10.0 Ukraine – Aktuell – Seite 11 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Stimmen für einen nachhaltigen Frieden – Ukrainische und russische Antikriegsaktivisten im Gespräch

10. Mai 202510. Mai 2025 wuppertaler-friedensforum, Gastautor

Eine Veranstaltung des Wuppertaler Friedensforums

Diese Veranstaltung des Wuppertaler Friedensforums bekommt ihre besondere Bedeutung dadurch, dass hier russische und ukranische Antikriegsgegner gemeinsam aufgetreten sind und sich für ein Ende des Krieges ausgesprochen haben. Dies macht Hoffnung. Denn bisher hatten diese zwar Beziehungen zur Antikriegsbewegung in Westeuropa, aber wenig zueinander. Die Stärkung dieser Verbindung ist der entscheidende Schlüssel zu nachhaltigem Frieden zwischen den ehemaligen Republiken der Sowjetunion. (Jochen Gester).

Für den 3. Mai hatte das Wuppertaler Friedensforum zu einer besonderen Veranstaltung eingeladen. Das Café Prio am Werth war bis auf den letzten Platz besetzt, so groß war das Interesse daran, zwei Antikriegs- und Menschenrechtsaktivisten aus Russland und der Ukraine zu hören. Beide leben aus politischen Gründen im Exil, weil sie den Militärdienst verweigern, für die Beendigung des Krieges sind und zuvor Aktivitäten gegen reaktionäre Vorkommnisse in ihren Ländern organisiert hatten. Sie sind gemeinsam im Bündnis Post Sowjetische Linke BPL oder auch PSL (Post Soviet Left) aktiv.

Beide Redner machten klar, dass sie den Überfall Russlands auf die Ukraine scharf verurteilen. Dennoch positionieren sie sich für einen baldigen Waffenstillstand. Andrej aus der Ukraine sieht nach mehr als drei Jahren Krieg keine Lösung in der Fortführung der Kämpfe. Der Krieg sei kontraproduktiv, bedeute weitere Verluste an Menschenleben und Territorium und von demokratischen Rechten.

Er beklagte auch den zunehmenden Nationalismus und den größer werdenden Einfluss von ultrarechten Kräften und eine autoritäre Regierungspolitik. Am Ende bleibe ein zerstörtes Land, unvorstellbare Schulden und ein starker ausländischer Einfluss. Andrej schilderte, dass die Zwangsrekrutierung in der Ukraine mit immer drastischeren Mitteln durchgeführt wird. Männer im wehrfähigen Alter werden von der Straße weg in Busse gezerrt, bei Widerstand brutal geschlagen. Bussifizierung wird das genannt. Es gibt Fälle von Misshandlungen mit Todesfolge. Außerdem wurden Webseiten zur Denunziation der „Vaterlandsverräter“ eingerichtet. Er fragte, warum dies in Deutschland nicht berichtet wird, wie auch der Abbau von demokratischen Rechten, für die die Ukraine ja stehen soll. Eine Vertreterin der Grünen habe ihm einmal gesagt: „Wir wissen genau was in der Ukraine geschieht, würden dies aber niemals publizieren.“

Die Motivation der gegen ihren Willen eingezogenen Soldaten sei gering, viele desertieren. Nach einer aktuellen Umfrage sprechen sich in der überfallenen Ukraine mittlerweile 52% der Bevölkerung für sofortige Friedensverhandlungen aus.

Auch wenn die Aufnahme von Ukrainerinnen in westeuropäischen Ländern weniger ein Problem ist, bleibt die Sorge, dass das Verlassen des Landes die verbliebenden Familien Repressionen aussetze und zur Enteignung des Besitzes im Heimatland führt. Alexander, der russische Gast, berichtete von der nach 2014 (Stichwort Maydan) immer nationalistischer und autoritärer werdenden Entwicklung in Russland und ein Erstarken von gewalttätigen rechtsradikalen Kräften. Linke und Kriegsgegner seien zunehmender Repression ausgesetzt. Demonstrationen wurden verboten. Zur Rekrutierung werde u.a. Gefangenen angetragen, ihre Haftzeit durch Kriegsdienst für das Vaterland abzugelten. Durch die zunehmende Zahl an politischen Gefangenen bietet sich dadurch auch die Gelegenheit sich dieser zu entledigen. Liberale russische Oppositionsgruppen treten pro-westlich auf, sie befürworten die Nato und unterstützen den westlichen Kriegskurs. Alexander kritisiert, dass Kriegsgegner aus Russland große Probleme haben im Ausland aufgenommen zu werden.

