markus Söder favori­siert seine Partei­kollegin Ilse Aigner, Präsi­dentin des baye­ri­schen Land­tags. Zuletzt wurde Hessens Minister­präsi­dent Boris Rhein (CDU) genannt. Eben­falls im Gespräch waren bislang Familien­minis­terin Karin Prien und Bundes­tags­präsi­dentin Julia Klöckner (beide CDU). Bisher hat noch keine Partei offiziell Kandi­daten benannt. Aus SPD, Links­partei und von den Grünen kommt die Forderung, endlich eine Frau ins höchste Staats­amt zu wählen. Aus dem BSW hieß es, man wolle die frühere Fernseh­journa­listin Gabriele Krone-Schmalz nomi­nieren. Das BSW hat in der Bundes­ver­samm­lung sieben Stimmen.

Die Frage ist, wer für einen solchen Kurs an der CDU-Spitze und im Kanzleramt die rich­tige Person wäre. Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus Nord­rhein-West­falen und Daniel Gün­ther aus Schles­wig-Hol­stein wohl eher nicht. Beide gehören nicht zu den CDU-Hard­linern, beide müssen im nächsten Jahr bei Landtagswahlen ihre Positionen verteidigen. Doch dort wie bei allen fünf Landtagswahlen 2027 in westlichen Bundesländern wird die CDU einen schweren Stand haben, während sich die AfD auch im Westen fest im zweistelligen Bereich eta­blie­ren dürfte.

Vielleicht gibt schon der Januar 2027 einen Hinweis darauf, wohin die Reise der CDU geht. Denn da folgt noch eine Wahl, über die bisher erstaunlich wenig ge­redet wird. Am 30. Ja­nuar kommt die Bundesversammlung zusammen und bestimmt den nächsten Bundespräsidenten. Amts­inha­ber Frank-Wal­ter Steinmeier darf nach zwei Wahl­peri­o­den nicht mehr kandidieren. Der Zusammensetzung der Bundesversammlung zu­folge wird die Union den aussichtsreichsten Bewerber ins Rennen schicken. Aber wen? Zuletzt ins Gespräch gebracht wurde der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, ein knallharter Konservativer. Er machte jüngst dadurch auf sich aufmerksam, dass er die Wahl von AfD-Ab­ge­ord­ne­ten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag be­für­wor­tete. Ein AfD-Ver­bots­ver­fah­ren lehnt er ab, die von Merz an­ge­sto­ßene un­selige Stadt­bild-De­batte will er fort­setzen.

Kann sein, dass der Kampf um die näch­ste Bundespräsidentschaft auf eine Zeit nach Merz zielt – und mit der Frage zu tun hat, ob und wie die Unionsparteien dem wachsenden Druck nachgeben, sich gegenüber der AfD zu öffnen. Vor gut 30 Jahren kam mit Roman Herzog schon einmal ein strammer Konservativer ins Präsidentenamt, der in seiner An­tritts­rede for­derte, dass durch Deutschland ein Ruck gehen müsse. Der bald schei­dende Präsident Steinmeier hat sich klar und kom­pro­miss­los gegen die AfD gestellt. Nicht ausgeschlossen, dass der nächste Präsidentenruck nach rechts führt.

Erstveröffentlicht im nd am 9.10. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2026-10-08/articles/24884988

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kommentare von links zu einer „linken“ Bankrotterklärung

Erst Jubel. Jetzt Katzenjammer. Einige wollen es nicht wahr haben. Reden um den heissen Brei. Die Stimmung ist aufgewühlt. Andere sprechen die Wahrheit ungeschminkt aus. Das wichtigste sind konsequente Konsequenzen!

Thies Gleiss ging mit der folgenden Kritik in Vorlage.

Die Berliner Linke gibt sich auf, bevor es losgeht. NEIN UND NOCHMALS NEIN ZU DIESER VERHARMLOSUNG DES ANTISEMITISMUS!

Man muss länger zurückgehen, um ein vergleichbares Ereignis in der deutschen parlamentarischen Nachkriegseschichte zu den heute in Berlin beendeten „Vorgesprächen“ zu einer LINKE-SPD-GRÜNE-Koalition auf Landesebene zu finden. Ähnlich gestrickt war vielleicht noch das Schicksal der Hamburger GAL zu Zeiten, als die GRÜNEN noch links waren. Sie wurden von den ausgebufften SPD-Profis wegen eines angeblich“ ungeklärten Verhältnisses zur Gewalt“ in einer „gemeinsamen Erklärung“ vorgeführt und verloren in den dann bald trotzdem folgenden Neuwahlen die Hälfte ihrer Wähler:innen.

