05.1 Nahost Basisartikel

Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit – Warum Greta Thunberg Recht hat.

Yaak Pabst belegt mit bemerkenswertem Material zu Palästina, wie die These von Greta Thunberg „Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit“ zutrifft. In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung der LNG Terminals bei Rügen ( siehe dazu unseren Bericht „Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals„). Die in die Politik der Grünen eingebundene Deutsche Fridays for Future Führung folgt diesem Kurs, innen– wie aussenpolitisch, mit ein bisschen Kritik an der Oberfläche.

Fridays for Future hat sich nun endgültig in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des „grünen Kapitalismus“ reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontationskurses. Der andere Flügel bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel. (Peter Vlatten)

Ein Beitrag von Yaak Pabst

Greta Thunberg hat bei der Klima-Demonstration mit 85.000 Teilnehmenden in Amsterdam der palästinensischen Bewegung wortwörtlich eine Stimme und Bühne gegeben. Sie hat ihre Redezeit genutzt, um der ganzen Welt zu sagen: »Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit«.

Siehe auch unseren Bericht "Greta Thunberg" Free palestine" - "Stand with Gaza" und jüdische Stimmen protestieren gegen deutsche Repression "

Jetzt tobt das Establishment gegen sie, aber auch Aktivist:innen aus der Klimabewegung kritisieren ihre Parteinahme im Palästinakonflikt scharf. Die Reihe der Kritiker:innen ist beeindruckend: Von Politiker:innen, dem Zentralrat der Juden, Luisa Neubauer – oder einem niederländischen Klimaschützer, der gar versuchte, ihr das Mikrofon abzunehmen – hacken eigentlich so gut wie alle auf der 20-Jährigen Ikone der Klimabewegung herum.»Naiv«, »unanständig«, »granatenmäßig dumm«, »antisemitisch«, »Israel-Hasserin« – die Liste der negativen Eigenschaften, die ihr zugeschrieben werden ist lang. Außerdem würde sie mit ihren Aktionen die Bewegung spalten.

Das sie völlig eindeutig gegen Antisemitismus ist, scheint niemanden zu interessieren. Auf ihrem Instagram-Profil schreibt sie: »Wir sind natürlich gegen jede Art von Diskriminierung und verurteilen Antisemitismus in allen Formen und Ausprägungen. Das ist nicht verhandelbar.« [1] https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de Es liegt in Deutschland mehr an der Tatsache, dass parteinahme für die palästinensische Bewegung und Kritik an der Politik des Staates Israel willkürlich gleichgesetzt wird mit Antisemitismus. Diese Schieflage haben an anderer Stelle hunderte von international renommierten Wissenschaftler:innen im Bereich der Holocaustforschung, Judaistik und Antisemitismusforschung – viele von ihnen aus Israel – in der »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« scharf kritisiert. [2]https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

Das zeigt: Es ist eben nicht Greta Thunberg die spaltet, weil sie ein Palästinensertuch trägt, sondern die Politik der Herrschenden. Linke sollten nicht in den Chor der Bürgerlichen und Linksliberalen einstimmen: Nicht Greta Thunberg schwächt die Bewegung, sondern die Reaktion der Medien und Politiker:innen – insbesondere in Deutschland – die auf die Aktivistin jetzt einschlagen.

Was macht das Establishment eigentlich so wütend? Greta Thunberg ist doch einfach nur konsequent Greta Thunberg! Sie macht nur das, was sie immer schon gemacht hat: Sagen, was ist – auch wenn es unbequem ist. In diesem Falle: Klimaschutz und Gerechtigkeit können nur Hand in Hand nachhaltig durchgesetzt werden. Dort wo Unterdrückung herrscht, wird es keine klimafreundliche Politik geben. Wer ihre Rede in Amsterdam anhört, versteht das auch sofort. Wer skeptisch ist, kann diese Einsicht beispielsweise in einer Studie der UN nachlesen, die den Zusammenhang von geopolitischen Spannungen und der sich verschärfenden Klimakrise am Beispiel der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten beleuchtet. [3]https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418

Da die Klimakrise die Niederschlagsmuster verändert, ist es schwieriger, Nutzpflanzen wie Weizen und Gerste, mit denen palästinensische Bauern ihr Vieh füttern, mit traditionellen Methoden der Bewässerung durch Regenwasser anzubauen. Indem die Besatzung den Bauern den Zugang zu alternativen Wasserquellen verwehrt, verschärft sie die Auswirkungen der Wasserknappheit. So zielt die israelische Armee gezielt auf Kraftwerke, Wasseraufbereitungssysteme und Wasserressourcen im Gazastreifen ab, wodurch ungeklärtes oder teilweise aufbereitetes Abwasser direkt in das Mittelmeer eingeleitet wird, was eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt und die Wasserkrise verschärft. Aber nicht nur am Beispiel des »Besetzten Wassers« [4] https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser wie es Amnesty International nennt oder wie dies im Film »Die Bewaffnung des Wassers in Palästina« [5] https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine beleuchtet, wird dies deutlich. Auch im Westjordanland hat der israelische Siedlungskolonialismus systematisch Umweltschäden verursacht. [6]https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/ Fossile Konzerne unterstützen diesen Prozess: Multinationale Unternehmen wie AXA und HSBC oder auch das deutsche Unternehmen Heidelberg Materials, die in fossile Brennstoffe investieren oder selbst zur fossilen Industrie gehören, machen sich mitschuldig an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel. Sie investieren in Unternehmen, die Israel bewaffnen, seine illegalen Siedlungen finanzieren und palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ausplündern. Israel selbst ist ein fossiles Monster: 92 Prozent der israelischen Stromerzeugung stammen aus fossilen Brennstoffen, einschließlich Erdgas, das zum Teil durch die illegale Ausbeutung palästinensischer Gasvorkommen gewonnen wird. [7] https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel [8] https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814 Der CO2-Ausstoß der palästinensischen Gebiete ist minimal. Dagegen leiden die Menschen dort jedoch unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen des Klimawandels: Bis 2050 wird für die palästinensischen Gebiete ein Temperaturanstieg von 3 – 4,5 °C erwartet. [9]https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf

