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VW-Osnabrück: Werkschließung oder Rüstungsproduktion?

Der Kampf um eine zivil-ökologische Perspektive des VW-Werks Osnabrück

von ANDREAS BUDERUS

Titelbild: IG Metall Osnabrück

Wie das VW-Werk Osnabrück zum Testfall der neuen deutschen Kriegsökonomie wird – und warum eine zivile Konversion möglich wäre.

Die Zukunft des VW-Werks Osnabrück ist offen. Mit dem Auslaufen der Fahrzeugproduktion stehen rund 2.300 Arbeitsplätze zur Disposition. In Politik und Medien dominieren bislang zwei Szenarien: Werksschließung oder Rüstungsproduktion. Zeitweise galt sogar eine Übernahme durch Rheinmetall als Option – auch wenn der Konzern inzwischen abgewunken hat. (1)

Doch längst geht es um mehr als ein einzelnes Werk. Während der Staat eine neue militärische Industriepolitik aufbaut, tastet sich nun auch Volkswagen wieder verstärkt an Rüstungsprojekte heran – in einer historischen Tradition, die unangenehme Erinnerungen weckt. Schon einmal war der Konzern tief in die Kriegswirtschaft verstrickt, als er im NS-Staat Fahrzeuge für Wehrmacht und Angriffskrieg produzierte. Dass heute erneut militärische Produktionsoptionen zur Sicherung von Profiten diskutiert werden, zeigt, wie weit die Militarisierung der Industrie inzwischen reicht. (2)

Der Konflikt in Osnabrück macht diese Entwicklung sichtbar. Parallel zu den Debatten über eine mögliche Rüstungsproduktion wurden im Werk unter großer Geheimhaltung militärische Fahrzeugprojekte entwickelt: ein Militär-Pick-Up (MV.1) und ein militärischer Transporter (MV.2) auf Basis des Amarok. Auch wenn es sich nicht um Panzer handelt, sind solche Fahrzeuge integraler Bestandteil militärischer Infrastruktur – Truppen- und Gerätetransporter, ohne die moderne Kriegsführung nicht funktioniert.

Wer also eine Kriegsfabrik in Osnabrück ablehnt, muss auch diese Entwicklung kritisieren. Keine Kriegsfabrik heißt auch: keine Militär-Amaroks. (3)

Welche zivile Zukunft gäbe es?

Der Hintergrund dieser Entwicklung reicht weit über Osnabrück. Mit der „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ wird militärische Produktionsfähigkeit zunehmend zur staatlich industriepolitischen Leitkategorie erklärt. Staatliche Nachfrage, industrielle Kapazitäten und technologische Entwicklung werden systematisch auf militärische Handlungsfähigkeit ausgerichtet. Fabrikhalle und Kaserne rücken näher zusammen – zivile Produktionsstrukturen werden Teil einer auf Kriegsfähigkeit ausgerichteten ´Sicherheitsökonomie´.

Diese Logik wirkt längst auch in den betrieblichen Debatten. Für viele Beschäftigte, die verständlicherweise um ihre Zukunft bangen, erscheinen militärische Aufträge als vermeintlich sichere Perspektive. Der Vorwurf richtet sich deshalb nicht gegen die Kolleg*innen, sondern gegen eine Politik der Kriegsvorbereitung, die genau diese Abhängigkeit erzeugt. (4)

Problematisch ist jedoch, dass auch Gewerkschaftsführung und betriebliche Interessenvertretungen zunehmend innerhalb dieser militärischen Logik argumentieren. Wenn Rüstungsproduktion als naheliegende Lösung für Standortprobleme erscheint, wird die eigentliche Frage kaum noch gestellt: Welche zivile Zukunft könnte dieses Werk haben?

Gerade hier läge die Verantwortung von IG Metall und Betriebsrat. Wenn überhaupt über militärische Konversion diskutiert wird, müsste gleichzeitig eine klare Bedingung formuliert werden: Eine ernsthafte Machbarkeitsprüfung für zivile Alternativen und der gezielte Einsatz der vorhandenen Entwicklungsressourcen für eine sozial-ökologische Transformation.

Denn das Potential ist enorm. Im Werk arbeiten mehr als 400 Entwicklungsingenieur*innen mit umfangreichem Know-how in Fahrzeugbau, Konstruktion und Mobilitätstechnologie. Doch während intensiv über Rüstungsaufträge gesprochen wird, scheint kaum jemand auf die Idee zu kommen, dieses Wissen systematisch für zivile Zukunftsprodukte zu mobilisieren.

