Bücher oder Bomben? Frankreichs Schülerprotest gegen den Ausgabendruck der NATO

Titelbild: „Finanziert unsere weiterführenden Schulen statt Völkermord“ (Bild: Stephane Jouteux)

Inzwischen sind die Schülerproteste aus Frankreich nach Belgien, Österreich, Zypern, und jetzt auch nach Deutschland übergeschwappt. Es wächst eine internationale Jugendprotestbewegung heran gegen das Kaputtsparen der Bildungssysteme zugunsten massiv wachsender Militärausgaben. Gestern wurde erstmals in Berlin nach französischem Vorbild eine Schule boykottiert. Dort wie hier die Antwort des Obrigkeitsstaates: Polizeigewalt. Der PolizeiApparat, da sind sich Grüne und SPD mit AfD und CDU vollkommen einig: der muss aufgerüstet werden. (Peter Vlatten)

Medea Benjamin, 13.10.26 – USA – Codepink

Bereits die dritte Woche in Folge gehen Schülerinnen und Schüler in ganz Frankreich auf die Straße und fordern mehr Investitionen in ihre Bildung. Sie wollen mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen, angemessene Schulgebäude und ein öffentliches Bildungssystem, das auch für Schüler:innen aus armen und aus der Arbeiterklasse stammenden Familien funktioniert.

Doch ihr Kampf fällt in eine Zeit, in der Frankreich zunehmend unter Druck gerät, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig seinen Militärhaushalt drastisch zu erhöhen. Die zentrale Frage dieses Aufstands geht weit über das Thema Bildung hinaus: Wird Frankreich in seine jungen Menschen investieren – oder in Raketen, Waffen und Krieg? Bücher oder Bomben?

Was in den Pariser Vororten begann, hat sich auf mehr als tausend Schulen ausgeweitet. Am 6. Oktober gingen Berichten zufolge mehr als 250.000 Menschen bei Demonstrationen zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler auf die Straße.

Die Reaktion der Regierung hat die Wut nur noch verstärkt. Statt auf die Forderungen der Schüler:innen einzugehen, haben die Behörden Bereitschaftspolizei, Tränengas, Granaten und Massenverhaftungen eingesetzt. Seit Beginn der Proteste wurden Berichten zufolge mehr als 6.500 Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Minderjährige. Einige junge Demonstrierende erlitten schwere Verletzungen, darunter ein 15-Jähriger, der seine Hand verlor, nachdem eine Polizeigranate explodiert war. Amnesty International hat den, wie es heißt, „unverhältnismäßigen“ Einsatz von Gewalt gegen junge Menschen verurteilt, die friedlich ihr Recht auf Bildung einfordern.

Der Kontrast ist frappierend: Die Schülerinnen und Schüler fordern Lehrkräfte und angemessene Schulen, während die Regierung Bereitschaftspolizei gegen sie einsetzt – und gleichzeitig weitere Milliarden für ihr Militär ausfindig gemacht hat.

Die Schüler:innenbewegung entwickelt sich genau zu dem Zeitpunkt, an dem die NATO Druck auf die europäischen Regierungen ausübt, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen. Unter starkem Druck aus Washington einigten sich die NATO-Staats- und Regierungschefs 2025 auf eine schwindelerregende neue Zielvorgabe: Bis 2035 sollen 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedes Mitgliedslandes dafür aufgewendet werden. Mindestens 3,5 Prozent sollen direkt in Militärausgaben fließen, weitere 1,5 Prozent in militärbezogene Infrastruktur, Cybersicherheit und „Resilienz“.

Dies stellt eine enorme Abkehr vom bisherigen 2-Prozent-Ziel der NATO dar, das viele Mitgliedstaaten bereits nur schwer erfüllen konnten. Für Länder, die mit wachsenden Defiziten, hoher Verschuldung und dem Verfall öffentlicher Dienstleistungen konfrontiert sind, hat eine solche Erhöhung einen hohen Preis.

Frankreich ist dafür ein eklatantes Beispiel. Das Land hat fast 4 Billionen US-Dollar öffentliche Schulden – rund 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit einen der höchsten Werte in Europa. Um sein Defizit zu bekämpfen, hat die Regierung Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von etwa 48 Milliarden US-Dollar vorgeschlagen, wodurch die ohnehin schon stark belasteten öffentlichen Dienste unter noch größeren Druck geraten.

