Die Absage einer Anti-Kriegs-Veranstaltung zu Gaza im linken Berliner SO36 ist Ausdruck eines politischen Totalversagens, meint Raul Zelik.
Bild: „Anti-Deutsch“ dominierte Demo
Gewiss: Die Hamas ist nicht der »Vietcong«, und die Protestwelle gegen die Kriegführung Israels wohl auch kein Auftakt zu einem neuen 1968. Und trotzdem weist der Umgang eines Teils der deutschen Linken mit dem Thema Palästina Parallelen zu den 1960er Jahren auf. Heute fast vergessen ist der Umstand, dass der sozialdemokratische Berliner Senat unmittelbar nach dem Vietnam-Kongress des SDS im Februar 1968 zu einer Solidaritätskundgebung mit den USA aufrief. Unter dem Motto »Für Freiheit und Frieden« gingen damals Zehntausende Berliner*innen auf die Straße. Der Landesvorsitzende der Jusos beschwor die kommunistische Gefahr, die von den Anti-Kriegs-Protesten ausginge, und der DGB-Chef Walter Sickert ergänzte, der linke SDS wolle »Axt anlegen an die Wurzeln unseres Staates«.
Ganz ähnlich werden im historischen Rückblick diejenigen aussehen, die heute glauben, man solle aus fortschrittlichen Beweggründen über das Vorgehen Israels schweigen. Leider sind es nicht nur machtpolitisch eingebundene SPD- und Gewerkschaftsführungen, die sich diese Haltung zu eigen machen, sondern auch Teile der Antifa – einer Bewegung, die sich einst als systemkritisch begriff. Letzte Eskalationsstufe: Das S036, ein für die linke Subkultur in Berlin legendärer Veranstaltungsort, hat am Montag kurzfristig eine Veranstaltung abgesagt, auf der israelische und palästinensische Kriegsgegner*innen über gemeinsame Perspektiven diskutieren wollten. Die Begründung des SO36 lautete, man wolle den Holocaust-Gedenktag Jom haScho’a respektieren und deshalb an diesem Tag auf eine Diskussion über Israel verzichten. Eigenartig an der Begründung ist, dass dem SO36 diese Terminüberschneidung, die von den Organisator*innen der »Interventionistischen Linken« von Anfang an thematisiert worden war, erst wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung auffiel. Doch absurd ist die Begründung auch inhaltlich: An einem Holocaust-Gedenktag soll man nicht darüber sprechen, wie Menschenrechtsverbrechen verhindert und Auswege aus ethnonationalistischer Gewalt gefunden werden können? Was bedeutet »Nie wieder«, wenn nicht, dass wir uns jeder Form von Entmenschlichung anderer widersetzen müssen?
Der Antifaschismus, den das S036 mit seiner Veranstaltungsabsage manifestiert, ist Ausdruck jenes politisch-ethischen Totalversagens, das sich heute in vielen westlichen Ländern beobachten lässt. Man hält sich mit Kritik an Israel vornehm zurück oder äußert sogar Verständnis für eine Kriegführung, die sich nicht minder brutal gegen die Zivilbevölkerung richtet als es die Angriffe der Hamas im Oktober taten. Dabei verweist gerade die an die Wand gedrängte israelische Linke immer wieder darauf, wie wichtig internationaler Druck wäre, um den Rechtsruck in ihrem Land zu stoppen.
»Auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig für die Idee von Verständigung und eine nicht-nationalistische Perspektive«, heißt es bei der Nichtregierungsorganisation Medico International, die ebenfalls auf der Veranstaltung sprechen sollte, über die Ausrichtung ihrer Arbeit. So und nicht anders! Über die Solidaritätserklärungen von Jusos und DGB 1968 für den Bombenkrieg der USA in Vietnam kann man heute nur noch den Kopf schütteln. Über Linke, die Rechtsextremen wie Netanjahu den Rücken frei halten, wird man eines Tages ähnlich urteilen. Shame on you.
Quelle: nd v. 8. 5. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182015.kolumne-bitte-heute-nicht-ueber-den-krieg-sprechen.html?sstr=Krieg|sprechen
Wir danken für das Abdruckrecht.