Dabei liegt das Potential auf der Hand. Die Kompetenzen eines solchen Entwicklungsstandortes könnten in Projekte fließen, die gesellschaftlich dringend gebraucht werden: Fahrzeuge für kommunale Mobilität, elektrische Kleinbusse für ländliche Regionen, Infrastrukturtechnik für Energiewende und öffentlichen Verkehr. Eine solche Konversion würde Arbeitsplätze sichern und zugleich zur sozial-ökologischen Transformation beitragen.

Militarisierung führt dagegen in eine Sackgasse. Krieg zerstört Lebensgrundlagen – Ökosysteme, Infrastruktur und menschliches Leben. Doch schon die Vorbereitung von Kriegen verschlingt Ressourcen, die für Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit dringend benötigt werden. Milliarden für militärische Projekte bedeuten immer auch fehlende Mittel für Sozialstaat und ökologische Transformation.

Der Konflikt um das VW-Werk Osnabrück ist deshalb mehr als ein regionaler Strukturstreit. Er ist ein Lehrstück über die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung. Statt zivile Industrien sozial-ökologisch umzubauen, werden sie schrittweise in militärische Produktionsketten integriert.

Doch die Zukunft des Werks ist noch nicht entschieden. Genau darin liegt die Chance. Gewerkschaften – allen voran die IG Metall, Friedensbewegung und Zivilgesellschaft müssen darauf bestehen, dass es eine dritte Option gibt: nicht Werksschließung oder Rüstungsproduktion, sondern eine zivile, sozial-ökologische Perspektive für die Beschäftigten und den Industriestandort in der ´Friedensstadt Osnabrück´.

Der Kampf um das VW-Werk Osnabrück ist erst beendet, wenn eine solche Zukunft gesichert ist. Ihr werdet sehen.

Anmerkungen
1 https://kurzlinks.de/lhf4
2 https://kurzlinks.de/u7rn
3 https://kurzlinks.de/fsxd
4 https://kurzlinks.de/ooik 

Andreas Buderus

Andreas Buderus ist seit über 40 Jahren Gewerkschafsaktivist; Mitbegründer u.a. von ´Zentraler Arbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus´ (ZAKO) beim ver.di-Gewerkschaftsrat; gewerkschaftliche Basisinitiative ´Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´.

Erstveröffentlicht im „Friedensforum“ 3/2026
VW Osnabrück
Wir danken für das Publikationsrecht.

»Wir wollen eine Boykott­bewegung gegen Wehrpflicht unterstützen«

Gegen das Wehrdienst­modernisierungs­gesetz haben die DFG-VK und »Rhein­metall entwaffnen« den Verweigert-Soli-Fonds gegründet – er deckt Bußgelder ab

Titelbild: Ostermarsch in Wuppertal. r-mediabase (jovafoto)

Interview: Matthias Monroy

Sie sind der festen Überzeugung, dass mehr Waffen und mehr Soldaten Deutschland nicht sicherer machen. Aber was dann?

Jonah Fischer: Kriege fallen nicht einfach so vom Himmel. Solange Staaten ihre Einflusssphären und Interessen militärisch vertreten, werden sie auch in Zeiten der Diplomatie eine Machtbasis schaffen und den nächsten Krieg vorbereiten. Es bedarf also einer sehr grundlegenden Veränderung, wenn man wirklich die Ursachen für Krieg beseitigen möchte.

Marius Pletsch: Wir sehen, dass auch viele Alternativen zum Militär – diplomatische, aber auch Wege der zivilen Konfliktbearbeitung und der sozialen Verteidigung – ungenutzt bleiben, unterfinanziert und von einschneidenden Kürzungen bedroht sind. In der momentanen geopolitischen Situation sorgt eine weitere Aufrüstung für mehr Unsicherheit und heizt Rüstungsspiralen mit gefährlichen Waffen und Hochrisikotechnologien an.

Im Zuge der Debatte um das Wehrdienstmodernisierungsgesetz haben Sie den Verweigert-Soli-Fonds ins Leben gerufen. Wer trägt diesen, und was wird daraus finanziert?