Sie stehen in Deutschland unter Generalverdacht Spione und Agenten zu sein, obwohl sie von der russischen Regierung und ihrem Geheimdienst verfolgt worden waren. Im Rahmen ihres Bündnisses BPL (PSL) organisieren sie Treffen mit Linken aus anderen ehemaligen sowjetischen Republiken, aber auch westeuropäischen Linken. Mit der größten linken Oppositionspartei in Frankreich La France Insoumise (LFI) wollen sie versuchen, die Repression und Menschenrechtsverstöße in der Ukraine im französischen und EU-Parlament einzubringen. Abschließend rufen die beiden Aktivisten zur internationalen Solidarität gegen Krieg, Aufrüstung, Faschismus und Nationalismus und der Beendigung des Hasses der im Krieg befindlichen Bevölkerungen auf. In der anschließenden Fragerunde wurde eine Einschätzung zum „Rohstoff-Deal“ zwischen Trump und Selensky erbeten. Andrejs Antwort war, dass dieser eher den Interessen der USA diene und keinerlei Sicherheitsgarantien beinhalte. Er lehne den Ausverkauf der Ukraine ab. Auf die Frage, was ihre Vorschläge für die Zukunft der Ukraine wären, antwortete Andrej, dass es einen sofortigen Waffenstillstand geben sollte, auch wenn dies erst einmal Verlust von Territorium bedeuten würde. Dem müssten dann Verhandlungen über einen dauerhaften gerechten Frieden mit Sicherheitsgarantien folgen.

Sie wünschen sich eine unabhängige Ukraine, die weder ein Spielball von Großmächten sei, in der demokratische und Arbeitsrechte (wieder) hergestellt werden und in der selbstbestimmt über ihr Land und ihre Rohstoffe entschieden wird. Eine weitere Frage war, wie die Gäste die Ausladung von russischen Vertretern zu den Feierlichkeiten des 80. Jahrestages der Befreiung und des Kriegsendes sehen. Alexander: Putin und die ultranationalen Kräfte vereinnahmen den Sieg über den deutschen Faschismus komplett für sich. Daher wollen sie von ihrem Bündnis auch eigene Veranstaltungen organisieren, um den 27 Mio. von Deutschen getöteten Sowjetbürgerinnen und -bürgern zu gedenken. In diesem Zusammenhang sprach Alexander über die zunehmende Sorge in der russischen Bevölkerung, die durch die NATO-Osterweiterung, nach dem Scheitern der Minsker- und Abrüstungsabkommen und der „Übernahme“ der Ukraine durch den Westen um ihre Sicherheit besorgt sind. Andrej hält es nicht für angemessen, Vertreter aus Russland oder anderen ehemals sowjetischen Republiken von den Gedenkveranstaltungen auszuschließen.

Diese Veranstaltung gab den Zuhörerinnen die Gelegenheit von Betroffenen auf beiden Seiten des Krieges Informationen zu erhalten, die uns deutsche Medien vorenthalten. Es ist wohltuend zu erleben, dass sie sich nicht als Feinde gegenüber stehen, sondern als Menschen, die für eine emanzipatorische Politik in ihren Herkunftsländern eintreten.

Siehe auch unseren Beitrag:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/43960-2/

Wir danken dem Wuppertler Friedensforum für das Publikationsrecht.

Kiezdemo im Wedding macht mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“

5. Mai 20255. Mai 2025 Peter Vlatten

Am Vorabend zum 1.Mai: die schon traditionelle Kiezdemo von „Hände weg vom Wedding“ machte mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“ Antikapitalistisch, sozial, gewerkschaftlich, friedenspolitisch und internationalistisch. Nah an den Menschen im schönsten Kiez, wie viele sagen, von Berlin Mitte. 750 Teinehmer:innen (laut Polizei mehr als 500). Viel Zuspruch und auch Beifall aus Häusern der Nachbarschaft und von Vorbeilaufenden.

