05.1 Nahost Basisartikel

Von Hermann Dierkes

Bild: Oxfam

Der Feldzug von israelischen Bodentruppen und Luftwaffe gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen Menschen seit Oktober letzten Jahres verschont buchstäblich nichts. Bis Ende April sind 34.305 Tote zu beklagen und über doppelt so viele Verletzte, davon sehr viele schwer. Die grosse Mehrheit der Toten und Verletzten sind Frauen und Kinder. Die Traumatisierung durch die ständigen Luftangriffe, Artilleriebeschuss und das rücksichtslose Vorgehen der Armee selbst gegen Hilfesuchende und Hungernde ist quantitativ nicht mehr zu erfassen. Die Infrastruktur ist völlig zerstört, die Wohnbebauung zu über 70 Prozent. Hunderte von Schulen, davon viele UN-Schulen, und sämtliche Universitäten sind zerbombt oder mutwillig gesprengt; Moscheen, Kirchen und Kultureinrichtungen liegen in Trümmern. 1,5 Millionen Menschen – 80 Prozent der Bevölkerung – sind vertrieben worden und konzentrieren sich im Südzipfel bei der Stadt Rafah, die meisten in behelfsmässigen Zelten ohne feste und ausreichende Versorgungseinrichtungen, bei Toiletten angefangen. Der Weg nach Ägypten ist versperrt.

Das Vorgehen der israelischen Armee hat sich von Beginn des Angriffs an gezielt auch gegen Krankenhäuser und Gesundheitsposten gerichtet. Von den 36 Krankenhäusern, darunter einige sehr grosse, ist bestenfalls noch ein Sechstel in Betrieb. Sie sind vollkommen überfüllt, u.a. auch durch Binnenflüchtlinge, die irgendeine sichere Unterkunft suchen. Der Mangel an medizinischem Gerät, Medikamenten, Material, Hygienebedarf, Lebensmitteln und Energie ist katastrophal, was nicht nur Kriegsopfer trifft, sondern auch Tausende an Epidemien Erkrankte, Krebskranke, Dialysepatienten usw. Das Personal – darunter auch das von internationalen Hilfsorganisationen – ist vollkommen überarbeitet, viele wurden verschleppt, verletzt, gefoltert, erschossen oder sind dem Bombenterror zum Opfer gefallen.

Ein besonders schweres Kriegsverbrechen wird derzeit enthüllt, das sich ebenfalls einreiht in den laufenden Völkermord. Am 7.4. hatten sich israelische Armeeeinheiten nach viermonatiger Belagerung, Beschiessung, Erstürmung und 14tägiger Besetzung des Nasser-Hospitals in der Stadt Khan Younis zurückgezogen. Was von der Armeeführung als ”mission completed” dargestellt wurde, enthüllt sich nun als brutaler Massenmord. Die noch existierenden Einheiten von Feuerwehr und Zivilschutz der Gaza-Verwaltung haben am 25.4. auf einer Pressekonferenz grausige Einzelheiten bekanntgegeben. Aus drei Massengräbern auf dem Klinikgelände sind bis dato 392 Leichen aller Altersgruppen ausgegraben worden. Von ihnen konnten bisher nur 56 – u.a. durch Angehörige – identifiziert werden, so der Chef des Gaza-Zivilschutzes Yamen Abu Sulaiman. Die Identifikation, so der anwesende Arzt Mohammed al-Moghier, werde auf Grund fortgeschrittener Verwesung oder erlittener schwerer Folter erschwert oder verunmöglicht.

Von den bisher aufgefundenen und in Plastiksäcke verschiedener Farbe hineingestopften Leichen sind nach ersten Erkenntnissen etwa 20 lebendig begraben worden – es handelt sich wohl um Patienten des Hospitals. Sie hatten noch Infusionsnadeln und Verbände am Körper, waren zum Teil verstümmelt oder man hatte ihnen innere Organe entnommen. Gefunden wurden auch etliche Leichen mit auf dem Rücken gefesselten Händen, entkleidet und mit Einschusslöchern in den Köpfen, was auf Exekutionen hinweist. Die Suchmannschaften stellen immer wieder fest, dass die Leichen in mehreren Metern Tiefe rücksichtslos übereinander geworfen sind, etliche waren mit Müll zugedeckt. Feuerwehr und Zivilschutz arbeiten an einem Bericht und haben ihre Bereitschaft erklärt, mit einer unabhängigen Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten.