Der andauernde Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung und die Architektur und Politik der Besatzung, befeuern die Auswirkungen des Klimawandels in der Region und machen gleichzeitig eine Bekämpfung der Folgen so gut wie unmöglich. Diesen Zusammenhang zu sehen ist eigentlich nicht schwer und es gilt nicht nur für Palästina. Globale Ungerechtigkeiten, kolonial geprägte und fortlaufende Ausbeutungsverhältnisse sowie Menschenrechtsverletzungen sind Ausdruck des fossilen Kapitalismus, der die Zerstörung des Klimas und damit des Planeten unaufhörlich weiter treibt. Dabei stehen die Profitmaximierung multinationaler Konzerne und die Interessen der mit ihnen verbundenen Staaten an erster Stelle; vor Menschenrechten, vor Gerechtigkeit, vor dem Klima. Darauf will Greta Thunberg hinweisen! Dass dies den Mächtigen dieser Welt nicht schmeckt, ist ein Lob für die Aktivistin.

Und es gelten immer noch die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Wenn Aktivist:innen die Bühne einer Klima-Demonstration nutzen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, ist das ihr gutes Recht. Sie spalten damit nicht die Bewegung, sondern nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Sie erfüllen aber damit noch eine andere wichtige Aufgabe. Sie heben das Bewusstsein der Bewegung und ziehen den gesellschaftlichen Diskurs nach links. Oder um es mit dem marxistischen Denker Georg Lukacs zu sagen: »Während das klare Herausarbeiten der höchsten Möglichkeit, die in einem bestimmten Augenblick objektiv gegeben ist, also die organisatorische Selbständigkeit der bewußten Vorhut, selbst ein Mittel ist, die Spannung zwischen dieser objektiven Möglichkeit und dem tatsächlichen Bewußtseinszustand des Durchschnitts in einer die Revolution befördernden Weise auszugleichen.«. [10]https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

Greta macht als Aktivist:innen das, was eigentlich die Aufgabe einer linken Partei wäre. Sie verbindet Bewegungen, sie gibt den Unterdrückten eine Stimme. Sie nutzt ihre Popularität, um gegen den Strom zu schwimmen und so das Bewusstsein zu heben. Vorbildlich! Die Linke in Deutschland – klein wie groß geschrieben – sollte sich solidarisch an ihre Seite stellen und es wie Greta tun: Sagen was ist – auch wenn es unbequem ist! Wie das möglich wäre? Abgeordnete der LINKEN könnten sich alle ein Palästinenser-Tuch umwerfen und vor dem Bundestag eine Kundegebung der Solidarität organiseren: mit Greta Thunberg, der Jüdischen Stimme für einen Frieden in Nahost, Palästina Spricht, linken Gewerkschafter:innen, Wissenschaftler:innen, Ärzt:innen ohne Grenze und anderen. Sie könnte aufklären über die Zusammenhänge und der Klimagerechtigkeitsbewegung den Rücken stärken. Das würde zur so dringend benötigten Erneuerung der Partei beitragen und Aktivist:innen, die gerade zu Tausenden auf der Straße sind, eine Stimme und neue Perspektive geben. Oder um es mit Südafrikas erstem schwarzen Präsident und Träger des Friedensnobelpreises Nelson Mandela zu sagen: »Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist.«

Wir danken Yaak Pabst für die Erlaubnis, seinen Beitrag zu publizieren.

Titelfoto auf Basis Post Greta a Thunberg

References

References
↑1 https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de
↑2 https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf
↑3 https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418
↑4 https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser
↑5 https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine
↑6 https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/
↑7 https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel
↑8 https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814
↑9 https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf
↑10 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

„Bad cops of Berlin“: Demokratiedefizite – Willkür gegen Jüd:innen – Rassismusprobleme

Wir berichten von 3 Ereignissen, die gut dokumentiert sind. Sie stehen für viele andere solcher Vorfälle.

Ereignis Nummer Eins. Am 14.10.2023 wird die Jüdin Iris Hefets von Berliner Polizisten verhaftet. Sie hatte sich auf einem Platz in Berlin Neukölln aufgestellt und ein Plakat hochgehalten, auf dem sie als Jüdin und Israelin die israelische Regierung aufforderte, den „Genozid“ im GAZA zu stoppen. Die Polizei monierte, dass Iris Hefets eine „nicht genehmigte Versammlung“ abhalten würde. Was aber nicht stimmt, da eine einzelne Person nach deutschem Recht noch keine Versammlung darstellt. Iris Hefets wies die Polizisten auf diese Rechtslage hin und weigerte sich, der Aufforderung sich zu entfernen nachzukommen. Sie vertrete hier als Einzelperson lediglich öffentlich ihre Meinung. Sie nehme ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch. Sie wurde schließlich von den Beamten – nachdem diese mit Ihrer Zentrale Rücksprache gehalten hatten – verhaftet und abgeführt.

