Der „Geist von Saigon“ schwebt über Kiew

Am 30. April hat sich vor genau einem halben Jahrhundert Vietnam vom imperialen Joch der USA und seinem bankrotten Satellitenregime in Saigon befreit. Ein Freuden- und Gedenkfeiertag für alle Vietnames:innen. Nicht so für Selenskij, für den diese Befreiung Grund für eine Warnung ist. Aber Geschichtsrevisionismus und Verbiegung von Gedenktagen feiern ja gerade Hochkonjunktur auch in Deutschland. Ungewollt hat sich Selenskij mit seiner Gleichsetzung als „Erfüllungsgehilfe“ der USA bzw. des „Westens“ geoutet. Unsere vietnamesische Korrespondentin Cathrin Karras hat dazu eine klare Meinung.(Peter Vlatten)

Der „Geist von Saigon“ schwebt ueber Kiew

Cathrin Karras, 28.4.2025

In der Ukraine werden Darstellungen des Zusammenbruchs der von den USA unterstuetzten Regierung in Suedvietnam 1975 unverhohlen als Mahnung an die US-Regierung herangezogen, ein aehnliches Ergebnis gegenueber Russland heute nicht zuzulassen.

Das regierende Regime in Kiew versucht verzweifelt, die Unterstuetzung der USA aufrechtzuerhalten, da eine Niederlage im NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine droht. Es verweist auf den Zusammenbruch der Regierung in Suedvietnam im April 1975 und warnt, dass Aehnliches auch in der Ukraine passieren koennte. Die damalige Niederlage der USA in Vietnam war ein schwerer Schlag fuer das Ansehen und die Stellung der USA in der Welt.

Solche Aeusserungen des Kiewer Regimes offenbaren die Erkenntnis, dass die Ukraine zu einem Satellitenstaat der Vereinigten Staaten geworden ist – genau wie Suedvietnam vor einem halben Jahrhundert allgemein als solcher anerkannt wurde. Damals wie heute versuchen Washington und seine Verbuendeten, ihre wirtschaftliche und militaerische Dominanz in der Welt zu behaupten.

Die ukrainischen Medien berichten ausfuehrlich ueber den bevorstehenden 30. April. An diesem Tag vor 50 Jahren endete der quasi-genozidale Amerikanische Krieg (wie er in Vietnam genannt wird) endgueltig. An diesem Tag verfolgte die Welt in den Medien den Fall Saigons. Bilder von der Evakuierung der letzten US-Soldaten und ihrer Kollaborateure per Hubschrauber vom Dach der US-Botschaft waren weltweit zu sehen.

Doch in der ultranationalistischen Ukraine – deren territoriale Kontrolle ueber die Ost- und Suedukraine weiter schrumpft – werden Darstellungen von 1975 nun unverschaemt als Mahnung an die US-Regierung herangezogen, ein aehnliches Ergebnis gegenüber Russland heute nicht zulassen zu duerfen. Die USA seien verpflichtet, die Ukraine mit genuegend Waffen und militaerischer Unterstuetzung zu versorgen, um eine militaerische Niederlage im NATO-Stellvertreterkrieg zu verhindern.

Die ukrainische Onlinezeitung Strana schrieb am 6. April, dass Kiew heute ebenso machtlos sei wie Saigon damals, die militaerischen Entscheidungen der USA zu beeinflussen. Sie weist auf die Aehnlichkeiten im Korruptionsgrad der suedvietnamesischen und ukrainischen Behoerden hin. Suedvietnam war fuer sein Ueberleben vollstaendig von westlicher Finanzhilfe abhaengig, und die Ukraine bietet im Jahr 2025 ein aehnliches Bild.