J. F.: Der Fonds hat den Zweck, Menschen zu unterstützen, die sich gegen die Wehrerfassung wehren möchten, und Fragebögen der Bundeswehr nicht beantworten. Wer bei der Nichtbeantwortung ein Bußgeld erhält, kann sich an diesen Fonds wenden. Träger sind im Grunde alle, die dafür spenden – alle Antimilitarist*innen und Friedensaktivist*innen, die das unterstützen wollen.

M. P.: Initiiert wurde der Fonds von der DFG-VK und »Rheinmetall entwaffnen« und im Rahmen des Verweigert-Kongresses in Kassel vor zwei Wochen offiziell gestartet. Perspektivisch wollen wir auch einspringen, wenn es um Zwangsmusterungstermine geht und dort Bußgelder verhängt werden.

Wie funktioniert die Antragstellung?

M. P.: Über die Website www.soli-fonds.verweigern.info. Wir haben versucht, das möglichst datensparsam zu gestalten: Es wird in einem Rutsch alles abgefragt, was für die Bearbeitung nötig ist, und der erhaltene Bußgeldbescheid soll hochgeladen werden. Unser Ziel ist, möglichst 50 Prozent des Bußgeldes zu übernehmen. Das hängt aber davon ab, wie viele Spenden wir sammeln können und wie viele Anträge eingehen. Bislang haben wir noch keinen Bußgeldbescheid gesehen, daher wissen wir noch nicht genau, in welcher Höhe diese ausgestellt werden. Wir rechnen mit Beträgen bis über 1000 Euro – das wäre natürlich eine Herausforderung, wenn es dann sehr viele betreffen würde.

Viele Menschen sollen die Fragebögen der Bundeswehr auch noch gar nicht ausgefüllt haben …

Jonah Fischer ist beim Bündnis »Rhein­metall entwaffnen« aktiv. Es nimmt neben der Rüstungs­industrie die gesamte Militari­sierung in den Blick und blockierte beispiels­­weise 2025 in Köln auch ein Karriere­center der Bundeswehr.

Marius Pletsch ist Referent beim Bundes­verband der Deutschen Friedens­gesell­schaft – Ver­einigte Kriegs­dienst­gegnerInnen (DFG-VK). Er ist Mitglied im Bundes­sprecherInnen­kreis und berät ehren­amtlich Kriegs­dienst­verweiger*innen in und um Trier.

M. P.: Nur um das noch mal konkret zu schildern: Wer in diesem Jahr 18 wird, bekommt zunächst einen Brief von der Bundeswehr mit einer Frist – die man auch verstreichen lassen kann, denn der erste Brief kann auch in der Post verloren gehen. Er kann auch öffentlichkeitswirksam geschreddert werden.

Es gab im Februar Berichte, dass die Hälfte aller Betroffenen den Fragebogen ignorieren, aber offizielle Zahlen sind mir nicht bekannt. Über unsere Beratungstätigkeit haben wir bisher noch keine Information bekommen, dass Leute Bußgeldbescheide erhalten haben.

J. F.: Bei geringen Rückläufen muss die Bundeswehr auch zunächst einen zweiten Brief per Einschreiben schicken und abwarten, bevor Bußgelder ausgestellt werden.

Sie ermutigen junge Menschen also aktiv dazu, die Wehrerfassung zu verweigern?

J. F.: Ja, auf jeden Fall. Wir wollen damit auch etwas ermöglichen: Der Aufruf und auch die Resolution des Kongresses besagen ausdrücklich, dass wir eine großflächige Boykottbewegung gegen die Wehrerfassung und gegen die Wehrpflicht mit anstoßen und unterstützen wollen.

Für junge Frauen ist das Ausfüllen des Fragebogens bislang freiwillig. Wie bildet sich das in der Kampagne ab?

M. P.: Frauen, die den Fragebogen erhalten, müssen diesen nicht beantworten. Deshalb raten wir auch, das nicht zu tun. Darüber hinaus können wir »ungedienten« Frauen allenfalls Hinweise geben, wie man sich friedenspolitisch organisieren kann. Eine Verweigerung mit staatlicher Anerkennung ist lediglich für aktive Soldatinnen und Reservistinnen möglich – und wir bekommen auch Anfragen aus diesen beiden Gruppen.

Ein Sonderfall ist das Thema trans Personen: In Deutschland gibt es das sogenannte Militärgeschlecht. Das bedeutet, dass Personen, die ihren Geschlechtseintrag weg von »männlich« ändern lassen, im Spannungs- und Verteidigungsfall für das Militär noch zwei Monate – und sollte einer der Fälle eintreten, für die gesamte andauernde Zeit nach der Änderung – den männlichen Geschlechtseintrag behalten. Und dann auch entsprechend eingezogen werden können. Das ist jedoch keine Neuerung durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz, sondern war bereits mit dem Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition so vorgesehen.