Doch während die Regierung Sparmaßnahmen fordert, sieht ihr Haushaltsentwurf für 2027 eine Erhöhung der Militärausgaben um etwa 7,2 Milliarden US-Dollar innerhalb eines einzigen Jahres vor, gegenüber lediglich 1,2 Milliarden US-Dollar mehr für die Bildung. Im Bildungshaushalt sollen zudem 1.588 unbefristete Lehrerstellen gestrichen werden.

Stellen Sie sich vor, Sie sind 16 Jahre alt und sitzen in einem überfüllten Klassenzimmer mit einer undichten Decke und ohne feste Lehrkraft und hören, dass sich Ihre Regierung bessere Schulen nicht leisten – aber irgendwie Milliarden mehr für Waffen auftreiben kann.

Frankreichs eigene Haushaltsaufsichtsbehörde hat darauf hingewiesen, dass die steigenden Ausgaben der Zentralregierung vor allem durch höhere Zinszahlungen, Beiträge an die Europäische Union und steigende Militärausgaben verursacht werden.

NATO-Vertreter:innen bestehen darauf, dass dieser massive militärische Ausbau notwendig sei, um Europa vor Russland und anderen Bedrohungen zu schützen. Doch die Vorstellung, Russland stehe kurz davor, in Frankreich einzumarschieren, ist absurd, und der Drang zu immer höheren Militärausgaben wirft eine grundlegende Frage auf: Welche Art von Sicherheit bietet die französische Regierung tatsächlich, wenn ihre Schulen, Krankenhäuser und anderen öffentlichen Dienstleistungen dem Verfall preisgegeben werden?

Frankreich ist kein Einzelfall. Auch Schüler:innen und Lehrkräfte in Belgien, Spanien und Portugal sind wegen der Finanzierung des Bildungswesens und der Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen – ein Zeichen für die wachsende Frustration in ganz Europa gegenüber Regierungen, die behaupten, es gebe nicht genug Geld für grundlegende öffentliche Dienstleistungen.

Von einer ganzen Generation wird verlangt, Sparmaßnahmen hinzunehmen, während Europa einen der größten militärischen Aufrüstungsprozesse seit dem Kalten Krieg in Angriff nimmt. Politische Entscheidungsträger:innen mögen zwar darauf bestehen, dass Bildungs- und Militärausgaben getrennte Fragen seien. Doch sie konkurrieren um dieselben begrenzten öffentlichen Mittel.

Und einige französische Schülerinnen und Schüler stellen diesen Zusammenhang bereits selbst her: Auf Protestschildern heißt es „Geld für Schulen, nicht für Krieg“ und „Finanziert Gymnasien, nicht Völkermord“. Damit verbinden sie ihre unmittelbaren Forderungen mit der umfassenderen Frage, was – und wen – die Regierung zu finanzieren bereit ist.

Diese jungen Menschen stellen die eigentliche Definition von Sicherheit infrage. Die NATO misst Sicherheit in Panzern, Raketen, Drohnen und Munition. Die Schülerinnen und Schüler fordern eine andere Art von Sicherheit: angemessene Schulen, Chancengleichheit und eine Gesellschaft, die in ihre Zukunft investiert, statt sie einem endlosen Wettrüsten zu opfern.

Ihre Forderungen sollten im gesamten NATO-Bündnis auf Widerhall stoßen, auch in den Vereinigten Staaten, wo öffentliche Dienstleistungen angegriffen werden, während Trump eine atemberaubende Erhöhung des Militärhaushalts um 54 Prozent anstrebt.

Deshalb organisieren CODEPINK und verbündete Gruppen vom 10. bis 12. November in Washington, D.C., einen „Steuerzahler:innen-Aufstand“ (Taxpayer Uprising). Dabei sollen Menschen veranlasst werden, in die Hallen des Kongresses zu gehen, um eine grundlegende Neuausrichtung unserer nationalen Prioritäten zu fordern. Statt immer mehr Steuergelder in Krieg und Waffenhersteller zu lenken, sollte unsere Regierung in Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, grüne Energie und eine nachhaltige Zukunft investieren.

Von den Klassenzimmern Frankreichs bis in die Hallen des Kongresses lautet die Frage dieselbe: Werden unsere Regierungen in das Leben investieren – oder in den Krieg? Bücher oder Bomben?

Der Beitrag ist ursprünglich bei Codepink erschienen und anschliessend auf unserer Partnerseite Pressenza publiziert. Wir danken für fas Publikationsrecht.