Das, so sagen wir mal voraus, wird auch der Partei Die Linke in Berlin passieren, wenn sie sich mit der heute verabschiedeten Erklärung zum „Antisemitismus und Organisierten Kriminalität“ tatsächlich abfinden und eine Koalition mit GRÜNEN und SPD beginnen sollte.

Diese „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin“ ist ein Skandal und darf keine Mehrheit in MItgliedschaft und Fraktion der Partei Die Linke finden.

  • Die Vereinbarung verharmlost in der bekannten Weise den Antisemitismus, der angeblich schon in jeglicher Kritik an der israelischen Regierung und Armee beginnen soll.
  • Die Vereinbarung kriminalisiert in bekannter Weise Protest gegen die Politik der israelischen Regierung und Armee; selbst die erklärtermaßen zutiefst friedliche, gewaltfreie und auf Aufklärung zielende demokratische Boykottkampagne BDS wird ein weiteres Mal kriminalisiert.
  • Die Vereinbarung setzt in unverschämter Weise die jüdische Bevölkerung in Berlin mit der Regierung in Israel und ihrer Armee in eins. Sie schlägt den vielen jüdischen Kritiker:innen der israelischen Regierung direkt ins Gesicht, namentlich den vielen, die in den letzten Tagen für die Partei Die Linke Partei ergriffen haben.
  • Die Vereinbarung beleidigt die palästinensische Bevölkerung Berlins und missachtet deren Betroffenheit von dem Krieg in Gaza und der Besatzung im Westjordanland.
  • Die Vereinbarung ignoriert, dass der anti-muslimische Rassismus ein viel aktuelleres Problem in Deutschland darstellt.
  • Die Vereinbarung kümmert sich nicht um besonderen Schutz für die palästinensische Gemeinschaft in Berlin.
  • Die Vereinbarung hüllt sich in Schweigen gegenüber den zahllosen Übergriffen von staatlichen und nicht-staatlichen Stellen gegen diverse Formen von Solidarität mit Palästina. Sie verliert kein Wort über die vielen völlig unberechtigten Strafverfahren, Veranstaltungsverboten und Schikanen gegen einzelne Persönlichkeiten der Solidaritätsbewegung mit Palästina.
  • Die Vereinbarung nimmt nicht zur Kenntnis, dass die offizielle Politik der deutschen Regierungen und Regierungsparteien gegenüber Israel und Palästina weltweit auf Verstörung und Wut stoßen.

Die Vereinbarung – und damit vor allem ihre Unterzeichner:innen aus der Partei Die Linke – geht ohne Einschränkungen davon aus, dass es in der Partei Die Linke ein „Antisemitismus-Problem“ gäbe. Die Vertreter:innen der Partei Die Linke haben dies weder zurückgewiesen noch irgendwie relativiert. Sie unterstellen ein offenes und angeblich wachsendes Problem der Partei in dieser Frage. Das ist Politik auf einer gravierenden Lüge und Unterstellung, die auch durch stete Wiederholung nicht richtiger werden.

  • Die Vereinbarung sagt kein Wort über die unglaublich infame Kampagne die seit Wahlende über die Partei Die Linke in Berlin herzieht. Sie distanziert sich nicht von offenen Straftatbeständen, die bereits vor Gerichten liegen; sie distanziert sich nicht von widerwärtgen Kommentaren und auch redaktionellen Beiträgen in den Hauptstadt-Medien.
  • Die Vereinbarung weist nicht die vielen Prominenten aus GRÜNEN und SPD in die Schranken, die in den letzten Tagen mit unglaublichen Lügen gegen die Partei Die Linke gehetzt haben.
  • Stattdessen maßen sich die Verfasser:innen der Vereinbarung an, direkt in die parteiinternen Belange der Partei Die Linke hineinwirken zu wollen. Es wird eine satzungswidrige, auf jeden Fall undemokratische Einmischung in die Partei Die Linke vereinbart – aber Beitrag zahlen wollen GRÜNE und SPD bei der Partei Die Linke natürlich nicht.

Es ist zusammengefasst, kaum zu glauben, auf was sich die Vertreter:innen der Partei Die Linke da eingelassen haben. Diese Vereinbarung muss vom Parteivorstand, vom Parteirat und vom Berliner Parteitag zurückgewiesen werden. Es gibt wirklich gescheitere Methode, das Ende einer LINKE-GRÜNE-SPD-Regierung zu besiegeln. Einen längeren Bestand hätte eine solche Regierung niemals, die Frage ist nur, ob die Partei Die Linke schon jetzt die Verantwortung für das Scheitern übernimmt, statt sie denen zu geben, denen sie zusteht: Den Verliererparteien GRÜNE und SPD.