J. F.: Unabhängig von der formalen Verweigerung habe ich den Eindruck, dass sowohl in der Schulstreikbewegung als auch in unserem Bündnis sehr viele junge Frauen und Feministinnen mitkämpfen – weil offensichtlich ist: Der Kampf gegen eine Institution wie die Bundeswehr ist ein antipatriarchaler Kampf, und Antimilitarismus ist notwendigerweise auch ein feministischer Kampf.

Und in der allgemeinen Kriegsdienstverweigerungsberatung – ist der Zulauf weiterhin hoch?

M. P.: Über Weihnachten und Neujahr bis in den März hinein gab es eine kleine Delle. Jetzt aber, auch durch die verstärkte Berichterstattung über die Ausreisegenehmigungspflicht und die ganze Debatte, merken wir, dass die Zahlen wieder deutlich anziehen und unsere Beraterinnen und Berater wieder erheblich mehr zu tun haben.

Über diese wenig beachtete Pflicht hat die »Frankfurter Rundschau« vor Ostern berichtet: Männer unter 45, die länger ins Ausland möchten, müssen seit Januar die Bundeswehr um Genehmigung bitten. Wieso ist das so lange übersehen worden – auch von Zeitungen wie unserer und Organisationen wie eurer?

M. P.: Wir hatten diese Kritik tatsächlich bereits in unserem Gutachten Anfang August 2025 dokumentiert – sie ist auf unserer Website zu finden. Dass sie auch im parlamentarischen Verfahren und in der medialen Berichterstattung untergegangen ist, finden wir sehr bedauerlich. Es zeigt aber, wie schnell dieses Gesetz durchgezogen wurde und wie stümperhaft dabei gearbeitet wurde.

Das Verteidigungsministerium hat auf die Kritik an der Ausreisegenehmigungspflicht reagiert. Wie lautet die Regelung jetzt?

M. P.: Das Ministerium hat eine Verwaltungsvorschrift erlassen, sodass derzeit keine Genehmigung nötig ist. Aber das ist nur ein Pflaster, das man schnell wieder abziehen kann. Bei so schwerwiegenden Grundrechtseingriffen einen Fehler auf administrativer Ebene zu regeln, ist aus unserer Sicht enorm problematisch. Es zeigt einfach, dass dieses Gesetz eigentlich zurückgenommen werden müsste.

J. F.: Das zeigt natürlich auch, dass wahrscheinlich nicht genug junge Leute für die Bundeswehr gefunden würden – weil die Mehrheit keine Lust hat, sich als Kanonenfutter verheizen zu lassen. Und ob die Ausreiseregelung ein bürokratischer Fehler war oder ob bewusst darüber hinweggesehen wurde, weiß man nicht. Aber es deutet darauf hin: Wenn die Wehrpflicht kommt, wird der staatliche Zwang deutlich erhöht werden.

M. P.: Von einem Fehler kann man kaum sprechen – die Regelung stand bereits im ersten öffentlich gewordenen Referentenentwurf. Es steht explizit drin, dass die Ausreisegenehmigungspflicht auch in Friedenszeiten gelten soll.

Gibt es noch andere wenig beachtete Regelungen im neuen Gesetz zur Modernisierung der Wehrpflicht?

M. P.: Zum Beispiel steht im Gesetz, dass der Fragebogen digital und schriftlich abgegeben werden kann. In der Umsetzung gibt es faktisch keine solche einfache schriftliche Möglichkeit. Wer keinen Internetzugang hat oder den Bogen nicht online ausfüllen möchte, muss ins Karrierecenter kommen – in Rheinland-Pfalz etwa nach Mainz. Je nachdem wo man wohnt, ist man damit mit den Öffis einen ganzen Tag beschäftigt.

Der neue Präsident des Reservistenverbandes plädiert dafür, die Altersgrenze für Reservist*innen auf 70 Jahre anzuheben. Wie kommentiert ihr das?