Codepink
CODEPINK ist eine von
Frauen geführte Basisorganisation, die sich für die Beendigung von Kriegen und Militarismus in den USA einsetzt, Friedens- und Menschenrechtsinitiativen unterstützt und unsere Steuergelder in die Gesundheitsversorgung, Bildung, grüne Arbeitsplätze und andere lebensbejahende Programme umleitet. Gegründet im Herbst 2002, um den US-Krieg gegen den Irak zu verhindern, setzen wir uns auch weiterhin für Gerechtigkeit für die Iraker:innen ein und ziehen Kriegsverbrecher:innen zur Rechenschaft. Wir wenden uns aktiv gegen den anhaltenden US-Krieg in Afghanistan, Folter, das Gefangenenlager in Guantanamo, bewaffnete und Spionagedrohnen, die Verfolgung von Whistleblowern, die US-Unterstützung für die israelische Besetzung Palästinas und für repressive Regime wie Saudi-Arabien.

Militarisierung des Gesundheitswesens. Was heißt das eigentlich?

Das folgende Zitat ist aus dem Artikel von Dr. Ulrike Faber [1]Dr. Ulrike Faber ist Apothekerin, VdPP-Mitglied und organisiert die Berliner Regionalgruppe des VdPP. Außerdem ist sie bei den Pharmacists for Future aktiv, der im „Rundbrief“ des VdPP, September 2026, Seite 10 veröffentlicht wurde.

"Militarisierung bedeutet, sein Denken und Handeln an den Erfordernissen des Militärs auszurichten und zu priorisieren.
Trifft das aktuell auf uns und unser Gesundheitswesen zu?
Ich will hier aufzeigen, mit welcher Entwicklung wir es zu tun haben, sie zugleich einordnen und kritisch hinterfragen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und als Anregung für die Diskussion."

Zum Rundbrief des VdPP [2]Ausgabe Nr. 126 September 2026 38. Jahrgang des Vereins demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (V)

Dieser Artikel wurde zuerst auf frieden-gewinnen veröffentlicht, recht herzlichen Dank für die Genehmigung für unsere Veröffentlichung. (Anm. Ingo Müller)

References

References
↑1 Dr. Ulrike Faber ist Apothekerin, VdPP-Mitglied und organisiert die Berliner Regionalgruppe des VdPP. Außerdem ist sie bei den Pharmacists for Future aktiv
↑2 Ausgabe Nr. 126 September 2026 38. Jahrgang des Vereins demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (V)

„Europa darf die Verbrechen gegen die Palästinenser nicht ungestraft lassen“

PALÄSTINA. Interview mit Hamdi Shaqqura, stellvertretender Direktor des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHN)

Von ENRICA MURAGLIE

Titelbild: Jaber Jehad Badwan, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Die Bankkonten sind eingefroren. Seit einem Jahr wird auf ehrenamtlicher Basis gearbeitet. Das hat das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) nicht aufgehalten. Es ist eine der wichtigsten NGO’s im Gazastreifen, die bei den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu den von Israel begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitwirkt.

Hamdi Shaqqura, stellvertretender Direktor des PCHN, hat den Gazastreifen zwei Monate nach dem 7. Oktober 2023 verlassen. Wir treffen ihn am dritten Jahrestag, dem ersten seit der Recherche der israelischen Tageszeitung „Haaretz“, wonach Netanjahu die Warnungen vor dem Angriff der Hamas ignoriert habe. Unterdessen geht der genozidale Feldzug ungestört weiter, parallel zum Wahlkampf für die israelischen Wahlen Ende des Monats.

Die Regierungspartei Likud führt ihren Wahlkampf unter dem Motto „Rechts oder Palästina“. Würde sich für die Palästinenser in den besetzten Gebieten etwas ändern, wenn Eisenkot statt Netanjahu gewinnen würde?

Der Konflikt spielt sich zwischen Faschismus und Ultrafaschismus ab. Wir setzen nicht auf Israel, sondern auf internationale Solidarität. Solange Europa nicht handelt, wird sich nichts ändern. Wir sind wirklich sehr enttäuscht von Europa, das gemäß dem Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes rechtlich verpflichtet ist, einzugreifen. Ihr hättet sofortige Maßnahmen ergreifen müssen, um das Massaker am palästinensischen Volk zu stoppen, der genozidale Feldzug im Gazastreifen und die ethnische Säuberung im Westjordanland zu beenden.

Unser Problem mit Europa besteht schon seit Jahrzehnten. Manchmal seid ihr besser informiert als wir, die wir unter Besatzung leben und sogar Einschränkungen beim Zugang zu Informationen haben: Wir erinnern uns an die vor Jahren durchgesickerten Berichte über die illegalen Siedlungen. Die ganze Zeit über ist es Europa nicht gelungen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser zu stoppen. Und das hat Israel ermutigt, sich über das Völkerrecht hinwegzusetzen, ohne jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen. Es fehlt der politische Wille zum Handeln.