Martin Lejeune hat die Vertreibungsversuche und Verhaftung von Iris Hefets minutiös gefilmt

Die Szene, so wird berichtet, sei typsich für viele ähnliche Vorfälle. Jüd:innen, wenn sie die zionistische Regierungspolitik kritisieren und sich AUCH mit den Palästinensern solidarisieren, sehen sich mit der Polizei konfrontiert, schickaniert, drangsaliert und auf Demonstrationen auch physischer Gewalt ausgesetzt. So erhält die Aussage „Jüd:innen seien in Deutschland immer weniger sicher“ eine noch ganz andere Bedeutung.

Das repressive Vorgehen des deutschen Staatsapparats bei der Frage Nahost dürfte einmalig auf der Welt sein. Selbst in Israel können sich Israel:innen und Jüd:innen freier äussern als in Berlin. Trotz Kriegsregime und einer rechtsradikalen Regierung, die alles versucht, eine Gegenöffentlichkeit zu ihrer Politik zu unterdrücken.

Am 12.11. meldet das ZDF: „In Israel haben Tausende für die Freilassung der von der islamistischen Hamas entführten Geiseln demonstriert. Zudem forderten die Menschen ein Ende der Angriffe auf Gaza.“ Das letztere bedeutet nichts anderes als „Stoppt den Krieg.“ In Deutschland und insbesondere in Berlin könnte es sein, dass diese Demonstration nicht genehmigt und als „antisemitisch“ eingestuft worden wäre. [1]Tausende protestieren für Geisel-Freilassung – ZDFheute Einer mit dieser Demonstration in Israel vergleichbaren Kundgebung in Berlin war der Auftritt am Brandenburger Tor untersagt worden. Aber siehe dazu Ereignis Nummer Drei.

In Artikel 8 des Grundgesetzes heisst es : „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Die Praxis ist weiter davon entfernt denn je.

Martin Lejeune hat das Geschehen am 1.11.23 mit seiner Kamera festgehalten. Dabei führte er mit Beteiligten erstaunliche Interviews.

Ereignis Nummer Zwei. Am 1.11.23 – auf einem Trauerzug und einer Solidaritätsdemonstration mit den Menschen in Gaza, auf der Westbank und Israel – verbot die Berliner Polizei „Stoppt den Krieg“ und „Stoppt das Morden“ zu rufen. In der Presse hieß es einen Tag später, man habe „antisemitische“ Parolen unterbunden.

Wer sich also deutlich gegen den Krieg und das Töten von aktuell 10 000 Zivilisten, davon überwiegend Kinder ausspricht und ein Ende dieses Massakers fordert, gerät mit den Berliner Ordnungsbehörden in Konflikt. Er wird als „Antisemit“ diffamiert. Ebenso, wer sich der Meinung der UN und dem Völkerrecht anschliesst und dies öffentlich kundtun will.

Die Forderung „Stoppt den Krieg in GAZA“ stand auch im Mittelpunktounkt der oben erwähnten Demonstration am 12.11. in Israel. Am 15. 11. wollen die Angehörigen in einem riesigen Protestzug vor das Haus von Nethanyahu ziehen, um ihn wegen seiner intransparenten und doppelzüngigen Politik in der Geiselfrage zur Rede zu stellen [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/geiseln-marsch-netanjahu-israel-100.html#xtor=CS5-282 Die Scheinheiligkeit der Verantwortlichen in Deutschland, Solidarität mit den Geiseln und ihren Angehörigen zu mimen, aber gleichzeitig eine ihrer Hauptforderungen zu kriminalisieren, ist kaum mehr zu überbieten.

Martin Lejeune hat mit einigen typischen Teilnehmern der Demonstration am 1.11.23 in Neukölln ausführliche Interviews durchgeführt. Über die Verbote der Polizei gab es durchgängig Empörung, aber auch Kopfschütteln. Was geht nur in den verqueren Köpfen dieser Beamten und der sie führenden politischen Eliten vor? Da war keiner unter den Interviewten, der auch nur die geringste Sympathie mit HAMAS zum Ausdruck brachte. Sicher gibt es auch etliche Teilnehmer mit extrem nationalistischen Einstellungen, wie auch bei Veranstaltungen unter israelischer Flagge. Aber siehe die Interviews. Sie sprechen für sich.

Die Gedanken kreisen vielmehr darum, wie „Menschenrecht“ Wirklichkeit wird und wie alle Israel:innen und Palästinenser:innen friedlich und gleichwertig miteinander leben können. Eine Zukunft haben.

Aber wie sich von der Macht der Profiteure und Mächtigen, von der Instrumentalisierung durch die geopolitischen hegemonialen Akteure befreien? Das geht etlichen durch den Kopf. „Wir kleinen Leute brauchen keinen Krieg und wir wollen keinen Krieg.“

Wie wäre es, wenn wir diese Interviewpartner auf die Polizeischule schickten, damit sie den Polizeischülern erklären, wie die Menschen tatsächlich in ihrer Mehrheit fühlen und denken, daß es berechtigt ist, dass sie aufgebracht sind und was wirklich Demokratie und Menschenrecht für ALLE bedeutet?

Und noch eine Frage. Was haben wir Gewerkschafter auf der nächsten 1.Mai Demonstration des DGB seitens der Berliner Polizei zu befürchten, wenn wir in guter Tradition „Stopp den Krieg“ fordern? Müssen wir möglicherweise, um demnächst demonstrieren zu dürfen, vorher singen „wir wollen kriegstüchtig“ werden?

Redner Bühne beim Protest der Jüdischen und israelischen Künstler:innen und Wissenschaftler:nnen, Ausschnitte auf Video

Ereignis Nummer 3: Am 10.11. fand, von jüdischen und israelischen Künstler:innen und Wissenschsftler:innen initiert, mit über 1500 Teilnehmerinnen die wohl bisher größte Kundgebung von Jüdinnen in Deutschland statt. Motto „We still, still, still need to talk“! Nationale Flaggen waren nicht erwünscht. Und alle hielten sich daran. Die Redner:innen wendeten sich gegen den Krieg von allen Seiten. Sie forderten die Freilassung der Geiseln, verurteilten das Massaker der HAMAS, aber ebenso – in Einklang mit der internationalen Bewertung – den „Genozid“ an der palästinensischen Bevölkerung im GAZA. Die jahrzentelange Besatzungspollitik Israels gegenüber den Palästinenser:innen müsse beendet werden. Jüd:innen und Freiheit für Palästinenserinnen seien kein Gegensatz. Im Gegenteil sie bedingen einander. Nur so könne der Teufelskreis von Gewalt durchbrochen werden.

„Viele der Reden sprechen von dem Gefühl, immer stärker von der deutschen Mehrheitsgesellschaft und Politik „gesilencet“ zu werden.“ [3]Kundgebung zum Gaza-Konflikt: „Die Räume werden enger“ – taz.de.

Der Umgang mit all denen in Deutschland, die nicht den Kotau vor einer rechtsradikalen zionistischen Politik mitmachen oder wenigstens die“ Klappe halten“, war den Veranstalter:innen ein besonderes Anliegen. Unglaublich wie engagierten antifaschistischen Jüd:innen in diesem Land mit Holocaust Vergangenheit wieder begegnet wird.

Auch auf dieser Kundgebung lieferten Berliner Behörden und Polizei wieder den lebendigen Beweis dafür. Iris Hefets wurde ein zweitesmal verhaftet. Stein des Anstoßes war diesmal der Begriff „Genozid“ auf ihrem Plakat. Selbst die UN Menschenrechtsbeauftragten reden inzwischen von „Genozid„, aber im „regelbasierten Wertedeutschland“ soll man diese Meinung nicht einmal wiedergeben dürfen? Auch andere ereilte das Schicksal der Verhaftung. Auf direkte Anweisung des LKA hin.

Lies auch zum Thema "Die Sprache des Völkermords - keine leeren Worte"

Später, auf dem Heimweg nach der Demonstration, wird eine Rednerin, wie die TAZ berichtete, von mutmaßlich fanatischen Anhängern des Zionismus körperlich angegriffen.

Der folgende Auszug aus einem Post eines Mitglieds vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin bringt die Ereignisse auf den Punkt :

„… Juden demonstrierten gegen Zensur in Deutschland und für Waffenstillstand in Gaza. Your Staatsräson Sucks!

Den beantragten Platz vor dem Brandenburger Tor hatte die Polizei den Veranstaltern der wahrscheinlich größten jüdischen Demonstration in Deutschland verweigert. Über tausend linke Juden vor dem nationalen Heiligtum, die die verlogene Staatsräson als Kriegspropaganda entlarvten, war mehr als der Senat verkraften konnte. Die „deutsche Schuld“ musste schon als Rechtfertigung des Kriegs gegen Jugoslawien herhalten.

Die Polizei provozierte mit willkürlichen Verboten: so wurde „Equality from the river to the sea“ ( alle Menschen sind gleich vom Fluss bis zum Meer) verboten und kurz darauf „Stop genozid“. Unglaublich: Deutsche Polizisten verbieten Juden von Genozid zu sprechen, als ob die nicht wissen was das bedeutet. Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme Iris Hefets und Dr. Jakob Borchard wurden verhaftet. Sie müssen sofort freigelassen und alle Anklagen fallengelassen werden. Für ihren Widerstand gegen die Gleichschaltung der deutschen Bevölkerung sollten sie belohnt werden!“

Man muss es wiederholen: die Berliner Polizei untersagt, die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen zu fordern. Da kann man nur sagen: Frauen, Minderheiten, Völker des globalen Südens, Arbeiter:innen aller Länder empört Euch!

Haben die Berliner Polizei und ihre Verantwortlichen ein Problem mit Demokratie, Frieden, Rassismus und Antisemitismus? Diese Frage beantwortet sich wohl von selbst, wenn man die Fakten ansieht. Das Wort vom „bad cops of Berlin“ und die Bilder dazu umeilen den Erdball.

Fischer empfiehlt seiner Nachfolgerin Baerbock unendlich „viel Diplomatie“. Das wird wohl kaum helfen.