Schon vor einem Jahr raeumte Oleksiy Arestovich, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Praesidialamts, der heute im US-Exil lebt, ein, dass die Ukraine fuer die USA das heutige Suedvietnam sei. Die USA haetten Suedvietnam nicht „retten“ koennen und wuerden das Kiewer Regime auch nicht retten koennen, sagte er in einem Interview. Auch der ukrainische Oekonom Oleksiy Kushch zieht eine Parallele zwischen der Ukraine und Suedvietnam und erinnerte seine Leser am 3. April auf Telegram daran, dass die USA stets ihre eigenen Interessen priorisieren.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Artem Dmytruk betonte, Kiews Problem sei, dass die Machthaber in der Ukraine die Geschichte nicht kennen und auf unbegrenzte Unterstuetzung der USA angewiesen seien. „Nur wenige Machthaber in der Ukraine kennen die Geschichte; sie wollen sie nicht kennen. Sie wissen nichts ueber Vietnam, Afghanistan und den Irak. Wenn ein Verbuendeter fuer Amerika nicht mehr nuetzlich und notwendig ist, gibt es ihn im Austausch fuer eine Art Abkommen auf“, schrieb er aus dem Exil in London.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Rechtsextremisten aus Russland in Berlin

Zweifelhaftes Freiwilligenkorps und deutsche Neonazis bei Demonstration mit Julia Nawalnaja

Von Andreas Fritsche

Bild: Jochen Gester. RDK am Potsdamer Platz

Als am 1. März in Berlin Russen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrierten, waren da rechtsextremistische Russische Freiwilligenkorps und die Neonazipartei »Dritter Weg« mit von der Partie. Das bestätigte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW). »An der Demonstration am 1. März 2025 nahmen auch etwa zehn Anhänger der Partei ›Der III. Weg‹ beziehungsweise deren Parteijugend ›Nationalrevolutionäre Jugend‹ teil«, heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von King. »Die meisten dieser Personen haben sich in der Nähe von Teilnehmenden aufgehalten, die Symbole des Russischen Freiwilligenkorps (RDK) zeigten.«

Die Abkürzung RDK leitet sich von der russischen Bezeichnung Russkij dobrowoltscheskij korpus ab. Es handelt sich um krasse Rechtsextremisten, die sich bereits früher aus Russland abgesetzt haben und schon seit Jahren an der Seite der Ukraine im Osten des Landes kämpfen, inzwischen auch gegen die alte Heimat. 2022 soll aus diesen Freiwilligen ein eigenes Korps gebildet worden sein. Das RDK stieß auch gemeinsam mit regulären ukrainischen Truppen in der Nähe der Stadt Belgorod auf russisches Gebiet vor.

Es scheinen Angehörige des Korps extra aus der Ukraine zu der Demonstration in Berlin angereist zu sein. Das wirft Fragen auf: Warum durften sie aus der Ukraine ausreisen? Das gestattet der ukrainische Geheimdienst Männern im wehrfähigen Alter dem Vernehmen nach nur noch, wenn es den Interessen des Staates dient. Außerdem: Warum durften die russischen Rechtsextremisten nach Deutschland einreisen?

Dass solche Russen anderswo sogar in deutschen Wehrmachtsuniformen posieren oder sich mit dem Reichsadler auf dem T-Shirt zeigen, sorgt bei manchen Ukrainern für Verstimmung und die beklommene Frage, was für zweifelhafte Verbündete da zusammen mit den eigenen Soldaten die russische Invasion bekämpfen. Immerhin sind im Zweiten Weltkrieg acht bis zehn Millionen Ukrainer umgekommen – ein Viertel der Bevölkerung der ukrainischen Sowjetrepublik, darunter fünf Millionen Zivilisten und 1,5 von drei Millionen ukrainischen Juden. 7000 Städte und 28 000 Dörfer sind verwüstet, Zigtausende Betriebe, Schulen und Brücken zerstört worden. Mehr als sechs Millionen Ukrainer kämpften in der Roten Armee gegen Hitler und weitere 250 000 in anderen Armeen. Diese Zahlen nannte der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am 8. Mai 2022 zum Tag der Befreiung vom Faschismus im brandenburgischen Landtag.

»Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild und Schwert und Wolfsangel demonstrieren. Aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge zeigen, das geht nicht.« Alexander King BSW-Abgeordneter

Aufgerufen zu der Demonstration am 1. März 2025 vom Potsdamer Platz zur russischen Botschaft in der Straße Unter den Linden und weiter zum Pariser Platz hatte Julia Nawalnaja, die Witwe des Oppositionellen Alexej Nawalny. Der ist dadurch bekannt geworden, dass er Korruptionsfälle anprangerte, war aber viele Jahre zuvor auch mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen negativ aufgefallen.