Thies trifft ins Schwarze. Weitere Kommentare ergänzen oder runden das Bild ab:

„Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der Westbank ausgesetzt ist.“

Leider wird nicht erwähnt, wer dafür verantwortlich ist. Und dass dieser Verantwortliche seit Jahren daran arbeitet, dass Kritik an seinen Untaten und selbst Informationen über seine Untaten als Antisemitismus verdammt wird.

Von Solidarität mit den Palästinensern bzw Unterstützung von Solidaritäts-Aktivitäten in Berlin ist auch keine Rede. Warum nicht?

Günter Busse

Wir werden aktuell Zeugen eines bizarren Schauspiels: Ein klarer Wahlsieg der Linken zur Umsetzung eines klaren Volksentscheids zugunsten der Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und zur Umsetzung eines klaren Votums zugunsten einer bezahlbaren Stadt wird von den Kapitalinteressen, die vom Status quo profitieren, in sein Gegenteil verwandelt.

(…)

Das ganze Schauspiel, dem wir beiwohnen, ist eigentlich ein Brecht’sches Lehrstück über die Macht der Bourgeoisie, angefangen vom Immobilien- und Bankenkapital, einerseits und die selbstzerstörerische Wirkung des Opportunismus andererseits. Und wer glaubt, dass durch mutloses Zurückweichen das Spektakel irgendwann aufhört, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert. Wer glaubt, dass man „bloß“ die (migrantischen) Kritiker eines vom deutschen Staat gestützten genozidalen Kriegs und ethnischer Säuberungen auf dem Altar der Realpolitik opfern müsse, um dann von der Bourgeoisie und ihren Parteien und Medien die Erlaubnis zu bekommen, links zu regieren und vergesellschaften zu können, hat nicht verstanden, dass das nicht nur opportunistisch, unsouverän und entsolidarisierend ist, sondern dass man am Ende weder soziale Gerechtigkeit noch Gerechtigkeit für die Menschen in Palästina bekommt, sondern enttäuschte Wähler, eine gespaltene Linke und hart rechts regierende AfD/Union-Regierung im Bund.

Ingar Solty

Es ist schon ziemlich absurd wie der Schutz jüdischen Lebens – alle Minoritäten sollten ja gleichermaßen geschützt sein in einem demokratischen Rechtsstaat – und die hegemonistische und genozidale Politik des Staates Israel miteinander vermengt werden, dabei aber insbesondere jüdische Kritiker des Staates Israel überproportional von Berufs- und Auftrittsverboten hier in diesem Deutschland betroffen sind. Der Schutz jüdischen Lebens gilt offensichtlich nur für die Juden, die unsere selbstverliebte Läuterungsnarrative engstens verknüpft mit dem Staat Israel unterstützen, aber nicht für diejenigen Juden die die mehr als zweifelhaften Aktionen dieses Staates in Frage stellen.

Bei dieser ganzen inzestiösen Antisemitismus Debatte hier in Deutschland geht es erstens nicht um die Pluralität jüdischen Lebens sondern nur um unsere kleindeutschen Befindlichkeiten, und zweitens wurde der Begriff Antisemitismus von fantasielosen zentristischen Parteien in ihrer ideologischen Sackgasse so sehr als politische, und inzwischen leider auch als juristische Waffe benutzt daß er jegliche Bedeutung verloren hat.

Nick Nostiz

Nicht die Linken in Neukölln oder Wedding haben ein Antisemitismusproblem, sondern die den Antisemitismusbegriff missbrauchenden und eine rechtsextreme israelische Regierung unterstützenden Parteien der Mitte.

Wer jüdisches leben schützen will, sollte als erstes dafür sorgen, daß Jüd:innen, die den zionistischen Rechtsextremismus kritisieren, nicht mehr von Behörden und Polizei in Berlin überproportional verfolgt werden.

Peter Vlatten

Der Antisemitismusvorwurf dient nicht nur als Mittel, um Enteignungsbestrebungen zu verhindern, sondern verteidigt auch eine Staatsräson, die angesichts der Kriegsbestrebungen der BRD wichtiger ist denn je. Israel ist ein wichtiger Partner bei Aufrüstung und Modernisierung; umgekehrt dient die BRD Israel als frontferne Rüstungsindustrie, um im Nahen Osten „aufzuräumen“. Linke Kräfte, die sich gegen diese Staatsräson, gegen Deutschlands Aufrüstung/Kriege, gegen WW3, gegen Israels zionistisches Projekt und den Genozid wenden, sollen als extremistisch an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Genau deshalb soll die Linke, wenn sie Teil des Parteispektrums bleiben will, innerparteilich „aufräumen“ und sich abgrenzen.