Ein Nachtrag: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Innenministerin Suella Braverman gefeuerti …Der Druck war immens…. Die entlassene Innenministerin hatte der Polizei vergangene Woche vorgeworfen, „pro-palästinensische Mobs“ zu ignorieren und Demonstrationen als „Hass-Märsche“ beschrieben“ [4]Großbritannien: Sunak entlässt Innenministerin Braverman – ZDFheute Eine mir befreundete jüdische Britin meinte dazu : „In Berlin hätte heute wohl diese Dame von weit Rechtsaussen alle Chancen zur Ikone eines vermeintlich „antisemitischen Kampfes“ aufzusteigen.“

Wir danken Martin Lejeune für die Erlaubnis, seine Videos zu publizieren. Hier der link zur Quelle: http://www.youtube.com/@LejeuneMartin

References

Gaza, Völkerrecht und Staatsraison: Deutschland steht tief im Abseits


Bild: RBA

Von Peter Vannahme

(Red.) Mit gutem Grund zirkulieren gegenwärtig viele Artikel zum Thema Völkerrecht. Der deutsche Richter im Ruhestand Peter Vonnahme – auf Globalbridge.ch schon mehrmals zu lesen – schrieb den folgenden Beitrag in erster Linie für die deutschen «NachDenkSeiten», schickte ihn aber bewusst auch Globalbridge.ch in der Annahme, dass viele Globalbridge-Leserinnen und -Leser die «NachDenkSeiten“ nicht abonniert haben, und deshalb mit dem Wunsch, ihn auch hier zu veröffentlichen. Wir kommen diesem seinem Wunsch sehr gerne nach.

Gaza liegt in Schutt und Asche. 10.000 Tote bisher (3.500 Kinder). 40 Prozent der Gebäude zerstört. Ende nicht absehbar. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas irrt im Süden des Landstrichs umher, verzweifelt, heimatlos, hoffnungslos – in ständiger Angst vor einem todbringenden Militärschlag. Eine Flucht aus dem Freiluftgefängnis ist unmöglich, weil Israel die Grenzen überwacht. Das Schlupfloch nach Ägypten ist geschlossen. Im Innern herrscht Mangel an allem, an Trinkwasser, Nahrung, Medikamenten, Kliniken, Öl und Benzin. Gaza wandelt sich vom Gefängnis zum Kinderfriedhof. Es ist die Hölle auf Erden. Alle Appelle, die Zivilbevölkerung zu schonen, verhallen im Nichts. Israel führt nicht mehr nur einen Krieg gegen die Hamas, es ist inzwischen ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung Gazas.

Verletzung des Völkerrechts

Der Versuch, die Geschehnisse einzuordnen, ist schwierig. Einigkeit besteht nur darin, dass die brutalen Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober durch nichts zu rechtfertigen sind und dass sie gesühnt werden müssen. Deshalb darf Israel die Mörder verfolgen. Außerdem hat Israel das Recht zur Selbstverteidigung (Art. 51 Abs. 2 UN-Charta). Es darf auch alles in seiner Macht Stehende tun, um die von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu befreien.

Aber ein Massaker rechtfertigt nicht das nächste. Ein Staat, der sich gegen Terroristen wehrt, darf nicht selbst zu Mitteln des Terrors greifen, andernfalls wird er selbst zum Terrorstaat. Das Völkerrecht kennt kein Recht auf Rache. Wie brutal und niederträchtig die Angriffe der Hamas auf Zivilisten auch gewesen sein mögen, sie sind keine Legitimation für Bombardements und Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung. Außerdem verbietet das Völkerrecht die Aushungerung von Menschen. Zwischenfazit: Die Blockade von Gaza durch Israel ist völkerrechtswidrig. Schon 2017 kam die UN in einem Untersuchungsbericht zu folgendem Ergebnis: „Viele dieser Maßnahmen verstoßen gegen das Völkerrecht, da sie die gesamte Bevölkerung von Gaza ohne Rücksicht auf die individuelle Verantwortung treffen und somit einer kollektiven Bestrafung gleichkommen.“

Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates am 24. Oktober verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres die Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel auf das Schärfste. Dann sagte er mit Blick auf die 56 Jahre dauernde, „erdrückende Besatzung“ durch Israel: „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden … Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren.“

Durch solche juristischen Klarstellungen werden die Verbrechen der Hamas nicht „relativiert“, selbst wenn israelische Regierungsvertreter es immer wieder behaupten. Deshalb ist die vom israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen erhobene Rücktrittsforderung gegen Guterres unangemessen. Sie missdeutet bewusst Guterres’ Worte und verkennt außerdem das Völkerrecht.

Völkermord

Premierminister Netanjahu redet offen davon, Gaza plattzumachen, wörtlich am 8. Oktober: „Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen“. Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte am 9. Oktober im Fernsehen: „Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“ Der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, sagte am 10. Oktober in Haaretz: „Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“. Präsident Jitzchak Herzog sagte am 14. Oktober auf einer Pressekonferenz: „Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist … Wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“. Solche Worte zeigen die Absicht, das Leben der Zivilbevölkerung im Gazastreifen unter Missachtung des Völkerrechts auszulöschen und die zivile Infrastruktur zu zerstören. Die Realität der israelischen Kriegsführung bestätigt die Ankündigungen eindrucksvoll. Der bedeutende Völkerrechtler Prof. Norman Paech meint unter Zitierung des Internationalen Rechts: „Wir müssen uns eingestehen, das ist Völkermord! … Nur unsere Medien wollen von all dem nichts wissen, völlig der Staatsräson erlegen“. Gestützt auf Erfahrungen äußerte Paech die Sorge, dass der Vorwurf des Völkermords als purer Antisemitismus abgetan werde.