Wir fordern nicht, einen Kreuzzug gegen Israel zu starten, sondern konkrete Schritte zu unternehmen, damit es spürt, dass seine Verbrechen nicht ungestraft bleiben können. Ich weiß, dass in Italien die Oppositionsparteien einen Gesetzentwurf zum Verbot des Handels mit den illegalen Siedlungen im Westjordanland vorgelegt haben. Ich halte dies für ein wichtiges Druckmittel, das Sie als Reaktion auf die EU einsetzen könnten, die derzeit nicht die notwendigen Instrumente aufbietet, um ihre Politik mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen.

Warum dieser Widerstand? Warum setzt die Europäische Kommission beispielsweise nicht das Blockadestatut in Kraft?

Die Trump-Regierung zieht die ganze Welt in einen Zustand der Rechtswidrigkeit. Der IStGH wurde weder für Palästina noch für Israel geschaffen oder konzipiert. Er war ein Hoffnungsschimmer für Millionen von Opfern weltweit, denen in ihren eigenen Ländern Gerechtigkeit verwehrt wurde. Die Palästinenser bilden da keine Ausnahme. Sie haben ein Recht auf den Schutz des Gerichtshofs und ein Recht darauf, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten. Wir brauchen ein sofortiges Eingreifen Europas, jetzt, da die Bedrohung größer ist denn je und sich Trump anschtick, Sanktionen gegen den gesamten IStGH zu verhängen. Es geht nicht mehr um Richter oder einzelne Personen.

Ich glaube, dass Europa bislang gelähmt ist, wenn es darum geht, sowohl sich selbst als auch den Gerichtshof zu schützen. Das Blockadestatut würde palästinensische Organisationen nicht schützen, da wir keine europäischen Einrichtungen sind, aber für uns ist es in Ordnung, wenn europäische Unternehmen und Banken geschützt werden – schon allein, um ein Zeichen der Trotzhaltung zu setzen und zu zeigen, dass Trump nicht der ganzen Welt seinen Willen aufzwingen kann. Und um das Personal des IStGH zu verteidigen.

Auch die Palästinenser sollen Ende November zum ersten Mal seit 20 Jahren an die Urnen gehen. Werden diese Wahlen tatsächlich stattfinden – und zwar auch im Gazastreifen, wo die Bevölkerung vertrieben und die Melderegister zerstört wurden?

Israel kontrolliert jedes Gebiet und hatte nie ein Interesse daran, dass Wahlen stattfinden. Seit 2006 war es das größte Hindernis. Unmittelbar nach den Wahlen von 2006 verhaftete Israel die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates [1]d.h. des Parlaments der Autonomiebehörde. Seitdem wurde die palästinensische Innenpolitik systematisch gespalten. Wahlen bedeuten Wiedervereinigung: Es liegt nicht in ihrem Interesse, dass es ein einheitliches palästinensisches Gebilde für den Gazastreifen und das Westjordanland gibt.

Im Gazastreifen geht der genozidale Feldzug mit täglichen Angriffen und Luftangriffen weiter, die sogar Zelte treffen. Der Großteil der Bevölkerung ist vertrieben und von lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten. An erster Stelle steht, sich vor den Angriffen zu schützen, Nahrung und Unterkunft zu finden, um Wasser zu kämpfen und die Müllberge inmitten der Wohngebiete zu beseitigen. Um ein Krankenhaus zu kämpfen, um eine Prothese für die eigenen Kinder zu finden.

Im Westjordanland ist die Lage nicht besser. Bei mehr als 900 Kontrollpunkten und Absperrungen sowie starken Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwischen den Städten. Wie sollen die Kandidaten da Wahlkampf betreiben? Wie soll die Wahlkommission angesichts der Gewalt der Siedler, der Bewegungsbeschränkungen und der täglichen Übergriffe in bewohnten Gebieten arbeiten? All dies geschieht, um uns zu spalten und politische Organisation – und damit das Leben selbst – unmöglich zu machen.

(Übersetzung + Einfügung in doppelten Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover)

Erstveröffentlich bei „il manifesto“ 8. Oktober 2026
https://ilmanifesto.it/leuropa-non-lasci-impuniti-i-crimini-contro-i-palestinesi

Wir danken für das Publikationsrecht.

References

References
↑1 d.h. des Parlaments der Autonomiebehörde

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung