PROGRAMM VOM 12.BIS 14.11.2024
Menschenkette
Friedenstisch
Apell an die Botschafter der USA und Russlands
Umbrella Peace Art
Filmtagebuch
Mehr siehe Picture vom Flyer
10.0 Ukraine – Aktuell
Ampel-Ende – Wer zahlt für Krisen und Kriege?
Ampelende – um was geht es?
Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielräume grosser Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt – wieviel – für Krisen und Kriege! Wer zahlt für die Erhaltung von Konkurrenzfähigkeit und aggressivem geopolitischen Einfluss in einer auf Konfrontation ausgerichteten multipolaren Welt.
Kriegs- und Internationaler Konfrontationskurs verschlingen immer mehr Geld
Die große Mehrheit der Berliner Parteien hat sich dafür entschieden, dass Deutschland zum militärischen Primus der USA in Europa gegenüber Russland und zum Natomusterknaben mutiert.
Deutschland wird nach den USA zum Hauptfinanzier und Hauptunterstüzer des Ukrainekriegs. Es wird der Aufbau eines eigenen militärisch industriellen Komplexes vorangetrieben. Und Kriegstüchtigkeit wird zur Priorität in allen Lebensbereichen: in Bildung und Forschung, bei Verkehrsinfrastrukturen, im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz. Das in einem einmaligen Coup beschlossene 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr reichte schon nach wenigen Wochen nicht mehr. Kaum wird das Ziel 2% vom BIP für die direkten Militärausgaben erreicht, geht der Diskurs in Richtung mindestens 3 %, was eine weitere 50 prozentige Steigerung bedeutet.
Auch die Präsenz deutscher Kriegsschiffe in der Strasse von Taiwan, im Roten Meer oder vor der libanesischen Küste werden nicht aus der Portokasse bezahlt.
Die Militarisierung wächst zur nimmersatten Krake heran, die alle finanziellen Spielräume für zivile Infrastrukturen und notwendigen sozialen und klimapolitischen Vorhaben verschlingt. Die Kriegswirtschaft verheisst Extraprofite für die involvierten Konzerne, senkt aber systematisch -neben dem Bedrohungspotential für den Frieden- den Lebensstandard der Bevölkerung. „Panzer und Munition kann man nicht essen“ und „Strassen für Panzer gen Osten führen eben nicht in die begehrtesten Urlaubsgebiete.“
Kein grundsätzlicher Dissenz bei Zeitenwende und Staatsräson
Was Krieg, Aufrüstung und internationalen Konfrontationskurs angeht, so besteht bei der politischen Elite parteiübergreifend weitgehende Einigkeit. Scholz betont gerade auch jetzt wieder die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Die Lage ist ernst“, klagt Scholz, auch mit Blick auf den Krieg in Gaza. Da wird kein Millimeter von der deutschen Staatsräson abgewichen. Erst am Donnerstag wurde dazu eine beschämende Resolution im Bundestag verabschiedet.
Deutschland müsse deutlich mehr in die Verteidigung und die Sicherheit des Landes investieren, sagt Scholz. Da werden weder Friedrich Merz noch der geschasste Christian Lindner widersprechen. Robert Habeck und Analena Bearbock ebensowenig .
Was die AFD betrifft, so lehnt sie zwar aktuell die militärische Unterstützung der Ukraine ab, ist aber mehr als alle anderen Vorreiter bei der Hochrüstung und Ertüchtigung für ein „erstarkendes Deutschland“. Nur Linke und BSW stehen mit mehr oder weniger Konsequenz quer im Stall.
Trumps Wahlsieg spitzt die Lage empfindlich zu
„Für mich, für uns ist klar: Wir Europäerinnen und Europäer werden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen“, konstatierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch nach der Wahl. Denn in einem Punkt sind die Aussagen Trumps unzweideutig. Er wird die Lasten des Ukrainekrieges noch mehr zulasten der EU und insbesondere Deutschlands verschieben. Und er wird massiv den Druck für eine Aufstockung der Militärausgaben in Richtung 3 Prozent des BIPs und wahrscheinlich mehr erhöhen. Beides wird uns sündhaft teuer zu stehen kommen
Struktur- und Absatzkrisen wichtiger Teile der deutschen Industrie, insbesondere von Maschinenbau und Automobilbranche, werden durch geopolitische Verwerfungen und Handelskriege zunehmend verschärft. Aber auch die Nibelungentreue zu Isreals Politik im Nahen Osten hat Deutschland in die Isolation getrieben.
Die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ist dabei in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft in die Höhe geschnellt. Etwa zehn Prozent der deutschen Exporte gingen 2023 in die USA – so viel wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Gleichzeitig sind die USA im Zuge der Russlandsanktionen zu Deutschlands wichtigstem Energielieferanten aufgestiegen. Jeder, der Trump kennt, weiss, dass er eine solche Monopolstellung gnadenlos auszunutzen versteht. Eine weitere Eskalation der Preisspirale bei den Energiepreisen mit erneutem Inflationsschub wird unter diesen Bedingungen kaum vermeidbar sein.
Die von Trump angekündigten Zusatzzölle von zehn bis 20 Prozent auf europäische Waren würden insbesondere deutsche Unternehmen hart treffen. Experten wie Clüver Ashbrook sind sich sicher, dassTrump nicht zögern wird, seine Wahlversprechen bezüglich der Zölle schnell umzusetzen.
Wie das Ifo-Institut ausgerechnet hat, würden neue Zölle auf chinesische und europäische Waren allein in Deutschland zu einem wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro führen.
Nicht auszumalen, was passieren wird, wenn Trump seine Drohung wahrmacht, auf einige importierte Autos – auch deutsche- einen Zoll von bis 200 Prozent zu erheben.
Lindners Wirtschaftswende
Die wichtigsten Wirschaftsverbände und die CDU Opposition klatschen Beifall. Lindners Wirtschaftswende ist letztlich auch die Wirtschaftswende von Friedrich Merz. Sie ist für breite Teile des deutschen Kapitals erste Wahl, um sich national und international weiter behaupten zu können. Erste Wahl neben der möglichst reibungslosen – sprich streiklosen – Durchsetzung niedriger Einkommen bei Beschäftigten. Erste Wahl neben Anpassungen der inländischen Wertschöpfung durch Werkschliessungen oder Ausdünnungen der Produktion an die Marktlage.
Lindners Wirtschaftswende setzt endgültig die Axt an. Zum Befreiungsschlag für die Konzerne. Alle übrigen trifft es hart. Das Motto „keine Staatsschulden für die Bewältigung der Kriegs- und Krisenkosten. Alle Reserven für die Konzerne. Die Bevölkerung soll die Zeche zahlen.“
Bezeichnend der letzte Streit. Scholz wollte vom Finanzninister Lindner zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Ukraine. Lindner wollte die 3 Milliarden einsparen, stattdessen Taurusraketen liefern und eine weitere abenteuerliche Kriegseskalation riskieren. Als ob Taurusraketen nichts kosten würden.
Linders Wirtschaftswende fordert das Einkassieren der meisten Klimaziele und ein „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“. Deregulierung und Entlastungen zugunsten der Reichen und des Kapitals. Vollbremsung aller sozialen und klimapolitischen Massnahmen unter dem irreführenden Titel der Entbürokratisierung. Im Klartext heisst das: die Unternehmen sollen von ihren sozialen Verpflichtungen entbunden werden.
Die vom rechtskonservativen Block angestrebte Wirtschaftswende fordert Steuersenkungen, die generell Vermögende bevorzugen. Der Solidaritätszuschlag wird sofort abgeschafft. Die Körperschaftsteuer soll in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert werden. Die Luftsicherungsabgaben werden gestrichen.
Im Gegenzug soll der „Sozialstaat deutlich schlanker“ werden. Bei Renten, Pflege, Bürgergeld etc. Insbesondere Migranten und Flüchtlinge geraten dabei wieder ins Fadenkreuz von Einsparungen.
Gleichzeitig darf die Bevölkerung tapfer weiter Co2 Abgaben zahlen. Von Klimageld keine Rede mehr. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf alle Waren, die alle kleinen Einkommen besonders hart trifft, wird in Erwägung gezogen.
Schnelle Neuwahlen sollen diese Art Wirtschaftswende mit einer neuen Qualität des sozialen Kahlschlags legitimieren helfen.
Die AFD kann aufjaulen. „Eine Agenda, wie von uns abgeschrieben.“
Trump hat zumindest zum Teil die Blaupause geliefert.
Es heißt „Lindner ist ein Ego Clown“. Aber ist das Trump nicht auch? Also bitte nicht unterschätzen! Außerdem hat Merz den Stab von Lindner längst übernommen)
Die Quadratur der SPD
Bundeskanzler Scholz nach Linders Rauswurf: Er werde die Bevölkerung nicht vor die Wahl bei wichtigen Investitionen stellen, wie Geld für die Verteidigung oder Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Dieses entweder oder ist Gift“. Baerbock und Habeck treibt hingegen vor allem die Sorge um, dass ohne Lockerung der Schuldenbremse das Geld für den notwendigen Sieg der Ukraine gegen Russland fehlen könnte.
Beide betreiben die Quadratur des Kreises. Solange an der Zeitenwende festgehalten und der interntionale Konfrontationskurs befeuert wird, gibt es kein Entrinnen. Der Ungeist ist aus der Flasche gelassen. Solange er nicht wieder eingefangen wurde, gehen die Spielräume für soziale Abfederungen gegen Null. Solange werden Kriegshasardeure vom Schlage Lindner über Merz bis Kiesewetter und Habeck sich ermuntert fühlen.
Auch eine Auflockerung der Schuldenbremse wird kein Befreiungsschlag sein. Jeder zusätzliche Euro wird von der Kriegswirtschaft und der Unterstützung für Unternehmensinvestitionen aufgesogen werden. Ein Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden: für Brot oder Kanonen! Und alles Geld hilft der Ukraine nicht, ihr gehen die Menschen aus.
Den Ungeist in die Flasche zurückholen, das können wir nur selber tun. In den Tarifrunden können wir damit beginnen und Zeichen setzen.
Titelfoto: Collage Peter Vlatten, Bilder Peter Vlatten
Quellen: Tagesschau, Handelsblatt, Fokus 7.11. 2024
300.000 Schüler sollen vor dem Schulbeginn die Ukraine verlassen haben
Von Florian Rötzer
Medien sprechen von “Massenexodus”. Grund ist die Sorge der Eltern und Kinder vor der Rekrutierung. Auch sonst gelingt die Mobilisierung nicht.
Bild: UNHCR
Die Ukraine ist in großer Not, weil ihr die Soldaten ausgehen und trotz Mobilisierung zu wenig unter Zwang rekrutiert werden können. Die hiesigen Kriegsbefürworter tun sich leicht, die Ukrainer weiter für ihre Interessen in den Krieg zu schicken. Sie selbst und ihre Kinder sind durch die penibel und zynisch aufrechterhaltene Arbeitsteilung – Wir liefern Waffen und Geld, die Ukraine die Soldaten und das Kampfterrain – nicht gefährdet.
Dass die Ukrainer zunehmen unwillig sind, ihren Kopf und vor allem den ihrer Kinder für den Krieg hinzuhalten, macht eine Zahl deutlich: Vor Schulbeginn stellte sich heraus, dass 300.000 Schülerinnen und vor allem Schüler das Land verlassen haben. Sie sollen vor allem davor geschützt werden, doch noch an die Front geschickt zu werden.
Dazu kommen die Berichte von zunehmenden Razzien auf der Straße, in Restaurants, auf Veranstaltungen, in Einkaufszentren und Freizeiteinrichtungen nach Wehrpflichtigen, die sich nicht gemeldet haben und noch im Land geblieben sind, aber auch, dass nur wenige Männer wirklich in die Rekrutierungsstellen gebracht werden, weil diejenigen, die das Geld haben, sich freikaufen können. So wird gesagt, dass mitunter 5000 Dollar verlangt werden, und dann monatlich weitere 1000 Dollar fällig würden. Es wird von einem „Krieg der Armen“ gesprochen. Die Razzien werden so interpretiert, dass die Armen besänftigt werden sollen, weil nun auch die Reicheren rekrutiert würden. Erwartet werden sowieso Konflikte, wenn die Männer nach dem Krieg von der Front zurückkehren und auf diejenigen treffen, die sich der Wehrpflicht entziehen konnten.
Und es gab zuletzt Berichte darüber, wie die Zwangsrekrutierten, die sich nicht freikaufen konnten, praktisch ohne Ausbildung an die Front geschickt wurden und viele getötet werden, die nicht gleich wieder desertieren. Das alles schafft nicht gerade große Motivation, sich einziehen zu lassen, da das anfängliche Versprechen auf einen schnellen Sieg der Erkenntnis gewichen ist, dass der Krieg noch lange dauern und viele Opfer fordern wird oder dass es Zeit für Verhandlungen ist, auch wenn Territorien Russland überlassen werden müssen, wenn das Blutvergießen beendet werden soll.
Zwar wurde mit dem Mobilisierungsgesetz das wehrpflichtige Alter von 27 Jahren auf 25 Jahre gesenkt, aber die Regierung in Kiew zögert noch, es auf 18 oder 21 Jahre herabzusetzen, um körperlich leistungsfähige junge Männer an die Front zu schicken, wo das Durchschnittsalter der Soldaten bei über 40 Jahren liegt. Zudem sinkt die Zahl der Soldaten, die meisten warten nach über zwei Jahre Einsatz vergeblich auf Ablösung. Es mehren sich die Stimmen in der Ukraine und aus dem Nato-Ausland, doch endlich das Einberufungsalter zu senken. Das hängt über den Köpfen der jungen Ukrainer und deren Eltern als Damoklesschwert. Sollte der Krieg noch länger andauern, ist auch keineswegs sicher, dass die Frauen weiter vom Kriegsdienst ausgenommen werden.