Deutsche Haltung zu Israel

Bei der Frage nach Deutschlands Verantwortung für Israel geht es nicht um persönliche Schuld des Einzelnen, sondern um eine historische Erblast Aller. Der Zeitablauf seit dem Ende des Nazistaates und des Holocausts macht millionenfaches Verbrechen nicht ungeschehen. Allerdings ist unvermeidlich, dass sich der Kulturbruch des „Tausendjährigen Reiches“ in eine lange deutsche Geschichte mit Höhen und Tiefen einreiht. Nach meiner persönlichen Bewertung (Jahrgang 1942, Zeitzeuge von KZ-Anlagen an meinem Wohnort, Ruhestandsrichter mit großer Sensibilität für das Leiden der Juden im Dritten Reich) schuldet Deutschland dem Zufluchtsstaat der Holocaustüberlebenden auch heute noch moralische und politische Unterstützung. Diese Einordnung mag sich bei späteren Generationen ändern.

Trotz meiner Empathie für die von einem schweren Schicksal betroffenen Juden bin ich entschieden der Meinung, dass Waffenlieferungen nicht zu den deutschen Beistandspflichten für den Staat Israel gehören. Denn die Geschichte seit 1948 lehrt, dass der Bestand Israels mit Kriegswaffen nicht gesichert werden kann. Einen wirklichen Schutz kann nur die internationale Gemeinschaft gewährleisten. Zwingende Voraussetzung hierfür ist eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern auf der Grundlage einer gerechten Friedenslösung. Auf diesem Feld kann Deutschland seinen Beitrag leisten.

Elementar ist ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Die Staatsgründung Israels – so umstritten sie seinerzeit auch war – ist ein abgeschlossener historischer Tatbestand. Im Vertrauen hierauf haben mehrere Generationen und Millionen Menschen ihre existenziellen Entscheidungen getroffen. Sie haben sich für ein Leben in Israel entschieden. Dieses Vertrauen muss geschützt werden. Israel hat ein Recht auf Existenz – ohne Wenn und Aber! Es wird keine Revision zum Status vor 1948 geben. Das müssen auch die Palästinenser begreifen. Gesprochen werden kann nur noch über Fragen des Wie eines Zusammenlebens zweier Völker (vor allem Grenzziehungen, Siedlungs- und Entschädigungsfragen, Modelle der Staatlichkeit). Auf diesem Feld hat Deutschland eine historische Sonderverantwortung. Die deutsche Außenpolitik muss endlich verstehen, dass Deutschland nicht nur gegenüber dem Judenstaat, sondern auch gegenüber den schuldlos aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinensern eine Verpflichtung hat.

Staatsraison

Wenngleich somit eine Sonderverantwortung Deutschlands für den Staat Israel besteht, hat diese Grenzen. Die ungeheure Schuld, die Deutsche gegenüber dem jüdischen Volk auf sich geladen haben, darf nicht dazu führen, dass Deutschland nunmehr – gewissermaßen zum Ausgleich – eine ungerechte Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk unterstützt und bei Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wegschaut und schweigt. Durch eine solche Haltung würde begangenes Unrecht nicht verringert oder gar geheilt werden. Vielmehr würde einer großen historischen Schuld eine weitere hinzugefügt.

Vor diesem Hintergrund ist Merkels 2008 in der Knesset abgegebene Erklärung, dass die Sicherheit Israels „deutsche Staatsräson“ sei, problematisch. Zum einen ist diese Zusage vom Parlament nie bestätigt worden, also im Bedarfsfall wenig belastbar. Zum anderen ist nirgendwo definiert, was Staatsräson eigentlich bedeutet. Der Begriff schillert zwischen verschiedenen Bedeutungsebenen, vor allem aber beschreibt er keine klaren Grenzen. Diese begriffliche Unschärfe wird gerade heute sichtbar, wenn die Frage diskutiert wird, ob aus der zugesagten Staatsraison eine Pflicht zu Waffenlieferungen oder gar zu militärischem Beistand abgeleitet werden kann. Der frühere Bundespräsident Gauck ist übrigens bei einem Staatsbesuch in Israel erkennbar von Merkels Doktrin abgerückt. Er sagte angesichts des damaligen Streits um das iranische Atomprogramm, die These von einer Staatsraison könne Deutschland in „enorme Schwierigkeiten” bringen.

Ungeachtet der Beliebigkeit des Begriffs Staatsräson ist klar, dass die deutsche Sonderverantwortung für Israel dort endet, wo das Friedensgebot des Grundgesetzes (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG) und die Normen des Völkerrechts beginnen. Deutschland muss immer der Stärke des Rechts verpflichtet sein und nicht dem Recht des Stärkeren. Es darf nie mit zweierlei Maßstäben messen. Was für die eine Seite recht ist, muss für die andere billig sein. Konkret heißt das: Wer von palästinensischen Terrorgruppen verlangt, dass sie ihre Raketenangriffe einstellen, muss gleichzeitig Israel auffordern, Luftangriffe auf Wohngebiete und gezielte Tötungsaktionen zu unterlassen.