J. F.: Das zeigt eine gewisse Verzweiflung: Man denkt nicht nur darüber nach, junge Leute zu verpflichten …

… mit der Begründung, ältere Menschen blieben ja heutzutage länger jung, das Renteneintrittsalter steige auch …

J. F.: Das ist eine wirklich tolle Logik. Die Leute sollen also nicht nur länger arbeiten, sondern auch noch länger dienen. Reservistenverbände fallen naturgemäß durch besonders promilitaristische Aussagen auf. Aber das heißt noch lange nicht, dass das wirklich umgesetzt wird.

M. P.: Auch da können wir nur empfehlen: Reservist*innen haben das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, und müssen da nicht mitmachen. Die DFG-VK unterstützt gerne bei einem entsprechenden Antrag.

Das Verteidigungsministerium schreibt in seiner Mittwoch veröffentlichten »Militärstrategie«: Der Gegner – gemeint ist Russland – unterlaufe die Trennung von Heimat- und Gefechtsfeld gezielt. Nützt eure Kampagne an der »Heimatfront« nicht auch Russland?

M. P.: Diese Frage war in unseren Überlegungen kein Thema – aber genauso wie wir die Militarisierung hier in Deutschland untergraben wollen, setzen wir uns natürlich ebenso für die Unterlaufung der russischen Kriegstätigkeit ein. Wir engagieren uns dafür, dass Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine Asyl erhalten können. Das tun wir zum Beispiel gemeinsam mit anderen Organisationen im Rahmen der Kampagne »Object War«. Wir versuchen also, weltweit dem Militär das Personal zu entziehen.

J. F.: Jeder antimilitaristische Protest wird natürlich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Rivalen des deutschen Staates zu unterstützen. Das muss man klar zurückweisen, weil es darum geht, gegen Krieg und gegen kriegführende Staaten generell vorzugehen. Der Gedanke, es sei ausreichend, wenn in Deutschland militärisch abgerüstet wird, und der Rest gehe einen nichts an, ist eine verkürzte Sicht. Uns ist es wichtig, internationalistisch zu denken.

Erstveröffentlicht im nd v. 22.4. 2026
Verweigerer-Solifonds

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hoffen auf die Politik: Ende des Vivantes-Streiks in weiter Ferne

Ein ganz besonderer Streik. Eine politische Offenbarung. Wo Solidarität besonders nottut.

Der Bericht von nd über den aktuellen Verlauf des Vivantes Streiks bestätigt, was wir bereits am 16.April zum Auftakt schrieben: „Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?“ [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/gegen-die-zwei-klassen-belegschaft-bei-vivantes-auftakt-zum-erzwingungstreik/

Es gilt weiterhin: die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft. Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut! Auch über ihren Streik zu berichten. Dafür Dank an nd. (Peter Vlatten)

Im Kampf um die Gleichstellung der Vivantes-Töchter setzt Verdi den Arbeitskampf fort. Der Klinikkonzern hat sein letztes Angebot zurückgezogen.

Christian Lelek  20.04.2026, nd

In der Tarifauseinandersetzung an den landeseigenen Vivantes-Kliniken hat die Gewerkschaft Verdi angekündigt, den Streik weiter fortzusetzen. »Wir haben auf jeden Fall vor, fünf Tage durchzustreiken«, sagte Verhandlungsführerin Jana Seppelt am Montagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz. Verdi hatte am Mittwoch vergangene Woche einen Erzwingungsstreik eingeleitet, am Wochenende nach eigener Aussage die Arbeitsniederlegung ausgesetzt. Seit Montag sind die Beschäftigten bei den Tochtergesellschaften von Vivantes erneut in den Streik gerufen worden.

Verdi will damit indirekt auch den Druck auf das Land Berlin erhöhen. Im Koalitionsvertrag haben die CDU und SPD die Rückführung der Tochtergesellschaften vereinbart. Am Montag und Dienstag kamen die Fraktionsvorstände der Parteien zu einer Klausur zusammen, um letzte politische Projekte bis zur Abgeordnetenhauswahl zu beraten. Laut Verdi soll in dem Rahmen auch über die Situation bei Vivantes gesprochen werden.

Die Beschäftigten in den Tochtergesellschaften übernehmen vor allem Service-Tätigkeiten wie Reinigung, Logistik, Küche und Reha. In der Tarifauseinandersetzung fordert Verdi eine Angleichung der Arbeitsbedingungen an den besseren Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVöD).