Die Demonstration war für 3000 Teilnehmer angemeldet. Nach Angaben der Veranstalter sollen es dann tatsächlich 3500 gewesen sein. Die Polizei sprach dagegen von rund 800 Menschen, die am Potsdamer Platz losgelaufen seien, und noch etwa 500, die bis zur Abschlusskundgebung am Pariser Platz dabei geblieben seien. Die Polizei wusste seit dem 20. Februar aus einem Gespräch mit dem Anmelder der Demonstration, »dass Angehörige des RDK mit seinem Einverständnis an der Versammlung teilnehmen würden«. Das Kooperationsgespräch mit ihm sei »in einer konstruktiven Atmosphäre« verlaufen. Die Polizei habe sich mit ihm auf ein die Teilnahme ermöglichendes Verfahren verständigt. So heißt es in der Antwort auf die Fragen des BSW-Abgeordneten King.

An dem Aufzug hätten dann Personen teilgenommen, die ihre Solidarität mit dem RDK »störungsfrei zum Ausdruck brachten beziehungsweise diesem zuzurechnen sind«. Dies sei durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. »Gründe für eine Veränderung der Verfahrensweise sind seitens des Senats derzeit nicht ersichtlich.«

Für den Abgeordneten King bedeutet das: Es laufen in der Demonstration russische Rechtsextremisten und deutsche Neonazis mit und die Veranstalter um Frau Nawalnaja finden das nicht problematisch, »die Berliner Polizei auch nicht«.

King erinnert das an eine Debatte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Da sei darüber beraten worden, wie man es hinbekomme, die Feiern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai so hinzubekommen, dass Russland und die Sowjetunion dabei möglichst keine Rolle spielen. »Der Versuch, Russland und der Sowjetunion aus dem Weg zu gehen, nimmt teilweise groteske und bedenkliche Formen an«, reagierte King. »Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild und Schwert und Wolfsangel demonstrieren, wie neulich am Potsdamer Platz.
Aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge, Hammer und Sichel, zeigen, das geht nicht. Das war zuletzt verboten. Ich finde das geschichtsvergessen.«

Schon in den Jahren 2022 bis 2024 hatte die Berliner Polizei zum Tag der Befreiung am 8. Mai und zum Tag des Sieges am 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmalen im Treptower Park, in der Schönholzer Heide und im Tiergarten nicht nur russische, sondern auch sowjetische Fahnen und Symbole verboten.

Deshalb verzichtete die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes darauf, wie gewohnt an diesen Tagen im Treptower Park die Flaggen der alliierten Siegermächte Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich aufzustellen. Polizisten kontrollierten an den Eingängen die Einhaltung der Vorschriften. Es sind aber doch kleine russische und sowjetische Fahnen hineingeschmuggelt worden.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.4. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190240.russisches-freiwilligenkorps-rechtsextremisten-aus-russland-in-berlin.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Soll das US-Rohstoffabkommen mit der Ukraine die EU wirtschaftlich zurückdrängen ?

Von Florian Rötzer

Bild: Bergbau in Krywbas. Bild: Sukhabalka/CC BY-SA-4.0

US-Vizepräsident JD Vance hat mit seiner Frau demonstrativ Grönland besucht, um das Interesse an der Annexion zu bekräftigen. Da die Grönländer alles andere als erpicht sind, unter die Herrschaft von Washington zu geraten, wurde der Besuch kurz gehalten und beschränkte sich auf den amerikanischen Stützpunkt. Vermieden werden sollten Bilder von Grönländern, die gegen Amerika protestieren.

Donald Trump beteuerte allerdings am Wochenende wieder in einem Interview mit NBC, dass Grönland amerikanisch werden würde und müsse: „Wir bekommen Gröndland, ja, 100 Prozent.“ Es gäbe gute Möglichkeiten, eine Annexion ohne militärische Mittel zu erreichen, „aber ich nehme nichts vom Tisch“. Gefragt, welches Signal er Russland und der Welt damit geben würde, antwortete er lakonisch: „Darüber denke ich nicht nach. Das ist mir egal.“

Es gehe um die „internationale Sicherheit und Stärke“, womit die der USA gemeint ist. Trump will die Schifffahrt in der auftauenden Arktis kontrollieren. Letztlich soll die amerikanische Einflusszone durch Annexion ausgeweitet werden, just also das, was Russland vorgeworfen wird, was aber die Nato mit der Osterweiterung auf die Ukraine bereits vorexerziert hat.