Aus unserer Sonderverantwortung für Israel leiten sich auch wohlverstandene Freundschaftspflichten ab. Echte Freundschaft erweist sich nicht in der stillschweigenden Hinnahme oder gar Unterstützung von Fehlverhalten. Sie zeigt sich vielmehr im Mut, dem Freund notfalls in den Arm zu fallen, wenn er im Begriff ist, Fehler zu machen; andernfalls ist man ein bequemer und damit unzuverlässiger Freund. Beispiel: Ein echter Freund nimmt seinem betrunkenen Begleiter die Autoschlüssel weg, auch auf die Gefahr hin, dass er sich wehrt und laut wird. Gleiches gilt auch für das Verhalten Deutschlands gegenüber Israel. Wenn erkennbar ist, dass Israel sich verläuft, muss Deutschland als Freund helfend eingreifen; jetzt wäre die Zeit dazu. Die Legitimation für einen Eingriff wird nicht durch die tragischen Fehler deutscher Politik in der Vergangenheit beseitigt. Im Gegenteil, der in die Irre Gegangene kann den rechten Weg erfahrungsgemäß am besten weisen.

Traurige Tatsache ist jedoch, dass Deutschland bei israelischen Rechtsbrüchen in der Regel schweigt. Gelegentliche Reaktionen der deutschen Bundesregierung sind oftmals Zeichen von bedrückender Einseitigkeit und Perspektivlosigkeit. Wenn etwa die deutsche Außenministerin Baerbock sagt, „In diesen Tagen sind wir alle Israelis“, hat das mit recht verstandener Freundschaft nichts mehr zu tun. Diese Äußerung ist unterkomplex und der Verantwortung einer Ministerin nicht angemessen. Baerbock blendet offensichtlich aus, dass sich Israel auf einem verhängnisvollen Irrweg befindet, der letztlich sogar seine Existenz in Gefahr bringen kann. Unübersehbar nimmt in der arabischen Nachbarschaft das Unverständnis, bisweilen sogar der Hass gegen Israel zu; weltweit schwindet die Solidarität mit Israel. Zweifelhaft ist auch, ob die von Israel seit Jahren verfolgte Politik der Härte gegenüber dem palästinensischen Volk die Gefährdungen für die eigene Bevölkerung verringert. Der Blutzoll der letzten Wochen spricht dagegen. 

Die von Kanzler Scholz unlängst abgegebene Erklärung, „Unsere Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, macht es für uns zu einer ewigen Aufgabe, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel einzutreten“, ist einseitig und gefährlich. Sie ist gewissermaßen ein Blankoscheck in dem Sinne, dass Israel machen kann, was es will, und Deutschland hierbei sekundiert. Damit lässt der Kanzler das Völkerrecht weit hinter sich. Außerdem macht er sich zum naiven Büttel eines rechtvergessenen und rachsüchtigen Apartheidstaates. Norman Paech mahnt eindringlich, wer gegen einen Waffenstillstand votiere oder sich der Stimme enthalte, mache sich zum Komplizen eines Völkermords. Völkermord sei ein Verbrechen, das nach § 6 Völkerstrafgesetzbuch und Art. 6 des Römischen Statuts strafbar ist. Wer Israels Krieg unterstütze, mache sich mitschuldig. Dies solle die Bundesregierung genau bedenken.

Zukunftsszenario

Das zentrale Problem ist, dass Israel keine erkennbare Strategie hat. Die Politik der jetzigen Regierung lässt nicht einmal ansatzweise erahnen, welche langfristigen Ziele mit Palästina verfolgt werden. Es ist völlig offen, ob die Besatzung des Westjordanlandes, die Apartheid und die gewaltsame Unterdrückung des palästinensischen Volkes andauern sollen. Konkret: Sollen illegale Ausdehnung israelischer Siedlungsgebiete, Zerstörung palästinensischer Häuser, Vernichtung von Olivenplantagen, Enteignung der Grundbesitzer, Sperrung der Straßen für die Ureinwohner weitergehen? Und was bedeutet die systematische Zersiedlung ganzer Gebiete auf der West Bank? Will man ein einheitliches Palästinensergebiet verhindern in der Absicht, damit einen Palästinenserstaat technisch unmöglich zu machen? Ist etwa daran gedacht, den Gazastreifen durch Vertreibung der Bewohner („ethnische Säuberung“) zu entvölkern („Land ohne Volk“), um das Gebiet perspektivisch dem Staat Israel einzugliedern („Modell Großisrael“)? 

Deutschland zeigt an all diesen Fragen kein Interesse. Was ist mit den Palästinensern? Für maßgebende Köpfe der Politik und der staatsnahen Medien sind Palästinenser schlicht und einfach Terroristen – fertig! Es gibt kein Interesse, über die Ursachen des Terrors nachzudenken. Es ist viel einfacher, Pro-Palästina-Proteste zu verbieten. In deutschen Nachrichtensendungen haben nur ukrainische und israelische Kriegsopfer Namen, Biografien und trauernde Familien, während palästinensische Bombenopfer nur in empathiefreien Tausenderpaketen gezählt werden. Das offenbart schlechten Journalismus. Bedenkt man weiter, dass in Gaza nach vier Wochen Krieg schon mehr tote Zivilisten zu beklagen sind als im gesamten Ukrainekrieg, dann ist der gegen Deutschlands Medien erhobene Vorwurf, mit doppelten Maßstäben zu messen, mehr als berechtigt. Offensichtlich begreift man höheren Ortes nicht, dass aus verletztem Gerechtigkeitsgefühl israelfeindliche Ressentiments und sogar neuer Antisemitismus entstehen können. Es ist ein Trauerspiel.