Wir behalten uns auch vor, in den OP-Bereichen zum Solidaritätsstreik aufzurufen.«Jana Seppelt  Verdi

Eine Lösung des Konflikts und damit ein Ende des Arbeitskampfes sind unterdessen nicht abzusehen. Vivantes teilte ebenfalls am Montag mit, das bisher stehende Angebot zurückzuziehen. Hintergrund sei der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Dadurch rechne der Vivantes-Konzern, der sich ohnehin in einem Sanierungsprogramm befindet, im kommenden Jahr mit Mindereinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro. »Die Verhandlungen stehen damit wieder am Anfang«, teilte das Unternehmen mit.

Vivantes habe »über Monate einen schnellen Abschluss mit Entgeltsteigerungen angeboten«, die ihresgleichen suchten, sagte Vivantes-Chefin Dorothea Schmidt. »Ich bedaure außerordentlich, dass Verdi diese Chance nicht genutzt und stattdessen drei Monate lang ernsthafte Verhandlungen blockiert hat«. Nun hätten sich die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert. Im nächsten Termin werde daher zu klären sein, »welche finanziellen Spielräume uns angesichts der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen nun noch bleiben und wann beziehungsweise auf welcher Grundlage wir die Verhandlungen fortsetzen«, sagte Schmidt.

Verdi-Verhandlungsführerin Jana Seppelt kritisierte, dass Vivantes bis zuletzt von ihrem Angebot vom 11. Februar im Wesentlichen nicht abgerückt sei. Die Gesetzesreform des Bundes würde Seppelt zufolge in erster Linie das Pflegebudget und die Versicherten treffen. Sich nun auf diesen politischen Rahmen zu beziehen, bezeichnete die Gewerkschaftsführerin als Instrumentalisierung und Rosinenpickerei. Stattdessen hätte man sich auch auf denKoalitionsvertrag in Berlin beziehen können. »Wir sind bereit, gemeinsam mit den Krankenhäusern das abzuwehren, was politisch von der Bundesebene geplant ist«, sagte Seppelt.

Die Klinikleitung habe ihr Angebot vom 11. Februar in der vergangenen Woche lediglich um die von der Bundesregierung ermöglichte steuer- und abgabenfreie sogenannte Entlastungsprämie von einmalig 1000 Euro erweitert. Dieses Angebot hätte Verdi aber bis zum 28.4. annehmen sollen, andernfalls hatte Vivantes eine Rücknahme in Aussicht gestellt. Die Tarifkommission habe das abgelehnt. Verhandlungsführerin Seppelt verurteilte das Vorgehen der Klinikleitung als »Basta-Politik, die am Verhandlungstisch nichts zu suchen habe«.

Vivantes hatte Verdi bis zuletzt eine Angleichung der Löhne an die des TVöDs bis 2030 angeboten, Verdi will das schon 2028 erreichen. Eigentlicher Knackpunkt ist aber die Aufnahme der Tochterbeschäftigten in die betriebliche Altersvorsorge. Christian Hilbert, der seit 2011 als Gärtner bei Vivaclean arbeitet, sagte: »Seit dem Ende meiner Ausbildung 2014 sind mir 140 Euro monatliche Rente verloren gegangen.« Sein aktueller Rentenbescheid würde ihm 1200 Euro vorhersagen, mit dem Zugang zur Betriebsrente wären es 1600 Euro. Hilbert, der Mitglied in der Tarifkommission ist, fürchtet sich davor, nach dem Arbeitsleben in die Altersarmut zu rutschen.

Das bisherige Streikgeschehen bezeichnete Verdi als »wirksam«, auch in der Sterilisation blieben Arbeiten liegen, obwohl das Arbeitsgericht dem Streik hier enge Grenzen gesetzt hatte. Bei der Notdienstbesetzung hatte es sich an den Vorstellungen des Krankenhauskonzerns orientiert. Man werde den Arbeitskampf an den weiteren Entwicklungen ausrichten, so Verdi. »Wir bebehalten uns auch vor, in den OP-Bereichen zum Solidaritätsstreik aufzurufen«, sagte Seppelt.

Man habe aber eigentlich kein Interesse an einer längeren Auseinandersetzung. Sie hoffe nun auf die Koalitionsklausur. Das Thema stünde auf der Tagesordnung, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Man erhoffe sich in diesem Rahmen eine Klärung des Konflikts. »Wenn die Landesregierung Fakten schafft, werden wireine ganz andere Situation am Verhandlungstisch haben«, sagte Seppelt.

Wir danken nd für das Publikationsrecht.

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Titelbild Ingo Müller

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