Auf die ersten Nachrichten von den Horrorfunden und Fragen nach den Tätern reagierte die israelische Seite unwirsch nach bekanntem Muster: ”Haltlose Anschuldigungen”, ”völlig unwahr”. Dann hiess es, die Armee habe Massengräber geöffnet, um nach verstorbenen Geiseln zu suchen. Nachdem man keine gefunden habe, seien die Leichen ”sorgfältig und würdevoll” wieder bestattet worden. Israel behauptete weiter, die militärischen Aktivitäten seien durchgeführt worden ”ohne dem Hospital, den Patienten oder dem Personal Schaden zuzufügen”. Feuerwehr/Zivilschutz und weitere Zeugen weisen dies als grobe Unwahrheit zurück. Die Fakten, so Al Jazeera (englisch)-Reporter Hamda Salhut und Tareq Abu Azzoum, sprechen ”eine ganz andere Sprache”. Die israelische Reaktion reihe sich wieder einmal nahtlos in das ständige Abstreiten und Vertuschen von zahllosen Kriegsverbrechen ein.

Leichenfunde dieser Art gab es bereits mehrfach an belagerten und schliesslich erstürmten Krankenhäusern, so dem grossen Al Shifa, das Ende März vollkommen zerstört wurde. Die Funde beim Nasser-Hospital haben aber nun einen weltweiten Aufschrei der Empörung ausgelöst, weil alles auf ein schweres Kriegsverbrechen hinweist. Geoffrey Robertson, renommierter Anwalt und früherer Richter, u.a. beim Europäischen Gerichtshof, spricht von ”Horror”, einem ”Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und fordert – wie viele inzwischen – eine unabhängige Untersuchung mit internationaler Beteiligung und Forensik-Experten.

Die UN-Menschenrechtsabteilung, Human Rights Watch, zahlreiche NGOs sowie die EU fordern eine umfassende und unabhängige Untersuchung. Auch die US-Regierung, die soeben weitere 26 Mrd. Dollar für Israel locker gemacht hat, musste sich zu einer Stellungnahme bequemen, spricht von ”bedrückenden” Funden und fordert Israel zu einer ”Erklärung” auf. G. Robertson und vielen weiteren Kommentatoren reicht das absolut nicht aus. Er spricht von einem hochwahrscheinlichen schrecklichen Kriegsverbrechen, das dringend aufgeklärt werden müsse. Die Zeit dränge. Er fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, endlich tätig zu werden. Unverzichtbar sei jetzt, dass Israel ein unabhängiges Expertenteam zulässt. Er erinnert indes daran, dass Israel jedesmal Vorwürfe zurückgewiesen oder sich schliesslich mit ”nicht beabsichtigt” herausgeredet hat, wie bei der Ermordung von sieben internationalen Helfern der ”World Kitchen” durch gezielte Drohnenangriffe.

Marwan Bishara, Senior political Analyst beim TV-Sender Al Jazeera, sagt im Interview vom 25.4.: ”Wir mussten in den letzten Monaten schon viel Schreckliches erleben, aber die Untersuchung der Massengräber führt uns auf eine neue Stufe des Alptraums. Es handelt sich um eine noch höhere Stufe von Kriminalität, von der ich dachte, die Israelis wären clever genug, um sich nicht darin zu verstricken und Beweise zu hinterlassen. Israel mag sich politisch und juristisch wieder einmal herauswinden, aber diese Ereignisse werden in die Geschichte eingehen.

Quelle: Sozialistische Zeitung (SoZ)
https://www.sozonline.de/2024/04/gaza-massenmorde-in-krankenhaeusern/

Wir danken für das Publikationsrecht.

16 führende humanitäre und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem offenen Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern alle Staaten auf, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einzustellen, solange das Risiko besteht, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zu begehen oder solche zu erleichtern.

Israels Bombardierung und Belagerung berauben die Zivilbevölkerung ihrer Lebensgrundlagen und machen den Gazastreifen unbewohnbar. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist heute mit einer humanitären Krise in einem nicht dagewesenen Ausmaß und Schweregrad konfrontiert.

Darüber hinaus wurden bei von bewaffneten palästinensischen Gruppen geführten Angriffen rund 1.200 Menschen getötet und Hunderte israelischer und ausländischer Geiseln, darunter auch Kinder, entführt; mehr als 130 Geiseln werden weiterhin im Gazastreifen gefangen gehalten. Bewaffnete Gruppen im Gazastreifen feuern weiterhin wahllos Raketen auf israelische Bevölkerungszentren ab, unterbrechen die Schule für Kinder, vertreiben Zivilist*innen und bedrohen deren Leben und Wohlergehen. Geiselnahmen und wahllose Angriffe stellen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar und müssen sofort beendet werden.

Humanitäre Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Vertreter*innen der Vereinten Nationen und mehr als 153 Mitgliedstaaten haben zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Israel setzt jedoch weiterhin explosive Waffen und Munition in dicht besiedelten Gebieten ein, was massive humanitäre Folgen für die Menschen in Gaza hat. Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben die israelische Regierung aufgefordert, die Zahl der zivilen Opfer zu verringern, doch die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen töten weiterhin Menschen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, wie der UN-Generalsekretär kürzlich erklärte. Die Mitgliedstaaten haben eine rechtliche Verpflichtung dazu, alle möglichen Mittel einzusetzen, um einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts herbeizuführen. Die verbleibende Lebensader des Gazastreifens – die international finanzierte humanitäre Hilfe – ist durch die Intensität der Feindseligkeiten gelähmt. Dazu gehören die Beschießung von Hilfskonvois, wiederholtes Aussetzen aller Kommunikationskanäle, beschädigte Straßen, Beschränkungen lebenswichtiger Güter, ein fast vollständiges Verbot kommerzieller Lieferungen und ein bürokratisches Verfahren für Hilfslieferungen nach Gaza.

Die israelischen Militäraktivitäten haben einen erheblichen Teil der Wohnhäuser von Gaza, der Schulen, Krankenhäuser, Wasserinfrastruktur, Unterkünfte und Flüchtlingslager im Gazastreifen zerstört. Der wahllose Charakter dieser Bombardierungen und ein Muster von offensichtlich unverhältnismäßigen Schäden, die sie der Zivilbevölkerung routinemäßig zufügen, sind inakzeptabel. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat vor der „erhöhten Gefahr von Gräueltaten“ im Gazastreifen gewarnt und alle Staaten aufgefordert, solche Verbrechen zu verhindern. Seit diesem Aufruf hat sich die humanitäre Krise im Gazastreifen nur weiter verschärft:

• Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind in weniger als vier Monaten mehr als 25.000 Palästinenser*innen, darunter mindestens 10.000 Kinder, getötet worden. Tausende weitere liegen unter den Trümmern begraben und gelten als tot.
• Mehr als 62.000 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen mit lebensverändernden Verletzungen, die sie mit dauerhaften Behinderungen zurücklassen werden; darunter sind mehr als 1.000 palästinensische Kinder, die eine oder mehrere ihrer oberen oder unteren Gliedmaßen verloren haben.
• Eine unbekannte Zahl palästinensischer Zivilist*innen, darunter Berichten zufolge auch Kinder, wurde nach Angaben der UNO unrechtmäßig festgenommen und muss freigelassen werden.
• Nach wie vor werden fast täglich Palästinenser*innen in Gebieten getötet, in die sie die israelische Regierung zur Flucht beordert hat. In der ersten Woche des Jahres 2024 wurden bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe eines von den israelischen Streitkräften als „humanitäre Zone“ ausgewiesenen Gebiets 14 Menschen getötet, die meisten davon Kinder.
• Mehr als 85 % der Bevölkerung des Gazastreifens, etwa 1,9 Millionen Menschen, wurden zwangsumgesiedelt. Viele folgten israelischen Befehlen, sich in den Süden zu begeben, und werden nun in winzige Landstriche gezwängt, in denen kein menschliches Leben möglich ist und die zum Nährboden für die Verbreitung von Krankheiten geworden sind.
• Mehr als eine halbe Million Palästinenser im Gazastreifen sind vom Hungertod bedroht. Von akuter Ernährungsunsicherheit sind über 90 % der Bevölkerung sind betroffen, der höchste Anteil, der jemals von einer humanitären Fachorganisation, die für die Erstellung evidenzbasierter Bewertungen der Ernährungsunsicherheit zuständig ist, verzeichnet wurde.
• Mehr als 70 % der Häuser im Gazastreifen, ein Großteil der Schulen sowie die Wasser- und Abwasserinfrastruktur wurden zerstört oder beschädigt, so dass die Bevölkerung fast keinen Zugang zu sauberem Wasser hat.
• Keine einzige medizinische Einrichtung in der Enklave ist voll funktionsfähig, und die, die teilweise funktionieren, sind mit Traumafällen und einem Mangel an medizinischem Material und Ärzt*innen überfordert. Mehr als 300 Gesundheitsarbeiter*innen wurden getötet.
• Mindestens 167* Mitarbeiter*innen humanitärer Organisationen im Gazastreifen wurden getötet, so viele wie in keinem anderen Konflikt in diesem Jahrhundert.

Der Gazastreifen ist heutzutage der gefährlichste Ort für Kinder, Journalist*innen und humanitäre Helfer*innen. Krankenhäuser und Schulen sollten niemals zu Schlachtfeldern werden. Diese Bedingungen haben im Gazastreifen zu einer Situation vollständiger Verzweiflung geführt, die führende Vertreter*innen von Hilfsorganisationen zu der Erklärung veranlasst hat, dass die Voraussetzungen für eine sinnvolle humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht mehr gegeben sind. Daran wird sich nichts ändern, solange die Belagerung, die Bombardierung und die Kämpfe nicht aufhören. Die Vereinten Nationen haben den humanitären Zugang im Januar bisher als „erheblich verschlechtert“ bezeichnet. Die israelischen Streitkräfte haben wiederholt Hilfskonvois die Erlaubnis verweigert, in die Gebiete nördlich von Wadi Gaza zu gelangen, wo die Menschen am stärksten vom Hunger bedroht sind.

In den letzten Wochen haben hochrangige israelische Beamte begonnen, die Deportation der palästinensischen Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen zu fordern. Die Zwangsumsiedlung innerhalb des Gazastreifens und die Deportation eines Teils der Bevölkerung über die Grenzen hinweg ohne Rückkehrgarantien wäre ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und käme einem Gräueltatbestand gleich.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und appellieren an alle Staaten, die Lieferung von Waffen zu stoppen, die zur Begehung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verwendet werden können. Der UN-Sicherheitsrat muss seiner Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der globalen Sicherheit gerecht werden, indem er Maßnahmen ergreift, um mit sofortiger Wirkung Waffentransfers an die israelische Regierung und bewaffnete palästinensische Gruppen zu stoppen und die Lieferung von Waffen zu verhindern, die bei der Begehung internationaler Verbrechen eingesetzt werden könnten.

Alle Staaten haben die Pflicht, Gräueltaten zu verhindern und die Einhaltung von Normen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu fördern. Es ist längst überfällig, dass die internationale Gemeinschaft diesen Verpflichtungen nachkommt.

Anmerkung der Redaktion

Die Gesamtzahl der getöteten Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen umfasst Mitarbeiter*innen von UN-Organisationen, NROs und des Palästinensischen Roten Halbmonds. Angaben über die Zahl jährlich getöteter Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen in anderen Zusammenhängen sind in der Datenbank für die Sicherheit humanitärer Helfer*innen zu finden.

Unterzeichnet von

1. Federation Handicap International – Humanity & Inclusion
2. War Child Alliance
3. Christian Aid
4. Norwegian People’s Aid 
5. Médecins du Monde International Network
6. Mennonite Central Committee
7. medico international
8. Oxfam 
9. Center for Civilians in Conflict (CIVIC)
10. Danish Refugee Council
11. Save the Children 
12. Plan International
13. Norwegian Refugee Council
14. Diakonia
15. Amnesty International
16. American Friends Service Committee (AFSC)

Quelle: Amnesty Internartional
https://www.amnesty.de/aufruf-16-organisationen-waffenlieferungen-stoppen-israel-bewaffnete-palaestinensische-gruppen