Doch wie soll es weitergehen? Gerade las ich in einem Zeitungsartikel ein Gedankenspiel über eine Utopie: ein einheitlicher Staat, benannt nach dem Urvater der monotheistischen Religionen, Abraham. Ein Staat als Heimstätte für Juden, Christen und Muslime. Israelis und Palästinenser leben friedlich nebeneinander. Ein Staat ohne Nationalismus, kulturell vielfältig, liberal, rechtsstaatlich und demokratisch. Warum sollte das nicht möglich sein? Man muss es nur wollen – auf beiden Seiten, auch aufseiten des Stärkeren.

So etwas gibt es: Ich habe erlebt, dass sich Utopien verwirklichen können. Die historischen Erzfeinde Deutschland und Frankreich haben sich dank zweier alter Männer versöhnt. Beide Länder sind heute tragende Pfeiler eines mühsam zusammenwachsenden Europas. Ich habe erlebt, dass Millionen Deutsche einen sowjetischen Präsidenten, Michail Gorbatschow, jubelnd empfangen haben. Ich habe erlebt, dass sich das, was ich Jahrzehnte nicht zu träumen wagte, praktisch über Nacht realisiert hat, dass es ein vereintes Deutschland gibt. Aus diesen Glückserfahrungen leitet sich Zuversicht und eine Verpflichtung Deutschlands für das Schicksal von Israel und Palästina ab. Ziel: Versöhnung durch Gerechtigkeit. Doch leider fehlen zurzeit zwei alte Männer vom Format der damaligen Akteure. 

Nachtrag:
Die obigen Ausführungen enthalten israelkritische Sätze, die das Potenzial haben, bewusst missverstanden zu werden. Deshalb ergänze ich meinen Text mit Anmerkungen zum Thema

Antisemitismus
Wenn ich als Deutscher das sage, was oben zu lesen ist, bin ich dann Antisemit?
Die Antwort ist ein klares Nein! Ich erkläre das anhand von vier Beispielen:

  1. Ich darf die israelische Besatzungspolitik verurteilen, auch wenn ich mich dadurch in Gegensatz zum Staat Israel oder seiner Regierung setze.
  2. Ich darf den Staat Israel selbst dann kritisieren, wenn er sich als jüdischer Staat versteht. 
  3. Ich darf den israelischen Krieg gegen Gaza als falsch und völkerrechtswidrig bezeichnen.
  4. Mehr noch: Ich darf sogar einen Menschen als unsympathisch finden, auch wenn dieser Mensch ein Jude ist.

Das alles macht mich nicht zum Antisemiten, sondern – wenn sich meine persönlichen und politischen Einschätzungen als falsch erweisen – möglicherweise zum Dummkopf.

Im Grunde ist es ganz einfach: Was ich mit Blick auf Syrien, Iran, Russland, Großbritannien und USA kritisieren darf, kann mit Blick auf Israel nicht schlechthin verboten sein. Da macht das Recht keinen Unterschied.
Die Grenze des Erlaubten wird erst dann überschritten, wenn Werturteile nicht an Tatsachen anknüpfen, sondern an Ressentiments. Überspitzt ausgedrückt: Der Antisemit nimmt dem Juden nicht übel, wie er ist und was er sagt oder tut, sondern dass er überhaupt existiert. Der Antisemit, verübelt dem Juden alles – selbst wenn dieser das Gegenteil tun würde, weil er ihn, den Juden, einfach nicht mag.

Auf Staatsebene übertragen heißt das: Den Antisemiten stört weniger, was Israel tut oder unterlässt, sondern ihn stört, dass es den Staat Israel überhaupt gibt. Israelkritik hingegen ist etwas völlig anderes; es ist Missfallen an Fehlentwicklungen staatlichen Handelns. Deshalb waren die seinerzeit gegen Günter Grass, Martin Walser und Jakob Augstein erhobenen Antisemitismusvorwürfe diffamierend.
Nebenbei bemerkt: Ich kenne Juden, deutsche und israelische, die die Entwicklung Israels viel heftiger kritisier(t)en, als ich es in obigem Text getan habe. Diese aufrechten und mutigen jüdischen Persönlichkeiten sind/waren keine Antisemiten, sondern Humanisten.
Deshalb lassen wir uns nicht kopfscheu machen! Üben wir Kritik, klar, sorgfältig und entschieden, wenn es nötig ist, aber stets mit Empathie für das Judentum und für jüdische Menschen. Aber tappen wir nicht blindlings in eine raffinierte Falle! Der Vorwurf des Antisemitismus wird häufig als Knüppel benützt, um jede Kritik an Israel im Keim zu ersticken.

Quellen und Anmerkungen:

Zum Autor: Peter Vonnahme, geboren 1942, hat an der Universität München Rechtswissenschaften studiert. Ab 1978 war er Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung (NRV).

Erstveröffentlicht bei GlobalBridge
https://globalbridge.ch/gaza-voelkerrecht-und-staatsraison-deutschland-steht-tief-im-abseits/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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