Wir selbst aus dem Kiez Umfeld waren dabei und haben als Gewerkschafter:innen und IG Metaller:innen begrüßt, dass der Zusammenhang zwischen den Angriffen auf unsere sozialen, ökologischen und kulturellen Lebensgrundlagen und dem massiven Aufrüstungs- und Kriegskurs umfassend themasiert wurde. Ebenso die damit verbundenen Einschränkungen demokratischer Rechte, das rasante Vorrücken von Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Anders als auf der DGB Demo am Folgetag wurde beim Thema Kriegskurs insbesondere zum Genozid in Gaza nicht weggeschwiegen. Ganz und gar kein Bückling vor der imperialen deutschen Staatsräson. Höhepunkt war die Zwischenkundgebung vor den Toren von Phierburg/Rheinmetall, wo gegen die geplante Umstellung auf Rüstungsproduktion protestiert wurde.

Die ganze aufklärerische und widerständige Rede des Netzwerks „Keine Rüstungsproduktion im Wedding“ seht ihr hier im Video.

Rede Netzwerk „Keine Rüstungsproduktion im Wedding“, 30.April 2025 auf der Demo „“Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“

Kommt so zahlreich wie möglich zur Demo am 10.5. 15 Uhr „Soziales statt Aufrüstung! Keine Rheinmetall -Waffenproduktion im Wedding!“ Alle Infos dazu hier.

Die Initiatoren schreiben selbst in der Auswertung zu ihrer Demo:

Mit Slogans wie „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete!“, „100 Milliarden – Für Bildung und Gesundheit!“ und „Soziale Sicherheit – Statt Aufrüstung!“ wurde gegen den sozialen Kahlschlag, die rasant zunehmende Militarisierung sowie die desolate Wohnraumpolitik des Berliner Senats protestiert.

In diesem Jahr gab es eine Zwischenkundgebung vor den Werkstoren des Betriebes von Pierburg in Gesundbrunnen. Der ehemalige Automobilzulieferer wurde schon vor einigen Jahren von Rheinmetall – dem größten deutschen Rüstungskonzern – aufgekauft. Bislang war die Produktion dort eine zivile, doch das soll sich nun ändern: Rheinmetall gab unlängst bekannt, am Berliner Standort auf militärische Produktion umstellen zu wollen.

„Wir protestieren dagegen, dass in unserer Nachbarschaft mit der Herstellung von Waffen Kasse gemacht werden kann, während für uns immer weniger vom Lohn übrig bleibt und viele ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Die Kriegsmaschinerie, gefüttert mit unseren Geldern und zu Lasten unserer sozialen Sicherheit, produziert nun auch im Wedding“, so Ruth Sperber, Pressesprecherin von „Hände weg vom Wedding“.

Auch nach der Demonstration wird es weiterhin Aktionen gegen Aufrüstung, Sozialabbau und der Rüstungsproduktion im Gesundbrunnen und darüber hinaus geben. Dies ist dringend notwendig.

„Während Milliarden in Aufrüstung fließen, wird bei fast allen sozialen Trägern gekürzt. Seit 2001 heißt es, für Soziales sei kein Geld da, doch die Sparpolitik hat die Schulden nicht gesenkt, nur die Versorgung verschlechtert. Über 20.000 Menschen warten durschnittlich 3 Jahre in Wohnungslosenheimen. Hilfe in sozialen Notlagen ist so nicht mehr gewährleistet. Der Sozialstaat wird zur Warteliste und zugunsten von Krieg weiter demontiert.“, stellt Marc Spiewak, Pressesprecher von „Hände weg vom Wedding!“, fest.

Trotz des massiven Aufgebotes der Berliner Polizei verlief die Demonstration dank des deeskalierenden Auftretens der Stadtteilorganisation störungsfrei.

Fotos und Video: Peter Vlatten

Der „Geist von Saigon“ schwebt über Kiew

30. April 202529. April 2025 Gastautor

Am 30. April hat sich vor genau einem halben Jahrhundert Vietnam vom imperialen Joch der USA und seinem bankrotten Satellitenregime in Saigon befreit. Ein Freuden- und Gedenkfeiertag für alle Vietnames:innen. Nicht so für Selenskij, für den diese Befreiung Grund für eine Warnung ist. Aber Geschichtsrevisionismus und Verbiegung von Gedenktagen feiern ja gerade Hochkonjunktur auch in Deutschland. Ungewollt hat sich Selenskij mit seiner Gleichsetzung als „Erfüllungsgehilfe“ der USA bzw. des „Westens“ geoutet. Unsere vietnamesische Korrespondentin Cathrin Karras hat dazu eine klare Meinung.(Peter Vlatten)

Der „Geist von Saigon“ schwebt ueber Kiew

Cathrin Karras, 28.4.2025

In der Ukraine werden Darstellungen des Zusammenbruchs der von den USA unterstuetzten Regierung in Suedvietnam 1975 unverhohlen als Mahnung an die US-Regierung herangezogen, ein aehnliches Ergebnis gegenueber Russland heute nicht zuzulassen.

Das regierende Regime in Kiew versucht verzweifelt, die Unterstuetzung der USA aufrechtzuerhalten, da eine Niederlage im NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine droht. Es verweist auf den Zusammenbruch der Regierung in Suedvietnam im April 1975 und warnt, dass Aehnliches auch in der Ukraine passieren koennte. Die damalige Niederlage der USA in Vietnam war ein schwerer Schlag fuer das Ansehen und die Stellung der USA in der Welt.

Solche Aeusserungen des Kiewer Regimes offenbaren die Erkenntnis, dass die Ukraine zu einem Satellitenstaat der Vereinigten Staaten geworden ist – genau wie Suedvietnam vor einem halben Jahrhundert allgemein als solcher anerkannt wurde. Damals wie heute versuchen Washington und seine Verbuendeten, ihre wirtschaftliche und militaerische Dominanz in der Welt zu behaupten.

Die ukrainischen Medien berichten ausfuehrlich ueber den bevorstehenden 30. April. An diesem Tag vor 50 Jahren endete der quasi-genozidale Amerikanische Krieg (wie er in Vietnam genannt wird) endgueltig. An diesem Tag verfolgte die Welt in den Medien den Fall Saigons. Bilder von der Evakuierung der letzten US-Soldaten und ihrer Kollaborateure per Hubschrauber vom Dach der US-Botschaft waren weltweit zu sehen.

Doch in der ultranationalistischen Ukraine – deren territoriale Kontrolle ueber die Ost- und Suedukraine weiter schrumpft – werden Darstellungen von 1975 nun unverschaemt als Mahnung an die US-Regierung herangezogen, ein aehnliches Ergebnis gegenüber Russland heute nicht zulassen zu duerfen. Die USA seien verpflichtet, die Ukraine mit genuegend Waffen und militaerischer Unterstuetzung zu versorgen, um eine militaerische Niederlage im NATO-Stellvertreterkrieg zu verhindern.

Die ukrainische Onlinezeitung Strana schrieb am 6. April, dass Kiew heute ebenso machtlos sei wie Saigon damals, die militaerischen Entscheidungen der USA zu beeinflussen. Sie weist auf die Aehnlichkeiten im Korruptionsgrad der suedvietnamesischen und ukrainischen Behoerden hin. Suedvietnam war fuer sein Ueberleben vollstaendig von westlicher Finanzhilfe abhaengig, und die Ukraine bietet im Jahr 2025 ein aehnliches Bild.

Schon vor einem Jahr raeumte Oleksiy Arestovich, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Praesidialamts, der heute im US-Exil lebt, ein, dass die Ukraine fuer die USA das heutige Suedvietnam sei. Die USA haetten Suedvietnam nicht „retten“ koennen und wuerden das Kiewer Regime auch nicht retten koennen, sagte er in einem Interview. Auch der ukrainische Oekonom Oleksiy Kushch zieht eine Parallele zwischen der Ukraine und Suedvietnam und erinnerte seine Leser am 3. April auf Telegram daran, dass die USA stets ihre eigenen Interessen priorisieren.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Artem Dmytruk betonte, Kiews Problem sei, dass die Machthaber in der Ukraine die Geschichte nicht kennen und auf unbegrenzte Unterstuetzung der USA angewiesen seien. „Nur wenige Machthaber in der Ukraine kennen die Geschichte; sie wollen sie nicht kennen. Sie wissen nichts ueber Vietnam, Afghanistan und den Irak. Wenn ein Verbuendeter fuer Amerika nicht mehr nuetzlich und notwendig ist, gibt es ihn im Austausch fuer eine Art Abkommen auf“, schrieb er aus dem Exil in London.

Titelbild: Collage Peter Vlatten