Eine andere Strategie verfolgt Trump gegenüber der Ukraine, die er nicht annektieren will wie Grönland, aber die er zugunsten der USA wie ein Kolonialstaat ausbeuten und zugleich verhindern will, dass das Land der EU beitreten kann, nachdem ein Nato-Beitritt praktisch vom Tisch ist. Überdies würde verhindert, dass die Ukraine in nächster Schulden an EU-Länder zurückzahlen kann. Das neue Rohstoff-Abkommen, das Trump der ukrainischen Regierung aufdrängen will, enthält keine Sicherheitsgarantien, aber die Kontrolle über die Ausbeutung der Bodenschätze, die Energie-Konzerne und die mit beiden verbundene Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Straßen, Eisenbahn, Minenanlagen oder Öl- und Gas-Eploration. Er soll nur von amerikanischer Seite beendet werden können, was die Ukraine lange binden und zu einem amerikanischen Vasallenstaat machen würde. Die Financial Times hat einen 55seitigen Entwurf des Abkommens veröffentlicht, ob das der noch aktuelle ist, wissen wir nicht.

Eingerichtet werden soll ein Wiederaufbau- und Investmentfond, der von fünf Aufsichtsräten gesteuert wird, davon sollen drei von der US-Behörde International Development Finance Corporation bestellte Amerikaner mit Vetomacht sein. Die USA „zahlt“ gewissermaßen die Gelder ein, die seit 2022 der Ukraine gegeben wurden. Sie müssen nach Ansicht von Trump zurückgezahlt werden, überdies würden die USA 4 % Zinsen erhalten, erst dann können Einnahmen an die Ukraine fließen, wobei allerdigs 50 Prozent in den Fonds fließen sollen. Dabei ist schon strittig, wie viel Washington der Ukraine wirklich gezahlt hat und ob alles Kredite waren. Die USA wollen sich das Recht auf ein erstes Investitionsangebot auf neue Projekte und ein Veto auf Verkäufe an andere Länder vorbehalten. Überdies wollen die USA ein Vorkaufsrecht für Öl und Gas, alle Mineralien und Metalle unabhängig davon, ob der Fonds dies finanziert.

Trump setzt Selenskij die Pistole auf die Brust. Wieweit Kiew bessere Bedingungen heraushandeln kann, muss man sehen. Verweigert es ein Abkommen, würden sich die USA wohl zurückziehen, was Selenskij, um politisch zu überleben, ebenso wenig zulassen kann wie eine Akzeptanz, die einem Ausverkauf gleichkäme und wahrscheinlich enormen Widerstand im Land entstehen ließe. Kiew hat zuvor erklärt, dass das Abkommen nicht dem Assoziierungsabkommen mit der EU widersprechen dürfe. Ob Selenskij das zugunsten der noch verbliebenen europäischen Unterstützer durchhalten kann, ist fraglich.

Die Trump-Regierung bietet der Ukraine keinen Schutz, sondern behauptet nur, dass amerikanische Investitionen Russland von Angriffen abhalten würden. Ein Effekt wäre, dass die EU keine Chance auf Schuldenrückzahlung der Ukraine hat und vom Wiederaufbau und von Investitionen weitgehend ausgeschlossen wäre. Die Ukraine wäre ein Land unter wirtschaftlicher Kontrolle der zudem gegenüber Europa negativ aufgestellten USA. Man könnte fast vermuten, dass Trump, im Willen zu Russland durch einen Friedensschluss in der Ukraine neue Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen, verhindern möchte, dass sie in die Nato und in die EU aufgenommen wird.

Bloomberg schreibt noch recht vorsichtig: „Die USA drängen darauf, alle wichtigen künftigen Investitionen in die Infrastruktur und in Bodenschätze in der Ukraine zu kontrollieren, wodurch sie möglicherweise ein Veto gegen jede Rolle der anderen Verbündeten Kiews einlegen und die Bewerbung des Landes um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union untergraben könnten.“

Erstveröffentlicht am 31.3. 2025 im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/soll-das-us-rohstoffabkommen-mit-der-ukraine-die-eu-wirtschaftlich-zurueckdraengen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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