Die Zahl der 300.000 Schüler stammt von der Rada-Abgeordneten Nina Yuzhanina, die der Fraktion Eurosolidarität von Selenskij-Konkurrent Poroschenk angehört. Sie sagte, das müsse ein Warnsignal sein. Schließlich will Präsident Selenskij seinen sogenannten „Siegesplan“ nun auch der ukrainischen und der Weltöffentlichkeit mitteilen. Yuzhaninas Erklärung ist, dass die Menschen „nicht sehen, verstehen oder von den Behörden hören, was unser Aktionsplan für den kommenden Herbst und Winter ist und was mit der Offensive und unseren militärischen Fähigkeiten ist. Heute leben die Menschen hier und verkaufen morgen ihre Wohnungen, ihre Häuser, ihr Eigentum und gehen nach Polen.
Vergangenen Freitag hatte bereits Bildungsminister Oksen Lisovoy erklärt, dass viele Schüler aus der 10. und 11. Klasse ins Ausland gehen, obgleich man sie auf verschiedene Weisen ermutige, im Land zu bleiben. Er führte das darauf zurück, dass westliche Bildung „mythologisiert“ sei. Westliche Universitäten seien jedoch nicht besser als ukrainische. Und mit guter Bildung könne man Schüler dazu bringen, in der Ukraine zu bleiben. Der Minister unterstützt einen Gesetzesvorschlag, dass während Schulpausen Russisch zu sprechen, verboten wird.
Es hat aber wohl vor allem einen Grund, warum vor allem Schüler 16-17-jährige Schüler das Weite suchen. Das Kabinett hat gerade einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem sich bereits 17-Jährige bei den Rekrutierungsstellen (TCC) melden und als Wehrpflichtige registrieren müssen. Wer dies nicht macht, müsste mit einer Geldstrafe rechnen. Das macht Schülern und Eltern deutlich, dass jederzeit Einberufungsalter gesenkt werden könnte. Um wahrscheinlich schon der Registrierung zu entgehen, werden die Schüler ins Ausland geschickt. Dazu kommt, dass es für Männer ab 18 Jahren nach dem Kriegsrecht ein Ausreiseverbot gibt. Also ist es interessant, die Ausreise legal vor dem 18. Geburtstag zu machen.
Es wird von der „Massenflucht von Kindern unter 18 Jahren ins Ausland“ gesprochen. Die Co-Vorsitzende der Organisation „Bakti SOS“ (Eltern SOS) Elena Parfenova spricht Klartext: „Jeder versteht vollkommen, warum das passiert. Weil die Eltern nicht wollen, dass ihre Kinder in den Krieg ziehen, weil sie solche Befürchtungen haben, dass sie sofort an der Front landen oder abwandern könnten.“ Sie meint auch, dass mit einem Ausbildungsabschluss im Ausland die jungen Menschen dort bessere Arbeitsmöglichkeiten hätten und sie von ihren Eltern ins Ausland geschickt werden, um dort zu bleiben.
Focus.ua zitiert den Präsidenten des Allukrainischen Verbandes internationaler Arbeitsvermittlungsunternehmen Wassili Voskoboynik: „Ab 2025 werden uns jedes Jahr etwa 200.000 Arbeitskräfte fehlen. Wenn wir dazu noch die Massenflucht junger Menschen, insbesondere von Kindern, die jetzt in den Klassen 10 bis 11 (16 bis 17 Jahre alt) lernen, hinzufügen, dann wird sich das Problem nur verschlimmern, da auch sie dazu neigen, auszuwandern. Dies wird zu einer Zunahme des Mangels an Arbeitskräften sowie an Konsumenten von Waren und Dienstleistungen führen.“
In den ersten sechs Monaten in 2024 sollen 400.000 Ukrainer das Land verlassen haben, hatten wir bereits berichtet (Hunderttausende Ukrainer im Ausland wollen angeblich auf ihre Staatsbürgerschaft verzichten). Der Krieg hat allerdings das demografische Ausbluten des Landes nur beschleunigt.
Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 16.10. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/300-000-schueler-sollen-vor-dem-schulbeginn-die-ukraine-verlassen-haben/
Wir danken für das Publikationsrecht.