Sie bewegt sich zwischen Vereinnahmung und Diskreditierung der Antikriegs und Antigenozid-Bewegung. Sie vereinnahmt Proteste, die sie mitorganisiert und logistisch unterstützt, und entradikalisiert sie zugleich: Sie übernimmt teilweise die Forderungen als parlamentarischen Wahlauftrag, schließt als radikal empfundene Stimmen in der Partei aus und bestimmt die Form des Protests. Damit passt sie eine Widerstandsbewegung, die sich gegen die Staatsräson richtet, national konform an und hilft mit, zu radikale Forderungen als extremistisch abzustempeln. Sie ist eben eine typisch handzahme linke Partei innerhalb eines bürgerlichen Staates….

Jonathan Rueger

Die Partei „Die Linke“ wird jetzt zusammengestutzt und anschlussfähig gemacht für die woken Mainstream-Parteien. Zustimmung zu Kriegskrediten hatten wir ja schon (Bundesrat). Jetzt kommt noch der instrumentalisierte Antisemitismus- Scheiß, der verbieten wird, Kriegsverbrechen einer rechtsradikalen-nationalistischen israelischen Regierung Kriegsverbrechen zu nennen (inklusive der Zustimmung zu Waffenlieferungen). Das mit den antikapitalistischen Ausflügen in Richtung Enteignung kriegen wir auch noch eingepflegt, dann darf mitregiert werden. Wetten, dass es genau so kommt?! Es muss doch mitregiert werden um jeden Preis, dazu wird man dann zurecht geformt.

Harald Scholl

Die Linke geht nicht mit aufrechtem Gang in Koalitionsverhandlungen, sie kriecht bäuchlings auf der Schleimspur der Staatsraison!

Claudius Naumann

Die Vertreter der Arbeiterklasse können, ohne ihre Rolle zu verleugnen, nur in einem Falle in die bürgerliche Regierung treten: um sich ihrer gleichzeitig zu bemächtigen und sie in die Regierung der herrschenden Arbeiterklasse zu verwandeln.

Rosa Luxemburg [1]https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/07/taktisch.html

Rund 120 Funktionsträger:innen der Partei Die Linke, darunter immerhin 17 Bundestagsabgeordnete, 16 von ihnen sind das erste mal im Bundestag, aber auch einige der neuen Mandatsträger im Abgeordnetenhaus von Berlin, neue Mitglieder aus Vorständen und Aktiven in der Palästina-Solidarität, haben in einer gemeinsamen Stellungnahme der Unterwerfungserklärung widersprochen, und deutlich formuliert:

Die darin (der Berliner Erklärung) enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne«,

Noch schwerer wiegt jedoch, was damit politisch in Gang gesetzt wird: SPD und Grüne tragen Disziplinierungs-und Spaltungsmechanismen von auẞen in die Partei Die Linke hinein. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der
Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist.

Alle Hoffnungen richten sich auf den Parteitag. Aber haben da nicht schon zuviele im Vorfeld geschwiegen? Haben sich schon zuviele von der Basis, die den Wahlerfolg überhaupt erst möglich gemacht hat, den Schneid abkaufen lassen?

Hat nicht gerade Neukölln gezeigt, wie sich linke Mehrheiten mobilisieren lassen? Wer jetzt noch faule Kompromisse sucht, schaufelt der Linken das Grab. Jede Hand und Stimme wird gebraucht, damit der Damm nicht endgültig bricht. Widerstand ist notwendig. Widerstand formiert sich. Hoffentlich greift er gegenüber dem alten karriere-orientiertem Parteifilz und Machtapparat endgültig durch.

Ansonsten gilt: An der Frage der Staatsräson wird das Rückgrat gebrochen. Für Alles. AFD ist in Lauerstellung.

hier der Link zur Vereinbarung

Die richtige Antwort ist auch: Kommt am Samstag zu United for Palestine – bundesweite Demo

Jüd:innen, Künstler:innen und Wissenschsftler:innen schrieben an Die Linke. Hier einer von vielen offenen Briefen an Die Linke Berlin und die Bundesfraktion: „Solidarität statt Spaltung, Prinzipientreue statt Einknicken vor den Herrschenden!“

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung